SPÖ korrigierte ihren EU-Kurs bzgl. Diesel-Strafsteuer
Alle Sozialdemokraten im EU-Parlament haben sich heute in einer Abstimmung gegen
den EU-Kommissionsvorschlag für eine höhere Dieselbesteuerung ausgesprochen, zeigte
sich SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier im Rahmen der Debatte zum Dring-
lichen Antrag des BZÖ im Nationalrat erfreut.
„Ziel ist es daher konsequent auf europäischer Ebene gegen die Preistreiber vorzugehen,
denn Österreich als kleines Land kann gegen die preistreibenden Spekulationen auf den
Rohstoffmärkten nicht viel ausrichten“, so Maier.
Da staunen wir aber, waren doch gestern der Tageszeitung „ÖSTERREICH“ noch ganz
andere Töne der SPÖ zu entnehmen. Dies können geneigte Leser(innen) unserem gest-
rigen Beitrag „Das Abkassierer-Team“ nachlesen.
Wenn die SPÖ schon gegen Preistreiber vorgehen will, dann soll sie dies unverzüglich in
den eigenen Reihen tun. Denn der EU-Abgeordnete Hannes Swoboda (SPÖ) sprach sich
noch bis gestern für eine höhere Steuer auf Diesel aus. Mit so einer Maßnahme wäre eine
nicht abzuschätzende Preislawine ins Rollen gekommen. In kürzester Zeit hätten sich
sämtliche Verbrauchsgüter verteuert, denn diese müssen befördert werden. Dies ge-
schieht in der Regel mit LKWs, die mit Dieseltreibstoff angetrieben werden.
Offenbar wurde Swoboda von den eigenen Genoss(innen) zur Räson gerufen, denn sein
Ansinnen war dem Ansehen der SPÖ abträglich und hätte der österreichischen Bevölker-
ung und der Wirtschaft in unserem Lande massiv geschadet.
***** 2012-04-19