Korruption an der Tagesordnung
Es ist ein offenes Geheimnis, dass meist nur abgewrackte Politiker ins EU-Parlament
entsendet werden. Dies gilt für alle Länder welche der EU angehören. Korruption und
Freunderl-Wirtschaft stehen in Brüssel an der Tagesordnung.
Die ganze EU denkt nur für Lobbyisten und nicht für den einzelnen Bürger. Als Beweis
für unsere Behauptung möge man sich zum Beispiel nur die erstaunlichen Subventions-
vergaben ansehen.
Wer mistet den Saustall aus?
Also ist es uns völlig unverständlich, warum man mit dem österreichischen EU-Abgeord-
neten Ernst Strasser derart hart ins Gericht geht. Dieser hat nur bestätigt, was ohnehin
die Spatzen von den Dächern pfeifen. Nämlich dass das EU-Parlament ein korrupter
Saustall ist. Dafür gehört dem ÖVP-Abgesandten normalerweise ein Orden verliehen.
Man sollte vielleicht den Umweltminister Nikolaus Berlakovich nach Brüssel entsenden,
um diesen Saustall auszumisten, falls er in Paris damit schon fertig geworden ist. Aber
zurück zum Thema. Warum ist Strasser derart in Ungnade gefallen?
Das ist einfach erklärt, denn er war derart blöd und hat sich erwischen lassen. Durch
sein nicht ganz freiwilliges Outing hat Strasser Unruhe in die Korruptionslandschaft
gebracht. Ferner zieht so ein Skandal naturgemäß die dementsprechende Aufmerk-
samkeit auf sich. Eine solche ist natürlich den Korruptionsgeschäften abträglich.
Was wird sich ändern?
Was wird sich durch den Strasser-Skandal ändern? Wir vermuten dass sich hier bezüg-
lich Konferenzen etwas tun wird. Zum Beispiel werden Gespräche mit vermeintlichen
Lobbyisten nur mehr in der Sauna oder im Swimmingpool abgehalten werden. Denn
an diesen Örtlichkeiten ist es nicht möglich eine Kamera oder ein Tonbandgerät am Kör-
per zu verstecken.
Wer glaubt, dass nun die Ehrlichkeit im EU-Parlament ausbrechen wird, der irrt gewaltig.
Es wird sich an der Korruptions- und Freunderl-Wirtschaft nichts ändern. Politiker und
Lobbyisten werden in Zukunft nur vorsichtiger sein.
Wir wissen nicht wie lange der Korruptions-Moloch EU noch Bestand haben wird, glau-
ben aber dass uns dieser noch einige Zeit erhalten bleibt. Je schneller sich diese er-
staunliche Abzock-Vereinigung auflöst, desto besser wird es für den einzelnen Bürger
sein.
*****
2011-03-22
Der Krug ist zerbrochen
Eine alte Volksweisheit sagt aus: „Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht“.
Der Krug des MAK-Direktors, Peter Noever, dürfte nun endgültig zerbröselt sein. Über-
raschend reichte er vergangene Woche seinen Rücktritt ein. Wir haben uns im Beitrag
„Museumsdirektor als Steuergeldverschwender?“ bereits ausführlich mit dem exzessiven
Verhalten des nunmehrigen Ex-Museumsdirektors befasst.
Auszeichnung wofür?
Durch das Verhalten von Noever, bei dem ein Unbedarfter den Schluss gezogen hätte, das
MAK sei Noevers persönliches Eigentum, hatte er es sich nicht nur mit seinen ideologischen
Gesinnungsgenossen (Grüne), sondern auch mit den eigenen Parteifreunden verscherzt,
obwohl ihm diese noch im Dezember des Vorjahres, das „Goldene Ehrenzeichen für Ver-
dienste um das Land Wien“ verliehen.
Screen: wien.gv.at
Dass es Auszeichnungen für das Verschwenden von Steuergeld gibt ist uns neu, aber man
lernt ja bekanntlich nie aus. Jedenfalls platzte der Kulturministerin Claudia Schmied (SPÖ)
der Kragen und so fanden auf Wunsch des Kulturministeriums, Sonderprüfungen eines
Wirtschaftsprüfers statt.
Strafanzeige in Aussicht gestellt
Offenbar zog sich die Schlinge um den Hals von Noever immer mehr zusammen und so sah
dieser keinen anderen Ausweg mehr, als bei der Kulturministerin seinen Rücktritt einzu-
reichen. Claudia Schmied (SPÖ) nahm diesen auch sofort an.
Ungeachtet dessen laufen die Überprüfungen weiter. Kuratoriumsvorsitzender Andreas
Treichl meint, dass die Vertrauensbasis zwischen Herrn Noever und dem Kuratorium nicht
mehr gegeben sei und trotz der gezeigten tätigen Reue von Noever, auf eine Strafanzeige
nicht verzichtet werde.
Lange Rede kurzer Sinn, Peter Noever wird aus seinem Verhalten, augenscheinlich auch
strafrechtlich relevante Konsequenzen ziehen müssen. Zur Zeit ist es jedenfalls Fakt, dass
der Posten des MAK-Direktors vakant ist.
Vorschlag für Bewerbungskritierien
Um der Kulturministerin etwas behilflich zu sein, erlauben wir uns folgenden Textvorschlag,
zur Stellenausschreibung des neuen MAK-Direktors, zu unterbreiten.
Voraussetzungen:
Sozialist oder besser noch Kommunist, Maoist auch kein Hindernis.
Nehmerqualitäten, besonders was Steuergelder und Geschenke betrifft.
Reisefreudigkeit, besonders im Luxussegment, wie Merceds S-Klasse
oder Jeep GMC.
Keine Scheu vor VIP-Betreuungen und privaten Partys in Diensträumlich-
keiten auf Kosten der Steuerzahler.
Demonstrationsbereitschaft, zumindest aber Empörungsbereitschaft.
Gesunde Portion Selbstverliebtheit und Hang zu Provokationen.
Tolle Ideen zur Umgestaltung des Ministerbüros von Claudia Schmied.
Nicht erwünscht:
Wirtschaftliche Erfahrung, Führungsqualitäten oder ökonomisches Denken.
Gepflegtes Äußeres, Diskussions- oder Einsichtsbereitschaft, Talent, oder
gar Kunstverständnis.
Trüffel-, Kaviar-, Champagner-, Krusten- oder gar Schalentierallergie!
Erwünschte Aus- und Fortbildungen:
Big Boss Part 1 – Wie drangsaliere ich meine Mitarbeiter.
Big Boss Part 2 – Unfair, arrogant und trotzdem despotisch.
Dienstreisen Teil 1 – Abzocken für Anfänger.
Der Beleg – Phantasie- und Kreativitätsseminar.
Guide-Studie – Wo gibts die teuersten Luxusgüter.
Bewerbungen sind an die Bundesministerin Claudia Schmied (SPÖ)
Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur zu richten.
*****
2011-02-27
Renaissance einer alten Abzockmasche
Unternehmer sind verpflichtet, eine sogenannte „kleine Bilanz“ zu erstellen und diese
dann zwangsweise in der Wiener Zeitung veröffentlichen zu lassen. Ohne diese Zwangs-
inserate und diversen Subventionen, wäre diese Zeitung ohnehin schon längst Geschichte.
Aber zum eigentlichen Thema. Eine alte Abzockmasche scheint wieder Renaissance zu
haben. Ein Unternehmen, ohne korrekten Firmennamen und mit einem Postkasten als Fir-
mensitz, sucht sich aus der Wiener Zeitung, Firmendaten zu den eingereichten Jahresab-
schlüssen heraus.
Dann versendet dieses Unternehmen, soferne man es überhaupt als solches bezeichnen
kann, unter der Aufmachung „Allgemeine Gewerbeverwaltung“, welche offenbar einen
amtlichen Charakter vortäuschen soll, an ahnungslose Unternehmer(innen) Rechnungen.
Dieses Schreiben erhielten etliche österreichische Unternehmer(innen) im Jänner und
Februar 2011. Man beachte den vorgetäuschten amtlichen Charakter, dieses als Rech-
nung getarnten Angebotes.
Achtung vor irrtümlicher Einzahlung
Da Unternehmer(innen) heutzutage ohnehin schon in übermäßiger Bürokratie ersticken,
kann es leicht passieren, dass dieses Abzockschreiben mit einer neuen Zwangsvor-
schreibung verwechselt wird. Denn dass es sich in Wirklichkeit um ein Offert handelt, wird
im Kleingedruckten bekanntgegeben.
Als Gegenleistung für Euro 543,83 wird die Eintragung in einer billig aufgemachte und
völlig unbekannten Webseite offeriert. Dagegen tut sich aber in der Google-Suchfunktion
einiges, wenn die Adresse der angegebenen Homepage eingetippt wird. Nämlich etliche
Seiten von Hinweisen über die Unseriösität der „Allgemeinen Gewerbeverwaltung“.
In „Deutschland“ dürfte den Versendern dieser Abzockschreiben der Boden bereits zu
heiß geworden sein und so verlagerte man offensichtlich die Geschäftstätigkeiten nach
Österreich. Sollten Sie ebenfalls eine derartige Rechnung erhalten haben, dann depo-
nieren Sie diese bitte in der Rundablage.
*****
2011-02-12
Ist Ihnen das Kunststück des Sparens gelungen?
Haben Sie es bis ins hohe Alter geschafft, trotz Abrechnungen von Wien-Energie und/
oder der Fernwärme-Wien finanziell zu überleben? Sind Sie auch nicht von Banden aus
dem ehemaligen Ostblock, die Dank sperrangelweit offener Grenzen ungehindert nach
Österreich einfallen können, ausgeraubt oder bestohlen worden und konnten daher ein
wenig Geld auf die hohe Kante legen?
Ist Ihnen dieses Kunststück auf Grund eines langen arbeitsreichen Lebens gelungen?
Dann haben Sie Glück gehabt, es sei denn, dass Sie in ein städtisches Seniorenheim der
Gemeinde Wien übersiedeln müssen. Denn dies könnte möglicherweise ihr vorzeitiges
finanzielles Ende bedeuten.
Pensionisten werden abgezockt
Während man Scheinasylanten, Sozialschmarotzern oder sonstigen Tachinierern, Geld in
alle möglichen Körperöffnungen stopft, wird bei betagten Bewohner(innen) von städtischen
Altersheimen so richtig zugelangt.
Wie in der heutigen Krone Printausgabe zu lesen ist, haben es nicht nur die Unterkunfts-
tarife der Wiener Pensionisten-Wohnhäuser in sich. Rund 9300 betagte Mitbürger werden
in den 31 Häusern betreut. Ein Tag in der obersten Betreuungsstufe kostet so viel wie eine
Nacht in Monte Carlo.
Teure Extra-Liste wie bei Nobelkarossen
Aber auch Zusatzdienste haben es preislich in sich. Geht ein Mitarbeiter Medikamente ho-
len, ist dafür 3,45 Euro zu berappen. Ein Beratungsgespräch kostet satte 10,95 Euro. Kann
ein Bewohner nur mit Hilfe ein Vollbad nehmen, schlägt sich das mit 22,90 Euro zu Buche.
Hilfestellung bei der Einnahme einer Mahlzeit kostet 7,75 Euro. Für Blutdruckmessen oder
Wiegen, sind je 7,75 Euro auf den Tisch des Hauses zu legen.
Durch sie wurde die 2.Republik aufgebaut
Bedenkt man, dass die Bewohner dieser Altersheime zum Großteil jene Menschen sind,
welche die 2.Republik aufgebaut haben, ist es nicht zu verstehen warum diese Leute der-
art unverschämt abgezockt werden. Möglicherweise verfährt man unter dem Motto: „Das
letzte Hemd hat ohnehin keine Säcke.“
Wie bereits im Beitrag erwähnt, garantiert man Sozialschmarotzern eine Mindestsicherung
von 744,- Euro monatlich und finanziert unter anderen die Fuhrparks von Scheinasylanten
mit erheblichen Geldmittel, während still und leise Pensionisten in städtischen Altersheimen
mit Wucherpreisen bedient werden.
Frau Wehsely sollte nachdenken
Präsidentin der Pensionisten-Wohnhäuser ist, wie könnte es anders sein, eine Stadträtin
der SPÖ. Die 40-jährige Sonja Wehsely ist zwar altersmäßig noch weit vom Pensionsalter
entfernt, sollte sich aber gelegentlich eigennützige Gedanken über diese Abzocke in Alters-
heimen machen, denn irgendwann kommt der Tag wo auch möglicherweise sie, Bewohn-
erin eines solchen Hauses wird.
*****
2010-09-18
Das ist Herr Ramskogler. Er, bzw. seine Firma besitzt im 10. Wiener Gemeindebezirk
in der Sonnleitnergasse, in einer Wohnhausanlage 103 Eigentumswohnungen, welche
vermietet werden. Die gesamte Wohnanlage, die insgesamt 318 Wohnungen beinhaltet,
ist zur Wärmeversorgung (Heizung und Warmwasser) bei der „Fernwärme Wien GmbH“
angeschlossen.
Strafanzeige gegen die Fernwärme Wien
Herr Ramskogler ist ein vorbildlicher Wohnungsvermieter, denn er machte sich über einen
Zustand Sorgen, der sich zum finanziellen Nachteil seiner Mieter auswirkte. Er stellte fest,
dass die „Fernwärme Wien GmbH“ offenbar zuviel verrechnet. Aus diesem Grund, hat Herr
Ramskogler eine Strafanzeige wegen schweren und gewerbsmäßigen Betrug bei der Staats-
anwaltschaft Wien erstattet.
Der Ordnung halber halten wir fest, dass die Unschuldsvermutung gilt.
War die Fernwärme Wien in Kenntnis?
Um das System der Fernwärme-Abrechnung zu verstehen, muss man folgendes wissen.
Für die Abrechnung der verbrauchten Energie sind zwei Parameter maßgeblich. Die von
der Fernwärme überprüfte und festgelegte Anschluss-Leistung und der tatsächliche Ener-
gieVerbrauch. Diese Leistung wird in “Megawatt“ festgelegt und besagt, dass für das Haus
pro Stunde die festgelegte Leistung zur Verfügung steht.
Bei der gegenständlichen Wohnhausanlage in der Sonnleitnergasse wurde der ursprünglich
festgesetzte Leistungswert von 1,14 MW auf Drängen von Ramskogler auf 1,02 MW redu-
ziert. Dass war jedoch bereits vor 10 Jahren. Ramskogler allerdings ließ Berechnungen er-
stellen aus denen hervorgeht, dass der Leistungswert nur bei 0,6 MW liegt.
Auszug aus der Strafanzeige
Auszug aus der Strafanzeige
Klage durch einzelne Mieter fast unmöglich
Durch diesen offenbar falsch berechneten Leistungswert ist bei dem betroffenen Haus, pro
Jahr, ein Schaden in der Höhe von rund 23.000,- Euro entstanden. Für die rund 300 Mieter
des Hauses bedeute dies, dass jeder, pro Jahr, ca. 70 Euro zu viel an die Fernwärme gezahlt
habe.
Wie bereits eingangs erwähnt, hätte sich Ramskogler mit dieser Angelegenheit gar nicht
befassen müssen, da die Fernwärme-Kosten ohnehin den Mietern verrechnet werden.
Allerdings sieht er nicht ein, dass seinen Kunden unnötige Kosten angelastet werden.
Kein einziger Mieter käme auf die Idee wegen 70,- Euro jährlich zuviel verrechneter Kos-
ten die „Fernwärme Wien GmbH“ zu klagen, da die Klagekosten diesen Betrag über-
steigen würden. Möglicherweise spekuliert man beim städtischen Wärmelieferanten mit
diesem Zustand und hat kassiert wie beim Fleischer unter dem Motto „Darf´s ein bis-
schen mehr sein“. Daher ist die Vorgangsweise des Herrn Ramskogler zu begrüßen.
H.C. Strache reagierte scharf
Der FPÖ-Chef H.C. Strache ging bei der heutigen Pressekonferenz mit der Roten Stadt-
regierung, bezüglich Fernwärme Wien ziemlich scharf ins Gericht. Wir zitieren wörtlich:
„Ich fordere Bürgermeister Häupl daher dringend auf, noch vor der Heizperiode alle An-
schlüsse der Fernwärme Wien unverzüglich überprüfen zu lassen! Es ist eine Sauerei der
Sonderklasse, wenn Häupl auf der einen Seite durch seine Fernwärme deutlich überhöh-
te Heizrechnungen ausstellen lässt und sich dann auf der anderen Seite als Retter der
sozial Schwachen aufspielt und großzügig Heizkostenzuschüsse verteilt.“
Überprüfung dringend empfohlen
Und damit sind wir bei einem weiteren Punkt in Sachen Fernwärme. Rund 300.000 Wohn-
ungen sind an den städtischen Energieriesen angeschlossen. Davon sind zirka 80.000 Privat-
anschlüsse, deren Eigentümer ebenfalls eine Überprüfung a la Ramskogler zu empfehlen
wäre. Diese hätten auch die Möglichkeit dazu, der Fernwärme Wien bezüglich ihrer Abrech-
nungen, völlig objektiv auf den Zahn fühlen zu lassen.
Überprüft sich die Gemeinde Wien selbst?
Verbleiben rund 220.000 an die Fernwärme angeschlossene Wohnungen, die im Besitz der
Gemeinde Wien sind. Da schaut es mit Überprüfungen, die hoffentlich im Zuge der zahl-
reich durchgeführten Wärmedämmungs-Sanierungen stattgefunden haben, schon völlig
anders aus.
Wer hat die Gemeinde- und Sozialwohnungen, sofern überhaupt Überprüfungen stattge-
funden haben, auf einen neuen Leistungswert überprüft? Hat sich die Gemeinde Wien
selbst geprüft und festgestellt, den alten Leistungswert zu belassen und weiter abzukas-
sieren?
Oder wurden gar neue, geringere Leistungswerte festgestellt und die Kosten dement-
sprechend gesenkt? Bei 220.000 an die Fernwärme angeschlossenen Wohnungen wäre
es wirklich interessant, wenn man hier die Karten auf den Tisch legen würde.
*****
2010-09-09
Madejski vs. Ludwig
Die aktuelle Streiterei zwischen dem Wiener FPÖ-Klubobmann-Stv. Dr. Madejski und dem
SPÖ-Wohnbaustadtrat Ludwig, bezüglich der kostenpflichtigen Wiener Wohnen-Hotline 05
75 75 75, bei der man pro Minute 29 Cent bezahlen muß, hat uns veranlasst die 05er-Tele-
fonnummer etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.
Warnung bereits vor über einem halben Jahr
Bereits zum Vorjahresende warnte der Österreichische Seniorenbund vor der Kostenfalle „05-
er“ Telefonnummern. In einer Presseaussendung teilte dieser mit, dass die meisten Ämter und
Behörden (z.B. PVA) aber auch jene von Banken, Polizei, ÖBB, etc. , auf so genannte 05er-
Nummern umgestellt wurden.
Die Meinung des Seniorenbundes
„Diese Telefonnummern, die mit 05 beginnen, sollten die Erreichbarkeit für die Bürgerinnen
und Bürger in ganz Österreich zu günstigen Tarifen – nämlich zum Ortstarif – garantieren“,
meinte Mag. Gertrude Aubauer, Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Senio-
renbundes.
„Allerdings“, so Aubauer weiter, „der Ortstarif ist kaum mehr für jemanden relevant, denn die
meisten Menschen telefonieren heute vom Handy aus. So kommt es, dass viele wichtige Num-
mern heute mitunter nur zu sehr teuren Tarifen erreichbar sind.“
Wasser predigen und Wein trinken
Und die Arbeiterkammer wäre nicht die Arbeiterkammer, wenn sie nicht auf diesen Zug auf-
gesprungen wäre. Allerdings finden wir es erstaunlich auf andere mit dem Finger zu zeigen,
wenn man sich selbst der gleichen Methode bedient.
AK ortet Abzocke bei 05er Telefonnummern
Eine Abzocke beim Anrufen von sogenannten 05er Nummern ortet die Arbeiterkammer Tirol.
Sie fordert ein Ende dieser Kostenfalle. Viele Ämter und Behörden verwenden diese Num-
mern…. Den kompletten Beitrag können Sie auf „tirol.orf.at“ nachlesen.
Irgendwie scheint es den Verantwortlichen bei der AK entfallen zu sein, dass sie selbst stolze
Besitzer dieser 05er-Abzock-Telefonnummer sind. Folgende Entdeckung haben wir bei uns-
eren Recherchen gemacht.
Keine Notfallnummer
Wer nun glaubt dass es sich hier um eine Notfallnummer handelt, der irrt sich gewaltig. Folgen-
de AK-Stellen sind ausschließlich über eine 05er-Telefonnummer erreichbar. Der/die geneigte
Leser(in) kann sich über diese Tatsache auch selbst auf der „Webseite“ der AK informieren.
AK Kärnten
Bahnhofplatz 3
9021 Klagenfurt
Telefon: 050 477
Arbeitsrecht: 050 477-1000
Konsumentenschutz: 050 477-2000
Steuerrecht: 050 477-3000
Fax: 050 477-2400
AK Oberösterreich
Volksgartenstraße 40
4020 Linz
Telefon: (0)50 6906 – 0
Fax: (0)50 6906 – 2860
AK Steiermark
Hans-Resel-Gasse 8-14
8020 Graz
Telefon: 05/7799-0
Fax: 05/7799-2387
AK Vorarlberg
Widnau 2-4
6800 Feldkirch
Telefon: 050/258-0
Fax: 050/258-1001
Was kostet nun ein Anruf bei der AK?
Da stellt sich natürlich die Frage, wieviel eine hilfesuchende Person pro Minute zu bezahlen
hat, wenn sie sich telefonisch an die Arbeiterkammer wendet. Vielleicht könnten die verant-
wortlichen Herrschaften darüber Auskunft geben, denn bei keiner der von uns angerufenen
Telefonnummern, wird eine Kosteninformation erteilt.
*****
2010-08-21
Alles Schimäre
Wie wir bereits in einigen Beiträgen festgehalten haben, hat sich die SPÖ-Stadträtin Ulli
Sima und einige ihrer Mitarbeiter(innen) selbst zu Hundeexperten ernannt und eine neue
Hunderasse, nämlich die der „Kampfhunde“ erfunden.
Eine Einteilung in gefährlichen Rassen bei Hunden ist Unsinn. Normalerweise sind Hunde
Rudeltiere und je nach Erziehung in der Hierarchie des Familienverbandes eingegliedert.
Allerdings darf nicht vegessen werden dass jeder Hund, egal welcher Rasse er angehört,
unberechenbar ist und es daher auch aus diesem Grund zu Biss-Attacken kommen kann.
Vernunft gilt nicht
Diese vernüftige Version über Hunde wollte Ulli Sima und ihre Mitstreiter(innen) allerdings
nicht gelten lassen. Es mußte unbedingt untermauert werden, dass es die Rasse „Kampf-
hund“ gibt und diese führerscheinpflichtig sein muß.
In der TV-Diskussion „Talk of town“ (Puls4, 7.7.2010) wurde Kritik an der sachlichen Grund-
lage des Wiener Hundeführscheins und dessen Rassenliste geübt. SPÖ-Gemeinderat Erich
Valentin, der die Position der Stadt Wien vertrat, wehrte sich, dass die Rassenliste sehr wohl
von Experten erstellt worden sei. Valentin nannte dabei den deutschen „Hundepapst Profes-
sor Rütter“.
(Foto: www.grande-fotografie.de)
Hundeexperte Martin Rütter, aus zahlreichen TV-Sendungen bekannt
Ein Skandal bahnt sich an
Nun kam der Österreichische Hundehalterverband (ÖHV) einer Tatsache auf die Spur, welche
sich vermutlich noch zu einem handfesten Skandal entwickeln wird. Dr. Hans Mosser, Präsident
des ÖHV, setzte sich mit der Pressesprecherin von Rütter in Verbindung um zu erfahren, warum
ein anerkannter Hundexperte die hanebüchene Fiktion der Kampfhunderasse unterstützt.
Hundepapst Rütter weiß von nichts
Bei dieser Nachforschung stellte sich erstaunliches heraus. Rütter dementiert am 16.8.2010
seine Mitwirkung an der Erstellung des Wiener Hundeführscheins sowie der Rassenliste. Der
Herausgeber dieses Online-Magazins hat sich mit Dr. Mosser in Verbindung gesetzt. .
Auf Grund der uns vorliegenden Unterlagen, sowie der Stellungsnahme der Pressesprecherin
von Martin Rütter steht eindeutig fest, dass dieser weder in Deutschland noch in Österreich
an der Erstellung einer Rasseliste beteiligt war.
Ist Valentin ein Nachfahre der Gebrüder Grimm?
Aus diversen Schriftstücken lässt sich einwandfrei ableiten, dass der Hundeexperte Martin
Rütter weder an der Erstellung des Wiener Hundeführscheins, noch an der Hunderassenliste
mitgewirkt hatte. Es ist doch erstaunlich mit welcher Unverfrorenheit der SPÖ-Gemeinderat
Erich Valentin, auf Referenzen verweist die gar nicht vorhanden sind.
Kein Hundeführerschein dieser Welt kann eine Bissattacke vermeiden und daher dient die-
ses wertlose Papier ausschliesslich dazu, Gelder in die marode Gemeindekasse zu spülen.
Vor lauter Abzockgedanken schreckte der Rote Gemeindepolitiker nicht einmal davor zurück,
einen Namen in den Mund zu nehmen und auf einen Experten zu verweisen, der von dieser
Angelegenheit nicht einmal etwas wußte.
Möglicherweise rechtliche Schritte
Laut ÖHV dürfte Martin Rütter rechtliche Schritte gegen die Stadt Wien oder den SPÖ-Ge-
meinderat Valentin prüfen, da er sich, wie es Informationen zufolge heißt, durch solche
Aussagen in Ansehen und Ehre verletzt sehe.
Sollte es tatsächlich zu einem Prozess kommen, ist es auch halb so wild. Der Steuerzahler
wird für den Schaden aufkommen müssen, den ein profilierungssüchtiger Politiker verschul-
dete. Könnte man aber den SPÖ-Gemeinderat Valentin nicht zu den Waste-Watcher ver-
setzen?
Dort könnte er nämlich den ganzen Tag Geschichten erfinden und diese den Hundehaufen er-
zählen. Und das Schöne daran wäre noch, er bräuchte sich nicht einmal zu fürchten, denn
Hundeexkremente stinken zwar, aber können nicht beißen. Auch wenn sie von sogenannten
„Kampfhunden“ stammen.
*****
2010-08-17
Blutrünstige Kampfkühe
Fast kein Tag vergeht, ohne dass nicht eine Meldung über Kuhattacken in den Nachrichten
erscheint. Die blutrünstigen Milchproduzenten haben es sich zur Aufgabe gemacht, harm-
lose Wanderer niederzustrampeln oder aufzuspießen.
Walliser Kampfkuh (Quelle:http://www.lid.ch)
Damit haben die Rindviecher den Hunden zur Zeit den Rang abgelaufen. Also was liegt näher,
als die Einführung eines „Kuhführerscheines“ zu fordern. Irgendein unterbeschäftigter und
profilierungssüchtiger Politiker, wird sich doch mit Hilfe eines S(chw)achverständigen dieser
drohenden Gefahr annehmen können.
Kuhführerschein vs. Hundeführerschein
Offen bleibt die Frage, wer den Kuhführerschein-Kurs absolvieren soll. Der Bauer dem das
Vieh gehört, oder die Wanderer die es beim grasen stören. Jedenfalls wäre ein Kuhführer-
schein genauso für die „Jetti-Tante“ wie der Hundeführerschein.
Apropos Hundeführerschein. Vor lauter Abzockgedanken hatte man in Niederösterreich ver-
gessen zu verlautbaren, wer die von der Landesregierung zugelassene Experten sind, wel-
che die praktischen und theoretischen Kurse abhalten dürfen.
Gültiges Gesetz kann nicht eingehalten werden
Obwohl dieses unsinnige Gesetz zur „Haltung von Hunden mit Gefährdungspotenzial“ seit 1.
Juli 2010 in Kraft ist, gibt es keine Hundetrainer mit Berechtigung an die sich die Besitzer der
„bösen“ Kampfhunde wenden können, um diese schulen zu lassen.
In der zuständigen Abteilung im Landhaus meint man, dass alles seine Zeit brauche und eine
dementsprechende Liste in der kommenden Woche erscheinen wird. Naja, ist ohnehin nicht
so dringend, denn zur Zeit sind es die Kampfkühe die immer wieder für Schlagzeilen sorgen.
*****
2010-08-06
Kaum beachteter Unglücksfall
Ein von den meisten Medien kaum beachteter Unglücksfall, war gestern auf www.orf.at zu
lesen. Dem Internet-Portal war der Vorfall auch keine Schlagzeile wert, sondern brachte
die Meldung unter „ferner liefen“.
Bub von Opas Hund schwer verletzt
Diese fast verharmlosende Zeile titelte den Beitrag auf der ORF-Webseite. Was war gesche-
hen? Ein siebenjähriger Bub wurde in Kramsach (Tirol) vom Langhaar-Collie seines Groß-
vaters angefallen und schwer verletzt. Der Hund attackierte das Kind am Kopf und fügte ihm
schwere Bisswunden an Ohr und Hinterkopf zu.
Notarzt und Rettung versorgten den Buben noch an Ort und Stelle, bevor er ins Krankenhaus
eingeliefert wurde. Dort wurde er dann sofort operiert. Wann der Knabe das Spital verlassen
darf, stand zunächst nicht fest. Ein tragischer Vorfall wie er leider immer wieder vorkommt.
Lassie
Der Collie ist ein schottischer Schäferhund und gelangte in den 60er-Jahren durch die TV-
Sendung „Lassie“ zu ungeheurer Popularität. In Österreich ist er heutzutage sehr selten
vertreten und hat den Ruf eines Luxushundes.
Kampf-Collie?
Da wäre es doch unangebracht gewesen, wenn Medien diesen Hund als „Kampf-Collie“
bezeichnet hätten. Wäre der attackierende Hund ein Rottweiler, Pitbull oder Staff gewesen,
kann sich jeder sicher sein, wie die Schlagzeile über diesen Vorfall gelautet hätte. Außer-
dem wäre die Story in jeder Tageszeitung auf der Titelseite gestanden und hätte für mehr-
ere Tage medialen Zündstoff geliefert.
Auch siebengescheite Politiker hätten sich wieder zu Wort gemeldet und mit Unterstützung
von S(chw)achverständigen untermauert, wie wichtig ein Kampfhundegesetz und der Kampf-
hundeführerschein ist. Die Collie-Attacke in Tirol führt jedoch jegliche Einteilung in gutmüt-
ige und gefährliche Hunderassen ad absurdum.
Rasseneinteilung und Kampfhunde
Eine Einteilung in gefährlichen Rassen bei Hunden ist Unsinn. Normalerweise sind Hunde
Rudeltiere und je nach Erziehung in der Hierarchie des Familienverbandes eingegliedert.
Allerdings darf nicht vegessen werden dass jeder Hund, egal welcher Rasse er angehört,
unberechenbar ist und es daher auch aus diesem Grund zu Biss-Attacken kommen kann.
Ebenfalls gibt es die Rasse „Kampfhund“ nicht. Ein Kampfhund ist eine Hund, der für Hun-
dekämpfe abgerichtet wurde. Zugegebener Weise steigt die Gefahr eines Hundeangriffes
natürlich, wenn sich ein geistiger Tiefflieger aus Gründen seines Minderwertigkeitskom-
plexes einen Hund hält, der mühelos einem Menschen schweren Schaden zufügen kann.
Hundeführerschein
Dass der Hundeführerschein auch kein adäquates Mittel zur Verhinderung eines Hunde-
angriffes ist, beweist der traurige Vorfall im November des Vorjahres. Da wurde das Klein-
kind eines Polizeidiensthundeführers, von seinem eigenen Rottweiler getötet.
Das dieser Mann die Qualifikation zur Führung eines solchen Hundes hatte, wird wohl nie-
mand in Abrede stellen. Trotzdem kam es zu dem tödlichen Unfall. Der Hundeführerschein
hat die vorrangige Aufgabe, Geld in die maroden Gemeindekassen zu spülen.
Reine Abzocke
Profilierungssüchtige Politiker drängen sich aber immer wieder in den Vordergrund und ver-
suchen mit Argumenten, die weder Hand noch Fuß haben, Gesetze oder deren Entwürfe zu
verteidigen. Mit Kampfhunde-Führerscheinen und Gesetzen die eine besondere Haltung der
sogenannten gefährlichen Hunde vorsehen, wird den Leuten nur ihr Geld aus der Tasche ge-
zogen.
*****
2010-08-04
Es wird wärmer
Nachdem die halbe Welt in Eis und Schnee versunken ist, scheint zumindest in unseren
Breiten ein strenger Winter zu Ende zu gehen. Jedenfalls verspricht dies ein heutiger
Blick aus dem Fenster.
Allerdings ist die Natur unberechenbar und könnte nochmals mit Eiseskälte zuschlagen.
Jedenfalls hat sie alle Ökofreaks und Pseudowissenschaftler der Lüge gestraft, die dem
Otto Normalverbraucher das Ende der Welt prophezeiten, da uns eine angebliche Erd-
erwärmung bevorstünde.
Der Mensch und die Kuh sind schuld
Schuld an diesem Desaster sei natürlich der Mensch, mit seinen Autos und seiner Indus-
trie. Ja sogar Rinderexkremente sollen an der Erderwärmung schuld sein. Pseudowissen-
schaftliche Expertisen wurden erstellt, die den nahenden Kollaps belegten.
Auch die herzzereissenden Fotos von zwei Eisbären die auf einer Eisscholle verloren im
Meer herumtreiben, sowie Filmdokumentationen von schmelzenden Eisgletschern sollten
den herannahenden Weltuntergang belegen.
Abzockgipfel
Das rief natürlich etliche pfiffige Finanzminister verschiedener Länder auf den Plan, welche
nachdachten wie man aus diesem Horrorszenario Kapital schlagen könnte. Sitzungen und
Konferenzen wurden einberufen um zu beraten und zu bestimmen, wer welche Summe an
wen oder was zu bezahlen habe, um die Welt vor der Erderwärmung zu retten.
Beim letzten großen Klimagipfel in Kopenhagen, begann die Natur bereits ihre frostige
Seite zu zeigen und so war dem einen oder anderen Politiker bereits klar, dass man die
Klimalüge nicht so ohneweiters verkaufen könne.
Gottseidank gingen die Staatenvertreter in Kopenhagen uneinig auseinander. Seitdem hat
die Natur so richtig zugeschlagen und begrub die halbe Welt unter Eis und Schnee. Da
müssen jene die schon mit kräftigen Einnahmen aus der Klimalüge gerechnet haben, wohl
richtig enttäuscht gewesen sein.
Im Laufe der Evolution
Erwärmungen, sowie Erkältungen des Erdklimas gibt es bereits seitdem es diesen Planeten
gibt. Es gab Eiszeiten und Hitzeperioden lange bevor es den Menschen überhaupt gab. Im
Zuge der Evolution verschwanden ganze Tier- und Pflanzengattungen von der Erde, währ-
end andere neu entstanden.
Wie gesagt, all dies passierte schon lange bevor es den Menschen überhaupt gab. Offen-
sichtlich halten Ökofreaks und Pseudowissenschaftler den Menschen für den Nabel der Welt.
Dem ist nicht so. Der Mensch ist auf diesen Planeten so unbedeutend und hat daher keinen
Einfluss auf das Klima.
Kühlschränke verbieten?
Vielleicht geben diese sonderbaren Ökokäuze jetzt wiederum den Menschen die Schuld,
weil ein strenger Winter herrschte. Möglicherweise wurden die Kühlschranktüren nicht
schnell genug geschlossen und diese Vermutung dient nun als wissenschaftliche Begründ-
ung für Frost und Schnee.
Der Frühling
Liebe Ökofreaks und Pseudowissenschaftler. Wenn ihr heute aus dem Fenster schaut
oder Euren Astralkörper in die Natur bewegt und dabei feststellt es ist heute wärmer als
gestern, dann habt keine Bange.
Es ist keine neuerliche Erderwärmung, sondern ein ganz natürliches Phänomen das sich
„Frühling“ nennt. Und wenn Euch der kommende Sommer zu heiss erscheint, dann wan-
dert doch einfach zum Südpol aus, aber vermeidet bitte in Zukunft Eure geistigen Ergüsse,
die ausschließlich zur Abzocke des Otto Normalverbrauchers dienen.
*****
2010-02-21
Unangebrachter Stolz
Voll Stolz wird in einer heutigen Presseausendung das Ergebnis einer gestrigen Kontrolle,
bezüglich der Einhaltung der Öffnungszeitenvorschriften präsentiert. Von den pragmati-
sierten Beamten des Marktamtes (MA 59), die allesamt einen sicheren Arbeitsplatz haben,
weil dieser durch die Steuerzahler finanziert wird, wurden 41(!) Anzeigen erstattet.
Am siebenten Tage sollst Du ruh´n
Grund für diese Anzeigeflut bei der gestrigen Schwerpunktkontrolle in Wien, war die Nicht-
einhaltung der Sonntagsruhe. Wer waren diese Betriebe die sich erdreisteten am Tag des
Herren oder des Marx, ihre Rollläden offen zu lassen.
Nein, es waren keine großen Handelsketten, die ihre Mitarbeiter gezwungen hatten zwischen
Sonntagsarbeit und Kündigung zu wählen. Es waren kleine Lebensmittelgeschäfte, meist Fa-
milienbetriebe.
Marktamt zockt ab
Hinter dem Verkaufspult standen also Herr und Frau Kleinunternehmer persönlich und keine
geknechteten Arbeitsnehmer(innen). In wirtschaftlich schweren Zeiten, so wie sie jetzt gegeben
sind, ist man froh wenn einige Euros zusätzlich in die Kassa fließen.
Das werden sich auch die Verantwortlichen des Marktamtes gedacht haben und haben unter
Anwendung eines völlig veralteten Gesetzes kräftig abkassiert. In der Markamtverordnung wim-
melt es nur so von unzeitgemäßen Gesetzen und Vorschriften.
Verhöhnung
Wie ein Hohn klingt es, wenn die für das Marktamt zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger
meint: „Die Sonntagsruhe dient in erster Linie dem Schutz der Arbeitnehmer(innen). Auch die
Handelsangestellten haben das Recht auf Zeit mit der Familie am Wochenende. Gegen schwarze
Schafe unter den Handelsbetrieben wollen wir daher streng vorgehen. Das sind wir auch jenen
Betrieben, die sich an die Sonntagsruhe halten, schuldig. Gesetze und Regeln haben für alle zu
gelten.“
Sicher keine Sklavenhaltung
Werte Frau Stadträtin! Die wenigen Handelsangestellten die Ihre Beamten bei dieser
Kontrolle angetroffen haben, sind sicherlich nicht zur Arbeit gezwungen worden. Dies ist
unter Bedachtnahme der großzügigen Arbeitslosenunterstützung gar nicht möglich, von
der ein(e) Arbeitnehmer(in) in diesem Fall sofort Gebrauch gemacht hätte.
Diese Arbeitnehmer haben mit absoluter Sicherheit freiwillig gearbeitet, um vielleicht für
das bevorstehende Weihnachtsfest einige Euros dazu zu verdienen, die ja schlussendlich
wieder ihren Weg in den Wirtschaftskreislauf finden.
Wie ruiniert man Betriebe?
Das von Frauenberger hochgepriesenes Gesetz, findet nicht einmal mehr in den exkom-
munistischen Ländern Anwendung. Auch in der Aussage, dass Gesetze und Regeln
für alle zu gelten haben, findet sich ein großer Widerspruch.
Denn wir können beim besten Willen nicht verstehen, dass eine Tankstelle rund um die
Uhr Lebensmittel verkaufen darf und der kleine Greissler am Eck nicht. Immer wieder
wird das Massensterben von Nahversorgungsbetrieben kritisiert. Mit diesen stolz ver-
kündeten „Kontrollen“ trägt das Marktamt massiv dazu bei.
Kein Problem mit Sonntagsarbeit
Vielleicht sollte man auch den Spitälern, Wachzimmern, Restaurants, Vergnügungsbetrieben,
Cafehäusern, Taxis, Öffis udgl. mehr, ebenfalls eine sonntägige Sperre verordnen. Denn er-
staunlicherweise gibt es bei diesen Betrieben mit der Sonntagsarbeit kein Problem und auch
keine(e) Mitarbeiter(in) fühlt sich versklavt.
Motiv ist blanker Neid
Auch die Argumentation, dass die Verstöße und die Zahl der Beschwerden zunimmt und die
Stadt Wien deshalb auf Schwerpunktaktionen setzt, ist mehr als lächerlich. Die einzigen Be-
schwerden die einlaufen sind jene von Ladenbetreibern die sonntags nicht arbeiten wollen.
Unter dem Motto „Wenn ich nichts verdiene, steht es meiner Konkurrenz auch nicht
zu“ werden Anzeigen und Beschwerden eingebracht.
Kassiert die Wirtschaftskammer mit?
Interessant wäre eine Stellungsnahme der Wirtschaftskammer zu diesem Gesetz und der
darausfolgenden Abzocke durch das Marktamt. Aber vielleicht fließen hier ja auch Anteile
der eingehobenen „Strafgelder“, der Interessensvertretung zu.
Wir haben diesbezüglich schon eine Anfrage bei der Wirtschaftskammer gestellt. Antwort
kam bis heute keine. Allerdings haben wir uns vorgenommen, an der angeblichen Straf-
gelderbeteiligung der Interessensvertretung dran zu bleiben und werden diesbezüglich
einen eigenen Beitrag verfassen.
Stauni
2009-11-16
Kein Datenschutz für Gewerbetreibende
Eine der erstaunlichsten Vorschriften in unserem Lande ist wohl die gesetzliche
Verpflichtung für Ladeninhaber, am Lokal gut sichtbar den Firmennamen zu ver-
öffentlichen.
Mit dieser Information kann nämlich ein jeder den Firmensitz eruieren. Einmal kurz
gegoogelt und schon ist man im Besitz der notwendigen Daten. Für große Unternehmen
und Handelsketten wird dies keine besondere Rolle spielen, denn der Firmensitz wird kaum
mit der Privatadresse des Inhabers oder der Gesellschafter ident sein.
Anders verhält es sich bei den vielen kleinen Ladenbetreibern und Kleinunternehmern, egal ob
diese ein Cafehaus oder eine Schlosserei betreiben. Hier ist der Firmensitz und der Wohnort
fast immer gleich.
Einbruch in aller Ruhe
Das ruft natürlich auch allerlei lichtscheues Gesindel auf den Plan. Mit der, über den Firmen-
namen ausgeforschten Adresse, lässt sich nämlich so einiges anfangen. Während zum Beispiel
der eine Ganove das besagte Lokal observiert und dabei feststellt, dass die Chefin oder der
Chef hinter der Ladentheke steht, kann er seinen Komplizen zur Wohnadresse schicken.
Dieser kann mit fast absoluter Sicherheit annehmen, dass sich in der Wohnung oder im Haus
des Gewerbetreibenden niemand befindet, da dieser zur Zeit ja in seinem Betrieb arbeitet.
Also kann er in aller Ruhe dort einbrechen und die „Bude“ ausräumen.
Raub oder sogar noch schlimmer
Das war noch die harmlose Variante. In der gesteigerten Version beobachten Verbrecher
ein gut gehendes Geschäft eines Kleinunternehmers. Am Freitag wo dieser mit größter
Wahrscheinlichkeit keine Möglichkeit mehr hat seinen Umsatz auf die Bank zu bringen,
können die Ganoven davon ausgehen, dass der Ladenbetreiber sein Geld mit nach Hause
nimmt.
Also wird beschlossen, den Unternehmer übers Wochenende auszurauben. Das es bei Raub-
überfällen immer wieder zu schweren Körperverletzungen, ja sogar bis zum Tod von Personen
kommt, kann man fast täglich in der Tagespresse nachlesen.
Das wir seit der Öffnung der Ostgrenzen ein beachtliches Problem mit Einbrechern und
Räubern haben, die auch nicht vor Gewalttaten zurückschrecken, ist ebenfalls den Tages-
zeitungen zu entnehmen.
Leseprobleme
Mit dem Lesen dürfte man beim Wiener Magistrat offensichtlich Probleme haben, oder den
pragmatisierten Bürokraten ist die Sicherheit ihrer Mitmenschen egal. Denn anders ist es
nicht zu erklären, dass man Marktamt-Beamte aussendet um Strafgelder abzuzocken, wenn
ein Unternehmer aus Sicherheitsgründen seinen Firmennamen nicht veröffentlicht hat.
Abzocke um jeden Preis, auch um den der perönlichen Sicherheit
Wir geben hier nicht dem kleinen Marktamt-Beamten die Schuld, denn dieser muss auch
seinen Job machen, wenn er ihn behalten will. Denn bei uns gilt noch immer die Haus-
meister-Mentalität „Vorschrift ist Vorschrift“, ganz egal wie hirnlos diese ist.
Wirtschaftskammer kassiert mit
Was wir allerdings noch nicht wussten und erst heute erfahren haben, fließt ein nicht uner-
heblicher Betrag aus den kassierten Strafgeldern der Wirtschaftskammer zu. Das ist jene
Institution, die eigentlich die Interessen der Gewerbetreibenden vertreten sollte.
Wenn diese Information stimmt, welche wir von dem Beamten erhalten haben, der obiges
Strafmandat ausgestellt hat, kann man nur mehr eines sagen: „Wer die Wirtschafts-
kammer als Freund hat, braucht keine Feinde mehr“.
Stauni
2009-10-28
Abzocke Kurzparkzone
Welcher Autofahrer/besitzer kennt sie nicht, die „Wiener Parkraumverordnung“. Was eigent-
lich zum Wohle der Geschäftleute und Anrainer auf belebten Einkaufsstrassen gedacht war,
wurde zu einer gewaltigen Abzocke umfunktioniert.
In allen Bezirken innerhalb des Gürtels, sowie im 2. und 20. Wiener Gemeindebezirk und
rund um die Stadthalle, darf man sein Auto nur dann auf öffentlichen Verkehrsflächen
abstellen, wenn dafür bezahlt wird.
Die Parksheriffs
Zur Überwachung des modernen Raubrittertums an der Melkuh der Nation, setzt die
Gemeinde Wien, hoch intelligente und sportlich trainierte Überwachungsorgane, die
im Volksmund genannten „Parksheriffs“ ein.
Ausnahmen für Anrainer
Weil es sich die roten Bonzen der Wiener Stadtregierung jedoch nicht mit den Ein-
wohnern der betroffenen Bezirke komplett verscherzen wollten, wurde das sogenannte
„Parkpickerl“ für Anrainer eingeführt, welches natürlich auch nicht gratis ist.
Obwohl im „§ 45 der Strassenverkehrsordnung“ (Ausnahmen in Einzelfällen) kein
einziges Wort steht, das Zulassungsbesitzer und Fahrzeuglenker ident sein müssen,
besteht der Magistrat auf die Vorlage eines Führerscheines.
Infoblatt eines magistratischen Bezirksamtes
Leseprobleme und deren Folgen
Aus der offensichtlichen Unfähigkeit ein Gesetz zu lesen, kann sich nun für
Betroffene in den jeweiligen Bezirken, folgende Situation ergeben. Sollte das
Auto zum Beispiel auf die Ehefrau angemeldet sein und diese keinen Führer-
schein besitzen, erhält man kein Parkpickerl.
Geht man davon aus, dass sich die meisten Arbeitnehmer bis spätestens 19:00 Uhr
zu Hause einfinden, kann im obig angeführten Fall, das Auto nicht mehr stressfrei
geparkt werden, da die Kurzparkzone bis 22:00 Uhr gilt.
Kein gemütlicher Familienabend
Da eine Höchstparkdauer von 1,5 Stunden erlaubt ist, darf der Lenker das Auto um
spätestens 20:30 Uhr umparken. Richtig angenehm, wenn man von einem anstreng-
enden Arbeitstag nach Hause gekommen ist.
So bürgernah verhält sich Häupl und Co zu den Einwohnern der Stadt Wien. Vielleicht
sollten diese bei der nächsten Gemeinderatswahl daran denken, wenn sie ihr Stimme
abgeben.
Stauni
2009-10-18
Erfolgsunternehmen Trachtenoutlet
Der Unternehmer Sascha Golitschek, betreibt in Heidenreichstein den größten „Trachten-
outlet“ von Niederösterreich. Er bietet in dieser wirtschaftlichen Krisenregion, immerhin
vierzehn Frauen, davon sechs über fünfzig Jahre alt, einen sicheren Arbeitsplatz.
Ein starkes Unternehmen in ein wirtschaftlich schwachen Region
Dies wird aller Wahrscheinlichkeit nicht mehr lange so sein, denn seitens der Politik wirft
man ihm derartige Prügel vor die Beine, die seine wirtschaftliche Existenz aufs schwerste
gefährden.
Krisenregion Heidenreichstein
Das „Trachtenoutlet“ zieht durch intensive Werbemaßnahmen, immerhin mehr als 30.000(!)
Kunden in die wirtschaftlich schwache Region „Oberes Waldviertel“. Heidenreichstein ist
mittlerweile eine Sanierungsgemeinde und es gibt kaum mehr Unternehmen in der Stadt.
Diese Region zeichnet sich mit einer 10%igen Arbeitslosigkeit aus. Nur an wenigen Tagen
im Jahr besteht die Möglichkeit, das Geschäft wirklich anzukurbeln. Da sind zum Beispiel
Aktivitäten wie das Abfischfest, und das Kürbisfest im Retzer Land, die Tagestouristen
anlocken.
Finanzielle Reserven anlegen
Auch Herr Golitschek nützt seit 1994 die Gelegenheit des Tagestourismus und hatte seinen
Betrieb jeweils am 1.Mai und 26.Oktober offen gehalten. Durch diese Aktionen konnte er
sich an den umsatzstärksten Tagen im Jahr, einen finanziellen Polster schaffen der ihn an
schwachen Tagen über Wasser hielt.
Dadurch war er auch nicht genötigt Personal abzubauen. Auch die umliegende Gastronomie
und Hotelerie profitierte vom Offenhalten des „Trachtenoutlet“, da er im vergangenen Jahr
mehr als 1000 Kunden begrüßen durfte.
Behörde wurde informiert
Der Ordnung halber hatte Golitschek immer die Behörde davon in Kenntnis gesetzt, dass
er sein Geschäft an diesen besagten Tagen offen halten werde. Seine Mitarbeiter, welche
an diesen Tagen freiwillig gearbeitet hatten, erhielten 100% Überstundenzuschlag und
zusätzlich 100% Zeitausgleich.
Auch die Wochenarbeitszeit wurde nicht überschritten. Wer nun glaubt das Golitschek
für seine Korrektheit, soziales Engagement und wirtschaftlichen Bemühungen Anerkennung
fand, der irrt gewaltig.
Behörde zockt ab
Jedes Jahr wurde er von der Behörde bestraft. Die letzte Geldstrafe betrug immerhin Euro
3.000,- für das Offenhalten seines Geschäftes. Wo kämen wir denn dahin, wenn jemand
Geld verdient, davon Steuern bezahlt und Arbeitsplätze sichert, wird sich der staatliche
Bürokrat gedacht haben, als er die Strafverfügung für den fleißigen Unternehmer ausstellte.
Musterbeispiel Excalibur
Für den 26.Oktober 2009 haben sich zirka 3.000 Personen für einen Besuch beim Trachten-
outlet des Herrn Golitschek angemeldet. Da er die Kunden lieber in seinem Geschäft sieht, als
im 6 Kilometer entfernten „Excalibur“ (Tschechien) die ganz selbstverständlich 7 Tage rund
um die Uhr geöffnet haben, hat er sich wieder an die Behörde gewandt.
Das Mail an die Behörde:
Von: Trachtenoutlet [mailto:office@originalsalzburger.at]
Gesendet: Mittwoch, 14. Oktober 2009 16:14
An: #Büro LH Pröll; #LR Bohuslav; #LH Pröll
Cc: Seidl Elisabeth (Büro LH Pröll)
Betreff: Abfischfest Heidenreichstein
Wichtigkeit: Hoch
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Pröll,
sehr geehrte Frau Landesrätin Dr. Bohuslav !
Am Wochenende 25.10.2009 sowie 26.10.2009 findet das alljährliche Karpfen Abfischfest
in Heidenreichstein statt. Wir erwarten an diesem Wochenende mehr als 20.000 Gäste in
der Region. Aus wirtschaftlichen sowie touristischen Interessen ist es für uns eine einmalige
Gelegenheit, den Gästen des Waldviertels unsere Trachtenkultur näher zu bringen.
Aus unserer Sicht stellt es daher einen wesentlichen wirtschaftlichen Beitrag zum Überleben
unseres Betriebes dar, unseren Betrieb am 25.10.09 sowie 26.10.09 von 9h bis 17h geöffnet
zu halten. Dies sichert unseren Standort in Heidenreichstein, vor allem ist die Sonderöffnung
von wesentlicher regionaler sowie saisonaler Bedeutung.
Gerade in der Sanierungsgemeinde Heidenreichstein ist es für uns in letzter Zeit sehr schwierig
geworden, weiterhin 14 Mitarbeitern einen gesicherten Arbeitsplatz in Zeiten der Wirtschafts-
krise zu bieten. Bürgermeister Hans Pichler unterstützt unsere Initiative zur Erhöhung der
Attraktivität von Heidenreichstein.
Die beschäftigten Mitarbeiter werden unter Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Vorschriften
wie Entlohnungs- und Ruhezeitenbestimmung lt. KV beschäftigt, lt. Bezahlungsrichtlinien
für den 8. Dezember 100% Überstundenzuschlag + 100% Zeitausgleich .
Die Ersatzruhezeiten werden mit den Mitarbeitern im Voraus fixiert. Das Arbeitsinspektorat
(AI Krems, DI Jäger) wurde von uns bereits in Kentniss gesetzt.
Um das Überleben unseres Betriebes in einer wirtschaftlich turbulenten Zeit zu sichern,
ersuche ich um eine Ausnahmeregelung für den besagten Zeitraum.
Für Rückfragen stehe ich jederzeit zur Verfügung, mit freundlichen Grüßen,
S.G. Textilhandelsgmbh & Co. KG
Trachtenoutlet Heidenreichstein
Sascha Golitschek Elbwart
Wer nun glaubt das Politiker und Bürokraten nun zur Einsicht gekommen sind, da die
Aktionen des Herrn Golitschek auch dem österreichischen Staat, sowie der Arbeitsplatz-
sicherung in der Region zu Gute kommen, hat sicher wieder gewaltig geirrt.
Dies bekam er als Antwort
From: Dultinger Susanne (Büro LR Bohuslav)
To: Trachtenoutlet
Cc: Seidl Elisabeth (Büro LH Pröll)
Sent: Thursday, October 15, 2009 1:33 PM
Subject: AW: Abfischfest Heidenreichstein
Sehr geehrter Herr Golitschek!
Wir bestätigen Ihnen den Eingang Ihrer mail vom 14. Oktober 2009, welche zugleich an
das Büro des Landeshauptmannes ergangen ist und an uns weitergleitet wurde.
Zum Inhalt Ihrer Nachricht teilen wir Ihnen folgendes mit: Sie wurden bereits mehrfach
über die gesetzliche Lage gemäß Öffungszeitengesetz (Bundesregelung) und NÖ Öffnungs
-zeitenverordnung informiert, zuletzt durch Mag. Andreas Achatz (damals Mitarbeiter im
Büro von LH-Stv. Ernest Gabmann) am 10. Februar 2009. Wir bedauern daher, dass wir
Ihr Anliegen nicht erfüllen können.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Koller
Büroleiter LR Dr. Petra Bohuslav
Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten
Tel. 02742/9005/12322
Fax. 02742/9005/13730
Ahnungslose Bürokraten
Da staunt man nicht schlecht was sich die vom Steuergeld Lebenden so alles erlauben. Anstatt
die vernünftige Initiative eines Unternehmers zu begrüßen, setzt man alles daran die wirt-
schaftlich schwache Stadt Heidenreichstein weiter zu schädigen und Arbeitsplätze zu ver-
nichten.
Denkt an Aufgabe
„Diesmal wurde mir eine Strafe von Euro 2.180,- pro Mitarbeiter in Aussicht gestellt, sollte
ich mein Geschäft offen halten. Am 26.Oktober 2009, werden 10 Mitarbeiterinnen im Betrieb
tätig sein. Das heißt die Behörde will mich mit Euro 21.800,- bestrafen. Dieser Betrag gefährdet
meine Existenz und ich überlege mir bereits den Standort Heidenreichstein aufzulassen“, so
der Unternehmer Sascha Golitschek.
Trachtenbekleidungsunternehmer Sascha Golitschek
wird von ahnungslosen Bürokraten schikaniert !
Sabotage?
Die Politiker schwingen zwar pausenlos große Reden, über die Wirtschaftskrise und wie
man dieser entgegen wirken kann. Dies ist sicherlich nicht eine Maßnahme zur Krisen-
bekämpfung, wenn ein Unternehmer am umsatzstärksten Tag des Jahres, zur Schließung
seines Betriebes gezwungen wird.
Aber vielleicht dringen die Absichten der Politiker gar nicht bis zu deren bürokratischen
Erfüllungsgehilfen durch, oder werden durch diese absichtlich sabotiert.
Werter Herr Landeshauptmann Dr. Pröll!
Wir sind gar nicht sicher ob Sie das Mail von Herrn Golitschek überhaupt zu Gesicht
bekommen haben. Sollte es Ihre knappe Zeit zwischen Ihren zahlreichen Fototerminen
zulassen, ersuchen wir Sie, sich jene Bürokraten „zur Brust“ zu nehmen, die dem Land
Niederösterreich und seiner Bevölkerung, durch ein Verhalten welches sich im obigen
Schreiben widerspiegelt, wirtschaftlichen und sozialen Schaden zufügen.
Stauni
2009-10-16
Erhöhte Bußgelder
Ob die angekündigte Erhöhung der Bußgelder für Raser und Alkolenker zu mehr
Sicherheit im Straßenverkehr führen wird, ist mehr als fraglich.
Ab dem Sommer gelten folgende erhöhte Bußgelder:
70,- Euro soll eine Tempoübertretung von 30 km/h kosten.
Ab 40 km/h innerorts und 50 km/h außerorts sind 150,- Euro fällig.
Der Führerschein wird dann für zwei Wochen eingezogen.
Ab 0,5 Promille zahlt man mindestens 300,- Euro Strafe, ab 0,8 Promille 800,-,
ab 1,2 Promille 1.200,-. Nach oben ist die Strafgrenze mit 5.900,- Euro gedeckelt.
Kein Erfolg in der Schweiz
In der Schweiz wurden Bußgelder für diese Gruppe der „Verkehrsteilnehmer“ schon vor
zehn Jahren auf ein Niveau angehoben, das das in Österreich geplante deutlich übersteigt.
Die Zahl der Verkehrstoten ist deshalb jedoch nicht stärker gefallen als in Österreich.
Studien behaupten, dass nicht die Strafe das Fehlverhalten der Leute ändern wird, sondern
die Furcht davor.
Strafe schreckt Alkolenker nicht ab
Diese Behauptung steht allerdings auf sehr wackeligen Beinen, den wir können uns nicht
vorstellen, dass ein Betrunkener noch einen klaren Gedanken fasst, wenn er in sein Auto
einsteigt. 2008 wurden 42.000 Alkolenker von der Polizei erwischt und angezeigt.
Keine Abschreckung für notorische Alko-Lenker
Solange Autolenker ihren Führerschein zurück bekommen, auch wenn er ihnen bereits
vier mal abgenommen wurde, wird eine Strafe nicht sonderlich abschreckend sein.
Für „wirkliche“ Raser auch uninteressant
Auch Autoraser im Adrenalinrausch werden sich kaum vor einer, eventuell auf sie zukom-
menden Strafe fürchten.
Die Zahl der ertappten Autoraser ist erstaunlich. Knappe 4 Mio Schnellfahrer wurden 2008
von der Exekutive zu Anzeige gebracht.
Allerdings bezweifeln wir, dass das ausschließlich nur „richtige“ Raser waren, sondern
sich unter diesen Angezeigten viele Abzockopfer befanden.
Abzocke mit Tempolimit
In letzter Zeit ist es modern geworden, dass viele Bürgermeister von irgendwelchen
Provinzdörfer, die Hauptstrasse zur verkehrsberuhigte Zone mit Tempolimit 30 erklären.
Anschließend wird hinter einem Getreidesilo ein Radarmessgerät aufgebaut und fleissig
geknipst. Diese Abzocke der Autofahrer dient zur Befüllung der maroden Gemeindekassa.
Problemfall A4
Typisches Beispiel der Abzocke ist die Ostautobahn A4. Während sich auf dem 2-spurigen
Teil der Autobahn, LKW’s kilometerlange „Elefantenrennen“ liefern und damit eindeutig
gegen die Stvo verstossen, Staus und dadurch Unfallgefahr verursachen, sieht man nie
eine Polizeistreife die diese Lenker aus dem Verkehr ziehen.
Der tägliche Horror auf der Ostautobahn A4
Es ist ja auch nicht angenehm, sich mit einem ukrainischen Fernfahrer herzustellen,
der kaum Deutsch spricht und mit diesem ellanlange Diskussionen über sein Fehlverhalten
zu führen.
Da ist es doch wesentlich angenehmer im Radarwagen bequem sitzend und gut versteckt,
den 3-spurigen Teil dieser Autobahn zu überwachen und jeden zu knipsen, der statt den
erlaubten 100 km/h, vielleicht mit 120 km/h unterwegs ist.
Bequeme Kassenbefüllung ohne Sicherheitsaspekt
Sicherheit vs. Überwachung
Wir sind der Meinung, dass Verkehrsüberwachung mit Verkehrssicherheit sehr wenig zu
tun hat. Die Hauptaufgabe dieser Überwachung dient zur Befüllung der Gemeinden- oder
Staatskassa.
Wenn man schon etwas zur Verkehrssicherheit beitragen wollte, stellen sich für uns die
folgenden Fragen.
PS-Grenze und Alterslimit
Warum kann ein Führerscheinneuling einen Wagen mit beliebiger PS-Anzahl fahren ?
Es wäre doch wesentlich sinnvoller und vor allem im Sinne der Verkehrssicherheit,
eine PS-Staffelung für die ersten Jahre von Fahranfängern einzuführen.
Auch wäre es sinnvoll, ab einem gewissen Alter eine ärtzliche Überprüfung der Fahr-
tauglichkeit von Verkehrsteilnehmern durchzuführen.
Allerdings dürfte diese nicht von einem weisungsgebundenen Amtsarzt durchgeführt
werden, der vielleicht in Erfüllung einer Statistik den Auftrag erhalten hat, eine gewisse
Anzahl von Führerscheine einzuziehen.
Stauni
2009-04-19
Sicherheitsgurte und Kindersitze
Im § 106 des Kraftfahrzeuggesetzes wird unter anderem die Ausrüstung und Handhabung von
Sicherheitsgurten und Kindersitzen geregelt.
In Österreich besteht Anschnallpflicht für Autofahrer und deren Fahrgäste. Für Kinder
unter einem gewissen Alter und Grösse, schreibt der Gesetzgeber zusätzlich eigene
Kindersitze vor.
Hohe Strafen bei Gesetzesverstoß
Die Nichtverwendung von Sicherheitsgurten kostet 35,- Euro Strafe. Beim Gesetzesverstoß
gegen die Verwendung von Kindersitzen, sind Strafen bis zu 5.000,- Euro vorgesehen.
Zusätzlich gibt es eine Vormerkung in der Führerscheinkartei und beim dritten Verstoß
ist der Führerschein für drei Monate weg.
Wie es scheint, ist dies alles im Sinne der Verkehrssicherheit. Doch der Schein trügt,
denn bei der staatlichen oder kommunalen, bzw. in deren Auftrag handelnden Personen-
beförderung, scheint dem Gesetzgeber die Verkehrssicherheit von Erwachsenen und auch
von Kindern egal zu sein.
Öffis völlig ungesichert
In keinem städtischen Autobus oder Strassenbahn gibt es Sicherheitsgurte oder gar
Kindersitze. Ganz im Gegenteil, dort kann man sich sogar auf einem Stehplatz befördern
lassen.
Diese öffentliche Massenbeförderungsmittel befördern täglich tausende Fahrgäste unge-
sichert.
Völlig ungesicherte Fahrgäste sind bei einem Unfall besonders arg betroffen
Schülertransporte sind da auch ein eigenes Kapitel, dort müssen sich oft zwei Kinder
einen Sitz teilen und das natürlich ungesichert.
Täglich sind städtische Autobusse oder Strassenbahnen in kleinere oder auch größere
Verkehrsunfälle verwickelt, wobei es hier nicht um die Verschuldensfrage geht.
Wer schon eine Notbremsung in Bus oder Bim erlebt hat, wird wissen wovon wir sprechen.
Unlogisches Verhalten des Gesetzgebers
Uns fehlt hier die Logik des Gesetzgebers. Auf der einen Seite im privaten Individual-
verkehr, wird maximale Sicherheit unter Androhung von empfindlichen Strafen gefordert,
während auf der anderen Seite in der öffentlichen Massenpersonenbeförderung nicht der
geringste Wert auf Sicherheit gelegt wird und auch nicht vorhanden ist.
Es ist auch kein logistisches Problem, wie man es gerne vorgibt, denn in Flugzeugen
die ebenfalls tausende Personen täglich befördern, gibt es einen Sicherheitsstandard.
Es werden nur so viele Personen mitgenommen, als auch tatsächlich Sitzplätze vorhanden
sind. Diese sind alle mit Sicherheitsgurten ausgerüstet, obwohl über die Sinnhaftigkeit
eines Gurtes bei einem Absturz diskutiert werden kann. Diese Gurte werden eher bei einer
Notlandung oder Notbremsung ihre Wirkung tun.
Wenn man hier der (Un)logik des Gesetzgebers folgt, kann man zum Schluß kommen, daß
das ganze vorgegebene Sicherheitsdenken nur zur Abzocke der Autofahrer bestimmt ist.
Stauni
2009-02-16
Zahlreiche Reaktionen
Zu den Artikeln SMOKING JOE (Archiv 12/08) betreffend des Nichtrauchergesetzes und
dem Beitrag zu den BERUFSARBEITSLOSEN aus diesem Monat, haben wir jede Menge
Zuschriften erhalten und zwar speziell aus dem Bereich des Gastgewerbes.
Wirt als Sündenbock
Viele Gastwirte haben sich darüber beschwert, daß sie für die Einhaltung des Rauchver-
botes verantwortlich sind und vorallem auch dafür bestraft werden können.
Dies ist im wahrsten Sinne des Wortes sehr erstaunlich, denn was soll der Wirt denn
unternehmen wenn sich ein Gast eine Zigarette anraucht ?
Klar er wird diesen auf das Rauchverbot aufmerksam machen, aber wenn es dem Gast egal
ist, wie soll der Wirt dann reagieren ?
Er könnte den Gast, der vielleicht noch dazu eine gute Zeche gemacht hat, des Lokales
verweisen. Das wäre sowieso der Beginn eines wirtschaftlichen Selbstmordes.
Und nehmen wir an der Wirt erteilt so einen Verweis und der Gast geht nicht, soll er
ihn dann mit mit körperlicher Gewalt aus dem Lokal werfen und eine Rauferei riskieren.
Polizei lässt sich nicht missbrauchen
Die Polizei braucht er erst gar nicht zu rufen, den diese hat bereits aus den verant-
wortlichen Kreisen mitteilen lassen, daß sie sich nicht zu „Nichtrauchersheriffs“
dekradieren lassen werde. Sie haben andere weitaus wichtigere Aufgaben zu erfüllen,
was ja auch stimmt.
Hier hat es sich der Gesetzgeber sehr einfach gemacht. Er bestraft hier einen Unschul-
digen für die Gesetzesübertretung (nichtbeachtung des Rauchverbotes) die ein anderer
begeht. Jeder erwachsene und geistig normale Mensch ist für seine Taten selbst verant-
wortlich und nur er kann für seine ungesetzliche Handlungen bestraft werden.
Man kann nur abwarten wie die Höchstgerichte darüber urteilen werden, wenn dann der-
artige Strafen beeinsprucht werden, zu denen es sicherlich kommen wird.
Verantwortung
Ein gutes Beispiel dafür ist die Gurtenpflicht in Autos, denn hier ist der Lenker
auch nicht für die anderen erwachsenen Fahrgäste verantwortlich.
Gurtenpflicht besteht für alle Insassen und Insassinnen eines Fahrzeugs, d.h. sowohl
für den Fahrer oder die Fahrerin und den Beifahrer oder die Beifahrerin als auch für
alle, die sich auf der Rückbank befinden.
Für die Einhaltung der Gurtenpflicht ist jeder Insasse oder jede Insassin, der oder
die über 14 Jahre alt ist, selbst verantwortlich und kann auch bei Nichteinhaltung
bestraft werden. Für unter 14-Jährige ist der Lenker oder die Lenkerin verantwortlich.
Abzocke geplant ?
So steht es im Gesetz (Strassenverkehrsordnung) und so ist es auch korrekt.
Warum will man es sich beim „Nichtrauchergesetz“ so einfach machen. Wahrscheinlich
weil es wieder nur um´s abkassieren geht, egal von wem.
Es wäre nicht verwunderlich, wenn es auf einmal einen neuen Beruf gäbe, nämlich den
„NICHTRAUCHERSHERIFF“ der von Lokal zu Lokal wandert.
Als Uniform sollte man ihnen ein nikotingelbes Dress verpassen. Das hätte den Vorteil
das sie sich unbemerkt anpirschen können und sich von den „Parksheriffs“ optisch
unterscheiden.
Zu den Zuschriften und Reaktionen über den Artikel „BERUFSARBEITSLOSEN“ müssen wir
noch einige Recherchen durchführen.
Diese werden wir hoffentlich in kürze erledigt haben und wieder einen interessanten
Bericht folgen lassen.
Stauni