Und wieder einmal wurde mit zweierlei Maß gemessen
Man muss den ehemaligen Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter und FPK-Chef, Kurt
Scheuch, nicht unbedingt mögen. Auch bei www.erstaunlich.at halten sich die Sympathie-
werte für ihn gegen null. Wir finden, dass der Mann mit seinem Verhalten, dem ohnehin
schon schwer angeschlagenen Image des Politikerstandes, sowie dem Ansehen seiner
Fraktion Schaden zugefügt hat.
Aber all dies darf nicht dazu führen, wie ein Staatsbürger zweiter Klasse behandelt zu werden.
Ein gestriger Beitrag auf „unzensuriert.at“ bringt es haargenau auf den Punkt, wie sowohl die
politische Linke, als auch wieder einmal die Justiz mit zweierlei Maß misst.
Screen: www.unzensuriert.at
Was einen Herrn Öllinger betrifft, sollte dieser jene Maßstäbe bei sich anlegen, die er so gerne
beim politischen Gegner anlegt. Der Herausgeber dieses Online-Magazins hat den grünen
Politiker geklagt. Grund für die Klage ist, dass Öllinger erst nach Intervention eines Anwaltes,
ein diskriminierendes Posting auf seiner Facebook-Seite gelöscht hat. Wir werden vom Aus-
gang des Prozesses berichten.
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2013-06-24
Mohammed-Beleidigungen wurden bis dato mit Gewalt quittiert
Obwohl wir von Religionen allgemein nicht viel halten und diese als Opium fürs Volk werten,
sollte niemand die religiösen Gefühle von Menschen verletzen. Dabei ist es egal, ob in
Filmen, Theaterstücken oder auf Plakaten Jesus mit Kot besudelt wird, öffentlich in Weih-
wasserbecken uriniert wird oder drei durchgeknallte und profilierungssüchtige Punkgirls in
einer russisch orthodoxen Kirche ihre Show abziehen. All das ist keine Kunst, auch wenn
krampfhaft versucht wird es als solche zu bezeichnen und/oder darzustellen. Solche Mach-
werke sind einfach beleidigend und primitiv. Dies trifft auch auf das umstrittene Mohamed-
Video „Innocence of Muslims“ zu.
Screen: youtube.com
Interessant sind allerdings die Stellungsnahmen der ach so politisch korrekten Gesellschaft.
Während beispielsweise Verunglimpfungen des christlichen Glaubens als Kunst oder demo-
kratisches Recht auf Meinungsfreiheit gewertet werden, ortet man in Mohammed-Videos
oder Karikaturen eine Herabwürdigung und/oder Beleidigung des Islams.
Eine solche Auffassung weiß auch der islamische Mob zu schätzen und regierte bis dato
mit Brandschatzungen, Plünderungen und Morde, wenn der Prophet Mohammed „beleidigt“
wurde.
Blasphemie in Reinkultur
Ein aufmerksamer ERSTAUNLICH-Leser hat uns auf einen Bildbeitrag auf „meinbezirk.at“
hingewiesen. Ein User mit dem (Deck)namen Samuel Engel, stellte nachfolgende Fotomon-
tage ein.
Screen: meinbezirk.at
Ob er sich selbst als „Künstler“ betätigte und sein Kommentar „OHNE WORTE!!!!!“ negativ
oder als Zustimmung zu werten ist, entzieht sich unserer Kenntnis. In dieser Fotomontage,
die vermutlich von linker Seite als Kunst angesehen wird, wird der tödlich verunglückte Jörg
Haider als Jesus dargestellt. Zu seiner rechten und linken Seite knien FPÖ-Chef H.C. Strache
und Uwe Scheuch, die jeweils als Engeln dargestellt werden. Vor dem Bildnis tut Stefan
Petzner Abbitte, während sich der Kärntner Landehauptmann Gerhard Dörfler besäuft.
Hier werden Personen, die offenbar nicht der politischen Linie des „Künstlers“ entsprechen,
und auch die christliche Religion in einem blasphemischen „Kunstwerk“ verunglimpft und
beleidigt. Man braucht kein Einstein zu sein um zu erraten, aus welcher politischen Richtung
dieses primitive Machwerk kommt.
Da können wir in Österreich nur von Glück sprechen, dass die Menschen hierzulande in der
Evolution derart weit fortgeschritten sind, sich mit derart abartiger „Kunst“ in zivilisierter
Weise auseinanderzusetzen. Denn sonst würden diese – wie der islamische Mob – mit
Brandschatzungen, Plünderungen und Morde auf eine derartige Beleidigung reagieren.
*****
2012-10-04
ORF vergaß Kennzeichnung des Interviews als „bezahlte Einschaltung“
„Der irreführenderweise als Interview angekündigte nette Plausch zwischen ORF-Moderator
Tarek Leitner und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hätte wohl eher als bezahlte
Einschaltung der ÖVP Niederösterreich gekennzeichnet werden müssen“, kommentierte FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die unhinterfragten scheinheiligen Ergüsse des blau-gelben
Landeschefs in der gestrigen ZiB-2.
„Es ist schon erstaunlich, dass Pröll in mehr als acht Minuten keine einzige kritische Frage zu
seinem hoch verschuldeten und von Skandalen gebeutelten Bundesland gestellt bekommt, dafür
aber den erhobenen Zeigefinger auf Kärnten richten darf“, so Kickl, der an die vom Rechnungs-
hof festgestellte katastrophale Finanzgebarung des Landes, den Milliardenverlust durch Wohn-
bau- Spekulation, den Sumpf um die NÖ-Hypobank und die Verwicklung des Landes in das
Skylink-Debakel erinnert.
„Man hätte Pröll aber auch fragen können, wie er zu seinem einstigen politischen Ziehsohn
Ernst Strasser steht, der soeben wegen des Verdachts der Bestechlichkeit angeklagt wurde und
auch beim schwarzen Birnbacher-Deal in Kärnten als Berater tätig gewesen sein soll“, ergänzte
Kickl, den Strassers Entwicklung angesichts des Umfeldes in seiner politischen Heimat durchaus
nicht überrascht.
„Wer auf die Feststellungen des demokratischen Kontrollgremiums Rechnungshof so reagiert
wie Pröll und seine Mannen, kann sich moralisierende Kommentare über das Demokratiever-
ständnis anderer sparen“, stellte Kickl fest und erinnert daran, dass die ÖVP Niederösterreich
bis heute nicht zu dem Verdacht Stellung genommen hat, wonach die ohne Parteilogo affichier-
ten Riesenplakate mit Prölls Konterfei im Landtagswahlkampf 2003 nicht von der ÖVP, sondern
von der Niederösterreich-Werbung bezahlt worden sein sollen.
Peinlicher und hilfloser Versuch einer Retourkutsche
Die Aussagen und Feststellungen von Herbert Kickl konnte die Niederösterreichische ÖVP
nicht auf sich sitzen lassen und konterte mit nachfolgend 5-zeiliger Presseaussendung.
Screen: APA/OTS
Da staunen wir aber, dass das Wort Skandal-Sumpf gerade von einem Mandatar kommt, des-
sen Partei von Korruptionsskandalen stark gebeutelt ist. Falls es Karner noch nicht bemerkt
haben sollte, in Österreich ist die ÖVP in Sachen Korruption federführend.
Ebenfalls erstaunt die Behauptung, dass FPÖ-Kickl gerade dabei ist im eigenen Skandal-Sumpf
unterzugehen. Falls Karner auf Uwe Scheuch anspielen sollte, so hat Kickl mit diesem nichts zu
tun. Offenbar scheint es dem niederösterreichischen VP-Landesgeschäftsführer entgangen zu
sein, dass Kickl der FPÖ und nicht der FPK angehört.
Unser Fazit ist daher: Ein wenig politische Bildung würde nicht schaden, bevor man eine Presse-
aussendung veröffentlicht. Wir kommen jedenfalls zur Ansicht, dass Karners geistiger Erguss
sich eher als Pointe für den Villacher Fasching eignen würde.
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2012-08-09
Wer im Glashaus sitzt …….
Das Bundesland Kärnten scheint für Politiker(innen) ein regelrechter Selbstbedienungsladen
geworden zu sein. Kaum ein Monat vergeht, an dem nicht ein neuer Skandal auffliegt. Inter-
essanter Weise dürfte nun auch die SPÖ – die permanent am lautesten nach Moral und An-
stand ruft – in einem solchen verwickelt sein.
Verfolgt man die Pressemeldungen der letzten Tage, sind die Kärntner SPÖ-Politiker Peter
Kaiser (Landeshauptmannstellvertreter) und Reinhart Rohr (Klubobmann) ebenfalls in
einem handfesten Skandal verwickelt. Es steht nämlich der Verdacht im Raum, dass der
parteinahen Werbeagentur Top Team-GmbH ungerechtfertigt öffentliche Aufträge zuge-
schanzt zu wurden.
Weiters gelte es zu klären, weshalb die im 100%-Eigentum der SPÖ befindliche Top-
Team GmbH in einem undurchsichtigen SPÖ-Firmengeflecht versteckt wurde. Die Korrup-
tionsstaatsanwaltschaft beginnt nun auch mit Ermittlungen gegen vier SPÖ-Politiker(innen):
Wolfgang Schantl, Reinhard Rohr, Gabriele Schaunig-Kandut und Peter Kaiser. Erich Mayer,
der Sprecher der Behörde, bestätigte, dass ein konkreter Anfangsverdacht vorliege.
Unter den obig angegebenen Tatsachen erscheint es verwunderlich, dass die Salzburger
Landeshauptfrau, Gabi Burgstaller (SPÖ), in einem heutigen Presse-Artikel rasche Neu-
wahlen in Kärnten fordert und sagt: „Brauchen wieder mehr Moral in der Politik. Es ist
unerträglich, was da an die Oberfläche gespült wurde.“ Dass sie damit nicht den aus-
stehenden SPÖ-Top Team GmbH-Skandal meint, dürfte klar auf der Hand liegen.
Die Antwort auf Burgstallers Aussage kam prompt. Der designierte FPK-Klubobmann
Gernot Darmann erinnert daran, dass LH Burgstaller in ihrer „Staatsbürgerschafts-Causa“
längst vor Gericht gelandet wäre, wäre in den Ermittlungen der Justiz gegen die SPÖ-
Spitzenfunktionärin Burgstaller mit gleichem Maß gemessen worden, wie in Ermittlungen
gegen erfolgreiche politische Mitbewerber. „Ich bin bereits gespannt, ob Frau LH Burg-
staller diesbezüglich eine Klage ankündigen wird, da mir eine solche die Gelegenheit zum
Wahrheitsbeweis vor Gericht geben wird“, so Darmann.
Verheerende Optik
Und damit sind wir bei dem mittlerweile aus seinen politischen Ämtern zurückgetreten
Uwe Scheuch. Ob es wirklich eine Königsidee war Uwe gegen Kurt Scheuch auszu-
tauschen, sei dahingestellt. Die Optik wirkt jedenfalls verheerend. Während Uwe Scheuch
eher der einfach gestrickte und volksnahe Typ ist, ist sein Bruder Kurt das „Gehirn“ des
Scheuch-Clans. Und damit erfolgte nur eine unwürdige Fortsetzung der Polit-Posse.
Es stellt sich für uns auch die Frage, ob es nicht taktisch klüger wäre, wenn die FPÖ ihr
Bündnis mit der FPK aufkündigen würde. Denn rückwirkend betrachtet hat dieses Bündnis
der FPÖ einen nicht unerheblichen Imageschaden gebracht. Im Hinblick auf die kommen-
den Nationalratswahlen, werden dies die politischen Gegner sicherlich auszunützen wissen.
Apropos Wahlen. In Kärnten tauchte nachfolgendes „Wahlwerbeplakat“ der Linken auf.
Das Plakat lässt auf den Geisteszustand
seiner Entwerfer(innen) schließen
Noch ist nicht klar welcher linken Gruppierung dieses primitive und schwachsinnige Plakat
zuzuordnen ist. Allerdings sollten sich die Kärntner(innen) im Klaren sein was sie sich
einhandeln, wenn sie „Links“ wählen.
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2012-08-05
ÖJC protestiert gegen Ausschluss von
APA-Pressefotografen von Pressekonferenz
Ein eigenartiges Verständnis über die Arbeit von Journalisten und Pressefotografen hat
der heute zurückgetretene FPK-Chef Uwe Scheuch gezeigt. Weil ihm die Bilder des
APA-Fotografen Gert Eggenberger nicht gefallen, hat er den Pressefotografen des
Raumes verwiesen und von der Pressekonferenz ausgeschlossen.
Für den Österreichischen Journalisten Club (ÖJC) ist die Pressefreiheit unteilbar. ÖJC-
Präsident Fred Turnheim verurteilt daher diesen Versuch von Uwe Scheuch freie, un-
abhängige und kritische Berichterstattung zu verhindern.
„Auch Politiker die in Schwierigkeiten sind, sollen die Grundpfeiler einer freien Berichter-
stattung nicht einschränken“, kritisiert Turnheim den zurückgetretenen FPK- Chef.
Der ÖJC begrüßt daher die Stellungnahmen von APA-Geschäftsführung und APA-
Redakteursbeirat und solidarisiert sich mit Gert Eggenberger.
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2012-08-01
Wie steht es mit journalistischer Sorgfaltspflicht beim ORF?
Der ORF berichtet über den Scheuch-Prozeß, so weit so gut. Faszinierend ist jedoch
das Bild samt Untertitel im linken unteren Teil des ORF-Beitrags.
Screen: orf.at
„Uwe Scheuch und Anwalt Dieter Böhmdorfer nach der Urteilsverkündung“ . Natürlich
steht nicht dabei, wie alt das Foto ist, dass das erstinstanzliche Urteil aufgehoben wurde
– es also gar nicht existiert – und dass im gegenständichen Verfahren das Urteil frühestens
am 06.07.2012 erwartet werden kann.
Über eine derartige Berichterstattung des Rotfunks kann man nur ungläubig den Kopf
schütteln. Durch das Foto samt Untertitel entsteht nämlich der subjektive Eindruck,
dass Scheuch im jetzigen Prozess bereits verurteilt wurde.
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2012-06-25
Klassisches Beispiel für linke Doppelmoral
Dass Uwe Scheuch offenbar nicht zur geistigen Elite der österreichischen Politiker gehört,
hat er schon mit seiner „Part of the game – Aktion“ bewiesen. Sein jetziger „Tätschn-Sager“
untermauert die Tatsache, dass der Mann keine Gelegenheit auslässt mit beiden Füßen in
das bestnächste Fettnäpfchen zu hüpfen.
Vorerst sei erwähnt, dass niemand das Recht hat eine andere Person und schon gar nicht
ein Kind zu schlagen. Lehrer(innen) die sich nur mit Schläge Respekt verschaffen können,
sollten schleunigst den Beruf wechseln.
Uwe Scheuch hat sich auch von seinem unglücklichen ‚Tätschn-Sager“ distanziert und
entschuldigt. Aber dies ist gar nicht der Tenor dieses Beitrags, sondern wir wollen auf die
Doppelmoral der Linken hinweisen. Wie wir schon im Beitrag „Part of the game“ be-
richteten, wurde von diesen seinerzeit mit zweierlei Maß gemessen. Die Salzburger Landes-
hauptfrau hatte nämlich genau dasselbe Ding abgezogen, ohne daraus Konsequenzen
ziehen zu müssen.
Linke hatte keinerlei Problem bei den Ute Bock-„Detschen“
Nun spielt sich die selbe Situation erneut ab und das sogar in einem weitaus ärgeren Aus-
maß. Die selbsternannte Gutmenschin Ute Bock hatte sich im Oktober des Vorjahres, in
einem „Standard“-Interview freimütig dazu bekannt, dass sie selbst während ihrer Tätig-
keit als Erzieherin in Kinderheimen, fleißig „Detschn“ ausgeteilt hatte. Offenbar wollte sie
mit ihrem Geständnis einem Zwangsouting zuvorkommen.
Als Rechtfertigung für die Gewalt welche sie gegenüber Kinder ausübte meinte Bock, dass
es so üblich gewesen war und der Mensch eben ein Gewohnheitstier sei. Sie hatte auch
andere Erzieher – die Kinder derart verprügelten sodass deren Blut an die Wände spritzte
– gedeckt, indem sie tatenlos zusah und keine Anzeige erstattete.
Genau diese Frau Bock erhielt folgende Auszeichnungen: „2000, UNHCR Flüchtlingspreis –
2002, Bruno Kreisky Preis für Menschenrechte – 2003, Dr. Karl Renner Preis – 2004,
Humanitätspreis des Roten Kreuzes – 2004, Spin the Globe Award von Siemens“.
Während die Linken den Kärntner Uwe Scheuch am liebsten kreuzigen würden und
seinen Rücktritt fordern, bleiben die Taten der Ute Bock völlig unkommentiert. Sogar das
Gegenteil ist der Fall. Die einstige Kinderverprüglerin wird vom ORF, der SPÖ und den
Grünen hofiert, geehrt und ausgezeichnet. Die verantwortlichen Herrschaften sollten sich
einmal fragen, ob die Empfänger der bockschen „Detschen“ für den postiven Rummel um
ihre einstige Peinigerin Verständnis aufbringen können.
Sollten die Rücktrittsaufforderungen wegen des sicherlich unüberlegten und nicht ange-
brachten „Tätschn-Sagers“ zu Recht bestehen, dann gehören der Ute Bock sämtliche
Auszeichnungen aberkannt. Denn im Gegenteil zu Scheuch hatte Bock nicht nur von
„Detschn“ gesprochen, sondern diese auch fleißig an wehrlose Kinder ausgeteilt.
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2012-05-16
Politisch gesteuerte Skandalisierung
Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe. Dies haben wir im Beitrag
„Part oft he game“ eindrucksvoll demonstriert. Mag sein, dass der FPK-Politiker, Uwe
Scheuch, nicht unbedingt zu den Sympathieträgern dieser Republik zählt. Dies rechtfertigt
jedoch nicht wie mit ihm verfahren wurde.
Dazu zählt auch die mediale Skandalisierung und bewusste Meinungsmache in der Causa
„Hypo“, welche von Medien veranstaltet wurden, die der FPÖ – höflich ausgedrückt – nicht
gerade freundlich gesinnt sind und/oder politisch gesteuert werden.
Typisches Beispiel dafür ist, das Schweigen im Blätterwald in der Causa „Volksbank“. Da-
zu wäre zu erwähnen, dass in Österreich mehrere Banken große Probleme hatten und mit
Steuergeld vom Bankrott gerettet werden mussten. Beispielsweise erhielt die KA Finanz
4,65 Milliarden Euro. Der Volksbank wurde jüngst mit 1,05 Milliarden Euro unter die Arme
gegriffen und die eingangs erwähnte Hypo erhielt 1,55 Milliarden Euro.
In allen drei Fällen wurden unfassbare Summen an Steuergeld eingesetzt, um die eigenart-
igen Geschäfte von Bankmanagern – die sich übrigens nach wie vor mit üppigen Gehältern
in Amt und Würden befinden – zu sanieren.
Nur in der Causa Hypo findet eine jahrelange Skandalisierung statt, die ihresgleichen nicht
zu finden ist. Für halbwegs intelligente Beobachter wird somit klar, dass es bei der Skandali-
sierung rund um die Hypo-Problematik einzig und allein darum gegangen ist, der FPÖ und
der FPK einen Imageschaden zuzufügen. Die Gebrüder Scheuch musste dabei als Bauern-
opfer herhalten.
Verantwortung wird nicht hinterfragt
Die Schmuddel-Kampagne ging sogar so weit, dass sich die Finanzministerin erdreistete,
Kärnten mit Griechenland zu vergleichen. Vielleicht sollte man jetzt Maria Fekter sowie
einige Medien fragen, wer in der Volksbank und in der Kommunalkredit für die Misswirt-
schaft verantwortlich zeichnet.
Allesamt ÖVP-nahe Banker, die nach bester Manier Gewinne privatisieren und Verluste
sozialisieren. Aber über all das wird ein großer Mantel des Schweigens ausgebreitet, geht
es ja primär darum, die FPÖ anzupatzen und die rot/schwarze Regierung zu schützen.
Durch die künstliche inszenierte Schmuddel-Kampagne wurde und wird auch dem Bundes-
land Kärnten ein erheblicher Imageschaden zugefügt.
Eine solche letztklassige Behandlung und einseitig gesteuerte Berichterstattung haben sich
weder die Kärntner Bevölkerung, die FPÖ, die FPK und auch nicht Gebrüder Scheuch ver-
dient.
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2012-02-29
ÖVP-Mandatar bedient sich des Vokabulars der Linkslinken
„Wenn die Sonne tief steht, wird auch der Schatten eines Zwerges sehr groß“, so
kommentierte FPK-Klubobmann LAbg. Kurt Scheuch die heutigen Ergüsse des
Wirtschaftsbundfunktionärs Markus Malle.
Dieser besagte Markus Malle, seines Zeichens stellvertretender ÖVP-Obmann und
Direktor des Wirtschaftsbundes, zog in einer heutigen Presseausendung übel über
die Gebrüder Scheuch zu Felde.
Screen: APA-OTS
Screen anklicken um zum Beitrag zu gelangen
Zugegebener Weise sind weder Kurt noch Uwe Scheuch wirkliche Sympathieträger
und auch nicht erste Wahl der FPÖ/FPK. Allerdings wurden beide auf demokrat-
ischem Weg mit großer Mehrheit in ihre Ämter gewählt.
Abwahl auf demokratischem Weg
Haben wir bis dato geglaubt, dass Eliminierungsversuche auf undemokratischem Weg
ausschließlich eine Domäne der ewiggestrigen Linken sind, müssen wir zugeben uns
diesbezüglich geirrt zu haben. Personen wie ÖVP Kärntens Wirtschaftskammerpräsi-
dent Franz Pacher, der Direktor des Wirtschaftsbundes Markus Malle und diverse
andere ÖVP-Mandatare beweisen, dass dieses undemokratische Verhalten auch
bei der ÖVP Einzug gehalten hat.
Ein wirklicher Schandfleck
Jedermann(frau) steht es frei, bei der nächsten Wahl (nach Plan 2013 oder bei Neu-
wahlen früher) die Gebrüder Scheuch ins politische Nirwana zu schicken. Apropos
Schandfleck. Diese Botschaft könnte Malle an Pacher richten.
Nicht nur ein Schandfleck für Kärnten, sondern für ganz Österreich ist die Tatsache
wie zum Beispiel die Wirtschaftskammer finanziert wird. Diese Zwangsvereinigung,
die vorgibt die Interessen der Wirtschaftstreibenden zu vertreten, kann nur mit
Rekrutierungen von Zwangsmitgliedern existieren. Diese müssen dann ihren
Zwangsobolus entrichten, um diesen vorsintflutlichen Moloch künstlich am Leben
zu erhalten. Ein solcher Zustand ist ein wahrer Schandfleck.
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2011-08-17
Dasselbe Spiel, aber mit SPÖ-Besetzung
Im Beitrag „Das Scheuch Urteil“ haben wir behauptet, dass die Justiz offenbar der
Politik dienlich ist. Wir begründeten dies mit den völlig unterschiedlichen Urteilen
(Strafhöhen) gegen den ÖVP-Politiker Wilhelm Heissenberger (vollendeter Wahl-
betrug) und gegen den FPÖ/FPK-Politiker Uwe Scheuch (versuchter Geschenk-
annahme als Amtsträger).
Dass wir mit unserem Beitrag offenbar nur an der Oberfläche gekratzt haben, be-
weist eine heutige Aussendung der FPÖ. Laut dieser soll die SPÖ-Landeshauptfrau
von Salzburg, G. Burgstaller, dasselbe Verhalten wie Scheuch an den Tag gelegt
haben.
Screen: Krone Zeitung (Printausgabe vom 07.08.11)
Zusätzlich soll Burgstaller mit dem russischen Investor in Kontakt getreten sein und
im Voraus 800.000,- Euro für die Osterfestspiele kassiert haben. Diese sollten eine
Art Anzahlung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft gewesen sein. Nach der
Staatsbürgerschaftsverleihung sollten noch weitere 1,2 Millionen Euro fließen.
Nun soll das Verhalten von Burgstaller kein Persilschein für Scheuch sein. Allerdings
finden wir es erstaunlich, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen
gegen Burgstaller einstellte. In der Folge gab es keine Anklage, kein Verfahren
und somit auch keine Verurteilung.
Politische Gegner mit Hilfe der Justiz eliminieren?
Offenbar wurde hier von einer politisch orientierten Justiz mit zweierlei Maß ge-
messen. Ob sich die bei der Justiz intervenierenden Parteien damit einen Gefallen
getan haben, sei dahingestellt. Möglicherweise wird sich die Gangart gegen Uwe
Scheuch als Bumerang erweisen.
Selbst rechtsunkundige Personen können damit erkennen, dass man mittels der
Justiz eine aufstrebende und immer stärker werdende FPÖ politisch abtöten will.
Das ganze Justizdebakel rund um Uwe Scheuch erinnert uns an Politprozesse a la
Kasachstan.
Ach ja, ist dort nicht ein ehemaliger SPÖ-Spitzenpolitiker als Berater des Diktators
Nasarbajew tätig? Möglicherweise kamen von dort (un)geeignete Ratschläge, wie
man sich eines politischen Gegners entledigen soll, wenn man diesen bei freien
Wahlen nicht schlagen kann.
Nazi ist out, Einsperren ist in
Das ganze Szenario erinnert an ein wenig an die seinerzeitige Waldheim – Bundes-
präsidentenwahl. Damals begnügte man sich aber noch den politischen Gegner
samt seinem Pferd in die Nazi-Ecke zu stellen. Diese Gangart ist aber völlig aus-
gereizt und lockt niemanden mehr hinter dem Ofen hervor.
Offenbar glaubt man nun ein neues Wundermittel gegen unliebsame politische
Mitbewerber gefunden zu haben. Man lässt sie verurteilen und einsperren. Dass
diese Methode mit absoluter Sicherheit nach hinten losgehen wird, dass können
sich die Initiatoren solcher fragwürdigen Methoden schon jetzt ins Parteiprogramm
schreiben. Die Polit-Strategen in der FPÖ werden solche undemokratischen Vor-
gehensweisen tunlichst auszunützen zu wissen.
Das Traurige dabei ist nur, dass Kräfte in der Justiz bei diesen politischen Spielen
mitmachen und dabei das ohnehin schon angekratzte Image der Gerichtsbarkeit
noch mehr verschlechtern. Es gibt genügend anständige Personen im Justiz-
apparat. Diese sollten schnellstens aufstehen und den politisch motivierten
Trauerspielen ein Ende setzen, bevor Österreich auf derselben Stufe wie
Kasachstan steht.
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2011-08-07
Erstaunlich hohe Strafe
Der stellvertretende Kärntner Landeshauptmann und FPK – Obmann, Uwe Scheuch,
wurde heute am LG Klagenfurt wegen „versuchter Geschenkannahme als Amtsträger“,
zu eineinhalb Jahre Haft (sechs Monate davon unbedingt) verurteilt.
Scheuch soll im Jahr 2009 einem russischen Investor, gegen eine Parteispende, die
österreichische Staatsbürgerschaft angeboten haben. Ein Unternehmensberater hatte
das Gespräch heimlich aufgezeichnet. Der Deal kam nie zustande. Ob die verhängte
Strafe gerechtfertigt ist wird im politischen Auge des jeweiligen Betrachters liegen .
Wir bezeichnen es schlichtweg als Justizskandal und können dies auch begründen.
Am 7.Okotober 2010 gestand Wilhelm Heissenberger , ÖVP-Bürgermeister der Ge-
meinde Unterrabnitz-Schwendgraben (Bgld./Bez. Oberpullendorf), nach vierstündiger
Einvernahme bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Wahlbetrug begangen zu haben.
Heissenberger hatte bei der burgenländischen Landtagswahl 2010, insgesamt sech-
zehn (16) Wahlkarten manipuliert, Stimmzettel selbst ausgefüllt und die Wahlkarten
dann aufgegeben. Am LG Eisenstadt wurde er am 30.Juni 2011, zu läppischen sechs
(6) Monaten bedingt verurteilt.
Nun stellen wir einmal die beiden Personen und ihre begangenen Straftaten gegen-
über. Beide waren unbescholtene Ersttäter. Während es bei Scheuch beim Versuch
blieb, vollendete Heissenberger seine Tat. Für uns stehen daher die eklatant unter-
schiedlich verhängten Höhen der Strafen in keiner Relation. Mit diesen Urteilen hat
die Justiz bewiesen, dass sie offenbar der Politik dienlich ist.
Die Reaktionen
Im SPÖ-Lager und bei den Grünen war die Freude nach der Urteilsverkündung groß.
Dies beweisen auch zahlreiche Pressaussendungen dazu. Immerhin hatten sie es
mit Hilfe der Justiz geschafft, einen politischen Gegner abzuzschiessen. Wer weiß ob
ihnen dies auch bei Wahlen gelungen wäre.
Unverständlich hingegen sind die Reaktionen der ÖVP. Kärntens Wirtschaftskammer-
präsident Franz Pacher über Scheuch: „Solange diese Person in ihren Ämtern ist,
muss jeder Unternehmer in Kärnten fürchten, dass alles beim Alten bleibt: Eine
personifizierte gefährliche Drohung für alle, die in Kärnten investieren wollen.“
ÖVP-Obmann Josef Martinz: „Ich hätte mir erwartet, dass Scheuch nach diesem Urteil
alle Ämter ruhend stellt. Nachdem er das nicht tut, stellt die ÖVP Kärnten ab heute die
Koalition mit der FPK ruhend, bis das rechtskräftige Urteil vorliegt.“
Erstaunlicherweise hatten ÖVP-Politiker seinerzeit keinerlei Bedenken, dem damal-
igen ÖVP-Bürgermeister von Unterrabnitz-Schwendgraben , Wilhelm Heissenberger,
nach seinem Geständnis des Wahlbetruges, ihr volles Vertrauen auszusprechen.
Immerhin hatte der Mann neben seinem begangenen Wahlbetrug, ein fundamentales
Grundrecht einer Demokratie mit den Füßen getreten.
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2011-08-02
Was wäre, wenn ein Pleitier Geld verschenken würde?
Stellen Sie sich vor, ein Mensch der schwer verschuldet ist und vor der Pleite steht, würde
Geld verschenken welches ihm gar nicht gehört. Was würde mit diesem wohl passieren?
Im günstigsten Fall würde er besachwaltert werden und wenn dieser Mensch ein Unter-
nehmer wäre und diese Gelder aus einem aufgenommenen Kredit verschenken würde,
müßte er mit einem Strafverfahren wegen vorsätzlicher Krida rechnen.
Da macht sich ein Herr Uwe Scheuch wohl keine Gedanken darüber, denn in Kärnten dürf-
ten die Uhren wohl anders ticken. Das Bundesland Kärnten ist mit 2,2 Mrd Euro verschuldet
und eigentlich pleite.
Vorerst 6.000 Anspruchsberechtigte
Trotz dieser angespannten Situation verteilt Scheuch ungeniert Gelder, die ihm nicht gehören.
Wie in der gestrigen ZIB zu vernehmen war, erhält jeder Jugendliche in Kärnten, der im Jahr
1991 geboren ist, ab 1.Jänner 2010 den sogenannten „Führerschein-Tausender.“
Edle Motive?
Genau gesagt, nennt sich dieser Geldsegen „Jugendstartgeld“ und soll für die Finanzierung
des Führerscheins, Wohnung oder Ausbildung dienen. An und für sich eine gute Sache, wenn
nicht die Motive des Herrn Scheuch augenscheinlich ganz wo anders liegen würden.
Nach dem politischen Umsturz innerhalb des BZÖ, hat auch ein Herr Scheuch mitbekommen
dass innerhalb der orangen Wählerschaft heftiger Unmut entstanden ist. Da hat es auch nichts
genützt, dass Dörfler noch schnell einige Hunderter an alte Weiblein verschenkte.
Nur Lebende können wählen
Ausserdem weiß man ja nicht, ob die betagten Herrschaften bei der nächsten Wahl überhaupt
noch leben. Um mit der, auf wackligen Beinen stehenden FPK bei der nächsten Wahl punkten
zu können, muß man eben präventiv einige Vorwahlzuckerl unters Volk streuen.
Jugendliche Euphorie
Da sind die 19-Jährigen genau das geeignete Klientel, denn in ihrer Euphorie werden sie sich
kaum sonderlich Gedanken über die finanzielle Lage ihres Bundeslandes machen. Den Jugend
-lichen kann kein Vorwurf gemacht werden, denn die Meisten haben naturgemäß ganz anderes
zu tun, als sich mit der politischen und finanziellen Lage von Kärnten auseinanderzusetzen.
Allerdings wird es auch für sie ein böses Erwachen geben, wenn sie merken das die tausend
Euro kein Geschenk waren und sie dieses Geld mit Zinseszinsen zurückbezahlen werden müs-
sen.
Kostenloser Rat
Dem Herrn Scheuch vom FPK wollen wir einen kleinen Tip geben. Sollte der „Führerschein-
Tausender“, den er sicherlich als eingelöstes Wahlversprechen verkaufen wird, dem FPK
nicht den erwarteten Wählerzuwachs bringen, sollte er sich vielleicht an dieses „Unternehmen“
wenden.
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2009-12-30