Blogger freigesprochen

Justizsprecher Steinhauser von den

Der Autor der bekannten Querschüsse (www.querschuesse.at) Dr. Georg Zakrajsek, ein

pensionierter Notar und Publizist, Generalsekretär der Bürgerrechtsbewegung IWÖ, hat

den Justizsprecher der Grünen Mag. Albert Steinhauser angeblich beleidigt.

In einem Beitrag vom 18.04.2013 hatte Zakrajsek geschrieben, Steinhauser sei „eher ein

Nazi als ein Kommunist“ und sei überdies „ein braver Lehrling des SS-Reichsführers“.

Grund dafür: das Verlangen des Grünpolitikers, man möge die „Whistleblower“ nicht

nur anonymisieren sondern auch straffrei stellen.

Steinhauser hat einen Strafantrag gegen den Publizisten gestellt (Ehrenbeleidigung und

üble Nachrede) und überdies 20.000 € Entschädigung gefordert. In der Verhandlung

vom 20. August 2013 im Straflandesgericht Wien ist nun Zakrajsek freigesprochen

worden.

Der Richter Dr. Stefan Apostol hat den Freispruch im wesentlichen wie folgt begründet:

· ein Politiker müsse sich mehr gefallen lassen als ein Durchschnittsbürger

· die Querschüsse seien eine satirische, ironische Webseite mit literarischem und künst-

lerischem Anspruch. Am Beginn der Seite werde darauf ausdrücklich hingewiesen und

schließlich

· sei das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu wahren, politische Kritik, auch wenn sie

schärfer formuliert sei, wäre daher zulässig.

Ein durchaus wichtiges Erkenntnis. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Steinhauser

hat Rechtsmittel angemeldet. (Quelle: http://www.querschuesse.at/ )

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2013-09-17