Zahl der Obdachlosen auf der Mariahilfer Straße nimmt zu


Rot-grüne Sozialromantik zieht vermehrt Obdachlose an

 

Als tragisch aber nicht besonders verwunderlich bezeichnet heute der gf. Obmann der FPÖ Mariahilf, LAbg. Leo Kohlbauer, die steigenden Obdachlosenzahlen im Bezirk. „Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt. Zum einen ziehen die unzähligen Liegeflächen und Bänke auf der neugestalten Mariahilfer Straße aber auch die vielen sozialen Einrichtungen vermehrt Obdachlose in den 6. Bezirk“, resümiert der Freiheitliche.

 

Vor der Umgestaltung der Mariahilfer Straße wurden noch alle Bänke entfernt, um die soziale Problematik in den Griff zu bekommen. Mit der Neugestaltung wurden diese gemeinsam mit Liegeflächen wieder installiert. Als Sozialraum zum Verweilen wurden diese von Rot-Grün angepriesen. Jetzt sind sie soziale Brennpunkte und werden von Obdachlosen belagert.

 

Auch über die Idee nun eine weitere Anlaufstelle für Bedürftige zu errichten, ist Kohlbauer nicht begeistert und sieht diese als kontraproduktiv. Gerade die unzähligen sozialen Einrichtungen im Bezirk sind ein Magnet für Obdachlose aus der gesamten Region. Viel mehr würden derartige Einrichtungen in anderen Teilen Wiens einer Fokussierung der Problematik auf die MaHü entgegenwirken.“

 

*****

2019-07-28


FPÖ-Belakowitsch:“Eine Million Schaden durch ausländische Sozialbetrüger!“


Betrugshandlungen in den Bereichen Mindestsicherung,

Grundversorgung und Sozialversicherung aufgedeckt

 

„Mit dem ‚Sozialhilfegesetz Neu‘ haben wir endlich ein einheitliches Gesetz für ganz Österreich geschaffen, das darauf ausgerichtet ist, jenen Menschen zu helfen, die das wirklich brauchen. Anstatt, dass nun die roten und grünen Soziallandesräte dieses Gesetz umsetzen, wird ‚sture Fundamentalopposition‘ betrieben.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch einen diesbezüglichen Bericht in der „Krone“.

 

„Dieses Grundsatzgesetz für die Sozialhilfe beendet die ‚Zuwanderung ins österreichische Sozialsystem, aber das scheint den SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker nicht wirklich zu interessieren. In Wien wird nämlich nach wie vor mit einem ‚schier unglaublichen Mindestsicherungsmodell‘ großzügig viel Geld an Menschen aus aller Herren Länder verteilt“, kritisierte Belakowitsch.

 

„Auch der grüne Soziallandesrat Schellhorn, gleichzeitig Landeshauptmannstellvertreter in einer Schwarz-Grün-Pinken Linkskoalition in Salzburg, lebt offensichtlich in einer ideologischen Parallelwelt. Während aktuell bekannt geworden ist, dass nicht weniger als 62 Sozialbetrüger mit einer Gesamtschadenssumme von mehr als einer Million Euro im Land Salzburg der sogenannten Task Force „Sozialleistungsbetrug“(T-SOLBE) ins Fahndungsnetz gegangen sind, sträubt sich Schellhorn weiterhin gegen eine Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes in seinem Bundesland. Aber da könnte wieder einmal der Anti-FPÖ-Reflex von Schellhorn zum Tragen gekommen sein“, so Belakowitsch.

 

„Diese Sondereinheit Task Force „Sozialleistungsbetrug“(T-SOLBE) wurde vom Bundeskriminalamt auf Initiative des damaligen Innenministers Herbert Kickl im Jänner 2019 ins Leben gerufen. Unter anderem wurden aktuell Betrugshandlungen im Bereich Mindestsicherung, Grundversorgung und Sozialversicherung aufgedeckt. Vom illegalen Bezug von Arbeitslosengeld und Mindestsicherung, der missbräuchlichen Verwendung der E-Card bis hin zur Bezahlung einer Schönheitsoperation aus Mitteln der Sozialhilfe bei zum Großteil aus dem Milieu von Asylberechtigten und sonstigen Zuwanderern stammenden Täterkreis, reichen die aufgedeckten Sozialbetrugsdelikte“, sagte Belakowitsch.

 

„Wo Grün draufsteht, ist auch Grün drinnen und das gilt für eine fortgesetzte praktizierte Willkommenskultur von grünen Sozialromantikern, welche die Schleusen für den Sozialmissbrauch durch Ausländer weiter offenhalten. Besonders bezeichnet ist aber in dieser Hinsicht auch, dass sich der schwarze Landeshauptmann Haslauer ‚pudelwohl in der linken Kuschelkoalition mit den Grünen‘ in Salzburg fühlt und seinen Koalitionspartner nicht daran hindert, ein sachpolitisch sinnhaftes neues Sozialhilfe-Grundsatzgesetz in seinem Bundesland umzusetzen. Jeder Tag, an dem man eine solche Umsetzung verhindert, spielt nämlich den Sozialbetrügern aus dem Ausland in die Hände, die das alte System schamlos ausnützen“, betonte Belakowitsch. (Quelle: APA/OTS)

 

*****

2019-07-27


Tiroler SPÖ-Chef twittert über angeblichen Spendenskandal bei ÖVP-Politikerin


Barbara Thaler (ÖVP) klagt Georg Dornauer (SPÖ)

 

Nachfolgenden Tweet veröffentlichte der Frauenversteher Georg Dornauer, seines Zeichens Chef der SPÖ Tirol, gestern auf seinem Twitter-Account:

 


 

Heute legte der Tiroler SPÖ-Chef mit nachfolgendem Tweet nach:

 


 

Dazu die betroffene ÖVP-Politikerin Barbara Thaler: „Ich habe meinen Anwalt beauftragt Unterlassungsklage gegen Herrn Dornauer einzubringen.  Seit 25. Juli verbreitet Herr Dornauer über seinen Twitter Account ein ihm angeblich anonym zugespieltes eMail.  Bei diesem eMail handelt es sich um eine plumpe Fälschung. Herr Dornauer verbreitet unwahre Behauptungen über meine Person. Ich ersuche auch in Wahlkampfzeiten um ein Mindestmaß an Respekt vor geltenden Rechtsnormen.  Dies gilt auch für soziale Netzwerke. Ich lasse mich nicht zum Ziel von Dirty-Campaigning machen und werde mich gegen jene wehren, die mich versuchen zu diffamieren.“

 

Der ÖVP-Generalsekretär, Karl Nehammer, sieht darin einen unfassbaren Skandal und fordert den Rücktritt von Dornauer.  „Dass der Tiroler SPÖ-Chef Dornauer eigenhändig zum Schmutzkübel greift und Fake-E-Mails in Umlauf bringt ist völlig inakzeptabel.  Offensichtlich hatte diese Aktion nur das Ziel, der Volkspartei zu schaden. Frei nach dem Motto: Irgendwas wird schon hängen bleiben.  Hier wurden nicht nur wir als Partei, sondern auch unbescholtene Mitarbeiter, namhafte Unternehmen und der Jägerverband in Misskredit gebracht.  Und das völlig bewusst. Seine Chefin Rendi-Wagner muss dieses Treiben unterbinden“, so Nehammer.

 

*****

2019-07-26


Bauliche Maßnahmen zur Grenzsicherung wären äußerst wünschenswert


Aufgesetzte Aufregung der NEOS ist reine Entlastungsoffensive

für den erhofften schwarzen Koalitionspartner

 

„Der jüngste ‚Aufreger‘ rund um ein diskutiertes Projekt bezüglich baulicher Maßnahmen zur Grenzsicherung zeigt einmal mehr die Verlogenheit der Debatte und die Kurzsichtigkeit der Kritiker. Sie vergessen zum Beispiel, dass die illegale Migration – unter dem Deckmäntelchen Asyl – die Republik jährlich Unsummen kostet, vom Kriminalitätsimport und der Gefährdung der Sicherheit der Österreicher einmal ganz zu schweigen. Jeder Cent in die Errichtung eines Grenzzaunes zum Schutz der Republik wäre daher gut angelegtes Geld“, so heute der Sicherheitssprecher der FPÖ, NAbg Hans-Jörg Jenewein.

 

„Die aufgesetzte Aufregung und Empörung vor allem der Pinken ist jedenfalls als reine Entlastungsoffensive für Kurz und die ÖVP zu werten, um die schwarz-türkisen Skandale der letzten Tage rund um das ‚Schredder-Gate‘ ein wenig vergessen zu machen. Die Neos-Parteivorsitzende, die sich ja selbst schon als Vizekanzlerin wähnt, sieht nämlich auch, dass der Wahlkampf der Schwarzen zwischen ‚Messiasgebet‘, ‚Kurz-Blümel-Mails‘ und ‚Festplatten-Schredderei‘ ins Stocken gerät. Und auch die eigene Performance ist abseits der medialen Hochjazzerei eher bescheiden und lässt die Neos als Expositur der ÖVP maximal auf der Stelle treten“, so Jenewein.

 

„Dass Herbert Kickl als Innenminister rechtzeitig ein Projekt prüfen ließ, um mögliche Probleme im Vorfeld zu bekämpfen, mag für Beobachter der politischen Systems in Österreich irritierend sein, zumal man hierzulande ja gewohnt ist, dass man erst tätig wird, wenn ein Problem sich bereits zum Missstand ausgewachsen hat. Herbert Kickl hat hier nicht nur vorausschauend agiert, die aktuellen Angriffe gegen ihn bis hin zu neuerlichen Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft zeigen klar und deutlich, dass er den Finger auf der richtigen Wunde hatte. Die Profiteure der Asylindustrie heulen auf und die politischen Mitbewerber schreien lauthals ‚Skandal‘“, so Jenewein. (Quelle: APA/OTS)

 

*****

2019-07-25


SPÖ-Langenzersdorf und deren Meinung zum ZOOM-Artikel


Wird sich die SPÖ vom Facebook-Eintrag ihrer Ortsgruppe Langenzersdorf distanzieren?

 

Anonyme Webseiten sind immer mit Vorsicht zu genießen.  Meist wird die Anonymität dazu missbraucht, Unwahrheiten, Diskreditierungen und Beleidigungen via Internet zu verbreiten.  Ein gutes Beispiel dafür ist die Internetplattform FPÖ FAILS, über die wir schon öfters berichtet haben.  Ob die von ZOOM publizierten Anschuldigungen gegen den ehemaligen ÖVP-Kurzzeitkanzler Sebastian Kurz der Wahrheit entsprechen ist nicht nur fraglich sondern auch nicht nachvollziehbar, denn den Wahrheitsbeweis blieben die anonymen Betreiber bis dato schuldig. Abgesehen davon gibt es keine Person, die für den Beitrag auf ZOOM verantwortlich zeichnet.

 

Ganz anders dürfte man dies bei der SPÖ sehen.  Die immer wieder im negativen Sinne auffallende Ortsgruppe Langenzersdorf, verfasste bezüglich dem ZOOM-Artikel – heute ,exakt um 00:33 Uhr – auf ihrem Facebook-Account folgenden Thread:

 


 

Man ist also bei der SPÖ-Langenzersdorf der Meinung, dass man bedenken sollte, dass psychologisch wahrscheinlich ist, dass die größte Aufregung immer dann seitens der Betroffenen erfolgt, wenn jemand ins Schwarze getroffen hat.  Und das bei einem anonym getätigten Internet-Eintrag, deren Webseiten-Betreiber sich völlig bedeckt halten und keinerlei Verantwortung für besagte Anschuldigungen in ihrem Artikel übernehmen. Auch so einige, dem Facebook-Thread angeschlossenen User(innen)-Kommentare – die bis dato nicht gelöscht wurden – sind auch nicht von schlechten Eltern.

 

Erst gestern sprach der ÖVP-Generalsekretär, Karl Nehammer, von einem Dirty-Campaigning gegen Sebastian Kurz und forderte unter anderem die SPÖ auf, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben, dass sie und ihr Umfeld nicht hinter der anonymen Webseite ZOOM stehen.  Wir glauben nicht, dass die SPÖ dies tun wird. Allerdings darf man gespannt sein, ob sich die SPÖ vom besagten Facebook-Beitrag ihrer Ortsgruppe „SPÖ-Langenzersdorf“ distanzieren wird und diese in die Schranken weist.

 

*****

2019-07-24


Empörung bei der ÖVP über eine neue – anonym betriebene – Webseite


Wer steckt hinter dem Internetportal ZOOM?

 


 

„Unter dem Deckmantel der Anonymität verbreitet ein vermeintliches Schweizer Institut Unwahrheiten und Unterstellungen, nur mit dem Ziel, Sebastian Kurz zu schaden. Hier wird so lange mit Dreck geworfen, bis etwas hängen bleibt. Diesen bösartigen Stil lehnen wir zutiefst hab.  Es braucht hier niemanden zu wundern, dass bei uns Erinnerungen an die Methoden von Tal Silberstein und der SPÖ aus dem Jahr 2017 wach werden.  Ebenso ist es verwunderlich, wenn HC Strache als einer der Ersten die Seite in den sozialen Medien teilt“, so heute Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei.

 

Nehammer meint damit, das vor wenigen Tage ins Leben gerufene Internetportal ZOOM und den dazugehörigen Twitter-Account.  Die Webseite wird anonym betrieben und auf einem Server in Panama gehostet.  Die Medieninhaber und Herausgeber von ZOOM bezeichnen ihre Plattform als das „Zoom Institute for Research and Analysis“, welche eine Körperschaft gemäß Artikel 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches darstellen soll und ihren Sitz in Genf hat.

 

Die Betreiber von ZOOM kündigten gestern in ihrem ersten Beitrag an: „In wenigen Tagen veröffentlichen wir den zweiten von insgesamt zwölf Teilen unserer Recherche über Sebastian Kurz und Martin Ho.“

 

Warum Nehammer Strache angreift, weil er angeblich einer der Ersten war – was der ÖVP Generalsekretär gar nicht nachvollziehen kann – der die besagte Webseite geteilt hat, dürfte wohl für immer dessen Geheimnis bleiben.  Zur Information: Besagte Webseite wurde nach Erscheinen des ersten Beitrages unmittelbar zigfach in den sozialen Medien geteilt. Zudem fordert Nehammers die SPÖ und FPÖ auf, eine eidesstattliche Erklärungen abzugeben, dass sie und ihr Umfeld nicht hinter dieser Seite stehen.

 

Dazu der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer knappen Replik: „Immer, wenn es – wie etwa im Fall der dubiosen ‚Schredder-Causa‘ – handfeste Vorwürfe gegen die Kurz-ÖVP gibt, fällt dem Team von Sebastian Kurz nichts anderes ein, als wild um sich zu schlagen und andere Parteien anzupatzen. Diese Methode ist mittlerweile mehr als durchschaubar. Die FPÖ ist jedenfalls gerne bereit, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben, nicht hinter der von ÖVP-Generalsekretär Nehammer genannten Webseite zu stehen. Gleichzeitig erwarten wir uns aber auch von der ÖVP-Spitze eine solche eidesstattliche Erklärung, im Vorfeld nichts vom Ibiza-Video gewusst oder in die Wege geleitet zu haben.“

 

*****

2019-07-23


Baulöwe Haselsteiner verliert Prozess gegen Tiroler Blogger


Blogger Markus Wilhelm: „Klagewut tut selten gut.“

 

„Haselsteiner-Klage wegen Tweet: Kein Sohn von Ex-LH Wallnöfer“, so titelte der Kurier einen Beitrag am 6.Mai 2019.  Der Tiroler Blogger Markus Wilhelm hatte einen Zeitungsausschnitt aus dem Falter-Ranking „Best of Böse“ auf seinem Twitter-Account veröffentlicht.  In diesem war Haselsteiner wegen der Klagen gegen den Ötztaler Internet-Publizisten auf Platz 100 gelistet und mit einem wenig schmeichelhaften Foto abgebildet worden.

 

Wilhelms Tweet zu besagtem Zeitungsausschnitt lautete: „Nur ein übles Gerücht. Einem Eduard Wallnöfer gleicht dieser Herr meines Erachtens überhaupt nicht“. Dies war Auslöser für die Klage von Haselsteiner gegen den Tiroler Blogger.  Begründet wurde diese, dass Wilhelm damit das sich seit vielen Jahren haltende Gerücht schüren würde, wonach der frühere Landeshauptmann von Tirol Eduard Wallnöfer der Vater des Klägers sein soll.

 

Haselsteiner begehrte Schadenersatz für die erlittene Kränkung sowie die Unterlassung der Veröffentlichung von Bildern von ihm in diesem Zusammenhang.  Er sah auch das Recht auf das eigene Bild verletzt.

 

Heute, dem 22.Juni 2019, veröffentlichte der Tiroler Blogger – unter nachfolgendem Tweet – das (noch nicht rechtskräftige) Urteil – nämlich die kostenpflichtige Abweisung der Klage.

 


 


 

*****

2019-07-22


SPÖ Langenzersdorf


Gelebte Doppelmoral

 

Immer wieder fällt die Facebook-Gemeinde der SPÖ Langenzersdorf negativ auf.  Beleidigungen gegen politisch Andersdenkende und/oder politische Mitbewerber, sind auf deren FB-Account fast täglich zu finden.  Wie beispielsweise erst wieder gestern, diesmal wieder einmal gegen den ehemaligen ÖVP Kurzzeitkanzler Sebastian Kurz.

 

Nun, man muss Kurz nicht mögen – auch wir halten ihn für einen Blender und hoffen, dass er nie wieder einen Regierungsposten besetzen wird.  Seine Kritik kann man allerdings in höflicher Form äußern und nicht nach der Gangart der Genoss(innen).

 

„Jo mei, So ein fesches und intelligentes G’schau hat er, der Schulabbrecher-Basti“, kommentierte ein Admin der SPÖ Langersdorf sarkastisch einen Screenshot, auf dem unter anderen Sebastian Kurz zu sehen ist.  Und die Genoss(innen) legten gleich fleißig nach.  Nachfolgend präsentieren wir nur einige – von zahlreichen – beleidigende Kommentaren, die bis dato ungelöscht sind.

 

 

Allerdings ist man aber bei der SPÖ Langenzersdorf sehr wehleidig, wenn es sie selbst betrifft.  Da wird gejammert was das Zeug hält und auch Klagedrohungen stehen gleich im Raum.  Und somit zeichnet die besagte SPÖ-Ortsgruppe ein klares Bild gelebter Doppelmoral.

 

*****

2019-07-21


In Wien dürfte es eigentlich keine Parksheriffs geben


In den Aufnahmekriterien wird eine Staatsbürgerschaft verlangt, die es gar nicht gibt

 

Immer wieder geraten in Wien Parksheriffs (Mitarbeiter der Wiener Parkraumüberwachung) in die Schlagzeilen.  Egal ob es sich dabei um einen handfesten Skandal oder um ein eigenartiges Verhalten gegenüber einem Autofahrer handelt.  Ob es daran liegen könnte, dass es sich bei den Parksheriffs nicht unbedingt um die geistige Elite unseres Landes handelt?  Dieser Frage sind wir nachgegangen und haben uns die Aufnahmekriterien für diesen Job angesehen.  Diese sind auf der Webseite der Stadt Wien – www.wien.gv.at – zu finden.

 

 

Beim genauen Lesen der Aufnahmekriterien (Anstellungserfordernisse) haben wir festgestellt, dass es in Wien eigentlich nicht einen einzigen Parksheriff geben dürfte.  Und das liegt nicht an Anforderungen wie etwa „Sehr gute Deutschkenntnisse“ oder „Beherrschung der Grundrechnungsarten“.  Nein, die Stadt Wien fordert als Voraussetzung für den Job – und das wortwörtlich – die „EU-Staatsbürgerschaft“!  Nachdem es diese Staatsbürgerschaft – zumindest bis dato – gar nicht gibt, hätte eigentlich für den Job gar niemand aufgenommen werden dürfen.

 

*****

2019-07-20


Wieder online!

 

Urlaub beendet, wir sind wieder online!


*****

2019-07-20


Gemeinsamer Antrag für Schließung des Abdullah-Zentrums beschlossen


Grausame Menschenrechtsverletzungen erfordern schärfste Reaktionen

 

Die FPÖ hat heute im Zuge der Sitzung des Nationalrates gemeinsam mit SPÖ und Liste JETZT einen gemeinsamen Entschließungsantrag für die Schließung des König-Abdullah-Zentrums in Wien beschlossen.

 

„Wir sind diesem saudischen Zentrum immer mit großer Skepsis gegenübergestanden und haben bereits in der Vergangenheit immer wieder die Schließung gefordert, weil man auch gar nicht gewusst hat, was dort tatsächlich vor sich geht. Unserem damaligen Koalitionspartner ÖVP war der Weiterbetrieb aber immer ein sehr großes Anliegen – und das trotz der katastrophalen Menschenrechtslage in Saudi-Arabien. Jetzt haben wir die Mehrheit und damit auch die Möglichkeit, vom Nationalrat ausgehend die Bundesregierung zu ersuchen, das Zentrum zu schließen“, so FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Norbert Hofer, der sich bei der Liste JETZT für die diesbezügliche Initiative bedankt.

 

Die Ermordung des saudischen Journalisten Khashoggi im saudischen Konsulat in Ankara hat der gesamten Welt die dramatische Menschenrechtslage in Saudi-Arabien vor Augen geführt. Die bevorstehende Hinrichtung eines Jugendlichen, nur, weil dieser als Kind für Menschenrechte demonstriert habe, hat das Fass zum Überlaufen gebracht.

 

„Solche grausamen Menschenrechtsverbrechen erfordern schärfste Reaktionen. Ich möchte nicht verantworten, dass hier in Österreich ein Zentrum betrieben wird, deren Finanziers ein solches Treiben möglicherweise unterstützen. Daher bin ich für die frühestmögliche Schließung des Abdullah-Zentrums“, betont Hofer.

 

*****


2019-06-12


Donauinselfest 2019: Gastronomen werden zum Zigarettenverkauf gezwungen


Was sagt eigentlich die SPÖ dazu?

 

Auf Twitter kursiert seit gestern nachfolgendes Sujet:

 

 

Wir hielten das obige Sujet für ein Fake und riefen deshalb die angegebene Kontaktnummer an.  Herr H., der uns auf sehr nette Art bereitwillig Auskunft erteilte, klärte uns darüber auf, dass es sich um kein Fake sondern um die Realität handle.

 

Nun handelt es sich beim Donauinselfest quasi um ein SPÖ-Fest bzw. steht dieses unter roter Schirmherrschaft.  Jedenfalls liegt der Verantwortungsbereich bei der Wiener SPÖ und diese hat auch das Sagen.

 

Die SPÖ tritt ja bekannterweise gegen das Rauchen in der Gastronomie auf.  Da erstaunt es uns, dass just auf dem Donauinselfest jeder Verkaufsstand (ausgenommen im Bereich der Kinderfreunde-Insel sowie der Familien-Insel) Zigaretten (einer bestimmten Marke) anbieten und in ausreichender Menge lagernd haben MUSS! Interessant ist auch der Hinweis, dass alle Gastronomen, die das Belieferungsangebot nicht in Anspruch nehmen möchten, sich bereits im Vorfeld der Veranstaltung mit einer ausreichenden Menge der entsprechenden Produkte (Anm. d. Red.: Zigaretten einer bestimmten Marke) zu versorgen haben.

 

Nun kann man über die Sinnhaftigkeit eines Rauchverbotes in der Gastronomie durchaus geteilter Meinung sein.  Allerdings ergeben sich für uns zwei Fragen:

 

Was geschieht eigentlich mit Gastronomen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Zigaretten verkaufen und ihren Bereich rauchfrei halten wollen?

 

Was sagt eigentlich die SPÖ – die sich ja vehement gegen das Rauchen in der Gastronomie ausspricht – dazu, wenn Gastronomen zum Verkauf von Zigaretten gezwungen werden?  Und das auf einem Festival, welches unter ihrer Schirmherrschaft steht.  Übrigens sollten sich die Verantwortlichen bei der SPÖ diesen LINK ansehen.

 

*****

2019-06-12


IGGÖ will ihre Schulbücher künftig selber drucken


FPÖ-Hofer ist über die Schulbuchpläne der Islamischen

Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ) besorgt

 

„Wir wollen einen Verlag gründen, um unsere Schulbücher künftig selber zu drucken“, so der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Ümit Vural unter anderem in einer heutigen Presseaussendung.

 

Der FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Ing. Norbert Hofer zeigt sich über die Pläne der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) besorgt, Schulbücher für den islamischen Religionsunterricht selbst zu produzieren und zu verlegen. „Die Vergangenheit hat mehrfach gezeigt, dass die IGGÖ selbst die Verbreitung von radikal islamischen Inhalten im Schulbereich toleriert hat und damit die Schülerinnen und Schüler auf inakzeptable Art und Weise indoktriniert wurden“, merkt der FPÖ-Chef zu diesem Thema an.

 

Hofer kritisiert, dass der radikale Islam insbesondere in den Wiener Schulen ein ernsthaftes Problem darstelle und von der rot-grünen Stadtregierung jahrelang ignoriert worden sei. Sollte die IGGÖ tatsächlich ein selbst produziertes Religionsbuch verbreiten wollen, verlangt er eine penible Prüfung durch die Schulbuchkommission des Bildungsministeriums.

 

„Es muss strengstens geprüft werden, ob die Inhalte im Einklang mit unseren mitteleuropäischen Wertvorstellungen stehen. Diese strengen Auflagen sind ohne Wenn und Aber einzuhalten und auch die Inhalte des Unterrichts genau zu kontrollieren“, so die Forderung des FPÖ-Bundesparteiobmannes.

 

*****

2019-06-11


Lückenlose Aufarbeitung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen


Aufarbeitung hat zum einen durch die Justiz und zum anderen durch

die Dienstbehörde – die Landespolizeidirektion Wien – zu erfolgen

 

Das Bundesministerium für Inneres wird eine lückenlose Aufarbeitung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen vom 31. Mai 2019 sicherstellen. Diese Aufarbeitung hat zum einen durch die Justiz und zum anderen durch die Dienstbehörde – die Landespolizeidirektion Wien – zu erfolgen.

 

Die strafrechtlichen Ermittlungen wurden unmittelbar nach den Vorfällen durch einen Anlassbericht der Landespolizeidirektion Wien selbst eingeleitet und werden von der Staatsanwaltschaft Wien geführt.

 

Die Untersuchung von behaupteten oder evidenten Misshandlungsvorwürfen erfolgt auf Grundlage eines erst im Jahr 2018 im Zusammenwirken mit der Justiz und NGO´s festgelegten Vorgehens, durch das bereits in der Vergangenheit die umfassende Aufarbeitung derartiger Vorwürfe sichergestellt worden ist.

 

Danach obliegt es jetzt einer eigenen Organisationeinheit der Landespolizeidirektion Wien, dem Referat für besondere Ermittlungen, unter der Leitung und im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien Beweismaterial (u.a. Videoaufzeichnungen) sicherzustellen und Erhebungen zu tätigen.

 

Der Staatsanwaltschaft Wien, die die Ermittlungen selbst durchführt, hat bereits Beweismittel erhalten und Vernehmungen durchgeführt. Die Landespolizeidirektion Wien hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe aus eigenem die Volksanwaltschaft und die zentrale Meldestelle für Misshandlungsvorwürfe im Innenministerium von den Vorwürfen in Kenntnis gesetzt.

 

Erste dienstrechtliche Maßnahmen wurden bereits durch die Landespolizeidirektion Wien als Dienstbehörde gesetzt. Nach Maßgabe der Ergebnisse der zügigen weiteren Ermittlungen werden unverzüglich die allenfalls zusätzlich erforderlichen dienstrechtlichen Konsequenzen gezogen werden.

 

„Die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit wird den Einsatz beim Demonstrationsgeschehen und die Vorfälle umfassend evaluieren und die aus dieser Evaluierung allenfalls resultierenden Ergebnisse umsetzen“, betont der geschäftsführende Generaldirektor Franz Lang. (Quelle: APA/OTS)

 

*****

2019-06-06


Time to Say Goodbye!


Ein guter Player sollte wissen, wann es Zeit ist aufzuhören

 

Einen gestrigen Facebook-Eintrag von uns, möchten wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten.

 

 

Antwort von Heinz-Christian Strache auf unseren Facebook-Eintrag:

Sie haben offensichtlich noch zu wenig Kenntnis von dem Fall.  Ein illegal und kriminell erstelltes Video (mit politisch motivierten Auftraggebern, wieviele Millionen sind geflossen?) wurde von Lockvögeln im privaten Urlaubsrahmen erstellt.  Von 7 Stunden illegal aufgezeichneten Ton- und Bildaufnahmen und offensichtlich auch noch anderen Straftaten gegenüber meiner Person (siehe Interview auf oe24 mit Gert Schmied), wurden 7 Minuten zusammengeschnitten und manipulativ gekürzt aus dem Gesamtkontext gerissen und zwecks Rufmord veröffentlicht.  Ich habe verkürzt behauptete Inhalte im Gesamtkontext ganz anders dargelegt und immer auf Rechts- und Gesetzeskonformität bestanden.  Die dortigen Lockvögel haben Rechtsbruch begangen und haben rechtswidrige Anliegen zum Besten gegeben, nicht ich. Ich habe das mehrmals und heftig zurückgewiesen.  Und ja, wir wollen dass die österr. und deutsche Staatsanwaltschaft die Täter, Hintermänner und Auftraggeber ermittelt, verhaftet und vor Gericht stellt.  Und ja die 7 Stunden Aufzeichnungen des Videos soll auch als Beweismaterial für das an mich begangene Verbrechen sicherstellt werden.  Es wäre eine Entlastung. Die Video-Verbrecher wollen es jedoch vernichten, wie in Medien zu lesen war! Und alle die das Gesamtvideo gesehen haben (Klenk, Journalisten der Süddeutschen und des Spiegels) sind nicht bereit die Täter zu nennen und verstecken sich hinter dem Redaktionsgeheimnis.  Was haben diese Personen zu verbergen?

 

Unsere Antwort an Heinz-Christian Strache:

Unserer Meinung nach war die Erstellung des Videos weder illegal noch kriminell.  Es wurde ja nicht geheim in Ihren Privat – bzw. Amtsräumen angefertigt.  Wir finden auch im Strafrecht nichts, was Ihre Aussage unterstützen würde.  Auch die Veröffentlichung ist in Ihrem Fall – als Person öffentlichen Interesses – und bzgl. Ihrer im Video getätigten Aussagen – welche ebenfalls von öffentlichem Interesse sind – unserer Meinung nach nicht strafbar.  Diesbezüglich sieht der Gesetzgeber sogar eine Ausnahme vom Persönlichkeitsrecht vor.  Sollte das Video derart geschnitten worden sein, sodass Ihre Aussagen nicht den Wahrheitsgehalt wiedergeben, sollten Sie auf eine Veröffentlichung des gesamten Videos bestehen.  Szenen im Video, die Ihre Persönlichkeitsrechte betreffen, könnten und sollten davon ausgenommen werden.  Zum Schluss möchten wir noch anmerken, dass wir Sie die letzten 10 Jahre medial unterstützt haben. Darüber sind Sie ja auch in Kenntnis.  Umso mehr sind wir über Ihre Aussagen im Ibiza-Video bestürzt und von Ihnen enttäuscht.  Uns ist schon bewusst, dass Sie die FPÖ von 0 auf 100 gebracht haben und auch durchwegs gute Arbeit – vor allem in der Oppositionsrolle – geleistet haben.  Allerdings mit Ihren Aussagen im Ibiza-Video, bleibt uns für Sie nur mehr anzumerken: „Time to Say Goodbye!“  Ein guter Player sollte wissen, wann es Zeit ist aufzuhören.

 

*****

2019-06-05


Ein Schuss ins eigene linke Knie


Wird die SPÖ Langenzersdorf den FPÖ Fails die Freundschaft aufkündigen?

 

Zugegeben, ein gestriger Tweet des FPÖ-Politikers Leo Kohlbauer in Richtung Florian Klenk, dürfte wohl nicht in einer Sternstunde entstanden sein.  Er bezeichnete den Falter-Journalisten als „Volksverräter“, weil dieser Kritik an einem augenscheinlichen Polizeiübergriff gegen einen Klimaaktivisten übte.

 

Ob und in welcher Form ein polizeilicher Übergriff stattgefunden hat, werden Ermittlungsbehörden und nötigenfalls ein Gericht zu klären haben.  Jedenfalls löschte Kohlbauer seinen unglücklich formulierten Tweet und entschuldige sich bei Klenk für seine Wortwahl. Das hinderte jedoch die rechtswidrig betriebene Internetplattform „FPÖ Fails“ nicht daran, mit der Nazikeule auf den FPÖ-Politiker einzudreschen.

 


 

Unfassbar!

Der Wiener FPÖ-Politiker Leo Kohlbauer bezeichnet den Journalisten und Chefredakteur des „Falter“ Florian Klenk wegen seiner Kritik an offensichtlicher Polizeigewalt in einem aktuellen Video in reinster NS-Diktion als „Volksverräter Nummer 1“. So ist es auf dem Facebook-Account von FPÖ Fails zu lesen.

 

Abgesehen von unzähligen schweren Beleidigungen in Kommentaren gegen Kohlbauer, stellte eine Userin die Frage, ob dieser Begriff (Anm. d. Red.: Volksverräter) noch verwendet werden darf.  FPÖ Fails antwortete darauf: „Rechtlich: Ja Moralisch: Nein“.  Und damit sind wir bei des Pudels Kern.  Gehen wir nun einmal davon aus, dass die Verantwortlichen bei der linken Hetz – und Fakeseite FPÖ Fails im Recht sind und das Wort „Volksverräter“ unmoralisch und eine NS-Diktion ist.

 

Damit unterstellt nämlich FPÖ Fails einem ihrer Fans, konkret der SPÖ Langenzersdorf – zumindest indirekt – unmoralisch zu sein und sich reinster NS-Diktion zu bedienen.  Denn das Wort „Volksverräter“ ist auf dem Facebook-Account der Genoss(innen) immer wieder zu finden.

 


 

Wir mussten gar nicht lange suchen, um nur einige von etlichen Beiträgen zu finden, in dem man sich auf dem Facebook-Account der SPÖ Langenzersdorf des Wortes „Volksverräter“ bedient (obiger Screenshot).  Ob nun die Genoss(innen) aus Langenzersdorf, der linken Hetz – und Fakeseite FPÖ Fails die Freundschaft aufkündigen werden?  Jedenfalls war der Fails – Beitrag ein Schuss ins eigene linke Knie.

 

*****

2019-06-02


Strafbare Handlungen und Festnahmen bei den heutigen Klimademonstrationen

 


Wenn das Feindbild – die Klimaerwärmung – abhanden kommt

 

Immer mehr nimmt das Verhalten der Fanatiker gegen die Klimaerwärmung, sektenartige Züge an.  Die Jünger(innen) huldigen widerspruchslos einem jungen Mädchen mit geistigem Handicap (dessen Eltern und wer weiß noch wer, mit dessen Auftritten viel Geld verdienen) und einem privaten Großfuhrparkbesitzer, der so ganz nebenbei auch Inhaber eines Privatjets ist.

 

Aber scheinbar ist den besagten Fanatikern ihr Feindbild – die Klimaerwärmung – abhanden gekommen, wenn man sich so die Temperaturen im Mai ansieht.  Das hinderte sie aber nicht daran, auch heute Klimademonstrationen abzuhalten.  Weil es aber offenbar so kühl war, mussten zahlreiche Demonstranten schon selbst für Erhitzung sorgen und wenn es auch nur die Gemüter betraf.

 

So berichtete die Polizei Wien, dass es im Zuge der heute stattgefundenen Klimademonstrationen zu zahlreichen Übertretungen, strafbaren Handlungen, Anzeigen und vorläufigen Festnahmen gekommen war.  Gegen 15:30 Uhr fanden sich rund 100 Demonstrant(innen) im Bereich der Aspernbrücke ein und setzten dort Übertretungen nach dem Pyrotechnik- sowie dem Versammlungsgesetz und verursachten Sitzblockaden.

 

Trotz mehrfacher Aufforderung, die Blockaden aufzulösen, wirkte der Großteil der Anwesenden an den Amtshandlungen nicht mit.  Vereinzelte Teilnehmer(innen) seilten sich einige Meter von der Brücke ab, ketteten sich an das Geländer und an selbst mitgebrachte Holz-Dreibein-Konstruktionen.

 

In Zusammenarbeit der Wiener Berufsfeuerwehr und der WEGA mussten die Personen teilweise losgeschnitten und von einem Kran aus geborgen werden.  Die meisten der rund 100 zur Personenkontrolle angehaltenen Personen wirkten auch an den Identitätsfeststellungen nicht mit und mussten vorläufig festgenommen werden.  Vereinzelt mussten auch Personen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen werden.

 

Zwischen 14.00 Uhr und 15.00 Uhr kam es auch im Bereich der Biberstraße zu einer kurzfristigen Sitzblockade.  Im gesamten Bereich des Franz-Josef-Kais und der Aspernbrücke kam es durch die Blockaden zu massiven Verkehrsbehinderungen.  Die U-Bahn-Station Station Rossauer Lände musste kurzfristig gesperrt werden. Für den Großeinsatz mussten etwa 200 Polizist(innen) verschiedener Einheiten aus ganz Wien zusammengezogen werden.

 

*****

2019-05-31


Strafbare Handlungen und Festnahmen bei den heutigen Klimademonstrationen

Wieder einmal nur heiße Luft von Uwe Sailer


Tja, da war wohl nichts mit einer gerichtlichen Klärung

 

 

„In gegenständlicher Causa wird vom Medieninhaber „dahamist.at“ deshalb gegen facebook ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung wird daher das Profil „Uwe Sailer“ auf facebook offline genommen.“ So lautete am 2. Mai 2019, die großmundige Ankündigung des sattsam bekannten Ex-Polizisten und selbst ernannten Kämpfer gegen Rechts, Uwe Sailer (Anm. d. Red.: Medien-Betreiber von „Dahamist“).

 

Doch aus seiner Ankündigung dürfte scheinbar nichts geworden sein bzw. dürfte sich diese in Schall und Rauch aufgelöst haben, denn oder besser gesagt trotzdem, ist sein Facebook-Account seit heute wieder online.

 

 

Dass es zu einer gerichtlichen Klärung gekommen ist schließen wir aus, denn dazu wäre auch der Zeitraum nicht ausreichend gewesen.  Wir wagen sogar zu behaupten, dass man bei Facebook über Sailers Ankündigung – sofern diese überhaupt gelesen wurde – nur müde gelächelt hat.  Daher kommen wir zum Schluss, wieder einmal nur heiße Luft seitens des Ex-Polizisten und selbst ernannten Kämpfer gegen Rechts.

 

*****

2019-05-29


Nationalrat entzieht der Regierung das Vertrauen


SPÖ-Misstrauensantrag von FPÖ und JETZT mitgetragen

 

Erstmals in der Zweiten Republik zeitigte heute im Nationalrat ein Misstrauensantrag Erfolg. SPÖ, FPÖ und JETZT versagten auf Antrag der SozialdemokratInnen der gesamten Bundesregierung das Vertrauen, gemeinsam verfügten die drei Parteien über die dafür nötige Mandatsmehrheit. Bundeskanzler Sebastian Kurz betreibe eine einzig von Machtinteressen der ÖVP getriebene Politik, wurde das ausgesprochene Misstrauen begründet. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat somit den Auftrag, Kurz und sein Regierungsteam aus ÖVP-MinisterInnen sowie ExpertInnen des Amtes zu entheben und bis zur Neuwahl für eine Übergangsregierung zu sorgen. Ein nur gegen den Kanzler gerichteter Misstrauensantrag der Liste JETZT wurde in weiterer Folge nicht mehr abgestimmt.

 

Gegen das Misstrauensvotum traten bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrats die Abgeordneten von ÖVP und NEOS auf. Kurz habe auf das Ibiza-Skandalvideo richtig reagiert, indem er die Koalition mit den Freiheitlichen aufkündigte und deren Ressorts mit unabhängigen ExpertInnen besetzte, erklärte die Volkspartei. Eine Entlassung dieser Regierung gefährde die Stabilität im Land. Die NEOS mahnten, das Vertrauen in die Politik durch vollständige Aufklärung sämtlicher Vorwürfe gegen die ehemalige Regierungspartei FPÖ wiederherzustellen. In Angriff nehmen solle dies eine stabile „Verwaltungsregierung“ ohne parteipolitische Interessen.

 

Auslöser der politischen Kapriolen war ein 2017 auf der spanischen Ferieninsel Ibiza geheim gefilmtes Gespräch von Heinz Christian Strache, damals Chef der oppositionellen FPÖ, und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus mit einer vermeintlichen russischen Geschäftsfrau. Von den Politikern wurden dabei Aussagen getätigt, die unter anderem den Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung und geplante Vereinnahmung von Medien weckten. Nach den Rücktritten von Strache und Gudenus forderte die ÖVP auch von Innenminister Herbert Kickl die Niederlegung seines Amtes ein. Argumentiert wurde dies mit der Sicherstellung ungehinderter Ermittlungen über Finanzströme in Richtung Freiheitliche, da Kickl zum Zeitpunkt des Ibiza-Videos als Generalsekretär der FPÖ fungiert hatte.

 

Angesichts der politischen Turbulenzen wurde ein Antrag auf vorzeitige Beendigung der XXVI. Gesetzgebungsperiode und Ausrufung von Neuwahlen im September 2019 dem Verfassungsausschuss des Nationalrats zugewiesen. Abgelehnt wurde ein Fristsetzungsantrag von JETZT. Der Antrag zielt darauf ab, die Forderung, ein Minderheitenrecht zur Ministeranklage in die Bundesverfassung aufzunehmen, noch vor der Neuwahl, konkret bis zum 11. Juni 2019, im Verfassungsausschuss zu behandeln.

 

Rendi-Wagner: Bundeskanzler Kurz hat Vertrauen schamlos verspielt

 

Den Misstrauensantrag ihrer Fraktion brachte SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner mit der Erklärung ein, Bundeskanzler Kurz habe das Vertrauen in seine staatspolitisch verantwortungsvolle Amtsführung verspielt. „Ein schamloser, zügelloser, verantwortungsloser Griff nach Macht“ präge das Handeln von Kurz, so Rendi-Wagner, die dem Kanzler vorhielt, nicht im Sinne des Gemeinwohls Neuwahlen anzustreben, sondern nur deswegen, weil die ÖVP nicht das Innenministerium bekommen hat. Entrüstet zeigte sich die SPÖ-Chefin auch über den Umgang des Kanzlers mit den Oppositionsparteien im Parlament. Kurz habe ihnen nicht den nötigen Respekt und ausreichend Dialogbereitschaft entgegengebracht, obwohl „Kooperation und Dialog die Basis für Vertrauen bilden“. Folglich verweigere die SPÖ ihre Zustimmung zu einer „ÖVP-Alleinregierung“, wie sie Kurz mit dem Austausch der FPÖ-MinisterInnen durch ExpertInnen geplant habe. Der Kanzler handle nicht im Bewusstsein, dass die Macht in einer Demokratie vom Volk ausgeht, vielmehr stelle er „das Ich vor das Wir“, rügte ihn Rendi-Wagner, nicht für die Menschen in Österreich zu arbeiten.

 

Wöginger: Misstrauensantrag richtet sich gegen Stabilität im Land

 

Für den Klubobmann der ÖVP, August Wöginger, ist das Agieren der SPÖ „unfassbar und unglaublich“. Mit ihrem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz und sein Regierungsteam handle die größte Oppositionspartei gegen den Willen der Bevölkerung, verwies er auf das erfolgreiche Abschneiden der Volkspartei bei der gestrigen EU-Wahl und auf persönliche Gespräche mit BürgerInnen. „Rot-Blau stürzt das Land ins Chaos.“ Kurz habe dagegen auf die Veröffentlichung des Ibiza-Videos „umsichtig und verantwortungsvoll“ reagiert und in Absprache mit Bundespräsident Van der Bellen die vakanten Regierungsämter mit ExpertInnen besetzt, um Österreichs Stabilität zu gewährleisten. „Die Neuwahlen sind kein Wunsch, sondern eine Notwendigkeit“, unterstrich Wöginger, im September würden dann die BürgerInnen über die Zukunft des Landes entscheiden. Entscheidend sei, bis dahin für „volle Transparenz und Aufklärung zu sorgen“, spielte er auf mutmaßlich ungeklärte Spenden an die Freiheitlichen an. Mit einem ehemaligen FPÖ-Generalsekretär als Innenminister wäre dies nur schwer möglich.

 

Kickl: Alte ÖVP will wieder an die Macht

 

Als Nationalratsabgeordneter der FPÖ trat Herbert Kickl zum Rednerpult im Plenarsaal. Der ehemalige Innenminister zeigte sich heute überaus enttäuscht vom früheren Koalitionspartner: Die Volkspartei sei nicht zu den Koalitionsvereinbarungen gestanden, während die FPÖ gleich nach Bekanntwerden des Ibiza-Skandals die notwendigen personellen und inhaltlichen Konsequenzen gezogen habe. Besonders Bundeskanzler Kurz hielt Kickl vor, die gesamte FPÖ wegen des Fehlverhaltens zweier Mitglieder in „Sippenhaft“ zu nehmen, um den eigenen Machtbereich zu vergrößern. „Ihr Griff nach der Macht ist widerlich.“ Nicht die „Enthüllungen“ haben in Kickls Augen „die Regierungsarbeit zerstört“, sondern die „Machtinteressen der alten ÖVP“, von denen sich Kanzler Kurz treiben lasse. Einzig um die Wiedererlangung des Innenministeriums sei es der Volkspartei gegangen, analysierte Kickl, der dabei Kenntnisse über ein verdecktes „Sittenbild“ andeutete, vor dem Ibiza verblasse.

 

Meinl-Reisinger: Neue politische Kultur der Transparenz schaffen

 

Die Klubobfrau der NEOS, Beate Meinl-Reisinger, mahnte eine weniger emotional geprägte Debatte ein. Wohl sei sie bestürzt über die Vorkommnisse der letzten Woche, doch wenig überrascht: Immerhin hätten die NEOS schon lange gewarnt, „mit Populisten ist kein Staat zu machen“. Auch die Nähe der FPÖ zu Russland habe ihre Fraktion im Parlament thematisiert, gerade hinsichtlich der Parteienfinanzierung. „Ich bedaure, dass wir Recht gehabt haben.“ In Anspielung auf das Ibiza-Video befand Meinl-Reisinger, die FPÖ sei bereit, für Machtgewinn die „Schätze Österreichs“, etwa das Trinkwasser, zu verkaufen. Allerdings tue sich hier ein über Jahrzehnte unter SPÖ und ÖVP genauso gewachsenes System von Intransparenz, Postenschacher und versteckter Parteienfinanzierung auf. Die derzeitige Krise sei daher als Chance zu begreifen, für größtmögliche Transparenz zu sorgen, appellierte Meinl-Reisiger, denn „Macht macht anfällig für Machtmissbrauch“. Sinnvoll wäre nun eine reine Verwaltungsregierung, die von wahltaktischen und parteipolitischen Manövern Abstand hält und für Aufklärung sorgt.

 

Noll: Kurz fehlt es an Vertrauenswürdigkeit

 

JETZT-Verfassungssprecher Alfred Noll ging es namens seiner Fraktion mit einem eigenen Antrag darum, einzig und alleine Bundeskanzler Kurz das Vertrauen zu entsagen. Kurz habe sich seit Beginn 2017 zweimal für eine Regierung verpflichtet, zunächst in Koalition mit der SPÖ, zuletzt mit der FPÖ, und beide Male vorgezogene Neuwahlen erzwungen. „Schon wieder war Ihre Unterschrift nichts wert“, warf Noll dem Kanzler mangelnde Pakttreue vor. Die Politik von Kurz beschrieb der JETZT-Mandatar als „politisches Raubrittertum“, mit unglaubwürdigen Zusagen, die letztlich nur „taktische Sprossen auf der eigenen Karriereleiter“ darstellten.

 

SPÖ: Kurz strebt nach ÖVP-Alleinregierung

 

Auch der weitere Verlauf der Debatte machte den Vertrauensbruch zwischen der ÖVP und den übrigen Parteien deutlich. „Konflikte, Auseinandersetzung, Konfrontation“ waren die Worte, mit denen SPÖ-Abgeordneter Johannes Jarolim den Stil der Bundesregierung qualifizierte. Nach außen hin habe Kanzler Kurz salbungsvoll gesprochen, nach innen habe er aber Machtmissbrauch betrieben, lautete der Vorwurf des Justizsprechers der Sozialdemokraten. Wir brauchen Demokratie statt Egomanie, das werde auch Kurz zur Kenntnis nehmen müssen. In dasselbe Horn blies Jarolims Fraktionskollegin Gabriele Heinisch-Hosek, die dem Kanzler vorwarf, keinerlei Gespräche mit der Opposition geführt zu haben. Kurz sei es nur darum gegangen, für seine Partei ein Wahlkampfkabinett aufzubauen, da sei das Vertrauen einfach nicht mehr gegeben.

 

Die SPÖ habe sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht, meinte Andrea Kuntzl (SPÖ) und bezichtigte den Bundeskanzler ebenfalls der Dialogverweigerung und des respektlosen Umgangs mit dem Parlament. Auch in der Krise habe Kurz nicht staatsmännisch agiert, sondern vielmehr eine beinharte Wahlkampfrede gehalten und dann unter dem Titel „Expertenregierung“ eine verdeckte ÖVP-Alleinregierung installiert. Kuntzl sprach vom Versuch einer kalten Machtübernahme und fügte an, so erwerbe man sich das Vertrauen nicht. Nach Ansicht von Peter Wittmann (SPÖ) ist das Misstrauen über Jahre entstanden, zumal der Bundeskanzler den Weg des Konsenses verlassen habe und ausschließlich an der Erweiterung seiner eigenen Macht interessiert sei. Es gehe nicht an, mit 35% der Wählerstimmen eine ÖVP-Alleinregierung zu etablieren, dies sei ein gefährliches Spiel auf dem Rücken der Republik.

 

FPÖ: ÖVP hat mit Forderung nach Kickl-Rücktritt rote Linie übeschritten

 

Eine beliebte und erfolgreiche Koalition sei zu rasch und zu leichtfertig zu Ende gegangen, bedauerte namens der FPÖ Norbert Hofer und hob Maßnahmen wie die Anti-Schuldenpolitik, den Familienbonus, die Sicherheitspolitik oder etwa das Vorgehen gegen illegale Migration hervor. Vieles sei offen geblieben, so die Mindestpension, die Nahverkehrsmilliarde oder das Modell der direkten Demokratie. Keine Regierung könne ohne Mehrheit im Parlament arbeiten, betonte der FPÖ-Klubobmann, für den allerdings feststeht, dass es dadurch nun keine Krise des Staates gibt, zumal die Bundesverfassung auch für diese schwierige Situation Vorkehrungen getroffen hat. Auch Walter Rosenkranz (FPÖ) zeigte sich nicht glücklich über den Bruch der Regierung. Es sei ursprünglich klar gewesen, dass die beiden Rücktritte genügen würden. Mit ihrer Forderung nach dem Innenministerium habe die ÖVP aber eine rote Linie überschritten. Nun gelte es, das freiheitliche Lager vor den Wahlen wieder entsprechend für Österreich aufzustellen, könne das Reformprojekt doch nur mit der FPÖ funktionieren.

 

NEOS fordern Transparenz bei Parteifinanzen

 

Irmgard Griss (NEOS) interpretierte das Ibiza-Video als einen Weckruf. Eine Politik, bei der es nicht um das Gemeinwohl, sondern um das Wohl der eigenen Partei geht, müsse nun ein Ende haben. Vielmehr gehe es darum, Lösungen im Ausgleich mit den anderen zu suchen. Die Neuwahl biete eine Chance dazu. Ihr Fraktionskollege Nikolaus Scherak kritisierte das System der Parteienfinanzierung als intransparent und sanktionslos und forderte eine echte Einsichtnahme und Prüfungsrechte für den Rechnungshof in die Parteifinanzen sowie die Verankerung eines Straftatbestands der illegalen Parteifinanzierung. Mit Nachdruck rief er überdies die ÖVP auf, ihre Finanzen offenzulegen. Josef Schellhorn (NEOS) beanstandete parteipolitische Bestellungen seitens des Bundeskanzlers und übte heftige Kritik an untergelagerten Vereinen zwecks Parteienfinanzierung. Die aktuelle Krise biete nun die Chance, für politische Hygiene zu sorgen und endlich aufzuräumen.

 

JETZT: Kurz geht es nur um die Macht

 

Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT) warnte vor einer Alleinregierung der ÖVP und warf Kurz vor, die Regierungsarbeit weitgehend am Parlament vorbei geführt zu haben und nun die Schwäche des Koalitionspartners auszunützen, um sich die Macht alleine zu sichern. Parallelen zwischen Sebastian Kurz und Karl Heinz Grasser zog Peter Pilz (JETZT). Grasser sei es um Finanzielles gegangen, bei Kurz stehe die Macht im Vordergrund, das Parlament interessiere ihn nicht. Die Zusage, Klubobleute der Opposition als „Muppets“ in den Ministerrat zu holen, begründe jedenfalls kein Vertrauen, meinte Pilz.

 

Bißmann und Dönmez rufen zu Achtung und Menschlichkeit in der Politik auf

 

Die fraktionslose Abgeordnete Martha Bißmann kündigte an, sich ihrer Stimme zu enthalten, und rief zu einem Wertewandel in Richtung von mehr Menschlichkeit in der Politik auf, um das angeschlagene Vertrauen wieder herzustellen. Efgani Dönmez (o.F.) pflichtete ihr bei und stellte fest, Achtung und Zurückhaltung sei nun im Wahlkampf gefordert. Den Misstrauensantrag werde er nicht unterstützen, da er Freunden und Weggefährten nicht in den Rücken fallen wolle, betonte Dönmez.

 

ÖVP sieht Misstrauensantrag als ungerechtfertigt und will Reformkurs fortsetzen

 

ÖVP-Abgeordneter Martin Engelberg zeigte keinerlei Verständnis für den Misstrauensantrag, den er als ungerechtfertigt gegenüber dem Bundeskanzler und auch gegenüber der Bundesregierung einschließlich der nunmehr angelobten ExptertInnen bezeichnete. Sämtliche politischen Kommentare der letzten Tage hätten nur Kopfschütteln für die Aktion der SPÖ übrig, erinnerte er und mahnte zu Besonnenheit und zu einem Handeln über die Parteigrenzen hinweg. Der Weg, den die ÖVP mit Sebastian Kurz eingeschlagen hat, sei ein guter Weg gewesen, „wir werden diesen Weg fortsetzen“, bekräftigte Gabriela Schwarz (ÖVP). An die SPÖ gerichtet verwies sie auf Aussagen Hans Peter Doskozils und sprach von einem rot-blauen „Kickl-Kurs“, was auch Karl Nehammer (ÖVP) mit den Worten bestätigte, er sei überrascht von der „Rendi-Wagner-Kickl-Koalition“ mit Verschwörungstheorien und Anschuldigungen. Nehammer diagnostizierte bei der SPÖ Chaos statt staatpolitischer Verantwortung, ging aber auch mit der FPÖ scharf ins Gericht, der er vorwarf, mangels Einsichtsfähigkeit die Koalition gesprengt zu haben und nun vom Ibiza-Video abzulenken. Die ÖVP werde sich jedenfalls nicht erpressen lassen, sie werde vielmehr weiterhin das Vertrauen der BürgerInnen suchen, um den Reformkurs für Österreich fortzusetzen.

 

Der Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Bundesregierung wurde schließlich mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Am Ende der heutigen Sondersitzung gelangte noch ein Fristsetzungsantrag des Abgeordneten Alfred J. Noll zur Abstimmung. Der Parlamentsklub JETZT wollte mit ihrer Initiative erreichen, dass die Ministeranklage zu einem parlamentarischen Minderheitsrecht wird. Konkret soll bereits einem Drittel der Abgeordneten die Möglichkeit eingeräumt werden, Regierungsmitglieder wegen schuldhafter Rechtsverletzungen im Zuge ihrer Amtsführung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anzuklagen. Nach aktueller Rechtslage braucht es dafür einen Mehrheitsbeschluss des Nationalrats.

 

Der Verfassungsausschuss sollte darüber möglichst rasch beraten und dem Plenum einen Bericht bis zum 11. Juni 2019 vorlegen. Der Fristsetzungsantrag fand jedoch keine Mehrheit.

 

*****

2019-05-27


Parteienfinanzierung ist nicht gemeinnützig


Fundraising Verband distanziert sich von Vereinen, die Parteien

finanzieren und fordert Gemeinnützigkeit per Bescheid

 

Vereine, die Parteien finanzieren, sind nicht gemeinnützig. Dies stellt der Fundraising Verband Austria, Dachverband spendenwerbender Organisationen, fest. Zivilgesellschaftliche Strukturen sind nicht für Parteienfinanzierung geschaffen worden. Der Fundraising Verband fordert daher, dass die Finanzbehörden künftig die Gemeinnützigkeit per Bescheid feststellen. Dadurch würde Österreichs Vereinswesen vor Missbrauch geschützt werden.

 

In der aktuellen Diskussion um Vereine, die Parteien finanzieren, wird immer wieder der Begriff der Gemeinnützigkeit verwendet. Dies ist ein Begriff aus der Bundesabgabenordnung, die eindeutig festlegt, dass gemeinnützige Organisationen (Vereine, Stiftungen oder auch GmbHs) der Allgemeinheit dienen müssen. Parteien- oder Wahlkampffinanzierung sind damit eindeutig ausgeschlossen. Der Fundraising Verband Austria distanziert sich deutlich von der missbräuchlichen Verwendung dieses Begriffes im Umfeld von politischen Parteien.

 

Dieser Missbrauch ist nur möglich, da laut geltender Rechtslage lediglich eine Festlegung in den Vereinsstatuten reicht, sich als gemeinnützig zu bezeichnen. Nur bei einer allfälligen Betriebsprüfung durch die Finanzbehörden würde diese aberkannt werden. Dabei drohen solchen Einrichtungen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit sowie hohe Nachzahlungen an Körperschafts- und Umsatzsteuer. „“Gemeinnützigkeit sollte künftig wie in Deutschland oder der Schweiz per Bescheid durch ein Finanzamt zuerkannt werden. Dadurch kann Missbrauch vorgebeugt werden.““, erklärt Dr. Günther Lutschinger, Geschäftsführer des Fundraising Verbandes, und erneuert damit eine langjährige Forderung. (Quelle: APA/OTS)

 

*****

2019-05-23


Heutiger Amtsantritt des neuen Innenministers


Dr. Eckart Ratz übernahm Amtsgeschäfte von Herbert Kickl

 

Im Festsaal des Bundesministeriums für Inneres hat heute, 22. Mai 2019, der neue Ressortverantwortliche Hon.-Prof. Dr. Eckart Ratz vor den Führungskräften die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Herbert Kickl übernommen. „Es geht heute um Verantwortung für Österreich. Ich habe mein ganzes berufliches Leben stets diese Verantwortung in einem anderen Bereich wahrgenommen“, betonte Innenminister Ratz eingangs. Sein größtes Ziel bis zu den vorgezogenen Neuwahlen sei nicht, das „von seinem Vorgänger Geleistete abzubauen oder die Pferde in der Mitte des Flusses zu wechseln“, sondern „das Garantieren der staatlichen Institutionen, im Sinne einer Außensicht dieser staatspolitischen Institutionen“, unterstrich Ratz.

 

„Es gibt diese ganz selbstverständliche Beziehung zwischen Gerichtsbarkeit auf der einen Seite und der Polizei und somit das Innenministerium auf der anderen. Beide Seiten sind aufeinander angewiesen. Gerichtsbarkeit ist ohne Polizei schlicht handlungsunfähig. Die Polizei ist ohne die Gerichtsbarkeit auch nicht das, was man sich von einem modernen Rechtsstaat erwartet“, führte Innenminister Eckart Ratz seinen Zugang zu Justiz und Sicherheitsbehörden weiter aus.

 

Karoline Edtstadler, die Ratz aus ihrer Zeit im Justizministerium kennt, sagte: „Wir sind in einer Situation, in der wir Stabilität sicherstellen müssen. Das sind wir der Bevölkerung Österreichs schuldig. Für diese Stabilität steht Bundesminister Eckhart Ratz.“

 

Sektionschef Karl Hutter begrüßte, als Vertreter der Beamtenschaft des BMI, den neuen Minister: „Wir haben den Auftrag, Österreich zum sichersten Land der Welt, mit der höchsten Lebensqualität zu machen, dazu wollen wir mit ihnen, Herr Bundesminister, einen Beitrag leisten.“

 

Der 65-jährige, gebürtige Vorarlberger Eckart Ratz studierte Jus und promovierte in Innsbruck. Von 1980 bis 1994 war Ratz Richter am Bezirks- und Landesgericht in Feldkirch, danach war er Richter am Wiener Straflandesgericht (Fachsenat für Medienrechtssachen und Strafsachen), ehe er 1997 an den OGH wechselte.

 

2007 wurde Ratz Senatspräsident des OGH, 2011 Vizepräsident des OGH und 2012 Präsident des OGH. Dieses Amt hatte Ratz bis zu seinem Pensionsantritt am 30. Juni 2018 inne.

 

Eckart Ratz ist in Fachkreisen durch seine zahlreichen Veröffentlichungen zum Strafrecht, Medienrecht und Grundrechtsschutz und als Autor und Herausgeber der „Wiener Kommentare“ zum Strafrecht und zum Strafprozessrecht bekannt.

 

*****

2019-05-22


Niki Lauda ist verstorben


Ob wieder ein geschmackloser Kommentar der SPÖ Langenzersdorf kommen wird?

 

In der Nacht von gestern auf heute, verstarb die Rennfahrer-Legende und Flugunternehmer Niki Lauda im Alter von 70 Jahren.  Er war einer der größten Sportler, den Österreich je hervorgebracht hat.  Er ließ sich weder im Sport noch im Geschäftsleben unterkriegen und meisterte Rückschläge gekonnt.  Mit Niki Lauda ist ein großer Österreicher von uns gegangen.  Wir sprechen auf diesem Wege seinen Hinterbliebenen unsere aufrichtige Anteilnahme aus.

 

Schon vor knapp einem Jahr war Lauda dem Tod näher als dem Leben.  Er musst sich im Wiener AKH einer Lungentransplantation unterziehen.  Die im negativen Sinne sattsam bekannte SPÖ-Grupperierung „SPÖ Langenzersdorf“, verfasste damals nachfolgenden primitiven und geschmacklosen Kommentar (Screenshot) auf ihrer Facebook-Seite.

 

 

Wer auf der Facebook-Account der SPÖ Langenzersdorf ein Wort des Bedauerns über den Tod von Niki Lauda sucht, der sucht bis dato vergebens. Möglicherweise muss man schon froh sein, dass nicht wieder ein primitiver und geschmackloser Kommentar verfasst wurde.

 

*****

2019-05-21


JETZT ERST RECHT


Was ist mit jetzt erst recht gemeint?

 


 

Es erstaunt uns, dass man nach dem Rücktritt von H.C. Strache – auf Grund des nun veröffentlichten „Ibiza-Videos“ – (Strache war 2017 in Ibiza plump in eine Video-Falle getappt), auf diversen FPÖ und FPÖ-nahen Webseiten und soc. Media-Accounts, die Parole „JETZT ERST RECHT“ ausruft.

 

Unzählige User(innen) verhalten sich wie Mitglieder einer Sekte und himmeln den gefallenen FPÖ-Chef an.  Alle anderen seien schuld nur nicht er, so oder so ähnlich lautet der Tenor unzähliger Kommentare.  Nein, schuld allein ist nur Strache.  Abgesehen von den widerwärtig und demokratiepolitisch mehr als bedenklichen Aussagen, welche im Video zu hören sind, hätte Strache – der bereits ein alter Fuchs in dem schmutzigen Gewerbe der Politik ist – erkennen müssen, dass ihm eine Falle aufgestellt wurde.  Wer geht schon in eine fremde Villa und offenbart einer unbekannten bzw. nur sehr flüchtig bekannten Person (möglicherweise eine russische Prostituierte, die sich als Oligarchen-Nichte ausgab) seine geheimsten Gedanken und schmeißt Großspender auf den Markt?

 

Zudem könnte es möglicherweise zu einem Strafverfahren gegen Strache kommen.  Der Staatsanwaltschaft wurde bereits von mehreren Seiten, Schreiben zur Prüfung auf eventuell strafrechtliche Relevanz seiner Aussagen übermittelt.  Es kam zwar zu keiner Ausführung, der von ihm getätigten Aussagen, allerdings sollte man bedenken, dass Scheuch und Strasser für weniger verurteilt wurden.  Bei den Genannten war es auch zu keinen Ausführungen gekommen, da diese bekanntlich ja auch in Video-Fallen getappt sind.

 

Aber zurück zur Parole „JETZT ERST RECHT“!  Was ist mit jetzt erst recht gemeint?  Öffentliche Bauaufträge an die Russen vergeben?  Die Kronen Zeitung an die Russen verscherbeln.  Großspender in Suff -Laune an Unbekannte verraten?  Darüber dürften sich die Parolen-Erfinder keine Gedanken gemacht haben.

 

Die einzige Chance für die FPÖ, der durch Strache ein enormer Schaden zugefügt wurde, liegt nun in der Schadensregulierung.  Ein Personenkult um Strache – der in seiner politischen Laufbahn unbestritten auch gute Arbeit geleistet hat – wird der FPÖ mehr schaden als nützen.

 

*****

2019-05-19


Bundeskanzler Kurz kündigte Neuwahlen an


H.C. Strache und Johann Gudenus legten ihre Ämter zurück

 

Nach der Veröffentlichung des sogenannten „Ibiza-Videos“, welches im Jahr 2017 in einer Villa auf Ibiza gedreht wurde und den FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und den geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus in einer einer verfänglichen Situation zeigt, zogen sich beide FPÖ-Politiker heute Samstag, dem 18.05.2019, aus allen Ämtern zurück.

 

Die angekündigte Stellungnahme von Bundeskanzler Kurz, welche heute um 14:00 Uhr erfolgen sollte, verschob sich mehrmals und fand dann um 19:45 Uhr statt.  Der Grund für die laufenden Aufschübe dürfte darin gelegen sein, dass die ÖVP von der FPÖ, das Innenministerium als Bedingung für eine Fortsetzung der Koalition gefordert hatte.

 

Die FPÖ ging allerdings nicht auf dieses Forderung ein und so kam es wie es kommen musste.  Bundeskanzler Kurz verkündete in seiner Stellungnahme, in der er bereits in den Wahlkampfmodus geschalten hatte, dass er in Neuwahlen gehen werden.  Für Österreich war es heute jedenfalls ein turbulenter Tag, an dem innenpolitisch kein Stein auf dem anderen blieb.

 

*****

2019-05-18


Das Ibiza-Video


Opposition reibt sich schon die Hände

 

Ein heutiger Artikel der Süddeutschen Zeitung – samt Video -,  dürfte den FPÖ-Vizekanzler  H.C. Strache und  den FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus in einen Erklärungsnotstand bringen.

 

Wir wollen weder den Artikel noch das Video bewerten und überlassen dies unserer Leserschaft.  Auf jeden Fall ist die Angelegenheit ein gefundenes Fressen für die Opposition, die sich schon die Hände reibt.

 

 

Bis dato gibt es noch keine Stellungnahme seitens des Bundeskanzlers Kurz.

 

*****

2019-05-17


Rechtsextremist Küssel deutet Enthüllungen über Strache an


Opposition fordert rechtliche Klärung oder Rücktritt

 

Der erst am Jahresanfang aus der Haft entlassene Rechtsextremist Gottfried Küssel, sorgt zur Zeit für Aufregung und Schlagzeilen in Österreich.  Grund dafür sind einige Aussagen, welche er im Zuge eines Interviews, mit dem vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) als neonazistisch eingestuften deutschen Magazin „N.S. Heute“ tätigte.

 

 

Dazu der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda: „Die einschlägigen Verbindungen Straches mit der Neonazi-Szene sind alles andere als überraschend und mittlerweile gut dokumentiert.  Angesichts der jüngsten Aussagen Küssels im rechtsextremen Magazin ‚N.S. Heute‘ stellt sich jetzt die Frage, was Neonazi Küssel über das bereits Bekannte hinaus, das für sich genommen schon alarmierend genug ist, noch in der Hand hat“.  Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer ergänzt:  „Strache ist massiv unter Druck und in der Pflicht. Er muss die Causa Küssel – auch auf rechtlichem Wege – klären und seine Umtriebe offenlegen oder sofort zurücktreten“.

 

Die NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper meint zu der Causa: „Wie kann es sein, dass einer der berüchtigtsten Neonazis der Republik Druck auf den Vizekanzler der Republik ausüben kann.  Strache ist gefordert hier für Klarheit zu sorgen, es geht schließlich um eines der höchsten Ämter in Österreich.  Hier steht ein möglicher Verstoß gegen das Verbotsgesetz im Raum.  Die Staatsanwaltschaft ist dringend gefordert hier für Aufklärung zu sorgen und Küssel unter Wahrheitspflicht dazu einzuvernehmen.“

 

Peter Pilz von JETZT fordert von der FPÖ-Historikerkommission und ihrem Leiter Prof. Brauneder eine sofortige Untersuchung der Verstrickung von Strache in die Neonazi-Szene.  Zudem schließt mit einem Appell an den Bundeskanzler: „Ich fordere Sie auf, schnell zu klären, wieweit ein Vizekanzler, der öffentlich von Neonazis unter Druck gesetzt wird, noch handlungsfähig ist.“

 

Aus dem Büro des Vizekanzlers wurde bis dato noch keine Stellungnahme abgegeben. Dies gilt ebenso für den Bundeskanzler Sebastian Kurz.

 

*****

2019-05-17


FPÖ – FAILS: Verantwortliche zu dumm oder nur ignorant?


Und täglich grüßt das Murmeltier, in diesem Fall FPÖ – FAILS

 

Nicht dass wir für den – bislang eiskalten – Wonnemonat Mai einen FAILS-Schwerpunkt geplant hätten, können wir aber gar nicht anders.  Denn die rechtswidrig betriebenen Internet-Plattform „FPÖ-Fails“ (auch bekannt als hetzende Fake-Schleuder) liefert fast täglich einen aufgelegten Elfmeter.  So kommentierten die Verantwortlichen bei der linken Hass – und Hetzgruppe, nun die jetzige Pensionserhöhung für Mindestpensionisten.

 

 

Scheinbar hat man bei FPÖ-FAILS noch nie etwas von der Verwendung von Symbolfotos gehört. Dies ist auch bei großen Medien Usus. Selbst ein Aufklärungsversuch zur Symbolfotothematik eines eigenen Fans (Kommentar im o.a. Screenshot) war vergebens.  Das bringt uns zur Frage: Sind die Verantwortlichen bei FPÖ-FAILS zu dumm um es zu begreifen oder ignorieren diese Tatsache ganz einfach, da es sich ja sonst nicht so schön hetzen ließe?

 

*****

2019-05-17


Gewaltschutzpaket beschreitet neue Wege bei Opferschutz und Täterarbeit


Fragestunde im Nationalrat zu den Themen Asyl, Kriminalstatistik und Cybercrime

 

Mit dem von der Taskforce Strafrecht erarbeiteten Gewaltschutzpaket werden neue Wege in den Bereichen Opferschutz und Täterarbeit beschritten, war Innenminister Herbert Kickl überzeugt, der in der heutigen Fragestunde den Abgeordneten über verschiedenste Themen Auskunft gab. So berichtete er etwa über die Entwicklung der in Österreich gestellten Asylanträge, wo man im „Sinkflug unterwegs“ sei. Außerdem interessierten sich die MandatarInnen über die Maßnahmen zur Bekämpfung von, die Anzahl der ausländischen Tatverdächtigen in bestimmten Deliktsfeldern sowie für die Repräsentationsausgaben des Ressorts.

 

Aus aktuellem Anlass wurde Kickl auch eine Frage zur Hausdurchsuchung beim Identitären-Sprecher Martin Sellner gestellt. All jene Abgeordneten, die behaupten, dass Sellner vor der Razzia gewarnt worden sei und daraufhin seinen E-Mail-Verkehr mit dem Attentäter von Christchurch gelöscht habe, sollen etwaige Beweise den Ermittlungsbehörden vorlegen, forderte der Innenminister.

 

Gewaltschutzpaket: Effektiver Opferschutz und verpflichtende Täterarbeit in speziellen Zentren

 

Zu Beginn der Debatte stand das von der Bundesregierung am Montag präsentierte Gewaltschutz-Paket im Fokus der Fragen. Bei dem von der ressortübergreifenden „Taskforce Strafrecht“ ausgearbeiteten Maßnahmenbündel gehe es aus Sicht des Innenressorts vor allem um den Opferschutz sowie um die Täterarbeit, die laut Bundesminister Herbert Kickl zwei Seiten einer Medaille darstellen. Primäres Ziel der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sei es, die Prävention zu stärken, um Sexualdelikte bzw. Gewalt gegen Frauen und Kinder weitestgehend zu verhindern. Für seinen Zuständigkeitsbereich sei dabei die Ausweitung der Betretungsverbote, die in Hinkunft unter „Annäherungsverbote“ firmieren sollen, besonders hervorzuheben. Gefährdern werde es damit untersagt, sich den Opfern weniger als 50 Meter zu nähern, erläuterte der Minister auf Anfrage der Abgeordneten Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP).

 

Der zweite wichtige Aspekt sei die Arbeit mit den Tätern, um die Eskalationsspirale möglichst früh zu unterbrechen. Im Rahmen von sogenannten Gewaltinterventionszentren sollen daher die Täter „stärker in ein Korsett genommen werden“. Damit verbunden seien verpflichtende Beratungsgespräche und Anti-Agressionstrainings. Bei Verhängung von Annäherungsverboten müssen sich die Gefährder innerhalb von drei Tagen bei den Zentren melden, wo sie – binnen 14 Tagen – entsprechende Schulungen zu absolvieren haben. Für Hochrisikofälle seien sogenannte Fall-Konferenzen vorgesehen; auch dafür brauche es rechtliche Vorkehrungen. Was die budgetäre Planung anbelangt, so rechne man mit etwa 1 Million €, teilte Kickl Abgeordneter Irmgard Griss (NEOS) mit. Allerdings hätten auch die Gefährder selbst einen entsprechenden „Obolus“ zu entrichten.

 

Innenminister Kickl betonte, dass auch die bereits bestehenden Instrumente zur Gewaltprävention weiter vorangetrieben werden, wie zum Beispiel im Bildungssektor. In den Reihen der Polizei gebe es über 400 gut ausgebildete Beamte, die in die Schulen gehen und im Rahmen von 14 konkreten Projekten verschiedenste Aktivitäten durchführen, teilte er Abgeordnetem Wolfgang Gerstl (ÖVP) mit. Auf sehr gute Resonanz sei etwa das Anti-Gewaltprogramm an Polytechnischen Schulen gestoßen. Wichtig war dabei unter anderem, dass die Schulen ein fixen Ansprechpartner haben.

 

Es wäre aber zu einfach zu glauben, dass diese Problematik nur von einem Ressort gelöst werden könne, gab er gegenüber Abgeordneter Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ) zu bedenken. So müsste etwa auf Gewaltdelikte, die von Personen aus fremden Kulturkreisen – wo oft die Frau als Eigentum des Mannes angesehen wird – ausgeht, mit strengeren Integrationsmaßnahmen reagiert werden. Es sei natürlich auch kein Zufall, dass Probleme mit Gewalt an Schulen besonders dort gehäuft auftreten, wo die Folgen einer Massenzuwanderung am deutlichsten zu spüren sind, argumentierte er.

 

Asyl: Weniger Anträge, mehr Außerlandesbringungen und Forcierung der freiwilligen Rückkehr

 

Bezüglich der aktuellen Entwicklung der Asylanträge in Österreich befragt, stellte Innenminister Kickl erfreut fest, dass „die Richtung stimmt“. Auch wenn sein Ziel „die Null“ sei, könne man sagen, dass man bereits „im Sinkflug unterwegs“ ist. Derzeit stehen 3.800 Asylanträgen 4.300 Außerlandesbringungen gegenüber, hob der Ressortchef hervor. Eine deutliche Steigerung gab es bei den Abschiebungen, nämlich ein Plus von 34 % gegenüber dem Vorjahr. Dennoch müsse man die Entwicklungen entlang der Westbalkanroute genau beobachten, bestätigte er gegenüber Abgeordneter Petra Steger (FPÖ), da es mit Griechenland weiterhin eine undichte Stelle gebe. Es werden nämlich dort weiterhin die Flüchtlinge von den Inseln auf das Festland gebracht. Schätzungen gehen davon aus, dass Zehntausende in der Region unterwegs sind, um sich auf den Weg nach Mitteleuropa zu machen. Eine große Zahl an Illegalen werden derzeit etwa in Bosnien oder Nordmazedonien aufgegriffen.

 

Da Abschiebungen immer nur als letztes Mittel eingesetzt werden, um Menschen außer Landes zu bringen, forciere man die freiwillige Rückkehr, bekräftigte Kickl gegenüber Abgeordnetem Karl Mahrer. Deshalb werden auch der neuen Bundesbetreuungsagentur ausreichend Mittel für diesen Bereich zur Verfügung gestellt. Mit der Einrichtung der Sektion V wurde zudem ein Kompetenzzentrum für Asyl und Fremdenwesen geschaffen.

 

Der Kritik der Abgeordneten Angela Lueger (SPÖ) an einer Anfragebeantwortung seines Ressorts hielt Kickl entgegen, dass sie dabei „Äpfel mit Birnen vermischt“ habe. Ein negativer Asylbescheid sei nämlich nicht gleichbedeutend mit einer Rückkehrentscheidung; eine entsprechende Statistik konnte daher nicht erstellt werden.

 

Von Abgeordneter Nurten Yılmaz (SPÖ) wurde noch der Bericht der Vereinten Nationen angesprochen, in dem die Abwicklung der Asylverfahren in Österreich auf insgesamt 19 Seiten beanstandet wurde. Er sei teilweise erstaunt darüber gewesen, erklärte der Innenminister, da seiner Meinung nach EU-konforme Regelungen nicht gegen internationales Recht verstoßen können. Außerdem werden darin Aussagen getroffen, wonach bei Einvernahmen ein „frostiges Klima“ herrsche, obwohl keine Beobachter dabei gewesen sind. Dies sei wohl nicht als seriöse Vorgangsweise zu werten. Österreich brauche sich für das Asylverfahren sicher nicht zu genieren, es werden alle menschenrechtlichen Standards erfüllt, betonte Kickl.

 

Kriminalstatistik: Manche Deliktsfelder sind laut Kickl fest in ausländischer Hand

 

Zu Fragen rund um die Kriminalitätsstatistik führte Kickl aus, dass der Anteil an fremden Tatverdächtigen in manchen Deliktsfeldern besonders hoch ist. Vor allem die Bereiche Kfz-Diebstahl (über 90 %), Raubüberfälle bei Juwelieren, Einbrüche in Häuser und Wohnungen (über 80 %) sowie Taschen- und Trickdiebstähle (über 70 %) seien „fest in ausländischer Hand“, teilte der Minister Abgeordnetem Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) mit.

 

Man versuche an allen Schrauben zu drehen, um Straffällige schneller außer Landes zu bringen. Seit seinem Amtsantritt sei etwa die Zahl der Verfahren zur Aberkennung des Schutzstatus von Asylwerbern, die kriminell geworden sind, rapide gestiegen. Im letzten Jahr wurden insgesamt 6.000 Anträge gestellt, in 1.600 Fälle wurde die Aberkennung des Status erreicht.

 

Handlungsbedarf sah Kickl auch hinsichtlich des Problems der zunehmenden Zahl an Fahrzeuglenkern, die unter Suchtmitteleinfluss stehen. Er versicherte Abgeordnetem Roman Haider (FPÖ), dass speziell geschulte Beamte in Hinkunft die Möglichkeit erhalten sollen, solche Personen effektiver aus dem Verkehr zu ziehen. In der Endausbaustufe sollen etwa 300 Bedienstete eine entsprechende Ausbildung absolviert haben.

 

Mehr Ressourcen zur Bekämpfung von Cybercrime

 

Innenminister Herbert Kickl pflichtete Abgeordneter Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) bei, wonach die Regierung die Bekämpfung von Cybercrime weiter intensivieren muss. Im Sinne einer umfassenden Prävention sei es notwendig, schon bei den Kindern anzusetzen, um Einfallstore für kriminelle Machenschaften im digitalen Bereich möglichst frühzeitig zu schließen. Im Bundeskriminalamt gebe es eine eigene Hightech-Einheit, das Cybercrime Kompetenzzentrum, das von 50 auf 70 Personen aufgestockt wurde. Als Arbeitsschwerpunkte nannte der Minister die Kryptowährungen, die Massen-Betrugs-E-Mails und das Darknet.

 

Im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament wurden zahlreiche Vorkehrungen getroffen, um technische Einflussnahmen zu verhindern. Zu Beginn des Jahres habe dazu im Verbund mit anderen europäischen Staaten eine große Übung stattgefunden. Außerdem wurden nicht nur MitarbeiterInnen von lokalen Wahlbehörden speziell geschult und Risikoanalysen durchgeführt, sondern auch ein Wahlkooperationsnetzwerk gegründet. Mittels eines E-Learning-Tools haben Wahlbeisitzer zudem die Möglichkeit, ein Zertifikat zu erwerben.

 

Mit der – von Abgeordnetem Jörg Leichtfried (SPÖ) thematisierten – App „Digitales Amt“ habe das Innenministerium nichts zu tun, unterstrich Kickl. Aus dem dafür zuständigen Ressort habe er jedoch erfahren, dass die anfänglichen Probleme mit den Wahlkartenanträgen mittlerweile behoben wurden.

 

Fragen zu Repräsentationsausgaben und Kroaten-Treffen in Bleiburg

 

Bezüglich der Kritik der Abgeordneten Stephanie Krisper an den hohen „externen Repräsentationsausgaben“ von über 700.000 € für das Innenressort, gab der Bundesminister zu bedenken, dass Österreich im letzten Jahr den EU-Vorsitz inne hatte. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Präsidentschaft unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“ stand, könne man ableiten, dass das Innenministerium besonders gefordert war. Als Beispiel führte er an, dass unter anderem 40 Konferenzen und internationale Besuche abgewickelt wurden. Trotzdem wurden im Vergleich zum Vorjahr um 100.000 € weniger ausgegeben.

 

Schließlich wies Kickl in Beantwortung einer weiteren Frage der Abgeordneten Stephanie Krisper (NEOS) darauf hin, dass es das von ihr angesprochene „Bleiburger Kroatengedenken“ seit Beginn der fünfziger Jahre gibt. Auffällig sei daher, dass es erst seit seinem Amtsantritt von der Opposition als Problem betrachtet werde. Grundsätzlich müsse die zuständige Behörde vor Ort über die Abhaltung der Veranstaltung entscheiden, betonte er. Überdies treffe man entsprechende Vorsorgen vonseiten der Polizei, damit die Sicherheit alle Beteiligten gewährleistet wird. So werde im Vorfeld bei den Einsatzbesprechungen noch einmal ausdrücklich auf die Bestimmungen des Symbole- und des Abzeichengesetzes hingewiesen. Auch vonseiten der kroatischen Polizei werde es Unterstützung geben.

 

*****

2019-05-16


FPÖ – FAILS hat sich wieder einmal bis auf die Knochen blamiert


Fake-News und ungelöschte Hass- und Hetzkommentare

 

Nachfolgender Beitrag (Screenshot) samt Foto, wurde gestern auf dem Facebook-Account der rechtswidrig betriebenen Internet-Plattform „FPÖ-Fails“ (auch bekannt als hetzende Fake-Schleuder) veröffentlicht.

 


 

Nein, den Anschluss haben die Verantwortlichen bei den FPÖ Fails nicht verschlafen.  Dafür aber ihre Allgemeinbildung.  Denn bei dem gezeigten Foto handelt es sich um die Kärntner Feuerwehr.  Deren Foto hatte Johann Gudenus als Symbolbild verwendet.  Mit Deutschland hat besagtes Foto nicht das Geringste zu tun.

 

Dies tat aber der Hetze und den Beleidigungen gegen Gudenus keinen Abbruch, wie nachfolgende User-Kommentare (nur einige stellvertretend für zahlreiche derartige Postings) unter Beweis stellen.  Die gezeigten Kommentare (Screenshot) stehen bis dato ungelöscht auf dem Facebook-Account von FPÖ-Fails.

 


 

*****

2019-05-15


Kopftuchverbot für Lehrerinnen jetzt Gebot der Stunde


Islamisierung in öffentlichen Schulen muss gestoppt werden

 

„Das Kopftuch als Symbol des politischen Islam hat in der Schule nichts verloren – das gilt sowohl für Schülerinnen als natürlich auch für Lehrerinnen“, erneuerte heute der Bundesobmann der Freiheitlichen Jugend und Bildungs- und Jugendsprecher der Wiener FPÖ, Stadtrat Maximilian Krauss, die Forderung nach einem Kopftuchverbot auch für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen. Ähnliches gilt im öffentlichen Bereich auch bereits für Richterinnen. Für Krauss gehe es dabei auch um die Vorbildwirkung, die Lehrkräfte auf die Schüler ausüben bzw. ausüben sollten. „Es wäre ein falsches Signal, den Kindern in Kindergarten und Volksschule das Tragen eines Kopftuches zu verbieten, es aber gleichzeitig ihren Lehrerinnen zu gestatten“, erklärt Krauss.

 

Krauss sieht im Kopftuch, egal ob es von Lehrerinnen oder Schülerinnen getragen wird, eine Stigmatisierung der betroffenen Frauen und Mädchen. „Diese Stigmatisierung wird aber oft nicht selbst gewählt, sondern von Vätern, Brüdern und Ehemännern aufgezwungen. Wir wollen die Selbstverständlichkeit, mit der die Unterdrückung von Frauen hingenommen wird, aufgebrochen sehen“, erklärt Krauss. Für ein friedliches Miteinander, Toleranz und Gleichberechtigung müssten gleiche Voraussetzungen geschaffen werden. „Und das geht nicht, wenn sich sogar die Lehrerin abgrenzt und durch ihr Kopftuch darauf beharrt, anders zu sein“, weiß Krauss.

 

Krauss begrüßte, dass unter der FPÖ-Regierungsbeteiligung das Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen bereits zur Umsetzung gelangt sei. „Das war ein wichtiger und richtiger Schritt, die Problematik mit dem Kopftuch im öffentlichen Raum ist damit aber noch nicht gelöst“, verwies Krauss auf das Kopftuchverbot, das etwa auch für Richterinnen gelte. „Was die Menschen zu Hause oder in ihrer Freizeit machen, ist ihre Sache. Am Arbeitsplatz im Öffentlichen Dienst, vor allem wenn Kinder und Jugendliche im Spiel sind, müssen aber Regeln gelten“, so Krauss abschließend.

 

*****

2019-05-14


Spanferkel ist ein Essen für Rechtsextreme


Kommentar aus dem Hause „FPÖ – Fails“

 

Immer wieder fällt die rechtswidrig – also gegen gesetzliche Bestimmungen – betriebene Internetplattform „FPÖ-Fails“ negativ auf.  So zum Beispiel auch gestern zur späten Abendstunde.  In einem Hetzartikel gegen die Frau des Vizekanzlers Strache, postete ein Fails-Verantwortlicher nachfolgenden Kommentar auf Facebook.

 

 

Dachten wir bislang, dass (wie immer wieder von Linken propagiert wird) nur Eiernockerln ein Essen für Rechtsextreme ist, wurden wir nun von den „FPÖ-Fails“ eines Besseren belehrt.  Denn laut deren „Expertise“, ist auch ein Spanferkel ein Essen für Rechtsextreme. (sark. off)

 

Nun sind wir uns nicht sicher, ob obiger Kommentar (Screenshot) möglicherweise eine Folge von Alkohol – und/oder Drogenmissbrauch ist?  Jedenfalls kann er keinem Gehirn eines normal denkenden Menschen entsprungen sein.

 

*****

2019-05-14


Inhalts-Ende

Es existieren keine weiteren Seiten

Neuere Beiträge
Ältere Beiträge