Vernichtender OLG-Beschluss für Grünen Neo-Abgeordneten Reimon


FPÖ-Kohlbauer: „Reimon operiert bewusst mit an linksradikalen

gewaltbereiten Gruppierungen angelehnten Logos“



Eine herbe Niederlage muss der grüne Neo-Abgeordnete zum Nationalrat Michel Reimon vor dem Oberlandesgericht einstecken.



Reimon versuchte den Wiener Landtagsabgeordneten Leo Kohlbauer aufgrund einiger Twitter Postings wegen Übler Nachrede zu klagen. Kohlbauer attestierte bei Reimon mangelnde Distanz zu gewaltbereiten Gruppen, als dieser ein Foto von sich auf Twitter veröffentlicht hat, auf dem er demonstativ vor ‚Antifa‘ Schmierereien posiert.



„Nach meiner Kritik an dem Foto hat Reimon selbstherrlich einem Gerichtsverfahren vorgegriffen und mich aufgefordert, 1.000 Euro an einen gemeinnützigen Verein zu spenden, um eine Klage zu verhindern und mir damit gedroht, dass ich andernfalls mit 10.000 Euro Strafe und Anwaltskosten rechnen müsste.“



Da Reimon nun die Kosten dieses sinnlosen Verfahrens tragen muss, nimmt Kohlbauer dazu wie folgt Stellung: „Würde Reimon etwas an seinen Vereinen liegen, hätte er dort selbst spenden müssen als besserwisserisch ein Sinnlosverfahren anzuzetteln und Unschuldigen mit Verurteilung zu drohen.“



Als „Ohrfeige“ für die Argumentation von Reimon bezeichnet Kohlbauer den Beschluss des Oberlandesgerichts welches durchaus bestätigt, dass die ‚Antifa’ in der allgemeinen Wahrnehmung eine gewaltbereite Gruppierung ist, welche auch gegen staatliche Einrichtungen vorgeht und Reimon bewusst mit an linksradikalen, gewaltbereiten Gruppierungen angelehnten Logos operiert. (Quelle: APA/OTS)



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2019-10-27


Ein Knittelfeld 2.0 rückt immer näher


Wird Strache mit einer eigenen Liste bei den Wien-Wahlen 2020 antreten?

 

Der Konflikt zwischen – mittlerweile – der Familie Strache und der FPÖ eskaliert von Tag zu Tag mehr.  In einem heutigen – eigentlich fast schmeichelweichen – Facebook-Posting, wies der ehemalige FPÖ-Chef, die jetzigen Führer der Freiheitlichen Partei auf ihre Fehler hin und übte auch Kritik.

 


 

Die Verantwortlichen in der FPÖ, möglicherweise beratungsresistent und scheinbar nicht gewillt Kritik von Strache einzustecken, reagierten postwendend mit einer nicht sehr freundlichen Presseaussendung.

 


 

Ob es den jetzigen FPÖ-Granden entgangen sein könnte, dass ihre Partei bei den letzten beiden Wahlen (Nationalratswahl 2019 und Landtagswahl 2019 in Vbg.) je ein Minus von zehn Prozent eingefahren hat?  Verfolgt man die zahlreichen Diskussionen in den sozialen Medien wird auch der Grund klar.  Es war nicht die Ibiza-Affäre von Strache, nach der kein Hahn mehr kräht, sondern der Umgang mit ihm und seiner Frau.

 

Interessanterweise sind unter den „Strache-Kritikern“, die sich in gehobenen FPÖ-Positionen befinden, eine nicht unerhebliche Anzahl von Personen, die jetzt nicht dort wären wo sie jetzt sind, wenn es einen HC Strache nicht gegeben hätte.

 

Eigentlich sollte den obig angeführten „Strache-Kritikern“ bewusst sein, dass sich ein HC Strache nicht den Mund verbieten lässt.  Zudem wäre es auch zutiefst undemokratisch, jemanden in seiner Meinungs- und Redefreiheit beschneiden zu wollen.

 

Der nächste Absturz für die FPÖ ist bereits vorprogrammiert, nämlich die Wien-Wahlen 2020.  Sollte Strache – und das ist nicht auszuschließen – mit einer eigenen Liste antreten, wird es für die FPÖ nicht nur ein Absturz sondern ein Desaster werden.

 

Scheinbar gibt es in der FPÖ Leute, die geradezu ein Knittelfeld 2.0 provozieren wollen.  Denn anders kann man sich deren Gangart und dem Verhalten gegenüber ihrem ehemaligen Parteichef und dessen Frau nicht erklären.

 

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2019-10-24


Philippa Strache nimmt ihr Mandat im Nationalrat an


Presseerklärung von Philippa Strache

 

Anlässlich der Konstituierenden Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich am 23.10.2019, bringen die Rechtsanwälte Dr. Ben M. Irle LL.M. und Irle Moser, die nachfolgende Erklärung ihrer Mandantin Philippa Strache zur Kenntnis:

 

„Die letzten Tage und Wochen habe ich intensiv dazu genutzt, um über die Annahme des mir vom Wähler zugesprochenen Mandats für den Nationalrat der Republik Österreich nachzudenken. Eine Mitgliedschaft in der obersten Volksvertretung unseres Landes ist nicht nur ein einzigartiges Privileg, sich selbst in den ehrenvollen Dienst seiner Heimat stellen zu dürfen, sondern insbesondere die Wahrnehmung einer verantwortungsvollen Aufgabe und bedeutsamen Pflicht gegenüber jenen Menschen, die mit einem klaren Bürgervotum bei freien Wahlen unbeeinflusst entschieden haben.

 

Die Verleumdungen der letzten Wochen und die daraus resultierende öffentliche Diskussion, zu der zu meiner großen Enttäuschung in großem Ausmaß ehemalige Parteifreunde beigetragen haben, waren kränkend, verletzend und angesichts der Dimension verbreiteter unwahrer Behauptungen schlichtweg verwerflich. Ich bin mir bewusst, dass diese Diffamierungskampagne im Hinblick auf das mir vom Wähler zugeteilte Mandat mit Niedertracht inszeniert wurde. Ich danke daher an dieser Stelle meiner Familie, meinem Ehemann und vielen loyalen und ehrlichen Freunden für Ihre Unterstützung und Ermutigung, sich durch diese Kampagne nicht beeindrucken und schon gar nicht einschüchtern zu lassen. Dieser Zuspruch, auch aus dem Kreis meiner Wähler, hat mir den idealen Freiraum geschafften, diese wichtige Entscheidung frei und unabhängig zu treffen.

 

Es war nicht immer selbstverständlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in demokratischen Wahlen entscheiden durften. Dass Österreich heute eine gewachsene und starke Demokratie ist, liegt hauptsächlich daran, dass Menschen den Mut und den Idealismus hatten, für ihre Rechte einzutreten und für diese zu kämpfen. Genau derselbe Mut und derselbe Glaube an unsere Ideale bewegen mich in diesen Stunden und führen zu der festen Überzeugung, trotz aller Anfeindungen und artikuliertem Misstrauen aus der eigenen Parteienfamilie, dem demokratischen Volksentscheid Respekt entgegenzubringen, dankbar den Auftrag zur politischen Mitwirkung anzunehmen und somit das mir von den Österreicherinnen und Österreichern zugeteilte Mandat mit größtmöglichen Einsatz gewissenhaft wahrzunehmen.

 

Spitzenfunktionäre meiner Gesinnungsgemeinschaft haben medial mitteilen lassen, dass ich trotz Kandidatur auf der Wahlliste, meiner aufrechten Mitgliedschaft in der „freiheitlichen Familie“ und meiner unwiderlegten Unbescholtenheit, nicht dem Freiheitlichen Parlamentsklub angehören darf. Auf diesen bedenklichen Umstand möchte ich nicht näher eingehen. Ich lehne Machtkalkül und darauf angelegte parteipolitische Strategien ab und werde auch künftig dafür eintreten, dass unsere politische Kultur von diesen unbeeinflusst bleibt.

 

In den letzten Monaten wurde viel von der „Schönheit unserer Bundesverfassung“ gesprochen. Diese Bundesverfassung sieht das freie Mandat freier Bürgerinnen und Bürger vor. Es ist mir daher eine große Ehre, dem Wortsinn unserer Bundesverfassung nachzukommen und mein politisches Engagement in den Dienst freier Bürger zu stellen.“

 

Philippa Strache

2019-10-22


IB-Chef Sellner: „Ich soll verklagt werden weil ich wen einen ´Mörder´ nenne“


Muss jetzt Sellner die Verteidigungskosten übernehmen?

 

„Bericht über ´Messermord´. Ich soll verklagt werden weil ich wen einen ´Mörder´ nenne.“ – Mit diesem Statement meldete sich der Identitären-Chef Martin Sellner heute Montag, dem 21.10.2019, auf seinem Twitter-Account zu Wort.  Zudem veröffentlichte er ein Video auf YouTube, in dem er zur Causa Stellung bezog.

 


 

Immer wieder stellt sich die Frage, wie sich mehr oder weniger Mittellose, Staranwälte wie Astrid Wagner und Co. leisten können.  Diesbezüglich möchten wir aus einem heutigen Beitrag von „krone.at“ zitieren: „Wagner und Blaschitz übernahmen die Verteidigung des Asylwerbers. Auf die Frage, wie der Afghane solche Top-Anwälte bezahlen kann, spielt Wagner im krone.at-Gespräch auf eine vielleicht bald gewonnene Klage gegen den Identitären-Chef an: ´Indirekt bezahlt ja jetzt vielleicht bald der Herr Sellner die Verteidigung …´ “

 

Auf Facebook erntete jedenfalls Dr. Astrid Wagner einen gewaltigen Shitstorm, bezüglich der im Raum stehenden Klage gegen Martin Sellner.  Apropos Facebook, da gibt es zwei recht interessante Postings der Anwältin zu dieser Angelegenheit, die wir unseren Leser(innen) nicht vorenthalten wollen.

 


 

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2019-10-21


Auch Massenmörder trugen und tragen Luxusuhren


Gewaltiger Shitstorm für Ex-Kanzler Kern auf Twitter

 

Der ehemalige SPÖ-Kurzzeitkanzler Christian Kern über Che Guevara (siehe Screenshot)!

 


 

Einen Massenmörder als eine „weltweit respektierte und bewunderte Ikone der Revolution“ zu bezeichnen, das hat schon was.  Welchem Opfer hat wohl diese „weltweit respektierte und bewunderte Ikone der Revolution“ besagte Schweizer Präzisionsuhr abgenommen, bevor oder nachdem er es ermordet hatte?  Auf legalem Weg wird der Massenmörder, Che Guevara, die Uhr wohl kaum erstanden haben.

 

Und dass Menschen nicht an den Motiven und Überzeugungen von Che Guevara gezweifelt haben lag eher wohl daran keinen Widerspruch zu leisten, um von ihm nicht erschossen zu werden und nicht weil dieser eine Schweizer Präzisionsuhr trug.

 

Und die Moral von der Geschichte: Auch Massenmörder trugen und tragen Luxusuhren.  Übrigens, der Tweet trug Christian Kern einen gewaltigen Shitstorm auf Twitter ein.

 

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2019-10-17


Wissenschaftler und Gesundheitsexperten verteidigen E-Zigarette


Forscher betonen gesundheitspolitische Chancen der E-Zigarette für die Raucherentwöhnung

 

Nach den jüngsten Todesfällen im Zusammenhang mit so genannten „E-Joints“ in den USA haben rund 50 Wissenschaftler und Gesundheitsexperten die E-Zigarette gegen Kritik verteidigt und den Unterschied zu „E-Joints“ betont. Im Rahmen der 2. Fachtagung „E-Zigaretten und ihre Bedeutung für Rauchentwöhnung“ an der Frankfurt University of Applied Sciences (FUAS) verwiesen sie auf die gesundheitspolitischen Chancen, die die E-Zigarette für den Rauch-Stopp bietet – und stellten das deutlich geringere Gesundheitsrisiko im Vergleich zur herkömmlichen Tabakzigarette heraus.

 

Tagungsveranstalter Prof. Dr. Heino Stöver, Suchtforscher an der Frankfurt University of Applied Sciences: „Die Todesfälle in den USA sind bestürzend. Gleichwohl beobachten wir in der deutschen Öffentlichkeit eine sehr undifferenzierte Auseinandersetzung mit dem Phänomen. Denn Schuld tragen nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen spezielle Substanzen, mit denen die THC-Öle der ‚E-Joints‘ gestreckt wurden. Die herkömmliche E-Zigarette hat damit gar nichts zu tun. E-Zigaretten-Liquids unterliegen in Deutschland einer strengen Regulierung. Gefahr geht dagegen vor allem von Flüssigkeiten und Geräten aus, die auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden.“

 

Tatsächlich biete die E-Zigarette weiterhin große Chancen für die Gesundheitspolitik. Die E-Zigarette, so die einhellige Meinung der anwesenden Tagungsreferenten, ermögliche es vielen Rauchern von der klassischen Tabakzigarette loszukommen. „Jährlich sterben in Deutschland mehr als 100.000 Menschen an den Folgen des klassischen Rauchens“, so Prof. Dr. Heino Stöver. „Das darf die Gesundheitspolitik nicht hinnehmen. Ziel muss sein, dass möglichst niemand mehr zur Tabakzigarette greift. Die E-Zigarette kann dabei helfen, da sie vielen Rauchern den Rauch-Stopp erleichtert und die Gesundheitsrisiken minimiert.“

 

Zu dieser und ähnlichen Einschätzungen kamen neben Prof. Dr. Heino Stöver zahlreiche weitere Referenten, die an der Fachtagung teilnahmen. Zu ihnen zählten unter anderem Ute Mons, Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention im Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ), Dr. Frank Henkler-Stephani vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), der Gesundheitsjournalist Dietmar Jazbinsek sowie Dr. Leonie Brose vom UK Centre for Smoking and Alcohol Studies, die über die Rolle der E-Zigarette in der britischen Gesundheitspolitik berichtete.

 

Im Rahmen der Fachtagung veröffentlichten die Wissenschaftler auch zwei Fachbücher: die zweite Auflage des 2018 erschienenen „Ratgeber E-Zigarette“ sowie das wissenschaftliche Werk „Potentiale der E-Zigarette für Rauchentwöhnung und Public Health“. Beide Bücher lassen sich in Kürze im Internet sowie im Fachliteraturhandel beziehen.

 

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2019-10-10


Schlepperei ist ein ernsthaftes Verbrechen und kein Kavaliersdelikt


Grüner Ex-Abgeordneter Köchl in Italien wegen

‚Begünstigung illegaler Migration‘ rechtskräftig verurteilt

 

„Die selbsternannte Sauberpartei der Grünen liefert einen Skandal nach dem anderen. Von Chorherr und Co. mit mutmaßlichen Spenden- und Korruptionsskandalen bis nun zur ‚Begünstigung illegaler Migration‘, wie man in Italien Schlepperei bezeichnet. Dort nämlich wurde nun der Ex-Abgeordnete und ehemalige Chef der Kärntner Grünen rechtskräftig zu einer bedingten Geld- und Haftstrafe verurteilt, weil dieser einen Iraker illegal nach Italien brachte“, reagierte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker auf Medienberichte.

 

„Das ist aber nur der eine Skandal“, sagte Hafenecker und wies auf die Aussage der Grünen Landessprecherin Voglauer hin, die meinte, dass diese Verurteilung die Grünen nichts anginge, weil Köchl sich in Österreich nichts zu Schulden habe kommen lassen. „Diese Auslegung der Kärntner Grünen kann man höchstens als ‚rechtskreativ‘ bezeichnen und spiegelt das Sittenbild dieser Partei wider“, betonte Hafenecker und weiter: „Ein Parteiausschluss des Herrn Köchl ist mit dieser Verurteilung unumgänglich.“

 

„Diese Umstände sollte die ÖVP im Hinterkopf behalten, wenn diese von einer ‚Mitte-Rechts‘ Regierung spricht und den bereits mit der FPÖ eingeschlagenen Migrations-Kurs beibehalten möchte. Eine Koalition mit einer grünen Partei, welche ein solch flexibles Rechtsempfinden innehat, kann in Zeiten der Massenzuwanderung und ‚Migrations-Zwangsbeglückung‘ durch die EU nur zulasten Österreichs und seiner Bevölkerung ausgehen. Eine derartige ‚Geisteshaltung‘ ist ein sehr ernsthaftes Sicherheitsrisiko für unser Heimatland“, stellte Hafenecker nachdrücklich fest und erinnerte daran, dass er bereits im vergangenen Februar auf diesen Fall eindrücklich hingewiesen hat. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-10-09


Soll das Freiheitlich sein?


Gastkommentar von Florian Hitzenberger

 

Strache sagt: „Die Arbeit der Linken gegen meine Person und im Sinne von Rufmord und Sippenhaftung gegen Philippa hat die FPÖ selbst am besten erfüllt. Besser hätten es die Linken nicht machen können. Soll das Freiheitlich sein?“


Damit hat er nicht gänzlich unrecht.  Aber wann genau hat er sich in den letzten 2-3 Jahren um so etwas gekümmert, als er sich auf linken Zuruf von Mitstreitern trennte, egal wie peinlich und falsch die Vorwürfe waren?


Es ist ein Sittenbild, eine anerzogene Handlungsweise, die HC Strache leider selbst initiiert hat.

 

Ich werde nicht müde zu betonen: Hat man echte Kameraden, lässt man diese niemals im Stich, niemals zurück.  Wer sich von den seinen nach Belieben trennt, weil der Feind es so will, darf sich nicht wundern, wenn es ihm selbst so ergeht.  Denn die selbst aufgebaute Struktur kennt das Verhalten nicht anders.


Die FPÖ hat keine Kultur des Zusammenhalts wie sie die ÖVP seit Schüssel kennt, sie hat keine Kultur der Verteidigung jedes Millimeters wie die SPÖ sie schon immer als selbstverständlich erachtet.  Man ist weich, biegsam, gibt nach, verteidigt sich nicht oder nur schwach und verlässt den Posten, verlässt die Kameraden. Hier muss ein Umdenk- und Lernprozess ansetzen.


Florian Hitzenberger

2019-10-09


Pietätloses Hetzposting der SPÖ-Ortsgruppe Langenzersdorf


SPÖ-Landesvorstand Niederösterreich kündigt

Antrag auf Parteiausschluss des Verantwortlichen an

 

„5-fach Kitzbühel-Mörder war FPÖ-Politiker, ……“ (weiteren Text siehe Screenshot) – So kommentierte gestern nachmittag, die in der Vergangenheit immer wieder auf Facebook negativ aufgefallene SPÖ-Ortgruppe Langenzersdorf, den tragischen Fünffachmord von Kitzbühel.

 

(Posting wurde mittlerweile – nach einem Sturm der Entrüstung – wieder gelöscht)

 

Es ist erst knappe zwei Monate her, dass ein primitives und geschmackloses Facebook-Posting der besagten SPÖ-Ortsgruppe, den SPÖ-Landesvorstand Niederösterreich auf den Plan rief. Dieser war nun wieder gefordert.  Dessen heutige Stellungnahme, in der Person ihres Landesgeschäftsführers, geben wir nachfolgend im Originaltext wieder:

 

„Ich entschuldige mich im Namen der SPÖ NÖ für das gespürlose und völlig pietätlose Posting der SPÖ Langenzersdorf, das nach dem Fünffachmord in Kitzbühel getätigt wurde“, erklärt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar: „Wir entschuldigen uns nicht nur bei allen Betroffenen dieser menschlichen Tragödie in Tirol, sondern auch bei allen politisch legitimierten Parteien in Österreich. So ein tragisches Ereignis darf für parteipolitische Zwecke nicht missbraucht werden und ist auch der SPÖ unwürdig.“

 

Kocevar verweist auch auf ein bereits verhängtes Funktionsverbot für den verantwortlichen Funktionär im Sommer. Er habe aus diesem offenbar nichts gelernt. Die SPÖ NÖ wird dem Verantwortlichen somit umgehend die Berechtigung für die SPÖ Langenzersdorf-Facebookseite und alle anderen Medien der Ortspartei entziehen. „In Zukunft wird der Verantwortliche daher nur mehr als Privatperson posten und sprechen können. Wir distanzieren uns klar von seinen Aussagen“, erklärt Kocevar.

 

Die Bezirkspartei wird diese Vorgehensweisen nicht mehr länger hinnehmen und als Konsequenz einen Antrag auf Parteiausschluss aufgrund parteischädigenden Verhaltens beschließen. Den Statuten unserer Partei folgend, wird sich der Landesparteivorstand mit dem Parteiausschluss umgehend beschäftigen, wenn die notwendigen Beschlüsse im Bezirksparteivorstand gefallen sind. (Ende)

 

Übrigens, die Facebook-Seite der SPÖ-Ortsgruppe Langenzersdorf, ist seit heute 17:00 offline. Ob der Account seitens Facebook oder auf Anordnung der SPÖ abgedreht wurde, entzieht sich leider unserer Kenntnis. Es bleibt nur zu hoffen, dass der SPÖ-Landesvorstand seinen Worten auch Taten folgen lässt.

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2019-10-07


Erste e-cards mit Foto ausgestellt


Der Versand hat begonnen

 

 

Ab heute versendet die Sozialversicherung e-cards mit Foto der Karteninhaberin bzw. des Karteninhabers. Bis 31.12.2023 werden alle alten e-cards gegen neue e-cards mit Foto ausgetauscht.


Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass die Fotos aus bestehenden behördlichen Registern zu verwenden sind. 85 Prozent der Versicherten müssen nichts tun. Sie erhalten ihre neue e-card automatisch bevor die alte abläuft – spätestens Ende 2023 – weil von ihnen ein Foto aus einem behördlichen Register vorhanden ist.

 

Die Fotos werden in folgender Priorität der Register auf die e-card übernommen:

Österreichischer Reisepass oder Personalausweis

Österreichischer Scheckkartenführerschein

Aufenthaltstitel, Fremdenpass, Konventionsreisepass oder ein anderes Dokument des Fremdenregisters.

 

Aufgrund der Gesetzeslage kann nicht gewählt werden, welches Foto auf die e-card kommt.  Kinder unter 14 Jahren bekommen weiterhin in jedem Fall eine e-card ohne Foto, unabhängig davon, ob ein Foto aus einem der Register verfügbar ist. Es ist auch nicht möglich, für Kinder unter 14 Jahren freiwillig ein Foto zu bringen, da sich Gesichtszüge in diesem Alter oft rasch und stark ändern.

 

Von der Fotopflicht ausgenommen sind Personen, die im Ausstellungsjahr ihrer neuen e-card das 70. Lebensjahr vollenden oder bereits vollendet haben, sowie Personen, die in Pflegestufe 4, 5, 6 oder 7 eingestuft sind. Für sie alle gilt: Liegt bereits ein Foto aus einem Register vor, wird dieses automatisch auf die e-card übernommen. Liegt kein Foto vor, wird eine e-card ohne Foto ausgestellt. Von der Fotopflicht ausgenommene Personen können 3 bis 4 Monate vor Ablauf ihrer EKVK freiwillig ein Foto für ihre neue e-card abgeben. Der vorgesehene Austauschzeitpunkt wird nicht davon beeinflusst, ob ein Foto verfügbar ist oder nicht.

 

Jene 15 % der Versicherten, von welchen kein Foto in den Registern vorhanden ist und die auch nicht unter die erwähnten Ausnahmen fallen, müssen rechtzeitig ein den Passbildkriterien entsprechendes Foto zur zuständigen Stelle bringen.

 

Volker Schörghofer, stv. Generaldirektor im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, erklärt dazu: „Wir raten den Versicherten, von denen kein Foto aus einem der Dokumente vorliegt, das Foto für die e-card am besten drei bis vier Monate vor Ablauf der Europäischen Krankenversicherungskarte zu bringen – oder sobald sie dazu aufgefordert werden. So ist gewährleistet, dass auch diese Versicherten ihre neue e-card mit Foto rechtzeitig vor Ablauf der alten Karte in Händen haben.“

 

Österreichische Staatsbürger können das Foto zu einer Dienststelle der Sozialversicherung bringen – das geht bei rund 195 Stellen in ganz Österreich und zusätzlich in manchen freiwillig teilnehmenden Gemeinden auf dem Gemeindeamt oder Magistrat. Für Versicherte ohne österreichische Staatsbürgerschaft sind die Landespolizeidirektionen für die Fotoregistrierung zuständig. Alle Registrierungs-Stellen stehen ab 1.1.2020 zu ihren jeweiligen Öffnungszeiten zur Verfügung. Auf www.chipkarte.at/foto wird zeitnah zum 1.1.2020 eine Registrierungsstellen-Suche nach Postleitzahl angeboten. Zudem können Versicherte durch Eingabe der Sozialversicherungsnummer und der Kennnummer der Karte sofort sehen, ob von ihnen ein Foto vorhanden ist, oder ein Foto benötigt wird.

 

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2019-10-02


FPÖ stellt die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft


Arbeitsgruppen zu Weiterentwicklung der Partei

und Compliance-Regeln wurden eingerichtet

 

In den heutigen Sitzungen von Parteipräsidium und Parteivorstand hat die Freiheitliche Partei Österreichs eine Vielzahl von zukunftsweisenden Entscheidungen getroffen. Auf Anregung von FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer wird an Strategien für die zukünftige Entwicklung der Partei gearbeitet. „Die FPÖ soll jünger und moderner werden. Eine Expertengruppe rund um den Welser Bürgermeister Andreas Rabl wird eingerichtet. Ihr gehören auch die beiden jüngsten FPÖ-Landesparteiobleute Marlene Svazek aus Salzburg und Christof Bitschi aus Vorarlberg an“, erklärte Norbert Hofer.

 

Ein zweiter wichtiger Bereich ist die Frage der Compliance innerhalb der FPÖ. Dazu Norbert Hofer: „Das muss einfach funktionieren. Wir wollen von allen Parteien die strengsten Regeln haben. Manfred Haimbuchner wird diese Arbeitsgruppe anführen, einflussreiche Vertreter aus der Wirtschaft werden ebenfalls ihren Beitrag leisten, um hier dieses Regelwerk zu erarbeiten. Die FPÖ wird sich hier bewusst an den in der Wirtschaft bereits existierenden Vorgaben orientieren,“

 

Für zukünftige Fragen zum Thema Mitgliedschaft (etwa nach problematischen Äußerungen in sozialen Medien) will die FPÖ einen „Weisenrat“ installieren. Dieser besteht aus verdienten Persönlichkeiten, die keine Karrierepläne mehr in der Partei haben und im Ereignisfall überprüfen werden, ob jemand weiterhin FPÖ-Mitglied sein soll oder nicht.

 

Die beiden Arbeitsgruppen sollen ihre Ergebnisse bei einer Klausur im Dezember präsentieren, wo dann auch die Konzepte und Compliance-Regelungen beschlossen werden sollen.

 

Auch Heinz-Christian Strache war Gegenstand der heutigen Sitzungen der FPÖ-Gremien. Unter anderem wurde vor dem Hintergrund der im Raum stehenden Vorwürfe von Bundesparteiobmann Norbert Hofer die Suspendierung von Heinz-Christian Strache ausgesprochen. Diese Entscheidung wurde vom Wiener FPÖ-Landesparteivorstand im Einvernehmen mit dem FPÖ-Bundesparteivorstand bestätigt. Dies entspricht statutarisch dem Inhalt der Erklärung von Heinz-Christian Strache vom 1. Oktober 2019, seine Mitgliedschaft ruhendstellen zu wollen. „Das Ruhendstellen einer Mitgliedschaft kommt im Statut nicht vor, deshalb haben wir das zur Kenntnis genommen. Es ist eine Suspendierung. Das entspricht dem, was Heinz-Christian Strache in seiner eigenen Stellungnahme gesagt hat. Wenn die Vorwürfe der letzten Tage nicht zu entkräften sind, dann kommt es zu einem Ausschluss. Aber das kann heute noch niemand sagen“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann.

 

Betreffend Nationalratsmandat für Philippa Strache muss hingegen noch gewartet werden. Dieses Mandat wird in der Wiener Landesgruppe besprochen, aber man muss erst das endgültige Wahlergebnis abwarten.

 

Am Ende der Sitzungen, in denen sämtliche Beschlüsse einstimmig gefasst wurden, haben Präsidium und Vorstand dem FPÖ-Parlamentsklub empfohlen, Herbert Kickl als Klubobmann und Norbert Hofer als 3. Präsidenten des Nationalrats zu nominieren.

 

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2019-10-01


„LISTE-STRACHE“ virtuell ins Leben gerufen


Die Domain ist seit gestern registriert

 

 


Gestern (30.09.2019) wurde die Domain „liste-strache.at“ registriert.  Nun stellen sich einige Fragen.  Hat der ehemalige FPÖ-Chef diese Domain selbst gekauft, um möglicherweise bei den Wien-Wahlen 2020 – mit der „Liste-Strache“ – anzutreten und sich damit zumindest einmal virtuell einen Vorteil zu sichern?

 

Oder wurde diese Domain in weiser Voraussicht von einer politischen Partei (die FPÖ wäre da nicht auszuschließen) gekauft, um Strache eine mögliche Kandidatur bei den Wien-Wahlen 2020 zu erschweren?  Denn wenn der Listen-Name mit dem Domain-Name identisch ist, würde dies bei der Wahlwerbung mit Sicherheit einen Vorteil bringen.

 

Allerdings besteht auch die Möglichkeit, dass eingangs erwähnte Domain von einem findigen Geschäftemacher registriert wurde. In der Absicht – zu einem geeigneten Zeitpunkt – Kapital daraus zu schlagen.

 

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2019-10-01


Vorläufiges Ergebnis der Nationalratswahl 2019


Der große Wahlverlierer war die FPÖ

 

6,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher waren heute Sonntag, dem 29.09.2019, aufgerufen, den Nationalrat neu zu wählen.  Die Wahlbeteiligung betrug laut Hochrechnung 75,5 Prozent.  Klare Wahlsieger waren die ÖVP, die Grünen und die NEOS.  Zu den Wahlverlierern zählten die FPÖ, die SPÖ und JETZT (Liste Pilz). Die Grünen schafften wieder den Einzug in dn Nationalrat, während JETZT (Liste Pilz) aus dem Nationalrat flog.

 

 

Briefwahl und Wahlkarten werden erst am Montag und am Donnerstag ausgezählt. Sie werden bei dieser Wahl allerdings mehr denn je – nämlich rund ein Fünftel aller Stimmen – ausmachen.

 

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2019-09-29


Causa Chorherr und Heumarkt-Hochhaus Flächenwidmung


Alle Spenden- und Geldflüsse seit 2008 sind zu untersuchen

 

Die seltsamen Vorgänge um das Areal Wiener Eislaufverein – Hotel InterContinental begannen bereits 2008 mit einer „sinnlosen“ Bausperre. Am 8. Mai 2008 wurde vom Gemeinderat über das Areal des Eislaufvereins eine Bausperre gemäß § 8 Abs. 2 Bauordnung verhängt (Plan Nr. 7886), als Reaktion auf die drei Monate zuvor publik gewordenen Verkaufsabsichten des Stadterweiterungsfonds. Dieser hatte behauptet, „dass es dort zu einer Umwidmung kommen kann, und dass man dort auch Hochhäuser wird errichten können“. Heftige Proteste von Anhängern des Wiener Eislauf-Vereins (WEV) versuchte man mit einer dreijährigen Bausperre zu beschwichtigen und vorzutäuschen, dass damit u. a. solche „unerwünschten Bauführungen“ unterbunden würden. Der Eislaufplatz durfte allerdings schon damals nicht bebaut werden, und der damalige Stadtrat für Stadtentwicklung Rudi Schicker meinte, „es wäre undenkbar, an dieser Stelle Hochhäuser zu errichten“, schließlich liege das Areal „am Rande des Weltkulturerbes“ (Protokoll der Gemeinderatssitzung 29.2.2008). Insidern musste aus all diesen Umständen schon damals klar sein, dass ein neuer Bebauungsplan vor allem der Ermöglichung einer Höherzonung des Areals dienen würde.

 

Bausperre-Ziel: Verkaufspreis drücken, um Gewinn zu erhöhen?

 

Im Jahr 2013 rügte der Rechnungshof in seinem Bericht zum Wiener Stadterweiterungsfonds den zu geringen Verkaufserlös. Als oberstes Organ des Fonds begründete das Bundesministerium für Inneres dies u. a. mit der Bausperre (S.49). Daher stellt sich die Frage: welchen Sinn hatte diese Bausperre (lief ohne erfolgter Umwidmung 2011 aus), außer dadurch einen Minderwert vorzutäuschen, wogegen es in Wahrheit zu einer Aufwertung durch die 2017 beschlossene, zuvor von der Stadt Wien dezidiert ausgeschlossene Höherwidmung des Areals und damit zur Gefährdung des UNESCO Weltkulturerbes kam („Rote Liste“)? Geschah dies alles nur, um die seit langem angepeilte Gewinnmaximierung auf Kosten des WEV und der Allgemeinheit zu ermöglichen?

 

„System Chorherr“: Verheerendes Stadtrechnungshof-Prüfungsergebnis

 

Zu untersuchen wären beim Chorherr-Verein S2ARCH (Ithuba) auch fehlende detaillierte Kostenaufschlüsselungen, fehlende Informationen über Lukrierung von Drittmitteln durch Sponsoren, die interne Anweisung an Mitarbeiter der MA 27, das Fehlen von Unterlagen nur einmal zu urgieren und danach sanktionslos zu akzeptieren, die mangelnde Förderkonkurrenz dieses einzigen „Sonderprojekt“ u. a. Kritikpunkte. Auch müssen alle Vereine, in denen Christoph Chorherr in leitender Funktion tätig war, untersucht werden (er war z.B. im Verein W@lz Wiener Lernzentrum bis 2017 auch Stv. der Obfrau Renate Chorherr). Auch mögliche andere relevante Vorgänge vor Eintritt der Wiener Grünen und Chorherr in die Stadtregierung wären zu prüfen. (Quelle: APA/OTS – Aussender: Initiative Denkmalschutz )

 

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2019-09-24


Stellungnahme der FPÖ-Wien zur Sonderprüfung Straches Spesenabrechnungen


FPÖ Wien prüft anonyme Vorwürfe

 

„Bei der Wiener FPÖ ist vor rund zwei Wochen eine Medienanfrage eingegangen, die uns zur Überprüfung der Sachlage veranlasst hat“, so heute der Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, LAbg. Michael Stumpf.  Diese Sonderprüfung fände aktuell statt.

 

Zu den Fragen rund um anonym behauptete Missstände in der Buchhaltung hält die FPÖ Wien zudem folgendes fest:

 

Zum gegebenen Zeitpunkt kann darüber kein Urteil abgeben werden.  Die FPÖ Wien ist jedenfalls an einer umfassenden Aufklärung interessiert, weshalb eine Sonderprüfung der Buchhaltung in Auftrag gegeben wurde.  Darin wird die Zeit ab 2013 gründlichst durchleuchtet.  Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, wird die Wiener FPÖ über die Ergebnisse informieren.

 

Da Heinz-Christian Strache auch regelmäßig politische Delegationen empfangen und Arbeitsgespräche geführt hat, wurden von der Partei diverse Kosten übernommen.  Mit dem Rücktritt Heinz-Christian Straches als Bundespartei- und Landesparteiobmann wurde die Übernahme der Kosten eingestellt.  Für Heinz-Christian Strache gibt es nach wie vor ein erhöhtes Gefährdungspotential.  Es wird ihm daher auch ein ausgebildeter Sicherheitsmann beigestellt, der auch die Aufgabe als Fahrer übernimmt.

 

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2019-09-23


FPÖ Wien prüft anonyme Vorwürfe

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„Bei der Wiener FPÖ ist vor rund zwei Wochen eine Medienanfrage eingegangen, die uns zur Überprüfung der Sachlage veranlasst hat“, so heute der Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, LAbg. Michael Stumpf. Diese Sonderprüfung fände aktuell statt.

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Zu den Fragen rund um anonym behauptete Missstände in der Buchhaltung hält die FPÖ Wien zudem folgendes fest:

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Zum gegebenen Zeitpunkt kann darüber kein Urteil abgeben werden. Die FPÖ Wien ist jedenfalls an einer umfassenden Aufklärung interessiert, weshalb eine Sonderprüfung der Buchhaltung in Auftrag gegeben wurde. Darin wird die Zeit ab 2013 gründlichst durchleuchtet. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, wird die Wiener FPÖ über die Ergebnisse informieren.

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Da Heinz-Christian Strache auch regelmäßig politische Delegationen empfangen und Arbeitsgespräche geführt hat, wurden von der Partei diverse Kosten übernommen. Mit dem Rücktritt Heinz-Christian Straches als Bundespartei- und Landesparteiobmann wurde die Übernahme der Kosten eingestellt. Für Heinz-Christian Strache gibt es nach wie vor ein erhöhtes Gefährdungspotential. Es wird ihm daher auch ein ausgebildeter Sicherheitsmann beigestellt, der auch die Aufgabe als Fahrer übernimmt.

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Sieht Florian Klenk die Stadt Wien als Privaten?


Der FALTER scheint in der Auflistung nicht auf

 

Sehr penibel hat der Chefredakteur des politisch links orientierten FALTERS, Florian Klenk, heute auf seinem Twitter-Accunt die Inserate aus öffentlicher Hand für die Medien aufgelistet.  Scheinbar dürfte ihm dabei ein Missgeschick passiert sein.  Er hat nämlich die Millionen-Anzeigen der öffentlichen Hand an den FALTER vergessen.  Es sei denn, er sieht die Stadt Wien als Privaten, der dem FALTER aus der eigenen Tasche Geld zukommen lässt bzw. zukommen gelassen hat.  Aber das trauen wir nicht einmal einem Herrn Klenk zu.

 

 

Hätte sich Herr Klenk gestern den neuen Video-Clip von Servus-TV angesehen, hätte er die Summen, die der FALTER erhalten hat, gleich zur Hand gehabt.  Und vergleicht man die Relation verschiedener anderer Zeitungsauflagen zum Falter, ergibt sich zudem ein erstaunliches Bild.  Übrigens, das VIDEO von Servus-TV ist wirklich sehenswert.

 

 

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2019-09-22


Kommentar mit Empfehlung zur Selbstjustiz auf der Facebook-Seite von Karl Öllinger


Die Grünen und ihre Skandale

 

Bei den Grünen jagt neun Tage vor der Nationalratswahl, ein Skandal den anderen.  Der seit gestern ausgetretene, ehemalige Planungssprecher der Wiener Grünen Christoph Chorherr, steht im Fokus der Justiz.

 

Aber auch der ehemalige Nationalratsabgeordnete der Grünen, Karl Öllinger, musste wiederholt vor Gericht und wie von etlichen Medien bereits berichtet, wurde er gestern erstinstanzlich wegen „Übler Nachrede“ verurteilt (Urteil nicht rechtskräftig).

 

Wiederholt vor Gericht deshalb, weil uns zumindest ein Fall – der den Herausgeber dieses Online-Magazins selbst betraf – bekannt ist.  Auch damals wurde er zu einer Zahlung verurteilt.  Hier der L I N K zum damaligen Beitrag.

 

Nun hatte Öllinger offenbar nichts Besseres zu tun, als sich auf seinem Facebook-Account in die Opferrolle zu begeben.  Aber wir billigen ihm diese zu, denn möglicherweise hat er es noch nicht begriffen, dass man ohne politische Immunität für seine getätigten Äußerungen geradestehen muss.

 

Nicht zu billigen sind jedoch die Kommentare auf seiner Facebook-Seite, zu dem von ihm veröffentlichten Posting. Diese reichen von unterschwelligen und primitiven Angriffen auf die Justiz, bis hin zur Empfehlung zur Selbstjustiz.

 

 

Der Wahlwerbe-Slogan der Grünen „WEN WÜRDE DER ANSTAND WÄHLEN?“ könnte zum Rohrkrepierer, wenn nicht gar zu einem Schuss ins eigene Knie werden. Übrigens, der Thread selbst und alle dazu getätigten Postings wurden im Quellcode gesichert, um ein eventuell späteres Abstreiten zu verhindern.

 

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2019-09-20


FPÖ brachte Antrag für erweitertes Kopftuch-Verbot in Schulen ein


Die Orientierung an religiösen Werten darf nicht im Widerspruch

zu den Zielen der staatsbürgerlichen Erziehung stehen

 

Die FPÖ brachte in der heutigen Sondersitzung des Nationalrates einen Antrag zur Ausweitung des Kopftuchverbots an Schulen ein. „Wir beantragen die Änderung des Schulunterrichtsgesetzes dahingehend, dass Schülerinnen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sowie Pädagoginnen kein Kopftuch in der Schule tragen dürfen. Das Kopftuch ist ein Symbol des politischen Islams und hat in Bildungsanstalten nichts verloren“, begründete FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer den Antrag.

 

Ziel der Erziehung in österreichischen Bildungseinrichtungen ist es, Kindern die bestmögliche geistige, seelische und körperliche Entwicklung zu ermöglichen und diese zu selbständigem Urteilen zu befähigen. Es soll somit auch eine erfolgreiche soziale Entwicklung und Integration der Schülerinnen und Schüler in den Schulen sichergestellt werden.

 

Die Verhüllung des Körpers und eine Verhüllung des Hauptes sind bei Anhängern einiger islamischer Strömungen beziehungsweise Richtungen oder Traditionen ab Erreichen der Geschlechtsreife Teil der geübten Praxis, bei anderen nicht. Bei jenen Personen, bei denen es Teil der geübten Praxis ist, kann ein Eingriff in das Grundrecht auf Religionsfreiheit vorliegen.

 

Soweit Grundrechtseingriffe vorliegen, sind diese zulässig, wenn sie vorhersehbar sind, ein legitimes Ziel verfolgen und verhältnismäßig sind. Zu diesen Zielen zählen etwa der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Gesundheit und der Moral sowie der Schutz der Rechte Dritter. Die Orientierung an religiösen Werten darf nicht im Widerspruch zu den Zielen der staatsbürgerlichen Erziehung stehen, die sich an den genannten Grundwerten des Art. 14 Abs. 5a B-VG, den Baugesetzen und Staatszielbestimmungen der Verfassung orientiert und die auch die Gleichstellung von Mann und Frau umfasst. Das Tragen des islamischen Kopftuches bis Vollendung des 14. Lebensjahres kann zu einer frühzeitigen, insbesondere geschlechtlichen, Segregation führen, die mit den österreichischen Grundwerten und gesellschaftlichen Normen nicht vereinbar ist.

 

Bei den Pädagoginnen muss abgewogen werden, ob die Bekundung der eigenen Religion nach außen mit der Notwendigkeit des Schutzes der Schülerinnen und Schüler, für welche die Republik verantwortlich ist, in Einklang zu bringen ist. Aus Sicht der FPÖ ist das Kopftuchverbot für Pädagoginnen angemessen und notwendig, um die Rechte und Freiheiten anderer, die öffentliche Ordnung sowie die öffentliche Sicherheit zu schützen.

 

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2019-09-19


Nepp fordert Offenlegung der Chorherr-Vereinsfinanzen


Wiener Grüne im Korruptionssumpf?

 

Die „Causa-Chorherr“ scheint in die nächst Runde zu gehen. Ermittlungen hinsichtlich umstrittener Flächenwidmungen und Spenden aus der Immobilienbranche an einen gemeinnützigen Verein lassen die „Schlinge“ um den ehemaligen Planungssprecher Christoph Chorherr immer enger werden. „Die angeblich reine Weste der Grünen scheint Flecken zu bekommen“, so heute Vizebürgermeister Dominik Nepp.

 

Die Freiheitlichen haben bereits 2017 mit ihrem Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof die Untersuchung möglicher parteipolitisch motivierter Förderungen für den Chorherr-Verein S2ARCH veranlasst. Nun könnte sich der Verdacht bestätigen. „Dass ein Verein Förderungen der Stadt Wien erhält, ohne Leistungen ausreichend nachweisen zu müssen, scheint im rot-grünen Wien System zu haben“, erinnert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ an ähnlich dubiose Fälle in Zusammenhang mit SPÖ-nahen Vereinen.

 

„Wir fordern eine komplette Offenlegung aller Chorherr-Vereinsfinanzierungen und Spendenflüsse“, so Nepp abschließend.

 

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2019-09-19


Wen würde der Anstand wählen?


Erste politische Statements

 

Zu den nun im Raum stehenden Anschuldigungen gegen diverse Grüne, haben sich heute die ÖVP und die FPÖ via Presseaussendungen geäußert. Alle anderen Parteien – SPÖ, JETZT (Liste Pilz) und NEOS – üben sich bis dato im vornehmen Schweigen.

 

ÖVP:

 

Wölbitsch/Olischar: Chorherr-Skandal weitet sich zu rot-grünem Skandal aus. Hat die Heumarkt-Koalition Wunschwidmungen verkauft? – Unternehmer berichtet über mutmaßliche Korruption bei MA 21 – Überprüfung aller Chorherr-Beschlüsse.

 

„Der Chorherr-Skandal weitet sich immer mehr zu einem rot-grünen Skandal aus. Laut Aussagen eines Unternehmers wurden Widmungen und Genehmigungen von der Stadt nur dann erteilt, wenn ein ganz bestimmtes Architektenbüro beauftragt wurde. Und zwar jenes, wo die Familie Chorherr mit Firmenanteilen beteiligt ist. Wenn das stimmt, ist das Korruption“, so Stadtrat Markus Wölbitsch.

 

Die Frage, die im Raum steht: Hat die rot-grüne Heumarkt-Koalition Wunschwidmungen verkauft? „Täglich kommen neue Beweise ans Licht, dass es gefällige Flächenwidmungen im Austausch für Spenden an Grün-nahe Vereine oder Aufträge für Grün-nahe Firmen gab“, so der ÖVP-Stadtrat, und weiter: „Hat die SPÖ in diesen Fällen alle Augen zugedrückt oder haben auch SPÖ-nahe Vereine oder Politiker profitiert?“

 

„Klar ist“, so Klubobfrau Elisabeth Olischar: „Wir verlangen eine tiefgreifende Überprüfung aller Flächenwidmungs- und Bebauungspläne, die in die Zeit von Christoph Chorherr fallen. Es braucht jetzt umgehend volle Aufklärung! Der Verdacht auf jahrelange Korruption in der städtischen Flächenwidmung erhärtet sich immer mehr!“ Mehr als verwunderlich sei auch das Schweigen von Bürgermeister und Grüner Stadträtin. „Ludwig und Hebein müssen sich erklären und die Flächenwidmung der Stadt endlich auf saubere Beine stellen. Die rot-grüne Heumarkt-Koalition ist aber scheinbar in eine Schockstarre verfallen.“ (Quelle: APA/OTS)

 

FPÖ:


Nepp: Dubiose Flächenwidmungen der „grünen Chorherr-Partie“ werden von der FPÖ durchleuchtet Ermittlungen in der MA 21 decken sich mit zahlreichen Verdachtsmomenten, die die FPÖ bereits thematisiert hat.

 

Seit den Hausdurchsuchungen in der MA 21 (Flächenwidmungsamt) beurteilen nun die Bauausschussmitglieder der Wiener FPÖ-Gemeinderatsfraktion zahlreiche Beschlüsse des grün geführten Planungsausschusses, die in den letzten zwei Jahren alleine mit den Stimmen von Rot und Grün durchgeboxt wurden.

 

„Viele Beschlüsse erscheinen nun in einem ganz neuen Licht“, berichtet der gf. Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, Vizebürgermeister Dominik Nepp.

 

Gerade in Bausperrgebieten sei es zuletzt zu einer ungewöhnlichen Häufung schwer nachvollziehbarer Beschlussvorlagen gekommen, berichtet der Vizebürgermeister.

 

„Daher werden wir uns diese Akten in den nächsten Tagen unter dem Gesichtspunkt der laufenden Ermittlungen noch einmal genau durchsehen und der Staatsanwaltschaft etwaige ergänzende Sachverhaltsdarstellungen übermitteln“, so Nepp abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

Eines dürfte sich jedenfalls abzeichnen: Die ganze Angelegenheit macht nicht gerade einen schlanken Fuß für für eine Partei, die mit: „WEN WÜRDE DER ANSTAND WÄHLEN?“ Wahlwerbung betreiben.

 

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2019-09-17


FPÖ-Nepp: Ludwig muss Betrieb in illegaler Hass-Moschee sofort unterbinden


Illegale Teigtaschenfabrik wäre bereits geschlossen

 

Als Skandal bezeichnet der gf. Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Vizebürgermeister Dominik Nepp die illegal betriebene Moschee in der Donaustadt und fordert die sofortige Schließung.  Alleine die Verstöße gegen das Bau- und Widmungsrecht der Stadt Wien böten für die Wiener Behörden ausreichend Gründe, den illegalen Betrieb der Moschee zu unterbinden.  „Bürgermeister Michael Ludwig muss jetzt sofort die nötigen Hebel in Bewegung setzen, dem Treiben Einhalt zu gebieten“, stellt Nepp klar.

 

„Gleichzeitig muss auch der Verfassungsschutz aufgrund der offensichtlichen Nähe der Moschee-Betreiber zu den grauen Wölfen tätig werden.  Es kann nicht sein, dass mitten in Wien Hassprediger Kinder mit antidemokratischen und menschenverachtenden Hassbotschaften indoktrinieren und die Stadt Wien sieht einfach untätig zu“, fordert Nepp eine entsprechende Reaktion.

 

„Man wird den Eindruck nicht los, dass in dieser Stadt zwar illegalen Teigtaschenfabriken mit der vollen Härte des Gesetzes begegnet wird sowie Hausdurchsuchungen und Schließungen umgehend vorgenommen werden, bei illegalen Hassfabriken bleibt die Stadtregierung jedoch untätig“, bringt Nepp die Problematik auf den Punkt und meint weiters: „Dieses Beispiel beweist einmal mehr, wie dringend ein Gesetz gegen den politischen Islam auf Bundesebene notwendig ist.“ (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-09-13


Linke Gruppierung bestreitet die Existenz der Identitären


Recherche gehört wohl nicht zur den Stärken von „Stoppt die Rechten“

 

Zurzeit herrscht ein regelrechter Hype um die „Identitäre Bewegung“.  Fast alle politischen Parteien überschlagen sich zurzeit förmlich darin, diesen Verein verbieten zu wollen.  Auf die Recht – bzw. Unrechtmäßigkeit eines solchen Verbotes, sowie den politischen Inhalten der IB wollen wir nicht eingehen.

 

Was uns zu diesem Beitrag bzgl. der IB veranlasst hat, ist ein gestriger Tweet der linken Gruppierung „Stoppt die Rechten“.  Da heißt es doch tatsächlich unter anderem wortwörtlich: „´Die Identitären´ gibt es nicht, weder als Verein, noch als andere irgendwie registrierte Vereinigung.“

 

 

Recherche dürfte scheinbar nicht unbedingt zu den Stärken der linken Gruppierung „Stoppt die Rechten“ gehören, denn die Identitären – für die populistische Verbotsforderungen von Kurz und anderen politischen Mitbewerbern bestehen – sind sehr wohl als Verein registriert.  Und zwar als „Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität“.  Wir haben in der Causa recherchiert und präsentieren nachfolgenden Vereinsregisterauszug als Beweis.

 

 

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2019-09-13


Wiener Polizei lädt zum „Twitter-Marathon“ ein


Am 14.09.2019, von 07:00 Uhr bis 15.09.2019, 07:00 Uhr

 

Die Wiener Polizei lädt ein, sie am kommenden Wochenende auf Twitter live bei den Einsätzen zu begleiten.  Unter dem Hashtag #24h133 werden über den Twitter-Account der LPD Wien, 24 Stunden lang alle an Sektorstreifen im Stadtgebiet ausgegebenen Einsätze veröffentlicht.  Dieser sogenannte „Twitter-Marathon“ findet zum mittlerweile dritten Mal statt.

 

Ziel der Aktion ist es, der Bevölkerung einen konkreten und aktuellen Einblick in die tägliche Arbeit der Streifenbesatzungen in Wien zu ermöglichen und so das breite Spektrum der Polizeiarbeit näher zu bringen.  Kommt es zu einem Einsatz für eine Sektorstreife, werden Einsatzgrund und der betroffene Bezirk umgehend als Tweet veröffentlicht.  Um jedoch Behinderungen der Einsätze durch Schaulustige zu vermeiden, werden keine näheren Einsatzörtlichkeiten veröffentlicht.

 

Der „Twitter-Marathon“ ist eine gemeinschaftliche Aktion des Referats Soziale Medien und der Landesleitzentrale der Wiener Polizei.

 

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2019-09-12


SPÖ Langenzersdorf 17 Tage vor NR-Wahl im Betriebsurlaub?


Hat die Landesgeschäftsstelle SPÖ NÖ die Notbremse gezogen?

 

Erst vorgestern (10.09.2019) erschien nachfolgendes Posting (Screenshot) – samt etlichen primitiven und beleidigenden Kommentare – auf der Facebook-Seite, der im negativen Sinne sattsam bekannten SPÖ – Ortsgruppe Langenzersdorf.

 

 

Wir haben diesbezüglich zwar keinen eigenen Beitrag verfasst, das besagte Posting jedoch auf unserer Facebook – und Twitter-Seite geteilt.  Möglicherweise hat dies das Fass zum Überlaufen gebracht.  Denn wie wir schon vor einem Monat berichteten, hatte der Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, Wolfgang Kocevar, Konsequenzen angekündigt. „Derzeit wird ein Rundlaufbeschluss vom Landesparteivorstand eingeholt, um dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPÖ Langenzersdorf, welcher auch Mitglied des Bezirksvorstandes ist, eine Verwarnung und ein zeitweiliges Funktionsverbot auszusprechen“, so der Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich.

 

Jedenfalls erschien gestern (11.09.2019) in den Abendstunden, nachfolgendes Posting auf dem Facebook-Account der SPÖ Langenzersdorf:

 

 

Nun gehen wir nicht davon aus, dass eine SPÖ – Ortsgruppe 17 Tage vor einer Nationalratswahl einen Betriebsurlaub antritt.  Wir nehmen an, dass die Landesgeschäftsstelle SPÖ – Niederösterreich die Notbremse gezogen hat und die Ankündigung ihres Landesgeschäftsführers umsetzte.  Dies wurde uns auch schon von mehreren Seite mitgeteilt.

 

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2019-09-12


Anklage wegen Dumpstern – Gericht stellt Verfahren ein


Lebensmittel nicht wegwerfen, sondern verteilen


Zwei Studenten haben in Wien bei einer Billa-Filiale einen Zaun überstiegen und aus dem Müllcontainer fünf Säcke Orangen, zwei Packungen Fruchtsalat der Marke „Freshy“, eine Paprika sowie drei Blumensträuße entnommen. Sie waren der Meinung, dass Sachen, die ein Konzern wegwirft ungestraft entnommen werden dürften.


„Diese Form der Lebensmittelweiterverwendung nennt man „Dumpstern“ und es hat sich geradezu eine Bewegung gebildet, die nicht zusehen will, wie wertvolle Lebensmittel einfach weggeworfen werden,“ erklärt Peter Kolba, Jurist und Verbraucherschützer.


Die Studenten wurden von einer Polizeistreife erwischt und angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Wien hat mit viel Begründungsaufwand die beiden wegen Einbruchsdiebstahl angezeigt. Immerhin steht auf Einbruchsdiebstahl Freiheitsstrafe unter drei Jahren.


Der Einzelrichter teilte die Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht. Wer Sachen wegwirft würde sich des Eigentums daran entledigen und daher liege kein Diebstahl vor.


Gegen diese Einstellung der Klage erhob die Staatsanwaltschaft eine ausführlich begründete Beschwerde. Nach dem Wiener Abfallwirtschaftsgesetz gehe das Eigentum am Müll privater Haushalte und von Gewerbebetrieben sowie in den Altstoffsammelzentren auf die Stadt Wien über. Der Müll „gehört“ also der Stadt Wien und kann daher „gestohlen“ werden.


Das Oberlandesgericht Wien wies die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ab. Doch es bestätigte die Argumentation der Staatsanwaltschaft von der „Diebstahlfähigkeit“ von Müll in Wien und stellte nur ein, weil der „Störwert der Handlung“ als „gering“ einzustufen sei. Die Angeklagten hätten ein Geständnis abgelegt, ein „sittlich verständliches Motiv“ und einen bisher „ordentlichen Lebenswandel“. Damit ist das Verfahren endgültig zu Ende.


„Die Justiz klagt – zu Recht darüber – kaputtgespart zu werden. Wenn es aber um das Setzen von Prioritäten geht, scheint der Staatsanwaltschaft Wien das nötige Maß hier entglitten zu sein. Dieser Aufwand an Arbeit, um zu einer naheliegenden Entscheidung zu kommen, ist bei knappen Mitteln nicht zu rechtfertigen,“ sagt Kolba und hofft, dass die nächste Bundesregierung nicht nur Lebensmittelverschwendung publikumswirksam beklagen wird, sondern das Dumpstern gesetzlich so regelt, dass dafür niemand mehr verfolgt wird.


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2019-09-11


ÖVP versucht krampfhaft von eigenen Skandalen abzulenken


Vilimsky zu Vereinsauflösungen: „Der Rechtsstaat entscheidet und nicht die ÖVP-Zentrale“

 

„In einer Demokratie entscheidet der Rechtsstaat über Vereinsauflösungen und nicht die ÖVP-Parteizentrale. Diese demokratische Grundhaltung sollte auch die ÖVP mit ihren Allmachtsphantasien zur Kenntnis nehmen“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.

 

Mit dieser gestarteten Diskussion wolle die ÖVP offenbar krampfhaft von ihren dubiosen internen Vorgängen um die doppelte Buchhaltung, die Millionen Großspenden, die angeblich gefälschten Mails und die mehr als zweifelhafte Hack-Story ablenken. „Man hat hier des Öfteren den Eindruck, die ÖVP will den Wählerinnen und Wählern einen Bären aufbinden und versucht jetzt mit einer Scheindiskussion aus der Ziehung zu kommen“, so Vilimsky.

 

Der FPÖ-Generalsekretär sieht mit der Vereinsverbot-Forderung eine Vorleistung der ÖVP für einen Links-Koalition mit den Grünen oder der SPÖ. „Die ÖVP hat sich in der Regierung mit allen Mitteln gegen ein Verbot des politischen Islam gewehrt und dieses von Anfang an verzögert. Jetzt wollen sie offenbar mit den Grünen und ihrer linksradikalen und gewaltbereiten Antifa gemeinsame Sache machen. Nur eine starke FPÖ kann einen schwarz-grünen oder schwarz-roten Linkskurs in Österreich verhindern“, betonte Vilimsky.

 

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2019-09-09


Linksradikale „Autonome Antifa“ will Kapital und Vaterland sabotieren


Was versteht man unter Sabotage?

 

Sabotage ist die absichtliche Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit politischer, militärischer oder wirtschaftlicher Einrichtungen durch Widerstand, Störung des Arbeitsablaufs oder Beschädigung und Zerstörung von Anlagen, Maschinen udgl.  So ist es unter anderem im Duden zu lesen.

 

 

Unter diesem Gesichtspunkt erscheint das neue Logo der linksradikalen Stiefeltruppe „Autonome Antifa (w)“ doch sehr bedenklich.  Folgt man diesem ergibt sich unweigerlich der Schluss, dass deren Zielsetzung – unter Vorschub des Feminismus (warum auch immer) – die Sabotage am Kapital und Vaterland ist.  Warum liegt diesen Linksradikalen eigentlich so viel daran, das doch recht gut funktionierende System in Österreich sabotieren zu wollen?

 

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2019-09-08


Bilanz: Das war die AIRPOWER19


185.000 begeisterte Zuschauer bei der heurigen Flugshow

 

Von 06. bis 07. September fand die AIRPOWER19 unter dem Motto „Wir fliegen auf Österreich!“ bereits zum 9. Mal am Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg. Die spektakuläre Airshow, die vom Österreichischen Bundesheer gemeinsam mit den Partnern Red Bull und dem Land Steiermark veranstaltet wird, wurde an beiden Tagen von insgesamt 185.000 Besucherinnen und Besuchern trotz der regnerischen Wetterverhältnisse besucht.

 

Rund 200 Zivil- und Militärluftfahrzeuge aus über 20 Nationen, 45 Luftfahrzeuge des Österreichischen Bundesheeres sowie das Static Display mit außergewöhnlichen Luftfahrzeugen konnten am Flugplatz in Zeltweg bestaunt werden.

 

Heuer musste das Flugprogramm teilweise aufgrund der nassen und wechselhaften Wetterverhältnisse angepasst werden. Nichtsdestotrotz konnten im Rahmen der Airpower die beliebte italienische Flugkunststaffel Frecche Tricolore, die Schweizer Patrouille Suisse sowie die Patrulla Aguila bestaunt werden. Auch das Österreichische Bundesheer zeigte bei den Flugvorführungen unter anderem mit dem Eurofighter Typhoon oder auch dem Transporthubschrauber S-70 Black Hawk ihr Können. Weitere Highlights für die 185.000 Besucher der AIRPOWER19 waren die einzigartigen Choreografien der Flying Bulls, des Red Bull Skydive Teams und der Segelflugzeuge von Red Bull Blanix. Trotz der wechselhaften Bedingungen war die Stimmung unter den Zuschauern dank dieser atemberaubenden Vorführungen den ganzen Tag über großartig.

 

Über ein Jahr lang wurde das Großevent bis ins kleinste Detail durchgeplant. Damit die AIRPOWER19 reibungslos verlaufen konnte wurden unter anderem rund 290 LKWs für den Aufbau und Transport bereitgestellt. 200 Container wurden für Büros, Sanitär-, Kühl- oder Küchenanlagen aufgestellt. Zelte mit einer Fläche von ungefähr 12.000 m², entspricht etwa einer Größe von vier Fußballfeldern, wurden aufgebaut. Außerdem wurden über 17 km Absperrungen für den gesicherten und reibungslosen Ablauf des Besucherstromes aufgebaut. Insgesamt waren über 6.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der heurigen Airshow im Einsatz, davon 4.000 Soldatinnen und Soldaten.

 

Erfreulich und sorglos verlaufen ist auch die zivil-militärische Zusammenarbeit mit Polizei, Rettungskräften, der Feuerwehr und der Bezirkshauptmannschaft Murtal. Für medizinische Notfälle waren 280 militärische und zivile Sanitäter und Notärzte zur Stelle. Darüber hinaus standen 58 Rettungsfahrzeuge und bis zu 4 Notarzthubschrauber vom Bundesheer für Notfälle bereit. Das Sanitätspersonal war an beiden Veranstaltungstagen rund 200 Mal im Einsatz. Die Besucher konnten Großteils vor Ort versorgt werden.

 

Insgesamt wurden unter anderem 7,5 Tonnen Fleisch, 0,5 Tonnen Fisch, 3,6 Tonnen Salat, 4 Tonnen Obst sowie 40.000 Liter Mineralwasser für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im steirischen Zeltweg verarbeitet.

 

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2019-09-07


Niederösterreicher sollen in Wien nicht behandelt werden, Flüchtlinge aber schon


Um zusammenbrechende Wiener Gesundheitsversorgung

zu entlasten, sollen Österreicher benachteiligt werden

 

Mit unfassbaren Vorhaben macht die Wiener Patientenanwältin (!) Siegrid Pilz heute auf sich aufmerksam. Um die völlig ausufernden Wartezeiten – etwa auf Operationen – an Wiens Spitälern nicht weiter auf die Spitze zu treiben, sollen nun weniger Operationen und Behandlungen in Wien zugelassen werden. Zum Handkuss kommen sollen vor allem Niederösterreicher. „Wer also etwa in Groß Enzersdorf lebt, soll sich nicht mehr an das nahe SMZ-Ost wenden dürfen, sondern nach Mistelbach fahren. Das ist ja ein hervorragendes Konzept zum Klimaschutz“, schüttelt der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl, nur mehr den Kopf.

 

„Dass so ein patientenfeindlicher Vorschlag ausgerechnet von der Patientenanwältin, die eigentlich die Interessen der Patienten zu vertreten hätte, kommt, setze dem Irrsinn rund um Wiens Gesundheitsversorgung noch die Krone auf“, wundert sich Seidl.

 

Seidl erinnert, dass die rot-grüne Stadtregierung in den vergangenen 20 Jahren über 350.000 Menschen in Wien nachhaltig und mit erheblichem finanziellem Aufwand (Geld der Steuerzahler) angesiedelt hat. Viele von ihnen hätten noch nie einen einzigen Cent in das Gesundheitssystem eingezahlt und sollen nun gegenüber Österreichern, nur weil sie außerhalb der Wiener Stadtgrenzen leben, bevorzugt werden. „Aus Niederösterreich darf keiner in ein Wiener Spital, aus Asien und Afrika aber schon? Alleine für die Idee sollte Pilz ihren Job als `Patientenanwältin´ bitte an jemanden übergeben, der das Jobprofil gelesen hat“, so Seidl abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-09-06


„Wir fliegen auf Österreich!“: Erster Tag der AIRPOWER19


Bilanz des ersten Veranstaltungstages

 

Heute am 6. September 2019 startete die größte Flugshow Österreichs: Unter dem Motto „Wir fliegen auf Österreich!“ findet die AIRPOWER19, veranstaltet vom Österreichischen Bundesheer und den Partnern Red Bull und Land Steiermark, noch bis morgen, 7. September, am Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg statt. Rund 80.000 Besucher (Stand: 16.00 Uhr) konnten sich heute von den vielfältigen und spektakulären Flugvorführungen überzeugen. Rund 200 Zivil- und Militärluftfahrzeuge aus über 20 Nationen, 45 Luftfahrzeuge des Österreichischen Bundesheeres sowie das Static Display mit außergewöhnlichen Luftfahrzeugen können am Flugplatz in Zeltweg bestaunt werden.

 

Den Auftakt der Airpower machten die Douglas DC6B der Flying Bulls sowie zwei Eurofighter Typhoon des Österreichischen Bundesheeres. Zu den weiteren Highlights zählen außerdem Vorführungen europäischer Kunstflugstaffeln wie den italienischen Frecce Tricolori oder der Schweizer Patrouille Suisse. Weiters wurden zum ersten Mal das „Red Bull Aeoribatic Triple“ gezeigt. Eine einzigartige Choreografie, bei dem ein Hubschrauber und ein Flugzeug der Flying Bulls sowie vier Skydiver des Red Bull Skydive Teams und des HSV Red Bull Salzburg gemeinsam am Himmel zu sehen waren.

 

Erfreulich und bisher sorglos verlaufen ist die zivil-militärische Zusammenarbeit mit Polizei, Rettungskräften, der Feuerwehr und der Bezirkshauptmannschaft Murtal. Über 6.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen für eine reibungslose Airshow, davon 4.000 Soldatinnen und Soldaten.

 

Trotz Regen in den Morgenstunden, trübte das Wetter am ersten Veranstaltungstag nicht die Stimmung. Auch für den morgigen Tag ist für die Airpower ähnliches Wetter vorhergesagt.

 

Das aktuelle Flugprogramm ist über den Live-Ticker jederzeit abrufbar. Zusätzlich können Interessierte, die nicht die Möglichkeit haben die AIRPOWER19 vor Ort mitzuerleben, die Flugshow via Live-Stream auf der offiziellen Homepage abrufen. Außerdem überträgt ServusTV die AIRPOWER19 am morgigen Samstag, 7. September, von 10:00 bis 14:55 Uhr und von 15:45 bis 17:00 Uhr live im FreeTV.

 

Live-Stream sowie aktuelle Fotos der AIRPOWER19 finden Sie unter www.airpower.gv.at.

 

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2019-09-06


Integrationsbericht zeigt verfehlte Migrationspolitik von SPÖ und ÖVP auf


FPÖ-Belakowitsch: „Blase qualifizierter Einwanderer ist geplatzt“

 

„Die Mär vom qualifizierten Einwanderer aus Syrien, Afghanistan und Irak ist und bleibt ein grünes Märchen. Der aktuelle Integrationsbericht zeigt eindeutig die verfehlte Migrationspolitik der Regierung SPÖ/ÖVP auf. Denn die Daten zur Arbeitslosigkeit belegen eindeutig, dass 41 Prozent der Zuwanderer aus oben genannten Staaten beim AMS arbeitsuchend gemeldet sind, die Dunkelziffer von nicht gemeldeten oder erfassten, sich illegal im Land befindlichen Menschen, wird wohl weit höher sein“, erklärte heute die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

 


 


„‘Der durchschnittliche Zuwanderer von heute ist gebildeter als der durchschnittliche Österreicher‘ hieß es 2015 noch von Seiten des ÖVP-Integrationsministers. Heute fragt man sich, wo denn die ganzen Top-Gebildeten hingekommen sind, im Integrationsbericht kommen sie jedenfalls nicht vor, die Blase des qualifizierten Einwanderers ist geplatzt, ein Facharbeitermangel kann mit diesen Leuten leider nicht beseitigt werden. Warum sich die ÖVP dennoch für Asylwerber mit einem negativen Aufenthaltstitel einsetzt, anstatt für arbeitsuchende Österreicher über 50, ist und bleibt ein Rätsel. Denn diese Menschen, mit einem hohen beruflichen Erfahrungspotential, könnten tatsächlich einen Mangel an Facharbeitern beheben“, betonte Belakowitsch.

 

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2019-09-05


Inhalts-Ende

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