Votivkirche erneut besetzt
Asylpolitik der Bundesregierung ist als gescheitert anzusehen
Jetzt erntet Innenministerin Mikl-Leitner die Früchte ihrer gescheiterten Asylpolitik. Nachdem die ehemaligen Votivkirchenbesetzer als Ergebnis ihres Erpressungsversuchs gegenüber der Öffentlichkeit unverständlicher Weise Unterkunft im Servitenkloster gefunden haben, haben sie jetzt erneut die Votivkirche besetzt und offenbaren damit das endgültige Scheitern der österreichischen Asylpolitik. Man sei von Seiten der Besetzer unzufrieden mit der Caritas, weil diese sie nicht vor der Abschiebung bewahrt habe, lautet der Tenor jener, welche die Votivkirche neuerlich be- setzten. Es hat ganz den Anschein als wenn sich diese Leute um keine Gesetze scheren. Bekommen sie nicht das was sie wollen, dann versuchen sie durch Erpressung zu ihren Zielen zu gelangen. Die Vermutung, dass es diese Personen auch in ihren Heimatländern mit der Befolgung von Gesetzen nicht so genau genommen haben liegt sehr nahe. Dies ist möglicherweise auch der Grund, dass sie mit den dortigen Behörden in Schwierigkeiten geraten sind. Daher kann durchaus angenommen werden, dass diese Asylbetrüger geflüchtet sind, um den rechtlichen Konsequenzen zu entgehen. Hier in Österreich geben sie sich nun als politisch oder religiös Verfolgte aus. Und wenn die Behörden hierzulande ihren Forderungen nachkommen, setzen sich diese Leute auch in Österreich über Gesetze hinweg. Die vorherige und neuerliche Besetzung der Votivkirche dient als gutes Beispiel. Es stellt sich wiederholt die Frage, wie lange sich die Innenministerin wieder auf der Nase herumtanzen lassen wird? Ein polizeiliche Räumung einer Kirche macht zwar keinen schlanken Fuß, aber es kann nicht angehen, dass Gesetzesbrecher ein Gotteshaus besetzen um ihr kriminelles Verhalten fort- setzen zu können. Die Votivkirche sollte umgehend geräumt werden und die Besetzer – also jene Personen die sich illegal und somit rechtswidrig in Österreich aufhalten – gehören sofort in Schubhaft genommen. Und jenen Personen, welche die Asylbetrüger und illegalen Kirchenbesetzer unterstützen sei angeraten , ihre „Schützlinge“ in deren Heimatländer zu begleiten. In Österreich wird ihnen vermutlich keine Träne nachgeweint werden. ***** 2013-09-22
U P D A T E
Mittlerweile wurde die Votivkirche von der Polizei geräumt. Allerdings ist es erstaunlich, dass die illegalen Kirchenbesetzer nicht in Schubhaft genommen wurden. Da stellt sich die berechtigte Frage warum nicht? Wir vermuten sogar, dass die Besetzung für die angeblichen Flüchtlinge und für die Akteure keine strafrechtliche Konsequenzen haben wird. ***** 2013-09-22
Todesstrafe ist in der EU seit 1.12.2009 geltendes Recht
System-Medien und Politiker(innen) schweigen vornehm
Während Frank Stronach die Todesstrafe nur gegen Berufskiller einsetzen möchte, erlaubt die
EU die Todesstrafe gegen die normale Bevölkerung. Über diesen EU-Skandal hat bis dato noch
keine Zeitung, geschweige denn ein Politiker berichtet. Wir haben diese erstaunliche Tatsache
auf der Webseite der EU-Austrittspartei entdeckt.
So steht es auf „euaustrittspartei.at
Eigentlich war die Todesstrafe in Österreich schon abgeschafft. In Art. 85 der österreichischen
Bundesverfassung ist seit 1968 gesetzlich geregelt: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Leider
wurde die Todesstrafe über den EU-Vertrag von Lissabon den EU-Mitgliedsländern wieder
erlaubt und trat mit 1. Dezember 2009 in Kraft:
Das ging so: Schritt 1: Mit dem Vertrag von Lissabon wird wird die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich. Schritt 2: Im Artikel 2 dieser Grundrechtecharta steht unter (2): Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.
Schritt 3: in den sogenannten Erläuterungen zur Grundrechtecharta steht: „Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet,“ wenn es erforderlich ist, „einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“. Die zweite Ausnahme, wann die Todes- strafe verhängt werden darf: „Für Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr.“ Das bedeutet im Klartext, dass die EU die Tötung eines Menschen bei „Aufstand und Aufruhr“ legitimiert und weiters die Todesstrafe für Taten vorsieht, die in Kriegszeiten oder bei unmittel- barer Kriegsgefahr begangen werden. SPÖ und ÖVP haben dem mittels EU- Vertrag von Lissabon zugestimmt. In Österreich ist übrigens die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für die Exekution dieses unmenschlichen und rückschrittlichen EU-„Rechts“ zuständig. Pikantes Detail am Rande. Bundeskanzler Werner Faymann hieß gestern den ehemaligen Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien und Befürworter der Todesstrafe, Arnold Schwarzenegger, im Bundeskanzleramt willkommen.
Quelle: BKA / Fotograf: Andy Wenzel
„Es freut mich immer, wenn Arnold Schwarzenegger Österreich einen Besuch abstattet“, so
der Bundeskanzler. Über was die beiden beim Abendessen wohl gesprochen haben? Viel-
leicht hat der Ex-Aushilfstaxifahrer dem Ex-Bodybuilder mitgeteilt, dass nicht nur in Kali-
fornien – sondern auch in Österreich die Todesstrafe möglich ist. Es könnte durchaus
der Fall sein, dass so eine Mitteilung beim ehernen Verfechter der Todesstrafe freudige Erreg-
ung ausgelöst hat. Jedenfalls quittierte Schwarzenegger den Empfang beim Bundeskanzler
mit den Worten: „Freue mich riesig, wieder in Österreich zu sein.“
*****
2013-09-08
ORF-Faktencheck ist Faktenschreck
Gründliche Recherche könnte die beste Geschichte zerstören
Der sogenannte „Faktencheck“ des ORF nach den TV-Konfrontationen der Spitzenkandidaten ist eher als „Faktenschreck“ zu bezeichnen, denn die verantwortlichen Redakteure dürften sich vor der traurigen Wahrheit schrecken. So sind die nachgereichten „Fakten“ der ORF-Redaktion zu den Asylverfahren weit weg von jeder Realität gewesen. Offenbar gelte auch im öffentlich rechtlichen Rundfunk die Devise, dass eine gründliche Recherche die beste Geschichte zerstören könne, worauf man auf eine solche lieber verzichte, besonders dann, wenn es gegen die FPÖ gehe, zeigte sich Kickl verärgert über den mehr als unseriösen Umgang der Fakten-Checker mit der Realität. Eine einfache Recherche in den elektronischen Archiven des Parlaments hätte gestern schon ausgereicht, um die von HC Strache genannten Fakten beim Asylbetrug zu bestätigen: Quelle Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner zur Dringlichen Anfrage der FPÖ am 30.10.2012: „Fakt ist auch, Herr Klubobmann, dass von fünf Asylanträgen vier letztendlich negativ beurteilt und negativ entschieden werden.“ http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/NRSITZ/NRSITZ_00177/fname_285422.pdf Seite 21, letzter Absatz: 2011 wurden 3.572 Asylanträge positiv und 11.553 Asylanträge negativ beurteilt. Das ergibt von den insgesamt 15.125 Entscheidungen (100 Prozent) ein prozentuelles Verhältnis von 23,6% positiven und 76,4% (aufgerundet 80 Prozent) negativ beurteilten Asylanträgen. ORF-Faktencheck im Faktencheck: Der ORF erklärte jedoch im Faktencheck, dass es im Jahr 2011 10.700 negative Entscheid- ungen in Asylverfahren gegeben habe. Dies ist falsch, da die offizielle Asylstatistik des Bundesministeriums für Inneres für das Jahr 2011 eine Zahl von 11.553 negativen rechts- kräftigen Erledigungen angibt. Hingegen ist der Asylstatistik 2012 des Bundesministeriums für Inneres die Zahl 10.745 für negative rechtskräftige Erledigungen zu entnehmen. Auch die Zahl der nicht entschiedenen Verfahren 1.800 stimmt nicht mit der vom ORF ange- sprochenen Asylstatistik 2011 überein. Auch hier wurden die Zahlen des Jahres 2012 ver- wendet. Quelle: http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Asylwesen/statistik/files/2011/Asylstatistik_2011.pdf HC Strache sagte 14.000 Asylantragsteller pro Jahr: Asylanträge laut BMI: 2012 – 17.413 2011 – 14.416 2010 – 11.012 2009 – 15.822 2008 – 12.841 Gibt einen Schnitt von ca. 14.300 pro Jahr! Es stellt sich somit die Frage, warum die ach so objektiven Faktenchecker im ORF derartig manipulierte Zahlen liefern? Geht es möglicherweise darum, die ungeliebte FPÖ zu denun- zieren und abzuwerten. Eine solche würde nämlich einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zustehen. ***** 2013-08-30Schlepper-Refugees
Yilmaz und Sailer nicht mehr tragbar
Freiheitliche fordern Konsequenzen für Gemeinderätin und Exekutivbeamten, die ganz bewusst die Schlepper-Mafia unterstützen. Na, bravo! Die pakistanischen Erpresser, für die sich die gesamte österreichische Gutmenschen- Schickeria von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bis hin zu Kardinal Christoph Schön- born ins Zeug gelegt hat, sind in Wahrheit stinkreiche Mafia-Paten. Politisch den Vogel abgeschossen hat die bereits in der Vergangenheit regelmäßig durch Unge- fühl aufgefallene, türkischstämmige SPÖ-Gemeinderätin Yilmaz, die den Tätern sogar noch elf Minuten nach (!) der Veröffentlichung des Polizei-Berichts über die erfolgreiche Operation gegen das organisierte Verbrechen ihre Solidarität ausdrückte. „Wir haben bisher vermutet, dass Sozialisten und Grüne mit der Schleppermafia nur durch Wegschauen und Bagatellisieren zusammenarbeiten. Dass sie das so intensiv tun, dass eine rote Gemeinderätin sogar dringend Tatverdächtigen, gegen die bereits Haftbefehl erteilt wurde, die Mauer macht, das schockiert sogar uns. Wenn Yilmaz nur einen Funken Ehre im Leib hat, dann tritt sie umgehend zurück“, fordert Wiens FPÖ-Landesparteisekretär Nabg. Hans-Jörg Jenewein. Weil er sich bewusst ist, dass sich Immigranten auf dem Arbeitsmarkt schwer tun, will er der Frau aus Söke aber noch eine Chance geben: „Ich glaube trotz aller negativen Erfahrungen mit den politischen Gegnern an das Gute im Menschen und werde mich dafür einsetzen, dass sie in der FPÖ einen Platz findet, an dem sie resozialisiert und gefühlvoll und behutsam an das öster- reichische Rechtssystem herangeführt wird“, so Jenewein. Fast noch schlimmer ist für Jenewein, dass der als geltungssüchtig bekannte Polizist und Anti- FPÖ-Hetzer Uwe Sailer aus Linz sogar am Tag nach der Festnahme noch den Verbleib der mutmaßlichen Verbrecher in Österreich fordert. Jenewein: „Wenn sich ein vereidigter Staatsdiener, der eigentlich das Gesetz durchsetzen soll, öffentlich gegen geltendes Recht, gegen die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts und gegen seine Ministerin stellt, diese sogar in einer Presseaussendung des dubiosen Vereins SOS- Mitmensch als gewissenlos und unkultiviert bezeichnet, ist das schlicht und einfach untragbar. Hier muss umgehend ein Disziplinarverfahren gegen diesen Mann eingeleitet werden, das nur damit enden kann, dass er aus dem Staatsdienst entlassen wird und ihm die Beamtenpension gestrichen wird.“ Der Gesamtheit der selbsternannten Moralapostel schreibt Jenewein ins Stammbuch: „Es ist Zeit, dass diese Herrschaften zur Kenntnis nehmen, dass nicht alle, die unsere Sprache nicht sprechen gut und zu hofieren, und nicht alle, die Deutsch sprechen mies und zu verdammen sind. Es ist ein idealer, wenn auch vermutlich letzter Zeitpunkt, dass die rot-grüne Verlierer-Koalition in Wien ihre Politik gegen die eigenen Bürger beendet, eine 180-Grad-Wendung macht und mit uns Freiheitlichen gemeinsam für die Wienerinnen und Wiener arbeitet. Bürgermeister Häupl darf das durchaus als Angebot zur Zusammenarbeit begreifen.“ (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-07-31Schlepper als Flüchtlinge getarnt im Servitenkloster
Wurden im Servitenkloster neue „geschäftliche Kontakte“ geknüpft?
Für 3 Millionen Euro muss eine alte Frau viel stricken. Nicht so „Erwerbstätige“ in der Asyl- industrie. Für das Schleppen von vorwiegend pakistanischen Staatsbürgern, wurde pro Mann und Nase 10.000,- Euro kassiert. Das Bundeskriminalamt hat sechs Personen festgenommen, denen nachgewiesen werden konnte, dass sie in den vergangen Monaten 300 Personen ge- schleppt haben. Das macht summa summarum 3 Millionen Euro. Die Polizei geht aber davon aus, dass von den Schleppern bis zu 1.000 Personen illegal in den EU-Raum gebracht worden sind. An und für sich wäre die obige Meldung nicht besonders erstaunlich, wenn diese nicht durch ein pikantes Detail „geschmückt“ wäre. Drei dieser kriminellen Gesellen sind Personen die angaben, dass sie in ihrer Heimat Pakistan verfolgt werden und logierten – wie es der Zufall wollte – im Servitenkloster. Möglicherweise war diese Unterkunft absichtlich gewählt, um von dort aus weitere „geschäftliche“ Kontakte knüpfen zu können. Während noch bis gestern die linke Gutmenschen-Clique lauthals gegen den Vollzug öster- reichischer Gesetze zu Felde zog, haben diese bis dato zu den Schleppern aus dem Serviten- kloster noch keine Stellungsnahme abgegeben. Aber vermutlich wird diese noch in der Form „…alles gelogen und inszeniert….“ kommen. Den normal denkenden Österreicher(innen) – und das ist glücklicherweise die Mehrheit – sei aber in diesem Zusammenhang folgendes in Erinnerung gerufen: „Wenn ausländische Kriminelle behaupten, dass sie verfolgt werden, darf das noch lange kein Grund sein ihren Worten blauäugig Glauben zu schenken und sie mit Sympathie, Geld und Sachleistungen zu überschütten, wie das bei den Asyl-Erpressern geschehen ist.“ Allerdings hat die ganze Angelegenheit auch ihre gute Seite. Hoffentlich werden der Bevölker- ung nun die Augen geöffnet, nachdem sich jetzt herausgestellt hat, dass die angeblich armen Flüchtlinge in Wahrheit schwerreiche Kriminelle sind. Man darf aber auch gespannt sein , ob die Innenministerin dem Asylbetrugs-Spuk im Servitenkloster ein Ende setzt und es in Zukunft gar nicht mehr zu einem solch unwürdigen Schauspiel kommen lassen wird. ***** 2013-07-30Und wieder bewies ein Opfer Zivilcourage
Überfälle können der Gesundheit schaden oder sogar das Leben kosten
Dass seit der Öffnung der Grenzen zu den ehemaligen Ostblockstaaten, die Kriminalität immens zugenommen hat ist kein Geheimnis und wir haben schon etliche Male darüber berichtet. Seitens der Politik nimmt man es offenbar billigend in Kauf, dass in Österreich lebende Personen bestohlen, ausgeraubt, vergewaltigt und sogar ermordet werden. Die immer wieder mediengerecht in Szene gesetzten Sicherheitsgipfeln, haben sich bis dato als Farce erwiesen. Auch die großspurige Ankündigung, acht ehemalige Grenzübergangs- Kontroll- stellen zur Durchführung von Schleierfahndungen zu nutzen, darf getrost ins Reich der Gebrüder Grimm verwiesen werden. Denn mittlerweile wurde der Grenzübergang Deutschkreutz abgerissen und auch die Grenz- stationen Bonisdorf, Radkersburg, Heiligenkreuz, Klingenbach und Nickelsdorf werden bzw. wurden ebenfalls schon Opfer der Abrissbirne. Dazu kommen noch massive Budgetkürzungen im Bereich Sicherheit und eine unfähige Innen- ministerin. Alle diese Umstände haben aus dem einst sicheren Österreich, ein Eldorado für Kriminelle (meist aus den ehemaligen Ostblockstaaten) gemacht. Augenscheinlich betrachten zahlreiche Regierungspolitiker – aus welchen Gründen auch immer – Kriminalitätsopfer als Kollateralschäden. Dazu kommt noch, dass Täter immer öfter als Opfer dargestellt werden, wenn sie bei ihren kriminellen Taten erwischt werden und zu Schaden kommen. Ein gutes Beispiel dafür ist, dass ein Polizist zu sechs Monaten (bedingter) Haft verurteilt wurde, weil er einen rumänischen Einbrecher (um vier Uhr früh) in einem Supermarkt in Krems (Noe) erschossen hatte. Die ganze Angelegenheit wurde von den Gutmenschen hochgespielt, da der Einbrecher erst 14 Jahre alt war. Tja so ein Pech, da wurde doch eine hoffnungsvoll beginn- ende Verbrecherkarriere mit einer Kugel aus einer Polizeipistole vorzeitig beendet. Aber zurück zu den wahren Opfern, nämlich jene Personen, die durch kriminelle Taten Schäden am Vermögen, Gesundheit oder Leben erleiden oder erleiden sollen. Unter diesen gibt es in jüngster Zeit vereinzelt Wehrhafte, die nicht als ungeklärte Fälle in die Kriminalstatistik eingehen wollten und sich zur Wehr setzten. Da gab es beispielsweise den Juwelier in Wien Meidling, dessen Geschäft in der Nacht von drei polnischen Einbrechern aufgesucht wurde und in Notwehr einen der Täter erschoss. Oder den Trafikanten aus Wien Brigittenau, den ein mit einer Pistole bewaffneter rumänischer Räuber überfiel und statt Geld eine tödliche Kugel (Notwehr) erhielt. Noch gar nicht so lange her ist ein Raubüberfall auf einen Taxilenker in Wien. Da versuchte ein pakistanischer Asylwerber seinen Lebensunterhalt damit zu bestreiten, indem er dem Taxler ein Messer an den Hals hielt und ihm seine Brieftasche abnehmen wollte. Statt Geld gab es ebenfalls eine tödliche Kugel (Notwehr). In allen angeführten Fällen gab es ein lautes Gutmenschen-Geheule und die Betroffenen (die Überfallenen) wurden durch den Kakao gezogen. Diese bösen Menschen hatten es doch tat- sächlich gewagt, ihr Eigentum, ihre Gesundheit und ihr Leben zu verteidigen. Der jüngste Vorfall – Überfall mit tödlichem Ausgang für den Räuber – fand am vergangenen Freitag statt. Da überfielen drei Männer (einer davon war bewaffnet) einen Juwelier in Wien Fünfhaus. Das Trio bedrohte den Geschäftsinhaber und dessen Ehefrau mit einer Pistole. An- statt Geld und Juwelen gab es eine tödliche Kugel (Notwehr) für einen der Räuber (der aus Litauen stammte) aus der Pistole des Juweliers. Die anderen beiden Täter flüchteten darauf- hin. Und es kommt wie es kommen musste. Die Gutmenschen haben wieder zu ihrem Geheul an- gesetzt. Wer es nicht glaubt, der möge sich doch zahlreiche Kommentare zu diesem Thema auf derstandard.at durchlesen. Da gibt es Postings bzgl. Täter/Opfer-Umkehr en masse. Dass allerdings der Kurier auf diesen Zug aufspringt erstaunt uns eigentlich. Der Autor Dominik Schreiber titelt die Headline seines Beitrags wie folgt:
Screen: kurier.at
Selbstjustiz? Wie kommt Schreiber auf diese erstaunliche Frage. Der Juwelier rannte doch
nicht dem flüchtenden Räuber auf der Straße hinterher und schoss ihm dort in den Rücken.
Der tödliche Schuss (Notwehr) wurde im Geschäftslokal abgegeben, wo sich die drei
Räuber befanden. Und in diesem steht dem Lokalinhaber wohl zu, dass er sein Leben und
/oder sein Eigentum verteidigt. Vermutlich resultiert die Platzierung des Treffers aus einer
Körperdrehung des Räubers.
Und wenn der Kurier-Autor, Dominik Schreiber, Mitleid mit dem litauischen Räuber hat, steht
es ihm frei dessen Familie (sofern vorhanden) finanziell zu unterstützen. Und zur Beruhigung
der Gutmenschen hätten wir ein Idee. Man möge doch an der ungesicherten und unkontrol-
lierten österreichischen Grenze ein großes Plakat aufstellen, auf dem folgendes ( in mehreren
Sprachen) stehen sollte: „Überfälle auf die heimische Bevölkerung kann Ihrer Gesundheit
schaden oder sogar Ihr Leben kosten!“ Vielleicht hält so ein Hinweis einige Kriminelle von
ihren Vorhaben ab. ***** 2013-07-06
EU-Marionetten und andere Weicheier
Obama an EU: „Bücke dich und küsse mich!“
Derzeit erfährt man nahezu jeden Tag neue schockierende Details über die Bespitzelung Europas durch die USA. Man kann jetzt schon davon ausgehen, dass es sich um den größten Überwach- ungs- und Spionageskandal seit dem Zweiten Weltkrieg handelt. Die USA unter Präsident Obama hätten einen regelrechten digitalen Krieg gegen Europa entfacht. Man muss sich auch die absurde Ironie der Geschichte vor Augen halten. Der Aufdecker dieser ungeheuerlichen Machenschaften, Edward Snowden, musste über China nach Russland fliehen, weil er vom amerikanischen Präsidenten, einem Friedensnobelpreisträger, verfolgt wird. Wenn so etwas in einem Roman oder einem Spielfilm vorkäme, würde jeder dem Autor oder dem Regisseur vorwerfen, dass so eine unrealistische Handlung kein Mensch glauben wird. Aber die Realität ist offenbar manchmal wirklich kurioser als jede Fiktion. Auch das US-Geheimdienst-Projekt PRISM erinnert an einen futuristischen Thriller. Dieses Überwachungsprojekt ermöglicht der NSA und dem FBI unter dem Deckmantel der Terroris- mus- und Kriminalitätsbekämpfung einen Direktzugriff auf die Server verschiedener Internet- anbieter. Dadurch haben diese US-Geheimdienst- und Polizeiorganisationen weltweit Zugriff auf die Daten von hunderten Millionen Internetnutzern. In einem NSA-Papier heißt es auch hochoffiziell: „Die Europäer sind ein Angriffsziel.“ Die ganze Affäre entzaubert auch den amerikanischen Präsidenten endgültig. 2008 ist Obama quasi als Messias gefeiert worden, der der Welt Frieden und Freiheit bringen wird. In voraus- eilendem Gehorsam hat man ihm sogar kurz nach seinem Amtsantritt den Friedensnobelpreis überreicht. Möglicherweise aus dem Grund, da er nicht so viele unschuldige Menschen (Zivil- personen) umbringen ließ, wie sein Amtsvorgänger George Bush. Aber wie sieht seine Bilanz heute aus? In Afghanistan und im Irak herrscht die nackte Gewalt, der gesamte Nahe Osten ist instabiler denn je, Guantanamo ist immer noch in Betrieb, es wur- den keine Atomwaffen abgebaut. Und zuletzt erwies sich Barack Obama auch noch als Big Brother à la Orwell, nach dem Motto „Big Barack is watching you“. Früher hat hieß es bei ihm: „Yes, we can.“ Heute heißt es: „Yes, we scan.“ Und dann besitzt der amerikanische Präsident auch noch die unglaubliche Frechheit, diesen Skandal mit dem Satz zu quittieren: „Spionage unter Freunden ist nichts außergewöhnliches. Wie würden die Amerikaner wohl reagieren, wenn irgendein europäischer Geheimdienst Regierungseinricht- ungen in Washington abgehört hätte? Wirklich schockierend ist jedoch die Tatsache, der windelweichen Reaktionen der europäischen Staaten und insbesondere der österreichischen Bundesregierung. Hier geht es nämlich nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht. Und es ist definitiv eine Schande, wie devot und kriecherisch sich die meisten EU-Mitgliedsstaaten gegenüber den USA verhalten. Vor wenigen Tagen haben einige dieser Staaten sogar dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales den Überflug verwehrt. Und dies deshalb, weil der falsche Verdacht bestanden hat, Edward Snowden, der Aufdecker des US-Abhörskandals und derzeit Staatsfeind Nr. 1 der USA, würde sich an Bord der Maschine befinden. Der Präsident eines souveränen Staats wurde wie ein dahergelaufener Krimineller behandelt und sogar sein Flugzeug ohne Durchsuchungsbefehl durchsucht. Es ist kein Wunder, dass ein Aufschrei der Empörung durch ganz Lateinamerika ging. Das Asylgesuch von Edward Snowden ist völlig legitim. Es müsste eigentlich zur sofortigen Gewährung von politischem Asyl führen. Aber die europäischen Spitzenrepräsentanten und die österreichische Bundesregierung führen hier einen Zirkus auf, der nur mehr als peinlich zu bezeichnen ist. Während jedem Wirtschaftsflüchtling in Österreich der rote Teppich ausgerollt wird, zieht man sich im Fall Snowden auf Formalismen zurück, wie das die österreichische ÖVP-Innenministerin machte. Der Mann ist ein Held und es gebührt ihm eigentlich Dank für seinen Mut, unter Aufopferung seiner eigenen, persönlichen Sicherheit hunderten Millionen Europäern die Augen darüber ge- öffnet zu haben, welchem Totalangriff durch die USA auf ihre Privatsphäre, auf ihre Wirt- schaftsgeheimnisse und auch ihre politischen Geheimnisse sie ausgesetzt sind. Statt völlig sinn- und wertfrei Orden für eine zehnjährige Zugehörigkeit zum Nationalrat zu verteilen, sollte der Bundeskanzler lieber alles daran setzen, dass Edward Snowden in Sicher- heit gebracht wird und wenn es nicht anders geht, dem Mann in Österreich Asyl zu gewähren. Allerdings glauben wir nicht, dass Faymann so handeln wird. Immerhin könnte er sich wieder eine Kopfnuss – in einem solchen Fall möglicherweise von Obama himself – einfangen. ***** 2013-07-05Potenzielles Terroristen-Nest in der Josefstadt ausheben
Innenministerin und Bezirksvorsteherin gefährden die Bezirksbewohner
Am Hernalser Gürtel 2 herrscht in einem Keller, der eigentlich nur als Lager genutzt werden darf, emsige Betriebsamkeit. Salafisten, radikale Muslime mittelalterlicher Prägung, haben sich dort eingenistet. „Die Räumlichkeiten sind in Wien das Zentrum für islamistische Hassprediger“, weiß der Obmann der FPÖ-Josefstadt, Maximilian Krauss.„Sogar Mohammed M., der wegen Mitgliedschaft in einer Terror-Organisation vier Jahre lang hinter Gittern gesessen ist, soll dort seine extremistischen Ansichten zum Besten gegeben, Geld gesammelt und Gotteskrieger rekrutiert haben. Einige der österreichischen Dschihadisten, die derzeit in Syrien kämpfen, haben vor ihrem Marschbefehl dort verkehrt“, so Krauss. Dem Innenministerium sei dies alles ebenso bekannt wie der Bezirksvertretung und dem Magistrat. Krauss, auch Jugendkandidat der Wiener FPÖ für den Nationalrat: „Aber niemand unternimmt etwas dagegen! Das ist unverantwortlich und stellt eine massive Bedrohung für die Josefstädter- innen und Josefstädter dar.“ Die Untätigkeit der Behörden vermutet Krauss darin begründet, dass die Saudis ihre schützende Hand über die radikalen Islamisten halten: „Immer wieder fahren riesige schwarze Dienstkarossen der Saudi-Botschaft vor. Da bestehen ganz enge Verbindungen. Aber so vermögend und einfluss- reich darf keine ausländische Macht sein, dass die offiziellen Stellen derart leichtfertig die Sicher- heit der eigenen Bürger aufs Spiel setzen.“ Es gebe ausreichend Möglichkeiten, einzuschreiten. „Die Verfassungsschützer haben genug Infor- mationen über die illegalen Aktivitäten dort gesammelt. Innenministerin Mikl-Leitner muss ihnen nur grünes Licht geben und sie heben das potenzielle Terroristen-Nest aus“, so Krauss. Auch der Magistrat könnte die Extremisten vertreiben – einfach indem er gesetzliche Regelungen umsetzt: „Jeder Inländer, der wie diese radikalen Islamisten einen Lagerraum als Veranstaltungshalle, Gebetsstätte, Lokal und Hotel missbraucht, bekommt zu Recht massivste Probleme mit der Bau- oder Gewerbepolizei. Diese darf aber auf Druck von Oben über die potenziellen Terroristen nicht einmal Geldstrafen verhängen. Offiziell ist einfach niemand dafür zuständig.“ Hart geht Krauss mit ÖVP-Bezirksvorsteherin Veronika Mickel-Göttfert ins Gericht: „Wie so oft schaut diese Dame tatenlos zu, anstatt sich für die Interessen der Josefstädterinnen und Josef- städter einzusetzen. Mickel-Göttfert ist zu einem echten Sicherheitsrisiko geworden. So eine schwache Bezirksvorsteherin haben sich die Bürger einfach nicht verdient. Sie soll ihren Hut nehmen!“ (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-07-04
Erpresser sind umgehend abzuschieben
Kloster-Besetzer: Innenministerin darf sich nicht länger auf der
Nase herumtanzen lassen, sondern muss Rechtsstaat durchsetzen
Nachdem die von deutschen Anarchisten aufgehetzte Bande von Illegalen schon zu Jahres- wechsel wochenlang die Votiv-Kirche besetzt hatte, um für sich Gratis-Internet, Gratis-Öffis und Gratis-Sat-TV zu erpressen, setzt sie nun ihr bisher leider erfolgreiches Vorgehen fort. Diesmal okkupieren die Kriminellen die ihnen von der Caritas vorübergehend zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten im Servitenkloster. „Das Innenministerium hat dem Treiben dieser Menschen schon viel zu lange zugeschaut. Asylbetrug ist ein Verbrechen und alle Unter- stützer sind Beitragstäter“, erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundespartei- obmann Mag. Johann Gudenus. Seine Forderung: „Ministerin Mikl-Leitner darf nicht länger zusehen, wie ein Haufen kriminel- ler Ausländer unseren Staat und seine Bürger verhöhnt und unsere Gesetze mit Füßen tritt. Sie muss endlich ihrer Aufgabe nachkommen und den Rechtsstaat durchsetzen. Wenn sie dem nicht gewachsen ist, dann hat sie ihren Posten zu räumen!“ ***** 2013-07-02Kurzzeit-Christen
Erneuter Beweis, wie leichtfertig in
Österreich der Asylstatus vergeben wird
„Genial“ sei die Methode der Schlepper-Bande gewesen, meint der stellvertretende Leiter des Tiroler Landeskriminalamts: Die sechs Mitglieder – alle aus dem Iran, teilweise schon von der rot-schwarzen Bundesregierung mit österreichischer Staatsbürgerschaft versehen – haben mindestens 60 Landsleute nach Tirol geschleust und ihnen hier Asylstatus verschafft. Ihr Trick: In Zusammenarbeit mit der Kirche boten sie den Moslems christliche Glaubenskurse und im Endeffekt Taufen an. Wer vom Islam abfällt, dem droht im Iran aber die Todesstrafe. Folge: Den „Kurzzeit-Christen“ wurde wegen „religiöser Verfolgung“ der Asylstatus regelrecht nachgeworfen. Damit haben sich die Täter eine goldene Nase verdient. Besser als mit diesem Fall lässt es sich kaum beweisen, wie leichtfertig die rot-schwarze Bun- desregierung mit dem hohen Gut des Asyls umgehe. Sie lädt Menschen aus aller Herren Länder regelrecht ein, in unser Sozialsystem einzuwandern und gibt Österreich damit der Lächerlichkeit preis. Das hört man bereits hinter vorgehaltener Hand auf internationalen Polizei-Kongressen. Jetzt sollte die Innenministerin schön langsam endlich ihrer Aufgabe nachkommen. Im kon- kreten Fall müssten die bereits eingebürgerten Schlepper ihre Staatsbürgerschaft verlieren und mitsamt ihren iranischen Komplizen und Opfern abgeschoben sowie mit Einreiseverbot belegt werden. Und prinzipiell müsste bei uns endlich auch in der Praxis, so wie gesetzlich vorgesehen, der Grundsatz gelten, dass nur jenen Menschen, die tatsächlich verfolgt werden, Schutz gewährt wird – und zwar nur für die Dauer der Verfolgung und nur, wenn Österreich das erste sichere Land ist, das sie erreichen. Wer illegal einreist und sich nur in die soziale Hängematte legen will, der hat in der Alpen- republik nichts verloren. Österreich kann es sich nicht leisten, permanent Weltsozialamt zu spielen! ***** 2013-06-06Slowakische Einbrecher wieder aktiv
Wird die Innenministerin diesmal wieder schlafen?
Die heurige Angelsaison hat noch gar nicht richtig begonnen, da werden die Fischerhütten -Einbrecher am Grenzfluss March schon wieder aktiv. Mit Booten übersetzen diese Krimi- nellen den Fluss von der Slowakei nach Österreich und stehlen was nicht niet- und nagel- fest ist. Im vorigen Jahr räumte eine slowakische Bande 56 (!) Fischerhütten leer. Erst nach erheb- lichem Druck der Medien und von gutgesinnten Politikern mit Verantwortungsbewusstsein – sowie der Eigeninitiative einiger Angler – wachte die Frau Innenministerin auf. Dies führte dann schlussendlich zur Verhaftung und Verurteilung des Bandenbosses. Wenn Sie in die Suchfunktion das Wort „Fischerhütten“ eingeben, gelangen Sie zu den Beiträgen, in der die Vorgänge der vorjährigen Einbruchsserie festgehalten sind. Offensichtlich hat der zwischenzeitlich inhaftierte slowakische Berufseinbrecher einen würdigen Nachfolger gefunden. Diesmal hat es das Revier Angern/March getroffen. Dort wurden innerhalb der letzten vier Wochen 8 Fischerhütten aufgebrochen und leergeräumt. Und auch diesmal waren die Täter nicht zimperlich, wie die Fotos zeigen: {besps}ed201301{/besps} Fotos: © Privat Türen wurden ausgehebelt oder komplett herausgerissen und die Fischerhütten anschließ- end „besenrein“ ausgeräumt. Sogar die auf den Dächern montierten Photovoltaikanlagen wurden gestohlen. Laut dem Vereinsobmann des Reviers Angern/March kamen die Täter aller Voraussicht nach mit Booten. Dementsprechende Spuren wurden von Polizeibeamten festgestellt, welche die Anzeigen der Hüttenbesitzer vor Ort aufnahmen. Bleibt nur zu hoffen, dass diesmal die Frau Innenministerin schneller reagiert und dement- sprechende Schutzaktionen entlang des Grenzflusses March anordnet. Viel Hoffnung haben wir allerdings nicht. Dies schließen wir daraus, weil die jüngste Einbruchserie, der Presse- stelle der NÖ-Polizei nicht einmal eine Zeile wert war. ***** 2013-04-27Ex-Kirchenbesetzer drohen mit weiteren Aktionen
Illegale Wirtschaftsflüchtlingen führen Innenministerin vor
Seit Dezember halten ein paar Dutzend von deutschen Anarchisten aufgehetzte Illegale die Innenministerin und die Wiener(innen) zum Narren. Mit der Besetzung der Votivkirche wollten sie erst unter anderem Gratis-Internet, Gratis-Sat-TV und Gratis-Öffis erpressen, mittlerweile, ins Servitenkloster übersiedelt, fordern die 56 Wirtschaftsflüchtlinge „nur“ noch Bleiberecht. Sie drohen mit weiteren Aktionen. Es ist einfach unfassbar, wie sich die Innenministerin von diesen Herrschaften auf der Nase herumtanzen lässt und dadurch den Österreichern und deren Rechtsstaat in den Rücken fällt. Gegen 27 der Ex-Kirchenbesetzer liegen negative Asylbescheide vor. Die Polizei müsste diese eigentlich umgehend festnehmen und abschieben – und ihre Besetzer-Genossen, die allesamt die Gesetze in Österreich gebrochen haben, gleich mit. Innenministerin Mikl- Leitner gibt Österreich nicht nur international Spott und Hohn preis, sie ladet mit ihrem ängstlichen Abwarten ja weitere Asylbetrüger förmlich ein, in die Alpenrepublik zu kommen. Es darf nicht sein, dass der Rechtsstaat vor einem aufgehetzten Grüppchen von Wirt- schaftsflüchtlingen in die Knie geht. Das ist unverantwortlich. Mikl-Leitner ist darauf vereidigt und wird auch nicht schlecht dafür bezahlt, dass sie dem Recht zum Durch- bruch verhilft. Wenn sie dazu nicht in der Lage ist, dann sollte sie schleunigst ihren Sessel räumen. ***** 2013-04-26Auf was wartet die Innenministerin eigentlich?
Prügelei im Servitenkloster erforderte Polizeieinsatz
Versuchter Asylbetrug, Besetzung einer Kirche, Sachbeschädigung und versuchte Erpressung
eines ganzen Staates durch einen Pseudo-Suppenstreik ist den „Refugees“ offenbar nicht
genug. Jetzt verprügeln sie sich auch noch untereinander. Polizeibeamte mussten eine wilde
Schlägerei zwischen zwei der ach so bedauernswerten Flüchtlinge stoppen.
Die zwei angeblich in ihren Heimatländern Verfolgten, die von der Votivkirche mittlerweile
ins Servitenkloster übersiedelt sind, haben sich dort gegenseitig derart schwer verletzt, dass
sie auf Kosten der Steuer- und Gebührenzahler(innen) im Spital behandelt werden müssen.
Aus dem Verhalten der beiden angeblichen Flüchtlinge wird nun auch klar, warum diese aus
ihren Heimatländern abgehauen sind.
Allerdings ist es erstaunlich, dass das Innenministerium diesen mutmaßlichen Asylbetrügern
offenbar alles durchgehen lässt. Der bisherige Streifzug durchs Strafgesetzbuch hat sich nun
bis zur Körperverletzung erweitert. Was muss eigentlich noch passieren, bis Frau Mikl-Leitner
das kriminelle Potenzial, das in ihnen steckt, erkennt und diese Menschen abschieben lässt.
Wartet die Innenministerin zu, bis möglicherweise erst einer der Illegalen von einem seiner
Kumpanen totgeschlagen wird oder ein Mitarbeiter des Klosters zum Handkuss kommt?
***** 2013-03-10
Keine Qual der Wahl
8 Millionen Euro Schaden durch Kupferdiebstähle im Jahr 2011
Kupfer erfreut sich bei den kriminellen Ostbanden, die dank sperrangelweiter und un-
gesicherter Grenzen in Österreich einfallen, immer größerer Beliebtheit. Gleisanlagen,
Baustellen, Firmengelände, sogar Schuldächer und Friedhöfe werden bundesweit von
größtenteils ausländischen Kupferdieben als Selbstbedienungsläden missbraucht.
Der Kupferdiebstahl hat sich zum permanenten Kriminalitätsfeld entwickelt. Der da-
durch bundesweit entstandene Sachschaden belief sich allein im Jahr 2011 auf knapp
8 Millionen Euro. Die Aufklärungsquote war im selben Jahr mit 21,3 % hingegen
extrem niedrig.
Im Jahr 2011 waren von gesamt 588 ermittelten Tatverdächtigen 475 Fremde. Den
Löwenanteil stellten ungarische und rumänische Staatsbürger. Angesichts der zu-
nehmenden Kupferdiebstähle und der miserablen Aufklärungsquoten der letzten
Jahre (Jahresdurchschnitt 2007 – 2011: 23,6 %) – sowie der anderwärtig ausufern-
den Kriminalität – sollte sich die Innenministerin schnellstens Gedanken machen,
wie sie gegen die Ostbanden- Kriminalität vorzugehen plant.
Wir sind der Meinung, dass die einzige Möglichkeit darin liegt, wieder Grenzkontrollen
einzuführen. Wenn man abwiegt, ob eine Wartezeit an der Grenze oder die extrem
angestiegene Kriminalität durch die einfallenden Banden aus dem ehemaligen Ost-
block das kleiner Übel ist, wird man sich wohl bedenkenlos für ersteres entscheiden.
***** 2013-01-30
Gelten die Gesetze für Illegale nicht?
Hungerstreik war vom ersten Tag an ein „Schmäh“
Die Ankündigung der selbsternannten Asyl-Aktivisten, ihren Hungerstreik vorläufig zu
unterbrechen, ist an Skurrilität kaum mehr zu überbieten. Mittlerweile ist nämlich durch-
gesickert, dass der angebliche Hungerstreik ja ohnehin vom ersten Tag an ein „Schmäh“
war. Eine dreißigtätige Nahrungsverweigerung wäre ohnehin zu hinterfragen gewesen.
Bei drei Tellern Kraftbrühe pro Tag kann man wohl schwer von einem Hungerstreik
sprechen. Unabhängig davon müssen jetzt endlich Handlungen von Seiten der Kirche, aber
auch von Seiten des Innenministeriums gesetzt werden. Diese Spektakel ist einem Gottes-
haus – egal welcher Konfession – unwürdig und eine wirklich traurige Farce.
Aber wir sehen in der vorläufigen Beendigung des angeblichen Hungerstreiks der Kirchen-
besetzer einen positiven Aspekt. Jetzt werden wohl die Behandlungskosten in Ambulanzen
und Spitälern sowie die Kosten für die Rettungseinsätze massiv zurückgehen.
Nicht nur dass diese Personen illegal und aus freien Stücken nach Österreich gekommen
sind, haben sie die Gastfreundschaft der Österreicher(innen) missbraucht und zusätzliche,
überdurchschnittlich hohe Kosten für die Gesundheitsversorgung verursacht. Diese müssen
von der hiesigen hart arbeitenden Bevölkerung getragen werden.
Während die medizinischen Leistungen für die Österreicher(innen) immer weiter zurückge-
schraubt werden, scheint es, dass für Asylmissbraucher ausreichend Geld im Gesundheits-
topf vorhanden ist. Das ist eine Verhöhnung erster Güte für alle kranken Österreicher(innen),
die ihre Behandlungen immer mehr aus der eigenen Geldbörse bezahlen müssen.
Besetzer müssen in Schubhaft genommen werden
Zudem narren die illegalen Asylmissbraucher seit Wochen die Polizei und das Innenminis-
terium. Ferner fügen sie dem Ansehen der Touristenstadt Wien Schaden zu, denn die Votiv-
kirche zählt zu den Sehenswürdigkeiten der Bundeshauptstadt.
Aber wie wird es weitergehen? Wird die angesagte Protestkundgebung – welche von den
ihren linksextremen Rädelsführern für den 1. Februar geplant ist- abgesagt? Möglicher-
weise ist den Kirchenbesetzern die Lust vergangen weil sie bemerkt haben, dass ihr
Erpressungsversuch bis dato nicht gefruchtet hat.
Sollte nach dem „Suppenstreik“ tatsächlich wieder ein angeblicher Hungerstreik und die
Besetzung der Votivkirche fortgesetzt werden, muss die Innenministerin endlich aktiv
werden und die Rechtsbrecher in Schubhaft nehmen lassen. Denn wenn nicht könnte der
Eindruck entstehen, dass für Illegale die österreichischen Gesetze keine Gültigkeit haben.
***** 2013-01-23
Tschetschenischer Asylbetrüger als Terror-Pate verhaftet
Warum zuerkennt die Bundesregierung Schwerstkriminellen Schutz?
Wieder einmal macht die österreichische Asylpraxis international unrühmliche Schlagzeilen.
Ein tschetschenischer Terror-Pate namens Achmed Tschatajew, der jüngst bei Kampfhand-
lungen an der georgisch-russischen Grenze festgenommen werden konnte, genießt laut
Polizeiberichten in Österreich Asyl-Status – ebenso wie elf seiner getöteten Kampfgefährten,
die zu Lebzeiten ebenfalls diesen Status genossen haben. Wie kann es sein, dass das Innenministerium einem Menschen Schutz gewährt, der sich rühmt, offizieller Vertreter einer Kampfgruppe zu sein, die im Nordkaukasus einen Islamisten- Staat errichten möchte. Es besteht der begründete Verdacht, dass tschetschenische Asylanten in Österreich vom georgischen Staat gezielt für den Kampf gegen Russland angeworben werden. Da sich dieser Fall nahtlos in eine Reihe ähnlicher Vorfälle einreiht, ist die Bundesregierung gefordert, endlich die Unterstützung von offensichtlich radikalislamistischen, russlandfeind- lichen Kräften einzustellen.
Bei der erstaunlichen Asylpolitik entsteht unweigerlich der Eindruck, dass das Innenminister- ium Österreich zur Europa-Zentrale für kriminelle Tschetschenen macht oder gar schon gemacht hat. Diese Terroristen werden hierzulande problem-, aber grundlos als Flüchtlinge anerkannt und pflegen von der Alpenrepublik aus beste Kontakte zu ihren Terror-Netzwerken und tauchen ihre Heimat in Blut. Diese Menschen sind keinesfalls schutzwürdig, das sind Verbrecher. Mindestens 90 Prozent der tschetschenischen Asylwerber werden nicht politisch, religiös oder rassisch verfolgt, sondern höchstens wegen begangener Gräueltaten.
Das Steuergeld, mit dem sie die Bundesregierung überhäuft, wird vielfach für den bewaff- neten Kampf gegen Russland eingesetzt. Das Innenministerium muss das seit vielen Jahren bestehende Rückführungsabkommen endlich erfüllen und diese Menschen aus Österreich aus- weisen. Die Innenministerin lässt sich offenbar von tschetschenischen Terroristen auf der Nase herumtanzen. *****
2012-09-28
Donauinsel-Mörder ist tschetschenischer Asylbetrüger
Nach Bluttat in Wien setzte er sich in seine
Heimat ab, in der er angeblich verfolgt wird
Wegen einer Lappalie rammte Asylwerber Imran S. (27) am 10. Juli 2011 auf der Donau-
insel einem Deutschen (29) sein Messer in die Brust. Das Opfer starb wenig später. Nun
wurde der Mörder ausgeforscht – in Tschetschenien, seiner Heimat, in der er angeblich
so massiv verfolgt wird, dass er in die von SPÖ, ÖVP und Grünen gespannte soziale
Hängematte flüchten musste.
Dieser Vorfall stellt wieder einmal unter Beweis, für welche Personen die österreichischen
Steuerzahler(innen) aufkommen müssen. Denn der Mörder war natürlich ebenso ein Asyl-
betrüger wie es zumindest 90 Prozent seiner Landsleute in Österreich sind. Dies belegt
neben sämtlichen internationalen Beurteilungen auch der Umstand, dass die Tschetschenen
in Österreich über die Sommermonate massenweise in ihre angeblich so gefährliche Heimat
auf Urlaub fahren.
Es reicht, denn das kleine Österreich kann nicht permanent Weltsozialamt spielen. Das
Asylrecht ist ein hohes Gut und sollte nur jenen Personen gewährt werden, die es brauchen
und nicht irgendwelchen Scheinasylanten, die schlicht und einfach nicht arbeiten, sondern
auf Kosten der fleißigen Österreicher(innen) leben wollen.
Seit Jahren schon gibt es ein Rückführungsabkommen. Nur die Innenministerin nutzt diese
Chance nicht – und das, obwohl die Tschetschenen, wie die Polizei regelmäßig betont und
auch dieser Mord wieder zeigt, zur gewalttätigsten Gruppe der Scheinasylanten zählen.
Aber in Sicherheitsfragen scheint die Innenminister noch immer in einem Dornröschenschlaf
zu verharren – wie wir dies in unseren Beiträgen bzgl. der ausufernden Kriminalität entlang
der österreichischen Grenze am Grenzfluss March unter Beweis gestellt haben.
Man darf gespannt sein, wann Frau Mikl-Leitner erwacht und ihre Aufgabe – nämlich den
Schutz der in Österreich lebenden Bevölkerung wahrzunehmen und Personen, die das Asyl-
recht schamlos missbrauchen, umgehend in ihre Heimat zurücktransportieren lässt.
***** 2012-09-08
Guten Morgen, Frau Innenministerin!
Slowakische Ostbanden rücken bereits ins Landesinnere vor
Von einem ERSTAUNLICH-Leser wurden wir auf nachfolgenden Beitrag, der gestern auf
„meinbezirk.at“ erschien, hingewiesen
Screen: meinbezirk.at
Unsere Prognose hat sich leider bewahrheitet
Offenbar ist in den Fischerhütten an der March nicht mehr jene Beute zu holen, die sich die
kriminellen Ostbanden erhoffen. Diese Thematik haben wir bereits in einem unserer früheren
Beiträge angesprochen und dazu ausgeführt, dass es nur mehr eine Frage der Zeit sein wird,
bis die Kriminellen ihre Tätigkeiten ins Landesinnere verlagern werden.
Dieser Zeitpunkt dürfte nun gekommen sein. Wie die Autorin, Ulrike Potmesil, in ihrem
Beitrag auf „meinbezirk.at“ ausführt, macht sich Sorge unter den Bürgern des Bezirkes
Gänserndorf breit, denn Einbrüche und Überfälle häufen sich.
Die Ostgangster, die über den Grenzfluss March kommen haben ein breites Portfolio. Vom
„normalen“ Einbruch bis zum brutalen bewaffneten Raubüberfall reicht die Palette ihrer
kriminellen Handlungen.
Erstaunlich ist nur, dass sich der Chefinspektor Gerald Reichl auf „meinbezirk.at“ in Relativier-
ung übt und meint, dass laut Statistik die Delikte in den letzten drei Jahren deutlich gesunken
wären. Wir sind zwar nicht in Kenntnis welche Statistik der Herr Chefinspektor gelesen hat,
es kann aber keinesfalls die aktuelle Kriminalstatistik gewesen sein.
Hintergründig betrachtet finden wir die Aussage von Reichl gar nicht so erstaunlich, denn offen-
bar dürfte vom Innenministerium ein Maulkorberlass erteilt worden sein. Dies wurde uns
nämlich auch aus recht zuverlässiger Quelle mitgeteilt.
Anstatt in der Region entlang der sensiblen Staatgrenze an der March die Polizei personell
aufzustocken und dementsprechend auszurüsten, verweilt man im Innenministerium offenbar
in einer Art Dornröschenschlaf. Die Innenministerin zieht es augenscheinlich lieber vor, von
Fototermin zu Fototermin zu eilen, anstatt endlich in der betroffenen Krisenregion wieder Recht
und Ordnung herstellen zu lassen und dadurch die leidgeprüfte Bevölkerung von den kriminellen
Ostbanden zu befreien.
***** 2012-08-08
Polizei darf fahrerflüchtige Radler nicht erfassen
Politik verschließt vor dem Problem
mit Rad-Rambos einfach die Augen
Sie verletzen Fußgänger, beschädigen Autos und radeln ungeniert weiter. Das Problem
mit Rad-Rowdies droht in Wien zu eskalieren. Aber weil es politisch nicht erwünscht ist,
ist es der Polizei erst gar nicht erlaubt zu erfassen, wie viele Fälle von fahrerflüchtigen
Pedalrittern es gibt. Es gibt lediglich eine Zahl für die gesamte Deliktgruppe Fahrerflucht.
Eine sinnvolle Aufschlüsselung nach Tätern und deren Fahrzeugen ist untersagt.
Die Innenministerin ist daher aufgefordert, umgehend für entsprechendes Zahlenmaterial
zu sorgen. Ein Problem wird nicht geringer, wenn man vor ihm die Augen verschließt. Es
ist schockierend, dass sich Mikl-Leitner offenbar von grün-anarchistischen Fahrrad-Feti-
schisten in Geiselhaft nehmen lässt und die Anzahl der entsprechenden Gesetzesbrüche
unter den Teppich kehrt. Man ist es den Opfern schuldig, dass die Wahrheit offengelegt
wird.
Auch eine erneute Forderung nach einer Kennzeichen- und Versicherungspflicht für Rad-
fahrer ist daher unerlässlich. Das ist im Interesse aller Beteiligten. Wie kommt die über-
wiegende Mehrheit der gesetzestreuen Pedalritter dazu, angefeindet zu werden, nur weil
sich einige rücksichtslose Rad-Rambos im Schutze der Anonymität auf den Straßen und
Gehsteigen austoben?
***** 2012-08-03
Muss sich die Polizei bei farbigen Drogendealern entschuldigen?
U-Bahn-Drogenhandel ist fest in den Händen farbiger Drogendealer
Der selbsternannte Sprachpolizist und Boss des Gutmenschenvereins SOS-Mitmensch,
Alexander Pollak, macht wieder einmal von sich reden. Er bzw. seine Organisation
bezeichnen einen gezielten Polizeieinsatz, der am Dienstagnachmittag in Wiener U-Bahn-
stationen durchgeführt wurde, als Rassismus.
Der Polizeieinsatz diente vorwiegend der Bekämpfung des Drogenhandels. Dieser ist
wie allgemein bekannt, fest in den Händen von farbigen Dealern. Diese Tatsache spiegelt
sich auch in der Kriminalstatistik wieder und zudem pfeifen es die Spatzen von den Däch-
ern. Offenbar scheint dies beim SOS-Mitmensch-Boss noch nicht angekommen zu sein.
Jedenfalls kritisiert A. Pollak den Umstand, dass bei dem Polizeieinsatz in den Wiener U-
Bahnstationen vorwiegend Personen mit dunkler Hautfarbe kontrolliert wurden. Beim
mustergültigen Einsatz der Wiener Polizei, war auch die Innenministerin anwesend.
„Wenn die Wiener Polizei, noch dazu unter der Aufsicht der Innenministerin, Rassismus
zum Maßstab für Kontrollen macht, dann ist das ein Rückfall in längst überwunden ge-
glaubte Zeiten. Das gehört sofort wieder abgestellt“, so Alexander Pollak wörtlich.
Da fragen wir uns, wie realitätsfremd A. Pollak wirklich ist. Hätten die Polizist(innen)
Pensionisten und ihre Rollators auf Drogen durchsuchen sollen. Es ist nun mal Fakt – wie
bereits erwähnt – dass der U-Bahn-Drogenhandel in der Hand von farbigen Dealern ist.
Ab und zu versuchen zwar Tschetschenen ins Geschäft einzusteigen, jedoch konnten die
farbigen Drogendealer bis dato ihre Reviere erfolgreich verteidigen.
Laut Pollaks Aussage müsste der Staat Israel rassistisch sein
Jede vernünftige Polizei wird sich bei ihrer Arbeit ein Profil eines potentiellen Täters an-
fertigen. Egal ob es sich dabei um die Aufklärung oder die Verhinderung (Prävention)
einer Straftat handelt. Im Fachjargon nennt man dies „Ethnic Profiling“. Diese Methodewird unter anderem von den israelischen Sicherheitsbehörden schon seit Jahrzehnten höchst erfolgreich angewendet. Wenn Pollak nun meint, dass die Methode rassistisch sei, dann unterstellt er dem Staat Israel Rassismus. Hoffentlich ist ihm die Tragweite seiner Aussage auch bewusst. Bei SOS-Mitmensch setzt man noch einen drauf und verlangt wörtlich: „Eine sofortige Ent- schuldigung der Wiener Polizei und der Innenministerin sowie eine klare Stellungnahme, dass rassistische Personenkontrollen – so genanntes „Ethnic Profiling“ – sofort und für alle Zeiten eingestellt werden.“ Da fragen wir uns, bei wem sich die Polizei oder die Innenministerin entschuldigen soll. Bei den farbigen Drogendealern weil sie diese bei ihren illegalen Geschäften gestört hat? Interessant ist auch, dass sich Pollak offenbar nun auch als Sicherheitsexperte zu fühlen scheint, welcher der Polizei ihre Arbeitsmethoden bei der Bekämpfung der Drogenkrimi- nalität vorschreiben will. *****
2012-08-02
Scheinheiligkeit bei SOS-Mitmensch
Asylwerber-Unterbringung: 1.000 Protestmails in nur 48 Stunden
In den letzten Tagen führt SOS-Mitmensch-Boss, Alexander Pollak, einen erbitterten
Feldzug gegen die angeblich desaströse Versorgungslage von Asylsuchenden. „Beenden
Sie diese Schande!“ Mit diesen Worten wurden in den letzten 48 Stunden die neun Landes-
hauptleute und die Innenministerin mehr als 1.000mal dazu aufgefordert, die angebliche
Asyl-Unterbringungsmisere zu beenden und menschenwürdige Zustände im Asylwesen
sicherzustellen. Die Protestierenden folgten damit einem Aufruf von SOS Mitmensch.
Außer Pollak und seinen Anhänger(innen) scheint aber offenbar niemand über menschen-
unwürdige Zustände im Asylwesen Bescheid zu wissen. Die Erklärung ist relativ einfach,
denn diese gibt es in Österreich nicht. Man muss aber so viel Realitätssinn haben um
sich im Klaren zu sein, dass ein Asylwerber-Heim nicht das Hotel Hilton sein kann.
Allerdings staunen wir, dass 1.000 (!) Protest-Mails binnen nur 48 Stunden der Innen-
ministerin und den Landeshauptleuten zugekommen sind. Da müssen Pollak und seine Gut-
menschenfreunde in den letzten 2 Tagen mächtig in Tastaturen geklopft haben. Der Inhalt
der Mails war (wie könnte es anders sein), noch mehr Geld für Asylwerber.
Das mag zwar gut gemeint sein, nützt aber sicher weniger als wenn Pollak und seine
Freund(innen) ihre Wohnungen für Wirtschaftsflüchtlinge öffnen und einen Teil ihrer üpp-
igen Gagen mit ihnen teilen würden.
Immer zu erwarten, dass andere für die eigenen Interessen bezahlen, ist zu wenig. Daher
fordern wir Pollak & Co. zu Eigeninitiative auf. Er soll bitte auf hilflos anmutende E-Mail-
Aktionen verzichten und, um als Heiliger Pollak ernst genommen zu werden, sein Hab und
Gut mit denen teilen, denen es schlechter geht als ihm. Allerdings bezweifeln wir, dass
der SOS-Mitmensch-Boss unserer Aufforderung Folge leisten wird.
Das andere Gesicht von SOS-Mitmensch
Denn wenn es ums eigene Geld geht, zeigt sich Pollak von einer ganz anderen Seite. Wie
wir erst vor geraumer Zeit aufdeckten, ist man bei SOS-Mitmensch nicht einmal dazu be-
reit, für erbrachte Arbeitsleistung eine angemessene Entlohnung zu bezahlen.
Screen: SOS-Mitmensch
Im Beitrag – LINK – haben wir ausführlich darüber berichtet
Und da staunen wir erneut. Einerseits kritisiert der SOS-Mitmensch-Boss angebliche
menschenwürdige Zustände im Asylwesen und fordert mehr Geld. Andererseits ist seine
Organisation nicht einmal dazu bereit, einfachen Arbeitnehmer(innen) für ihre erbrachten
Arbeitsleistungen einen Lohn zu bezahlen. Da stellt sich die berechtigte Frage, in welchen
menschenwürdigen Zuständen wohl diese Leute leben müssen?
***** 2012-07-27
Wachposten vor dem Schweinestall?
Nun auch mediales Interesse
Nachdem unser Beitrag „Anfrage an die Innenministerin“ demensprechende politische
Reaktionen auslöste, sind auch die großen Medien neugierig geworden. Gestern strahlte
der ORF nachfolgenden Beitrag aus.
Quelle: ORF {mp4-flv img=“videos/marchwp.jpg“ showstop=“true“}marchwp{/mp4-flv} Heute haben auch diverse Printmedien über die Angelegenheit berichtet. Am treffendsten ist der Beitrag von Harold Pearson in der Kronen Zeitung.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 25.07.12)
Dem Krone-Beitrag ist wohl nichts mehr hinzuzufügen. Pearson trifft den Nagel direkt auf
den Kopf. Pikantes Detail am Rande: Von gestern auf heute wurden wieder 5(!) Fischer-
hütten zwischen Stillfried und Dürnkrut an der March aufgebrochen und ausgeplündert.
Ein Einbruch fand sogar während der ORF-Dreharbeiten zu diesem Thema, in unmittel-
barer Umgebung (in ca. 500 Meter Entfernung) statt. Polizeiliche Anzeigen wurden erstattet.*****
2012-07-25
Anfrage an die Innenministerin
Sehr geehrte Frau Innenministerin! Wir haben schon mehrfach über den gesetzlosen Zustand entlang des Marchufers auf öster- reichischem Hoheitsgebiet berichtet. Egal ob am Tag oder in der Nacht, setzen Slowaken mit Booten ans österreichische Ufer über und begehen Raubzüge. Einbrüche in der dortigen Region etablierten Fischerhütten sind zur Tagesordnung geworden. Der Blog „Die March- fischer“ berichtet sehr ausführlich darüber. Im heurigen Jahr sind bereits über 50 Fischerhütten aufgebrochen worden. Letzter Einbruch war gestern, zwischen den Gemeindegebieten Waidendorf und Dürnkrut an der March. Bei diesem kriminellen Akt wurden gleich zwei Hütten aufgebrochen und leergeräumt. Ein besonders eklatanter Fall ereignete sich erst am 13.Juli 2012. Da wurde direkt am gegenüberliegendem Marchufer (Entfernung ca. 50 Meter) mit schweren vollautomatischen Waffen geschossen. Offenbar diente diese Übung einer Funktionskontrolle der Waffen, welche slowakische Einbrecher mit sich führen. Im Beitrag (LINK) haben wir darüber berichtet. Der Vorfall ist aktenkundig. Wir haben nun einige Recherchen angestellt und sind zu erstaunlichen Ergebnissen gekom- men. Alle Einbrüche werden bei der Polizei unter einem Einbruch als „gewerblich“ geführt. Dies dient offenbar dazu, die Kriminalstatistik zu schönen. Für die Überwachung von 91 Flusskilometer sind monatlich 2 mal 3 Stunden genehmigt. Das wäre ungefähr vergleichbar, wenn jemand mit einer 5 Liter Gießkanne die Sahara be- wässern wollte. Vor dem Abzug des Bundesheeres waren in der Region 160 Polizisten und 150 Soldaten mit der Überwachung der Staatsgrenze (verläuft in der Flussmitte) beauftragt. Heute sind es genau 34 Polizisten, denen aber auch zahlreiche andere Tätigkeiten – beispielsweise Über- wachung der Abfallwirtschaftsgesetzes etc. – aufgetragen wurden. Tatsächlicher Ist-Stand am Polizeiposten Dürnkrut sind 18 Mann und am Posten Marchegg 16 Beamte. Dass es für 34 Beamte – denen noch dazu jede Menge andere Aufgaben übertragen wur- den – unmöglich ist 91 Flusskilometer überwachen zu können, wird jedermann(frau) einleuchten. Und so sieht es in der Region auch aus. Es herrscht ein absolutes Sicherheits- defizit. Wie wir auch in Erfahrung bringen konnten, ist die Gründung einer Bürgerwehr geplant, da der Staat eindeutig unter Beweis gestellt hat, dass er die Sicherheit seiner Bürger(in- nen) in dieser Region nicht mehr gewährleistet. Die Gründung einer Bürgerwehr in einem demokratischen Rechtstaat sollte den verant- wortlichen Politiker(innen) zu denken geben. Es ist nämlich ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat, wenn Bürger(innen) solche Maßnahmen ergreifen wollen und offenbar müs- sen, da der Staat nicht mehr seiner Verpflichtung nachkommt, die Sicherheit seiner Bevölkerung zu gewährleisten. Dass es unter Umständen auch zu schweren Eskalationen kommen kann ist nicht aus- zuschließen. Unsere Frage lautet nun dahingehend, was gedenken Sie zu tun um in der betroffenen Region wieder Recht und Ordnung herstellen zu lassen. In Erwartung Ihrer geschätzten Antwort zeichnen wir mit freundlichen Grüßen Die Redaktion von www.erstaunlich.at
Anmerkung der Redaktion
An der Tagesordnung: Krimineller Slowake auf Raubzug in Österreich
Obiges Schreiben haben wir heute an die Innenministerin, Mag. Johanna Mikl Leitner,
gemailt. Wir sind schon sehr gespannt, wie die Antwort ausfallen wird. Zusätzlich haben
wir uns an die FPÖ gewendet und um Unterstützung ersucht. Der Nationalratsabgeord-
nete Christian Höbart versicherte uns, die Angelegenheit einer parlamentarischen
Initiative zuzuführen.
***** 2012-07-19
UPDATE um 18:00 Uhr
Wie wir eben aus zuverlässiger Quelle erfahren haben, wurde gestern der Fährmann der Fähre Angern, die auf der March zwischen Österreich und der Slowakei ver- kehrt, von Slowaken überfallen. Die Beute der Kriminellen betrug zirka 1.000,- Euro. Der Überfall fand kurz vor Betriebsschluss um 22:00 Uhr statt. Erstaunlich ist, dass über diesen nichts in den großen Medien zu lesen ist. Offenbar sind die Fischerhütten schon alle ausgeraubt oder deren Besitzer lassen keine verwertbaren Gegenstände mehr in diesen. Jedenfalls hat es den Anschein, dass das kriminelle Gesindel ihre geschäftlichen Tätigkeiten bereits ins Landesinnere verlagert. ***** 2012-07-19Schüsse aus Maschinenpistolen am Marchufer
Lebensgefährliche Zustände an der March
Nachfolgender Beitrag (Screenshot) erschien vorgestern auf der Webseite „nordbahn.com“.
Screen: nordbahn.com
Slowakische Einbrecher bewaffnen sich mit Maschinenpistolen
Sowohl die obig angeführte Webseite als auch wir, haben schon ausführlich über die zahl-
reichen Fischerhütteneinbrüche entlang der March auf österreichischem Staatsgebiet
berichtet. Diese sind bereits zur Tagesordnung geworden und werden von slowakischen
Kriminellen ausgeführt.
Offenbar rechnet dieses Gesindel nun mit Widerstand der österreichischen Fischer und
beginnt Schusswaffen bei ihren Einbruchstouren mitzuführen. Die abgegeben Schüsse
am Freitag den 13.Juli 2012, dürfte einer Funktionskontrolle der Waffen gedient haben.
Während nach dem Einbruch in der Klestil- Löffler-Villa sogar das Landesamt für Verfass-
ungsschutz und Terrorismusbekämpfung ermittelt, sind die Fischerhüttenbesitzer und
auch Spaziergeher entlang dem österreichischen Marchufer hilflos den kriminellen Ge-
sindel aus der Slowakei ausgesetzt.
Wie sich nun definitiv herausstellt, ist der Österreichische Staat nicht in der Lage die Sicherheit seiner Bevölkerung in dieser Region zu gewährleisten. Offenbar liegt es am Geld, denn für Kontrollfahrten entlang des Marchufers – von Hohenau bis zur March- mündung (91 Kilometer) – durch die Exekutive, sind monatlich 6 (!) Stunden ge- nehmigt. Das ist wohl ein Schlag ins Gesicht der Bürger(innen) wenn man bedenkt, dass Österreich Milliarden Euro an EU-Pleitestaaten bezahlt. Wir werden bezüglich der nun eskalierenden Kriminalität und lebensgefährlichen Aktionen der slowakischen Kriminellen eine Anfrage an die Innenministerin stellen. Unsere Frage wird dahingehend lauten, wie sich das Innenministerium einen dring- end notwendigen Schutz für die Bevölkerung in dieser Region vorstellt, oder ob die Menschen dort ihrem Schicksal überlassen werden. Sollten wir eine Antwort erhalten – und das hoffen wir doch – werden wir davon berichten. *****
2012-07-17
Chemische Sterilisation für Kinderschänder
Politische Reaktion
Während sich andere Fraktionen mehr oder weniger in vornehmes und/oder peinliches
Schweigen hüllen, reagierte die FPÖ mit einer heutigen Presseaussendung auf unseren Bei-
trag „Kavaliersdelikt Kinderpornographie“.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 08.07.12)
Mikl-Leitners Initiative kann nur ein erster Schritt sein
Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Jugendsprecher, Ing. Christian Höbart, kom-
mentierte heute die Initiative von Innenministerin Mikl-Leitner zur Bekämpfung der Pädo-
philie in Thailand.
„Es ist zu begrüßen, wenn die Innenministerin sich bemüht, gegen Kinderschänder und den
Sextourismus in Thailand vorzugehen, vor allem wenn man weiß, dass Täter, die sich an
Minderjährigen in Thailand vergehen, auch aus Österreich kommen. Aber auch der Schutz
unserer Kinder und Jugendlichen in Österreich darf dabei nicht zu kurz kommen“, so Höbart.
Wirksame Maßnahmen gegen Kinderschänder ergreifen!
„Grundsätzlich fordert die FPÖ ein hartes und konsequentes Vorgehen gegen Kinderschänder
und Pädophile. Diese sind mit der ganzen Härte der Gesetze zu verfolgen, gibt es doch
kaum etwas Verwerflicheres, als sich an Kindern zu vergehen! Auch wenn in den letzten
Jahren einige Erfolge vor allem im Kampf gegen die Kinderpornographie erzielt werden
konnten, gibt es für die Exekutive und die Justiz noch immer viel zu tun.
Da die Rückfallquote von Kinderschändern sehr hoch und eine Therapie dieser Täter so gut
wie aussichtslos ist, sollte auch über härtere Maßnahmen gegen diese Menschen, wie etwa
chemische Sterilisation, nachgedacht werden“, meint Höbart. „Es muss unter allen Umständen
verhindert werden, dass unsere Kinder und Jugendlichen solchen Monstern in die Hände fal-
len.
Die Bundesregierung muss also nicht nur Maßnahmen ergreifen, um die Kinderprostitution in
Thailand zu unterbinden, sondern auch, um Kinderschänder im eigenen Land konsequent zu
verfolgen. Die FPÖ fordert Innenministerin Mikl-Leitner daher auf, nach diesem ersten Schritt
ein hartes Vorgehen gegen diese Tätergruppe auch im eigenen Land zu zeigen“, so Höbart
abschließend.
***** 2012-07-12
Kavaliersdelikt Kinderpornographie
Die Innenministerin sollte mit der
Justizministerin ein ernstes Wort reden!
Nachfolgender Beitrag (Screenshot) erschien in der heutigen Printausgabe der Kronen
Zeitung:
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 08.07.12)
Besonders interessant erscheint uns die Aussage der Innenministerin Mikl-Leitner.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 08.07.12)
Wir können der Aussage von Frau Mikl-Leitner nur zustimmen, allerdings sollte diese ein
ernstes Wort mit der Justizministerin, Beatrix Karl, reden. Denn bei der Justiz scheint man
die Auffassung der Innenministerin nicht zu teilen und betrachtet Kinderpornographie offen-
bar als ein Kavaliersdelikt.
Wir haben schon mehrere Beiträge über erstaunlich milde Urteile gegen Kinderpornographie-
Konsumenten verfasst. Dass letzte bekannte Urteil schlug wohl dem Fass den Boden aus.
Wie wir im Beitrag „Österreich – ein Paradies für ….“ berichteten, wurde ein Sazburger
Jugendrichter, der massenhaft kinderpornografisches Material auf seinen PC hortete, zu
lächerlichen 5 Monaten bedingt und 2.250 Euro Geldstrafe verurteilt. Den beiden Herren
auf den nachfolgenden Screenshots, darf dieser Perversling seinen Fast-Freispruch ver-
danken.
Screens: gegensexuellegewalt.at
In Anbetracht des obigen Urteils stellen wir uns die Frage, warum die Innenministerin zum
Kampf gegen Kinderpornographie nach Thailand reist, wenn wir nicht einmal Herr in unserem
eigenen Haus sind. Den ermittelten Beamten muss angesichts solcher Urteile wohl oder übel
das Kotzen kommen.
Wir wären für die Einführung eines frei zugänglichen virtuellen Internetprangers für verurteilte
Sexualstraftäter, insbesondere Kinderpornographie-Konsumenten. Dort sollten die kompletten
Daten (Foto, Name, Wohnort, Beruf etc.) aufscheinen. Mit einer solchen Maßnahme würden
nämlich diese Perversling ihres Lebens nicht mehr froh werden, auch wenn sie vor Gericht
einen Fast-Freispruch für ihre abartigen Handlungen erhalten.
***** 2012-07-08
Das Scheingefecht der Innenministerin
Plötzlich um die Sicherheit der Bevölkerung besorgt
Waren für Rot und Schwarz bis dato die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ein absolutes
Tabuthema, hat hier offenbar in Hinblick auf die nahenden Nationalratswahlen ein Umdenken
eingesetzt. Allerdings orten wir hier eher ein Scheingefecht, als eine wirklich ernst gemeinte
Maßnahme.
Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigt sich plötzlich um die Sicherheit der Österreicher(innen) be-
sorgt und will auf die altbewährten Grenzkontrollen zurückgreifen, wenn wegen der griech-
ischen Krise die „innere Sicherheit in Gefahr“ ist. Da kann Burgenlands Landeshauptmann
Hans Niessl (SPÖ) nicht nachstehen und begrüßt die Vorgehensweise der Innenministerin in
der Causa „Mehr Sicherheit in der Grenzregion“.
Anlässlich des heutigen Besuches der Innenministerin beim Burgenländischen Landeshaupt-
mann, war eines der prägnanten Themen die Sicherung der Grenze und die Verminderung
der Schlepperkriminalität.
Für Mikl-Leitner ist eindeutig, dass gerade die Zustände an der türkisch-griechischen Grenze aufzeigen, dass ein ganz klarer Handlungsmechanismus gebraucht werde. „Wenn die innere Sicherheit gefährdet sei, können wir uns selbstverständlich vorstellen, dass auch hier die Grenzen hochgezogen werden. An der Reisefreiheit selbst soll nicht gerüttelt werden“, so die Innenministerin. Interessan t ist die Tatsache, dass Niessl selbst einräumt, dass das Burgenland mit seiner 400 Kilometer langen ehemaligen Außengrenze am meisten profitieren würde. „Die Schlep- perkriminalität ist in den vergangenen Monaten um 90 Prozent angestiegen und die im Bedarfsfall von der Innenministerin eingeführten Grenzkontrollen bieten der gesamten Ost- region ein höheres Maß an Sicherheit“, konstatiert Landeshauptmann Niessl. Fotograf: Hermann Fercsak – Fotocredit: Burgenländisches Landesmedienservice
Auf was warten die Beiden eigentlich noch?
Die innere Sicherheit ist schon längst gefährdet
Da fragen wir uns doch, wenn Niessl ohnehin in Kenntnis der extrem hohen Schlepper-
kriminalität ist, warum dieser bis dato noch nichts zum Schutz der österreichischen Bevölker-
ung unternommen hat? Das Ganze hat ohnehin einen Schönheitsfehler, denn wir brauchen
auf keine griechische Krise zu warten.
Die innere Sicherheit ist bereits seit dem Zeitpunkt gefährdet, als die Grenzen zu den ehe-
maligen Ländern des Ostblocks geöffnet wurden. Seitdem strömen tagtäglich kriminelle
Ostbanden ungehindert über die sperrangelweit geöffneten Grenzen nach Österreich und
begehen in der Alpenrepublik Straftaten vom einfachen Einbruch bis hin zum Mord.
Da ist es doch erstaunlich, dass die Innenministerin erst warten will bis die „innere Sicher-
heit in Gefahr“ ist, um wieder Grenzkontrollen einzuführen. Was muss eigentlich noch
passieren bis Mikl-Leitner erkennt, dass es bereits längst so weit ist?
***** 2012-06-08
AUF-Demo am Ballhausplatz
GASTAUTOREN – BEITRAG
Die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger & Freiheitlicher hielt eine Kundgebung auf dem
Ballhausplatz abgehalten. Sie kritisiert dabei das neue Sparpaket, welches auch massive
Einschränkungen beim Öffentlichen Dienst und insbesondere bei der Polizei befürchten
lässt.
{besps}auf{/besps}
Ausschnitt aus der Homepage der AUF:
„Die Ankündigung von Mikl-Leitner, die aufgrund permanenten Personalmangels drama-
tisch ausufernden Überstunden bei der Exekutive im Rahmen des Stabilitätspaketes in
Form eines neuen Dienstzeitmodels zu kompensieren, zeigt nicht nur hochgradige Un-
kenntnis über die personellen Zusammenhänge im Innenressort sondern auch die völlige
Verweigerung hinsichtlich der zukünftigen Personalentwicklung bei der Exekutive, so
Herbert, der Bundessprecher der AUF.“
Dies bekräftigte er auch bei der Kundgebung und wurde dabei vom Bundesparteiob-
mann der FPÖ H.C. Strache sowie dem Landesparteiobmann der FPÖ Wien Johann
Gudenus unterstützt, nebst einigen anwesenden Nationalräten sowie rund 100 Kund-
gebungsteilnehmern.
Während der Demo wollte Herbert eine Petition an den Bundeskanzler übergeben um
den Protest gegen das Stabilitätspaketes kund zu tun. Der zufällig vorbeikommende
Staatssekretär Ostermeier lehnte die Übernahme der Petition ab und auch im Bundes-
kanzleramt kam die Botschaft laut Herbert wohl nicht an. Doch die Petition nahm an,
aber den Bundeskanzler bekam er nicht zu Gesicht, sagte Herbert.
Die Innenministerin Mikl-Leitner machte ihr Versprechen wahr und sah bei der Kund-
gebung vorbei um mit den Personalvertretern zu sprechen. Wenngleich sie auch nur
auf die „Arbeitskreise“ im Parlament verwies, doch die Wertschätzung wenigstens vor-
beizukommen wurde ihr positiv angerechnet.
Nach etwa zwei Stunden ging die Kundgebung wie nicht anders zu erwarten bei Exe-
kutivbediensteten friedlich zu Ende.
E. Weber
2012-03-27
Pierre Vogel: Reaktion seitens der Politik
Hassprediger Pierre Vogel heute und morgen in Österreich
Während sich Rot, Grün, Schwarz und Orange in vornehmer Zurückhaltung üben oder sich
noch im Winterschlaft befinden, hat die FPÖ reagiert. Nachfolgend eine heutige Presseaus-
sendung des Parlamentsklubs der Freiheitlichen zu unserem gestrigen Beitrag „Live! Pierre
Vogel in Linz“.
PRESSEAUSSENDUNG:
Der vom Verfassungsschutz beobachtete deutsche Wanderprediger Pierre Vogel besucht heute und morgen zum wiederholten Male Österreich, um hier Propaganda für seine radikal- islamische Salafistenbewegung zu machen. Nach Informationen eines deutsch-islamischen Nachrichtenblogs nimmt Vogel am Freitagsgebet in der Grazer Subul el Salam-Moschee teil und hält am Samstagabend einen Vortrag im Linzer Verein Al-Rahman. Dort soll außerdem ein christlicher Theologe nach Vorbild Vogels zum Islam konvertieren. Der Vorgang kann über die Internetseite des Deutschen mitverfolgt werden. „Das erneute Gastspiel Pierre Vogels ist ein klares Eingeständnis des Scheiterns der hiesigen Sicherheits- behörden. Angefangen vom Innenministerium bis hin zu den örtlichen Behörden schafft man es nicht oder will es nicht schaffen, die radikalen Umtriebe des salafistischen Hasspred- igers zu unterbinden“, kritisiert Winter. Zuvor hatte es geheißen, dass der ursprüngliche Vortrag in einer Grazer Pizzeria wegen einer fehlenden Betriebsanlagengenehmigung untersagt wurde und Vogel auch sonst nirgends auftreten dürfe. Vogels Predigten würden nicht jenen eines „Kuschel-Islam“ entsprechen, den die verantwortlichen Politiker nahezu gebetsmühlenartig wiederholen, so Winter weiter. Sie erinnert daran, dass Vogel nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden als eine der einflussreichsten Personen der Konvertitenszene gilt, eheliche Gewalt gegen Frauen so- wie die Steinigung von Ehebrecherinnen befürwortet und ein öffentliches Totengebet für den Top-Terroristen Osama bin Laden abhielt. „Ich fordere Innenministerin Johanna Mikl-Leitner heute nochmals unmissverständlich auf, umgehend ein Einreiseverbot für Pierre Vogel und andere amtsbekannte Hassprediger nach Schweizer Vorbild durchzusetzen. Solche militanten Islamisten sind eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in unserem Land. Da darf man nicht länger taten- los zuschauen“, mahnt Winter eindringlich. *****
2012-03-16