Womit hat sich die deutsche Kanzlerin
um Österreich verdient gemacht?
Als „peinlichen Anbiederungsversuch der österreichischen Regierung“ bezeichnete heute
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die geplante Verleihung des Großen Goldenen
Ehrenzeichens am Bande für Verdienste um die Republik Österreich an die deutsche
Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Womit genau hat sich die deutsche Kanzlerin um Österreich verdient gemacht? Damit,
dass der deutsche BND uns vielleicht gemeinsam mit der NSA bespitzelt? Damit, dass
das Freihandelsabkommen TTIP die hohen Lebensmittelstandards in Österreich außer
Kraft setzen wird? Damit, dass sie Griechenland in der Eurozone halten will, koste es
die Steuerzahler anderer EU-Staaten wie Österreich, was es wolle? Mit den Sanktionen
gegen Russland, die der österreichischen Wirtschaft zig Millionen Euro Verluste be-
scheren? Mit der deutschen Pkw-Maut? Oder damit, dass das Dublin-Abkommen durch
eine EU-Quote ersetzt wird und illegale Einwanderer Österreich überschwemmen
werden? Oder gar mit der baldigen Visa-Freiheit für Ukrainer und Georgier?“
„Es gibt nur einen Österreicher, der der deutschen Bundeskanzlerin wirklich zu Dank
verpflichtet ist: SPÖ-Kanzler Faymann. Bei sämtlichen Treffen der EU-Granden darf
er sich im Lichte der deutschen Kanzlerin sonnen und ist der Verantwortung, eine
eigene Meinung im Sinne der Österreicher zu äußern, enthoben“, meint dazu Kickl.
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2015-05-26
Thomas Drake: Überwachung von internationalen
Kommunikationsverbindungen sei „gängige Praxis“
In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins PROFIL
äußert sich der ehemalige US-Agent Thomas Drake zu Abhörmaßnahmen des Geheimdiens-
tes NSA in Wien. Nach den jüngsten Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden ist ganz
konkret davon auszugehen, dass die NSA in Wien eine Abhörstation betreibt:
„Vienna & Annex“ („Wien und Anhang“) heißt es auf einemvergangene Woche an die Öffent-
lichkeit gelangten, streng geheimen Standortplan einer amerikanischen Geheimdienst- Sonder-
einheit. „Annex“ ist in der Legende wiederum als „Unmanned Remote“ („unbemannt fernge-
steuert“) ausgewiesen.
„Die Bezeichnung ‚Annex‘ ist fast immer ein Euphemismus für aktive Operationen, die unter
dem Deckmantel der jeweiligen Botschaft laufen“, erläutert Drake gegenüber PROFIL:
„‚Unmanned Remote‘ bedeutet üblicherweise, dass die Ausrüstung nicht von physisch an-
wesenden Personen bedient werden muss, sondern ferngesteuert werden kann. Im ge-
gebenen Zusammenhang ist das meistens eine Abhörstation oder ein Überwachungszugang.“
Drake vermutet auch, dass die NSA in Österreich genauso flächendeckend Telefonate abhört,
wie es zuletzt aus anderen Ländern bekannt geworden ist: „Gehen Sie davon aus, dass das
geschieht. Die Überwachung von internationalen Kommunikationsverbindungen ist gängige
Praxis der NSA und eine Doktrin zur Unterstützung nationaler amerikanischer Interessen.“
(Quelle: APA/OTS)
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2013-11-02
Zur Zeit ist der Verleumdung und dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet
Vorige Woche wurde der Facebook-Account des FPÖ-Chefs H.C. Strache ohne Angabe von
Gründen für 30 Tage gesperrt. Bei der FPÖ vermutete man, dass dies mit kritischen Postings
gegenüber der USA bzgl. Edward Snowden zu tun hätte. Es war die Rede davon, dass irgendein
US-Geheimdienst – und von diesen haben die Amis ja jede Menge – Einfluss auf Facebook
genommen habe.
Anfänglich dachten wir dies auch, denn von jemanden der eigene „Freunde“ ausspioniert, kann
eine solche Einflussnahme durchaus angenommen werden. Jedenfalls berichteten wir ebenfalls
über die Facebook-Sperre von H.C. Strache. Und man höre und staune, einen Tag nach unserer
Berichterstattung wurden wir mit einer 24-stündigen Sperre unseres Facebook- Accounts belegt.
Und dies ebenfalls ohne Angabe von Gründen.
Screen: facebook.com
Eine solche Sperre ist zwar ärgerlich, aber für uns nicht weiter von Bedeutung. Wir haben aus-
reichend Leser(innen), die unsere Beiträge auf ihren Facebook-Accounts verlinken. Allerdings
weckte diese Sperre unsere Neugier, denn es uns mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich-
keit bewusst, dass sich weder die NSA, der CIA oder ein anderer US-Geheimdienst für dieses
Online-Magazin interessiert.
Also begannen wir zu recherchieren und schickten einen unserer Top-Recherchisten ins Rennen.
Unser Mann wurde sehr schnell fündig. In einem kleinen Kellerlokal hinterm Wiener Rathaus,
finden regelmäßig konspirative Treffen von politisch links orientierten Studenten statt. Einige
von ihnen verdienen sich zur Zeit ihr Taschengeld damit, dass sie im Auftrag des politischen
Gegners, bewusst Facebook-Profile von FPÖ-Politiker(innen), FPÖ-Ortsgruppen und FPÖ-freund-
lichen Medien sperren lassen. Gab es früher einige Schillinge dafür, die Wahlwerbeplakate des
politischen Gegners mit Hitlerbärtchen oder Hakenkreuze zu verunstalten, so haben sich im Inter-
netzeitalter die Methoden geändert.
Die Masche funktioniert eigentlich ganz simpel. Es werden auf Facebook etliche Fake-Accounts
angelegt. Mit diesen werden dann Beiträge von politischen Gegnern oder missliebigen Personen
gemeldet. Mittels eines vorgefertigten Pop up-Menü kann sich der Denunziant – beginnend von
„Mir gefällt dieser Beitrag nicht“ bis hin zu „Sexuell explizite Inhalte“ – aussuchen, mit welcher
Meldung er den jeweiligen Account-Inhaber verleumden will.
Screen: facebook.com
Bei Facebook wird weder der Wahrheitsgehalt der Meldung, noch der textliche Inhalt des
gemeldeten Beitrags überprüft. Bei einer gewissen Häufigkeit (genaue Zahl konnte leider
nicht eruiert werden) von Meldungen innerhalb von 24 Stunden, wird der betreffende
Facebook-Account gesperrt. Wie wir in Erfahrung bringen konnten, wurden allein in der
vorigen Woche über 150 Profile von FPÖ-Sympathisanten und/oder FPÖ-Politiker(innen) auf
dem sozialen Netzwerk gesperrt. Ein weiteres prominentes Opfer der Sperrorgie war Wiens
FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Daraufhin kontaktierten wir Facebook und zwar über eine Mail-Adresse, über die normaler-
weise von einem FB-Mitarbeiter persönlich geantwortet wird. Der betreffende Mail-Account
wird in der Regel bei Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen. Denn nichts fürchten
die Amis so sehr, wie eine Klage nach dem Urheberrecht. Deshalb sind wir uns absolut sicher,
dass man unser E-Mail gelesen hat.
In diesem wollten wir wissen, warum unser Profil für 24 Stunden gesperrt worden war. Ferner
unterrichteten wir Facebook über die missbräuchlichen Meldungen und wollten wissen, warum
sie sich für den Wahlkampf in Österreich missbrauchen lassen. Als Antwort erhielten wir nach-
folgendes E-Mail, in dem auf keine unserer Fragen eingegangen wurde. Wir werten dieses als
Geständnis der Hilflosigkeit oder der Gleichgültigkeit seitens Facebook.
Screen: (c) erstaunlich.at
Man darf nur hoffen, dass man seitens Facebook Überlegungen anstellt wie der Übelstand der
missbräuchlichen Meldungen abgestellt werden kann. Es ist schon klar, dass Facebook bei einer
Milliarde User(innen) nicht in der Lage sein kann jedes einzelne Posting zu überprüfen. Das darf
aber nicht dazu führen der Verleumdung und dem Missbrauch Tür und Tor zu öffnen.
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2013-07-17
Obama an EU: „Bücke dich und küsse mich!“
Derzeit erfährt man nahezu jeden Tag neue schockierende Details über die Bespitzelung Europas
durch die USA. Man kann jetzt schon davon ausgehen, dass es sich um den größten Überwach-
ungs- und Spionageskandal seit dem Zweiten Weltkrieg handelt. Die USA unter Präsident
Obama hätten einen regelrechten digitalen Krieg gegen Europa entfacht.
Man muss sich auch die absurde Ironie der Geschichte vor Augen halten. Der Aufdecker dieser
ungeheuerlichen Machenschaften, Edward Snowden, musste über China nach Russland fliehen,
weil er vom amerikanischen Präsidenten, einem Friedensnobelpreisträger, verfolgt wird. Wenn
so etwas in einem Roman oder einem Spielfilm vorkäme, würde jeder dem Autor oder dem
Regisseur vorwerfen, dass so eine unrealistische Handlung kein Mensch glauben wird. Aber
die Realität ist offenbar manchmal wirklich kurioser als jede Fiktion.
Auch das US-Geheimdienst-Projekt PRISM erinnert an einen futuristischen Thriller. Dieses
Überwachungsprojekt ermöglicht der NSA und dem FBI unter dem Deckmantel der Terroris-
mus- und Kriminalitätsbekämpfung einen Direktzugriff auf die Server verschiedener Internet-
anbieter. Dadurch haben diese US-Geheimdienst- und Polizeiorganisationen weltweit Zugriff
auf die Daten von hunderten Millionen Internetnutzern. In einem NSA-Papier heißt es auch
hochoffiziell: „Die Europäer sind ein Angriffsziel.“
Die ganze Affäre entzaubert auch den amerikanischen Präsidenten endgültig. 2008 ist Obama
quasi als Messias gefeiert worden, der der Welt Frieden und Freiheit bringen wird. In voraus-
eilendem Gehorsam hat man ihm sogar kurz nach seinem Amtsantritt den Friedensnobelpreis
überreicht. Möglicherweise aus dem Grund, da er nicht so viele unschuldige Menschen (Zivil-
personen) umbringen ließ, wie sein Amtsvorgänger George Bush.
Aber wie sieht seine Bilanz heute aus? In Afghanistan und im Irak herrscht die nackte Gewalt,
der gesamte Nahe Osten ist instabiler denn je, Guantanamo ist immer noch in Betrieb, es wur-
den keine Atomwaffen abgebaut. Und zuletzt erwies sich Barack Obama auch noch als Big
Brother à la Orwell, nach dem Motto „Big Barack is watching you“.
Früher hat hieß es bei ihm: „Yes, we can.“ Heute heißt es: „Yes, we scan.“ Und dann besitzt
der amerikanische Präsident auch noch die unglaubliche Frechheit, diesen Skandal mit dem
Satz zu quittieren: „Spionage unter Freunden ist nichts außergewöhnliches. Wie würden die
Amerikaner wohl reagieren, wenn irgendein europäischer Geheimdienst Regierungseinricht-
ungen in Washington abgehört hätte?
Wirklich schockierend ist jedoch die Tatsache, der windelweichen Reaktionen der europäischen
Staaten und insbesondere der österreichischen Bundesregierung. Hier geht es nämlich nicht um
ein Kavaliersdelikt, sondern um eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht. Und es ist definitiv
eine Schande, wie devot und kriecherisch sich die meisten EU-Mitgliedsstaaten gegenüber den
USA verhalten.
Vor wenigen Tagen haben einige dieser Staaten sogar dem bolivianischen Präsidenten Evo
Morales den Überflug verwehrt. Und dies deshalb, weil der falsche Verdacht bestanden hat,
Edward Snowden, der Aufdecker des US-Abhörskandals und derzeit Staatsfeind Nr. 1 der USA,
würde sich an Bord der Maschine befinden. Der Präsident eines souveränen Staats wurde wie
ein dahergelaufener Krimineller behandelt und sogar sein Flugzeug ohne Durchsuchungsbefehl
durchsucht. Es ist kein Wunder, dass ein Aufschrei der Empörung durch ganz Lateinamerika
ging.
Das Asylgesuch von Edward Snowden ist völlig legitim. Es müsste eigentlich zur sofortigen
Gewährung von politischem Asyl führen. Aber die europäischen Spitzenrepräsentanten und die
österreichische Bundesregierung führen hier einen Zirkus auf, der nur mehr als peinlich zu
bezeichnen ist. Während jedem Wirtschaftsflüchtling in Österreich der rote Teppich ausgerollt
wird, zieht man sich im Fall Snowden auf Formalismen zurück, wie das die österreichische
ÖVP-Innenministerin machte.
Der Mann ist ein Held und es gebührt ihm eigentlich Dank für seinen Mut, unter Aufopferung
seiner eigenen, persönlichen Sicherheit hunderten Millionen Europäern die Augen darüber ge-
öffnet zu haben, welchem Totalangriff durch die USA auf ihre Privatsphäre, auf ihre Wirt-
schaftsgeheimnisse und auch ihre politischen Geheimnisse sie ausgesetzt sind.
Statt völlig sinn- und wertfrei Orden für eine zehnjährige Zugehörigkeit zum Nationalrat zu
verteilen, sollte der Bundeskanzler lieber alles daran setzen, dass Edward Snowden in Sicher-
heit gebracht wird und wenn es nicht anders geht, dem Mann in Österreich Asyl zu gewähren.
Allerdings glauben wir nicht, dass Faymann so handeln wird. Immerhin könnte er sich wieder
eine Kopfnuss – in einem solchen Fall möglicherweise von Obama himself – einfangen.
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2013-07-05