Das Schweigen im Fall Kampusch

Viele Fragen aber kaum Antworten

Warum sind im Fall Natascha Kampusch weder von Seite der Justiz,  noch von Seiten der

zuständigen  Ministerien,  Antworten auf  so viele offene  Fragen zu erhalten?    Zwei parla-

mentarische Anfragen an die Justizministerin und zwei gleichlautende an die Innenministerin

wurden so gut wie gar nicht beantwortet. Hier wird das parlamentarische Interpellations-

recht mit Füßen getreten.

 

In den Notizen des mittlerweile mysteriös aus dem Leben geschiedenen Chefermittlers in der

Causa Kampusch, Franz Kröll, taucht der Name eines „gewichtigen österreichischen Politikers“

auf.   Die Bundesministerin Dr. Beatrix Karl gibt in ihrer Anfragebeantwortung bekannt,  dass

ihr dieser Name nicht bekannt sei und somit in weiterer Folge keine Befragung stattgefunden

hat.

 

Eine weitere Ermittlungspanne,  denn solchen Hinweisen ist ohne Rücksicht auf Ansehen der

Person polizeilich nachzugehen.  Wenn man im Justizministerium diesen Namen nicht kennt,

ist dies offenbar nicht geschehen, obwohl man über den Akt verfügt.

 

Die Fragen bezüglich eines möglicherweise gemieteten Kastenwagens zur Entführung Kam-

puschs wurden erst gar nicht beantwortet. Die Bundesministerin Dr. Karl gibt dazu an, dass

sie aufgrund der Nichtöffentlichkeit des Vorverfahrens eines bei einem Strafgericht anhäng-

igen Verfahrens keine Auskünfte erteilen könne.

 

Nun ist uns aber kein  Strafverfahren im Fall  N. Kampusch bekannt,  denn ein solches wäre

wünschenswert, sodass endlich die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Es

ist in einem Rechtsstaat  unvorstellbar, dass hier offenbar Mittäter und Mitwisser unerkannt

unter uns sind, sich nicht verantworten müssen und weiter ihren kriminellen Machenschaften

nachgehen können,  wobei von keiner Seite irgendeine Unterstützung,  ja nicht einmal das

leiseste Interesse am Aufdecken der Wahrheit zu finden ist.

 

Daher  wäre es im Interesse eines  Rechtsstaates  erforderlich,  eine Wiederaufnahme des

Untersuchungsausschusses anzuordnen,  um Antworten  auf all die offenen  Fragen zu er-

halten.

 

*****

2011-12-02

 

• Beitrag veröffentlicht:2. Dezember 2011

Innenministerin übergab Leiche

Neue Polizeimotorräder

Am 17. Oktober 2011 wurden 17 Polizeimotorräder der Marke Honda von der Innen-

ministerin,  Johanna Mikl-Leitner,  übernommen und an die Landesverkehrsabteilung

Wien im Beisein zahlreicher Fest- und Ehrengäste in der Rossauer Kaserne übergeben.

 

^{Screen: Bundespolizei}

 

Bei der  Übergabe muss  es zu einem Todesfall gekommen sein. Denn die Ministerin

übergab auch eine Feierleiche. Offenbar hatte sich ein Beamter bei der Feier derart

gefreut,  sodass er zu Tode kam.   Daher stammt wahrscheinlich auch der amtliche

Ausdruck „Feierleiche“.

 

^{Screen: Bundespolizei}

 

*****

2011-10-29

 

• Beitrag veröffentlicht:29. Oktober 2011

Werbung für Drogen – TEIL2

Rechtfertigungsversuch zum Drogenmissbrauch

Es hätte uns erstaunt, wenn sich die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein, nicht

wieder für den am 1. Oktober stattfindenden  Hanfwandertag stark machen würde.  Unter

dem Motto „Stoppt den Drogenkrieg“ versucht die Grünpolitikerin die Droge Cannabis zu

verharmlosen.

 

Erstaunlich welch lockeres Verhältnis die Grünen zu dieser Droge haben. Anstatt Jugendliche

über die Gefahren und gesundheitlichen Schäden aufzuklären, welche durch diesen Drogen-

mißbrauch entstehen, fordern sie unentwegt die Legalisierung von Cannabis.

 

Erstaunlich wie Hebein den Missbrauch von Cannabis zu rechtfertigen versucht. „Darüber hin-

aus werden  positive Anwendungen  von Hanfprodukten,  etwa in der Behandlung schwer

kranker Menschen,  durch die Kriminalisierung  unnötig erschwert“,   so die Sozialsprecherin

der Grünen Wien. Der Dame dürfte entfallen sein, dass auch Opiate im medizinischen Bereich

zur Anwendung kommen. Und zwar ebenfalls in der Behandlung schwer kranker Menschen.

 

Sowohl bei Cannabis als auch bei Opiaten wird die Medikation durch einen Arzt bestimmt und

ist daher nicht kriminell.   Möglicherweise ist die  Forderung der Freigabe   von Opiaten der

nächste Schritt der Grünen.

 

Offenbar durch unseren Beitrag  „Werbung für Drogen“  inspiriert, verfasste die ÖVP-Wien

heute folgende Presseaussendung:

 

„Hanfwandertag“ schadet der Wiener Wirtschaft

Scharfe Kritik an der Demonstration „Für die Gleichstellung von Cannabis mit legalen Drogen“

vulgo „Hanfwandertag“ kommt von der ÖVP Wien. „Für uns ist das ein klarer Missbrauch des

verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerung“,

so Landesgeschäftsführer Alfred Hoch.

 

In Wirklichkeit handelt es sich um eine „Party“, die dem wesentlich strengeren Veranstaltungs-

gesetz unterliegen sollte. „Bei Demonstrationen gibt es keine Sicherheitsauflagen, die Kosten

für Reinigung und Polizei trägt nicht der Veranstalter, sondern die Allgemeinheit“, kritisiert

Hoch.

 

Der Demonstrationszug führt u.a. über die Mariahilfer Straße. Alfred Hoch:  „Von ähnlichen

Veranstaltungen im vergangenen Jahr wissen wir, dass die Umsatzeinbußen der Unternehmer/

innen zwischen 30% und 50% liegen.   De facto fällt das gesamte  Samstags-Geschäft flach,

weil die Konsument/innen großräumig ausweichen.

 

Das ist nicht nur ein enormer Schaden für die Wirtschaft sondern gefährdet auch die Arbeits-

plätze im Handel.  Nicht zuletzt fallen Arbeitnehmer/innen um Gehaltsbestandteile um,  die

vom Umsatz abhängen.“

 

Gerade für die Wiener Wirtschaft sind solche Unsinnigkeiten wie Hanfwandertage, die das

Tagesgechäft des Handels empfindlich stören, Gift. „Ich fordere die Verantwortlichen auf, in

Zukunft diese Art Wandertagen nicht in Einkaufsstraßen durchzuführen“, so Hoch abschließ-

end.

 

Wesentlich schärfer geht die FPÖ-Wien mit dem Drogenwandertag ins Gericht und

verlautbarte folgende Presseaussendung:

 

Hanfwandertag – grünes Kiffer-Happening behindert Öffis

Giftler für Vassilakou & Co.  wichtiger als Fahrgäste

Wenn 23 von den Dreadlocks bis zu den Birkenstocks eingekiffte Hanseln schon unbedingt

für die Freigabe von Cannabis demonstrieren wollen, sollten sie das am Spittelberg oder bei

ihren FreundInnen vor dem grünen Hauptquartier in der Lindengasse tun, statt morgen ein-

mal mehr den Kaufleuten und Kunden der Mariahilfer Straße am Hammer zu gehen und den

Betrieb von fünf Straßenbahnlinien und einer Busverbindung massiv zu stören, meint FPÖ-

Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik und fordert einmal mehr ein absolutes Demoverbot

für Hauptverkehrsadern und Einkaufstraßen.

 

Das von  diversen Drogen-Fanklubs  und den Wiener Grünen gesponserte Kiffer-Happening

wird den Betrieb der Linien 1, 2, D, 31, 71 und 13A stören und die Fahrgäste durch das ein-

geschränkte Angebot schädigen und verärgern.   Doch wenn es um die Unterstützung von

grünen Giftlern geht,  dürfte der öffentliche Verkehr für die  Vassilakou & Co.  bestenfalls

zweitrangig sein, bemerkt Mahdalik.

 

Keine Reaktion der SPÖ

Keine Aussendung zu dieser großflächig angelegten Drogenparty kam von der Wiener SPÖ.

Naja, man will doch dem kleinen Koalitionspartner nicht alles vermiesen.  Halten diese doch

beim Futtertrog im Wiener Rathaus  so schön still und lassen Häupl und Co.  nach Belieben

fuhrwerken.

 

Was schadet es da, wenn sich die Grünen für die Legalisierung einer Droge stark machen

und sich der eine oder andere Grünling eine Tröte hineinzieht. Erstaunlich ist auch die Tat-

sache, dass sich Gesundheitsminister Alois Stöger so ruhig verhält.   Gab er sich doch erst

vorgestern, quasi als Retter der Nation aus,  da er laut eigener Aussage mit Justizministerin

Beatrix Karl und  Innenministerin  Johanna Mikl-Leitner ein neues  Drogenbekämpfungs-

Gesetz erarbeitet hat.

 

*****

2011-09-30

 

• Beitrag veröffentlicht:30. September 2011

Werbung für Drogen

Retter der Nation?

Der Gesundheitsminister Alois Stöger lässt sich bereits vorab als Retter der Nation feiern.

Laut seiner heutigen Aussage hat er mit Justizministerin Beatrix Karl und Innenministerin

Mikl-Leitner ein neues Gesetz zur Bekämpfung von psychoaktiven Substanzen erarbeitet.

 

Laut Alois Stöger  stellen psychoaktive  Substanzen ein erhebliches Gesundheitsrisiko für

die Konsument(innen) dar. Da müssen wir den Gesundheitsminister ein wenig korrigieren,

denn dies gilt für alle Drogen. Darunter fällt auch das „ach so harmlose  Haschzigaret-

terl“  sowie jegliche  Kräutermischungen oder  sonstige Variationen  welche offiziell  als

Raumdüfte angeboten und verkauft werden.

 

Durch das neue Gesetz sollen den Händlern und Erzeugern von Seiten der Justiz emp-

findliche Strafen drohen. „Ich habe keine Toleranz für Menschen, die mit der Gesund-

heit  unserer  Kinder  und  Jugendlichen  spielen.   Dieses  Gesetz soll die Bevölkerung

schützen, ohne die Konsumenten zu kriminalisieren“, so Justizministerin Beatrix Karl.

 

Kleine Schützenhilfe für die Justizministerin

Nun,  da wollen wir der Justizministerin ein wenig behilflich sein und ihr empfehlen,  die

Webseite  http://www.hanf-hanf.at/  etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.  Auf

dieser  erschien  unter anderen  folgende Einschaltung,  nachdem die Droge  „Spice“

verboten wurde.

 

^{Screen: hanf-hanf.at}

 

Der  Online-Laden bietet unter dem Motto  „Kein Grund zum Trübsal blasen“  sofort

Ersatzprodukte an, mit denen die Gesundheit weiter ruiniert werden kann. In der Werb-

ung wird ganz unverblümt offeriert: „Da sollte wohl für jeden das richtige Räucher-

werk dabei sein.“ Diese Webseite steht bis dato unbehelligt im Internet. Auf dieser ist

auch ein Shop in 1020 Wien, Lassallestrasse 13 angegeben.

 

Jedenfalls haben wir auf dieser Webseite heute folgende Ankündigungen gefunden.

 

^{Screen: hanf-hanf.at}

 

Information über Pflanzen,  Substrat,  Dünger,  Licht und Technik? Da wird auf die Exeku-

tive wieder jede Menge Arbeit zukommen, wenn sie die ganzen Stauden roden müssen.

 

„Im Headshop erwarten dich Digitalwaagen,….“ Wenn sich schon  jemand das Zeug

für den Eigenverbrauch züchtet fragen wir uns,  warum dieser eine Digitalwaage benötigt.

Praktisch und sinnvoll ist jedenfalls der Urintester falls man zum Drogentest muss.

 

^{Screen: hanf-hanf.at}

 

Zwecks  ausführlicher  Produktinformation wird  die kommende  Hanfmesse angekündigt.

Das hat aber auch seinen Vorteil, denn dadurch werden die Drogenfahnder nicht arbeits-

los.

 

Selbstverständlich darf in der ganzen Werbeflut das  Herbst-Highlight  des Jahres nicht

untergehen und so wird auf den  Hanfwandertag am  1. Oktober hingewiesen.   Dies ist

jene Veranstaltung,  für welche  sich die  Grüne Sozialsprecherin  Birgit Hebein  im Mai

dieses Jahres stark machte.

 

^{Screen: hanf-hanf.at}

 

Dass am Hanfwandertag  eine SUPER Stimmung herrschen wird bezweifeln wir nicht. Diese

wird wahrscheinlich vom Verbrauch der „Gratis Papers“ während der Wanderung  abhängig

sein. Allerdings bezweifeln wir ernsthaft, dass ein normaldenkender Mensch seriös über Dro-

gen und deren Konsumation  informiert werden kann.

 

Ganz interessant finden wir das Äffchen.   Bedeutet dies,  dass man nach der Teilnahme an

diesem Wandertag einen „Affen“ (Folgeerscheinung nach Berauschung)  hat oder sich mit

dieser zum Affen macht?  Auch werden sich die Kaufleute auf der Mariahilfer Straße tierisch

darüber freuen,  wenn eine Horde Bekiffter auf der beliebten  Einkaufsstraße ihre Drogen-

party feiert.

 

Nun haben  wir der  Justizministerin Beatrix Karl  einen kleinen  Einblick in  die heimische

Drogenwelt gewährt und sind neugierig wie ernst ihre Worte: „Ich habe keine Toleranz für

Menschen, die mit der Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen spielen“  zu nehmen

sind.

 

*****

2011-09-28

 

• Beitrag veröffentlicht:28. September 2011

Nazis bei der Polizei?

Textauszüge aus der „HEUTE“

Ausschnitt aus der Juli-Aussendung der FP-nahen AUF in Niederösterreich

In einer Mitglieder-Aussendung verharmlost sie die Zwangsarbeit in Konzentrations-
lagern der Nationalsozialisten.  Im Beitrag  „Schwerarbeit  –  Was ist darunter zu ver-
stehen?“ wird zwei Seiten lang erörtert, dass Polizeidienst Schwerarbeit sei.

Bebildert ist der Beitrag mit einer Zeichnung, die KZ-Insassen bei der Zwangsarbeit
zeigt: bis auf die Knochen abgemagerte Gestalten  mit  kahlrasierten Köpfen tragen
KZ-typische gestreifte Gefangenen-Kleidung.

Niederösterreichs AUF-Chef Robert Rathammer zu Heute: „Das ist eine künstlerische
Darstellung,  die nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun hat.  Das  Bild  haben  wir
von  oberösterreichischen  Kollegen  übernommen.  Deshalb  vermute ich,  dass hier

VOEST-Arbeiter gezeigt werden.“  (Quelle für Text und Screen: www.heute.at)

Vergleich und  Bild sind geschmacklos und indiskutabel

So ist  es in der gestrigen Ausgabe der Gratis-Zeitung  „HEUTE“  zu lesen.  Tatsächlich

stammt das Bild von der Webseite „www.stiftung-bg.de“ und zeigt KZ-Insassen bei der

Zwangsarbeit.  Das Aquarell  hängt im Museum  „Baracke 39“  im  KZ Sachsenhausen

im  Rahmen der Ausstellung  „der Alltag der Häftlinge im Konzentrationslager Sachsen-

hausen 1936 bis 1945″  und wurde vom KZ-Überlebenden Etienne van Ploeg gemalt.

Screen: stiftung-bg.de

Dass die Bebilderung und der Vergleich  zwischen Polizeiarbeit und KZ-Zwangsarbeit in

der  AUF-Aussendung geschmacklos und indiskutabel sind steht ausser Zweifel. Ein nur

halbwegs  geschultes  Auge  hätte  erkennen  müssen,  dass  es sich beim uniformierten

Mann  im Hintergrund des Bildes um einen KZ-Aufseher und bei den drei abgemagerten

Personen in den Streifenhosen um KZ-Insassen handelt.

Aber dass  geschulte  Auge  des  Gesetzes sieht leider sehr oft nicht die Realität. Dies

haben  schon  etliche Bürger(innen)  am  eigenen Leib erfahren müssen.  So weit,  so

nicht gut.

Sind AUF-Polizist(innen) lauter Nazis?

Die  empörten Reaktionen  und Protestnoten auf  diese geschmacklose und primitive
AUF-Aussendung  sind verständlich. Allerdings  ist es nicht zu verstehen,  dass diese

nicht auf den Verantwortlichen bezogen waren. Da übte man sich lieber in kollektiver

Schuldzuweisung.  Rot  und  Grün überschlugen sich förmlich,  die AUF und natürlich

die FPÖ allgemein als Nazitruppe hinzustellen.

In  den Aussendungen von SPÖ und den Grünen waren Kommentare wie:  „Sammel-

becken für Rechtsextreme und Ewiggestrigen“;  „Der Eklat sei ein weiterer Beweis für
die  Verbreitung  rechten  Gedankenguts  in  den  Reihen  der  FPÖ“;  „Der  NS-Terror
verharmlosende  Vergleich von Polizeiarbeit mit Zwangsarbeit in den Konzentrations-

lagern des Dritten Reiches zeigt, wes Geistes Kind die Freiheitliche Gewerkschaft ist“

udgl. mehr zu lesen.

Die AUF (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher) ist eine sehr starke

Gewerkschaftsfraktion,  die unbestritten der FPÖ nahesteht.  Zieht man  nun aus den

Kommentaren seitens der politischen Funktionäre von SPÖ- und der Grünen  Resü-

mee,  muss  man  unweigliche zum Schluss kommen, dass Polizeibeamt(innen) die

der  Gewerkschaftfraktion  AUF  angehören  lauter  Nazis  sein  müssen.  Denn  ein

Sammelbecken ohne Sammelgut gibt es nicht.

Warum gab es kein Gespräch mit der Innenministerin?

Wenn  das  tatsächlich  so  wäre,  dass  die  Exekutive  von  Nazis unterwandert ist
ergibt  sich  die  berechtigte Frage, warum haben die Grünen und die Sozialdemo-
kraten bis heute nicht dementsprechend reagiert?  Eine parlamenterische Anfrage
wäre  beispielsweise  das  mindeste  Mittel,  welches  schon  längst  erfolgen hätte
können.

Warum haben die Verantwortlichen in der SPÖ nicht schon längst ein ernstes Wort

mit  der  Innenministerin gesprochen, um Nazis aus den Reihen der Polizei zu ent-

fernen. Warum wohl sind diese Handlungen nicht geschehen? Ganz einfach, weil

das beschriebene Szenario von Rot und Grün nicht der Realität entspricht.

Anstatt jene Person welche die Tat setzte zur Verantwortung zu ziehen, hetzen Rot

und  Grün  lieber  gegen  eine nicht unerhebliche  Anzahl von Polizeibeamt(innen),
indem sie über die Gewerkschaftsfraktion AUF in übelster Weise herziehen.

*****

2011-08-02

 

• Beitrag veröffentlicht:2. August 2011

Jugend in der Politik

Jugend und Verantwortung

Jugendliches Alter  soll nicht davor  abhalten Verantwortung  zu übernehmen und auch

solche zu tragen. Diese Meinung vetraten wir, als der neue ÖVP-Chef Michael Spindel-

egger sein  neues Team vorstellte.  Unter diesem  befindet sich  nämlich der  24-jährige

Sebastian Kurz, welcher die Agenden eines Staatssekretärs für Integration übernahm.

Kurz war bereits im Herbst des Vorjahres aufgefallen, als er mit seinem „Geilomobil“ auf

Jungwählerfang  für  die Wiener Landtags-  und  Gemeinderatswahlen  ging,  respektive
fuhr.  Genützt hatte es allerdings nicht.  Aber die sinnlose Wahlwerbekampagne mit dem
spritfressenden Monstertruck  war wenigsten  geschmackvoller als die des Ex-Berufsjug-

endlichen Peko Baxant (SPÖ). Dieser legte mehr Wert darauf einen Rapper zu promoten,

welcher fremde Mütter gegen ihren Willen zum Geschlechtsverkehr aufforderte.

Schlecht vorbereitet

Aber zurück zu Sebastian Kurz. Nun kann man zwar von einem 24-Jährigen nicht erwar-

ten dass  er politische Erfahrung besitzt,  allerdings hätte ihn sein Mentor doch ein wenig
besser vorbereiten sollen. Denn in diesem Fall wäre ihm eine Blamage erpart geblieben,
welche dem Jungpolitiker im gestrigen Interview mit der Krone-Journalistin, Nadia Weiss,
widerfuhr.

Kurz vertrat doch tatsächlich die irrige Ansicht, dass Asyl oder Zuwanderung nichts mit Inte-

gration zu  tun habe  und dies deshalb  kein Thema für ihn sei.  Da irrt der Jungpolitiker ge-

waltig,  denn Integration resultiert aus der Zuwanderung.  Gäbe es diese nicht, wären auch

keine Integrationsmaßnahmen notwendig.

Die Politik ist kein Schulabschluss-Ball

Nachdem ihm  die Krone-Journalistin  auf die Tatsache  hinwies,  dass diese Themen doch
einigemaßen  zusammenhängen  und  wissen  wollte  ob  er  Empfehlungen  an  die Innen-

ministerin aussprechen werde, meinte Kurz wörtlich: „Die Innenministerin und ich verstehen

uns  so gut,  dass es  keine Empfehlungen  brauchen wird.  Das werden  wir in  Gesprächen

ausdiskutieren“.

Diese Auffassung ist der nächste Irrtum der dem Jungpolitiker unterläuft. Wir glauben nicht,

dass die neue Innenministerin, Mag. Johanna Mikl-Leitner, mit Herrn Kurz diskutieren wird,

sondern ihm einfach erklärt was Sache ist. Kurz vergisst offenbar, dass die Politik ein bein-

hartes Plaster ist und mit einem Schulabschluss-Ball nichts gemeinsam hat.

Einzig auf   die Frage  ob er die  Aufregung um  seine Monatsgage von fast  15.000,- Euro

brutto  verstehe,  bewies er  sich sattelfest  und anwortete  wie  ein  altgedienter  Polithase

folgendes: „Diese Gage ist gesetzlich so bestimmt, ich habe sie nicht ausverhandelt“. Das

komplette Interview können Sie hier unter  www.krone.at nachlesen.

Besser aufs Studium konzentrieren

Nach diesem  doch etwas  unglücklichen Auftritt  auf dem Parkett der  großen Politik sind
wir uns nicht mehr so sicher,  ob der 24-jährige Sebastian Kurz der richtige Mann für den

Job ist und  ob man in einem  so jungen Alter  überhaupt derart viel Verantwortung über-

nehmen kann oder soll.

Über eines sind wir uns allerdings absolut sicher. Sebastian Kurz wird den freien Fall der

ÖVP  weder  mindern noch  aufhalten.  Vielleicht wäre  es für ihn besser in einer Jugend-

Organisation der  ÖVP  mitzuwirken und  sich nebenbei  wieder auf  sein Jus-Studium zu

konzentrieren. Denn da ist Kurz bereits im 13. Semester und noch immer nicht fertig. Hof-

fentlich  braucht  er für politisch  dringende  Entscheidungen  nicht ebenfalls  derartig viel

Überzeit.

*****

2011-04-24

 

• Beitrag veröffentlicht:23. April 2011

Wirtschaftsflucht

Offene Grenzen bedeutet Kriminalitätsanstieg

Wohin unkontrollierte und sperrangelweit offene Grenzen hingeführt haben, das haben

wir bereits in zahlreichen Beiträgen dokumentiert. Kriminelle Subjekte aus den ehemal-

igen Ostblockländern  können nach Gutdünken in die Alpenrepublik einreisen,  um hier

Straftaten zu begehen. Seit der Öffnung der Ostgrenzen ist die Kriminalität in Österreich
rasant angestiegen.

Ein neues Problem steuert auf uns zu

Nun kommt  ein neues  Problem auf uns zu. Obwohl Ägypten  als auch Tunesien nach

ihrer  Revolution   auf dem  Weg zu   demokratischen  Rechtsstaaten   sind,  ziehen es

Bürger aus diesen Ländern in Massen vor, ihrer Heimat den Rücken zu kehren.

Der  Grund  ist auch  leicht erkennbar.  Anstatt  sich  am  wirtschaftlichen  Aufbau  der

islamischen  Demokratien zu beteiligen,  ist es  wesentlich gemütlicher  im sozial gut
abgesicherten  Europa um  Asyl anzusuchen,  um sich  in die soziale Hängematte zu

legen und wenn Notwendigkeit dafür besteht ein wenig schwarz zu arbeiten.

Kriminalität ist vorprogrammiert

Sollte aus irgendwelchen Gründen dies nicht so funktionieren wie es sich so mancher
nordafrikanische  Wirtschaftsflüchtling  vorstellt und die finanziellen Quellen versagen,
bleibt diesem gar nichts anderes übrig als krumme Dinger zu drehen. Denn irgendwie
muss er  sich ja über  Wasser halten.  Auch sind  wir der Meinung,  dass unter  diesen
Flüchtlingen zahlreiche  Kriminelle sind.  Diese haben  die Gelegenheit  beim Schopf
gepackt und kommen nur deshalb zu uns, um ihren Lebensunterhalt durch kriminelle
Handlungen zu bestreiten.

Angesichts  der  nordafrikanischen  Flüchtlingsströme  nach  Europa,  welche  bereits
massiv  eingesetzt haben,  müsste  Innenministerin  Maria Fekter  sofort  handeln  und
das Schengen-Abkommen aussetzen. Die südlichen Grenzen müssten dicht gemacht
werden, solange Italien von Nordafrikanern gestürmt wird und diese Richtung Norden
umleitet.  Dabei kann  man den Italienern  nicht einmal böse sein,  denn diese werden
dem Problem nicht mehr alleine Herr.

Statt die beabsichtigten Kriegsspiele in Libyen wäre es vernünftiger wenn das Bundes-
heer  dem  italienischen Nachbarstaat  zur  Hilfe eilt,  sofern  dieser  auf Hilfe  Wert legt.
Eine Sicherung der europäischen Grenzen wäre nämlich weitaus sinnvoller, als im
libyschen  Wüstenstaat einen auf Wüstenfuchs zu machen.

Gutmenschen nach Nordafrika

Und wenn linkslinke  Gutmenschen-Organisationen der Meinung sind,  dass Angesichts

der aktuellen Entwicklungen in Nordafrika die Verpflichtung bestünde Verantwortung zu
übernehmen und die Flüchtlinge bei uns aufzunehmen, hätten wir an diese einen guten
Rat.

Sollen sich  doch diese  Gutmenschen nach  Ägypten und  Tunesien begeben  und den

Menschen dort erklären, dass es die Verpflichtung der jeweilig dortigen Bevölkerung ist,
ihre jetzigen demokratischen Länder wieder wirtschaftlich aufzubauen,  anstatt Fahnen-
flucht zu  begehen und  sich abzusetzen.  Denn es  kann ja wohl nicht Sinn der Revolu-
tionen gewesen sein, auf die eigene Heimat zu pfeifen und sein Heil in der Wirtschafts-
flucht zu suchen.

*****

2011-04-12

 

• Beitrag veröffentlicht:12. April 2011

Islam und nimmer daham

Fortschreitende Islamisierung

Hätte Kanuni Sultan Süleyman I. im Jahre 1529 und  Kara Mustafa Pascha im Jahre 1683

gewusst, dass ihnen die Tore Wiens im 21. Jahrhundert freiwillig geöffnet werden, hätten

sie sich die Türkenbelagerungen ersparen können.

Die gestrige Diskussion im Bürgerforum (ORF 2) hat wieder einmal bewiesen, auf welches

Ergebnis es die  Wiener Roten und die Grünen,  welche seit Oktober 2010, als Koalitions-

partner  im Fahrwasser der SPÖ  hinterher tuckern, eigentlich abzielen.

Innenministerin Maria Fekter formulierte einen sehr schönen Satz, der bei der Rot/Grünen

Koalition in Wien  offenbar auf  taube Ohren stößt. Sie sagte:  „Es gelte in Österreich Reli-

gionsfreiheit,  allerdings nur  für das  Individuum“.  Dies scheinen  die  Rathaus-Sozialisten

nicht so zu sehen und fördern seit Jahren eine Islamisierung Wiens.

Schön gerecht verteilen

Nachdem man Bezirke, wie zum Beispiel die Brigittenau bereits über alle Maße strapaziert

hatte, begann man in Randbezirke auszuweichen.  Am kommenden  Freitag soll in Wien

Liesing (23. Bezirk)  ein  Islam-Campus der  islamischen Glaubensgemeinschaft, zur Aus-

bildung von islamischen Religionslehrern, eröffnet werden.

Wie  rücksichtslos bei der  Durchsetzung islamischer  Interessen  gegenüber der eingeses-

senen Bevölkerung vorgegangen wurde beweist die Tatsache,  dass keine Einbindung der

Anrainer stattfand, sondern wieder einmal brutal drübergefahren wurde.

Istanbul lässt grüßen

Liesing hat  zwar  noch  einen  geringen  Anteil  an  moslemischen  Zuwanderern,  allerdings

setzen die  Rathaus-Roten seit  einigen Jahren alles daran,  diesen Zustand  zu ändern.  Zu-

erst bekamen die Liesinger ein Veranstaltungszentrum am Grünmarkt vor die Nase gesetzt.

Danach folgte die Großraum-Disco „Pasha“ in der Breitenfurter Strasse 170, welche Dimen-

sionen aufweist, sodass man sogar in Istanbul vor Neid erblasst.  Zum Drüberstreuen gab es

noch etliche muslimische Straßenfeste im 23. Bezirk. Proteste der Anrainer gegen Lärm und

Schmutz verhallten ungehört.

Erstaunliches Geschenk

Aber das Karussell der Erstaunlichkeiten dreht sich im Bezug der Islamisierung Wiens munter

weiter.  Obwohl am  Wiener Zentralfriedhof  die Möglichkeit gegeben ist,  Bestattungen nach

islamischen Riten durchzuführen,  schenkte die  Stadt Wien  im Jahre 2001,  einem privaten

islamischen Verein, in Liesing ein Grundstück welches als Friedhof gewidmet ist.

Dem  aber nicht  genug,  zeigte  sich die  Rathaus-SPÖ  spendabel  und finanzierten die Um-

friedungsmauer und  die Aufschließung,  natürlich  auf  Kosten der  Steuerzahler.  Auf Grund

nicht näher genannter und streng geheimgehaltener finanzieller Probleme, wurde der Friedhof

erst im Jahre 2008 eröffnet.

Der Gottesacker bietet für rund  4.500 Gräber Platz.  Laut Auskunft des Bezirksvorstehers

im Jahre 2009,  wurden ganze  6 Bestattungen durchgeführt.  Allerdings hat der moslem-

ische  Friedhof,  gegenüber einer  christlichen  letzten  Ruhestätte  einen  entscheidenden

Vorteil.

Ungläubige als Heizmaterial

Ein  moslemisches  Grab am  Liesinger Friedhof  gilt für  die Ewigkeit  und  muss nicht jede

10 Jahre, wie zum Beispiel am Zentralfriedhof  nachgekauft werden. Dafür ist die Sicht der

Verantwortlichen  des  Wiener Krematoriums zukunftsweisend.  Sollen  sich  doch  die Un-

gläubigen verbrennen lassen. Das hat wenigstens den Vorteil, als Heizmaterial noch einen

letzten Zweck zu erfüllen.

Hasspredigen

Aber zurück zum Islam-Campus der islamischen Glaubensgemeinschaft.  Dieser beherbergt

Hörsäle für zirka 160 Personen, einen Veranstaltungssaal, Büroräume und einen Kindergar-

ten.  Die Anrainer sind schon  jetzt nicht  zu beneiden,  welchen Lärm  sie dort  ausgesetzt

werden.

Unumstritten  ist es,  dass etliche  moslemische  Religionslehrer ein  sehr gespaltenes  Ver-

hältnis zu Österreich und der Kultur der Einheimischen haben. Es ist nicht einmal passiert,

dass Hasspredigen unter dem Deckmantel  eines moslemischen  Gottesdienstes gehalten

wurden.

Zugängliches Klientel

In diesem  Islam-Campus,  quasi einem  Klein-Mekka in Wien,  werden Prediger ausgebildet

und die IGG  kann  nicht  garantieren,  dass  sich  darunter  keine  Hassprediger befinden.

Solche werden in ihrer Praxis auf ein besonderes dankbares Klientel stoßen. Es ist die nicht

unerhebliche  Zahl  der  Integrationsunwilligen.  Dass sind jene  Zuwanderer  die es absolut

ablehnen die  deutsche Sprache zu erlernen,  sich in den Arbeitsprozess einzugliedern und

dem Sozialstaat im Sack liegen.

Worst Case

Dieser  Personenkreis  wird  für  Hassprediger  und  deren fundamentalistischen  Ansichten

ein leicht erreichbares  und beeinflussbares Publikum sein.  Wir hoffen,  dass nie der Worst

Case eintreten wird.

Aber wie werden sich die  Rathaus-Roten rechtfertigen,  wenn sich ein moslemischer Selbst-

mordattentäter in einem Kaufhaus oder vor einer jüdischen Synagoge in die Luft sprengen

wird.  Denn diese Gefahr ist mit  fortschreitender Islamisierung und der damit verbundenen

Förderung  radikaler Kräfte, nicht von der Hand zu weisen.

*****

2011-01-19

 

• Beitrag veröffentlicht:19. Januar 2011

Ist der türkische Botschafter, Heerführer der Dritten Türkenbelagerung?

Interview in der Tageszeitung „Die Presse“

Der türkische Botschafter in Wien,  Kadri Ecved Tezcan, tat seine Meinung über sein

Gastland Österreich kund, indem er der Tageszeitung „Die Presse“ ein sehr erstaun-

liches  Interview gab. Wir haben die Kernaussagen des Diplomaten zusammengefasst.

Wiener haben kein Interesse an türkischer Kultur

Er meinte wenn Türken in Wien Wohnungen beantragen, würden diese immer wieder

in die selbe Gegend geschickt und daher in eine Ecke gedrängt werden. Auch die Wie-

ner interessieren sich  außerhalb ihres  Urlaubs nicht für fremde Kulturen.  Beim jährlich

veranstalteten türkischen Kermesfest, welches Türken in öffentlichen Parks veranstalt-

en, sehen Wiener(innen) nicht einmal aus dem Fenster.

Innenministerin ist in der falschen Partei

Auch zum  Innenministerium  dürfte Tezcan ein gestörtes  Verhältnis haben.  Er findet

es unglaublich, dass das BMI für Integration zuständig sei und unterstellt diesem,  dass

das Ergebnis eine Polizeilösung ergibt, wenn dieses Ministerium mit einem Problem kon-

frontiert wird.

Ferner sei die Innenministerin  Maria Fekter in der falschen Partei  und möchte  von Pro-

blemen ohnehin nichts hören.  Außerdem  sind die Türken  glücklich und  möchten von

den Wienern sowieso nichts. Von jungen Macho-Türken die ihre Mitschüler terrorisieren

und unterdrückten türkischen  Frauen sei dem Botschafter nichts bekannt.

Sind 30 Prozent der Wiener(innen) rechtsextrem?

Mit H.C. Strache habe  er gesprochen und  mit diesem übereingestimmt,  in nichts zu

übereinstimmen, was Integration belangt. Der türkische Botschafter bekrittelte, dass

in Wien fast 30 Prozent der Wähler, eine rechtsextreme Partei gewählt haben.

Tezcan merkte auch an, dass er in Österreich noch nie eine sozialdemokratische  Partei

wie in diesem Land gesehen habe, denn normaler Weise verteidigen Sozialdemokraten

die Rechte von Menschen.  Ferner wissen die Türken,  dass sie in Österreich nicht will-

kommen sind.

Für alles die passende Ausrede

Auch für die bessere Integration der Kroaten hatte er eine passende Ausrede parat, denn

diese seien Christen und daher in der Gesellschaft willkommen und die Türken eben nicht.

Dass andere Personen die dem Islam angehören, wie zum Beispiel persische Mitbürger

keine Integrationsprobleme hätten,  begründete Tezcan  damit,  dass es eben nicht so viele

Perser wie Türken in Österreich gebe.

Österreichische Beamte sind visionslos

Den österreichischen Beamten  unterstellt der  türkische Botschafter,  dass diese keine

Visionen haben und in ihren Büros warten, bis die Leute zu ihnen kommen. Außerdem

gäbe es keine Koordination und keine Kooperation.

Am  meisten aber schmerzte Tezcan, dass er vom Außenminister nicht eingeladen wurde.

Offenbar wusste Michael Spindelegger (ÖVP) schon im Vorfeld über den Diplomaten und

dessen Einstellung zum Gastland Österreich Bescheid.

So bekam die SPÖ, FPÖ und ÖVP, vom türkischen Botschafter in Wien ihr Fett weg. Einzig

die  Grünen blieben,  aus welchem Grund auch immer,  von der Kritik  des Diplomaten ver-

schont.

Einzig die Grünen jubelten

Dass  veranlasste den  außenpolitischen Sprecher  der Grünen,  Alexander Van der Bellen,

unverzüglich  eine Lobeshymne  auf die Aussagen des türkischen Botschafters  zu singen.

Mit von der Partie natürlich die Grüne Integrationssprecherin Alev Korun.

Dies wundert uns eigentlich nicht,  denn die geistigen Ergüsse von Tezcan gleichen in vie-

len Punkten  der Statements  die  auf der  türkischen Webseite  „yabanci.at“ niederge-

schrieben wurden.  Der Ordnung halber halten wir fest,  dass sich Korun von dieser Web-

seite distanziert hat, nachdem sie offenbar diesen „ERSTAUNLICH-Beitrag“ gelesen hatte.

Respektlos und unverschämt

Unserer Meinung nach gehört der  türkische Botschafter in Wien, unverzüglich abberufen.

Außenminister  Spindelegger sollte  diesbezüglich sofort  diplomatische  Schritte in Ankara

einleiten.  Offenbar sieht  sich Kadri Ecved Tezcan mehr als Kolonialherr,  denn als diplom-

atischer Vertreter seines Landes.

Das Verhalten dieses  Mannes gegenüber  Republik Österreich, kann als respektlos unver-

schämt bezeichnet werden. Mit dem Interview in der Tageszeitung  „Die Presse“ hat der

Botschafter eindrucksvoll bewiesen,  dass ihm  jegliches Wissen und  Verständnis für sein

Gastland fehlt.

Derartige  Aussagen würden  auch bei einem  Nicht-Diplomaten als absolut  inakzeptabel

empfunden  werden.  Bei einem  Diplomaten  wiegt das natürlich doppelt schwer, da er

der  Vertreter seines  Landes in Österreich ist und  hier die offizielle Meinung seines Lan-

des vertritt.

Auf Wiedersehen Herr Tezcan

Dass ausgerechnet der offizielle Vertreter  der Türkei den Österreichern ausrichtet,  dass

sie  „… lernen müssten,  mit anderen  Leuten zusammen zu  leben,  sei wohl angesichts

des Umganges der Türken mit ihrer größten  Minderheit, den Kurden, mehr als skurril.

Außerdem steht es dem  Herrn Botschafter frei das Land zu verlassen, wenn es ihm hier

nicht gefällt,  auch wenn er nicht der Generalsekretär der UNO,  der OSZE oder der OP-

EC ist.  Tezcan hat  seinen Landsleuten in Österreich jedenfalls keinen guten  Dienst  er-

wiesen und einmal mehr bestätigt, dass die Türken jene Gruppe ist, welche offenbar die

größten Probleme mit der Integration haben.

Integration  bedeutet, dass sich die Zuwanderer an die Kultur des Gastlandes anzupassen

haben und nicht umgekehrt. Möglicherweise  glaubt der Botschafter ,dass er kein diplom-

atischer Vertreter seines Landes,  sondern der Heerführer  der Dritten Türkenbelagerung

ist.

*****

2010-11-10

 

• Beitrag veröffentlicht:10. November 2010

Witzpartei ÖVP

ÖVP-Bürgermeister als Wahlbetrüger

Am 7.Okotober 2010 gestand Wilhelm Heissenberger, ÖVP-Bürgermeister der Gemeinde

Unterrabnitz-Schwendgraben (Bgld./Bez. Oberpullendorf), nach vierstündiger Einvernah-

me bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Wahlbetrug begangen zu haben.

Damit hatte er als Politiker gegen ein wichtiges Grundrecht und Gesetz einer Demokratie

verstoßen. Anstatt den Mann mit sofortiger Wirkung aus seinem Amt zu entheben, spra-

chen ihm die  VP-Gemeinderäte in einer  Fraktionssitzung am selbigen Tag,  noch dass

Vertrauen aus.

Da erscheint  es doch direkt erfreulich,  dass er sich wenigstens  dazu entschlossen hatte,

mit 31. Oktober zurückzutreten.  Bleibt nur noch die Frage offen, wie ein Politiker der ein

Grundrecht einer Demokratie mit Füssen tritt, überhaupt noch einen einzigen Tag im Amt

bleiben kann.

ÖVP-Innenministerin als politische Slalom-Meisterin

Zuerst versuchte die steinerne Lady Maria Fekter die FPÖ rechts zu überholen. Arigona

Zogaj  und die Kosovo-Zwillinge Daniella und Dorentina Komani, sind mittlerweile jedem

Österreicher ein Begriff.

Als  dann die  Steiermark-Wahl nicht ganz dem  Geschmack der  ÖVP entsprach und die

Wien-Wahl für die Schwarzen in einem Desaster endete, drehte sich die Innenministerin

um 180 Grad.

Sie feuerte den obersten Beamten  der Fremdenpolizei  und ermöglicht den abgeschob-

enen Personen die Wiedereinreise nach Österreich.  Damit hat sie die Grünen eindeutig

auf der linken Spur überholt.  Hoffentlich  können wir im alpinen Skisport bei den heuri-

gen Slalom-Meisterschaften ebensolche Bravourstücke erleben.

ÖVP Justiz-Irrtums-Ministerin

Nachdem die damalige Richterin Claudia Bandion-Ortner die „Bawag-Bande“ samt ihren

Boss Helmut Elsner  so richtig  schön verknackt hatte,  avancierte  sie ganz zufällig zur

Justizministerin.  Der im Bawag-Prozess tätige Staatsanwalt Georg Krakow stieg eben-

falls ganz zufälligerweise zum persönlichen Sekretär von Bandion-Ortner auf.

Nun stellt just die Generalprokuratur als  oberste Anklagevertretung  fest, dass  etliche

Angeklagte im Bawag-Prozess freizusprechen gewesen wären. Noch dazu seien Urteils-

begründungen mangelhaft ausgeführt worden, was wahrscheinlich zur Folge hat, dass

der Bawag-Prozess wiederholt werden muss.

Da stellt sich die berechtigte Frage, mit welch fachlicher  Qualifikation Frau Bandion-Ort-

ner, das Amt der Justizministerin erhielt und sich in diesem halten kann. Ihr emotionales

Plädoyer für die Mitbenützung der Busspuren in der Neustift- und Burggasse, wird wohl

kaum Anlass dafür gewesen sein.

Jedenfalls befinden sich Wilhelm Heissenberger, Maria Fekter und Claudia Bandion Ort-

ner noch immer in Amt und Würden.  Mit diesen drei  Personen in politischen Ämtern, ist

die ÖVP  nicht mehr ernst zu nehmen und  daher zur Witzpartei der österreichischen Polit-

landschaft mutiert.

*****

2010-10-20

 

• Beitrag veröffentlicht:20. Oktober 2010

Wahlanalyse Gemeinderatswahl 2010

Wien Gesamt – Gemeinderatswahl 2010

(Quelle: www.wien.gv.at)

Wien hat gewählt

Erwartungsgemäß blieb die SPÖ stimmenstärkste Partei. Allerdings traf auch der unvermeid-

bare Verlust  der absoluten  Mandatsmehrheit im  Wiener Gemeinderat ein.  Auch die ÖVP

und die Grünen mussten herbe Verluste hinnehmen.

Großer Sieger dieser Wahl war eindeutig die FPÖ. Mit so einem überwältigenden  Ergebnis

hatten  die  Blauen vermutlich selbst nicht gerechnet.  Ihnen gelang das  Kunststück, sich

fast zu verdoppeln.

Nun hatten es die Verliererparteien sehr eilig, Experten mit Wahlauswertungen und Wähler-

stromanalysen zu beauftragen. Sie bezahlen schweres Geld dafür um zu erfahren, warum sie

derartige  Niederlagen  einfahren mussten.  Selbstverständlich  sollen diese  Expertisen auch

mundgerecht erstellt werden, um parteipolitisch nicht in schwere Depressionen zu verfallen.

Wir sind wahrlich keine Politik-Experten und können deswegen auch keine „professionelle“

Expertise über das Wählerverhalten  und den damit  verbundenen Wahlausgang erstellen.

Dennoch wollen wir versuchen, aus  unserer Sicht,  also die des Otto  Normalbürgers, die

Wahlniederlagen von SPÖ, ÖVP und den Grünen zu analysieren.

Die ÖVP und die Law and Order Lady

Mit der farblosen Christine Marek schien es von vorhinein fast aussichtslos, bei dieser Wahl

zu punkten.  Frischen Wind  und schwarzen Pfeffer ins Getriebe der Roten zu blasen, ge-

nügt leider nicht als Programminhalt einer so wichtigen Wahl.

Auch die moralische Unterstützung für die Innenministerin, die zwei kleine Mädchen mittels

einer  schwer bewaffneten  Polizeieinheit zum Zwecke der Abschiebung abholen ließ,  kam

bei Otto Normalverbraucher nicht so gut an.

Der Normalbürger kann nämlich sehr wohl abschätzen, wann solche Polizeieinsätze gerecht-

fertigt sind. Es ist nämlich nicht zu verstehen, dass illegal aufhältige Drogendealer ungestört

ihren Geschäften nachgehen können und zwei wehrlose Kinder mittels einer Polizei-Eliteein-

heit abgeholt werden. Der Versuch die FPÖ hier rechts zu überholen, ging gründlich in die

Hose.

Die Grünen und ihr Chaos

Die innerparteilichen Streitereien waren für die Wähler sicherlich nicht vertrauensfördernd.

Da half auch der  Rettungsplan der  Grünen-Chefin Eva Glawischnig nichts, die  Galionsfigur

Alexander Van der Bellen  in den  Wahlkampf  einzuspannen.  Im  allgemeinen  Chaos und

Streitereien der Grünen, verhallten seine Worte ungehört und all seine Bemühungen fielen

auf fruchtlosen Boden.

Auch der virtuelle Ausflug der Grünen Sprecherin für Integration, Migration und Menschen-

rechte, Abgeordnete zum Nationalrat, Frau Mag. Alev Korun, auf die Webseite „yabanci.at“,

dürfte etliche Grünwähler verunsichert und bei Sympathisanten zumindest Kopfschütteln

ausgelöst haben.

Die SPÖ und Michael Häupl

Aus  dem  einstigen  sympathischen  Wiener Original,  Dr. Michael Häupl, wurde in letzter

Zeit ein  überheblicher  und verbitterter alter Mann.  Offensichtlich  bemerkte man in der

SPÖ, dass allmählich die Felle zum davonschwimmen begannen. Diese Erkenntnis dürften

die Genossen aus 14 Wahlniederlagen in Serie gewonnen haben.

Unserer Meinung nach, wurde Michael Häupl von der SPÖ verheizt. Er gab sich, oder muss-

te sich mit Leuten abgeben, mit denen keine Wiener-Wahl zu gewinnen ist. Integration ist

ein schönes Wort. Nur wenn dieses als Ausverkauf der eigenen Kultur interpretiert werden

kann, geht der Schuss nach hinten los, wie es das Wahlergebnis eindrucksvoll bewiesen hat.

Wir glauben nicht, dass sich Personen wie Omar Al-Rawi oder die moslemisch-konservative

Gülsüm Namaldi, bei der Wiener Bevölkerung besonderer Beliebtheit erfreuen.  Möglicher-

weise haben auch liberale Mitbürger mit türkischen Migrationshintergrund erkannt, zu wel-

chen Quantensprünge man zum Machterhalt bereit ist und deshalb der SPÖ ihre Stimme

nicht gegeben.

Auch der freundschaftliche  Umgang mit  dem  SPÖ-Jugendsprecher Peko Baxant, dessen

Freund der  Rapper Nazar liebend gerne  fremde Mütter  gegen deren  ihren Willen ficken

will und den 11.September als Feiertag begeht, dürfte Häupl mehr geschadet als genützt

haben.

In einer  Disco spielen die  textlichen Inhalte  derart primitiver Rap-Songs keine Rolle. Diese

aber in einen Wahlkampf einfließen zu lassen, ist schon eine andere Sache. Hier wurde das

Wahlvolk offenbar weit unterschätzt, denn dieses hat sich sicher Gedanken über die Ernst-

haftigkeit der Aussagen dieser Texte gemacht.

Aus unserer Sicht sind das einige der wichtigsten Gründe, warum ein H.C. Strache bei der

Wien-Wahl derart punkten konnte. Es gibt sicherlich noch etliche andere davon. Diese zu

analysieren überlassen wir jedoch den hochbezahlten Politik-Experten.

*****

2010-10-11

 

• Beitrag veröffentlicht:11. Oktober 2010

Studienreise im Tropenparadis

El Presidente ist wieder daheim

Nun ist Dr. Martin Graf, einer der mächtigsten Männer in der FPÖ, von seiner Studienreise
aus Costa Rica in heimatliche Gefilde zurückgekehrt. Was der Dritte Nationalratspräsident
im Tropenparadis und Rückzugsgebiet der Schönen und Reichen wohl studiert haben mag?

Mögicherweise hat er sich schon um ein Plätzchen für seinen Lebensabend umgesehen.

Deutschlehrermangel in Costa Rica

Jedenfalls kam Dr. Graf mit erstaunlichen Erkenntnissen nach Österreich zurück. Da besteht
doch im 4,3 Millionen einwohnerstarken Tropenparadis ein Mangel an Deutschlehrern. Dies
wurde ihm vom dortigen Direktor der Humboldt-Schule, Kurt Endres, mitgeteilt.

Diese Tatsache ist höchst interressant, leben doch in ganz  Costa Rica knappe 200 Öster-

reicher. Jedenfalls gab der  FPÖ-Grande den  Junglehrern  den Rat, sich bei den diversen

Humboldt-Schulen auf der Welt zu bewerben, sollten sie in Österreich keinen Job finden.

Irgendwie kommt uns dies aber spanisch vor. Warum wollen die im Tropenparadis so drin-

gend benötigten Deutschlehrer, auf eimal nach Österreich auswandern? Da wird doch das

Deutschstudium nicht als Vorwand zur Emigration dienen?

Besser freikaufen als importieren

Jedenfalls zog sich Dr. Graf geschickt aus der Affäre indem er versprach, sich bei Bildungs-

ministerin Schmied dafür einzusetzen, dass einige Lehrer durch Österreich bezahlt werden.

Naja, es ist zwar eine Art des Freikaufens, aber immerhin noch besser als Lehrer aus Costa

Rica zu importieren und unseren arbeitlosen  Junglehrern weiterhin die Arbeitslosenunter-

stützung auszubezahlen.

Interesse am österreichische Bildungssystem

Die Rektorin der Universidad Nacional, Sandra Leon Coto, zeigte reges Interesse am Aus-
bildungssystem, insbesondere das der  Berufsausbildung, in Österreich.  Wir sind nicht in
Kenntnis welche Auskunft hier von Dr. Graf erteilt wurde.

Angesichts der 400.000 Arbeitslosen in Österreich und der dazu parallel 100.000 fehlen-
den qualifizierten Fachkräfte am Arbeitsmarkt, welche die Innenministerin aus dem Aus-
land zuwandern lassen will, hätte Dr. Graf der Rektorin vom österreichischen Berufsaus-
bildungssystem abraten müssen.

Hoffentlich nicht weiterempfohlen

Wenn in einem Land ein Viertel der Arbeitslosen nicht wieder in den Arbeitsprozess einge-

gliedert werden kann, obwohl diese dringends benötigt werden und es nur daran scheitert,
dass diese Leute keine fundierte Ausbildung haben, so liegt es ganz offensichtlich am Aus-

bildungssystem. Ein derartiges System darf fairerweise nicht weiterempfohlen werden.

Unter Freunden

Zum Abschluss seiner Studienreise in Costa Rica traf  Dr. Martin Graf  mit dem Oppositions-
führer und Gründer der rechtsliberalen Partei „Movimiento Libertario“, Otto Guevara zusam-
men.  Man wird sich vermutlich  gegenseitig gute Ratschläge erteilt haben,  ein Plauscherl
unter Freunden sozusagen.

Jedenfalls dürfte Dr. Martin Graf samt seiner Delegation einige schöne Tage im Tropenpara-

dis Costa Rica verbracht haben. Möglicherweise hat er auch schon eine Hacienda entdeckt,

auf die er sich in seiner Pension zurückziehen will.

*****

2010-08-02

 

• Beitrag veröffentlicht:2. August 2010

Rot-Weiß-Rot bis in den Tod

Die Motive der ÖVP

Dachten wir bis dato dass es nur die SPÖ ist, die auf „Grünen Pfaden“ wandelt um sich

für die nächste Generation ihre Wählerschaft zu sichern, stellt sich nun heraus, dass auch

die ÖVP für ungezügelte Zuwanderung ist.

Allerdings  liegen die Motive bei der ÖVP vermutlich  teilweise in einem anderen Bereich.

Als Marionette der Großkonzerne, die natürlich an billigen Arbeitskräften interessiert sind,

will Spindelegger, Fekter und Co, 100.000 Arbeitskräfte aus dem Südost-asiatischen Raum

nach Österreich importieren, anstatt den Personalmangel in den sogenannten Not-Bran-

chen aus den 400.000 Arbeitlosen in Österreich zu rekrutieren.

Fekter besteht auf Behandlungsunterschied

Fekter hat ein wenig zurückgerudert und spricht sich nun für die Zuwanderung qualifizierter

Arbeitskräfte aus. Zu diesem Zwecke soll eine Rot-Weiß-Rot-Card ins Leben gerufen werden,

denn die Innenministerin meint, dass  ein hochqualifizierter Diplom-Ingenieur nicht die selbe

Behandlung erfahren darf, wie ein unqualifizierter Analphabet aus irgendeinem Bergdorf.

Wenn wirklich Bedarf an ausländischen Arbeitskräften besteht, ist die Aussage der Innen-

ministerin  höchst erstaunlich.  Worin begründet Fekter einen  Behandlungsunterschied

zwischen einem  Akademiker und einem Kuhhirten?  Aber diese Frage ist ohnehin nur

rhetorisch, denn wir sind der Ansicht dass eine Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen

ohnehin unnötig ist.

Zustrom aus den neuen EU-Ländern

Abgesehen davon, dass es höchst an der Zeit ist arbeitsunwilligen Empfängern von staat-

lichen Unterstützungsgelder die Leviten zu lesen und diese wieder in den  Arbeitsprozess

einzugliedern,  werden ohnehin sehr  viele ausländische  Arbeitskräfte ab Mai 2011 nach

Österreich kommen.  Denn zu diesem  Zeitpunkt fällt das  unselbständige  Arbeitsverbot

für die neuen EU-Länder (ausgenommen Rumänien und Bulgarien).

Armutszeugnis

Mit der Forderung nach ausländischen qualifizierten Arbeitskräften, stellt die Innenminis-

terin dem österreichischen Bildungswesen eigentlich ein Armutszeugnis aus. Im Klartext

bedeutet die  Aussage von Fekter,  dass Österreich nicht in der Lage  ist seinen Bürgern

eine adäquate Ausbildung angedeihen zu lassen und daher ein Mangel an qualifizierten

Fachkräften besteht

Aus diesem Grund will man lieber einen  Fachkräfteimport  durchführen und zwar just aus

jenen Ländern, in die Österreich sehr viel Geld zur Entwicklungshilfe leistet.  Mit dieser Ab-

sicht würden auch diese Länder geschädigt,  da man ihnen qualifizierte Fachkräfte entzieht.

Gesellschaftlicher Selbstmord

Viel eher wäre es angebracht, unqualifizierte ausländische Zuwanderer wieder in ihre Hei-

matländer zurück zu schicken und das Bildungswesen in Österreich derart zu verbessern,

so dass es den geforderten Ansprüchen des Arbeitsmarktes gerecht wird.

Das  eigene Volk dumm zu halten,  nicht fachgerecht auszubilden und  dafür qualifizierte

Tätigkeiten durch ausländischen Fachkräfte erledigen zu lassen, gleicht einem gesellschaft-

lichen Selbstmord.

Aber wie hat es schon der schwarze Bundeskanzler Kurt Schuschnigg bei seiner Abschieds-

rede 1938  ausgesprochen:  „Rot –Weiß-Rot bis in den Tod“.  Der modifizierte Ausdruck

im Jahr 2010 lautet: Rot-Weiß-Rot-Card

*****

2010-07-30

 

• Beitrag veröffentlicht:30. Juli 2010

Der Luxus-Knast

Architekturwettbewerb für Luxusgebäude

Eine Politikerin hat am  Dienstag konkrete Pläne für die Erbauung eines Gebäudekomplexes,

in dem bis zu 220 Personen Platz haben, vorgelegt. Bis zu 20 Personen sollen in einer Wohn-

einheit untergebracht werden und möglichst viel Bewegungsfreiheit haben.

Begrünte Innenhöfe und angelegte Terrassen sind geplant, denn die  Bewohner sollen sich

ja wohlfühlen.  Die begrünten Innenhöfe sollen  Natur pur wiederspiegeln. Der Gebäude-

komplex soll schlappe 20 Millionen Euro kosten.

Ein Architekturwettbewerb wurde ausgeschrieben und der Gewinner stand auch bald fest.

Von einer achtköpfigen Jury, der auch der Bürgermeister des Ortes angehörte, wurde das

„Architektenbüro SUE Architekten“ unter 42 Einreichungen ausgewählt und mit dem

Projekt beauftragt. Baubeginn soll der Jahreswechsel sein.

Wird es eine Jugendherberge?

Schön dass österreichische Politiker(innen) soviel Herz für die Jugend oder Pensionisten

haben dachten wir,  denn die Ausschreibungsbedingungen wären für eine Jugendher-

berge oder Seniorenheim perfekt gewesen.

Allerdings wäre es zu schön um wahr zu sein, wenn eine derartige Anlage für die Jugend

oder Pensionisten geplant gewesen wäre. Bei der Eingangs angeführten Politikerin handelt

es sich um die Innenministerin Maria Fekter.

Luxusknast für Schubhäftlinge

Der großzügig angelegte Wohnkomplex um 20  Millionen Euros ist keine Jugendherberge

oder Seniorenheim, sondern ein Gefängnis. Genau gesagt handelt es sich um das Schub-

haftzentrum in Vordernberg (Steiermark).   

Es ist doch erstaunlich, dass in Zeiten in denen überall der Sparstift angesetzt wird, ein

Luxusgefängnis für Schubhäftlinge errichtet wird. Offensichtlich scheint in Vergessenheit

geraten zu sein, dass die zukünftigen Insassen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen

nach Österreich gekommen sind, um hier um Asyl anzusuchen.

Belohnung statt Strafe?

Gerade wegen solcher Personen geraten Asylwerber, die wirklich eine sichere Zuflucht

benötigen, in Misskredit.  Personen die unter dem  Vorwand der Verfolgung illegal nach

Österreich einreisen, nur um es sich hier wirtschaftlich zu verbessern und/oder  hier noch

unter Umständen gegen das Strafrecht verstoßen, sind Kriminelle.

Warum soll sich Österreich kriminelle Ausländer behalten? Es ist daher die logische

Konsequenz, diese Leute wieder in ihr Heimatland zurück zu schicken. Sie sollen wis-

sen, dass Rechtsbruch hierzulande mit Gefängnis bestraft wird.

Fremdenverkehrswerbung der anderen Art

Dass Gefängnisinsassen eine menschliche Behandlung zusteht ist selbstverständlich, aber

es sollte schon ein jeder wissen, dass ein Gefängnisaufenthalt kein Wellnessurlaub ist.

Daher finden wir die Worte des Vordernberger Bürgermeister Walter Hubner (SPÖ) im

höchsten Maße erstaunlich.

Dieser lobte nämlich, dass das Schubhaftzentrum durch seine offene Architektur kein

Gefängnis im herkömmlichen Sinn sein soll und sich die Abzuschiebenden während ihrer

letzten Tage in Österreich wohlfühlen  und unser Land in guter  Erinnerung behalten

sollen.

Offensichtlich ist dem Vordernberger Bürgermeister nicht klar, was ein Gefängnisauf-

enthalt bewirken soll. Er soll außer der Strafverbüßung davor abschrecken, kriminelle

Taten zu wiederholen. Er sollte auf gar keinen Fall in guter Erinnerung bleiben.

Neuer Tourismuszweig

Da werden die Abgeschobenen nicht lange in ihren Heimatländern verweilen, sondern so

rasch wie möglich wieder nach Österreich kommen. Vielleicht nehmen sie noch Verwandte

oder Freunde mit. Denn was gibt es denn Schöneres, als in ein Land zu reisen an das man

gute Erinnerungen hat.

Möglicherweise entstehen in den betreffenden Ländern eigene Reiseagenturen, die einen

Urlaub in der schönen Steiermark, im Hotel Vordernberg anbieten. Was sich die Innen-

ministerin bei diesem Vorhaben gedacht hat, bleibt wohl ihr Geheimnis.

Möglicherweise will sie im Grünen Lager auf Stimmenfang gehen. Dass dies aber auf

Kosten der Steuer geschieht und für diesen Zweck kriminellen Ausländern ein Luxus-

Knast erbaut wird, ist bereits mehr als erstaunlich.

*****

2010-06-24

  

• Beitrag veröffentlicht:24. Juni 2010

Die Zogaj-Saga TEIL2

Asylzentrum ja, Arigona nein

Maria Fekter, ihres Zeichens Innenministerin der Republik Österreich, wollte hinter dem

Rücken der burgenländischen Bevölkerung ein Asylerstaufnahmezentrum in Eberau er-

bauen lassen. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch am massiven Widerstand der Burgen-

länder(innen).

Wenn man bedenkt welche Kosten durch dieses Asylerstaufnahmezentrum entstanden wä-

ren und mit Sicherheit auch Personen angezogen hätte, welche das Asylrecht in Österreich

missbräuchlich in Anspruch genommen hätten, ist folgende Aussage der Innenministerin

erstaunlich.

„Jetzt gebe es einen klaren Auftrag der obersten Verfassungshüter. Arigona Zogaj muss

Österreich verlassen. Grundsätzlich könne die Ausreise ohne Zwangsgewalt erfolgen, je-

doch wer nicht selbständig ausreist wird von der Fremdenpolizei abgeschoben.“

Ist Humanität ein Fremdwort?

Es ist durchaus richtig, dass Arigona nicht legal in Österreich gelebt hat und der Staat

sich durch das Urteil der Höchstrichter im Recht befindet.  Bedenkt man aber, dass sie als

10-Jährige ohne eigene Entscheidung durch ihre Eltern nach Österreich gebracht wurde

und sich hier bestens integriert hat, hätte man ohne weiteres von einer humanitären Lös-

ung Gebrauch machen können.

Eine solche humanitäre Lösung wäre auch der Republik Österreich finanziell zugute gekom-

men. Immerhin hat der Staat in Arigona acht Jahre lang in ihre Schulausbildung investiert.

Jetzt nachdem die Investition abgeschlossen ist und die junge Frau ins Berufleben eintreten

könnte, wodurch ein Teil der Gelder wieder zurückfließen würde, schiebt man sie in den

Kosovo ab.

Nicht multitaskingfähig

Nun, Ökonomie gekoppelt mit Humanität ist eine Eigenschaft  die offensichtlich die wenig-

sten Politiker beherrschen. Dafür hat aber die Innenministerin einen erstaunlichen Rat für die

junge Dame. Arigona könne ja über eine Heirat wieder nach Österreich einreisen, so Fekter

laut Presse.

Vernunftehe

Da haben wir vor dem  bekennenden homosexuellen  Entertainer Alfons Haider Respekt.

Um Arigona zu helfen, erklärte sich dieser bereit sie zu heiraten. Auf diese Aussage hinauf

ging ein Aufschrei durch die Rechte (Öster)reichshälfte, denn diese orteten im Angebot

von Haider eine Scheinehe.

Warum Scheinehe? Alfons Haider hatte sich schon früher für Arigona Zogaj eingesetzt und

dadurch sicher ein Naheverhältnis zu dieser aufgebaut. Eine Ehe setzt ja nicht zwingend

sexuellen Verkehr voraus. Auch müssen dieser keine Kinder entspringen, was ja durch

die Möglichkeit einer Eheschließung zwischen homosexuellen Menschen bestätigt wird.

Wahrscheinlich weiß ohnehin niemand wie viele Ehen jährlich geschlossen werden, wo die

Vernunft vor der Liebe rangiert. Niemand würde es als Scheinehe bezeichnen, wenn eine

20-Jährige einen 60-jährigen Millionär heiratet. Der Ausdruck dafür wäre Vernunftehe und

diese ist nicht verboten.

Strache höchst zufrieden

Einer jener Politiker die Humanität und Ökonomie nicht koordinieren können, dürfte der

FPÖ-Chef  H.C. Strache sein.  Er zeigt sich über das negative Erkenntnis des VfGH zu-

frieden und erfreut.

Er stellte schon anfangs April in einer „APA-OTS“ Aussendung die Frage, wie lange das

absurde Zogaj-Theater eigentlich nocht weitergehen sollte? Für diese Problematik gebe

es nur eine Lösung und die laute „Familienzusammenführung im Kosovo“,  so H.C.

Strache.

Blauer sucht Frau

Dabei hätte H.C. Strache mit dem Fall Arigona Zogaj, zwei Fliegen mit einer Klappe

schlagen können. Nachdem ihn seine junge fesche Freundin Sissy Atzlinger verlassen

hatte, wurde der gelernte Zahntechniker wieder zum Single.

Was wäre also näher gelegen, als wenn sich Strache mit Arigona ein Date ausgemacht

hätte. Die junge attraktive Kosovarin fällt ohnehin in das Beuteschema des FPÖ-Chefs.

Gut, sie ist zwar nicht blond, aber ein wenig Wasserstoff hätte auch diesem Problem

Abhilfe geschaffen.

Revanche an Haider

Und wenn es zwischen den beiden gefunkt hätte, wäre doch einer Liebesheirat nichts

mehr im Wege gestanden. Damit wäre auch Fekters Wunsch in Erfüllung gegangen und

den Arigona-Gegnern wären die Argumente für die Gründe einer Abschiebung ausge-

gangen.

Und zu guter Letzt hätte Strache einmal die Möglichkeit gehabt, sich bei einem Haider

zu revanchieren. Auch wenn es nur der Schauspieler Alfons Haider gewesen wäre.

*****

2010-06-18

  

• Beitrag veröffentlicht:18. Juni 2010

Die Zogaj-Saga

Chronologie

Im September 2002 reiste Frau Zogaj mit ihren fünf Kindern, darunter auch die damals

10-jährige Arigona, illegal nach Österreich ein. Um uns hier eine langwierige Geschichte

der Causa Zogaj zu ersparen, ersuchen wir unsere Leser(innen) diese der recht ausführ-

liche Chronologie von „orf.at“ zu entnehmen.

Der Fall Arigona Zogaj erregte auch enormes mediales Interesse und spaltete die öster-

reichische Bevölkerung in zwei Lager.  Befürworter und Gegner bezüglich dem Verbleib

der mittlerweile 18-jährigen Arigona, lieferten sich auch auf der politischen Bühne ver-

bale Schlachten.

Nun hat der Verfassungsgerichtshof mit seinem Urteil ein Machtwort gesprochen und der

Ausweisung von Arigona Zogaj steht nichts mehr im Wege. Unter diesem „Link“ können

Sie das Urteil des Verfassungsgerichtshofes nachlesen.

Innenministerin zeigt politische Härte

Laut STANDARD lässt die Innenministerin Maria Fekter keinen Zweifel daran, Arigona

Zogaj des Landes zu verweisen. Dies schließen wir aus folgendem Zitat:

Die Fremdenpolizei wird nun einen Ausweisungsbescheid erlassen. Dies wird laut dem

Sprecher des Innenministeriums „so bald wie möglich“ erfolgen. Die Familie muss dann

das Land verlassen.  Tut sie das nicht, droht eine Abschiebung.  Auch eine Beschwerde

beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kann dies nicht verhindern.

 

Es ist durchaus richtig dass sich der Staat Österreich im Recht befindet, aber gegen ein

18-jähriges Mädchen politische Härte zu demonstrieren, ist wohl mehr als erstaunlich.

Wir haben bereits im November 2009 den Beitrag „Schlechte Verlierer“ verfasst und

bleiben nach wie vor bei unserer damaligen Meinung.

Keine wirklichen Probleme für Dealer, Einbrecher und Räuber

Jeder asylwerbende, schwarzafrikanische Drogendealer wird aus der Schubhaft entlassen,

um auf nimmer Wiedersehen zu verschwinden, wenn er nur einige Tage Hungerstreik

durchzieht.

 

Sämtliche Räuber und Einbrecher die seit der Ostgrenzenöffnung massenhaft in Österreich

eingefallen sind und noch immer einfallen, können sich hier unbeschwert bewegen und

ihrem kriminellen Handwerk nachgehen. Sie werden ja auch nicht aktenkundig, denn Krimi-

nelle haben nicht die Angewohnheit, Papiere für ihren Aufenthalt zu beantragen.

Leider Nichtschwimmerin

Während man hierzulande gesunden und kräftigen Asylwerbern aus allen Herren Länder,

alle möglichen „sozialen Vergünstigungen“ in den Allerwertesten schiebt, legt man auf den

Aufenthalt einer unbescholtenen und vollintegrierten 18-Jährigen keinen Wert.

Anstatt die Schulbank zu drücken, hätte Arigona  Zogaj lieber Tischtennis oder Schwimmen

lernen sollen. In diesem Fall wäre es ihr erspart geblieben, einen leider aussichtlosen Kampf

gegen Bürokraten zu führen und hätte vermutlich schon lange die österreichische Staats-

bürgerschaft.

*****

2010-06-14

  

• Beitrag veröffentlicht:14. Juni 2010

Staatliche Peepshow

Kritiken und Bedenken werden ignoriert

Trotz aller Kritik und ernsthaften gesundheitlichen Bedenken, lässt die Innenministerin

den Einsatz von Nacktscannern für die österreichischen Flughäfen Wien Schwechat,

Graz, Linz, Klagenfurt, Innsbruck und Salzburg  prüfen.

Der Sinn und Zweck dieser Geräte ist ohnehin zweifelhaft und erhöht auf keinen Fall die

Sicherheit für den Flugbetrieb. Dies demonstrierte erst kürzlich der Wiener Physiker Werner

Gruber in der ZDF-Show „Markus Lanz“ vor laufender Kamera.

Scanner ausgetrickst

Trotz Ganzkörper-Scan mit einem Passivscanner des Herstellers ThruVision, konnte Gruber

ein Schweizermesser, drei kleine Flaschen Thermit, ein kleines Reagenzglas, das unter

einem Pflaster versteckt war , ein Zünder und ein Feuerzeug  durch den Scanner schmuggeln.

Thermit ist chemische Substanz, die  für wenige Cent in jedem Drogeriemarkt erhältlich ist.

Mit dem notwendigen Fachwissen, das Terroristen sicherlich während ihrer Ausbildung er-

lernen, ist es möglich mit diesen Gegenständen ein Flugzeug zum Absturz zu bringen.

Teuer und wertlos

Der besagte Scanner ist bereits am Flughafen Schiphol in Amsterdam im Testbetrieb. Be-

denkt man, dass dieses Gerät zirka 150.000,- Euro gekostet hat und eigentlich wertlos ist,

stellt sich die Frage, warum Fekter noch immer auf den Einsatz der Scanner versessen ist.

Die geistige Elite

Auch ist weiters zu bedenken, dass das Sicherheitspersonal auf den Flughäfen nicht

unbedingt zur geistigen Elite unseres Landes zählt.  Unqualifizierte Bemerkungen über

die Anatomie mancher Fluggäste werden sicherlich nicht ausbleiben. Aber immerhin ein

gutes Gesprächsthema, während der Kaffeepause im Aufenthaltsraum.

Unfreiwilliger Striptease

Warum sollen sich also Personen, die keinen finanziellen oder sexuellen Vorteil daraus

ziehen, vor wildfremden Personen ihre intimsten Geheimnisse preisgeben. Immer wieder

werden Betreiber von Peepshows ins moralisch bedenkliche Eck gestellt.

Hier gibt’s für die Akteure wenigstens Geld

Ein derartiger Scanner ist eigentlich nichts anderes als eine Peepshow, bei der die Akteure

allerdings nicht freiwillig auftreten. Es sei denn, dass der Erwerb eines Flugtickets als Frei-

willigkeit zum Nacktauftritt angesehen wird.

_{(Fotoquelle www.bildblog.de)}

Diese Waffe wäre mit einem Metalldetektor auch zu orten

Die einzigen Unterschiede zwischen einem Peepshow- und Nacktscannerbetrieb sind,

dass in den Scanner keine Münze eingeworfen wird, der Flughafen keine Vergnügungs

-steuer abführen muss und Peepshowtänzerinnen für ihre Auftritte von den Kunden

Geld kassieren.

*****

2010-01-22

  

• Beitrag veröffentlicht:22. Januar 2010

GAY-BÖRSE JA, Meldezettel nein

Das ewige Thema

Eigentlich wollten wir das Thema Homosexualität wieder für eine Weile gut sein lassen.

Allerdings eine heutige APA-Aussendung der Grünen veranlasst uns wieder dazu Stellung

zu nehmen.

Wie wir im „Beitrag“ vom 13.01.2010 geschrieben haben, wurde durch eine Gesetzes-

änderung welche bewirkt, dass Homosexuelle nun standesamtlich heiraten können, auch

eine Änderung des Meldegesetzes ausgelöst.

Grüner Politiker auf Gay-Website

Die Grünen  orten bei diesen Meldezetteln eine Diskriminierung für Homosexuelle. Das

finden wir erstaunlich, denn es ist ausgerechnet ein grüner Politiker, der ganz freizügig

auf der Schwulen-Kontaktbörse „Gay-Romeo“ erscheint.“

Der betreffende Grünpolitiker „Gebi Mair“ ist halbnackt, mit teils sehr intimen Angaben zu

seiner Person auf dieser Webseite abgebildet. Hoffentlich hat das Mair von sich aus freiwillig

veranlasst und hat kein Datenmissbrauch stattgefunden, um einen Homosexuellen zu dis-

kriminieren.

Kennt Schreuder die Gesetze nicht?

Der grüne Gemeinderat und Landtagsabgeordnete Marco Schreuder fordert eine sofortige

Änderung im Meldegesetz. Eine gemeinsame Bezeichnung wie von den Grünen gefordert

„verheiratet/in eingetragener Partnerschaft lebend“, entspricht jedoch nicht den

gesetzlichen Vorschriften.

Diskriminierung von Heteros

Außerdem wie kommt ein Hetero dazu, sich wegen einer Minderheit die Frage gefallen

lassen zu müssen, ob er/sie vielleicht Homosexuell sei. Niemand wird in Österreich ge-

zwungen seine homosexuelle Partnerschaft amtlich bekannt zugeben.

Da Ja-Wort bedeutet Bekenntnis

Wenn sich allerdings ein Paar dazu entschließt, sollte man soviel Anstand haben und im

Nachhinein kein Geheimnis daraus machen. Ob die Grünen mit ihren erstaunlichen

Forderungen und der ewigen Diskriminierungsmasche  den Homosexuellen einen guten

Dienst erweisen, sei dahingestellt.

*****

2010-01-15

  

• Beitrag veröffentlicht:15. Januar 2010

Bekennende Homosexuelle wollen zwar Rechte, aber keine Pflichten

Keine Rechte ohne Pflichten

Wie hinlänglich bekannt, haben sich die Homosexuellen durchgesetzt. Sie haben die

gleichen Rechte wie Heteros bei der Partnerschaftsschließung gefordert und schluss-

endlich auch erhalten.

Aus allen Rechten leiten sich aber naturgemäß Pflichten ab. Eine Pflicht davon ist die

Angabe des Familienstandes gegenüber der Behörde. Seit eh und je ist auf amtlichen

Meldezetteln unter anderem anzugeben, ob man ledig, verheiratet, geschieden oder ver-

witwet ist.

Wirbel um neue Meldezetteln

Über diese von der Meldebehörde verlangte Auskunft, hat sich noch nie ein Hetero auf-

geregt. Nachdem nun unsere Gesellschaftsordnung geupdated wurde und Homosexualität

als evolutionsbedingt normal anzusehen und offensichtlich gesellschaftsfähig geworden

ist, sah sich die Behörde korrekterweise dazu veranlasst, neue Meldezetteln einzuführen.

Personen die sich offen zu ihrer Homosexualität bekennen und diese auch standesamtlich

bestätigen lassen, werden nun aufgefordert über den Status Quo ihrer eingetragenen

Partnerschaft Auskunft zu geben.

Wer ist nun wirklich ein Diskriminierer?

Auf einmal ist Feuer am Dach und in Online-Magazinen, Blogs und Foren, die vorwiegend

von Homosexuellen oder deren Sympathisanten betrieben werden, wird das als Diskriminier-

ung dargestellt.

Irgendwie ist uns jetzt die Orientierung abhanden gekommen. Lehnt jemand Homosexuali-

tät ab ist er ein Diskriminierer. Anerkannt er diese diskriminiert er ebenfalls Menschen mit

dieser sexuellen Neigung.

Schreuder ortet gefährliche Situation

Der grüne Gemeinderat und Landtagsabgeordnete Marco Schreuder meint in seinem „Blog“,

dass das Sammeln von Daten über die sexuelle Orientierung, eine gefährliche Situation dar-

stellt. Erstaunlich sagen wir, denn bis dato hat es niemanden gestört und war auch unge-

fährlich.

Schreuder meint auch wörtlich: „Mit diesem Meldezettel bist du immer geoutet – bis

in den Tod. Einmal verpartnert, immer aktenkundig sozusagen.“ Da dürfte dem

grünen Gemeiderat entfallen sein, dass mit der Partnerschaftsschliessung am Standesamt

die Aktenkundigkeit ohnehin gegeben ist.

Lebenslange Aktenkundigkeit

Die Aktenkundigkeit begleitet einen Menschen ohnehin sein ganzes Leben lang. Sei es bei der

Führerscheinanmeldung, Aussagen vor Behörden und Gerichten, Pensions- Arbeitslosen-

oder Sozialhilfeanträgen und dergleichen mehr.

Überall hat der Antragsteller gegenüber der Behörde über seine persönlichen Daten Auskunft

zu erteilen und bis jetzt hat dies niemanden wirklich gestört. Doch plötzlich wo Homosexuelle

die sich ohnehin geoutet haben in diese Pflicht genommen werden, ist es auf einmal gefähr-

lich.

Nur Homosexuelle vom Datenmissbrauch betroffen?

Einen eventuellen Datenmissbrauch  als Argument anzuführen, ist wohl mehr als erstaunlich.

Ein solcher kann nämlich Heteros und Homosexuelle gleichermaßen betreffen. Wenn man

dieser scheinheiligen Schlussfolgerung folgt, dürfte wohl niemand mehr seine persönlichen

Daten preisgeben.

Worin besteht die Missachtung?

Wenn Schreuder nun der Innenministerin eine Missachtung von Lesben und Schwulen

unterstellt, fehlt uns dafür die Begründung. Einerseits outen sich Homosexuelle in dem

sie schmusend und händchenhaltend durch die Gegend schlendern, Plakate anbringen,

an Demonstrationen teilnehmen und ihre gleichgeschlechtliche Partnerschaft standes-

amtlich besiegeln lassen, während sie anderseits nicht als Homosexuelle anerkannt werden

wollen.

Und wenn’s ums Geld geht?

Allerdings tut sich für uns folgende Frage auf.  Personen welche sich mit einem standes-

amtlichen Festakt als Homosexuelle geoutet haben und im Falle einer Einreichung um

eine Witwen- bzw. Witwerpension oder Einlösung einer Lebensversicherung ihre amtliche

Partnerschaftsurkunde vorlegen müssen, dann dies auch als Diskriminierung sehen, wenn

es ums liebe Geld geht.

*****

2010-01-13

  

• Beitrag veröffentlicht:13. Januar 2010

Du nix sprichta Deitsch?

Lehrstunde für Strache

Von den Plänen der Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) kann sich selbst der hartgesottene

H.C. Strache noch etwas abschauen. Während dieser am liebsten alle Ausländer die sich

nicht integrieren wollen oder können, sprich keine Deutsch lernen,  rauswerfen will, beab-

sichtigt die Innenministerin diese Leute erst gar nicht einreisen zu lassen.

Kein Deutsch, keine Einreise

Im heutigen „Ö1-Morgenjournal“ teilte sie mit, dass zukünftig alle Zuwanderer schon

bei der Einreise nach Österreich, über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen müssen.

Sie habe einen  Nationalen Aktionsplan für Integration erstellt, der nächste Woche durch

den Ministerrat soll.

Bevorstehende Hochkonjunktur

Über diesen Plan der Innenministerin  wird sich Berlitz , Langenscheidt und Co mächtig

freuen. Wir sehen schon eine Hochkonjunktur der Sprachschulen in Ostanatolien. Was

Fekter mit „ausreichend“ meint ist ein sprachliches Niveau, das für eine Integration am

Arbeitsmarkt ausreicht.

Kommunikationsprobleme?

Na ja, da wird es auch Unterschiede geben. Während eine Klofrau bei ihrem Job kaum

Gespräche führen muss, wird dies auf einer Baustelle schon etwas anders sein. Auch

macht sich die Innenministerin darüber Sorgen, dass sich ein nicht ausreichend „Deutsch“

sprechender Ausländer bei einem Arztbesuch nicht verständigen kann.

Wer nicht Deutsch spricht, fliegt raus

Da tut sich für uns die Frage auf, wie dieses Problem von einem Kinderarzt gehändelt wird

der Säuglinge behandelt, die ja bekanntlicherweise überhaupt noch nicht sprechen können.

 

Allerdings führt sich Frau Fekter mit der zusätzlich von ihr ausgesprochenen Forderung

„Gutes Deutsch, sonst Ausweisung“ selbst absurdum, denn wenn ein Zuwanderer

ohne ausreichende Deutschkenntnisse  gar nicht einreisen darf, wie kann er dann aus-

gewiesen werden.

Nicht das Kind mit dem Bad ausschütten

Es hat schon seine Richtigkeit, dass ein Zuwanderer der in Österreich bleiben will die

deutsche Sprache erlernen muss. Jedoch von einem ostanatolischen Kuhhirten zu verlangen,

dass er bereits bei der Einreise über ausreichende Deutschkenntnisse zu verfügen hat, ist

in der Tat erstaunlich.

Hier versucht die Innenministerin den ohnehin schon am rechten Fahrstreifen fahrenden

H.C. Strache noch rechts zu überholen.

*****

2009-12-15

  

• Beitrag veröffentlicht:15. Dezember 2009

Rent a Policeman

Schwarzmarkt für Polizeiuniformen?

Glaubte man anfänglich noch, dass die im Internet angebotenen Polizeiuniformen aus

irgendwelchen dunklen Kanälen stammen, wurden die Unwissenden eines besseren

belehrt.

Es waren verantwortliche Beamte des Innenministerium selbst, welche die Uniformen an

einen Versandhändler verkauften, da durch die Zusammenlegung von Polizei und Gendar-

merie große Restposten übrig geblieben waren.

Polizist per Mausklick

Dieser Onlineversand vertreibt nun originale Polizeiuniformen via Internet und ein jeder

Ganove kann diese käuflich erwerben. Um den Hinweis „Falls Sie Uniformteile in der

Öffentlichkeit tragen wollen, müssen die amtlichen Symbole entfernt oder übernäht

werden“, werden sich diese wohl kaum kümmern.

High Noon

Da hätte man ja gleichzeitig einige „Glock´s“  unter dem Hinweis „Falls Sie die Waffe in der

Öffentlichkeit tragen wollen, müssen Sie vorher den Schlagbolzen und Munition entfernen“,

dazuverkaufen können . Dies hätte auf Gesetzesbrecher vermutlich die selbe Wirkung gehabt.

Entwertung der Uniform

Offensichtlich ist jenen Beamten, die für diesen Fauxpas verantwortlich sind nicht klar,

dass sie mit dieser Aktion die Uniform und in weiterer Folge ihre Träger entwerten.

Dies bestätigt sich auch aus der Aussage des Oberst Rudolf Gollia, seines Zeichens Sprecher

von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter.

Wir zitieren wörtlich aus der Kronen Zeitung vom 19.November 2009. “ Kauf und Besitz der

Uniformteile seien legal. Man kann die Sachen dann bei der Gartenarbeit oder am Faschings-

dienstag beim Gschnas tragen…“, meint Oberst Gollia.

Keine Erinnerungen mehr?

Vielleicht ist Oberst Gollia schon zu lange vom Straßendienst weg, um sich noch zu erinnern,

dass die Bürger eigentlich vor der Uniform (Amtskappel) Respekt haben und dadurch den

Polizeibeamten ihre Arbeit erleichtert wird. Sonst könnte man ja jeden Polizisten in Zivil-

kleidung mit einem Umhängeschild seinen Dienst versehen lassen.

Kollege trifft auf Kollege

Der freie Erwerb von Polizeiuniformen wird sicherlich einige Verbrecher dazu inspirieren

in dieser Bekleidung kriminelle Handlungen durchzuführen. Auch kann es zu tragischen

Missverständnissen kommen, wenn echte Polizisten auf verkleidete „Kollegen“ treffen.

Mit dieser erstaunlichen Geldbeschaffungsaktion haben jene Verantwortliche aus dem Innen-

ministerium, der Polizei sicher keinen Gefallen erwiesen. Aber vielleicht kommt ja noch jemand

auf die Idee, uniformierte Polizeibeamte als Nachtwächter zu vermieten. Frei nach dem Motto:

„Rent a Policeman“.

  

Stauni

  

2009-11-20 

• Beitrag veröffentlicht:20. November 2009

Big Brother

Bedenken gegen Datenspeicherung

Der freiheitliche Verfassungssprecher Nat. Abg. Mag. Harald Stefan meint, dass von

jedem demokratisch denkenden Menschen, die Speicherung von Internet- und Tele-

foniedaten durch den Netzbetreiber, strikt abgelehnt werden müsse.

Wir sind ohnehin schon überwacht

Diese Daten sollen laut Innenministerin Fekter, 6 Monate lang für den Zugriff der Polizei

gespeichert bleiben. Man kann über Sinn oder Unsinn einer solchen Maßnahme endlos

diskutieren und wird vermutlich auf keinen grünen Zweig kommen.

In Zeiten der Handyortung und der zahlreichen, allerorts gegenwärtigen Überwachungs-

kameras, wird eine Datenspeicherung das Kraut auch nicht mehr fett machen. Wie weit

wir ohnehin schon ohne unser Wissen überwacht werden, wissen wir Normalbürger ver-

mutlich sowieso nicht.

Aufklärung durch Überwachung

Das Überwachungspraktiken zur Aufklärung von Straftaten führen, hat zumindest der

jüngste Mord an einer Krankenschwester demonstriert. Der mutmaßliche Täter konnte

anhand einer Videoaufzeichnung, binnen kürzester Zeit festgenommen werden.

Wir denken, dass der „Otto Normalverbraucher“ sich über eine gesetzlich verankerte

Datenspeicherung, nicht wirklich den Kopf zerbrechen muss. Zu diesem Schluss kommen

wir deshalb, weil wir der festen Überzeugung sind, dass Daten ohnehin schon aufge-

zeichnet werden, wenn eine Person für bestimmte Stellen interessant wird.

CIA mischt mit

Mag. Harald Stefan sieht in einer solchen Datenspeicherung den direkten Weg zum

Orwellschen Überwachungsstaat. Er meint auch, dass dadurch Gefahr bestünde

Österreichs Bürger an die US-Geheimdienste auszuliefern.

Es mag Ansichtssache sein, ob Mag. Stefan die Situation übertrieben beurteilt oder

nicht. Es dürfte offensichtlich seine Meinung sein und diese steht ihm in einer Demo-

kratie auch zu.

Falsche Partei

Allerdings dürfte der Mann in der falschen Partei sein. Denn seine Parteikollegen wie Gudenus,

Matiasek, Strache, Haimbuchner und viele mehr, fordern permanent mehr Polizei, den raschen

Ausbau aller sicherheitspolitischen Maßnahmen, die Einrichtung eines städtischen Ordnungs-

dienstes, etc., etc.

Sollten alle von der  FPÖ gestellten Forderungen realisiert werden, dann werter Herr Mag.

Stefan, würden wir uns in einem  Orwellschen Überwachungsstaat befinden. Vielleicht sollten

Sie innerhalb der FPÖ einmal klären, was diese wirklich wollen, außer ständig zu polemisieren.

Stauni

  

2009-11-17

  

• Beitrag veröffentlicht:17. November 2009

Korrupt ?

 

Gesetze

Einfach ausgedrückt dienen Gesetze eigentlich dazu, den Bürgern mitzuteilen, was

verboten bzw. erlaubt ist . Dadurch wird auch das Zusammenleben weitgehend geregelt.

Wenn sich ein jeder Mensch an die Gesetze halten würde,  gäbe es keine Kriminalität.

Das ist natürlich ein frommer Wunschtraum, der jeglicher Realität entbehrt.

Das Strafmaß ist meistens an die Schwere des Deliktes angepasst, sofern so etwas bei

gewissen Verbrechen überhaupt möglich ist.

Verschärfung

Sollte sich dieses Strafmass in der Praxis als zu  gering oder die Auslegung eines

Gesetzes als zu unpräzise erweisen, beschließt der Gesetzgeber meistens eine Ver-

schärfung des Gesetzestextes, bzw. des Strafausmaßes.

Da ist es doch erstaunlich, dass es in Österreich offensichtlich notwendig war, das

Antikorruptionsgesetz zu verschärfen.

Zwar ist die Bevölkerung großteils der Meinung, dass ein nicht unerheblicher Teil der Beamten

im allgemeinen nicht die schnellsten  und gewiefsten sind ,  jedoch hat die Beamtenschaft in 

Österreich durchwegs nicht als korrupt gegolten.

Schwarze Schafe hat es sicherlich immer gegeben und wird es immer geben.

Da lässt einen doch die Aussage der Innenministerin Dr. Maria Fekter erstaunt aufhorchen.

Wir zitieren aus der Website des Bundesministerium für Inneres:

„Mein Ziel ist, dass Österreich das sicherste Land der Welt mit der höchsten Lebens-

qualität wird. Ein wesentlicher Beitrag dazu ist das heute beschlossene Bundesamt

zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung“, zeigte sich Innenministerin

Dr. Maria Fekter nach dem heutigen Ministerrat erfreut.

Den gesamten Textinhalt können Sie nachfolgendem Link entnehmen:

 

http://www.bmi.gv.at/cms/BMI/_news/BMI.aspx?id=72655461746D5A703365673D&page=0&view=1

_{(Foto Quelle: BMFI)}

     Ist über die Gesetzesverschärfung erfreut

 

Sind unsere Beamten korrupt ?

 

Um das Ziel,  das Österreich eines der sichersten Länder der Welt wird, war es offen-

sichtlich notwendig, das Antikorruptionsgesetz zu verschärfen.

Hier weis die Innenministerin augenscheinlich mehr, als der Rest der Bevölkerung.

Wenn man der Aussage von Frau Dr. Fekter folgt, muss der Bevölkerung die Tatsache

einer „ausufernden korrupten Beamtenschaft“  verheimlicht worden sein, ansonsten

wäre ja eine Verschärfung dieses Gesetzes nicht notwendig gewesen.

Es ist eigentlich erstaunlich, welches Vertrauen die Innenministerin in ihre Beamten

haben muss, um über eine derartige Gesetzesverschärfung so erfreut zu sein.

Stauni

  

2009-06-10

   

• Beitrag veröffentlicht:10. Juni 2009

Polizeistaat ?

 

Er war noch niemals in New York

Der Einbruch in der Wohnung des Wiener Landespolizeikommandanten Mahrer ist

natürlich „Wasser auf die Mühlen“, des ständig nach mehr Polizei rufenden H.C. Strache.

    

Laut Strache stehe Wien vor dem entgültigen Sicherheitskollaps, da die Kriminalitäts-

entwicklung eskaliere.

„Wer jetzt noch nicht begreife, dass Gefahr im Verzug sei, dem sei wirklich nicht mehr

zu helfen“, so der FPÖ-Obmann.

  

Strache war offensichtlich noch nie in New York, den dort könnte er sehen, was „Gefahr

im Verzug“ wirklich bedeutet.

Rundumschlag

Das alle beide Regierungsparteien ihr „Fett abkriegen“ , dafür sorgte Strache auch indem

er dem Wiener Bürgermeister Häupl und der Innenministerin Fekter unterstellte, dass beide

immer nur beschwichtigen und beschönigen. Außerdem hungere man die Exekutive aus.

Gut, Häupl ist eher der gemütliche Wiener Typ von der Sorte „durch´s Reden kommen die

Leut´ zsamm´ „ während Fekter eine Hardlinerin ist. Bei ihr hat man nicht den Eindruck, dass

sie die Polizei unterlaufe, denn selbst zu den massiven Vorwürfen aus Linz, hört und sieht man

von ihr keinen Ton und kein Bild.

Bankräuber mit Visum

Auch eine rückgängig Machung der Schengen-Ostöffnung oder Einführung einer Visapflicht

für die betreffenden Länder wäre sinnlos.  Einbrecher oder Bankräuber pflegen in der Regel

ohnehin nicht, um ein Visum anzusuchen.

Der Ruf der Freiheitlichen nach mindestens 1.500 zusätzlichen Polizisten ist ebenfalls reine

Polemik. Was sollte  diese Personalaufstockung in der Realität wirklich bewerkstelligen ?

Es gibt keinen 100%tigen Schutz und selbst wenn man den Polizeiapparat um 100.000

Polizisten mehr aufstocken würde.

Polizeistaat ?

Allerdings hätte H.C. Strache und sein Mitstreiter Gudenus mit einer derartigen Aufstockung

sicherlich ihre helle Freude, den dann würden wir in einem Polizeistaat leben.

Wenn man diverse Aussagen von Strache verfolgt, entsteht für uns ohnehin der Eindruck,

dass ihm eine solche Staatsform nicht unangenehm wäre.

Stauni

   

2009-05-07

   

• Beitrag veröffentlicht:7. Mai 2009

Kinder im Gefängnis

 

Die Fakten

Eine fünfköpfige Familie ist aus ihrem Heimatland Afghanistan geflüchtet und über

Griechenland illegal nach Österreich eingereist.

Klar ist, dass hier eindeutig Gesetze verletzt wurden und der Rechtsstaat zum Handeln

aufgefordert war.

Schweinerei

Doch für das was nun passierte, ist der Ausdruck „Schweinerei“ noch ein Adelsprädikat.

Während die psychisch kranke Mutter ins Krankenhaus eingeliefert wurde, sperrte man den

Vater samt seiner drei kleinen Kinder ins Gefängnis.

    Durch blinden Gehorsam auch in Österreich möglich, Kinder im Gefängnis

  

Von Dienstag, den 07.04.2009 bis Freitag den, 10.04.2009 saßen ein vierjähriges Mädchen

und seine sieben bzw. elf Jahre alten Geschwister in Schubhaft.

Medialer Druck

Dieser Zustand würde wahrscheinlich noch immer andauern, wäre die Öffentlichkeit nicht

durch die Medien informiert worden. Offensichtlich wurde der Druck auf das Innenminis-

terium zu gross und man entschied sich, die Kinder einstweilen anderswärtig unterzubringen

und entliess sie mit ihrem Vater am Freitag aus dem Gefängnis.

Rechtfertigung des Innenministeriums

Wenn Kinder in eine Abschiebung involviert sind, versuche man generell, sie in Quartieren

unter zu bringen. In diesem Fall sei dies nicht möglich gewesen, da eine unmittelbare

Abschiebung vorgesehen war, so Ministeriumssprecher Gollia.

Ein trauriger Rechtfertigungsversuch dafür, drei strafunmündige Kinder im Alter von

4 bis 11 Jahren ins Gefängnis zu stecken, die selbst nicht strafbares gemacht hatten.

Das Österreich immer wieder in die Negativschlagzeilen diverser Menschenrechtsorgani-

sationen gerät, verdankt es solchen Aktionen und deren ausführenden Beamten.

Das der Vater zu Recht inhaftiert wurde bestreiten wir nicht, aber die Kinder hätte man

in der Zwischenzeit in einer Kinderbetreuungsstätte unterbringen können.

Warum funktionierte  es auf einmal, nachdem der Skandal aufgeflogen war ?

Scharfe Worte der GRÜNEN

Das wir keine glühenden Verehrer der GRÜNEN sind, dürfte mittlerweile bekannt sein,

aber in diesem Fall müssen wir Alev Korun unwidersprochen Recht geben, wenn sie meint:

„Ich verlange eine Garantieerklärung der Ministerin vor dem Menschenrechtsausschuss

nächste Woche, dass in Österreich keine Kinder in Schubhaft kommen. Eine Innenminis-

terin muss in einem demokratischen Rechtsstaat in der Lage sein zu garantieren, dass

die Menschenrechte in ihrem Ressort eingehalten werden. Dass die Inhaftierung eines

erst vierjährigen Kindes ein Bruch der Menschenrechte und ein Skandal ist, daran be-

steht ja wohl kein Zweifel“

Blinder Gehorsam

Erstaunlich ist auch die Haltung der Beamten, die diesen „Befehl“ ausgeführt haben.

Uns ist bewußt, dass der Staat von seinen Beamten blinden Gehorsam erwartet und

auf selbständiges Handeln und Denken keinen besonderen Wert legt.

Nur wenn dieser blinde Gehorsam soweit führt, dass drei Kinder die nichts verbrochen

haben ins Gefängnis gesperrt werden, erscheint er uns mehr als bedenklich.

    

In diesem Fall wäre Zivilcourage angebracht gewesen und eine „Befehlsverweigerung“

hätte von einer positiven Charakterstärke gezeigt.

Stauni

 

2009-04-12   

 

• Beitrag veröffentlicht:12. April 2009