Mit vollem Mund spricht es sich schlecht
Wenn sich der Multifunktionär Christoph Leitl bemüßigt der Regierung die Leviten zu lesen,
so wie dieser es bei seiner gestrigen Aschermittwochsrede in Graz tat, hört man von den
Grünen keinen Ton. Das ist allerdings auch nicht erstaunlich, denn die schwächelnde
Gutmenschen-Linksfraktion will es sich nicht unbedingt mit einem eventuell zukünftigen
Koalitionspartner verscherzen. Ob es sich dabei um die ÖVP oder die SPÖ handelt, ist den
Grünen egal.
Bester Beweis dafür ist die Aufnahme der Wiener Grünen, auf Grund von Häupls Gnaden,
in die Wiener Stadtregierung. Seitdem Vassilakou und Company im Rathaus am Futtertrog
Platz genommen haben, ist es um diese Truppe sehr still geworden. Ist ja auch irgendwie
verständlich, denn mit vollem Mund lässt es sich eben schlecht reden.
Unterbrechung der Nahrungsaufnahme
Allerdings wenn H.C. Strache, in einer allgemein verständlichen Form Tacheles redet,
unterbricht so manche(r) Grün(in) die Nahrungsaufnahme, um Kritik am FPÖ-Chef zu
üben. Ein gutes Beispiel dafür ist die gestrige Aschermittwochsrede von Strache in Ried.
Der Grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser gehört zwar nicht der Rot/Grünen
Wiener Stadtregierung an, bemühte sich aber dennoch den Kanzleranspruch von Strache,
in seinem Blog wie folgt zu kommentieren.
Zitat von Steinhauser
„Strache hat also beim rechten “Dumpfbacken”-Treffen in der Rieder Turnhalle den Kanz-
leranspruch gestellt.“ Offenbar gehört es zum guten Ton des Grünen Steinhausers, poli-
tisch andersdenkende Personen als Dumpfbacken zu bezeichnen.
Screen: unzensuriert.at
Demokratieverständnis aus Grüner Sicht!
Laut Steinhauser, lauter Dumpfbacken
Steinhauser stellt auch fest: „Er wird auch nicht Kanzler werden, außer SPÖ und ÖVP
nehmen, wie in Wien, das fiktive Duell an. Nur wer Straches Kanzleranspruch ernst
nimmt – das gilt auch für die Medien – läuft Gefahr einen Kanzler Strache zu bekommen“.
Ramadan statt Fastenzeit
Gott sei Dank liegt es nicht er den Händen von Steinhauser oder seinen Grünen Zeitge-
nossen, ob Strache Kanzler wird oder nicht. Dies allein werden die Wähler und Gremien
der FPÖ entscheiden, wenn der Grüne Worst Case eintreten sollte. Zum Entsetzen der
Grün-Fraktion ist die FPÖ allerdings am besten Weg, stimmenstärkste Partei Österreichs
zu werden.
Strache tätigte bei seiner Rede gestern folgenden Ausspruch: „Wenn es nach unseren
links-linken Gutmenschen geht, würde ja heute nicht die Fastenzeit beginnen, sondern
dann müssten wir wahrscheinlich alle den Ramadan einhalten“.
Das ist einer der Gründe, warum die Grünen immer schwächer und die FPÖ immer stärker
wird.
Allerdings ist ein H.C. Strache als Bundeskanzler realistischer als eine Bundeskanzlerin
Glawischnig, denn diese hat ganz andere Sorgen. Auch das hat der FPÖ-Chef in seiner
Rede sehr nobel umschrieben.
Zitat von H.C. Strache
„Glawischnig beschäftigt sich den ganzen Tag mit dem BMI, das ist aber nicht das
Bundesministerium für Inneres, sondern der Body Mass Index, weil sie will das inner-
parteiliche Gleichgewicht wiederherstellen.“
Denn die Grabenkämpfe der Grünen sind bereits seit längerer Zeit an die Öffentlichkeit
gedrungen.
Einen Ausspruch von Straches gestriger Aschermittwochsrede möchten wir unseren
Leser(innen) noch zur Kenntnis bringen. Diese betrifft den „Steinmetz“ , pardon Sand-
schreiber Norbert Darabos. Der Noch-Verteidigungsminister erlangte durch seinen
Ausspruch „in Stein gemeißelt“ traurige Berühmtheit.
Zitat von H.C. Strache
„Der Darabos als Verteidigungsminister ist so, wie wenn man einen Atheisten zum Kirchen-
oberhaupt machen würde. Oder einen Nichtschwimmer zum Präsidenten des Rettungs-
schwimmerverbandes. Das passt ja nicht zusammen. Genauso wenig, wie wenn man
einen Vegetarier zum Generaldirektor einer Fleischfabrik machen würde.“
Politiker wie Darabos sind einer der Gründe, warum sich auch die SPÖ im selben Fahrwas-
ser wie die Grünen bewegen.
Was wird Steinhauser im Jahre 2013 wohl sagen?
Eines steht auf jeden Fall fest. Sowohl die Roten, als auch die Grünen treiben zur Zeit un-
aufhaltbar in Richtung Wasserfall des politischen Absturzes zu. Ob es nun aus Selbstüber-
schätzung oder aus purer Angst geschieht, dass diese beiden Parteien diese Tatsache
nicht bemerken oder nicht bemerken wollen, entzieht sich unserer Kenntnis.
Bleibt nur eine Frage offen. Sollte der nicht von der Hand zu weisende Fall eintreten, dass
die FPÖ wird bei der Nationalratswahl 2013 stimmenstärkste Partei wird und Strache als
Bundeskanzler stellt, sind die Österreicher(innen) dann ein Volk von Dumpfbacken?
*****
2011-03-10
Gesetze
Einfach ausgedrückt dienen Gesetze eigentlich dazu, den Bürgern mitzuteilen, was
verboten bzw. erlaubt ist . Dadurch wird auch das Zusammenleben weitgehend geregelt.
Wenn sich ein jeder Mensch an die Gesetze halten würde, gäbe es keine Kriminalität.
Das ist natürlich ein frommer Wunschtraum, der jeglicher Realität entbehrt.
Das Strafmaß ist meistens an die Schwere des Deliktes angepasst, sofern so etwas bei
gewissen Verbrechen überhaupt möglich ist.
Verschärfung
Sollte sich dieses Strafmass in der Praxis als zu gering oder die Auslegung eines
Gesetzes als zu unpräzise erweisen, beschließt der Gesetzgeber meistens eine Ver-
schärfung des Gesetzestextes, bzw. des Strafausmaßes.
Da ist es doch erstaunlich, dass es in Österreich offensichtlich notwendig war, das
Antikorruptionsgesetz zu verschärfen.
Zwar ist die Bevölkerung großteils der Meinung, dass ein nicht unerheblicher Teil der Beamten
im allgemeinen nicht die schnellsten und gewiefsten sind , jedoch hat die Beamtenschaft in
Österreich durchwegs nicht als korrupt gegolten.
Schwarze Schafe hat es sicherlich immer gegeben und wird es immer geben.
Da lässt einen doch die Aussage der Innenministerin Dr. Maria Fekter erstaunt aufhorchen.
Wir zitieren aus der Website des Bundesministerium für Inneres:
„Mein Ziel ist, dass Österreich das sicherste Land der Welt mit der höchsten Lebens-
qualität wird. Ein wesentlicher Beitrag dazu ist das heute beschlossene Bundesamt
zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung“, zeigte sich Innenministerin
Dr. Maria Fekter nach dem heutigen Ministerrat erfreut.
Den gesamten Textinhalt können Sie nachfolgendem Link entnehmen:
http://www.bmi.gv.at/cms/BMI/_news/BMI.aspx?id=72655461746D5A703365673D&page=0&view=1
(Foto Quelle: BMFI)
Ist über die Gesetzesverschärfung erfreut
Sind unsere Beamten korrupt ?
Um das Ziel, das Österreich eines der sichersten Länder der Welt wird, war es offen-
sichtlich notwendig, das Antikorruptionsgesetz zu verschärfen.
Hier weis die Innenministerin augenscheinlich mehr, als der Rest der Bevölkerung.
Wenn man der Aussage von Frau Dr. Fekter folgt, muss der Bevölkerung die Tatsache
einer „ausufernden korrupten Beamtenschaft“ verheimlicht worden sein, ansonsten
wäre ja eine Verschärfung dieses Gesetzes nicht notwendig gewesen.
Es ist eigentlich erstaunlich, welches Vertrauen die Innenministerin in ihre Beamten
haben muss, um über eine derartige Gesetzesverschärfung so erfreut zu sein.
Stauni
2009-06-10