„Die ÖVP macht der ökokommunistischen Ex-Anti-Autofahrer-Ministerin Gewessler weiter die Mauer. Wenn es darum geht, der eigenen Bevölkerung zu schaden, dann passt zwischen die Einheitsparteien kein Blatt Papier“, kritisierte FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger die Vertagung des freiheitlichen Antrags auf Ministeranklage gegen die ehemalige grüne Verkehrsministerin in der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses: „Die Argumente der ÖVP dazu, wonach man den Sachverhalt erst juristisch eindringlich prüfen müsse, ist an Fadenscheinigkeit nicht zu überbieten. Denn es war die Volkspartei selbst, die rund um Gewesslers Zustimmung zur EU-Renaturierungsverordnung sogar eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch eingebracht hat – erfolglos, wie sich mittlerweile herausstellte!“

Mit ihrem 2021 verordneten Straßenbaustopp habe Gewessler gegen das Bundesstraßengesetz verstoßen und sich so über geltendes Recht hinweggesetzt: „Der Lückenschluss der S1 samt Lobautunnel, die Errichtung der Traisental Schnellstraße S34, der Marchfeld Schnellstraße S8 und andere wichtige Straßenbaumaßnahmen sind gesetzlich verankert, das zuständige Regierungsmitglied hat daher für deren Umsetzung zu sorgen. Gewessler hat sich als Verkehrsministerin angemaßt, diese für die jeweiligen Regionen, die dortige Wirtschaft und Bevölkerung wichtigen Projekte einfach zu stoppen. Grünideologischer Ökomarxismus und Klimawahnsinn dürfen nicht über geltende Gesetze gestellt werden!“, erklärte Schilchegger und bezeichnete die ÖVP als „politische Beitragstäterin Gewesslers“: „Die Volkspartei hat die Grünen 2020 auf die Regierungsbank gehievt und die grüne Straßenbaublockade nicht nur geduldet, sondern überhaupt erst ermöglicht und ist nach wie vor auf grünlinker Linie – sonst würde sie jetzt nicht weiter die ‚Schutzmantelmadonna‘ für Gewessler geben!“

Die „grünideologische Willkürministerin“ müsse daher für den Schaden, den sie angerichtet habe, zur Verantwortung gezogen werden. „Wer sich als Minister einfach über Gesetze und Parlamentsbeschlüsse hinwegsetzt, zeigt den autoritären Politikanspruch auf, der ein Wesensmerkmal von Ökomarxisten und Klimakommunisten wie Gewessler ist. Leidtragende sind die Österreicher, die für all das zahlen müssen. Ein Kurswechsel durch die schwarz-rot-pinke ‚Verlierer-Ampel‘ ist nicht zu erwarten: Sie setzt die schwarz-grüne Geisterfahrt fort!“, erklärte NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger.

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