Politische Vendetta ?
Verfolgung oder Verfolgungswahn ?
Der ausserordentliche Sympathieträger des BZÖ Peter Westenthaler hat offensichtlich einmassives Problem mit der Justiz. Er sieht in jeder Anklage oder Urteil gegen ihn, eine
politische Verfolgung.
Als er vor geraumer Zeit wegen falscher Zeugenaussage zu neun Monaten bedingter Haft
verurteilt wurde, reagierte er empört und weigerte sich, den Schuldspruch anzuerkennen.
Er bezeichnete sich als Opfer einer „politisch gefärbten Justiz“ und kündigte volle Be-
rufung an.
Nächster Verhandlungstermin für Herrn Westenthaler ?
im Prozess gegen seinen früheren Leibwächter Siegfried K. (dieser wurde wegen Körper- verletzung zu vier Monaten bedingt verurteilt) unter Wahrheitspflicht stand wiederholt die
Unwahrheit gesagt habe, obwohl er als Politiker eine Vorbildfunktion habe.
Kaum zu glauben, endlich durfte ein Politiker nicht mehr straffrei lügen.
Neues Spiel, neues Glück
Laut Anzeiger und mehreren Zeugenaussagen soll Westenthaler nach dem Europameister-schaftsspiel Österreich gegen Deutschland das Linksabbiegeverbot bei der Ausfahrt vom
VIP-Parkplatz des Stadions missachtet haben und einem Polizisten mit seinem PKW gegen
die Knie gerollt sein, um das Abbiegen zu erzwingen.
Ort des Geschehens ? Parkplatz vor dem Happel-Stadion
Immunität aufgehoben
Der Immunitätsausschuss des Nationalrats hat die Auslieferung Peter Westenthalers be-schlossen. Die Auslieferung wurde wegen des Verdachts des Widerstands gegen die Amts-
gewalt und der schweren Körperverletzung beantragt. Es wird aller Wahrscheinlichkeit
nach zu einem Gerichtsverfahren gegen Westenthaler kommen. Und der wittert schon wieder eine politische Intrige gegen seine Person, denn der
anzeigende Polizist Michael H. ist nämlich SPÖ-Parteifunktionär und hat bei den
Gemeinderatswahlen 2005 für die SPÖ an vorderer Stelle kandidiert. Laut Aussage von Westenthaler werde gegen ihn als Oppositionspolitiker eine partei-
politische Vendetta geführt.
Da fragen wir uns doch von welcher Partei soll diese Intrige denn ausgehen ?
Von den politischen Gegnern sicher nicht, denn die sind froh wenn Westenthaler einen
Wahlkampf führt (sofern man ihn aus den eigenen Reihen lässt), denn dann haben sie
selbst wenigsten einen größeren Zulauf ohne viel tun zu müssen. Unserer Meinung nach ist Herr Westenthaler kein so bedeutender österreichischer
Politiker, daß ihn seine Gegner mit Intrigen abservieren müssen.
Vielleicht ist das nur der Anfang der Justiz, die auch Politikern zeigen will, daß
sie sich ihrer Verantwortung zu stellen haben. Stauni