Sozialleistungsbetrug

2025 wurden 6.191 Tatverdächtige erfasst, davon 74,5 Prozent Fremde und 25,5 Prozent Inländer

Heute, am 15. April 2026 fand im Festsaal des Bundeskriminalamtes der Sicherheitsgipfel zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug statt. Neben Innenminister Gerhard Karner, dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, sowie dem Direktor des Bundeskriminalamtes, Andreas Holzer, nahmen zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Ministerien, Sicherheitsbehörden sowie Sozialleistungsträgern teil.

Der Sicherheitsgipfel markiert den Startpunkt einer bundesweiten Schwerpunktoffensive zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug und soll die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Institutionen weiter vertiefen, strukturieren und gezielt ausbauen. Seit ihrer Gründung hat die Task Force SOLBE einen Gesamtschaden von rund 158 Millionen Euro aufgedeckt. Das ist das Ergebnis von aufwendiger Ermittlungsarbeit, guter Koordination und gelebter Zusammenarbeit über Ressort- und Ländergrenzen hinweg.

Auch die Anzeigenentwicklung zeigt die verstärkte Bekämpfung: Während im Jahr 2016 noch 472 Anzeigen verzeichnet wurden, lag die Zahl 2025 bereits bei 6.062 Fällen – nahezu eine Verzwölffachung. Die ist vor allem auf die Ausbildung von Spezialistinnen und Spezialisten in diesem Deliktsfeld zurückzuführen. Sozialleistungsbetrug zählt zu den sogenannten Kontrolldelikten: Je intensiver die Kontrollen, desto mehr Fälle werden sichtbar und vom „Dunkelfeld“ ins „Hellfeld“ überführt. Die Aufklärungsquote von Sozialleistungsbetrug liegt aktuell bei 99,6 Prozent.

Regional zeigt sich ein deutlicher Schwerpunkt in Wien, wo 2025 rund 43 Prozent aller Anzeigen (2.625 Fälle) registriert wurden. Im Jahr 2025 wurden 6.191 Tatverdächtige erfasst, davon 74,5 Prozent Fremde (4.610 Personen) und 25,5 Prozent Inländer (1.581 Personen). Zu den häufigsten Herkunftsländern zählen neben den österreichischen Staatsbürgern unter anderem die Ukraine (1.049 Personen), Syrien (737), Serbien (499) und Afghanistan (343).

„Wo funktionierende Kontrollmechanismen greifen, wird Missbrauch frühzeitig erkannt und gesamtstaatlicher Schaden wirksam verhindert“, betonte Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit.

Aus kriminalpolizeilicher Sicht sind eine zunehmende Professionalisierung und Vernetzung der Täterstrukturen feststellbar. Neben Einzelfällen gewinnen insbesondere komplexe, arbeitsteilige und teils grenzüberschreitende Betrugssysteme an Bedeutung.

Dabei bestehen zunehmend Überschneidungen mit anderen Deliktsfeldern wie organisiertem Betrug, Suchtgiftkriminalität, organisierter Schwarzarbeit oder der Nutzung von Scheinunternehmen.
Die Analyse von mehr als 50 unterschiedlichen Begehungsformen und acht Hauptgruppen des Sozialleistungsbetrugs durch die Task Force SOLBE bildet eine wesentliche Grundlage für effektive Gegenmaßnahmen.

Zentrale Herausforderungen bestehen insbesondere in

° der oft erst durch Kontrollen sichtbaren Deliktsnatur,
° eingeschränkten Ermittlungs- und Datenzugängen im Vorfeld eines Anfangsverdachts,
° komplexen Zuständigkeitsstrukturen mit vielen beteiligten Behörden,
° der zunehmenden internationalen Dimension,
° der hohen Anpassungsfähigkeit der Täter.

Präventionsmaßnahmen spielen dabei eine entscheidende Rolle, um Schäden bereits im Vorfeld zu verhindern. Der Sicherheitsgipfel stellt den bewusst gesetzten Auftakt für den vom Direktor des Bundeskriminalamtes initiierten kriminalpolizeilichen Schwerpunkt im Jahr 2026 dar.

„Das Bundeskriminalamt setzt mit der Schwerpunktoffensive zur Bekämpfung des Sozialleistungsbetruges den nächsten Schritt: Wir bündeln Kompetenzen, schärfen unsere Maßnahmen und erhöhen den Druck auf jene, die das System ausnutzen. Gleichzeitig stärken wir damit das Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat“, so Andreas Holzer, Direktor des Bundeskriminalamtes.

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FPÖ-Kohlbauer sieht Eklat um Ehrung durch Bürgermeister Ludwig


Unser Rat: Die Kirche im Dorf lassen

 

Der FPÖ-Wien Sprecher für internationale und europäische Angelegenheiten, LAbg. Leo Kohlbauer, sieht in einem heutigen Tweet des SPÖ-Wien Sprechers Raphael Sternfeld, einen Eklat der besonderen Art.  Scheinbar aufgeweckt durch linke Journalisten, wertete dieser die Ehrung des Parteivorsitzenden von „Jedinstvena Srbija“ und Bürgermeister von Jagodina, Dragan Marković Palma  – durch Bürgermeister Michael Ludwig –  nur als Gastgeschenk.

 

 

Kohlbauer ist nach eigenen Angaben tief schockiert. „Wie kann es sein, dass ein SPÖ Mitarbeiter das Protokoll und die Ehrenmedailie der Stadt Wien herabwürdigt und ein derart wichtiges internationales Treffen, zu dem ich Bürgermeister Ludwig nur gratulieren kann, in ein falsches Licht rückt“, so der FPÖ-Politiker.

 

Zudem fordert Kohlbauer Bürgermeister Ludwig umgehend auf, seinen Mitarbeiter in die Schranken zu weisen. „Sollte Ludwig in dieser Causa untätig bleiben, werde ich das auch im Landtag und Gemeinderat thematisieren und eine dementsprechende Anfrage an ihn richten“, so Kohlbauer ergänzend.  Abschließend stellte er klar, dass das internationale Ansehen Österreichs nicht durch überideologisierte Mitarbeiter der SPÖ-Wien gefährdet werden darf.

 

Da wollen wir dem FPÖ-Jungpolitiker ein wenig hilfreich unter die Arme greifen.  Es ist schon richtig, dass der eine oder andere „überideologisierte“ SPÖ-Mitarbeiter – speziell in den sozialen Medien – des öfteren den richtigen Ton verfehlt.  Aber mit seinem Tweet hat Sternfeld bei weitem nicht das internationale Ansehen Österreichs gefährdet.

 

Auch mit den Orden hat es eine besondere Eigenheit.  Solche hängen sich nämlich Politiker – aller Fraktionen – bei jeder passenden und auch unpassenden Gelegenheit um den Hals, auch wenn wie sehr oft keine besonderen Leistungen im Hintergrund standen bzw. stehen.  Es gibt Politiker, die am Ende ihrer Amtszeit jedem Weihnachtsbaum Konkurrenz machen könnten.  Daher unser Rat an Kohlbauer: Keine gekünstelte Aufregung (schadet nur der Gesundheit) und die Kirche im Dorf lassen.

 

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2019-03-09


Die Kriminalstatistik 2013 spricht Bände


72,3 Prozent der ausgeforschten Tatverdächtigen sind Ausländer

Ungewöhnlich  spät  habe  das  Innenministerium heuer die Zahlen zur Kriminalstatistik 2013
vorgelegt, kritisierte  der  freiheitliche  Generalsekretär und Sicherheitssprecher NAbg. Harald
Vilimsky.   „Dies lasse den  Schluss zu,  dass es diesmal schwieriger gewesen sei,  die Zahlen
zu schönen“,  so der FPÖ-Politiker.
Als sehr gutes  Beispiel dient beispielsweise,  dass etwa Einbruchsserien eines Täters als eine
Straftat  gewertet  werden,  während  bei  der Aufklärung jeder Fall extra gezählt wird.  Dadurch
ergibt  sich  naturgemäß eine höhere Aufklärungsquote (2013 um 0,5 Prozent im Vergleich zu
2012)  wie  damit auch seitens der Sicherheitsbehörde geprotzt wird.  Die Gesamtaufklärungs-
quote 2013  betrug 43,1 Prozent.
Aber  selbst  wenn  die  Kriminalstatistik 2013 tatsächlich geschönt wurde  (es wird von einem
allgemeinen Kriminalitätsrückgang von 0,3 Prozent gesprochen) , spricht diese dennoch eine
eindeutige Sprache.
Enorme Steigerungsraten gab es bei Einbrüchen und Kfz-Diebstählen. Im Schnitt gab es 2013
täglich   45  Einbrüche  in  Wohnungen   und/oder  Häuser.   Auch  wurden   statistisch gesehen
jeden Tag 14 Fahrzeuge gestohlen.
In  Zahlen  ausgedrückt gab es bei Einbrüchen in Wohnungen und Häuser einen Anstieg von
7,2 Prozent.  Sind  die Österreicher krimineller geworden?   Mitnichten, denn 72,3 Prozent der
ausgeforschten  Tatverdächtigen  hatten  eine  ausländische  Staatsbürgerschaft,  vorwiegend
waren  sie  aus  Rumänien,  Serbien und Albanien.   Bei den ebenfalls gestiegenen Kfz-Dieb-
stählen, die zu zwei Drittel geklärt werden konnten, waren die Täter vorwiegend aus Polen.
Und  wie  reagiert  die  Innenministerin  auf  diese  erschreckenden Zahlen?   Sie plädiert für
höhere Strafen für Einbrecher. Derzeit gilt bei Einbruch ein Strafrahmen von sechs Monaten
bis  zu  fünf  Jahre  Haft.   Nun  soll die  Mindeststrafe auf ein Jahr verdoppelt werden.  Diese
Maßnahme  wird  den  ausländischen  Kriminellen höchstens ein mildes Lächeln entlocken.
Wir  haben  schon mehrfach in  Beiträgen  festgehalten,  dass  speziell  seit der Öffnung der
Grenzen  zu  den  ehemaligen Ostblockstaaten, Heerscharen von Kriminellen in Österreich
einfallen.   Die  Kriminalstatistik  2013  gibt  uns  wieder recht.   Im günstigsten Fall verüben
Banden  (oder auch Einzelpersonen)  Einbrüche  oder  Diebstähle,  im  schlechtesten  Fall
geht es bis zum Raubmord.
Ein  erhöhter Strafrahmen und/oder mehr Polizeipräsenz auf den Straßen werden Straftaten
nicht  verhindern.   Zum  einen  rechnet   jeder   Kriminelle  ohnehin  damit  nicht erwischt zu
werden und zum anderen verüben diese ihre Taten auch nicht vor den Augen der Gesetzes-
hüter.
Die einzig wirkungsvolle Maßnahme gegen Kriminelle aus den ehemaligen Ostblockstaaten
(und andere Straftäter die über diese offenen Grenzen kommen) wäre, die Grenzübergänge
wieder   zu  kontrollieren.   Dies  ist  zwar  keine   100 prozentige  Lösung,  jedoch  kann  da-
durch  verhindert  werden,  dass  unter  den  geschulten  Augen  der  Zöllner  jeder Kriminelle
ungehindert nach Österreich einreisen kann.   Aber offensichtlich haben die verantwortlichen
Politiker(innen)  kein  Interesse  daran,  dass  die  heimische Bevölkerung halbwegs in Ruhe
und  Frieden  leben  kann  und  nicht um ihr Eigentum und im schlimmsten Fall sogar um ihr
Leben fürchten muss.
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2014-03-29

Auch die Visafreiheit muss Grenzen haben


Visapflicht für Serbien und Mazedonien wieder einführen

Im Jahr 2009 wurde die Einführung der Visa-Liberalisierung für Serbien und Mazedonien als
großer Erfolg und Gewinn für Europa gefeiert.  2012 sind nun alle etwas klüger, denn zu oft
wurde die Visafreiheit von diesen beiden Ländern missbraucht.
 
Alleine  im September reisten über 3.000 Asylwerber aus den EU-Beitrittskandidatenländern
Serbien  und  Mazedonien  und im Oktober weitere 4.000 in den EU-Raum.   90 Prozent der
Asylanträge wurden abgelehnt, da es sich um Wirtschaftsflüchtlinge handelte. Da kann  von
einem Erfolg  also wahrlich nicht mehr die Rede sein.
 
Alle Aufforderungen der Kommission an die Herkunftsländer, den Asylmissbrauch ihrerseits
einzudämmen,  blieben erfolglos.  Der Vorschlag Serbiens, die Kosten für 10.000 serbische
Asylwerber zu übernehmen, also quasi eine Asylpauschale zu zahlen, käme einem Freikauf
gleich, und ist entschieden abzulehnen.
 
Die Visafreiheit ist eine große Errungenschaft, die jedermann(frau) zu einem verantwortungs-
vollen Umgang damit verpflichtet.   Immerhin geht es um die Sicherheit aller Bürger Europas.
Anders  als  der  EU-Abgeordnete  Swoboda,  der als Sozialdemokrat reflektorisch gegen die
Wiedereinführung der Visapflicht ist, sollte man meinen, dass angesichts der explodierenden
Asylbewerberzahlen  aus den verantwortlichen Ländern,  es ein Gebot der Stunde sein muss,
die Visafreiheit für die Balkanländer wieder aufzuheben.
 
Jeder  verantwortungsvoller  Europapolitiker  sollte  alle  Maßnahmen unterstützen,  die den
Asylmissbrauch  abstellen  und hoffen,  dass die Kommission dieses Problem nicht nur dis-
kutiert,  sondern dem Asylmissbrauch endlich auch einen geeigneten Riegel vorsetzt.
 
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2012-10-25
 

Seid nett zu den Schwulen


EU-Reife Serbiens ist von Homo-Parade abhängig

Wovon hängt die EU-Reife eines Landes ab? Nun sollte man annehmen ,  dass dies  in
erster Linie von  Faktoren wie wirtschaftlicher Stabilität, eines geordneten Staatshaus-
haltes,  einer so  wenig wie  möglich korrupten  Regierung und  eines ebenso  solchen
Beamtenapparates abhängt. Dass nicht alle EU-Länder diese Bedingungen erfüllen wird
durch  die Tatsache bewiesen, dass beispielsweise Rumänien und Bulgarien Mitglieds-
staaten der Europäischen Union  sind.

 

Der Chef der sozialistischen Schwulen- und Lesbenvereinigung  „Soho“,  Traschkowitsch

Peter,  meint zur  EU-Reife Serbiens  folgendes:   „Friedliche  Abhaltung  der  Belgrader
„Pride“ wichtiger Schritt Serbiens in Richtung EU. Parade für die Rechte von Lesben und
Schwulen am 2. Oktober muss ohne Schwierigkeiten ablaufen.“ Bekannter Weise hatte
es im Vorjahr  für die andersgepolten Teilnehmer dieser  Parade ein paar auf die Mütze
gegeben.   Tja, am Balkan herrschen eben noch andere Sitten und auch andere Wert-
vorstellungen.

 

Wenn wir die Aussage des Soho-Chefs  richtig interpretieren hängt die EU-Reife eines
Landes davon ab, wie eine hetero veranlagte  Bevölkerung  mit  den Schwulen  und
Lesben ihres Landes verfährt.
 
Frei nach dem Motto  „Sei  nett  mit  dem  schwulen Nachbarn,  dann klappt es
auch mit dem EU-Beitritt“  spielt es für Traschkowitsch offenbar keine Rolle,  dass
Serbien keines der von uns eingangs erwähnten Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllt.
Denn diese Bedingungen hatte er in seiner Aussage mit keiner Silbe erwähnt.

 

Allerdings hat  die Aussage von Traschkowitsch einen  positiven Nebeneffekt.  Seiner
Einstellung  nach  wird  nämlich  die Türkei niemals  ein Mitgliedsstaat der EU werden.
Man braucht nämlich  kein Hellseher zu sein um zu erraten,  wie lange eine Schwulen-
parade  – sofern eine  solche überhaupt  zustande kommt –  in Istanbul  oder Ankara
dauern würde.

 

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2011-10-01
 

Serbien-Spezialist Peko Baxant


Außenminister über Gewalt an kosovarisch-serbischer

Grenze besorgt

In  der  Nacht auf Donnerstag haben  maskierte Angreifer  den  Grenzübergang Jarinje,
der seit  zwei Tagen von der kosovarischen Polizei sowie Einheiten der internationalen
KFOR-Truppen  bzw.  der EU-Rechtstaatlichkeitsmission  EULEX  kontrolliert  wird,  mit
Molotow-Cocktails  in  Brand  gesteckt.  Auch  sind  Schüsse auf KFOR-Soldaten abge-
geben worden.

Besorgt  zeigt sich Vizekanzler  und Außenminister Michael Spindelegger angesichts der
angespannten  Situation im Konflikt um die beiden Grenzübergänge im Norden Kosovos.
„Der jüngste Gewaltausbruch im nördlichen Kosovo, der unter anderem das Leben eines
kosovarischen  Polizisten  gefordert  hat,  ist  völlig inakzeptabel  und  wird von Österreich

klar verurteilt“, so der Außenminister.

Lunacek zu Kosovo: Gewalt sofort stoppen

Aber auch die Grünen zeigen sich über die serbische Aggression besorgt. „Die Gewalt
muss sofort  gestoppt werden,  nationalistischer Extremismus ist keine Lösung“,  betont
Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Kosovo-Be-
richterstatterin  des  Europaparlaments anlässlich des Grenzstreites  zwischen Kosovo
und Serbien, der in den vergangenen Tagen eskaliert ist.

„Serbien fügt der Wirtschaft des Kosovo schweren Schaden zu. So dürfen Nachbarn –
vor allem wenn sie der Europäischen Union beitreten wollen – nicht miteinander um-
gehen“, betont Lunacek.

Zwei  Parteien mit völlig unterschiedlichen ideologischen Ansichten stoßen in das selbe

Horn.  Mit  den  Aussagen  von  Spindelegger  und  Lunacek  wird  eindeutig  klar,  dass
Serbien noch immer Aggressionen gegen andere Völker ausübt,  wenn es ihren Interes-
sen zuwiderläuft. Die lange und kriegerische Geschichte der Serben stellt dies eindeutig
unter Beweis.

SPÖ tätigt sehr flache Aussage

Erstaunlich ist die Aussage des EU-Abgeordnete der SPÖ, Hannes Swoboda, der meint,
dass  beide  Länder  einseitige Aktionen  sofort einstellen müssen.  Irgendwie scheint es
Swoboda  verschlafen  zu  haben,  dass es Serben waren welche  Soldaten der internat-
ionalen  Friedenstruppe  Kfor,  sowie kosovarischen  Polizisten unter  Beschuss nahmen
und Grenzstationen abfackelten.

Möglicherweise  wollte  der SPÖ/EU-Politiker  mit seinem  flachen Statement,  dem  Ex-
Berufsjugendlichen  der  Wiener SPÖ,  Peko Baxant,  nicht vor  den Kopf stoßen.  Denn
dieser meinte vor noch gar nicht so langer Zeit folgendes:


Screen: pekobaxant.at

Dass Serbien  sein wahres  Gesicht zeigte werden  die niedergeschossen kosovarischen
Polizisten,  beziehungsweise die Hinterbliebenen  nicht  in  Abrede stellen,  ja  sogar  be-

stätigen.  Allerdings  nicht  im  Sinne  des  SPÖ-Abgeordneten  zum Wiener Landtag  und
Wiener Gemeinderat, Peko Baxant.  Mit seiner Einschätzung der serbischen Politik zeigte
sich Baxant genauso qualifiziert,  wie mit seinen  Deutsch- und Rechtschreibkenntnissen.

Dann wollen  wir uns  für heute  in baxantischer Ausdrucksweise mit den Worten „banda-

loop  rockt  sowas  von  wie  oag!!!  bist  du mopped“ (was auch immer das heissen mag)
verabschieden.

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2011-07-28
 

Peko Baxant auf gefährlichem Terrain


Baxant weiter auf Jungwählerjagd

Ein interessanter Eintrag des ehemaligen Berufsjugendlichen,  SPÖ-L.Abg. Peko Baxant, auf
der Facebook-Seite von  „BIBER“,  am 28.06.2011.


Screen: facebook.com

Nachdem der Stimmenfang unter den islamischen Jugendlichen nicht funktionierte, hat
Baxant  offenbar das Feld gewechselt und probiert sich nun bei der serbischen Jugend.
Zu diesem Zwecke unternahm er sogar eine „Bildungsreise“ nach Serbien.

EXIT vs. Donauinselfest

Aber zurück zum eigentlichen Thema, dem Facebookeintrag von Baxant. Wenn der Wiener
Landesfürst  und ehemalige  Gönner des  Ex-Berufsjugendlichen diesen liest,  wird er sehr
erzürnt sein.  Da behauptet  doch Baxant tatsächlich, das „EXIT“ sei das coolste und wahr-
haftigste kommerzielle Festival Mitteleuropas.

Dachten wir bislang dies sei das Donauinselfest, denn Michael Häupl und die Wiener SPÖ
behaupten  dies steif  und fest.  Tja, so wird  sich Peko Baxant  keine Freunde  unter seinen
Genossen machen.  Auch lassen sich mit dieser Schleimerei keine serbischen Jungwähler-
stimmen einfangen,  denn diese sind nicht so dämlich auf dieses billige Anpirschen herein-
zufallen.

Diese Erfahrung  musste Paxant  schon mit  den islamischen  Jugendlichen machen.  Auch

diese fielen nicht auf die  „Motherfucker-Sager“ von  Baxant-Lieblingsrapper  und sonstig
billiger Polemik herein.  Wie die Wien-Wahl 2010 ausging ist ohnehin jedermann(frau) hin-
länglich bekannt.

Kein Stadtrat Baxant

Als Belohnung  dürfte Baxant  die SPÖ-Jugendsprecherfunktion an den Bürgermeistersohn
abgeben und  die erhoffte  Stadtrat-Ehre spielte  es auch nicht. Dumm gelaufen würden wir
sagen.  Wenigsten  durfte  er  seinen  Abgeordneten-Posten  im  Wiener Landtag  behalten.
Dieser könnte aber auch wackeln,  wenn er serbische Festivals dem beliebten Donauinsel-
fest vorzieht und sich dadurch den Unmut des Wiener Bürgermeisters zuzieht.

Apropos Bürgermeistersohn. Vom neuen SPÖ-Jugendsprecher, Berhard Häupl, hört man

so gut wie gar nichts. Da wird doch der Herr Papa dem Sohnemann nicht einen Maulkorb
verpasst haben?  Denn das  Verteilen dieser  beherrscht die  Wiener-SPÖ perfekt. Bestes
Beispiel dafür  sind die  Wiener Grünen  mit ihrer Chefin Maria Vassilakou.  Seitdem diese
Koalitionspartner der Wiener SPÖ sind, hört man von dieser Partei keinen SPÖ-kritischen
Ton mehr.

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2011-06-30
 

Rat für emigrationswillige Österreicher


Gastautoren-Beitrag

Wenn Ihr wirklich etwas erleben möchtet, bereitet Euch doch mal auf ein richtiges Abenteuer
vor, wie Ihr es Euch niemals hättet vorstellen können:

Gehen Sie illegal nach Pakistan, Afghanistan, Irak, Nigeria oder die Türkei. Sorgen Sie sich

nicht um Visa, internationale Gesetze, Immigrationsregeln oder ähnliche, lächerliche Vor-
schriften.

Wenn Sie dort angekommen sind, fordern Sie umgehend von der lokalen Behörde eine

kostenlose medizinische Versorgung für sich und Ihre ganze Familie. Bestehen Sie darauf,
dass alle Mitarbeiter bei der Krankenkasse Deutsch sprechen und dass die Kliniken Ihr Es-
sen nur so vorbereiten, wie Sie es in Österreich gewohnt sind.

Bestehen Sie darauf, dass alle Formulare, Anfragen, und Dokumente in Ihre Sprache über-
setzt werden. Weisen Sie Kritik an Ihrem Verhalten empört zurück indem Sie ausdrücklich
betonen: „Das hat mit meiner Kultur und Religion zu tun, davon versteht Ihr nichts“.

Behalten Sie unbedingt  Ihre ursprüngliche Identität.  Hängen Sie eine  Fahne von Ihrem
westlichen Land ans Fenster (am Auto geht es auch, vergessen Sie das nicht). Sprechen
Sie  sowohl zu  Hause als auch  anderswo nur Deutsch und sorgen Sie dafür,  dass auch

Ihre Kinder sich ähnlich verhalten.

Fordern Sie unbedingt, dass an Pflichtschulen westliche Kultur unterrichtet wird. Lassen
Sie sich nicht diskriminieren, bestehen sie auf Ihr gutes Recht, verlangen Sie Kindergeld.


Verlangen Sie sofort und bedingungslos einen Führerschein, eine Aufenthaltsgenehmig-
ung und was Ihnen sonst noch einfallen könnte. Betrachten Sie den Besitz dieser Doku-
mente als eine Rechtfertigung Ihrer illegalen  Präsenz in Serbien,  Türkei, Pakistan, Irak,
Afghanistan,  Nigeria oder Marokko.

Fahren Sie ohne Autoversicherung. Die ist nur für die Einheimischen erforderlich.  Sollten
Sie mit der Sozialhilfe die Sie für`s  Nichtstun erhalten nicht  auskommen,  verbessern Sie
Ihre finanzielle Situation mit dem Verkauf von Drogen. Sollten Sie dabei verhaftet und ein-

gesperrt werden, treten Sie einfach so lange in den Hungerstreik, bis man Sie wieder frei-
lässt.

Organisieren Sie Protestzüge gegen Ihr Gastland und dessen Einwohner, unterstützen Sie
ausnahmslos Gewalt gegen  Nicht-Weiße,  Nicht-Christen und gegen eine Regierung,  die

Sie ins Land gelassen hat.

Verlangen Sie, dass Ihre Frau (auch wenn Sie sich inzwischen 4 davon angeschafft haben)

sich nicht vermummen muss, keine Burka zu tragen hat.  Sie glauben nicht dass mein  Vor-
schlag durchführbar ist?  Warum nicht, in Österreich funktioniert es ja auch.

Viel Glück dabei wünscht Ihnen

Daniel Kreuzer

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2010-09-27
 

Ein Hoch auf die offenen Grenzen


Mordversuch an einem Polizisten

Wie wir bereits vorgestern im Beitrag „Wer Gewalt sät“ berichtet haben, wurde ein junger
Polizist von einem, zum damaligen Zeitpunkt noch unbekannten Täter angeschossen. Der
Beamte wollte den Fahrer kontrollieren, nachdem dieser mehrere gelbe Ampeln überfahren
hatte.
Wir haben damals schon gemutmaßt, dass es sich um keinen „normalen“ Autofahrer ge-
handelt haben kann. Wie sich am Folgetag herausstellte, haben wir Recht behalten. Bei dem
Schützen handelt es sich um einen serbischen Berufsverbrecher.

Schuld ist die Armut

Hoch interessant ist, was heute auf einigen Gutmenschen-Blogs zu lesen ist. Man zeigt sich
zwar scheinheilig entrüstet, schiebt aber der Armut die Schuld zu, dass Menschen zu solchen
Verbrechern werden.
Auch die rosarote Zeitung berichtet über den Vorfall sehr verhalten und emotionslos. Das
sind wir von dieser Postille gar nicht gewöhnt, denn immer wenn ein Mensch zu Schaden
kommt, schlagen dort die Emotionen durch.
Allerdings meist dann, wenn es sich um einen farbigen Drogendealer oder ausländischen
Verbrecher handelt und dieser Schaden von einem österreichischen Polizisten  verursacht
wurde.
Es hat schon seine Richtigkeit, wenn über Polizeiübergriffe eine dementsprechende Bericht-
erstattung erfolgt, aber dass man sich im umgekehrten Fall fast ausschweigt, ist wohl höchst
erstaunlich.

Die Causa Krems

Einer der wohl erstaunlichsten Kommentare war „Mit Krems hat das nichts zu tun“, den
wir auf einem Gutmenschen-Blog entdeckt haben. Was will der Autor mit dieser Aussage dem
Leser eigentlich sagen?
Wir waren seinerzeit auch gegen diesen Waffengebrauch beim Supermarkteinbruch in Krems.
Aber wie sagte schon Konrad Adenauer: „Es kann keinem Menschen verwehrt werden,
sich am Abend niederzulegen und in der Früh klüger aufzuwachen“.
Aus der Sicht des traurigen Ereignisses von vorgestern gesehen, müssen wir unsere Meinung
revidieren. Der in  Ottakring niedergeschossene Polizist hatte vielleicht auch aus Gründen des
„verdammt werden“ seine Eigensicherung zu sehr außer Acht gelassen und dadurch fast
mit seinem Leben bezahlt.

Auch flüchtende Verbrecher schießen

Es erscheint nicht abwegig, dass ein Verbrecher zwar flüchtet, aber sich doch jederzeit um-
drehen könnte, um auf den verfolgenden Beamten zu schießen, wie es sich in Ottakring nun
bestätigt hat.  Daher sehen wir den Schusswaffengebrauch in Krems als gerechtfertigt.
Aus der Sicht des Polizisten war es wahrscheinlich eine Sekundenentscheidung, ob er sein
eigenes Leben leichtfertig aufs Spiel setzen soll oder nicht. Es ist eben das Berufsrisiko eines
Einbrechers eventuell zu Schaden zu kommen, wenn er in der Nacht in einem Objekt ange-
troffen wird.

Tür und Tor geöffnet

Der 33-jährige serbische Berufsverbrecher, welcher den Polizisten in Ottakring nieder-
geschossen hatte, war unter dem Vorwand eines Asylwerbers nach Österreich gekommen.
Er wurde Ende 2008 abgeschoben und reiste danach wieder illegal ins Bundesgebiet ein.
Diese komplizierte Vorgehensweise ersparen sich nun Verbrecher aus Serbien. Denn ab
1. Jänner dieses Jahres benötigen Serben kein Visum mehr, um nach Österreich einreisen
zu können.
Damit wollen wir nicht sagen, dass alle Personen die nun von Serbien kommen automatisch
Verbrecher sind. Aber welch gewaltiges Potential an Kriminellen in diesem Land schlum-
mert, werden wir spätestens dann bemerken wenn die nächsten Schüsse fallen.

*****

2010-01-14
  

Inhalts-Ende

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