Die Grünen und die Drogendealer
Politische Reaktion auf unseren Beitrag:
„Grüne finden Drogendealerin sympahtisch“
FP-Nepp: Auf Grünen-Homepage ist Drogendealerin „locker-sympathisch mit magischer Anziehungskraft“. Vassilakou & Co. machen nicht nur Stimmung für Konsumenten, sondern jetzt auch für Rauschgifthändler. Drogen bringen Leid und Tod über unsere Jugend. Laut Suchtmittelgesetz (§28a) wird das schmutzige Geschäft des Rauschgifthandels deshalb auch mit bis zu lebenslanger Haft be- straft. Die Wiener Grünen schreckt das freilich nicht ab, auf ihrer Homepage einen höchst fragwürdigen Lesben-Film mit einer Schauspielerin als „locker-sympathische Drogendeal- erin mit magischer Anziehungskraft“ zu bewerben. Für Wiens FPÖ-Jugendsprecher LAbg. Dominik Nepp ist das ein Skandal: „Dass die Wiener Grünen sich stets für Homosexuelle und Süchtler stark machen, ist schon bekannt. Aber dass für sie jetzt offenbar auch schon Rauschgifthändler sympathisch sind, ist ein neuer Tiefpunkt.“ Er stellt klar: „Wir Freiheitliche lehnen Drogenkonsum und noch viel mehr den Handel mit dem todbringenden Gift ganz entschieden ab. Die Wiener Grünen müssen als Entschuldig- ung eine Anti-Drogen-Aufklärung an Stelle der Werbung für diesen Film setzen.“ (Quelle: APA/OTS) *****2013-03-23
Goldene Zeiten für farbige Drogendealer
SOS-Mitmensch-Forderung unterstützt farbige Rauschgifthändler
Wenn es nach dem selbsternannten Sprachpolizisten und Chef des Gutmenschenvereines
„SOS-Mitmensch“ Alexander Pollak ginge, würden für farbige Drogendealer goldene Zeiten
anbrechen. Er kritisierte bereits anfangs August dieses Jahres einen Polizeieinsatz, dessen
Schwerpunkt der Drogenhandel in den Wiener U-Bahn Stationen war. Wie allgemein be-
kannt ist, befindet sich das dortige Drogengeschäft fest in den Händen farbiger Drogen-
dealer. Wir haben damals ausführlich darüber berichtet. Nun meldet sich Pollak mit einer gestrigen Presseaussendung wieder zu Wort und fordert, dass in Österreich Polizeiaktionen, bei denen Personen aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert werden, sofort eingestellt gehören. Diese absolut erstaunliche Forderung begründet er mit einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz, laut dem die Polizei einen Menschen nicht wegen seiner Hautfarbe kontrollieren darf. Nun sollen die Deutschen machen was sie wollen, denn aus der einstigen Vorzeigenation Europas ist zwischenzeitlich ein Trauerspiel geworden. Wer es nicht glaubt, der möge bei- spielsweise eine Exkursion nach Neukölln unternehmen. In diesem Stadtteil Berlins pfeift man mittlerweile sogar auf die deutsche Justiz und beschäftigt einen eigenen islamischen Friedensrichter. Fakt ist, dass den deutschen Politiker(innen) die Einwanderungspolitik völlig entglitten ist und die deutsche Bevölkerung nun die Rechnung präsentiert bekommt. Auf Grund des nun- mehrigen Zustandes von Deutschland, sehen wir Rechtsprechungen der deutschen Justiz nicht als nachahmenswert an. Pollak sieht das anders und fordert, dass dem deutschen Urteil nicht nur Signalwirkung bei- zumessen ist, sondern dieses müsse konkrete Konsequenzen für die Polizeiarbeit haben. Laut dem SOS-Mitmenschen-Boss dürfen nie wieder Schwerpunktaktionen stattfinden, bei denen ausschließlich Menschen mit dunkler Hautfarbe kontrolliert werden. Sollte A. Pollaks unsinnige Forderung, wider jeglichen logischen Menschenverstand Gehör finden, werden es ihm die farbigen Drogendealer danken. In diesem Zusammenhang fragen wir uns, ob Pollak sich dessen auch bewusst ist und wenn ja, warum er mit seiner abstrusen Forderung farbige Rauschgifthändler unterstützt. *****
2012-11-01
Drogensituation ist in Wien völlig entglitten
150 Babys jährlich in Wien auf Drogenentzug aber
SPÖ und Grüne verharmlosen trotzdem weiter
Wussten Sie, dass in Wien jährlich 150 süchtige Babys zur Welt kommen und sofort nach der
Geburt einen Entzug machen müssen? Nein? Dann ist das auch keine Bildungslücke, denn
diese Tatsache wird so gut wie möglich verheimlicht und ist Beweis für das Versagen der
Drogenpolitik der rotgrünen Wiener Stadtregierung.
Auch die Tatsache, dass sich Kriminelle als Drogensüchtige ausgeben und mit riesigen Men-
gen an Substitol eindecken können, macht deutlich, dass die windelweiche Linie von SPÖ und
Grünen falsch und gefährlich ist.
Die Anti-Drogenmaßnahmen müssen aber schon bei Kindern beginnen. Drogenabhängige Mütter und Kleinstkinder sind ein besonders abschreckendes Beispiel, so dass Verharmlos- ungsaktionen wie etwa rotgrüne „Drogenkonsumräume“ einer herzlichen Einladung zum Rauschgiftmissbrauch gleichkommen und daher inakzeptabel sind. Viele Schwangere versuchen in der Schwangerschaft einen Entzug mit Ersatzmitteln wie etwa Methadon, ohne ihrem Kind jedoch den Entzug ersparen zu können. In Wien kommen daher jährlich rund 150 Kinder mit Entzugssyndromen im Spital zur Welt, wobei die Dunkelziffer noch weit höher anzusetzen ist. Die Prävention muss daher schon vor der Schule einsetzen. Zudem muss der Bereich der legalen Drogen stärker beleuchtet werden. So starb ein österreichischer Jugendlicher vorige Woche in Spanien an einer Alkoholvergiftung, eine Kombination mit Partydrogen wie Ecstasy wird vermutet. Auch hier hilft Aufklärung über den Umgang mit Alkohol bzw. die tödlichen Gefahren der Einsteigerdrogen. Dazu braucht es psychologisch gut ausgebildete Fachleute, vor allem auch vor Ort. Diese Drogen müssen stärker bekämpft werden, nicht zuletzt durch eine Verstärk- ung der Exekutive. Wie schlecht es um die Prävention beim Alkoholkonsum bei Jugendlichen bestellt ist, zeigt schon die gesetzliche Lage, die in jedem Bundesland unterschiedlich ist. Eine einheitliche Regelung wäre daher dringend von Nöten.
SPÖ-Gesundheitsstadträtin Wehsely leider untätig
Zudem fehlen in Wien zwischen 50 und 100 Akut-Therapieplätze, so dass es zu wochen- und
sogar monatelangen Wartezeiten für Süchtige kommt. SPÖ-Gesundheitsstadträtin Wehsely ist
daher aufgefordert, statt kontraproduktive Alibihandlungen wie Substitol- und Spritzenverteil-
aktionen zu setzen, endlich für eine ausreichende Anzahl solcher Plätze zu sorgen.
Es ist traurig und unverantwortlich, dass in der offiziellen Drogenstatistik Wiens nur die direkt
170 suchtbezogenen Drogentoten aufscheinen. Spätfolgen, die zu Jobverlust, Frühpension
oder sehr oft zum Tode führen, werden von Rot-Grün verschwiegen. Ebenso im Dunklen
liegen die Auswirkungen auf das soziale Umfeld bei Depressionen, Isolation, Jobverlust, Ge-
walt und Aggression gegen Familienangehörige.
Dabei sind die Dimensionen erschreckend: Rund 37.000 Wohnungslose, 190.000 Arbeitslose
und 174.000 Personen in Mindestsicherung rekrutieren sich aus dieser Personengruppe. Leid-
tragende sind meist Frauen und Kinder. Endstation ist oft das Frauenhaus, denn bei Einnahme
bewusstseinsverändernder wie auch legaler Drogen sinkt im Dauerkonsum die Hemm-
schwelle gegenüber Frauen und Kinder.
Das Vorbild für Kinder ist fatal. Jedes 4. Kind wächst in einem Umfeld auf, in dem zumindest
ein Elternteil im Übermaß trinkt. Damit tragen sie ein 4-6 Mal höheres Drogenrisiko. Heute
kommen 12- bis 15-Jährige zum Entzug. Auch in der Drogenpolitik hat Rot-Grün damitvöllig versagt. Drogenfreiräume sowie der legale Konsum von Heroin und Kokain sind indis- kutable Forderungen und eigentlich ein Armutszeugnis für Regierungsparteien.
Drakonische Strafen und Abschiebung für ausländische Dealer
Beispiele für vernünftige Anreize für freiwillige Maßnahmen und einen Mix von gesundheits-
bezogenen sowie kriminalitätsbekämpfenden Maßnahmen wären:
-Präventionsmaßnahmen bereits ab dem Kindergarten-Drogentests bei von betrieblichen Gesunden-Untersuchungen
-Einbeziehung der Drogenvorsorge in der Schule
-Keine Verharmlosung von Drogen
-Strenge Strafen für Dealer, Abschiebung ausländischer Dealer
-Vernetzung von Datenbanken
-Drogenkontrollen im Verkehr nicht nur bei Alkohol
-Ausbau von medizinisch-psychologischen Therapieplätzen.
-Aufstockung der Polizei -Mehr Arbeitsplätze und Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche Bei den harten Drogen darf nicht vergessen werden, dass 80% der Drogendealer aus dem Ausland kommen. Beim Verkauf an Minderjährige sind drakonische Strafen – die auch lebenslänglich bedeuten können – gefordert bzw. die sofortige Ausweisung und Verbüßung der Strafen im Heimatland der Rauschgifthändler. Die österreichischen Gefängnisse sind ja teilweise zu Wellness-Oasen für Schwerkriminelle umgestaltet worden, die ihre abschreck- ende Wirkung auf die Verbrecher aus aller Herren Länder verloren haben. *****
2012-08-17
Beschützt das BZÖ Großbetrüger?
Erstaunlicher Datenklau
Im Jahre 2008 verkaufte ein angeblicher Bankangestellter einer Liechtensteiner Bank, dem
Deutschen Fiskus eine Steuersünder-CD mit zahlreichen Daten von Personen, die ihr Geld
„steuerschonend“ in dem kleinen Fürstentum parkten.
Zu diesen Vorfall haben wir eine eigene Theorie. War doch bis vor kurzer Zeit nur die
Schweiz für steuerschonende Nummerkonten zuständig, entdeckten die Liechtensteiner
das lukrative Geschäft mit dem Schwarzgeld.
Während es in der Schweiz keine Zinsen gab und Geldanleger froh waren, wenigstens keine
Spesen für ihre Gelddepots verrechnet zu bekommen, bezahlten die Liechtensteiner sogar
bis zu 4 Prozent Zinsen für Geldeinlagen.
Viele Anleger wanderten mit ihrem Geld von der Schweiz nach Liechtenstein ab, was sogar
ein großes Schweizer Bankhaus in Schwierigkeiten brachte. Das diesem Treiben die Eidge-
nossen nicht tatenlos zusehen würden lag auf der Hand.
Wie Du mir, so ich Dir
Und wie es der Zufall wollte, wurden auf einmal Liechtensteiner Bankdaten an die Bundes-
republik verkauft. Die Schweizer übten sich zu diesem Vorfall in nobler Zurückhaltung. Der
Ruf der Liechtensteiner Banken war dahin und der Geldrückfluss in die Schweiz begann.
Das jetzige Auftauchen einer Steuersünder-CD mit den Daten von Anlegern die ihr Geld
in der Schweiz parken, dürfte offensichtlich eine Retourkutsche der Liechtensteiner sein.
Die Diebe wären Todeskanditaten
Wie wir zu dieser Theorie kommen? Nun keinem einzelnen Bankangestellter in der Schweiz,
sowie in Liechtenstein ist es möglich, an derartige Daten heranzukommen. An so einer Aktion
müssten etliche Personen beteiligt sein und das birgt die Gefahr des Verrats. Hier geht es
um derartige Summen, sodass das Leben der Datendiebe vermutlich keinen Pfifferling mehr
wert wäre.
Darf das ein Staat?
Kommen wir zum eigentlichen Thema unseres Beitrages. Darf ein Staat eine solche CD mit
„gestohlenen“ Daten ankaufen um bestehendes Recht durchzusetzen? Wir sagen ja, denn
die Polizei kauft auch Suchtgift an, um an Dealer und Organisationen des Rauschgiftmarktes
heranzukommen.
So viel wir wissen, ist Steuerhinterziehung ungesetzlich und strafbar. Also wäre der Ankauf
einer solchen CD durchaus mit dem Ankauf von Suchtgift zu vergleichen. Während durch
das angekaufte Gift, Händler und Importeure zur Strecke gebracht werden sollen, können
durch eine solche Daten-CD Steuerhinterzieher entlarvt werden.
BZÖ-Lugar setzt sich für Steuersünder ein
Da nehmen wir doch erstaunt zur Kenntnis, dass der BZÖ-Wirtschaftssprecher Robert Lugar
ein „Hehlereiverbot“ für den Staat fordert. „Gerade für einen Rechtsstaat müssen die
Gesetze gelten. Ein Finanzminister darf sich nicht zum Handlanger von Kriminellen machen“,
so Lugar in einer heutigen APA-OTS Aussendung.
Lugar meint weiter, dass sich der Staat in so einem Fall als Hehler und Finanzier von Krimi-
nellen betätigt und dadurch das Vertrauen der Bürger untergräbt. Nun offensichtlich ist
Herrn Lugar nicht ganz klar, wer das Klientel ist, welches über Schweizer Banknummern-
konten verfügt.
Wer besitzt eigentlich Nummernkonten
Das sind nicht die normalen Bürger, die sich vielleicht mit einem „Pfusch“ einige Euros schwarz
verdienen. Es sind auch nicht Kleingewerbetreibende, die vielleicht einmal den einen oder
anderen Euro unter den Tisch fallen lassen, um überhaupt überleben zu können.
Über Gelddepots in der Schweiz verfügen ausschließlich Leute, die einer gehobenen sozialen
oder finanziellen Schicht angehören. Die in der Schweiz gebunkerten Gelder stammen dann
meist aus Betrügereien, dubiosen Geschäften und Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe.
Die Bürger(innen) würde beifällig nicken
Solche Leute zu entlarven untergräbt mit Sicherheit nicht das Vertrauen des Bürgers in den
Staat. Eher das Gegenteil würde zutreffen, wenn der normale Bürger erkennen kann, dass
es auch den „Großkopferten“ an den Kragen geht.
Sind Rauschgiftfahnder Dealer?
Die Aussage von Lugar würde bedeuten, dass der Bürger das Vertrauen in die Polizei ver-
lieren würde, wenn diese Suchtgift mit dem Zweck ankaufen, Rauschgifthändler zur Strecke
zu bringen.
Und was den Hehlervorwurf von Lugar an den Staat betrifft, wäre dieser dann gleichzu-
setzen, dass diese Polizisten Rauschgifthändler seien. Das dem nicht so ist, wird wohl
jedem klar sein.
Für uns stellt sich allerdings die Frage, warum sich der BZÖ-Wirtschaftssprecher Robert
Lugar, derart vehement gegen den Ankauf einer solchen Steuersünder-CD ausspricht.
*****2010-02-02