Spitzenbeamter der Finanz leitet Millionen um

Durch ein paar mißtrauische Banken und einem Artikel im Nachrichtenmagazin „Profil“

kam der ganze Skandal ins Rollen.

Ein Spitzenbeamter der Buchhaltungsagentur des Bundesministerium für Finanzen, soll

16 Millionen Euro die für das AMS bestimmt waren, an private Personen überwiesen

haben.

 

Weiters soll er einem Bildungsinstitut Schuldscheine der Republik Österreich im Wert

von 43 Millionen Euro ausgestellt haben. Für den Beamten gilt die Unschuldsvermutung.

Der mutmaßliche Täter ist als Bereichsleiter für jenen Bereich zuständig, von welchen

die Millionen an das Arbeitsmarktservice (AMS) überwiesen werden sollten.

Angeblich hat er die Geldquelle seit 2008 angezapft.

 

Finanzministerium weist Verantwortung von sich

Nach seiner Festnahme wurde der Finanzbeamte von mehreren Behörden verhört.

Laut Finanzministeriumssprecher Harald Waiglein, soll es sich um 16 Millionen Euro

handeln, die der mittlerweile suspendierte Beamte, illegal ausbezahlt hat.

Ob es sich tatsächlich um einen 60 Millionen-Coup handelt, konnte Waiglein nicht be-

stätigen. Aber er wies sofort darauf hin, dass es sich um keinen Skandal des Ministeriums

handle, da die Agentur eine ausgegliederte Gesellschaft sei.

Mit letzerer Aussage will Waiglein uns glaubhaft machen, daß die Buchhaltungsagentur

nicht so wirklich zum Finanzministerium gehört, sondern eher eine privatwirtschaftliche

Institution sei.

    

Falsch Herr Waiglein, Sie sollten es doch besser wissen. Die übergeordnete Behörde der

„Buchhaltungsagentur des Bundes“ ist das Finanzministerium und daher ist es ein

Skandal des Finanzministeriums.

Dieser Slogan  hat in diesem Fall nicht zugetroffen

Auszug aus der Website der Buchhaltungsagentur des Bundes

 

http://www.buchhaltungsagentur.gv.at/De/_start.htm

Die Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, welche

gegen Entgelt – die Buchhaltungsaufgaben des Bundes für alle anweisenden Organe und für

die vom Bund verwalteten Rechtsträger zu besorgen hat. Sie steht zu 100% im Eigentum der Republik.

Niemanden fehlten die Millionen

Begünstigter der Millionenüberweisungen war wahrscheinlich immer ein privates Bild-

ungsinstitut, daß mittlerweile vor dem Konkurs steht. Eine jahrelange Bekanntschaft soll

den verdächtigen Beamten und den zwischenzeitlich ebenfalls verhafteten Geschäftsführer

des Institutes, verbunden haben.

Aufgeflogen ist der Skandal nicht etwa, weil dem Ministerium das Geld abging, sondern

weil einige Banken Verdacht schöpften, als der Chef des Lerninstitutes mit Schuldscheinen

in Millionenhöhe in die Filialen kam.

Die Banken fragten beim AMS, denen so ganz nebenbei auch kein Geld fehlte, nach und

der Deal platzte.

Der Fall war nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Profil“ publik geworden.

Bevölkerungslieblinge Finanzbeamte

Finanzbeamte erfreuen sich ohnehin nicht besonderer Beliebtheit in der Bevölkerung

und werden sogar diesbezüglich bereits in der Bibel erwähnt. Eine ganz besondere

Spezies in dieser Gilde sind die Betriebsprüfer. Diese begründen oft mit skurillen

Aussagen wie „…könnte sein, …wäre möglich,…wahrscheinlicher Weise,..udgl.

ihre Steuerbescheide, die Klein- und Mittelbetriebe oft an den Rand des Konkurses

treiben. Bei solchen Betriebsprüfungen wird kontrolliert und überprüft was das Zeug

hält.

    

 

Kontrolle wird in eigenen Reihen nicht gross geschrieben

   

Also stellt sich die Frage warum es möglich ist, daß ein Spitzenbeamter des

Finanzministeriums ein derartiges Ding durchziehen konnte, daß lediglich nur durch

Zufall aufgeflogen ist. Kontrollinstanzen haben in diesem Fall gründlichst versagt.

     

Stauni

 

2009-02-06