Sozialbetrug von Tschetschenen muss genau untersucht werden


Der nächste „bedauerliche Einzelfall“ im Mindestsicherungssystem der Stadt Wien

 

Rund 70.000 Euro soll ein als U-Boot lebender Tschetschene seit 2013 von der Stadt Wien an Sozialgeld kassiert haben – pro Monat soll er durch Mindestsicherung und Mietzuschuss über 1.400 Euro ausbezahlt bekommen haben.  Aus dem Büro der zuständigen SPÖ-Stadträtin Frauenberger hört man dazu nur, dass man Einzelfälle nicht kommentiere.

 

(Screen: Kronen Zeitung)

 

„Solange in Wien an jeden Asylberechtigten Mindestsicherung, Wohnbeihilfe und Kindergeld unkontrolliert ausgezahlt werden, kann man nicht lapidar von Einzelfällen sprechen“, ist der Wiener Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus überzeugt.  Er befürchtet, dass in der Bundeshauptstadt Sozialbetrug durch zu lasche Kontrollen an der Tagesordnung steht und dieser Tschetschene alles andere als ein Einzelfall war.  „Wir müssen endlich das Anreizsystem beenden. Das bedeutet: Die Mindestsicherung darf nur mehr österreichischen Staatsbürgern zur Verfügung stehen“, fordert Gudenus endlich eine Streichung für Drittstaatsangehörige.

 

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2017-10-19


Wiener Ergebnis der Nationalratswahl 2017


76,12 Prozent Wahlbeteiligung

 

Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny, Leiter der Wiener Landeswahlbehörde, gab soeben das Endergebnis der Nationalratswahl in Wien bekannt. Die Wahlbeteiligung erhöhte sich durch die Wahlkarten auf 76,12 Prozent bzw. 878.574 Stimmen. In Wien sind 33 der insgesamt 183 Nationalratsmandate zu vergeben. Die Mandatszuteilung erfolgt in drei Ermittlungsverfahren, wobei auf Landesebene das erste und das zweite Ermittlungsverfahren abzuwickeln sind. 29 Mandate wurden auf Wiener Landesebene vergeben, vier wandern auf die Bundesebene.

 

Die Listen erreichten – vorbehaltlich der Entscheidung der Landeswahlbehörde – folgende Ergebnisse:

 

• „Sozialdemokratische Partei Österreichs“ – SPÖ: 300.664 Stimmen (34,49 Prozent)

 

• „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ – ÖVP: 188.273 Stimmen (21,60 Prozent)

 

• „Freiheitliche Partei Österreichs“ – FPÖ: 186.088 Stimmen (21,35 Prozent)

 

• „Die Grünen – Die Grüne Alternative“ – GRÜNE: 51.398 Stimmen (5,90 Prozent)

 

• „NEOS – Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung“ – NEOS: 56.323 Stimmen (6,46 Prozent)

 

• „Obdachlose in der Politik“ – ODP: 761 Stimmen (0,09 Prozent))

 

• „Liste Roland Düringer – Meine Stimme GILT“ – GILT: 7.677 Stimmen (0,88 Prozent)

 

• „Liste Peter Pilz“ – PILZ: 65.498 Stimmen (7.51 Prozent)

 

• „Kommunistische Partei Österreichs und Plattform Plus – offene Liste“ – KPÖ: 11.991 Stimmen (1,38 Prozent)

 

• „Freie Liste Österreich & FPS Liste Dr. Karl Schnell“ – FLÖ: 846 Stimmen (0,10 Prozent)

 

• „Sozialistische LinksPartei“ – SLP: 530 Stimmen (0,06 Prozent)

 

• „Die Weissen – Das Recht geht vom Volk aus. Wir alle entscheiden in Österreich. Die Volksbewegung“ – WEIẞE: 930 Stimmen (0,11 Prozent)

 

• „Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt“ – EUAUS: 693 Stimmen (0,08 Prozent)

 

Alle Wiener Ergebnisse der Nationalratswahl 2017 inklusive der Vorzugsstimmen der Kandidatinnen und Kandidaten der Wiener Regional-und Landesparteilisten sind im Internet unter www.wahlen.wien.at abrufbar.

 

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2017-10-19


Prognostizierte Neuverschuldung Wiens ist Wähler-Pflanz auf höchstem Niveau


Anstieg der Gebühren löst das Schuldenproblem nicht

 

Die Wiener SPÖ zeichnet sich einmal mehr dadurch aus, dass sie der Bevölkerung schamlos ein X für ein U vormacht.  Wenn nämlich SPÖ-Finanzstadträtin Brauner nur drei Tage nach der Wahl bekannt gibt, dass man in der Bundeshauptstadt mit dem geplanten Budget nicht auskommen wird, ist das ein Frotzelei sondergleichen, ärgert sich der Wiener Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus: „Frei nach dem Motto  `Und jährlich grüßt das Murmeltier´  wird es eine Neuverschuldung von 376 Millionen Euro für Wien geben – und das bei einem Schuldenstand von bereits über sechs Milliarden Euro!“  Somit hat sich dieser in nur 15 Jahren verdreifacht.

 

„Der Wille, endlich den Sparstift anzusetzen und beispielsweise die Mindestsicherung für Asylberechtigte zu streichen oder Subventionen an alle möglichen Vereine drastisch zu reduzieren, ist nicht vorhanden.  Stattdessen verschulden Häupl, Brauner und Co. noch unsere Kinder und Kindeskinder – das ist verantwortungslos wie es ärger nicht geht“, kritisiert Gudenus scharf. Stattdessen wird den Wienerinnen und Wienern eine Gebührenerhöhung nach der anderen serviert, Wirtschaftstreibende schikaniert und der Standort alles andere als attraktiviert.  „Diese Stadtregierung ist untragbar“, so Gudenus, der den kommenden Budgetsitzungen und den damit einhergehenden Erklärungsversuchen gespannt entgegen sieht. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-10-18


Raiffeisenbank mahnt einen Toten


Der Gemahnte ist bereits seit über einem Jahr verstorben

 


 


Nein werte Raiffeisenbank, Herr Ing. Robert R. hat keinen Zahlungstermin übersehen.  Auch wird er obige Zahlungserinnerung nicht als freundlichen Hinweis betrachten können – geschweige denn, den geforderten Betrag einzahlen.  Er ist nämlich bereits seit über einem Jahr (30.08.2016) verstorben.

 

Zudem sei angemerkt, dass die gesamte Verlassenschaft – inklusive seiner Bankkonten – von einem öffentlichen Notar abgehandelt wurde.  Wir wissen zwar nicht wie die Kontenführung bei der Raiffeisenbank vonstatten geht, finden aber die Mahnung an einen Toten – der zudem schon über ein Jahr verstorben ist – pietätlos.

 

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2017-10-18


Dramatische Rettungsaktion für ein Hundeleben


Völlig entkräfteter Hund von Tierfreunden in Baden bei Wien entdeckt –

Zuständige Stellen fühlten sich nicht zuständig

 

Voller Einsatz für ein Tierleben: Am Montagabend wurde der Wiener Tierschutzverein (WTV) in eine dramatische Rettungsaktion involviert. Und dieser Fall zeigt leider wieder einmal, dass sich für ein Tier in Not oft niemand zuständig fühlt.  Wäre der WTV nicht zur Stelle gewesen, wäre die Rettung des Hundes vermutlich zu spät gekommen.

 

Ein Mann war am frühen Abend mit seinem Hund in Baden nahe der Theresienwarte im so genannten „Sparkassenwald“ spazieren.  Dabei nahm er in einem Gestrüpp etwas wahr.  Da die Sichtverhältnisse aufgrund der Jahreszeit schon sehr schlecht waren und das Gelände dort extrem unwegsam ist, rief er seinen Sohn zur Hilfe.  Gemeinsam näherten sie sich daraufhin der Stelle und entdeckten einen völlig entkräfteten Hund in etwas, das wie das versteckte Lager eines Obdachlosen aussah.

 

Die beiden versuchten sofort, die Polizei zu kontaktieren, die sich für diesen Fall nicht zuständig erkläre. Ein Anruf beim zuständigen Tierheim Baden blieb ebenfalls erfolglos. Erst die Notrufnummer des Wiener Tierschutzvereins führte zum Erfolg.  Dieser kontaktierte umgehend eine WTV-Mitarbeiterin, die in Baden wohnt und die sich sofort mit Wasser und Taschenlampe aufmachte, um dem Tier zu helfen.  Gemeinsam mit den beiden Findern machte man sich an den Aufstieg, um das Tier zu bergen.  Dem völlig entkräfteten Hund wurde umgehend Wasser angeboten, was dieser auch gierig annahm.

 

Einige Zeit später trafen dann doch noch die Polizei sowie auch Vertreter des Tierheims Baden, die wiederum von der Exekutive kontaktiert wurden, ein. Allerdings nur auf vorheriges Urgieren des WTV.

 

„Es ist sehr traurig, dass sich gerade die Exekutive hier anfangs von jeder Zuständigkeit freigesprochen hat und nur durch unsere vehemente Nachfrage doch noch erschienen ist. Denn im Normfallfall sind Polizistinnen und Polizisten sehr tierlieb und wir haben eigentlich nur die besten Erfahrungen“, sagt WTV-Präsidentin Madeleine Petrovic.

 

Nicht zuletzt dürfte es hier ja auch um ein Menschenleben gegangen sein, denn von dem Obdachlosen fehlte jede Spur.  Wie sich später herausstellte, soll dieser in Baden in ein Krankenhaus eingeliefert worden sein.

 

„Warum hier nicht genauer nachgeforscht wurde, bleibt leider ein Rätsel. Obdachlose kümmern sich aber in der Regel ganz hervorragend um ihre Tiere. Oftmals sogar um ein Vielfaches besser, als um sich selbst“, so Petrovic.

 

Rasch wurde auch festgestellt, dass der Hund nicht mehr selbstständig gehen konnte, weshalb er in der Finsternis hinunter ins Tal getragen werden musste.  Der Hund wurde daraufhin zum nächstgelegenen Tierarzt nach Baden gebracht, der das Tier sofort erstversorgte. Später wurde eine Lungenentzündung diagnostiziert, die nun behandelt wird.  Aktuell ist der Hund nach Auskunft des Veterinärs stabil, genauere Untersuchungen werden noch folgen.

 

„Wir danken den beiden mutigen Herren sehr herzlich für ihren beherzten Einsatz. Ohne sie wäre der Hund vermutlich verendet“, sagt Petrovic in Richtung der Helfer.

 

Leider bleibt bei diesem Fall ein bitterer Nachgeschmack: Denn hier wurden Tierfreunde, die helfen wollten, wieder einmal von den eigentlich zuständigen Institutionen im Stich gelassen.  Nur ihrer Hartnäckigkeit ist es letztlich zu verdanken, dass dem Tier geholfen werden konnte.

 

„Von einem Tierheim, welches für seine Tätigkeit Subventionen vom Land Niederösterreich in nicht unbeträchtlicher Höhe erhält, sollte man eigentlich erwarten dürfen, dass es immer erreichbar ist, wenn es um Tiere in Not geht. Leider ist dies oft aber nicht der Fall. Der Wiener Tierschutzverein, welcher hingegen keine Förderungen von Land oder Bund erhält und sich rein aus Spenden finanziert, ist jedenfalls rund um die Uhr erreichbar“, merkt die WTV-Präsidentin zu dem Fall kritisch an.

 

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2017-10-17


Satire-Magazin zeigt Bild von Kurz mit dem Vermerk: „Endlich möglich: Baby-Hitler töten!“


Polizeiliche Ermittlungen sind bereits eingeleitet

 

Was darf Kunst und was darf sie nicht?  Dies gilt insbesondere für Satire, denn unter dem Deckmantel dieser Kunstform werden immer wieder Hetz- und Hassbeiträge verfasst.  Es gibt sogar Personen, die Aufrufe zu kriminellen Handlungen als Satire zu verpacken versuchen, wie nachfolgender Screenshot eines heutigen Bildes auf  „titanic-magazin.de“  dokumentiert.

 

 

Der Inhalt des obig gezeigten Screenshots ist weder amüsant noch lustig.  Er ist schlichtweg geschmacklos und verhetzend.  Im besagten Fall kann dieser durchaus als Mordaufruf gegen den Bundeskanzler in spe, Sebastian Kurz, gewertet werden.  Mit Satire hat es jedenfalls nichts mehr zu tun.  Dies findet augenscheinlich auch die Polizei, die sich auf Twitter diesbezüglich wie folgt äußert:

 

 

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2017-10-16


Raubüberfälle in Wien


Öffentlichkeitsfahndung der LPD Wien

 

 

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2017-10-16


Nationalratswahl 2017


Österreich hat gewählt

 


 

 

Erstaunlich ist, dass es trotz ungefähr gleicher Uhrzeit lauter unterschiedliche Ergebnisse gibt.

 

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2017-10-15


SPÖ-Wahlwerbung: „Ministerliste des Grauens“


Dirty-Campaigning der SPÖ findet sogar im Finale noch Fortsetzung

 

Wer gedacht hat, dass die SPÖ aus der Dirty-Campaigning-Affäre, ihres inhaftierten (nun ehemaligen) Wahlkampfberaters Tal Silberstein gelernt hat, der hat sich geirrt.  Vor einer Stunde stellte diese nämlich eine Wahlwerbe-Einschaltung auf ihrem Twitter-Account ein, auf welcher unter der Überschrift „MINISTERLISTE DES GRAUENS“,  Fotos und Namen von politischen Mitbewerbern aufgelistet werden.

 

 

Das obig gezeigter Tweet wohl kaum etwas mit seriösem Wahlkampf zu tun hat, braucht wohl nicht extra betont zu werden.  Und was sagt der Noch-Bundeskanzler Kern dazu?  Nichts, denn der weiß vermutlich schon wieder von nichts.

 

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2017-10-14


Schon wieder Hasspostings auf Dr. Zangers Facebook-Seite


Der Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel, werden die

„Todesengel von Lainz“ als Betreuerinnen gewünscht

 

Wir haben schon einige Male über die vom politisch links orientierten Rechtsanwaltes, Dr. Zanger, betriebene Facebook-Seite „Sperrt Straches FB-Seite“ berichtet. Dem Account-Namen nach zu schließen, ist es wohl unschwer zu erraten, welches Ziel er mit dem besagten Facebook-Account verfolgt.  Ihm stören nämlich angebliche Hasspostings von User(innen) auf der Facebook-Seite des FPÖ-Chefs. Diesbezüglich hat er auch schon eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.

 

Das Erstaunliche ist nur, dass Zanger zwar auf den Facebook-Account von Strache losgeht, aber seine eigene Facebook-Seite anscheinend nicht im Griff hat. Denn dort geht bzw. ging es zeitweise recht deftig zu.  Nachfolgend wieder Postings (stehen bis dato online), die das beweisen:

 

 

Wer nicht weiß wer Waltraud Wagner, Irene Leidolf, Stefanija Meyer und Maria Gruber sind, hier der Wikipedia-Link zum Nachlesen.  Bei den Frauen handelt es sich um Mörderinnen, die sich als „Todesengel von Lainz“ einen kriminellen Namen machten.


Während das Posting „braune Mumie“ noch vegleichsweise harmlos ist, ist der Kommentar des Users Ornette Jan Novotny – bezüglich einer Betreuung der Wiener FPÖ-Stadträting Ursula Stenzel: „Die österreichische Krankenschwestern Waltraud Wagner, Irene Leidolf, Stefanija Meyer und Maria Gruber könnten sie vielleicht auch betreuen..“ unschwer zu deuten.  Erstaunlicherweise schweigt der Anwalt Dr. Zanger dazu und hat den Kommentar bis dato nicht gelöscht.

 

 

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2017-10-13

Produktrückruf: „Rauchwarnmelder“


Die Firma Uni-Elektra GmbH informiert über den Rückruf

des Artikels „Rauchwarnmelder JB-S02“mit der IAN 113099

 

Die Firma Uni-Elektra GmbH führt im Sinne des vorbeugenden Verbraucherschutzes aktuell einen Warenrückruf des Artikels „Rauchwarnmelder JB-S02“ mit der IAN 113099 (siehe Typenschild nach Abnahme des Batteriefachdeckels) durch. Im Rahmen von Untersuchungen wurde festgestellt, dass einzelne Geräte zu spät oder zu leise auslösen.

 

Die Firma Uni-Elektra GmbH bittet daher alle Kunden, den Rückruf dringend zu beachten und den betroffenen Artikel nicht weiter zu verwenden. Der Rauchwarnmelder wurde unter anderem bei Lidl Österreich seit 29.02.2016 verkauft und ist bereits nicht mehr im Verkauf. Diese Warnung besagt nicht, dass die Gefährdung von Lidl Österreich verursacht worden ist.

 

Der Artikel kann in allen Lidl-Filialen zurückgegeben werden.  Der Kaufpreis wird selbstverständlich erstattet, auch ohne Vorlage des Kassenbons.

 

Von dem Warenrückruf ist ausschließlich der Artikel „Rauchwarnmelder JB-S02“ mit der IAN 113099 (siehe Typenschild nach Abnahme des Batteriefachdeckels) betroffen. Andere Rauchwarnmelder, insbesondere weitere Produkte der Firma Uni-Elektra GmbH, sind von dem Rückruf nicht betroffen.

 

Kundeninformation:

Der Lidl-Österreich-Kundenservice steht unter der gebührenfreien Telefonnummer 0800/500 810 von Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr und am Samstag von 8:00 bis 17:00 Uhr ebenfalls zur Verfügung.

 

Die Firma Uni-Elektra GmbH entschuldigt sich bei allen Betroffenen für die entstandenen Unannehmlichkeiten.

 

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2017-10-13


NEOS zu ÖVP: Seids es angrennt?


Gerald Loacker: „Kurz sind ein paar Prozent im Wahlergebnis

mehr wert als die Zukunftschancen seiner eigenen Generation.“

 

Völlig perplex und vor den Kopf gestoßen zeigt sich NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker angesichts der Ankündigung der ÖVP, in der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl Pensionen über 4.980,- Euro aufstocken zu wollen: „Drei Tage vor der Wahl Luxuspensionisten Geld nachwerfen: Damit zeigt Kurz sein wahres Gesicht. Wobei: so eine verantwortungslose, kurzsichtige Aktion sogar für die neue alte ÖVP tief ist“, so Loacker.

 

„Wir wissen, dass wir eine Pensionsreform brauchen. Wir wissen, dass wir uns Luxuspensionen langfristig nicht leisten können. Wir wissen, dass wir aktuell auf Kosten der nächsten Generation leben. Anstatt sich sinnvolle Konzepte zu überlegen, wie wir diese Herausforderungen meistern können, verschleudert Kurz lieber Geld für billige Wählerstimmen und riskiert sehenden Auges, eine ganze Generation in die Altersarmut zu schicken“, ärgert sich der NEOS-Sozialsprecher. „Das ist vieles, aber sicher nicht neu und enkelfit.“ (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-10-11


Islamistische Drohungen gegen Kinder der österreichischen Bevölkerung


FPÖ Abgeordneter zahlt 500 Euro für Hinweise, die Islamisten-Sprayer überführen

 

 


„Allahu Akbar…bomb the kids“, steht – nach einer aktuellen Nacht- und Nebelaktion – auf einer Skaterrampe in Ybbs geschrieben.  Der islamistische Terror ist längst in Niederösterreich angekommen.  Das ist kein harmloser Lausbubenstreich, sondern eine klare Drohung gegen die österreichische Bevölkerung und vor allem gegen deren Kinder – und nicht nur eine Sachbeschädigung.  Die Polizei ermittelt jedenfall bereits gegen unbekannte Täter und bittet um Hinweise.

 

Neben der Skateranlage wurden zwei öffentliche Durchgänge, der Donauhochwasserschutz und ein Wartehaus am Busbahnhof mit weiteren Drohungen wie „bomb the church“ besprüht.  Die aktuellen islamistischen Auswüchse zeigen den akuten Sicherheitsnotstand, den die Landes-ÖVP in Niederösterreich und auch die rot/schwarze Bundesregierung zu verantworten haben.  Einheimische Kinder können nicht einmal mehr auf den Skaterplatz gehen, ohne dass sie mit den bitteren Folgen der ewigen Willkommenskultur in Niederösterreich konfrontiert sind und sich auch in Gefahr islamistischer Terrorangriffe befinden.

 

Terrordrohungen, ständige Übergriffe auf die in Österreich lebende Bevölkerung, und jetzt sollen auch noch Kinder und Kirchen weggebombt werden. Niederösterreich braucht eine sofortige Sicherheitsoffensive und es muss mit voller Härte gegen diese islamistischen Auswüchse vorgegangen werden.

 

Der FPÖ-LAbg. Ing. Martin Huber möchte, dass die Täter schnellstmöglich gefasst werden und hinter Gittern landen und zahlt 500 Euro für Hinweise, die der Polizei dabei helfen, die Islamisten-Sprüher zu fassen.  Zudem fordert er die Umsetzung der FPÖ NÖ-Sicherheitsoffensive.

 

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2017-10-10


Heutige FPÖ-Reaktion zu Sebastian Kurz und Christian Kern


SPÖ und ÖVP geben ein Bild des Jammers ab

 

„Statt für Österreich zu arbeiten und Probleme zu lösen, bieten SPÖ-Chef Kern und ÖVP-Chef Kurz ein Bild des Jammers.  Für zwei, die sich den Anspruch ‚Alles wird neu‘ auf die Fahnen geheftet haben, sehen Kern und Kurz binnen weniger Monate schon ziemlich alt aus.  Dieses Bild der unsanierbaren Zerrüttung haben SPÖ und ÖVP allerdings schon ein paar Mal vor Wahlgängen geboten, nur um einander nach der Wahl wieder in die Arme zu fallen“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.  „Als ‚Brüder im Geiste‘ versuchen Kern und Kurz nicht nur, jedwede Verantwortung in der Causa Silberstein und Co. von sich wegzureden, sondern auch die Verantwortung für Missstände, die SPÖ und ÖVP selbst durch ihr Handeln bzw. durch ihr Unterlassen verursacht haben, von sich wegzuschieben“, so Kickl weiter.

 

„ÖVP-Kurz spielt wieder einmal den ‚Spitzenkandidaten ohne Minister-Vergangenheit‘ und kündigt Maßnahmen an, die als Minister selbst schon lange hätte umsetzen können.  Den Stopp des Familienbeihilfenexports ins Ausland hätten wir beispielsweise ebenfalls schon längst umsetzen können.  Es gibt genügend Anträge der FPÖ dazu, es gibt ein Gutachten des Familienministeriums, es gibt eine parlamentarische Mehrheit und diese Maßnahme birgt ein gigantisches Einsparungspotenzial für Österreich.  Also warum kommt Kurz nicht vom Ankündigungs- in den Umsetzungsmodus?“, so Kickl.

 

„Und was SPÖ-Kanzler Kern betrifft, der kann eigentlich nur froh sein, dass die nahezu täglichen medialen Enthüllungen über diverse Dirty-Campaigning-Praktiken und die Verwicklungen der SPÖ darin Fragen nach seiner Verflechtung in ein Millionärs- und Milliardärsnetzwerk und der ‚Gusenbauer-Connection‘ in den Hintergrund treten lassen.  Eine Frage hätte ich allerdings schon: Wie kann es denn sein, dass die Verträge mit Tal Silberstein erst im Februar 2017 unterschrieben wurden, aber bereits im Zuge des Präsidentschaftswahlkampfes Daten erhoben wurden, die Tal Silberstein zur Verfügung gestellt wurden“, so Kickl.

 

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2017-10-08


Die Grünen und die Zahl „88“


Könnte bei geistig umnachteten Verschwörungstheoretikern eine Krise auslösen

 

Die Hausnummer des Objektes, in dem die Grünen Mariahilf und die Grüne Wirtschaft ihre gestrige Kleidertauschparty feierten, könnte möglicherweise bei etlichen geistig umnachteten Verschwörungstheoretikern eine ernsthafte Krise auslösen.

 

 

Wie allseits bekannt sein dürfte, gilt bei den eingangs erwähnten Verschwörungstheoretikern – die hinter jedem Strauch oder Baum einen Nazi sitzen sehen – die Zahl 88 als geheimer Nazicode.   Fehlt nur noch, dass dieses kranke Verschwörer-Klientel vielleicht noch behaupten will, dass an der grüne Kleidertauschparty Nazis teilgenommen haben, wo doch der Zahl 88 noch der sehr verdächtige Buchstabe „A“ beigefügt ist.

 

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2017-10-07


Sind das die zukünftigen Soldaten beim Österreichischen Bundesheer?


Bundesheer-Zugsführer meint bzgl. Burka-Vorfall auf der Mariahilferstraße:

„menschen, die österreich lesen #tiere #untermenschen #armewelt“

 

Wie heute in etlichen Medien, wie ÖSTERREICH, Unzensuriert etc. berichtet wurde, kam es am Mittwoch auf der Mariahilferstraße (6. Wiener Gemeindebezirk) zu einem Vorfall, wo eine Burkaträgerin von aggressiven Moslems beschützt wurde.  Der Vorfall hat nun eine unappetitliche Fortsetzung gefunden.  Eine der betroffenen Österreicherinnen postete heute auf ihrer Facebook-Seite unter anderem wie folgt:

 

 

„Ich wies am Mittwoch nachmittags eine Burkaträgerin daraufhin, dass seit 1. Oktober die Vollverschleierung in Österreich, nicht mehr erlaubt sei! Da sie dafür kein Verständnis aufbrachte, rief ich die Polizei (dieses würde mir sogar von ihr empfohlen)! Weiteres erläuterte diese Frau, dass „SIE NUR DIE GESETZE DES ISLAMS BEFOLGE!!!“ Sie bezeichnete mich in Folge dessen, als Kufr und beschimpfte mich wüst! Ein Gruppe von muslimischen Männern schloss sich ihr an, und versuchte mich einzuschüchtern, was denen aber natürlich nicht gelang! Weitergehend stieß sie mich, als ich neben dieser Person die Stiegen der U6 Station Westbahnhof benützte, was fast zur Folge hatte, dass ich die Treppen runterfiel! Übrigens heute in der Österreich zu lesen “

 

Die obig angeführten Zeilen kommentierte ein gewisser Nihad Custovic unter anderem wie folgt:

 


 

Nun wären obig gezeigte Postings nicht wirklich erwähnenswert, wenn dieser Nihad Custovic nicht Zugsführer beim Österreichischen Bundesheer wäre.

 

 

Da stellt sich für uns die Frage, ob Männer wie Custovic die zukünftigen Soldaten beim Österreichischen Bundesheer sind, die Österreich, seine Bevölkerung und seine Werte beschützen und verteidigen sollen?

 

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2017-10-06


Richtigstellung der ÖGP zu Puller/Dönmez


Richtigstellung der Österreichischen Gesellschaft für

Politikanalyse (ÖGP) zu Peter Puller und Efgani Dönmez


Seit einigen Tagen kursiert ein Vertrag zwischen der Österreichischen Gesellschaft für Politikanalyse (ÖGP) und Peter Puller, der offenbar zu wilden Spekulationen führt. Wie dieser Vertrag an die Öffentlichkeit gelangen konnte, ist rätselhaft, verstößt aber jedenfalls gegen Vertraulichkeitsvereinbarungen.


Die ÖGP gibt folgende Stellungnahme zum Sachverhalt ab, um die Diskussion mit Fakten anzureichern:


  1. Wir verwehren uns gegen Versuche, in den Wahlkampf hineingezogen zu werden. Das Engagement gegen Extremismus, das in der Initiative von Seyran Ates und weiteren so mutig personifiziert wird, ist strikt überparteilich, überkonfessionell und europäisch! Es ist traurig genug, dass dieses Engagement mit Drohungen gegen Leib und Leben verbunden ist.

  2. Es gab einen Beratungsvertrag zwischen Herrn Puller und der ÖGP. Der Vertrag wurde im Juli 2017 geschlossen und im September 2017 (nach rund 8 Wochen) wieder beendet. Davor und danach gab es keinerlei Zusammenarbeit mit Herrn Puller.

  3. Das Gesamthonorar von €180.000 wäre für die Leistung Herrn Pullers sowie den Aufbau eines Teams zur Unterstützung des Projektes „Europäische Bürgerinitiative gegen Extremismus“ über ein gesamtes Jahr vorgesehen gewesen (Die Eintragungsfrist läuft bis 12. Juni 2018). In seiner Mandatierung wären auch die Unterstützung vor Ort, koordinative Tätigkeiten, sowie der Aufbau von NGO- und Sponsorenkontakten vorgesehen gewesen. Weiters sollte das Kampagnenmanagement auf profesionellere Beine gestellt werden.

  4. Das Beratungshonorar war unter der Annahme vereinbart worden, dass es gelingen würde, relativ rasch weitere Sponsoren für diese Initiative zu gewinnen, welche die Kosten für diese Kampagne mitschultern.

  5. Leider ist weder dies gelungen, noch waren die sonstigen Aktivitäten zur Einwerbung von Drittmitteln für die Initiative bislang von viel Erfolg gekrönt; u.a. deshalb wurde der Vertrag mit Herrn Puller vorzeitig beendet.

  6. Tatsächlich wurden seitens der ÖGP lediglich €1.906,17 aus Fremdaufwänden ersetzt und Herrn Puller für diese 8 Wochen kein Beratungshonorar bezahlt. Das bedeutet, dass der von der SPÖ kolportierte Vorwurf, dass €180.000 an Herrn Puller geflossen seien, unwahr ist.

  7. Es war den Organen der ÖGP zu keinem Zeitpunkt bekannt, dass Herr Puller möglicherweise ebenso für eine verdeckte Kampagne für Herrn Silberstein arbeitete, ansonsten hätte man eine Mandatierung keinesfalls in Erwägung gezogen.

  8. Die Initiative von Herrn Dönmez und Frau Ates ist ein wichtiges Projekt. Erste Gespräche einer Kooperation gab es bereits im November 2016. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keinerlei Indiz dafür, dass Herr Dönmez wieder politisch aktiv werden könnte, und die ÖGP war auch nicht in seine Pläne eingeweiht, für die Liste Kurz zu kandidieren.

  9. Was die Meldung jeglicher Zuwendungen an die Europäische Bürgerinitiative betrifft, so ist festzuhalten, dass die Initiatoren selbstverständlich allen Verpflichtungen zur Offenlegung nachkommen werden und wir den Initiatoren unsere materiellen und immateriellen Zuwendungen regelmäßig melden. Da die Frist zur Meldung allerdings noch nicht verstrichen ist, ist die Meldung der Unterstützung bei der EU-Kommission noch nicht erfolgt.

  10. Herr Dönmez war in die inhaltlichen Details zum Vertrag mit Herrn Puller nicht eingebunden und kennt daher die Vereinbarung nicht bzw. nur aus den Medien.

  11. Sämtliche Versuche ein Naheverhältnis zwischen Herrn Puller, der ÖVP und der ÖGP zu konstruieren, sind unwahr und kreditschädigend und werden fortan auch anwaltlich verfolgt.  (Quelle: APA/OTS — Rückfragen & Kontakt: Dr. Michael Rami, Rechtsanwalt)

 

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2017-10-05


Die Verzweiflungsakte der SPÖ mehren sich


LESERBRIEF

 

Nach dem völlig verunglückten Wahlkampf, der in den ungustiösen Enthüllungen über die bis zuletzt von der Parteizentrale aus gesteuerten Dirty-Campaigning-Aktivitäten von Gusenbauer-Geschäftspartner Tal Silberstein übt sich die SPÖ in zusehends verzweifelter werdenden Rundumschlägen.

 

Mit Gusenbauer-Freund Christoph Matznetter wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Aufklärung ist daher keine zu erwarten.  Im Gegenteil: Man schreckt offensichtlich nicht einmal mehr zurück, wichtige Initivativen, wie jene von Seyran Ates gegen islamischen Extremismus in Europa, zu attackieren. Und das nur, weil man damit ohne Beleg glaubte, einen Mitbewerber treffen zu können.  Aber vielleicht erhoffte sich Herr Matznetter ja gewisse Synergien, wenn man sich an das unklare Verhältnis v.a. der SPÖ Wien zu diversen islamistischen Gruppierungen ansieht.

https://www.semiosis.at/2017/09/12/um-gottes-willen-human-relief-im-dunstkreis-der-muslimbruederschaft/

 

Leider spielen manche Journalisten auch immer wieder eine unrühmliche Rolle.  Denn während man etwa im linksliberalen „Standard“ stets Bedacht darauf nimmt, Personen aus dem Silberstein-Schmutzkübelteam (etwa den Herrn Robert L. aus dem Signa-Milliardärsbüro, oder den Verbindungsmann in der SP-Zentrale Paul P. stets namentlich abkürzt, werden Gegner von radikalen Islamisten ungeniert mit vollem Namen genannt.  Journalistische Verantwortung?  Leider teilweise ein Fremdwort im Wahlkampf-Österreich des Jahres 2017.  Das finden wir erstaunlich

 

Initiative gegen islamischen Extremismus

2017-10-05


Anzeige wegen diskriminierender Volkshilfe-Veranstaltung in Floridsdorf


FPÖ erstattet Anzeige – Politische Reaktion auf unseren Beitrag

„Volkshilfe Wien lädt ausschließlich türkischsprachige …“

 

 

Die FPÖ-Floridsdorf hat heute auf einen Beitrag von uns über die Volkshilfe reagiert, die zu einer Veranstaltung einlädt, auf der ausschließlich türkischsprachige Senior(innen) und deren Angehörige informiert werden sollen, wie sie vom österreichischen Sozialstaat profitieren können.  „Mit einer Einladung ausschließlich für eine bestimmte ethnische Gruppe verstößt die VOLKSHILFE WIEN klar gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Diskriminierung, dem Wiener Antidiskriminierungsgesetz“, kritisiert der Floridsdorfer FPÖ-BvStv. Karl Mareda.

 

Besonders brisant ist die Tatsache, dass diese Veranstaltung unter der Obhut der Stadt Wien (MA17, „Integration und Diversität“) stattfinden soll, und zwar im Festsaal des Floridsdorfer Amtshauses.  Die Benützungsvergabe des Festsaals obliegt dem SPÖ-Bezirksvorsteher, wodurch dieser an der gegenständlichen Diskriminierung der deutschsprachigen Bevölkerung mitverantwortlich ist, so der Tenor der FPÖ-Floridsdorf.

 

„Es ist äußerst befremdlich, wenn die Sozialisten immer vom `gemeinsamen Miteinander´ reden, jedoch gleichzeitig Ausgrenzung und Diskriminierung selbst praktizieren“, ergänzt der Floridsdorfer FPÖ-Bezirksparteiobmann, LAbg. Wolfgang Irschik, und fragt: „Was wäre wohl los, würde eine Veranstaltung ausschließlich für deutschsprachige Personen ausgewiesen?“

 

„Dass eine SPÖ-Vorfeldorganisation türkische Senioren in türkischer Sprache animiert, sich an den österreichischen Sozialleistungen reichlicher zu bedienen, entlarvt, wen die SPÖ tatsächlich meint, wenn sie auffordert, sich zu holen was einem zustünde. Wir fordern daher die Wiener Steuerzahler auf, selbst zu beurteilen, was sie davon halten“, kommentiert Irschik.

 

FPÖ-Stadtrat Toni Mahdalik hat heute Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und Verstoßes gegen das Antidiskriminierungsgesetz eingebracht.  „Man sieht auch an dieser Aktion, dass die Einheimischen in Wien in vielerlei Hinsicht nur mehr wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden, während den in unser Sozialsystem Zugewanderten auf unsere Kosten der Rote Teppich ausgerollt wird“, macht Mahdalik aufmerksam.

 

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2017-10-04


Eigentor


Facebook-Fundstück des Tages


Nachfolgend köstlichen Facebook-Eintrag von heute, möchten wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten.



 

Mit ihrem Antwort-Mail hat sich die Burghauptmannschaft wohl ein Eigentor geschossen.


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2017-10-04


Pfosten oder Tatverdächtiger?


Was will Fußi mit seinem Tweet aussagen?

 

Nachfolgenden Tweet stellte der „Hans Dampf in allen politischen Gassen“, Rudi Fußi auf seinem Twitter-Account ein.

 

 

Nun haben wir uns schlau gemacht und nachgesehen, was Fußi mit seinem Tweet wohl meinen könnte.

 

 

Nachdem es allgemein nicht bekannt ist, dass sich der Bundeskanzler im Radsport als Schrittmacher betätigt und gewiss auch kein Rennpferd ist, bleiben nur mehr Punkt 3 und 4 zur Auswahl.  Was will Fußi nun mit seinem Tweet eigentlich aussagen, was Christian Kern sein soll?  Ein Pfosten oder ein Tatverdächtiger, der im Verhör schweigt?

 

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2017-10-03


Kern lässt Chance zum ehrenvollen Rücktritt aus und verbreitet krude Verschwörungstheorien


Nebelgranaten und Verschleiern bis zum 15.Oktober

offenbar ‚Business as usual‘ – Rücktritt ist unausweichlich

 

„Der Kanzler lässt die letzte Chance aus mit halbwegs erhobenen Haupt aus der Silberstein-Affäre zu entkommen. Kern, der angeblich superkompetente Manager, ist nicht bereit Verantwortung zu übernehmen, stattdessen verbreitet er krude Verschwörungstheorien, zeigt mit dem Finger auf andere, gefällt sich in der Opferrolle und setzt jetzt eine ‚Schummel-Task-Force‘ ein, die – nona – von einem SPÖ-Apparatschik geleitet werden und in der eigenen Partei ermitteln soll. Nebelgranaten und Verschleiern ist offenbar bis zum 15.Oktober ‚Business as usual‘ innerhalb dieser Chaospartei.  Wenn er, Kern, den Verdacht hat, das Personen aus der ÖVP in sein Wahlkampfteam eingeschleust worden sind, dann soll er die Dinge beim Namen nennen“, so FPÖ Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

 

„Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass er nur mit einem Halbsatz auf seine Firmenbeteiligung in Israel eingegangen ist und dabei in keiner Weise eine Erklärung dafür finden wollte, warum er als Kanzler der Republik mit einem Mann in Geschäftsbeziehungen steht, der in Israel wegen Betrugs vor Gericht steht.  Dieser Mann ist nicht in der Lage seine eigene Partei zu führen, er ist auch nicht in der Lage die Republik zu führen – Christian Kern muss zurücktreten.  Besser heute als morgen“, ergänzt Kickl.

(Quelle: APA/OTS)

 

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2017-10-01


Kern muss zurücktreten


Österreichs Ansehen wurde durch den Kanzler im Ausland schwer beschädigt

 

„Nach den jüngsten Enthüllungen der Tageszeitung ‚Österreich‘ rund um die Firmen-Verstrickung von Christian Kern ist der Bundeskanzler zu einer unerträglichen Belastung für die Republik geworden. Derjenige, der noch gestern bei seinen Amtskollegen gegen die FPÖ polemisierte und angeblich Schaden von Österreich abwenden wollte, hat durch seine Kontakte zu Silberstein und Nanikashvili das Ansehen der Republik Österreich massiv beschädigt und dem Staat enormen Schaden zugefügt. Sein Rücktritt noch vor der Wahl ist unausweichlich, so der Generalsekretär der FPÖ, NAbg. Herbert Kickl.

 

Wie die Tageszeitung Österreich berichtet, hält Bundeskanzler Christian Kern an der Energietransformationsfirma „Foresight“ seiner Frau in Israel direkte Anteile und scheint auch im Firmenbuch in Tel Aviv als Teilhaber auf. Auch wenn Christian Kern nach Journalistenanfragen die Beteiligung als eher gering herunterspielen wollte, so ist alleine die Tatsache, dass er, Kern, mit Avraham Nanikashvili in Zusammenhang zu bringen ist, völlig inakzeptabel für einen österreichischen Bundeskanzler. Schon bisher war bekannt, dass Christian Kern indirekt über die Gusenbauer-Connection in einem Netzwerk mit dubiosen Millionären und Milliardären involviert ist. „Jetzt ist erstmals eine direkte Firmenbeteiligung von Christian Kern bekannt geworden. Gibt es hier noch weitere Verstrickungen“, fragt Kickl.

 

Die Geschäftsmethoden von Silberstein und Nanikashvili seien nämlich insofern vergleichbar, da nämlich beide wegen Bestechung und Geldwäsche beschuldigt seien. Diese Geschäftsmethode hat offenbar System und wenn Christian Kern diese Methoden andauernd ‚hinterherlaufen‘, sei der Verdacht jedenfalls groß, dass hier ganz bewusst im Eigeninteresse von Seiten des Kanzlers gehandelt wurde, so Kickl.

 

Es sei jedenfalls undenkbar, dass Österreich ein Kanzler vorsteht, der in solch einem Sumpf gefangen ist. Daher wäre es eine Frage der politischen Hygiene, wenn Kern noch heute zurücktritt, seine Agenden dem Kanzleramtsminister überträgt und mittels Ehrerklärung den Österreichern versichert, dass er sein Mandat nach der Wahl nicht annehmen wird, so Kickl. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-09-30


Grüner Ex-Kultursprecher ruft Islamistinnen auf, morgen verschleiert vors Parlament zu kommen


Was finden gewisse Linke am Islamismus bzw. Salafismus so toll,

dass sie sich deren Vertreter bzw. Angehörige herbeiwünschen?

 

Als besonders witzig scheint es der politisch links orientierte (es sei denn, er hätte zu unserer Verwunderung seine politische Orientierung zwischenzeitlich gewechselt) Klaus Werner-Lobo zu erachten, wenn er anlässlich des ab morgen gültigem Verschleierungsverbotes, dies auf in einem Video auf seinem You-Tube-Account als Verschleierungsgebot bezeichnet und dazu Österreicher(innen) sowie Ausländer aufruft, morgen am Sonntag um 16:00 Uhr vors Parlament zu kommen und sich zu verschleiern.

 

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Nun könnte man den Aufruf noch als zivilen Ungehorsam und Protest gegen das Verschleierungsverbot durchgehen lassen.  Jedoch meint Klaus Werner-Lobo (sollte er es nicht sein, hat er einen verdammt guten Doppelgänger) in dem Video unter anderem, dass auch Islamistinnen kommen können und ruft diese auch auf, morgen um 16:00 Uhr verschleiert vors Parlament zu kommen.  Und hier wird es bedenklich, denn Islamistinnen gehören naturgemäß dem Islamismus an und dieser bedeutet:

 

„In Abgrenzung zur Religion ´Islam´ bezeichnet der Begriff ´Islamismus´ eine religiös verbrämte Form des politischen Extremismus. Zentraler Bestandteil dieser Ideologie ist der propagierte allumfassende Geltungsanspruch des islamischen Rechts, der Scharia, in einer totalitären, sämtliche Lebensbereiche betreffenden Auslegung.  Die islamistische Ideologie versteht die Scharia als eine von Gott gesetzte verbindliche, unantastbare und unabänderliche Ordnung des menschlichen Lebens in allen Bereichen von Staat, Recht und Gesellschaft.  Islamismus als extremistische Bestrebung ist gegen den demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte, seine Normen und Regeln gerichtet.“ (Quelle: Webseite – Deutsches Bundesministerium für Inneres)

 

Mit dem Salafismus verhält es sich so ähnlich. Dies kann ebenfalls auf der Webseite – Deutsches Bundesministerium für Inneres nachgelesen werden.  Auch hier trat ein politisch links orientierter Aktivist in Erscheinung.  Nämlich der nunmehrige Ex-Polizist und von gewissen linken Kreisen als „Experte für Rechtsextremismus in Österreich“ ernannte, sattsam bekannte Uwe Sailer.  Dieser fragte im Sommer des Vorjahres via Facebook nach dem Verbleib von Salafisten, weil in Linz-Taubenmarkt ein Gospelchor sang, Bibeln verteilt wurden und es in der Straßenbahn nach Weihrauch roch.  Wir haben damals darüber berichtet.

 

 

Was finden gewisse Linke am Islamismus bzw. Salafismus so toll, dass sie sich deren Vertreter bzw. Angehörige herbeiwünschen?  Vielleicht sollte Klaus Werner-Lobo mit Uwe Sailer eine Allianz bilden, um ihre Ziele – welche das auch immer sind – verstärkt verfolgen zu können.

 

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2017-09-30


Wilhelminenspital-Skandal als Sinnbild roter Inkompetenz


FPÖ stellt Anfragen und Anträge, um die Situation für Patienten zu verbessern

 

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Fotos: © erstaunlich.at

 

Die Liste, welche das Chaos in Wiens KAV-Spitälern beschreibt, ist schier endlos. Das Beispiel `Wilhelminenspital´ veranschaulicht an nur einem einzigen Standort die geballte Inkompetenz der SPÖ in Sachen Gesundheitspolitik.  Das Wilhelminenspital soll bei vollem Betrieb neu errichtet werden.  Die veralteten Pavillons sollen einem Zentralgebäude weichen. Der Abschluss der Bauarbeiten wurde jetzt von 2024 auf 2030 verschoben, über die Kosten weiß die Stadt wohl selbst nicht Bescheid – Zahlen konnten nicht genannt werden.

 

Angeblich war im Wilhelminenspital eine physikalische Abteilung zur Förderung der Rehabilitation geplant, die mit EU-Förderungen errichtet werden hätte sollen. Dieses Projekt soll an der ehemaligen SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely gescheitert sein.  Weil das neue OP-Zentrum frühestens 2023 fertiggestellt sein könnte, müssen Operationen in einer angemieteten Containerlandschaft durchgeführt werden.  Hier kommt es immer wieder zu Schäden, die Kosten für Mieten und Reparaturen explodieren dementsprechend.

 

Der Hubschrauberlandeplatz konnte erst mit erheblicher Verzögerung eröffnet werden, da er direkt über einem Sauerstoff-Lager geplant war.  Ein geplanter 70 Meter hoher Schornstein ließ die Anrainer auf die Barrikaden gehen, denn auf dem Areal des Wilhelminenspitals war auch ein neues Heizwerk der Fernwärme geplant.  All diese Missstände wirken sich natürlich auf die Primäraufgabe eines Spitals, die Versorgung von Patienten aus.  Schon unter dem mittlerweile entlassenen KAV-Chef Janßen schlugen Ärzte Alarm und erstatteten Gefährdungsanzeige.  Der Grund war Personalmangel, der zu Unterversorgung, Gangbetten und daher zu einer Gefährdung der Patienten führe.

 

Zu guter Letzt ist die Stadt nicht in der Lage, die Mentalitätsprobleme, die sie sich aufgrund ihrer Willkommenskultur selbst eingebrockt hat, in den Griff zu kriegen. Im Wilhelminenspital kam es von Jänner bis April 2017 zu zahlreichen gewalttätigen Vorfällen mit aggressiven Patienten.  18 Schlägereien, acht Angriffe mit Fußtritten gegen das Personal, Biss- und Würgeattacken, 38 Patienten rasteten wegen der langen Wartezeit aus.  Das Personal klagt über tägliche Beschimpfungen, Missachtungen der Hausordnung und leichten bis schweren Insultierungen durch Patienten und Besucher.

 

Der Gesundheitssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Wolfgang Seidl, bereitet aktuell mit dem Ottakringer FPÖ-Klubobmann Georg Heinreichsberger ein Anfragen- und Antragspaket vor, welches die Missstände im Wilhelminenspital klären und letztendlich die katastrophalen Zustände für die Patienten verbessern soll.

 

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2017-09-29


Bilanz des Schreckens nach 23 Jahren Häupl


Es ist höchste Zeit für Neuwahlen, um rot-grünen Stillstand zu beenden

 

Zu Beginn seiner Rede im Rahmen der aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderates nahm Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus Bezug zu seiner Vorrednerin Barbara Huemer von den Grünen, die Wien als beliebteste Destination für Zuzügler lobte, weil am Land Tristesse herrsche. Für Gudenus sei diese Aussage ein weiterer Beweis für die Realitätsferne der rot-grünen Stadtregierung, denn die Menschen zögen nach Wien nicht wegen der rot-grünen Politik, sondern trotz der Missstände, die Rot und Grün jeden Tag produzieren.

 

„Rekordschulden, Rekordarbeitslosigkeit, eine unkontrollierte Massenzuwanderung und die damit verbundene Explosion der Mindestsicherung, ein kaputtes Gesundheitssystem, Anstieg der Zahl an Armutsgefährdeten, massive Steigerung der Gebühren, Chaos in der Stadt- sowie der Verkehrsplanung, und so weiter und so fort sind das Ergebnis Ihrer Politik“, zählte Gudenus auf.

 

Zudem entlarvte Gudenus die vorher gelobten Initiativen der Stadtregierung für das Wohl von Frauen als inhaltslose Träumereien. In Wirklichkeit erlebten Frauen tagtäglich Übergriffe, ihnen würde zunehmend nachgestellt und sexuelle Belästigungen in Wien nähmen zu – nicht zuletzt durch die von SPÖ und Grünen durch die viel zu hohe Mindestsicherung initiierte Lockwirkung an Armutszuwanderer.


Gudenus fordert angesichts der Missstände in der Stadt, der permanent steigenden Rekordschulden, des zunehmenden Sicherheitsrisikos für die Bürger und nicht zuletzt wegen der inneren Zerstrittenheit der Stadtregierungsparteien einen Befreiungsschlag für die Wiener Bürger in Form von zeitnahen Neuwahlen. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-09-28


Islam und Demokratie


Die Überzeugung von Islamisten aus Wien

 

„Ideen von Demokratie und Freiheit sind mit dem Islam unvereinbar.“ Dies behaupten nicht etwa Islamkritiker, die gerne als böse rechte Buben oder gar als Nazis abgestempelt werden.  Nein, diese Erkenntnis kommt von den Islamisten selbst.

 

 

Obiger Screenshot (Textausschnitt) stammt von der Facebook-Seite der islamistischen Gemeinschaft „La Hawla“, die dem „La Hawla Kulturverein“ aus Wien angehören.  Aber auch mit der Anerkennung von Gesetzen unseres Rechtsstaates scheinen diese Herrschaften so ihre Probleme zu haben.

 

 

Wie aus dem Text des obigen Screenshots einwandfrei erkennbar ist, bedeutet Islam das System Allahs.  Daran sind keine Zweifel über dessen Richtigkeit zu hegen, so die Islamisten.  Sie sind daher der festen Überzeugung, dass Allah der einzige Gesetzgeber ist.  Nur diesem wollen sie dienen und akzeptieren keinem anderen System.

 

In Anbetracht der obigen Aussagen, die von Islamisten selbst stammen, stellen wir uns die Frage, warum der Islam bei uns derart gefördert und hofiert wird? Darüber sollten die verantwortlichen Politiker – vor allem jene Volksvertreter, die keine Islamisierung sehen (wollen) – schleunigst nachdenken.

 

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2017-09-28


SPÖ-Justizsprecher verursacht Milliardenverlust für Konsumenten


Der Justizsprecher der SPÖ Hannes Jarolim beantragt als Anwalt einer namhaften Versicherung

ein Gesetz zur Verhinderung von Ansprüchen unzähliger Konsumenten in Milliardenhöhe

 

Wie bereits berichtet, soll fast unbemerkt ein Gesetz verabschiedet werden mit dem EuGH- und OGH- Urteile ausgehebelt werden. Der Spätrücktritt von Lebensversicherungsverträgen soll nun verhindert werden obwohl die Rücktrittsbelehrung gefehlt hat oder falsch war. Unbeachtet war aber bis jetzt, dass der entsprechende Antrag durch den Anwalt einer namhaften Versicherung gestellt wurde, den SPÖ Justizsprecher Hannes Jarolim. Dieser Antrag wurde von ihm eigenhändig unterfertigt und am 20.09.2017 eingebracht. Besonders brisant ist, dass Jarolim diese Versicherung in derartigen Verfahren aktuell vor österreichischen Gerichten vertritt. Die Unvereinbarkeit der Interessen zu Lasten zig-tausender Konsumenten ist unübersehbar.

 

Mit dem Gesetzesantrag schrieb Jarolim als von der Versicherung bezahlter Rechtsanwalt einen für die Versicherer maßgeschneiderten Gesetzesentwurf, der den von Gerichten bestätigten (!) Forderungen der Versicherungsnehmer einen Riegel vorschieben soll. Ganz offensichtlich wurde den Versicherungen in den letzten Monaten der Druck zu groß. Zu viele österreichische Gerichte haben sich den Mutterurteilen des EuGH und OGH angeschlossen und den Versicherten zu ihrem Recht verholfen. Als Konsequenz der fehlenden oder falschen Rücktrittsbelehrungen wurden diese Verträge aufgehoben und mussten die Prämien samt 4% Zinsen zurückgezahlt werden.

 

Besonders pikant ist deshalb die Begründung für den Gesetzesantrag. Sowohl die Entscheidungen des EuGH, des OGH und der österreichischen Gerichte werden verschwiegen. Dies gilt insbesondere für die Leitscheidung des EuGH! Als Hauptargument für das Gesetz wird angeführt:

 

Durch die vorgeschlagene Vereinheitlichung des Rücktrittsrechts soll in Zukunft vermieden werden, dass eine Falschbelehrung zum Spätrücktritt von einem Versicherungsvertrag führen kann.

 

Dies widerspricht aber völlig dem Spruch des EuGH und des OGH zum Schutz der Konsumenten. Denn genau das Gegenteil wurde von den Gerichten unmissverständlich ausgesprochen! Wenn die Versicherung unrichtig belehrt, kann der Konsument unbefristet zurücktreten! Eine fehlerhafte Rücktrittsbelehrung wäre nun – folgt man den Gesetzesentwurf – völlig sanktionslos, das EU-Effektivitätsgebot kalt gestellt. Damit könnten Versicherungen die Konsumenten nach Belieben über grundlegende Rechte in die Irre führen ohne dass dies eine Konsequenz für sie hätte. Somit wären länger in der Vergangenheit liegende, mangelhafte Rücktrittsbelehrungen reingewaschen.

 

Dieses Gesetz ist daher der Wunschtraum der Versicherungen. Es wurden die Interessen der Versicherungsnehmer nicht einmal erwähnt, geschweige denn berücksichtigt oder den Interessen der Versicherer gegenübergestellt. Ob das Gesetz nicht ohnehin krass europarechtswidrig ist und daher über kurz oder lang wieder beseitigt wird, sei dahin gestellt. Was bleibt ist das Wissen, dass der Anwalt einer österreichischen Versicherung sein vermeintlich freies Nationalratsmandant nutzt um ein Gesetz alleine im Interesse der Versicherung zu initiieren.

 

All dies ist umso unverständlicher als es zum zentralen Selbstverständnis der SPÖ gehört, dem „kleinen Mann“ eine Stimme und sein Recht zu verschaffen. Nur mit dem nachträglichen Rücktritt von den Versicherungsverträgen war es den Konsumenten bisher möglich sich gegen die falschen Belehrungen der Versicherungen zu wehren. Offenbar wurde dies den Versicherungen nun zu teuer. Sollte dieses Gesetz beschlossen werden ist ein Spätrücktritt trotz falscher Belehrung nicht mehr möglich und auch Fondverluste soll bei Rücktritten ab sofort der Versicherungsnehmer tragen. Der Versicherungsnehmer soll – wie vor dem EuGH-Urteil – wieder nur den geringen Rückkaufswert erhalten. Dies spart den Versicherern zu Lasten von Millionen von Versicherungsnehmern Milliarden Euro. Die Frage, warum sich die SPÖ in der Person des Versicherungsanwaltes Hannes Jarolim jetzt kurz vor der Nationalratswahl derart kostspielig gegen die Konsumenten stellt, wird sie beantworten müssen.

 

Als wäre diese Vorgangsweise nicht schon fragwürdig genug, wurde bei diesem Plan taktisch klug auch der VKI, der eigentlich gegen derartige Gesetzesvorschläge Sturm laufen sollte, nicht vergessen. Mit ihm verhandeln die Versicherungen derzeit eifrig an einem Deal, der aber auf dessen Kunden beschränkt ist. Was dann für die Versicherungen bleibt ist ein überschaubares Risiko mit geringem Schaden. Die Frist für die Einreichung lief beim VKI am 15.09.2017 aus.

 

Nur fünf Tage nach Ablauf der Frist wurde der fragliche Gesetzesentwurf eingebracht. Es sollte also für VKI-Kunden ein Spezialpaket geschnürt werden. Dafür hält der VKI still. Er möchte die Forderungen seiner Kunden durchbringen. Dies ist zwar verständlich, aber könnte man schon erwarten, dass der VKI auch mitgliederübergreifend die Interessen aller österreichischen Konsumenten wahrt. Als Dankeschön und Zuckerl für die Bezahlung der Forderungen der VKI-Kunden bekommen die Versicherungen ein Spezialgesetz, das die Rücktrittsforderungen der anderen Millionen Versicherungsnehmer verhindern soll. Diese „anderen“ Versicherungskunden verlieren dadurch ihre Ansprüche. Die Versicherungen können aufatmen. Dies ist das Ergebnis des SPÖ-Gesetzesentwurfs. (Quelle: APA/OTS – Autor: Rechtsanwalt Dr. Norbert Nowak)

 

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2017-09-27


166 Mio. Euro – Willkommenspolitik in Wien als Fass ohne Boden


Rot-Grün investiert Millionen in Ansiedlung von Wirtschaftsflüchtlingen

 

Harte Kritik an der Füllhornmentalität der rot-grünen Stadtregierung übt der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus anlässlich des neuesten Rechnungshofberichts zu den Finanzgebarungen des `Fonds Soziales Wien´. Dass der FSW 1,6 Milliarden Budget aus dem Steuertopf erhalte, sei für Gudenus grundsätzlich in Ordnung, sofern das Geld zweckmäßig verwendet werden würde, um die Lebensumstände von Menschen mit Behinderungen, Obdachlosen oder Pflegebedürftigen zu verbessern. „Ich bekenne mich ganz klar zum Sozialstaat, der Österreichern, die es im Leben nicht leicht haben, unter die Arme greift. Das brauchen wir nicht diskutieren“, stellt Gudenus klar. Aber dass 166 Millionen Euro den Wienern in Not vorenthalten werden, um sie in die sogenannte „Integration ab dem ersten Tag“ von Migranten zu investieren, noch bevor deren Aufenthaltsstatus überhaupt geklärt ist, dafür fehlt Gudenus jedes Verständnis.


„Die sündteure `Integration ab dem ersten Tag´ könnte kontraproduktiver nicht sein. Hier werden mit der Gießkanne Kurse im Wert von hunderten Millionen Euro an Fremde, die mit dem Zauberwort `Asyl´ in unser Sozialsystem einwandern wollen, verteilt, noch bevor überhaupt geklärt ist, ob diese überhaupt bleiben dürfen. Am Ende werden diese Kurse dann auch noch als Argumente verwendet, dass Asylwerber ohne Recht auf Asyl dennoch bleiben dürfen, weil sie ja einen Kurs gemacht haben. SPÖ und Grüne fallen damit der Wiener Bevölkerung in den Rücken“, bringt es Gudenus auf den Punkt.


Gudenus fordert auch eine genaue Durchleuchtung eventueller Nahverhältnisse von Kursanbietern zur SPÖ. „Hier gibt es offenbar eine Menge Geld zu verdienen. Vielleicht gibt es daher eine eher überschaubare Motivation, im Interesse der Bevölkerung zu arbeiten“, kommentiert Gudenus. Abschließend fordert der Vizebürgermeister die Stadtregierung auf, sich zu erinnern, wessen Interessen sie eigentlich zu vertreten hätte und damit einen sofortigen Stopp der Praxis „Teure Kurse ab dem ersten Tag“ für Asylwerber ohne geklärtem Status, eine Senkung der Mindestsicherung und eine generelle Umstellung von Geld- zu Sachleistungen für Asylanten.

 

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2017-09-26


Ältere Menschen weiterhin Hauptverlierer der rot-schwarzen Gesundheitspolitik


Aufgeblähte Spitals- und Krankenkassenbürokratie für schwarz-rote Versorgungsposten

 

Wenn ein Gesundheitssystem weniger Leistungen anbietet, Wartezeiten explodieren lässt und damit eine Zweiklassenmedizin fördert, sind Bevölkerungsteile mit häufigeren Arztbesuchen naturgemäß die Hauptleidtragenden – nämlich hauptsächlich ältere Menschen. Trotz der noch hohen Ärztedichte in Österreich im Allgemeinen und Wien im Besonderen steigen dennoch die Wartezeiten in Krankenhäusern und verspäten sich Begutachtungstermine für Ordinationen und Fachambulanzen. Die rot-schwarze Gesundheitspolitik hat trotz hoher Ärztedichte eine kontinuierliche Verschlechterung der Gesundheitsversorgung zu verantworten.

 

Vor allem Wien als am schnellsten wachsende Millionenstadt Europas steht vor dem Dilemma, ab 2018 immer weniger Ärzte für immer mehr Patienten zu haben, denn ab diesem Zeitpunkt ist mit einer Pensionierungswelle innerhalb der Ärzteschaft zu rechen. Schließlich reicht das Einzugsgebiet der Wiener Spitäler weit über die Stadtgrenzen hinaus und umfasst derzeit mindestens 2,6 Millionen Menschen. Wartezeiten und späte Termine konfrontieren viele ältere Menschen mit der Frage, ob der Besuch einer Wahlarzt-Ordination mit kurzen Wartezeiten – hier muss der Patient das Honorar zunächst selbst begleichen und bekommt von der Krankenkasse maximal 20% zurück – noch leistbar ist.

 

Dazu Wiens FPÖ-Gemeinderat Dr. Koderhold: „Bei meinen Gesprächen mit Pensionisten und Senioren stehen Befürchtungen, mit einer knappen Pension zusätzliche medizinische Kosten tragen zu müssen, im Vordergrund. Das ist eigentlich absurd, wenn man das große Gesundheitsbudget Österreichs betrachtet.“

 

Die von Rot-Schwarz ausgehandelte „Gesundheitsreform“ mit ihren Dachorganisationen und Verwaltungskörpern, Zielsteuerungskommissionen, Gesundheitsplattformen, Präsidenten, Generaldirektoren und Geschäftsführern belastet nicht nur mit Personalkosten. Viel schlimmer ist die ausgelebte Kontrollwut dieser unzähligen Gesundheitsbürokraten, die mit „Mystery Shopping“ mit Verführung zum Vertragsbruch animieren. Wenn Arzt und Schwester immer häufiger durch eine medizinisch wertlose Bürokratie vom Patienten weggerissen werden, nehmen die Wartezeiten natürlich massiv zu. Ab Jänner 2018 wird der Dokumentationsaufwand in den Spitalsambulanzen per Gesetz weiter gesteigert. Das bedeutet: Noch weniger Zeit für Patienten, noch mehr Ressourcenvergeudung für Tintenburgen und Versorgungsposten.

 

Durch die Einführung der Rufbereitschaft versuchen findige Spitalsberater, die ärztliche Anwesenheit zu erhöhen und Wartezeiten zu verkürzen. Nur wird dies die Ambulanzarbeitszeit bis weit in den späten Nachmittag und frühen Abend verschieben, mit Tagesarbeitszeiten weit über acht Stunden – dies ist durch die Restwochenstundenanzahl und eine durch gesetzliche Ruhezeiten erzwungene Dienstfreistellung nach Rufbereitschaft bedingt.  „Für den universitären Bereich mit opt-out Lösungen der Arbeitszeit kann Rufbereitschaft gut funktionieren – aber sehr schwer bei Gemeindespitälern“, so Koderhold zu diesem Thema und ergänzt: „Dass wir mittlerweile im Jahr 2017 angekommen sind und es ein Arbeitszeitgesetz mit Ruhezeiten ohne opt-out gibt, scheint Rot-Schwarz nicht wahrgenommen zu haben.“

 

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2017-09-25


Fällt die SPÖ in alte Verhaltensmuster zurück?


Oder volkstümlich ausgedrückt: „In der Not frisst der Teufel auch Fliegen!“

 

„Auch die SPÖ streifte in der Vergangenheit an AKP-nahen und islamisch-konservativen Kreisen an.  Resul Ekrem Gönültas kandidierte 2013 für die SP, holte nach einem auch auf türkisch geführten Wahlkampf mehr als 12.000 Vorzugsstimmen.  Gönültas war laut „Standard“ damals im Vorstand der Islamischen Föderation Wien, die die Österreich-Filiale der in Deutschland unter Beobachtung stehenden „Milli Görüs“-Bewegung ist“, schrieb die Tageszeitung HEUTE am 29.Juli 2016.

 

Aus einem Beitrag der Webseite themencheck.at zu schließen, könnte es zwischen dem SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern und Resul Ekrem Gönültas zu Differenzen gekommen sein.  Diese Annahme wird durch einen Facebook-Eintrag von Gönültas, am Donnerstag dem 21. September 2017,  bestätigt.  Denn wie er in seinem Thread anführt, hat er sich mit Kern versöhnt.  Dazu postete Gönültas auch ein Beweisfoto (siehe Screenshot).

 

 

Dazu meint Leo Kohlbauer, Klubchef der Mariahilfer Freiheitlichen: „Resul Ekrem Gönültas, kennen wir noch aus dem vergangen Nationalratswahlkampf 2013.  Er hat damals auffallend viele Vorzugsstimmen durch Wahlkarten erhalten.  Der Verdacht der Wahlmanipulation stand im Raum, da Großteils diese Wahlkarten in Moscheen ausgefüllt wurden.  Gönültas soll laut mehrerer angeben der antisemitischen und radikalen Millî Görüş Bewegung nahestehen. Tolle Aussöhnung Herr Kern!“

 

Da fragen wir uns, ob die SPÖ – die sich laut diverser Umfragen im Abwärtstrend befindet – in alte Verhaltensmuster zurückfällt?  Oder volkstümlich ausgedrückt: „In der Not frisst der Teufel auch Fliegen!“

 

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2017-09-24


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