Visapflicht für Serbien und Mazedonien wieder einführen
Im Jahr 2009 wurde die Einführung der Visa-Liberalisierung für Serbien und Mazedonien als
großer Erfolg und Gewinn für Europa gefeiert. 2012 sind nun alle etwas klüger, denn zu oft
wurde die Visafreiheit von diesen beiden Ländern missbraucht.
Alleine im September reisten über 3.000 Asylwerber aus den EU-Beitrittskandidatenländern
Serbien und Mazedonien und im Oktober weitere 4.000 in den EU-Raum. 90 Prozent der
Asylanträge wurden abgelehnt, da es sich um Wirtschaftsflüchtlinge handelte. Da kann von
einem Erfolg also wahrlich nicht mehr die Rede sein.
Alle Aufforderungen der Kommission an die Herkunftsländer, den Asylmissbrauch ihrerseits
einzudämmen, blieben erfolglos. Der Vorschlag Serbiens, die Kosten für 10.000 serbische
Asylwerber zu übernehmen, also quasi eine Asylpauschale zu zahlen, käme einem Freikauf
gleich, und ist entschieden abzulehnen.
Die Visafreiheit ist eine große Errungenschaft, die jedermann(frau) zu einem verantwortungs-
vollen Umgang damit verpflichtet. Immerhin geht es um die Sicherheit aller Bürger Europas.
Anders als der EU-Abgeordnete Swoboda, der als Sozialdemokrat reflektorisch gegen die
Wiedereinführung der Visapflicht ist, sollte man meinen, dass angesichts der explodierenden
Asylbewerberzahlen aus den verantwortlichen Ländern, es ein Gebot der Stunde sein muss,
die Visafreiheit für die Balkanländer wieder aufzuheben.
Jeder verantwortungsvoller Europapolitiker sollte alle Maßnahmen unterstützen, die den
Asylmissbrauch abstellen und hoffen, dass die Kommission dieses Problem nicht nur dis-
kutiert, sondern dem Asylmissbrauch endlich auch einen geeigneten Riegel vorsetzt.
***** 2012-10-25