Veranstaltung wurde auf außerhalb der Amtsstunden verschoben
Unser gestriger Beitrag. „Welche Folgen verursacht ..….“ .dürfte bei Renate Kamleithner,
Magistratsdirektorin der Stadt Wels, zu einem Umdenken geführt haben. Wie heute auf
der Online-Plattform von „DIE ZEITUNG FÜR WELS“ zu lesen ist, wurde die derzeit
umstrittene Magistrats-Veranstaltung mit ÖGB-Präsidenten Erich Foglar, die am Freitag
um 10:30 stattfinden sollte, aus terminlichen Gründen gecancelt. Foglar wird erst am
Nachmittag in Wels erscheinen.
Screen: wels1.at
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2015-03-03
Erfolgt am Freitag eine Sperre des Magistrats in
Wels, wegen Stippvisite eines SPÖ-Funktionärs?
Screen: Privat
Der ÖGB-Präsident Erich Foglar (SPÖ) gibt sich am 6. März die Ehre in Wels zu er-
scheinen. Den Grund seines Besuches kann dem nachfolgenden Schreiben (Screen-
shot) entnommen werden.
Screen: Privat
Nun scheint Foglar in der Person Renate Kamleithner, Magistratsdirektorin der Stadt
Wels, eine glühende Anhängerin gefunden zu haben. Dies entnehmen wir dem 3.
Absatz ihres Schreibens (obiger Screenshot).
Was wir allerdings noch dem Schreiben von Renate Kamleithner entnehmen, lässt
uns ein wenig erstaunen.
Screen: Privat
Die Magistratsdirektorin lädt also alle Führungskräfte und alle Mitarbeiter(innen) des
Magistrats Wels zu dem Grundsatzreferat mit anschließender Diskussion mit dem
ÖGB-Präsidenten ein. Außerdem ersucht sie um zahlreiches Erscheinen.
So weit – so nicht gut, denn die besagte Veranstaltung findet an einem Werktag währ-
end der Amtsstunden statt. Da ergibt sich automatisch die Frage, wer am kommenden
Freitag Dienst versehen wird. Oder wird an diesem Tag, das Magistrat in Wels geschlos-
sen?
Zudem stellt sich die Frage, müssen sich die Veranstaltungsbesucher einen Urlaubstag
nehmen oder findet der Besuch der Magistrats-Mitarbeiter(innen) während ihrer Dienst-
stunden (also vom Steuerzahler bezahlte Zeit) statt?
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2015-03-02
ASFINAG und MA 34-Dienstautos auf dem Hornbach-Parkplatz
Es ist immer wieder erstaunlich wo Dienstfahrzeuge, welche der Steuerzahler finanziert
entdeckt werden. Heute begab sich ein ERSTAUNLICH-Mitarbeiter zur Hornbach-Filiale in
Wien-Stadlau. Als er um 13:00 Uhr auf dem Parkplatz des Großbaumarktes eintraf, sichtete
er ein Dienstfahrzeug der ASFINAG. Der Fahrer war nicht beim Fahrzeug anwesend.
Gleichzeitig traf ein Dienstwagen der MA 34 auf dem Parkplatz ein. Zwei Männer stiegen
aus und entschwanden in der Einkaufshalle der Firma Hornbach. Jetzt war die Neugier
unseres Mitarbeiters geweckt und er wartete zu.
Kauft ASFINAG bei Hornbach ein?
Mittlerweile waren zirka 10 Minuten vergangen und es erschienen zwei Mitarbeiter der
ASFINAG und luden 8 Säcke mit Fertigbeton auf die Ladefläche des Dienstautos mit der
Nummer 23. Da fragen wir uns doch, wofür diese geringe Menge an Baumaterial Ver-
wendung findet. Für eine Autobahnbaustelle wohl kaum. Auch ist uns nicht bekannt, dass
die ASFINAG für ihre Baustellen, säckchenweise Fertigbeton bei der Firma Hornbach ein-
kauft.
Foto: (c) erstaunlich.at

Zwei Mann hoch auf Einkaufstour
Foto: (c) erstaunlich.at

Wofür benötigt die ASFINAG 8 Säcke Fertigbeton der Firma Hornbach?
Um 13:30 Uhr war die Einkaufstour und Verladetätigkeit der ASFINAG-Mannen erledigt
und diese verließen den Parkplatz des Großbaumarktes. Zehn Minuten später, also um
13:40 Uhr, erschienen die Mitarbeiter der MA 34 wieder auf der Bildfläche und begaben
sich zu ihrem Dienstwagen mit der Nummer 1940-34.
Fotos: (c) erstaunlich.at

Was sucht ein Dienstauto der MA 34 auf dem Parkplatz der Firma Hornbach?
Ist ein Baumarkt eine Schule oder ein Kindergarten?
Unser Mitarbeiter befragte einen der Männer wofür die MA 34 zuständig sei. Immerhin
könnte ja eine Amtshandlung im Baummarkt durchgeführt worden sein. Zu seiner Ver-
blüffung erhielt er die Antwort, dass die MA 34 für öffentliche Gebäude wie Schulen
oder Kindergärten zuständig ist.
Da die Firma Hornbach wohl nicht in den Tätigkeitsbereich der MA 34 fällt, aber unser
Mitarbeiter auf Nummer Sicher gehen wollte, fragte er auch im Baumarkt nach, ob eine
Amtshandlung durch Beamte dieser Magistratsabteilung getätigt wurde. Von einer sol-
chen war bei der Firma Hornbach nichts bekannt.
Dienstfahrten mit Erklärungsbedarf
Mit diesen zwei Beispielen tun sich für uns einige Fragen auf. Werden vom Steuerzahler
finanzierte Dienstfahrzeuge bei der ASFINAG und bei der MA 34 für Privatzwecke genutzt?
Wenn Ja, passieren diese Fahrten während der Dienstzeit der Bediensteten der ASFINAG
und der MA 34?
Es könnten natürlich auch Dienstfahrten gewesen sein, allerdings haben diese an einem
Ort wie auf dem Parkplatz eines Großbaumarktes einen gewissen Erklärungsbedarf. Viel-
leicht geben die ASFINAG und die MA 34 zu unserem Beitrag ein Statement ab, welches
wir selbstverständlich veröffentlichen werden.
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2011-04-04
Wer hat sich noch nicht gewundert?
Welche(r) Bürger(in) hat sich nach so manchen Besuch einer Amtsstube wohl noch nicht ge-
dacht, wie der/die Beamt(in) zu seinem Job gekommen ist. Da gibt es schon einige Muster-
exemplare an Ahnungslosigkeit und Desinterresse, die ausschliesslich nur darauf warten
dass die Dienstzeit vorüber geht.
Dieser Zustand könnte sich in Zukunft rasant verschlimmern, wenn es nach dem Willen des
BZÖ-Obmann, Klubobmann Josef Bucher geht, der heute mit der wohl erstaunlichsten Meld-
ung des Tages aufhorchen lässt.
Anonyme Bewerbung für den öffentlichen Dienst
Bucher schlägt allen Ernstes vor, dass Bewerbungen im öffentlichen Dienst und in staatsnahen
Unternehmen künftig anonym erfolgen sollen und daher ohne den Namen, das Geschlecht,
den Familienstand, das Religionsbekenntnis und Behinderungen angeben zu müssen.
Dass wird sicher eine Gaudi wenn zum Beispiel die Polizei 18-30 Jährige, unbescholtene
und körperlich gesunde Aspiranten sucht und sich dann 70-jährige Rentner bewerben, weil
ihnen zu Hause fad ist. Eine sofortige Überprüfung des Bewerbers ist ja nicht möglich, da er
nicht einmal seinen Namen bei der Bewerbung angeben muß.
David Copperfield würde vor Neid erblassen
Erst nach einem Auswahlverfahren, bei dem nur einige wenige Kandidaten übrig bleiben, soll
es dann ein Hearing geben, bei dem die Anonymität aufgehoben wird. „Dann würde rein die
fachliche Qualifikation zählen-und nicht die politische Vergangenheit“, meint Josef Bucher.
Wenn dies David Copperfield lesen könnte, würde er vor Neid erblassen. Da will Bucher doch
tatsächlich die Anonymität von Personen aufheben, deren Namen er nicht einmal weiß, da sie
diesen ja nicht angeben mussten.
Politische Vergangenheit
Und was die politische Vergangenheit von Beamten-Bewerber betrifft, haben die meisten noch
gar keine bevor sie ins Amt kommen. Diese bildet sich erst in der Dienstzeit nach dem Motto:
„Nach oben bücken und nach unten treten.“
Josef Bucher ist der Meinung, dass jeder Beamte in diesem Auswahlverfahren die gleichen
Chancen hätte, unabhängig davon, welches Parteibuch er besitzt. Abgesehen davon, dass
er die Identität der Bewerber gar nicht kennt, da diese anonym sind, vergisst er dass die
Personen zum Zeitpunkt der Bewerbung noch gar keine Beamten sind.
Es darf gelacht werden
Jedenfalls meint Bucher abschliessend, dass sein Vorschlag das Ansehen des öffentlichen
Dienstes heben würde. Wir meinen, dass der BZÖ-Obmann mit seinem Vorschlag der ano-
nymen Bewerbung, auf jeden Fall zur allgemeinen Erheiterung beigetragen hat.
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2010-08-05
Kein leichter Job
Am Samstag wies der Polizeipräsident Gerhard Pürstl, der nun seit einem Jahr im Amt ist,
im Ö1-Mittagsjournal, Kritik an der Arbeit der Wiener Polizei zurück.
Eines ist dem Mann zu Gute zu halten und zwar das er ein schweres Erbe nach der Causa
Horngacher und Geiger angetreten hat.
Es ist sicherlich keine leichte Aufgabe, die tiefen Risse innerhalb der Wiener Polizei
zu kitten.
Gestiegene Kriminalität
Es ist ebenfalls kein Spaziergang, die seit der Öffnung der Ostgrenzen enorm gestiegene
Kriminalität zu bekämpfen oder einzudämmen.
Ob die Polizei effizient arbeitet, wird immer in den Augen des Betrachters liegen, der
sie gerade benötigt.
Wir wollen uns hier gar nicht in Einzelheiten der Kriminalstatistik verlieren, den Papier
ist bekanntlich sehr geduldig.
Zwei Aussagen haben jedoch unsere Aufmerksamkeit erregt.
Verminderte Kritikfähigkeit ?
„Er selbst könne mit Kritik gut umgehen, aber die Belastung hier ist sehr, sehr groß und
es ist klar, dass die Polizeibeamten, die den schweren Dienst in der Stadt versehen nicht
gerne hören, wenn an ihnen Kritik geübt wird, wenn er jetzt schon zwölf oder 24 Stunden
im Dienst ist,“ so Pürstl
Diese Aussage beinhaltet eine gewisse Brisanz, denn sie bedeutet wenn jemand bereits
12 oder 24 Stunden gearbeitet hat, diese(r) an einer Kritik nicht mehr interessiert ist.
Nun da muss man dem Polizeipräsidenten vorhalten, dass Polizisten nicht die einzigen
mit einer derartigen Dienstzeit sind.
Polizeidienst ist nicht der Nabel der Welt
Im Bereich der medizinischen Versorgung von Menschen, die in der Verantwortung gegen-
über der Polizeiarbeit, einen weit aus höheren Stellenwert hat, gelten gleiche Arbeitsbeding-
ungen.
Nun möchten wir gerne sehen wie Herr Pürstl reagieren würde, wenn eine ihm nahe-
stehende Person im Spital liegt und seiner subjektiven Meinung nach ein Missstand
vorliegt den er kritisiert und als Antwort erhält, man höre nicht gerne Kritik, weil man
bereits ein gewisses Arbeitspensum erfüllt habe.
Polizei vs. AI
Die zweite Aussage die uns aufhorchen ließ, betraf den Rassismusvorwurf bei der Polizei.
Amnesty International sieht bei der Polizei einen institutionellen Rassismus vorherrschen.
Die Organisation spricht dabei nicht von Einzelfällen, sondern ortet das Problem in der
Struktur.
Dieser Meinung sind wir nicht und haben dies bereits in unserem Beitrag „Rassismus bei
der Polizei ???“ vom 11.04.2009 festgehalten.
Doch so zu tun als gäbe es keine Rassisten bei der Polizei und dies mit der folgender
Aussage zu manifestieren, ist erstaunlich.
Ausbildung ist nicht alles
„Man habe in der Aus-und Fortbildung verpflichtende Toleranztrainings, bei der Aus-
bildung zur Anwendung von Körperkraft stünden die Menschenrechte im Vordergrund.
Dennoch gibt es immer wieder Fälle, bei denen unschuldige Menschen verletzt werden.
Wenn Beamte im U-Bahnbereich, im gefährlichen Suchtgiftmilieu, wo Gewaltbereitschaft
herrscht, Kontrollen durchführen, dann ist es nicht nur zulässig, sondern auch geboten,
dass man mit Körperkraft maßhaltend einschreitet“, so der Polizeipräsident.
Ein verpflichtendes Toleranztraining, wird die Charaktereigenschaften eines Rassisten
nicht ändern.
In den Reihen der Polizei wird es genauso viele oder wenige Rassisten geben, wie in
allen anderen Berufsgruppen und Sozialschichten der Bevölkerung.
Beamte unter Frustrationsdruck ?
Es ist schon nachvollziehbar, dass Beamte einen gewissen Frust aufbauen, wenn sie
tagtäglich mit schwarzafrikanischen Drogendealern zu tun haben.
Es darf aber nicht damit enden, dass ein dunkelhäutiger, behinderter Österreicher sudan-
esischer Herkunft 8 (!) Tage in Schubhaft sitzt, obwohl seine Eltern bereits eine Ver-
misstenmeldung erstattet haben.
Oder drei dunkelhäutige Afghanenkinder im Alter zwischen 4 und 11 Jahre, zum
Zwecke der Abschiebung drei Tage lang in eine Gefängniszelle zu stecken.
Die beiden Fälle haben auch weder mit dem Suchtgiftmilieu zu tun, noch waren
die beamtshandelten Personen eine Gefahr für Leib und Leben der Beamten.
Nicht geeignete Beamte versetzen
Wir wollen auf die Fälle die sich innerhalb der letzten 14 Tage abgespielt haben
nicht mehr näher eingehen, da ohnehin genug darüber berichtet wurde und diese auch
dem Herrn Pürstl bekannt sein dürften.
Solange solche Beamte, die dies zum Verantworten haben, weiterhin Dienst am Bürger
machen dürfen und nicht in einem Archiv Akten schlichten, darf sich die Polizei nicht
wundern, wenn sie mit Rassismusvorwürfen konfrontiert wird.
Stauni
2009-04-15