Maria Vassilakou von ihrem Vorhaben abgerückt
Nicht einmal in puncto Öffis das Wort gehalten
Screen: derstandard.at
„Wir werden vom Vorhaben nicht abrücken, die Öffis drastisch billiger zu machen“, so die
vollmundige Ansage, der heutigen Wiener Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin, Maria
Vassilakou, in einem STANDARD-Interview am 18.11.2010. Der vollständige Beitrag kann
unter diesem LINK nachgelesen werden.
Screen: kurier.at
„Öffi-Tickets werden wieder teurer“, so ist es seit gestern auf der Internetplattform der Tages-
zeitung KURIER zu lesen. Tja, von den vollmundigen Ankündigungen der Maria Vassilakou
ist wenig bis gar nichts übrig geblieben.
Allerdings geschah bis dato unter ihrer Regentschaft doch einiges, außer nur die Fahrpreise
für die Öffis wiederholt zu erhöhen. Da gab es beispielsweise eine extreme Ausweitung der
Kurzparkzonen in Wien und die damit verbundene Abzocke der Autofahrer(innen). Oder die
massiven Gebührenerhöhungen bei Wasser, Kanal und Müllabfuhr, die mit Mitwirkung der
Grünen in Wien beschlossen wurden.
Oder das grüne Prestigeobjekt „FUZO-Mariahilfer Straße“. Außer, dass für dieses enorme
Geldsummen (Steuergeld) verschwendet wurden, brachte Vassilakou das Kunststück
zuwege, aus einer einst blühenden und florierenden Wiener Einkaufsmeile, eine trostlose
und öde Straße zu machen, mit der nur mehr Radrowdys ihre Freude haben.
Unser Fazit: Bei den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen im nächsten Jahr, sollten
sich die Wähler(innen) wirklich genau überlegen, ob sie ihr Kreuzchen bei den Grünen
machen.
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2014-04-18
Mehr als 100.000 Wiener(innen) kampfbereit
Deutsch hat ein kleines Problem mit Deutsch
Kleiner Hinweis für Christian Deutsch: Es heißt kampfbereit und nicht „kampfesbereit“. Aber das macht nichts. Denn nicht jeder der Deutsch heißt, beherrscht damit auch automatisch die deutsche Sprache.
Screen: APAOTS
Wofür wollen mehr als 100.000 Wiener(innen) kämpfen?
Mehr als 100.000 WienerInnen demonstrierten für mehr Gerechtigkeit. Diese Meldung ent- behrt nicht einer gewissen tragischen Komik, denn sie stammt aus dem Mund des Wiener SPÖ-Landesparteisekretärs, LAbg. Christian Deutsch. Ist es nicht gerade die SPÖ, die seit Jahrzehnten die Geschicke in Wien leitet und das Sagen hat? Gut, die letzten Landtags- und Gemeinderatswahlen verliefen etwas suboptimal und die Genossen waren gezwungen, sich die Grünen als willfährige Erfüllungsgehilfen an Bord zu holen. Für welche Forderungen der SPÖ zeigten sich eigentlich die mehr als 100.000 Wiener(innen) kampfbereit? Für weitere Preiserhöhungen bei Strom , Gas, Wasser, Kanal- und Müllgebühr? Oder gar für eine Ausweitung der gebührenpflichtigen Kurzparkzonen? Welche Forderungen stellen die Wiener(innen) bei der Bildung? Eine Erhöhung nicht deutsch-sprachiger Kinder in den Volksschulklassen und eventuell Türkisch als Pflicht- und Unter- richtssprache? Und im Gesundheitsbereich? Wollen die mehr als 100.000 Wiener(innen) vielleicht mehr Spitäler wie etwa das Wilhelminenspital haben? Erstaunlich finden wir es auch, dass die klassenkämpferischen Töne aus dem Mund des sozialistischen Multi-Unternehmers Christian Deutsch kommen. Das wirkt nämlich in etwa genauso „glaubwürdig“, wie wenn der Milliardär Frank Stronach auf Klassenkampf macht. ***** 2013-05-01
Omar Al-Rawi freut sich
Gebührenlawine überrollt Wiener(innen)
Erhöhung der Wasser – und Kanalgebühren, Erhöhung der Müllgebühr, Erhöhung der
Hundesteuer, Erhöhung der Fahrpreise für die öffentlichen Verkehrsmitteln, usw., usw.
Eine wahre Gebührenerhöhungslawine ist in den letzten Tagen auf die Wiener(innen)
zugerollt und begräbt diese unter sich.
Allerorts wird vom Sparen gesprochen und das Wort „Schuldenbremse“ – welches eigent- lich nur für Bürgerabzocke steht – entwickelt sich zum Unwort des Jahres. Jedenfalls steht fest, dass Geld knapp ist und daher ein sehr sorgfältiger Umgang mit diesem gefordert ist. Vor allem sollten zuerst die dringendsten Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung gedeckt werden.
Dies scheint der SPÖ-Gemeinderatsabgeordnete und Integrationsbeauftragter der Islam- ischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Omar Al-Rawi, nicht so zu sehen. Dies beweist sein nachfolgender Facebook-Eintrag eindruckvoll.
Screen: facebook.com
Öffentliche Gelder für Terroristen-Hochburg
Er freut sich, dass öffentliche Gelder – das den Wiener(innen) durch die Gebührenerhöh- ungen abgenötigt wird – seinen Weg in ferne Länder findet. Während in Wien zahlreiche Mindestrentner nicht wissen wie sie über den Winter kommen, subventioniert die rot-grüne Wiener Stadtregierung Projekte in Vietnam, Pakistan, Bangladesch und Nepal.
Ganz wichtig ist natürlich die Subvention des Computertrainings in Bangladesch. Natürlich ist es auch unerlässlich, Geld das in Wien dringend benötigt wird, in eine Hochburg islam- istischer Terroristen wie Pakistan zu schicken. Damit können wieder Waffen gekauft und neue Terroristen ausgebildet werden.
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2011-11-26
Rot-Grüne Bürger(innen)-Abzocke
Millionen-Gewinne auf Kosten der Wiener(innen)
Der Rechnungshof hat nach einer Prüfung eindeutig klargestellt, dass die Wiener
Stadtregierung die Gebühren als eine getarnte Steuer benützt, um damit das Budget
zu finanzieren. So flossen etwa im vergangenen Jahr 27 Prozent der Wassergebühr,
das waren 45 Millionen Euro, in das allgemeine Budget, bei der Müllgebühr waren es
knapp zehn Prozent oder 28 Millionen Euro.
Auch bei Gas und Strom werden die Bürger(innen) eiskalt abgezockt. Und besonders
arg ist, dass bei dem dubiosen Cross-Border-Deal bei Wien Kanal die Finanzierungs- kosten den Gebührenzahlern aufgebürdet werden, die Habenzinsen aber im Budget verschwinden.Das gesamte Vorgehen der Wiener Stadtregierung bei den Gebühren bezeichnet der
Rechnungshof als „ungeeignet“, weil es nicht der Kostenwahrheit entspricht. Die per- manente Anhebung der Gebühren muss gestoppt werden, „bis die Mängel bei der Kalkulation behoben sind“.Unsoziales Vorgehen
Und genau diese illegale Budget-Finanzierung durch Gebühren ist ein extrem unso-
ziales Vorgehen der rot-grünen Abzockerkoalition. Sie trifft nämlich gerade die
ärmeren Wiener(innen). Dass die rote Wiener Stadtregierung mit stummer Zustimm-
ung ihres grünen Koalitionspartners weiter ungeniert an der Gebührenschraube
drehen will, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger(innen) und des Rechnungshofs.
Um die Kostenwahrheit herzustellen ist eine umgehende Senkung des Strom- und
des Gaspreises von Nöten.
Aber die rot-grüne Wiener Stadtregierung denkt nicht im entferntesten an Tarifsenk-
ungen, sondern im Gegenteil an Tariferhöhungen. Dies beweist die Ankündigung
im kommenden Jahr automatische Anhebung der Wasser-, Kanal- und Müllge- bühren nicht verzichten will.
Mit dieser Methode wird eine ausufernde Verarmung der Wiener(innen) nicht zu
stoppen sein. Diese trifft vor allem Mindestrenter(innen) und Kleinverdiener(innen). Anstatt Einsparungen zu treffen, wie z.B. Subventionen für schwachsinnige Projekte einzufrieren, bittet man lieber die Wiener Bevölkerung mit Tariferhöhungen weiter- hin zur Kassa.*****
2011-07-23Fremdwörter bei Rot/Grün: Kostengerechtigkeit und Verursacherprinzip
Jeder soll zahlen was er verbraucht
Jedermann(frau) sollte das bezahlen was er/sie konsumiert. Dies wird wohl selbst demDümmsten einleuchten. Es käme wohl niemand auf die Idee einen Teil der Strom- oder Gasrechnung seines Nachbarn mitzubezahlen. Jeder bezahlt seinen Verbrauch selbst. Das nennt man Kostengerechtigkeit.
Das Wort Kostengerechtigkeit dürfte bei der rot/grünen Wiener Stadtregierung ein Fremd-
wort sein. Bei der am Freitag geführten Debatte zum Wiener Rechnungsabschluss
Modern und gerecht scheint bei Rot/Grün allerdings nicht sehr hoch im Kurs zu stehen.
Denn der verbraucherfreundliche Antrag der beiden freiheitlichen Gemeinderäte, wurde
Viele private Hausbesitzer sind bereits dazu übergegangen ihren Mieter(innen) das
Wasser nach ihrem tatsächlichen Verbrauch zu verrechnen. Die althergebrachte und un- gerechte Methode, die Verrechnung des Gesamtverbrauchs über die Wohnfläche abzu- rechnen steht bei flexiblen und gerechtdenkenden Hausbesitzern nicht mehr im Kurs. Der Schritt dazu ist relativ einfach. Es genügt die Montage eines geeichten Einzelwas- serzählers.Ungerechter Abrechnungsmodus
Die Städtische Wohnhäuserverwaltung inkludiert den Gesamtwasserverbrauch eines
Hauses nach wie vor in die Betriebskosten und rechnet weiterhin über die Nutzfläche derjeweils vermieteten Wohnung ab.
Bei diesem Abrechnungsmodus ist es unmöglich eine Kostengerechtigkeit zu erlangen.
Am Quadratmeter gerechnet bezahlt ein Single genauso viel Wasser wie beispielsweise
ein Haushalt mit vier Personen. Dazu kommen noch die Kanalgebühren in etwa der
Zusätzlich kommen Wasserverschwender ungeschoren davon, da deren verursachte
Kosten von den übrigen Hausbewohnern mitgetragen werden müssen. Tropfende Was- serhähne oder defekte WC-Spülkästen sind Wasservernichter par excellence. Ein durch- laufender WC-Spülkasten lässt täglich in etwas 6 Kubikmeter Wasser in den Kanal ver- schwinden.Die Verursacher lassen meist nicht reparieren und ersetzen auch defekten Spülkästen
nicht, denn warum sollen sie das tun? Zahlen tut ohnehin die Gemeinschaft. Offenbar
steht bei Rot/Grün auch das Verursacherprinzip nicht hoch im Kurs. Warum sich
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2011-07-04Der vergessliche Bürgermeister
Der Wahlk(r)ampf
Wahlkampfzeiten schmecken offensichtlich nicht jedem Politiker. Normalerweise hackt
eine Krähe der anderen kein Auge aus, doch wenn es um Wählerstimmen und den da-
raus resultiernden Pfründe geht, tritt hier die berühmte Regel von der Ausnahme in Kraft.
Auf Kanalgebühr vergessen
So ist es auch in der kleinen Gemeinde „Steinhaus“ in Oberösterreich passiert, in welcherManfred Haimbuchner der Spitzenkandidat der FPÖ ist. Ausgerechnet sein Fraktionskol- lege und Bürgermeister Harald Piritsch, soll zwei Jahre lang „vergessen“ haben, seine Kanalgebühr zu bezahlen. (Quelle:nachrichten.at/oberoesterreich)
Wann muss bezahlt werden?
Das Gesetz schreibt vor, dass bebaute Grundstücke die nicht weiter als 50 Meter von derKanalisation entfernt sind, an dieses angeschlossen werden müssen. Mit dem Anschluss wird die Kanalanschlussgebühr an die Gemeinde fällig, deren Höhe von dieser mittels Bescheid festgelegt wird.
Plötzliche Erkrankung
Für den 19.09.2009 wurde eine Gemeinderatssitzung einberufen, um die nicht unerheblicheAngelegenheit zu besprechen, die jedoch wieder abgesagt werden mußte, weil Bürgermeis- ter Piritsch plötzlich erkrankt war. Auch sein „Vize“ Franz Schönmair aus der selben Fraktion (FPÖ), war ebenfalls verhindert.
Im Stress darauf vergessen
Daraufhin wurde von der ÖVP, SPÖ und Grüne ein Pressekonferenz einberufen und die
Öffentlichkeit über diesen Vorfall informiert. Laut Kurt Steyrleuthner (SPÖ) habe Bgmst.
Piritsch weder eine Kanalanschlussgebühr, noch die Kanalbenützungsgebühr für zwei
Jahre bezahlt.
In der Sitzung am 7. September, bei der auch Prüfungsausschuss-Mitglied und FP-Spitzen
-kandidat Manfred Haimbuchner anwesend war, soll Piritsch laut ÖVP-Obmann Heinz Steinhuber zugegeben haben, er habe im Stress vergessen, den Bescheid auszustellen.Miss Marple wird fündig
Als bei der zweiten Prüfungsausschuss-Sitzung am 15. September, weder Piritsch noch
Haimbuchner erschienen, „stolperten“ Mitglieder des Prüfungsausschusses „zufällig“
über den Schreibtisch ihres Bürgermeisters. Vielleicht nicht die feine englische Art nach
der hier vorgegangen wurde, aber sehr effizient.
Auf diesen fanden sie nämlich einen mit 14.09.2009 datierten Bescheid, für das Haus das
dem Ortschef und seiner Gattin gehört. Es wurden plötzlich 7.821,- Euro Kanalanschluss- gebühr und 2.441,- Euro Verkehrsflächenbeitrag vorgeschrieben.Weltmetropole Steinhaus
Piritsch der gestern zu den Vorwürfen Stellung nahm, meinte das es in Steinhaus nicht un-
üblich und kein Einzelfall sei, einen Bescheid zwei Jahre später auszustellen. Erstaunliche
Ausrede wenn es sich um einen, für die eigene Person auszustellenden Bescheid handelt.
Aber wir verstehen den Stress und Arbeitsaufwand des Steinhauser Bürgermeisters. Beim
Verwalten der 1.825 Einwohner Welt-Metropole, kann es schon zu Verzögerungen im Amts -weg kommen. Vorallem wenn der Bescheid eine Zahlungsvorschreibung an sich selbst enthält.Ein Fall für den Staatsanwalt?
Auf jeden Fall werde er die Prüfungsausschuss-Mitglieder, die seinen Schreibtisch durch-
wühlt haben bei der Staatsanwaltschaft anzeigen. Na hoffentlich wird das kein Bumerang
für den Ortschef von Steinhaus.
Erstaunlich ist auch die Aussage des Spitzenkandidat der FPÖ, Manfred Haimbuchner, zu
den Vorfällen rund um seinen Fraktionskollegen. Er meint das ihm die „Anschüttungen“ auf unterstem Niveau schön langsam „anstinken“.Na ja, ob diese Aussage politisch korrekt ist, sei dahin gestellt. Allerdings befindet sie
sich wenigsten auf dem selben verbalen Niveau, wie etliche Aussager seines Partei- chefs H.C. Strache.Stauni 2009-09-20