Kuhhandel a la Merkozy
Es ist zu befürchten, dass aus dem bevorstehenden Ratsgipfel Ende der Woche ein Kuh-
handel zwischen Frankreich und Deutschland resultieren wird, der schwerwiegenden
Folgen nach sich zieht. Merkel wird wohl einen automatischen Sanktionsmechanismus
für jene Mitgliedstaaten, deren Haushaltsdefizit 3% übersteigt, bzw. deren Gesamtver-
schuldung über 60% liegt (= Maastricht-Kriterien), durchsetzen.
Leider scheint aber auch Sarkozys Forderung nach einer Fiskalunion bei Merkel zu fruch- ten. Das wäre kontraproduktiv für alle Nettozahler-Länder, weil in einer Fiskalunion Pleite-
staaten das Recht haben die Bedingungen mitzubestimmen, unter welchen ihnen Kredit gewährt wird.
Bedenkt man, dass die französische Wirtschaft immer mehr wackelt, wird klar, woher der
Wind weht und warum Sarkozy auf unbegrenzte Solidarität pocht. Auch hinsichtlich der
Eurobonds ist weiterer Druck auf Merkel zu erwarten.
Nettozahler sind die Dummen
Darüber hinaus zeichnet sich ab, dass Merkel beim Einsatz der EZB, sowie der nationalen
Notenpressen nachgeben könnte. Das heißt, die EZB wird fleißig Ramschanleihen ver-
schuldeter Mitgliedstaaten ankaufen oder man verschafft sich Liquidität indem man ein- fach die nationale Notenpresse anwirft.
Neue Blasen werden entstehen, weit entfernt von der realen Wirtschaftsleistung und der
Teufelskreis ist perfekt. Im Endeffekt hat das nicht viel mit Stabilitätsprinzipien zu tun und
wird wieder einmal zu Lasten der Nettozahler-Länder gehen. Und das wird auch Öster- reich betreffen, denn wir sind Nettozahler in der EU.
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2011-12-07