Genoss(innen) der SPÖ Ortsgruppe Langenzersdorf können es nicht lassen


Postings aus der untersten Schublade und wilde Verschwörungstheorien

 

Bezüglich zum Brandanschlag auf die freiheitliche Landesgeschäftsstelle in St. Pölten, hatten sich Genoss(innen) der SPÖ Ortsgruppe Langenzersorf – nicht einmal vor einem Monat (wir haben darüber berichtet) – auf Facebook geschmacklos und primitiv geäußert.  Dies dürfte auch für Dr. C. Baumgärtel, stv. Vorsitzender der SPÖ Langenzersdorf, Konsequenzen nach sich gezogen haben.

 

Aber die Genoss(innen) der SPÖ Ortsgruppe Langenzersorf, scheinen es nicht lassen zu können und dürften aus gehabten Schaden nichts gelernt haben.  Denn heute gibt es zum eingangs erwähnten Brandanschlag, wiederholt Postings aus der untersten Schublade und wilde Verschwörungstheorien.

 

 

Bei einem Kommentar konnten wir uns allerdings das Schmunzeln nicht verhalten.

 

 

Scheinbar hat es sich noch nicht bis zu den Genoss(innen) herumgesprochen, dass es der Job der Anwälte ist, ihre Klienten als Unschuldslämmer darzustellen.  In diesem Sinne: Freundschaft!

 

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2019-09-04


Zimmer in Wien


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Haben Sie es satt mit anderen Personen zu Horrorpreisen in einem Zimmer zu liegen? Dann hat Pendlerzimmer Wien eine kostengünstige Lösung für Sie. Es werden möblierte Einzelzimmer für Arbeiter und Studenten geboten. Die Preise richten sich nach der Zimmergröße von 250,- bis 300,- Euro inkl. Betriebskosten und Strom monatlich. Detailiertere Auskünfte sind unter diesem L I N K zu finden.

 


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Stadt Wien verhindert mobilen Sozialmarkt


Privat initiiertes Sozial-Projekt „MOBILER FOODPOINT“ zur Aufgabe gezwungen

 

Der 2014 gegründete Verein START UP ist ein privater, gemeinnütziger Verein, dessen Ziel es ist hilfsbedürftige Menschen dabei zu unterstützen (wieder) in ein geregeltes Leben durchzustarten und (wieder) ein produktiver Teil der Gesellschaft zu werden. Zur Zeit werden mehr als 12.000 Mitglieder verzeichnet, die jährlich Ihre Bedürftigkeit nachweisen können.

 

In den FOODPOINT Sozialmärkten, können sich die Vereinsmitglieder einerseits mit leistbaren Lebensmitteln versorgen und andererseits in vielen verschiedenen Bereichen betätigen und wertvolle Erfahrungen sammeln.

 

Zudem wird den Mitgliedern die Möglichkeit geboten, (wieder) in einen geregelten Tagesablauf zu finden, Aufgaben alleine und im Team zu bewältigen, ihr Selbstbewusstsein zu stärken und in weiterer Folge leichter in ein neues Leben zu starten.

 

Im Jahr 2016, wurde dem Verein vom Sozialministerium, der VIKTUALIA AWARDS 2016 – in der Kategorie: soziale Initiativen und Projekte – verliehen.

 

Als weiteren Meilenstein in der Geschichte des Vereins START UP, plante man vor drei Jahren, die Eröffnung eines mobilen FOODPOINTS, die erste mobile Lebensmittelsammel- und Ausgabestelle bzw. des ersten mobilen „Sozialmarktes“ in Wien.  Dieser sollte künftig auch, an der Armutsgrenze lebenden, Menschen mit eingeschränkter Mobilität, eine gesunde, abwechslungsreiche und vor allem leistbare Ernährung ermöglichen.

 


 

„Seit 3 Jahren habe ich darum gekämpft, einen mobilen Sozialmarkt, für alte und kranke Menschen, direkt in Gemeindebauten anbieten zu dürfen. Ich lebe selbst in einem kleinen Wiener Gemeindebau und allein in meiner kleinen Stiege leben drei Pensionistinnen die es nicht allein zum nächsten Supermarkt schaffen. Die Damen sind immer zu Tränen gerührt, wenn ich ihnen Lebensmittel bringe. Mein Team und ich haben alles gegeben um dieses Projekt zu verwirklichen aber leider macht uns die Gemeinde einen Strich durch die Rechnung. Menschen aus der Politik und selbsternannte Medienexperten haben vollste Unterstützung zugesagt. Wie so oft folgten auf große Töne keine Taten. Nach dem letzten Kronenzeitungsbericht über unser Vorhaben, wurde uns von der zuständigen Magistratsabteilung nochmals, provokant der negative Bescheid zugesandt. Das sagte mir es macht keinen Sinn, auch wenn ich mich auf den Kopf stelle, wenn die Stadt ihre Armut verstecken möchte kommt man ohne „höhere Mächte“ nicht dagegen an! Gestern wurde das Fahrzeug verkauft und damit das Projekt endgültig ad acta gelegt“, so gestern Alexander Mühlhauser, Vereinsgründer des Sozialvereins „Start up“ in Wien, via Facebook.

 

Wir haben uns mit Mühlhauser in Verbindung gesetzt, da wir die Gründe der negativen und ablehnenden Haltung der Stadt Wien wissen wollten. Die Begründungen in den abschlägigen MA-Bescheiden, die uns zur Verfügung gestellt wurden, sind mehr als hanebüchen.

 

Da heißt es beispielsweise für Standort am Praterstern (angesucht wurde um 2 Aufstellungstage zu jeweils 6 Stunden) , dass der beantragte Food-Truck „nicht stadtbildverträglich“ sei.

 

Und weiter im Text:

 


 

Und so (nachfolgendes Bild) sieht der Ort in der Realität aus, auf dem sich ein „schöner, räumlich gesehen äußerst wertvoller Altbaumbestand“ befinden soll und bei dem die Erholung suchende Bevölkerung den freie Blick schweifen lassen kann und deren Augen sich optisch erholen sollen.

 


 

So und so ähnlich geht es auch in den übrigen abschlägigen Bescheiden der Stadt Wien – für die anderen angesuchten Standorte – zu.  All diese hier zu bringen, würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen.  Aber am Beispiel „Praterstern“ allein dürfte erkennbar sein, dass die Stadt Wien alles daran setzte, das privat initiierte Sozial-Projekt „MOBILER FOODPOINT“ nicht aufkommen zu lassen.

 

Zwar wurde besagtes Sozial-Projekt von „Startup“ durch die Stadt Wien aus (wahrscheinlich nicht nur für uns) nicht nachvollziehbaren Gründen verhindert, jedoch gibt sich Alexander Mühlhauser nicht ganz geschlagen.  Er und sein Verein wird sich nun darauf fokussieren, dass gehbehinderten Menschen die Lebensmittel über den Online Shop http://www.foodpoint.wien/Online-Sozialmarkt/ direkt nach Hause gebracht werden.  Bleibt nur zu hoffen, dass ihm die Stadt Wien nicht ihre Parksheriffs auf den Hals hetzt.

 

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2019-09-03


Die Kandidat(innen) zur Nationalratswahl 2019


„Meine Abgeordneten“ veröffentlicht einen Überblick über die Parteifraktionen

 

Die Transparenzdatenbank „Meine Abgeordneten“ recherchierte im Vorfeld der bundesweiten Wahlen die Biographien der 215 als aussichtsreich geltenden Die Kandidat(innen) zur Nationalratswahl 2019 für den Nationalrat. Vor allem ein Blick in die Fraktionen der einzelnen Parteien ist spannend, da die Stärke der jeweiligen Gruppen innerhalb der Parteien auch Folgen auf die Zusammensetzung des Nationalrates nach den Wahlen haben wird.

 

Interessensgruppen

 

Bei der ÖVP sind fast alle Interessensgruppen gleich stark. Eine der stärksten ÖVP-internen Gruppen ist jene, deren Die Kandidat(innen) zur Nationalratswahl 2019 in den letzten fünf Jahren aus der Jungen ÖVP gekommen sind. Der Einfluss der StudentInnenverbindungen nimmt weiterhin leicht ab.

 

Bei der SPÖ haben mehr als ein Viertel der sozialdemokratischen Die Kandidat(innen) zur Nationalratswahl 2019 eine Nähe zur Gewerkschaft und/oder zur Arbeiterkammer.

 

Vier von zehn männlichen FPÖ-Kandidaten sind Burschenschafter, somit bleibt der Einfluss der Verbindungen in der Partei weiterhin hoch.

 

Frauenanteil und Bildungsgrad

 

Insgesamt ist auffällig, dass die weiblichen Die Kandidat(innen) zur Nationalratswahl 2019 über höhere Bildung verfügen als die männlichen Kandidaten. Fast sechs von zehn der Frauen haben einen akademischen Grad, aber nur vier von zehn der Männer.

 

Die GRÜNEn haben sowohl den höchsten Frauen- als auch den mit Abstand höchsten Akademiker(innen)anteil vorzuweisen: Fast drei Viertel der Grünen Die Kandidat(innen) zur Nationalratswahl 2019 haben einen akademischen Grad.

 

Die NEOS haben knapp zwei Drittel Akademiker(innen) unter ihren Die Kandidat(innen) zur Nationalratswahl 2019, die Frauenquote liegt etwas unter der Hälfte.

 

Die SPÖ hat von allen Parteien den zweithöchsten Anteil an Frauen auf aussichtsreichen Plätzen. Im Vergleich mit den anderen Parteien ist der Bildungsgrad der SPÖ-Die Kandidat(innen) zur Nationalratswahl 2019 insgesamt der niedrigste, wobei jener der Männer mit einem Viertel Akademikern besonders niedrig ist, jener der Frauen liegt mit mehr als der Hälfte im Durchschnitt aller Parteien.

 

Die ÖVP bleibt beim Frauenanteil weit unter den von ihr selbst angepeilten 50 %. In Bezug auf die Akademiker(innen)quote bewegt sich die Partei mit knapp 50 % ihrer Die Kandidat(innen) zur Nationalratswahl 2019 im Mittelfeld.

 

Die FPÖ hat mit nur einem Viertel den mit Abstand niedrigsten Frauenanteil. Der Anteil an Akademiker(innen) in der FPÖ ist unterdurchschnittlich, allerdings etwas höher als in der SPÖ.

 

Von den Kleinfraktionen JETZT, KPÖ und WANDL wurden nur die Spitzenleute recherchiert. In Bezug auf diese können daher keine statistischen Aussagen getroffen werden.

 

Weitere interessante Ergebnisse

 

Besonders zu erwähnende Details gibt es vor allem bei der ÖVP, wie zum Beispiel, dass trotz Reißverschlusssystem die Frauenquote die vorgesehenen 50% nicht erreicht. Der Grund dafür ist, dass in vielen Wahlkreisen nur ein Mandat zu holen ist, und in diesen Wahlkreisen sind Männer etwa doppelt so oft Spitzenkandidaten als Frauen, welche meist als Zweitplatzierte kandidieren.

 

In Sachen Ritterorden erhält der „St.Georgs-Orden – Ein europäischer Orden des Hauses Habsburg-Lothringen“ in der kommenden Legislaturperiode prominente Verstärkung im Parlament: Sein „spiritus rector“ und nunmehrige Ehrenprokurator Nobert van Handel kandidiert auf der Bundesliste der FPÖ. Voraussichtlich weiterhin im Nationalrat vertreten sind die „Ehrenritter“ Norbert Hofer (FPÖ) sowie Reinhold Lopatka und Karlheinz Kopf (beide ÖVP).

 

Über „Meine Abgeordneten“

 

Meine Abgeordneten ist eine gemeinsame Initiative von Respekt.net und Act.Now. Seit 2011 recherchiert die Plattform die Lebensläufe, Nebenbeschäftigungen, Aktivitäten in Vereinen und Firmen sowie politischen Funktionen der österreichischen SpitzenpolitikerInnen.

 

Hier geht es zu den Dossiers der 215 Kandidat(innen) auf „meineAbgeordneten.at“ (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-09-02


Aufruf zur Gewalt, Beschimpfungen und Rattenvergleich


Zu finden auf einer FB-Seite, die für die SPÖ-Chefin Dr. Rendi-Wagner

wirbt und die auch von SPÖ-Politiker(innen) administriert wird

 

Scheinbar will da eine neue Facebook-Gruppe, der im negativen Sinne sattsam bekannten FB-Gruppe „SPÖ-Langenzersdorf“ Konkurrenz machen.  Diese hatte ja erst vorgestern, den ÖVP-Kanzlerkandidaten Sebastian Kurz wörtlich als „Nazi Wasti“ bezeichnet.

 

Aber zurück zum neuen Facebook-Account der Genoss(innen), welcher mit der Bezeichnung „Dr. Rendi-Wagner: Nächste Bundeskanzlerin Österreichs“ geführt wird und bei dem zwei SPÖ-Politiker(innen) als Admins aufscheinen. Nämlich der SPÖ-Gemeinderat aus Fohnsdorf (Stmk) Martin Wildpaner und die SPÖ-Bundesrätin und Stadträtin von Neunkirchen (NÖ) Andrea Kahofer.

 

Aber auch die SPÖ-Prominenz unter den Mitgliedern kann sich sehen lassen.  Da wären zum Beispiel Dr. Christoph Baumgärtel, stv. Chef der SPÖ-Ortsgruppe Langenzersdorf, die SPÖ-Abg. zum Nat.rat Muna Duzdar, der SPÖ-Gemeinderat aus Villach – Andreas Sucher, der Drogen – und Suchhilfekoordinator der Stadt Wien – Ewald Lochner, um nur einige Namen zu nennen.

 


 

Aber zurück zum eigentlichen Thema.  Auf besagtem Facebook-Account, der immerhin unter anderem von zwei SPÖ-Politiker(innen) administriert wird, gibt es Aufrufe zur Gewalt und Beleidigungen, sowie einen Rattenvergleich mit Herbert Kickl.  Nachstehende Postings stehen bis heute ungelöscht auf dem Facebook-Account „Dr. Rendi-Wagner: Nächste Bundeskanzlerin Österreichs“.

 

Aufruf zur Gewalt und Zerstörung auf einer ÖVP-Veranstaltung

 


 

Aufruf zu Beleidigungen gegen eine politisch andersdenkende Person (Anm. der Red.: Damit ist ganz offensichtlich C. Hörbiger gemeint)

 


 

Herbert Kickl wird bildlich als Ratte dargestellt

 

 

Sieht so das von der SPÖ geforderte Fairness-Abkommen im Wahlkampf aus?  Jedenfalls haben die beiden SPÖ-Politiker(innen), welche als Administratoren fungieren, bist dato noch keinen Finger gerührt, um die obig gezeigten Postings zu löschen. Wir haben heute neuerlich Sicherungen mit Zeitstempeln durchgeführt und die besagten Postings im Quellcode gesichert.

 

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2019-08-31


Alkoholisierter Slowake attackierte Polizisten


Polizeibeamter erlitt Prellungen und Abschürfungen

 

Mehrere Streifenwägen des Stadtpolizeikommandos Donaustadt wurden gestern am späten Nachmittag, in die Dr. Otto Neurath Gasse (Wien-Donaustadt), wegen eines Streits bzw. entstehenden Raufhandels zwischen mehreren Personen in eine Unterführung gerufen.

 

Dort bot sich den Beamten ein unübersichtliches Gesamtbild. Mehrere Personen waren in Streit geraten, woraufhin die Beamten die Streitparteien trennten, den Sachverhalt zu klären versuchten und Identitätsfeststellungen durchführten.

 

Ein Mann (der 44-jährige slowakische Tatverdächtige) verhielt sich jedoch von Beginn der Amtshandlung an äußerst aggressiv, schrie lautstark in slowakischer Sprache herum und wirkte an der Klärung der Sachlage nicht mit. Als sich ein Polizist bückte, um eine Tasche aufzuheben, holte der 44-Jährige aus und versuchte, dem Beamten einen Faustschlag zu versetzen. Dies wurde jedoch rechtzeitig erkannt und der Angreifer festgenommen, wobei – aufgrund der heftigen Gegenwehr – ein Polizist Prellungen und Abschürfungen erlitt.

 

Während der Festnahme verhielten sich die anderen Anwesenden ebenfalls aggressiv, formierten sich und schrien lautstark Unmutsbekunden in Richtung der Beamten. Da die Situation zu eskalieren drohte, wurde weitere Unterstützung angefordert, woraufhin je eine Streifenbesatzung der Polizeidiensthundeeinheit und der WEGA zum Einsatzort geschickt wurden.

 

Erst mit entsprechender Mannstärke konnte die Situation beruhigt werden. Die anwesenden Personen wurden allesamt weggewiesen, der Festgenommene wurde in einen Arrestbereich verbracht und wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung angezeigt. Bei ihm wurde später mittels Alkovortest eine Alkoholisierung von 1,34 Promille festgestellt.

 

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2019-08-30


VKI-Check Lebensmittelzutaten: Wenn man mehr bekommt als erwartet


In an sich einfach herzustellenden Lebensmitteln stecken oft wahre Zutatencocktails

 

Algen im Mousse au Chocolat, Farbstoffe im Erdbeerjoghurt oder Erdnussöl im Vanilleeis: Das und viel mehr fand der Verein für Konsumenteninformation (VKI), als er im Juni/Juli 2019 die Zutatenlisten und die Verpackungsgestaltung des Sortiments von Erdbeerjoghurt, Mousse au Chocolat, Pesto, Tiramisu, Vanilleeis und Vanillemilch analysierte. Gesamt wurden 80 Produkte überprüft. Das auffälligste Ergebnis war, dass Lebensmittel, die im Grunde genommen aus nur wenigen, einfachen Zutaten hergestellt werden können, oft erstaunlich komplex zusammengesetzt sind. Je nach Hersteller wurden beim Vanilleeis beispielsweise zwischen 5 und 24 Inhaltstoffe gezählt. Doch auch bei den Hauptzutaten offenbarte sich Überraschendes: So enthielten 3 von 7 Tiramisus hauptsächlich Wasser und Glukosesirup anstelle von Mascarpone, obwohl die Hersteller ihre Produkte auf der Verpackung unter anderem mit „Autentica Ricetta Italiana“ (original italienisches Rezept) oder “hergestellt in einem kleinen italienischen Betrieb“ ausgelobt hatten.

 

„Ein nüchterner Blick auf die Zutatenliste lohnt sich“, betont VKI-Ernährungswissenschafterin Katrin Mittl-Jobst „denn die Gestaltung der Verpackung sagt nichts über die tatsächliche Zusammensetzung der Lebensmittel aus. Berechtigte Erwartungshaltungen von Konsumenten werden hier oft enttäuscht.“ Weitere Details zum Thema gibt es ab 29.8. im September-KONSUMENT und auf www.konsument.at.

 

Die wichtigsten Ergebnisse der Erhebung

 

Pesto (alla) Genovese: 8 von den 13 erhobenen Produkten enthielten einen unerwarteten Hauptbestandteil: Hier wurde hauptsächlich Sonnenblumenöl anstelle des klassischen Olivenöls verarbeitet. Bei 11 Produkten wurden zudem Cashewkerne ergänzend oder anstelle der sonst üblichen Pinienkerne verarbeitet. Beim Pesto schwankt die Zutatenliste ebenfalls beträchtlich: zwischen 6 und 14 Inhaltsstoffen machte Mittl-Jobst ausfindig.

 

Mousse au Chocolat: Hier wurden 7 Produkte erhoben. Auffällig war dabei die Mousse au Chocolat von Milka. Dort steht eine Zutat klar an erster Stelle, nämlich Wasser. Das Milka-Produkt hat generell wenig mit dem Ursprungsrezept zu tun: Unter den 17 verwendeten Zutaten finden sich zum Beispiel Speisegelatine, Palmöl, verarbeitete Algen, Aroma und ein Schaummittel. „Das gilt aber ohnehin für alle Mousse au Chocolat aus dem Supermarkt“, ergänzt Mittl-Jobst. „Wer keinen Zutatencocktail möchte, bereitet sie am besten selbst zu.“

 

Tiramisu: Das österreichische Lebensmittelbuch schreibt beim Tiramisu dem Mascarpone eine tragende Rolle zu, ebenso wie die traditionellen italienischen Rezepte. Die Erhebung zeigt dagegen ein anderes Bild: Hier schwankt der Mascarponeanteil der 7 erhobenen Produkte zwischen 5,9 und 64 Prozent. Drei Produkte bestanden zudem hauptsächlich aus Wasser und Glukosesirup (Billa, Bontà Divina und Merkur Immer Gut), obwohl gerade diese mit starkem Italien-Bezug werben.

 

Vanilleeis: Besonders große Unterschiede gibt es bei der Zutatenliste von Vanilleeis: Mit den wenigsten Zutaten (5) und auch ohne Zusatzstoffe kommt Spar Natur Pur aus. Die meisten Zutaten (24) enthält dagegen Spar Premium – unter anderem Erdnussöl. Bei vielen Produkten sind Vanilleblüten oder Vanilleschoten auf der Verpackung abgebildet. „Konsumenten sollten sich dadurch aber nicht in die Irre führen lassen“, meint Mittl-Jobst. „Auch Aroma kann hier für den typischen Geschmack sorgen.“ 6 von insgesamt 21 Produkten kamen nicht ohne Aromen aus, 4 Produkte wurden zudem gefärbt.

 

Erdbeerjoghurt: Der Zusatz von Aromen ist auch ein bestimmendes Thema beim Erdbeerjoghurt: 17 von 23 Produkten enthalten Aromen. Jene, die darauf verzichten, sind meist biologisch erzeugt. „Es zahlt sich also aus, auf Bio zurückzugreifen, wenn man keine Aromen in seinem Joghurt haben möchte“, so Mittl-Jobst. Doch auch die „richtige“ Farbe ist beim Erdbeerjoghurt entscheidend: Alle 23 Joghurts enthalten Pflanzen(saft)konzentrate (z.B. Karotte, Rote Rübe, Aronia), die zum Färben von Lebensmitteln eingesetzt werden.

 

Vanillemilch: Nicht zuletzt kann auch ein simples Produkt wie Vanillemilch (Milch, Zucker, Vanille bzw. Vanillezucker) eine Reihe von Zutaten und Zusatzstoffen aufweisen. Die Vanillemilch von Müller besteht aus 13 Inhaltsstoffen, der Schärdinger Vanilletraum aus 12 Zutaten. 7 von 9 Produkten sind aromatisiert und ebenfalls 7 kommen nicht ohne färbende Zutaten oder Farbstoffe wie Carotin aus.

 

Tipps für Konsumenten:

 

Wenn möglich selbst zubereiten, dann weiß man, was darin enthalten ist. So lässt sich beispielsweise das Joghurt schnell selbst mit frischen Früchten bzw. mit Marmelade verfeinern.

 

Auf Länge und Umfang der Zutatenliste achten: Es gibt große Unterschiede innerhalb der einzelnen Produktkategorien. Die Inhaltsstoffe müssen in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils genannt werden.

 

Zu Bio-Lebensmittel greifen: Zusatzstoffe werden dort nur eingeschränkt eingesetzt.

 

Lebensmittel beim VKI melden: Sollten sich Konsumenten durch ein Lebensmittel bzw. dessen Aufmachung getäuscht sehen, können sie dies unter www.lebensmittel-check.at melden.

 

SERVICE: Ausführliche Informationen zum Thema gibt es ab 29.08. in der September-Ausgabe der Zeitschrift KONSUMENT und auf www.konsument.at. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-08-29


Recherche war da wohl nicht die Stärke beim Gratisblatt ÖSTERREICH


Laut Artikel der Gratiszeitung ÖSTERREICH, müsste jede Person

in Österreich rund 449 Handys bzw. Wertkarten für diese besitzen

 

Wer ab Jänner dieses Jahres eine neue Wertkarte für sein Handy kaufte, musste im Geschäft (Handyshop, Supermarkt etc.) seine Identität mittels Ausweis nachweisen. Vermerkt wurden (und werden weithin) der Name und die Geburtsdaten des Käufers.  Grund für diese Maßnahme ist ein Gesetzesbeschluss, der mit 01.01.2019 den Verkauf von anonymen Wertkarten verbietet.

 

Schon im Besitz befindliche Wertkarten müssen bis spätestens 31.08.2019 registriert werden, da sonst ein weiteres Aufladen nicht mehr möglich ist.  Mit diesem Thema befasste sich heute auch die Gratiszeitung „oe24 Österreich“.

 

 

„Betroffen sind von der Registrierungspflicht in Österreich knapp 4 Mrd. Prepaid-Karten allein in Handys“, so steht es heute in einem ÖSTERREICH-Artikel wortwörtlich zu lesen.  Vier (4) Milliarden Wertkarten für bzw. in Handys sollen in Österreich im Umlauf sein?  Das würde bedeuten, dass jeder Einwohner in Österreich – und von denen gibt es rund 8,9 Millionen (vom Baby bis zum Geriatrie-Patienten) – abgerundet 449 Handys bzw. Wertkarten für diese besitzen müsste.  Dabei sind angemeldete Mobiltelefone nicht einmal noch berücksichtigt.

 

Scheinbar lag beim besagten ÖSTERREICH-Artikel die Stärke nicht in der Recherche.  Wir haben jedoch in einschlägigen Statistiken recherchiert. In den besagten Statistiken stand uns als letzter Zeitraum Ende 2016 zur Verfügung.  Bedenkt man, dass das Handyvertrags-Geschäft seit 2012 nur minimale Abweichungen bis 2016 hatte, kann davon ausgegangen werden, dass der statistische Wert von 2016 mit dem von Ende 2018 in etwa gleich ist.

 

Um Vergleichswerte mit einem mitteleuropäischen Land zu haben, sahen wir uns die statistischen Daten von Deutschland an. Dort leben insgesamt rund 83 Millionen Menschen. Ende 2016 gab es im Nachbarland rund 128,1 Millionen aktive SIM-Karten für Handys, davon 46,5 % Prepaid-Karten. Das entspricht aufgerundet 59,6 Millionen Handywertkarten.

 

In Österreich gab es Ende 2016 knapp 14 Millionen aktive SIM-Karten für Handys.  Leider konnten wir keine statistischen Daten für Wertkarten eruieren.  Deshalb nahmen wir den Wert von Deutschland (46,5%) – der ungefähr passen dürfte – an und der ergab gerundete 6,5 Millionen.

 

Wie zum Teufel die Gratiszeitung „oe24 Österreich“ auf die Zahl von vier (4) Milliarden Wertkarten für bzw. in Handys in der Alpenrepublik kommt, dürfte wohl immer deren Geheimnis bleiben.

 

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2019-08-29


Nepp: Wer schützt uns vor den „Schutzsuchenden“?


39-jähriger Afghane attackierte Polizeibeamten in Simmering mit Stanleymesser

 

Nach Informationen der „Krone“ mussten Polizeibeamte in der Nacht auf Dienstag im Bezirk Simmering im Zuge eines Stanleymesserangriffs, verübt von einem 39 Jahre alten Afghanen auf einen Polizeibeamten, Verteidigungsschüsse auf den Angreifer abfeuern.

 

Mehrmals forderten die Beamten den tobenden Verdächtigen auf, das Messer wegzulegen und stehen zu bleiben. Der Angreifer reagierte nicht, auch der Einsatz von Pfefferspray konnte den afghanischen Aggressor nicht stoppen.

 

Der gf. Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, Vizebürgermeister Dominik Nepp, reagiert auf den neuesten importierten Gewaltfall „fassungslos und verärgert“. „In regelmäßigen Abständen hört und liest man von messerstechenden ‚Schutzsuchenden‘, die in Wien ihr Unwesen treiben.“ Laut Nepp trage die undifferenzierte rot-grüne Willkommenskultur aus dem Jahr 2015 schon lange ihre „faulen Früchte“.

 

„Wer schützt die Wiener vor den durch Rot-Grün herbeigeklatschten ‚Schutzsuchenden‘?“, fragt sich Nepp und erneuert abermals seine Forderung nach einem eigenen Sicherheitsstadtrat für Wien.

 

Nepp: „Derartige Gefährder gehören schnellstens außer Landes gebracht. In der Amtszeit von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl war er der Garant dafür, dass diese Auswirkungen der rot-grünen Willkommenspolitik auch rigoros bekämpft werden“.

 

Daher brauche es laut Nepp wieder Ausreisezentren, ebenso solle die von Kickl gestartete, größte Polizeirekrutierungsoffensive der Zweiten Republik wieder in Gang gesetzt werden und die neuen mannstoppenden Munitionen für Dienstwaffen serienmäßig in die Ausstattung der Polizei aufgenommen werden.

 

„Das sind alles Maßnahmen, die von einem kohlrabenschwarzen Pseudo-Expertenminister auf Eis gelegt wurden“, so Nepp abschließend, der den mutigen und engagierten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten großen Dank für ihre tägliche Arbeit ausspricht. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-08-28


Licht ins Dunkel


Vilimsky fordert Prüfung von Firmengeflechten

und Aufsichtsratsbesetzungen im rot-grünen Wien

 

FPÖ-Generalseretär Harald Vilimsky forderte heute eine unabhängige Prüfung der Aufsichtsratsbesetzungen im rot-grünen Wien sowie der Firmengeflechte (Verlagswirtschaft, Versicherungen, Wohnbaugesellschaften usw) im Umkreis der SPÖ-Wien.  „Beispielsweise werden in Summe in Wien knapp 46 Millionen Euro an Vereine vergeben, in denen die SPÖ direkt oder indirekt Einfluss ausübt.  Die dubiose Vereinswirtschaft im rot-grünen Wien mit ihren Querfinanzierungen sind an Undurchsichtigkeit nicht zu überbieten und gehört lückenlos durchleuchtet“, so Vilimsky

 

Vilimsky verwies in diesem Zusammenhang auf eine bedenkliche Entwicklung des Dirty Campaignings in der Vorwahlzeit.  „Derzeit gibt es offenbar eine Flut von anonymen Vernaderungsanzeigen als silbersteinähnliches Stilmittel im Wahlkampf.  Offenbar soll hier die Justiz zur Wahlbeeinflussung missbraucht werden”, warnte der FPÖ-Generalsekretär.

 

Vilimsky plädiert daher dafür, die Bestellung der Aufsichtsräte im rot-grünen Wien sowie auch jene in den Bundesländern zu durchleuchten.  Gerade in der Bundeshauptstadt erwartet sich Vilimsky einige „Funde“, wo Besetzungen einzig und allein zur Bedienung roter und grüner Seilschaften durchgeführt wurden.  In vielen dieser Vereine sitzen rot-grüne Parteigünstlinge im Vorstand oder üben dort andere Funktionen aus.  Auch die von der FPÖ-Wien initiierte gemeinderätliche Untersuchungskommission wird hier viel Licht ins Dunkel bringen“, ist der freiheitliche Generalsekretär überzeugt.

 

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2019-08-25


Hat Heidi Horten auch an die SPÖ gespendet?


„Frau Gräfin“ erhält vom SPÖ-LH Kaiser, die höchste Auszeichnung Kärntens

 

„Hat mein auf Ibiza 2017 erzähltes Gerücht, dass Heidi Horten für die ÖVP über 500.000 Euro gespendet hat, doch gestimmt. Und mit monatlich 49.000 Euro an Spenden-Eingängen hat die ÖVP die sofortige Rechnungshof-Offenlegung unterlaufen“, so heute der ehemalige FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler, HC Strache – auf seinem Facebook-Account – zur gestrigen Aufdeckung der Geldspenden der Milliardärswitwe an die ÖVP.

 

Auffallend ruhig bis dato – zumindest was Presseaussendungen betraf – verhielt sich die SPÖ zu den Spenden von Horten an die ÖVP.  Der Grund könnte möglicherweise darin zu finden sein, dass auch die Sozialisten zur Milliardärswitwe ein sehr gutes Verhältnis haben dürften.  Dies schließen wir aus einem heutigen Tweet des gf. Obmannes der FPÖ Mariahilf, LAbg. Leo Kohlbauer.

 


 

Nun wird man ja Kärntens höchste Auszeichnung, den Landesorden in Gold, kaum für lau bekommen.  Also haben wir recherchiert und herausgefunden, dass Frau Horten bereits im Jahr 2014 vom SPÖ-Landeshauptmann Kaiser, die zweithöchste Landesauszeichnung – den Landesorden in Silber – erhalten hat.  Wenn derartig hohe Auszeichnungen in einem relativ kurzen Abstand, zweimal an ein und dieselbe Person verliehen werden, regt das zum Nachdenken an.  Im Duden sind für das Wort Mäzenatin unter anderem folgende Synonyme zu finden: „Geldgeber, Geldgeberin.“

 


 

Ohne die ÖVP in Schutz nehmen zu wollen, wäre es denn möglich, dass auch die SPÖ eine detaillierte Spenderliste – interessant wären vor allem die Spenden von Millionäre(innen) unter 50.000,- Euro – veröffentlicht, wie es die Türkisen gestern taten?

 

Übrigens, könnte irgendwer aus der SPÖ dem Kärntner Landeshauptmann Kaiser mitteilen, dass in Österreich die Adelstiteln bereits schon lange abgeschafft wurden und daher die Anrede „Gräfin“ mehr als peinlich erscheint.

 

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2019-08-21


ÖVP-Spendenaffäre zeigt, wie wichtig neue Regeln für Parteispenden waren


FPÖ-Generalsekretär Hafenecker über Vorgangsweise der ÖVP höchst irritiert

 

Nur wenige Stunden vor einer unangenehmen Veröffentlichung geht die ÖVP in die Offensive und veröffentlicht die Spenderlisten von 2018 und 2019. Wie „Der Standard“ online berichtet, war die Zeitung seit Montag im Besitz der Spenderlisten der ÖVP und stand kurz vor deren Veröffentlichung – dem kam die ÖVP um wenige Stunden zuvor, indem sie die Listen nun selbst veröffentlichte. „Diese Vorgangsweise ist höchst irritierend und erinnert an die Schredder-Affäre. Auch damals wurden unter Anwendung der „Salami-Taktik“ stückweise Informationen preisgegeben, was aber nicht funktioniert hat. Aus der von der ÖVP eingestandenen Vernichtung einer Festplatte wurden am Ende durch die investigative Arbeit der Medien dann doch fünf Festplatten aus dem mächtigsten Büro der Republik, die unter falschem Namen von einem Kurz-Mitarbeiter der Vernichtung zugeführt wurden“, zeigt sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker irritiert.

 

Die nun aufgetauchten ÖVP-Spenderlisten zeigen einmal mehr, wie wichtig es war, dass die Regeln für die Obergrenzen von Parteispenden erneuert wurden. Die Kärntner Milliardärin Heidi Horten hat dem Bericht des „Standard“ zufolge jeden Monat 49.000 Euro an die ÖVP überwiesen und blieb damit immer hauchdünn unter der Grenze von 50.000 Euro – Einzelspenden ab diesem Betrag hätten laut damals geltender Gesetzeslage sofort veröffentlicht werden müssen. „Auf diese Art und Weise ist die ÖVP zwar immer im Rahmen der Gesetze geblieben, die Optik ist aber mehr als schief“, stellt Hafenecker fest. Auch die 430.000 Euro des Porr-Mutterkonzerns IGO sind aus Sicht des freiheitlichen Generalsekretärs problematisch: „Einen beachtlichen Teil ihrer Aufträge erhält die Porr auch von staatlichen Unternehmen.“

 

„Die gesamte Vorgangsweise der ÖVP bestätigt jedenfalls die mit den Stimmen von FPÖ, SPÖ und Liste JETZT beschlossene Änderung des Parteiengesetzes. Fortan gibt es für Spenden eine jährliche Obergrenze von 750.000 Euro sowie 7.500 Euro pro Einzelspender. Die elegante Stückelung, wie sie bei der ÖVP und den Zuwendungen von Heidi Horten an den Tag gelegt wurden, ist damit nicht mehr möglich – und das ist gut so“, hält FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker abschließend fest. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-08-20


Die Strategie der Karrieristen


Wer seine Kameraden verrät, hat schon verloren

(Gastkommentar von Florian Hitzenberger)

 

Eines unserer Hauptprobleme ist die Wohlstandsverwahrlosung. Es gibt kaum echte Risiken im Leben. Risiken, wo es um alles geht, die man nur meistern kann, wenn man sich auf seine Kameraden und Mitstreiter blind verlassen kann. Viele Menschen kennen das Prinzip, niemals einen Kameraden zurückzulassen, bestenfalls aus dem großen Pathos des Hollywood-Kinos. Ausnahmen sind all diejenigen, welche ihr Leben im Dienst der Allgemeinheit einsetzen, die bei Polizei und Rettung Dienst tun. Ansonsten lernt man ab der Schulzeit, sich rücksichtslos mit Zähnen und Ellbogen nach oben zu kämpfen. Mir das meiste, die anderen sind egal.

 

Nun sollte man glauben, dass für eine rechtskonservative Partei gerade die althergebrachten Tradition der Kameradentreue als Ehre und Pflicht gilt. Dass Menschen, welche sowohl den Dienst an der Gesellschaft als auch im Militär hoch schätzen, ein besonders ausgeprägtes Wertebewusstsein haben. Doch ist das so?

 

HC Straches FPÖ hat gezeigt, dass wirklich jeder Kamerad beliebig am Feld zurückgelassen wird, sobald der linke Feind auf ihn zu schießen beginnt. Die Partei unter Straches Führung hat jedem kleinen Funktionär, jedem Wähler gezeigt: Wenn du dich öffentlich zu laut, zu konkret, zu emotional zu den Themen äußerst, woran wir angeblich alle glauben, an Heimat, Familie, Kultur, Volk, Staatsgrenzen, lassen wir dich fallen. Am härtesten musste dies die patriotische Zivilgesellschaft spüren, welche sich unter dem Banner der stets friedlich und rechtskonform auftretenden Identitären unter dem Motto „Heimat-Freiheit-Tradition“ versammelten.

 

So wie das Vorgehen gegen Parteifreunde befremdete, die sich von heute auf morgen – ob begründet oder unbegründet – im medialen Sperrfeuer wiederfanden, so unverständlich war der offene Hass, der sichtlich auf linke Bestellung den Identitären entgegenschlug. Spitzenfunktionäre der FPÖ überboten sich stündlich darin, härtere Worte zu finden. Ganz offensichtlich war dies von oben so angeordnet worden. Jeder, der sich auch nur entfernt positiv äußerte, wurde dazu gezwungen, seine Meinung um 180 Grad zu drehen und machte dies auch. Einzig Herbert Kickl hielt sich aus dem Wahnsinn heraus. Dadurch, dass er sich nie positiv äußerte, musste er sich auch nie distanzieren. Das macht er bis heute nicht. Während Kickl die eingangs erwähnten, konservativ-freiheitlichen Werte lebt, muss man die Frage stellen, was andere eigentlich antreibt? Vielleicht muss man sogar die Frage stellen, was sie für ihre Position qualifiziert.

 

Und hier sind wir wieder beim gelernten österreichischen Karrieristen, der – hinter mir die Sintflut – für sich selbst das meiste herausschlagen will, ohne auf andere Rücksicht zu nehmen. Diesen Vorwurf muss man leider auch HC Strache machen. Es darf nun niemanden überraschen, dass diese von ihm nicht nur akzeptierte sondern auch praktizierte Vorgangsweise heute gegen ihn angewandt wird.

 

Dazu zitiere ich den von vielen als „genialen Denker und Ideologen“ gelobten Norbert Hofer im ORF-Interview, Sommergespräch, ab Minute 13. „Also, zunächst, was Strache gesagt hat, das ist nicht zu entschuldigen. Ich habe immer festgehalten, das ist fürchterlich, was dort gesagt worden ist.“ Jetzt würde mich interessieren, ob der durchschnittliche Österreicher das auch so sieht. Ob der FPÖ-Wähler das so einschätzt.

 

Das meiste, das Strache in Ibiza sagte, kennt jeder ältere Österreicher aus seiner Lebenserfahrung, egal ob es große Firmen, Job- und Auftragsvergaben oder die Redlichkeit der Medien betrifft. So lächerlich und unglaubwürdig es beim politischen Gegner erscheint, sich künstlich und theatralisch darüber aufzuregen, so unverständlich ist es, diese Worte in dieser Form – ohne Not – aus dem Mund des aktuellen Parteichefs zu hören. Natürlich sind die Worte Straches erklärbar und alles andere als fürchterlich. Sie behandelten nichts als die Wahrheit und Lebensrealität dieses strukturell korrupten Landes, welche viele nicht laut ausgesprochen hören wollen aber von klein an kennen.

 

Diese Worte zeigen dem unbedeutendsten FPÖ-Sympathisanten ein weiteres Mal auf, was er zu erwarten hat, wenn es hart auf hart kommt: Dass die eigene Partei, dass all die Menschen, die man vor Minuten noch für Freunde hielt, auf ihn eintreten werden, anstelle ihn zu schützen. Das, und nur das ist eigentlich unentschuldbar. Dabei könnte die FPÖ durchaus von den anderen Großparteien lernen. Keine SPÖ, keine ÖVP und auch keine Grünen würden jemals einen der ihren fallen lassen, nur weil ideologische Anwürfe oder eine „falsche Meinung“ in der Kritik stehen. All diese Parteien stehen nach außen hin zusammen und regeln Probleme gegebenenfalls intern. Manchen Parteien ist sogar egal, ob Verbalradikale mehrfach verurteilt wurden, sie sind noch in ihren Funktionen. Sogar Gewalttäter im Umfeld der NOWKR oder anderer linksextremer Ausschreitungen werden nicht nur gedeckt sondern auch finanziert und mit Anwälten und Räumlichkeiten ausgestattet.

 

Was aber machte die HC Strache FPÖ mit Menschen, die ähnlich ticken wie sie, die am gleichen Strang ziehen, die mit Sicherheit dieselben Ideale vertreten und das Kreuzerl an der „richtigen“ Stelle machen? Sie verleugnen sie und überlassen sie einer ideologisch motivierten Justiz und Gerichtsbarkeit, für welche sich ein echter Rechtsstaat schämen müsste. Dieses Verhalten scheint unter Hofer vielleicht abgeschwächt aber immer noch präsent zu sein.

 

Und so ist es ein weiteres Mal nicht verwunderlich, dass die Kritik am unfassbaren Skandal, den die Justiz an HC Strache verübte, sehr, sehr leise ausgesprochen wird. Man stelle sich vor, eine anonyme Anzeige, gänzlich ohne Beweise, nur auf Hörensagen beruhend und mit sachlich inkorrekten Inhalten, führt zu einer Hausdurchsuchung bei einem ehemaligen Vizekanzler der Republik! Das riecht nach Amtsmissbrauch erster Güte, nach der Instrumentalisierung der Organe des Landes im Wahlkampf aber auch zur kompletten persönlichen, politischen und wirtschaftlichen Vernichtung eines Menschen.

 

Aber hat Strache sich für Martin Sellner eingesetzt, als diesem dasselbe Unrecht widerfuhr? Als man seine Wohnung mehrfach durchsuchte, ohne dass es dafür eine sinnvolle Grundlage gab? Als man illegal alte Gerichtsakten an die Öffentlichkeit brachte? Als man seine Menschen- und Bürgerrechte vielfach missachtete und mit Füßen trat? Strache trat nach. Dass er schon so bald von derselben Medizin kosten müsste, hat er sich wohl nicht ausgemalt. Das hat niemand. Doch hier bewahrheitet sich der alte Spruch: Was du nicht willst, das man dir tu, das füg´ auch keinem anderen zu. Es wäre auch jedem anderen Spitzenkandidaten der FPÖ anzuraten, zu überlegen, welche Auswirkungen es hätte, wenn am nächsten Tag die Polizei vor der Tür steht und alle Handys und Computer kassiert. Wenn dann der politische Feind oder der ehemalige politische Partner über die bekannten Seilschaften in der Exekutive und Justiz an interne Daten und interne Kommunikation gelangen.

 

Es ist naiv von mir, anzunehmen, dass es irgendeinen Karrieristen zum Umdenken bringen wird. Aber es ist nun mehr als bewiesen: Wer nur an sich selbst und nicht an andere denkt, übersieht, dass es auch viele andere gibt, die genau so denken. Der Erfolg von heute, während man mit dem Stiefel auf den Köpfen anderer ruht, kann abrupt darin enden, dass einen ebendiese Köpfe morgen lachend in den Abgrund stürzen und noch ein paar Mal nachtreten.

 

Rechtskonservative Politik, eine stabile Erneuerung Österreichs und Europas, kann nur auf Brüderlichkeit aufgebaut werden. Schulter an Schulter, Seite an Seite, Rücken an Rücken muss man gegen das Unrecht der Freiheitsräuber, der Plünderer und Unterdrücker antreten. Nicht mit den Methoden und Worten der Gegner – sondern mit eigenen Mitteln und mit eigener, althergebrachter Sprache und ehrenwertem Handeln. Ohne echte Kameradschaft, auf welche jeder Mitstreiter vertrauen kann, sollte man sich nicht einmal die Stiefel anziehen, um in den Kampf aufzubrechen, denn man hat bereits verloren.

 

Florian Hitzenberger

2019-08-20


Erste Festnahme in der Causa: Brandanschlag auf FPÖ-Zentrale


Drei Verdächtige noch flüchtig

 

Wie wir bereits berichteten, verübten vier unbekannte Täter, in der Nacht vom 11. auf den 12. August 2019, einen Brandanschlag auf die freiheitliche Landesgeschäftsstelle in St. Pölten.  Logischerweise tippte man in FPÖ-Kreisen darauf, dass es sich bei den Brandstiftern um Linksextremisten gehandelt haben könnte.  Dieser Schluss läge ja auch sehr nahe.

 

Bei der sattsam bekannten SPÖ-Ortsgruppe Lang Enzersdorf sah man das jedoch anders.  Auf deren Facebook-Seite unterstellte man der FPÖ, dass sie den Brand selbst gelegt haben könnte.  Nach der Veröffentlichung unseres Beitrages wurde besagtes Posting (nachfolgender Screenshot) gelöscht und für den stv. Vorsitzender der SPÖ Langenzersdorf gab es  Konsequenzen, seitens der SPÖ-Niederösterreich.

 


 

Nun erfolgte die erste Festnahme durch die Polizei. Diese kam dem mutmaßlichen Täter deswegen auf die Spur, da sich dieser Brandwunden in einem Krankenhaus behandeln ließ.  Bekannterweise (Überwachungsvideo) hatte sich einer der Brandstifter beim Anschlag unabsichtlich selbst in Flammen gesetzt. Wie nun bereits einige Medien berichten, handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen Flüchtling – genau gesagt, um einen subsidiär Schutzberechtigten aus Afghanistan.  Nach den übrigen drei Tatverdächtigen wird noch gefahndet.

 


 

Dazu der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann und FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer: „Wenn die aktuellen Medienberichte den Tatsachen entsprechen, dass es sich bei einem der mutmaßlichen Täter des Brandanschlages auf die niederösterreichische FPÖ-Zentrale um einen subsidiär Schutzberechtigten handelt, dann hat diese Person jedes Recht auf Schutz verwirkt und muss abgeschoben werden.“

 

Hofer, der darauf hofft, dass jetzt auch schnell dessen Spießgesellen gefasst werden wies darauf hin, dass sich in dem Gebäude leicht entflammbares Werbematerial befunden habe und es viele Opfer hätte geben können. „Gott sei Dank ist außer einem Sachschaden nichts passiert. Wenn jemand durch eine solche Tat jedoch in Kauf nimmt, dass hier Menschen zu Tode kommen, dann kann er als Schutzberechtigter nicht mehr in diesem Land bleiben“, so der designierte FPÖ-Chef ergänzend.

 

„Unser Vertrauen in die gute Arbeit der Polizei hat sich mit dem ersten Ermittlungserfolg bewahrheitet“,lobt der Niederösterreichische FPÖ-Landesobmann Udo Landbauer den raschen Ermittlungserfolg der Polizei.

 

„Nun gilt es die drei weiteren Attentäter ausfindig zu machen, alle Hintergründe für diese verrückte und lebensgefährliche Tat zu eruieren und an mögliche Drahtzieher heranzukommen. Sollte es sich bei dem einvernommenen Täter tatsächlich um einen subsidiär Schutzberechtigten handeln, kann das nur die sofortige Abschiebung und ein lebenslanges Einreiseverbot bedeuten“, so Landbauer.

 

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2019-08-19


Nur der Rechtsstaat kann bei uns Vereine verbieten – nicht die Regierung


Verbotsfantasien der ÖVP erinnern frappant an autoritäre Systeme

 

Das Schattenboxen der ÖVP rund um ein allfälliges Verbot der ‚Identitären‘ nimmt mittlerweile groteske Züge an. Sowohl die ‚großen Strategen‘ innerhalb der ÖVP aber auch die eher bescheidenen Lichter sollten sich langsam ein wenig in Besonnenheit üben.

 

In entwickelten Demokratien entscheiden nämlich Rechtsinstanzen, wie etwa unabhängige Gerichte in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden darüber, ob und wie ein Verein eventuell staatsgefährdend ist und ob ein Verbot aus rechtlichen Gründen angezeigt ist. So etwas hat weder aus einer Laune heraus zu geschehen, noch aus der Stimmungslage eines Wahlkampfes.

 

Man muss die Ideologie der ‚Identitären’ nicht teilen, man kann deren Vorstellungen auch ablehnen und sich im Zuge des Diskurses auch klar gegen diesen Verein stellen. Aber es macht doch einen großen Unterschied, ob man eine politische Idee ablehnt oder ob man sofort nach einem Verbot schreit.

 

Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass vor einigen Monaten ein Gericht in Graz festgehalten hat, dass es keine rechtliche Grundlage für ein Verbot der ‚Identitären’ gibt. Einzig in autoritären Systemen oder in Diktaturen versuchen Regierungen ihr nicht genehme Vereine, Oppositionelle, politisch Andersdenkende etc. mittels Verbote aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Die Debatte der ÖVP erinnert mittlerweile frappant an diesen Geist und hat in einer pluralistischen Gesellschaft nichts verloren.

 

Dazu heute der Sicherheitssprecher der FPÖ, NAbg. Hans-Jörg Jenewein: „Die völlig ohne Not von der ÖVP aufgebrochene Debatte über ein mögliches Verbot der ‚Identitären‘ sagt nämlich in Wahrheit vielmehr über die ÖVP selbst aus. Wenn die ÖVP schon heute der Meinung ist ‚Koalitionsbedingungen’ – und seien sie auch noch so absurd – formulieren zu müssen, so schränkt sie damit nicht nur ihren eigenen Handlungsspielraum massiv ein, die Kurz-Blümel-Wöginger-Gruppe baut damit in Wahrheit schon für einen allfälligen neuen Urnengang im Frühjahr vor, nämlich dann, wenn sie auf Grund innerparteilicher Malversationen nicht mehr in der Lage sein sollte im Herbst eine tragfähige Regierung zu bilden. Diese Strategie ist nicht nur sehr durchschaubar, mit dieser Handlungsweise wird man jedenfalls kein Vertrauen für eine künftige Zusammenarbeit aufbauen können.“

 

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2019-08-18


Roter Aufstand in Langenzersdorf?


SPÖ-Funktionär dem ein zeitweiliges Funktionsverbot ins Haus

steht, scheint auf Kandidatenliste zur Nationalratswahl 2019 auf

 

Nachdem wir über nachfolgendes (Screenshot) geschmackloses und primitives Facebook-Posting (mittlerweile gelöscht) der SPÖ-Ortsgruppe Langenzersdorf berichtet haben, reagierte der Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich, Wolfgang Kocevar.  Er kündigte öffentlich an, dass derzeit ein Rundlaufbeschluss vom Landesparteivorstand eingeholt werde, um dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPÖ Langenzersdorf, welcher auch Mitglied des Bezirksvorstandes ist, eine Verwarnung und ein zeitweiliges Funktionsverbot auszusprechen.  Er begründete das Vorhaben richtigerweise damit, dass Worte nach solchen Taten absolut mit Bedacht zu wählen sind und dass das in dieser Situation nicht passieren darf und auch nicht zu entschuldigen sei.

 

 

Nun scheint es aber die SPÖ Ortsgruppe Langenzersdorf darauf anzulegen und nehmen die Worte ihres Landesgeschäftsführers möglicherweise nicht ernst. Heute, am späten Nachmittag, erschien nachfolgendes Posting auf deren Facebook-Account:

 

 

Was uns ein wenig erstaunt ist die Tatsache, dass ein SPÖ-Funktionär, der mit einem zeitweiligen Funktionsverbot belegt werden soll, überhaupt auf der Kandidatenliste zur Nationalratswahl 2019 gereiht ist.  Aber möglicherweise ist die Personaldecke bei den Genoss(innen) derart dünn, sodass man auch auf solche Leute zurückgreift.

 

Was uns ebenfalls erstaunt ist der Schlachtruf: „Widerstand ist jetzt WÄHLBAR“. Was meinen die Langenzersdorfer Genoss(innen) eigentlich mit dem Wort „Widerstand“?   Etwa gar politische Mitbewerber zu beleidigen und zu diskreditieren?

 

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2019-08-15


Causa Casino


Stellungnahme der NOVOMATIC AG zu den kolportierten Vorwürfen

 

Die aktuell in den Medien kolportierten Vorwürfe, welche in einer anonymen Anzeige erhoben wurden, sind völlig haltlos. NOVOMATIC hält dazu folgendes fest:

 

Anonymer Vorwurf: Herr Johann Gudenus soll mit Herrn Neumann vereinbart haben, Sidlo seitens CASAG-Aktionär NOVOMATIC als blauen „Kandidaten“ für den Vorstandsposten zu benennen.

 

Die NOVOMATIC AG ist bei der CASAG Minderheitsaktionär mit lediglich 2 von 18 Aufsichtsräten, hat keinen Anspruch auf einen Vorstandsposten und kann daher auch keinen Vorstand alleine bestimmen. Der Vorstand einer AG wird vom gesamten Aufsichtsrat bestellt. Dieser Vorwurf ist daher völlig unzutreffend und zudem aus rechtlicher Sicht nicht möglich.

 

Anonymer Vorwurf: Im Gegenzug soll damals der NOVOMATIC Unterstützung in Lizenzfragen versprochen worden sein (Kasinolizenz in Wien bzw. nationale Online Gaming-Lizenz).

 

Die Vergabe von Glücksspielkonzessionen ist in Österreich überhaupt nur möglich, wenn eine gesetzliche Grundlage dafür besteht, und auch dann nur im Rahmen einer internationalen, transparenten und öffentlichen Ausschreibung. Jede Erteilung von Konzessionen unterliegt auch einem gesonderten Rechtsmittelverfahren für unterlegene Parteien.

 

Fakt ist, dass es aufgrund des bestehenden Online-Glücksspielmonopols der Österreichischen Lotterien GmbH rechtlich und faktisch ausgeschlossen ist, eine neue Onlinekonzession zu erlangen, insbesondere auch weil die aktuelle (und zwar einzig bestehende) Konzession bis zum Jahr 2027 den Österreichischen Lotterien zugesprochen ist. Bezogen auf etwaige Spielbankenkonzessionen, wurde im Übrigen – und bekanntlich bereits durch den damals zuständigen Finanzminister Löger – der politische Wille einer weiteren Ausschreibung ausgeschlossen.

 

Schließlich war kein Funktionär der FPÖ (weder Strache noch Fuchs) für diesen Themenkreis in der endgültigen Verantwortung. Das Bundesministerium wurde bekanntlich vom ÖVP-Minister Löger geführt. Dieser Vorwurf ist daher völlig unzutreffend und auch aus rechtlicher Sicht nicht möglich. Zudem ist es völlig lebensfremd, dass sich ein neu bestellter Vorstand eines Monopolunternehmens – statt sein Monopol zu schützen – dafür einsetzen würde, dass gesetzlich weitere Konzessionen zugelassen und an andere Unternehmen vergeben werden. Vielmehr hat sich dieser neue Vorstand ausschließlich für die Interessen des Unternehmens CASAG und für den Erhalt des Monopols einzusetzen.

 

Anonymer Vorwurf: Herr Gudenus soll NOVOMATIC in dem Zusammenhang zugesagt haben, nach den Gemeinderatswahlen das „kleine Glücksspiel“ wieder zuzulassen.

 

Es ist bekannt, dass die Wahlen in Wien für das Jahr 2020 vorgesehen sind. Die Regierungskonstellation ist daher völlig offen und ein Politiker könnte schon deswegen keine derartigen Zusagen machen. Zudem ist festzuhalten, dass NOVOMATIC mit keinem Politiker über derartiges gesprochen und an so einer Regelung in Wien auch kein wirtschaftliches Interesse mehr hat.

 

Anonymer Vorwurf: Der damalige Staatssekretär Hubert Fuchs (Finanzministerium; FPÖ) hat sich vor der Bestellung von Sidlo mit Herrn Johann Graf in London getroffen, um diese Angelegenheit zu akkordieren.

 

Der damalige Staatssekretär Fuchs hat bei seinem Besuch der international bedeutendsten Glücksspielmesse ICE in London neben anderen auch den NOVOMATIC-Stand besucht und wurde selbstverständlich von Unternehmensvertretern empfangen. Immerhin ist NOVOMATIC dort als österreichisches Unternehmen und europäischer Marktführer der größte Aussteller. Gespräche zu möglichen Bestellungen haben nicht stattgefunden. Auch dieser Vorwurf ist daher völlig unzutreffend und dies wurde von StS Fuchs bereits mehrfach klargestellt.

 

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2019-08-14


Stv. Vorsitzender der SPÖ Langenzersdorf soll zeitweiliges Funktionsverbot erhalten


SPÖ Niederösterreich reagiert auf gestriges FB-Posting der Ortsgruppe SPÖ Langenzersdorf

 

Scheinbar hat man nun auch bei der SPÖ Niederösterreich, die Nase – von der immer wieder verhaltensauffälligen Ortsgruppe Langenzersdorf – voll.  Denn heute bedauerte der Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, Wolfgang Kocevar, unter anderem – wörtlich:  „Das Facebook-Posting eines Funktionärs der SPÖ Langenzersdorf, in dem das politische Gegenüber ebenfalls vorverurteilt wurde.“  Gemeint ist nachfolgendes Posting (wurde mittlerweile wieder gelöscht), über das wir gestern berichteten:

 

 

Kocevar weiter: „Derzeit wird ein Rundlaufbeschluss vom Landesparteivorstand eingeholt, um dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPÖ Langenzersdorf, welcher auch Mitglied des Bezirksvorstandes ist, eine Verwarnung und ein zeitweiliges Funktionsverbot auszusprechen. Worte sind nach solchen Taten absolut mit Bedacht zu wählen – das ist in dieser Situation nicht passiert und auch nicht zu entschuldigen. Deswegen haben wir hier nun gehandelt. Gegenseitige Unterstellungen sind keinesfalls angebracht und absolut nicht der Stil der SPÖ NÖ!“

 

Bleibt nur abzuwarten, ob die SPÖ Niederösterreich ihr Vorhaben auch wirklich durchzieht oder es nur bei einem Lippenbekenntnis bleibt.

 

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2019-08-13


Hausdurchsuchung beim ehemaligen FPÖ-Chef Strache


Erklärung von HC Strache

 

Wie bereits heute fast alle Medien berichten, hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Montag dem 12.08.2019, bei HC Strache, beim ehemaligen FPÖ-Klubchef Johann Gudenus, und beim Casinos-Austria-Vorstand Peter Sidlo Hausdurchsuchungen durchgeführt. Der Standard berichtet als Erster darüber.

 

In einer erst kürzlich veröffentlichten Presseaussendung schreibt die Tageszeitung ÖSTERREICH, dass im Zuge der Hausdurchsuchung, das Handy und ein privater Tischkalender des Ex-FPÖ-Chefs konfisziert wurden.

 

HC Strache selbst, gab vor wenigen Minuten nachfolgende Erklärung ab:

 

Am 12.08.2019 wurden aufgrund einer anonymen Anzeige und des hiernach gegen mich erhobenen Vorwurfes der Bestechlichkeit im Rahmen von Hausdurchsuchungen meine privaten Wohnräumlichkeiten durchsucht. Ich habe mich den Beamten der Strafverfolgungsbehörde gegenüber uneingeschränkt kooperativ verhalten und werde auch die weiteren Ermittlungen nach besten Kräften uneingeschränkt unterstützen.

 

Der gegen mich erhobene Vorwurf entbehrt jeder Grundlage und ist daher lediglich ein weiterer politischer Angriff auf meine Person. Offenbar wird in Fortsetzung der Erstellung und Veröffentlichung des Ibiza-Videos, deren Initiatoren und Hintermänner sich ebenfalls bis heute in der Anonymität verstecken, fortgesetzt versucht, mich zu diskreditieren und mundtot zu machen. Aber auch dieser Versuch wird misslingen. Ich habe mir keinerlei Verhalten – weder in diesem, noch in anderen Zusammenhängen – vorzuwerfen, das den Straftatbestand der Bestechlichkeit erfüllt.

 

Ich bin daher davon überzeugt, dass gründliche Ermittlungen mich vollständig rehabilitieren werden und auch dieser feige Angriff auf meine Glaubwürdigkeit gut sechs Wochen vor den Neuwahlen sein Ziel verfehlen wird.

 

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2019-08-13


So sieht die SPÖ Langenzersdorf den Brandanschlag auf FPÖ-Zentrale


SPÖ Langenzersdorf glänzt mit Beitrag zum Brandanschlag in Geschmacklosigkeit

 

Wie wir heute bereits berichteten, wurde in der Nacht von gestern auf heute, ein Brandanschlag auf die freiheitliche Landesgeschäftsstelle in St. Pölten verübt. Die Ortsgruppe SPÖ Langenzersdorf, die mit ihren Facebook-Einträgen immer wieder negativ auffällt, hat auch ihre „Meinung“ dazu.

 

Ein heutiger, erst wenige Stunden alter Beitrag gipfelt wieder einmal in Geschmacklosigkeit und ist möglicherweise auch strafrechtlich relevant.  Der Facebook-Beitrag der SPÖ Langenzersdorf wird mit den Worten: „Sogenannter „Anschlag“ auf FPÖ Zentrale“ eröffnet und im Schlusssatz wird angemerkt: „FPÖ MiMiMi – völlig unglaubwürdig! Man sollte besser in den Reihen des RFJ ermitteln.“ Damit wird der FPÖ bzw. dem RFJ unterstellt, den Brandanschlag selbst inszeniert haben zu können. Auch die User(innen) halten sich mit ihren Anschuldigungen nicht zurück. Einige Kommentare (von etlichen) haben wir in den nachfolgenden Screenshot kopiert.

 

 

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2019-08-12


Feiger Brandanschlag auf FPÖ-Landesgeschäftsstelle Niederösterreich


Anschlag erinnert an finsterste Zeiten unserer Geschichte

 

In der Nacht vom 11. auf den 12. August verübte ein Quartett von Linksextremisten einen Brandanschlag auf die freiheitliche Landesgeschäftsstelle in St. Pölten. Die Tat selbst und der Umstand, dass man offensichtlich die Gefährdung von Leib und Leben freiheitlicher Mitarbeiter aber auch von Anrainern in Kauf genommen hat, lässt erschaudern. Diese Brandstiftung hätte fatale Folgen haben können, weil im beginnenden Wahlkampf ist das Werbeartikellager der FPÖ – Landesgeschäftsstelle randvoll mit Prospekten und Wahlkampfmaterialien, wie zum Beispiel Feuerzeuge. Dieser Umstand hätte zu einer Katastrophe führen können.

 

Dazu der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker: „Pflastersteine und Grabkerzen für freiheitliche Abgeordnete gaben den ersten Vorgeschmack, und es stellt sich natürlich die Frage wie weit solche Anarchisten, die von SPÖ, Grünen und NGOs wie SOS-Mitmensch gestützt und beschützt werden, noch bereit sind zu gehen.“ Hafenecker fordert eine rasche Aufklärung durch die Behörde, denn immerhin wurde die gesamte Aktion mittels eines Überwachungssystems aufgezeichnet.  Der Generalsekretär stellte auch klar: „Wenn es hier Verbindungen zu Parteien oder NGOs geben sollte, müssen ganz klar ernsthafte Konsequenzen gezogen werden!“

 

Diese Brandstiftung erinnert an finsterste Zeiten unserer Geschichte und es ist nicht auszuschließen, dass das erst der Beginn einer Gewaltwelle sein wird. Dazu Hafenecker ergänzend: „Offensichtlich hat unser ‚politischer Mitbewerb‘ nichts aus der Geschichte gelernt. Im Gegenteil, es wird zum ‚Halali‘ gegen die FPÖ und ihre Wähler geblasen und eine Stimmung von Hass und Intoleranz geschaffen, welche wir nur aus den Geschichtsbüchern kennen.“

 

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2019-08-12


Ein ganz normales Wochenende in Wien


Nachfolgend nur ein kleiner Auszug von Meldungen der LPD Wien –

Und das Wochenende ist noch nicht vorbei

 

Messerstich unter Männern

 

Vorfallszeit: 11.08.2019

Vorfallsort: 22., Copa Cagrana

 

Sachverhalt: Aus derzeit unbekannter Ursache ist es am 11. August 2019 um ca. 05.00 Uhr zu einem Streit unter zwei Männern (beide syrische Staatsangehörige) gekommen. Ein 17-Jähriger stach seinem 19-jährigen Kontrahenten mit einem Messer in den Rückenbereich und flüchtete vorerst. Er konnte kurze Zeit später festgenommen werden. Das verletzte Opfer wurde von der Wiener Berufsrettung in ein Krankenhaus gebracht. Laut letzter Information besteht keine Lebensgefahr.

 

Schwerpunktaktion öffentlicher Raum – Suchtmittel sichergestellt und sieben Personen festgenommen

 

Vorfallszeit: 10.08.2019 – 11.08.2019

Vorfallsort: Wiener Stadtgebiet

 

Sachverhalt: Das Landeskriminalamt Wien führte mit der Unterstützung der Bereitschaftseinheit und der Polizei-Diensthundeeinheit einen übergreifenden Schwerpunkt „öffentlicher Raum“ im Wiener Stadtgebiet durch. Dabei wurden insgesamt sieben Personen vorläufig wegen Fremden- oder Suchtmitteldelikten festgenommen, zwei davon verblieben in Haft.


Im Bereich der Donauinsel konnten Hunde der Polizei-Diensthundeeinheit um ca. 15.00 Uhr einen mutmaßlichen Cannabis-Bunker aufstöbern, rund 115 Gramm Suchtmittel wurden sichergestellt.


Im Nahbereich des Franz-Josef Kais wurde um ca. 00.00 Uhr ein mutmaßlicher Dealer beim Verkauf von Suchtmittel beobachtet. Der 17-jährige Mann (russische Föderation) wurde festgenommen. Neben 16 Baggies Cannabiskraut hatte der Beschuldigte auch 29 Ecstasy-Tabletten und ein Baggie mit Crystal Meth bei sich.

 

Verletzter Polizist nach Widerstand gegen die Staatsgewalt

 

Vorfallszeit: 09.08.2019

Vorfallsort: Wien 2., Mexikoplatz

 

Ein 53-jähriger Mann wurde am 9. August 2019 um 17.30 Uhr am Mexikoplatz festgenommen. Zuvor verhielt sich der polnische Staatsangehörige gegenüber Passanten aggressiv und attackierte in weiterer Folge auch einen Polizisten, der auf Grund einer Verletzung am Handgelenk vom Dienst abtreten musste.

 

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2019-08-11


FPÖ-FAILS soll Zuwendungen aus fundamentalistischen islamischen Kreisen erhalten


Ein Herz für den politischen Islam entdeckt

 

„Der politische Islam hat das Bestreben, im Namen Allahs eine allein religiös legitimierte Gesellschafts- und Staatsordnung zu errichten. Er richtet sich gegen die Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, gegen die Prinzipien von Individualität, Pluralismus und Volkssouveränität, gegen Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter und die Religions- und Meinungsfreiheit.“ Diese Weisheit ist nicht auf unserem Mist gewachsen sondern ist auf Wikipedia zu lesen. Jeder normal denkende Mensch, wird dem Internetlexikon wohl kaum rechte Hetze unterstellen.

 

Nun verlangte der steirische FPÖ-LAbg. Stefan Hermann in einer Landtagssitzung – und das völlig legitim, wenn man die Zielsetzungen des politischen Islams betrachtet – dass Asylanten, die schon eine All-Inclusive-Versorgung vom heimischen Steuerzahler abgreifen, ein Wertekodex auferlegt wird, der unter anderem auch eine Distanzierung vom politischen Islam beinhaltet.  Zudem führte er aus: „Sollte jemand diese Erklärung verweigern, dann müssen Gelder gekürzt werden bzw. hat der Asylant das Land zu verlassen!“

 

Der Sinn dieses Wertekodex liegt darin, den islamistischen Extremismus zu bekämpfen.   Das Video der Rede – auf die FPÖ FAILS natürlich nicht eingegangen ist – ist unter diesem Facebook-LINK zu sehen.

 

 

Nun, mehr hatte es nicht gebraucht, um die rechtswidrig betriebene Internetplatt FPÖ-Fails auf den Plan zu rufen.  Dort hat man augenscheinlich kein Interesse daran den islamistischen Extremismus zu bekämpfen.  Vielmehr entdeckte man plötzlich ein Herz für den politischen Islam und forderte im Gegenzug : „Wir hätten das auch gerne von FPÖ-Politikern wie Hermann, die für ihre Hetze Geld vom heimischen Steuerzahler abgreifen und ihren WählerInnen, die Flüchtlinge wie im NS mit Parasiten und Schädlingen gleichsetzen.“ Dabei kam es in den Kommentaren zu schweren Beleidigungen gegen den FPÖ-Politiker, wobei die Bezeichnung „Ratte“ noch zu den harmloseren zählte.

 

 

Dass die Verantwortlichen bei FPÖ-Fails alles daran setzen, um FPÖ-Politiker und FPÖ-Wähler(innen) zu verleumden und diskreditieren, ist kein Geheimnis.  Da scheut man auch nicht davor zurück Screenshots zu verfälschen und Lügenmärchen zu erfinden.

 

Dass die Verantwortlichen bei den FPÖ-Fails aber nun plötzlich ihr Herz für den politischen Islam entdeckt haben, war uns neu.  Also recherchierten wir und wurden aus gut informierter Quelle dahingehend informiert, dass die verantwortlichen Herrschaften von FPÖ-FAILS, von fundamentalistischen islamischen Kreisen Zuwendungen erhalten sollen.  Damit dürfte sich einiges erklären.  Wir sind der Meinung, dass sich der Verfassungsschutz die Sache einmal genauer ansehen sollte.

 

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2019-08-10


Mariahilfer Straße verkommt zur öffentlichen Branntweinstube inklusive Pissoir


Trunkenbolde belagern Sitz- und Liegeflächen

 

Sitz- und Liegeflächen im öffentlichen Raum werden von rot-grünen Sozialromantikern als konsumfreie Zonen, in denen sich Jung und Alt treffen, angepriesen. Tatsächlich ziehen solche Flächen hauptsächlich Punker, Obdachlose und Asoziale an, welche dann im öffentlichen Raum Hochprozentiges genießen, lärmen, urinieren und ihren Müll zurücklassen.

 

Bei einem heutigen Lokalaugenschein auf der Mariahilfer Straße und näheren Umgebung (gegen 10:00 Uhr), sind nachfolgende hochprozentige „Stillleben“ entstanden.  Besonders bemerkenswert war, dass die Tafel am „Platz der Menschenrechte“ von 3 Punkern benützt wurde.  Der rot-grünen Wiener Stadtregierung sei gedankt.

 

 

Aber nicht nur Geschäftsinhaber sondern auch Passanten – die sich auf die Mariahilfer Straße verirren – sind in Mitleidenschaft gezogen.  Denn der Spießrutenlauf durch die betrunkenen und grölenden Nutznießer der rot-grünen Sozialromantik, ist alles andere als angenehm.

 

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2019-08-09


Ärztekammer sieht bauliche Sanierung der Wiener Spitäler in Gefahr


Fast alles fließt ins KH Nord – Weismüller: „Für die

Sanierung älterer Krankenhäuser bleibt kaum etwas übrig“

 

„Sucht man auf der Homepage des Wiener Krankenanstaltenverbunds das Wiener Spitalskonzept 2030, findet man dort, neben blumigen Zukunftsvisionen, ein handfestes Versprechen der Stadt Wien, das es umzusetzen gilt und das nicht verwässert werden darf, so wie es derzeit in der aktuellen Diskussion seitens des Gesundheitsstadtrats passiert“, fordert Wolfgang Weismüller, Obmann der Kurien angestellte Ärzte und Vizepräsident der Ärztekammer für Wien.

 

Gemäß KAV-Website heißt es dort unter anderem, dass „eine moderne Infrastruktur die notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche und effiziente Gesundheitsversorgung ist. Die Konzentration auf sieben Standorte mit den notwendigen Um- und Zubauten garantiert, dass ein vernünftiges Maß an Mitteln in bauliche Maßnahmen fließt, der Löwenanteil jedoch in die Patientinnen- und Patientenversorgung geht und nicht in die Betriebskosten veralteter Bauten“.

 

„Vor allem der letzte Satz ist von Bedeutung, weil es in der Gesundheitspolitik immer um die Patientinnen und Patienten gehen muss. Diesbezüglich freut es mich zwar, dass vom Gesundheitsstadtrat Investitionen von zwei Milliarden Euro in die KAV-Spitäler medial angekündigt wurden. Bedenklich ist aber, dass davon der Löwenanteil in die ewige Baustelle des KH Nord fließen soll und somit für die Sanierung älterer Krankenhäuser kaum etwas übrig bleibt, um sie zukunftsfit zu machen“, warnt Weismüller.

 

Die in Aussicht gestellten „umfangreichen Neubauten“ sollen jetzt, wieder einmal, „durch punktuelles Herumbasteln“ ersetzt werden. Damit ist für Weismüller auch klar, dass der letzte medial übermittelte Angriff des Gesundheitsstadtrats auf die Ärzteschaft (Stichwort: Wahlarztordinationen) nur eines bezweckt: „Es ist dies ein Ablenkungsmanöver und soll die Aufmerksamkeit von den wahren Problemen, die den Wienerinnen und Wienern bevorstehen, abziehen.“

 

„Die Wiener Ärzteschaft spielt zwar fachlich in der Champions-League der Medizin“, zieht Weismüller einen Vergleich zum Fußball, „sie tut dies aber oft auf einem Krautacker“. Dass das auf Dauer nicht gut gehen könne, sei evident. Zu lange seien Reinvestitionen nur halbherzig, flickwerkartig und ungenügend durchgeführt worden, zu lange habe man sich in der städtischen Gesundheitspolitik aufs „Weiterwursteln“ verlassen.

 

Die Stadt Wien wäre gut beraten, ihre eigenen Versprechungen wahr werden zu lassen. „Die Patientinnen und Patienten wissen, was sie an ihren Spitälern in Wien haben. Sorgen wir doch gemeinsam dafür, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Wir Ärztinnen und Ärzte sind gesprächsbereit“, erneuert Weismüller sein Angebot zur Mitarbeit und verweist auf einen weiteren Leitspruch von der Homepage des KAV, worin es heißt, „das Wiener Spitalskonzept 2030 ist ein Modernisierungsprogramm, kein Sparprogramm. Es wird sicherstellen, dass die Wiener Gemeindespitäler auch in Zukunft den Ansprüchen der Patientinnen und Patienten gerecht werden“. Weismüller: „Ich fordere den KAV und die Gemeinde Wien auf, das auch tatsächlich umzusetzen und nicht wortbrüchig werden.“

 

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2019-08-08


FPÖ-Fails versucht Mord an Kind in Frankfurt zu rechtfertigen


Originalposting von FPÖ-Politiker verfälscht

 

Das (nachfolgender Screenshot) ist ein gestriges Posting des freiheitlichen NAbg. Hannes Amesbauer zum Mord an einem 8-jährigen Buben, durch einen Asylwerber aus Eritrea.  Wie hinlänglich bekannt sein dürfte, hatte der Mann eine Frau und dessen Kind – vorige Woche im Hauptbahnhof in Frankfurt am Main – vor einem einfahrenden ICE-Zug gestoßen.  Während die Mutter schwer verletzt überlebte, kam der Bub ums Leben.

 


 

Amesbauer wies in seiner Verlinkung mit der Bild-Zeitung darauf hin, dass der Täter ein Afrikaner (er bezeichnete ihn als afrikanischen Kindermörder) sei, denn Eritrea liegt bekannterweise in Afrika.  Diese Tatsache dürfte den Verantwortlichen der sattsam bekannten linksextremen Fake-Schleuder FPÖ Fails nicht bekannt sein und unterstellten dem FPÖ-Politiker sofort offenen und niederträchtigen Rassismus.

 


 

Nicht nur, dass die Verantwortlichen von FPÖ Fails das Originalposting von Amnesbauer verfälschten – Fälschungen von Postings stehen dort ohnehin an der Tagesordnung – versuchten diese sogar die Tat des Afrikaners zu relativieren, wenn nicht sogar zu rechtfertigen.  Zu diesem Zweck posteten sie tatsächlich fünf Fälle, wo Täter nicht aus Afrika stammten.

 

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2019-08-08


FPÖ-Belakowitsch: „Seifenblase vom hochqualifizierten Flüchtling ist geplatzt“


Aktuelle Zahlen belegen was FPÖ immer schon befürchtete

 

„Uns Österreichern wurde im Jahr 2015 immerwährend vorgegaukelt, dass mit der großen Flüchtlingswelle lauter Fachkräfte, welche wir ja so dringend benötigen, in unser Land kommen.  Ja selbst der damalige Integrationsminister und spätere Kanzler Kurz behauptete wortwörtlich, dass der durchschnittliche Zuwanderer gebildeter sei als der durchschnittliche Österreicher“, sagte die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch rückblickend und verweist die neuen Zahlen des AMS, wonach 44 Prozent der Asylwerber mittlerweile eine „Job“ hätten in das Land der Märchen.

 


 

„Die Seifenblase vom gutausgebildeten Zuwanderer ist geplatzt, da kann das AMS Zahlen drehen und wenden wie es will.  Denn worauf sich diese 44 Prozent beziehen ist wohl nicht gewiss.  AMS-Chef Kopf relativierte den Wert selbst, denn logischerweise können nur beim AMS gemeldete Migranten mit positivem Asylbescheid in einer solchen Statistik erfasst werden.  Die hochqualifizierte Fachkraft bleibt leider eine Ausnahme und beschützt wohl doch lieber Frau und Kind in der Heimat“, so Belakowitsch.

 

„Der SPÖ sei noch gesagt, dass die Arbeitslosigkeit älterer Personen über 50 wohl besser mit tatsächlichen Wiedereingliederungsmaßnahmen in den ersten Arbeitsmarkt bekämpft werden kann, als mit der ‚Alibi-Aktion 20.000‘.  Wenn man einen ausgebildeten Facharbeiter mit 35 Jahren Berufserfahrung wieder in den tatsächlichen Arbeits- und Wirtschaftsprozess zurückholt, hat man nicht nur die Altersarbeitslosigkeit gelindert, sondern auch noch den Fachkräftemangel bekämpft. Hierzu benötigen wir sicher keine zweifelhaften Alibi-Aktionen oder Zuwanderung von zweifelhafter Herkunft“, betonte die Freiheitliche Spitzenkandidatin der Wiener FPÖ.

 

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2019-08-03


Schwert-Mord in Stuttgart: Filmenden Augenzeugen droht Strafe


Fällt die Begehung eines Mordes unter den höchstpersönlichen Lebensbereich des Täters?

 

 

Laut einem heutigen Artikel im Kurier, droht den filmenden Augenzeugen von Stuttgart eine Strafe.  Tatsächlich kursieren Videos – die von Privaten aufgenommen wurden und den abscheulichen Schwert-Mord in Stuttgart zeigen – im Internet.  Ob nun das Verbreiten besagter Videos pietätlos ist, sei dahingestellt.  In TV-Dokumentationen über Kriege, werden den Zusehern jedenfalls gleiche – wenn nicht ärgere – Szenen vor Augen geführt.

 

Allerdings scheinen politische Kräfte in Deutschland unbedingt verhindern zu wollen, dass den Menschen die Realität vor Augen geführt wird.  Laut Kurier prüft die Staatsanwaltschaft, ob sich jene Internetnutzer, die das Video aufgenommen und hochgeladen haben, strafbar gemacht haben. „Es gehe um die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereich durch Bildaufnahmen“, ist im Kurier-Artikel zu lesen.

 

Wessen höchstpersönlicher Lebensbereich könnte da gemeint sein?  Der Ermordete hat keinen Lebensbereich mehr, da er tot ist.  Also kann nur mehr jener des Täters – einem 28-jähriger Syrer mit gültigem Aufenthaltsstatus – gemeint sein.

 

Nun ja, wenn es zum schützenswerten privaten Lebensbereich zählt einen anderen Menschen zu ermorden, dann ist es um die deutsche Justiz echt arm bestellt. Erstaunlich ist auch ein Tweet des Landeskriminalamtes Baden-Würtemberg, auf den im Kurier-Artikel hingewiesen wird.

 

 

Obig gezeigter Tweet des Landeskriminalamtes Baden-Würtemberg kommt einem Zensurversuch gleich.  Ob hier auf eigene Faust gehandelt oder ein Befehl der Politik ausgeführt wurde, darüber kann man nur Vermutungen anstellen.  Jedenfalls fuhr besagter Tweet einen gewaltigen Shitstorm ein. Folgt man den Angaben des LKA, dann könnte die Filmindustrie und auch die Hersteller von Video-Games, einen großen Teil ihrer Produktion einstampfen.

 

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2019-08-02


Vilimsky: Europa versinkt in grausamen Bluttaten und Grüne verteidigen die Täter


FPÖ will Weg zum Schutz der Österreicher fortsetzen und schwarz-grüne Mehrheit verhindern

 

„Die mehrfachen grausamen Bluttaten in den vergangenen Tagen schockieren die Bürgerinnen und Bürger Europas. Tatsache ist leider, dass es sich immer wieder um Täter aus arabischen und afrikanischen Ländern handelt, die durch eine besondere Gewaltbereitschaft auffallen. Haarsträubend ist in diesem Zusammenhang, dass sich regelmäßig Grün-Politiker als Verteidiger der kriminellen Täter auftun und diese Fälle verharmlosen, anstatt die Taten entschieden zu verurteilen“, so heute FPÖ-Generalsekretär und EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky mit Verweis auf den Mord an einem 8-Jährigen Buben auf einem Bahnsteig oder den Schwertmord auf offener Straße in Stuttgart.

 

Damit zeige sich auch, dass eine Regierungsbeteiligung der Grünen und damit ein Links-Kurs in Österreich unbedingt verhindert werden müsse. „Es ist bedauerlich, dass die ÖVP und Sebastian Kurz den erfolgreichen Weg der letzten eineinhalb Jahre offenbar verlassen wollen und voll in Richtung Schwarz-Grün unterwegs sind. Österreich wurde seit dem Jahr 2017 sicherer, was maßgeblich der Regierungsbeteiligung der FPÖ zuzuschreiben ist“, betonte Vilimsky.

 

„Diesen Weg wollen wir zum Schutz der Österreicherinnen und Österreicher in einer türkis-blauen Koalition auch nach der Wahl fortsetzen. Daher kann nur eine starke FPÖ eine schwarz-grüne Mehrheit und damit eine neuerliche Zuwanderungswelle verhindern“, so der FPÖ-Generalsekretär. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-08-01


Genussgarten in Wien Mariahilf


Freiluftwohnzimmer wird von Vagabunden aus

EU-Ost-Staaten zum Saufen und Lärmen genutzt

 

„Genussgarten nennt sich der neue Nachbarschaftsgarten und ist als gemeinsamer Treffpunkt für Seniorinnen und Senioren sowie Teenager, aber auch für Bewohnerinnen und Bewohner des Wohnhauses sowie die Nachbarschaft konzipiert. Die Besucherinnen und Besucher des Treffs kümmern sich gemeinsam mit den Jugendlichen um die Pflanzen und Kräuter.“ So und so ähnlich lauten die Lobhudeleien auf der offiziellen Webseite der Stadt Wien – unter den Beiträgen für den 6. Bezirk.

 

Eine ERSTAUNLICH-Lesereporter ließ es sich heute nicht nehmen und suchte den hochgepriesenen Genussgarten in der Gumpendorfer Straße auf.  Allerdings traf er dort weder Pensionist(innen) noch Jugendliche an, die sich gemeinsam um Pflanzen und Kräuter kümmerten.  Vielmehr traf er dort auf Vagabunden (vmtl. obdachlos) aus EU-Ost-Staaten.  Die kümmerten sich zwar auch um Kräuter, allerdings in gebrannter Form aus der Flasche.

 

 

Zum Leidwesen der Anrainer wird nun im „Genussgarten“ lautstark Hochprozentiges genossen und die Hochbeete als Toilette genutzt. Die Lärm- und Geruchsbelästigung im und rund um das Freiluftwohnzimmer ist bereits enorm.

 

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2019-07-31


Finanzpolizei hebt illegale Teigtascherl-Fabrik aus


Aktion der Finanzpolizei avancierte zur Lachnummer in den sozialen Medien

 

 


„Finanzpolizei hebt illegale Teigtascherl-Fabrik aus“, ist keine Schlagzeile der Tagespresse.  Es ist auch kein Titel einer sonstigen Satire-Geschichte. So brüstete sich nämlich gestern, das Bundesministerium für Finanzen auf ihrer Facebook-Seite.  Damit scheint die Finanzpolizei den Kriminalfall des Jahres gelöst zu haben (sark. off).

 

Jedenfalls avancierte die gestrige Teigtascherl-Aktion der Finanzpolizei zur Lachnummer in den sozialen Medien.  Nachfolgend präsentieren wir unserer Leserschaft nur einige (von etlichen) Facebook-Kommentaren, die den Nagel ziemlich auf den Kopf getroffen haben.

 

 

Ein lateinisches Sprichwort lautet: „Si tacuisses, philosophus mansisses!“ An diesen Spruch hätte man sich im Finanzministerium lieber halten sollen.  Übrigens, die Tagespresse konnte es nicht lassen und fuhr heute ebenfalls mit einem Artikel auf die Teigtascherl-Aktion der Finanzpolizei drauf.

 

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2019-07-30


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