Bettelverbot in Wien erneut Thema für Verfassungsgerichtshof
Anlässlich der aktuellen Sommer-Session des Verfassungsgerichtshofes, bei der unter
anderem die Bettelverbote in fünf Bundesländern Thema sein werden, erneuern die
Grünen Wien ihre Kritik am Bettelverbot in Wien. Die Grünen Wien haben bereits vor
zwei Jahren im Namen der Bettlerin Martina S. gemeinsam mit der „BettelLobby“ Wien
und dem Neunerhaus Beschwerde gegen das Bettelverbot eingereicht. Wir haben seiner-
zeit im Beitrag „Die Grüne Bettler-Lobby“ darüber berichtet.
Die Beschwerde wird unter anderem mit der Freiheit der Erwerbstätigkeit und der Verletz-
ung des Gleichheitssatzes sowie dem Recht auf Achtung des Privatlebens (freie Gestaltung
der Lebensführung) begründet. „Menschlich sind Bettelverbote auf jeden Fall der falsche
Weg. Jetzt liegt es am Verfassungsgerichtshof zu entscheiden, ob sie auch juristisch gegen
Grund- und Menschenrechte verstoßen“, so die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit
Hebein.
In Wien gibt es ein gewerbliches Bettelverbot, dass aber de facto ein generelles Bettelver-
bot ist. Denn, so das Gesetz, wenn sich jemand eine fortlaufende Einkommensquelle durch
Betteln verschafft, gilt dies als gewerblich. „Da reicht es schon, nur zweimal hintereinander
die Hand auszustrecken“, betont Hebein – die meint, dass Bettelverbote den Menschen-
und Grundrechten widersprechen.
Andere Menschen belästigen ist kein Menschrecht
Da irrt die grüne Sozialsprecherin gewaltig, denn es ist beileibe kein Menschenrecht, andere
Menschen auf der Straße zu belästigen, bedrängen und belabern. Es ist ganz sicher auch kein
Menschenrecht, Kunden vor Supermärkten und Einkaufszentren aufzulauern, um ihnen sauer
verdientes Geld abzuschwatzen und dafür bunte Schundblättchen in die Hand zu drücken.
„Es ist natürlich auch kein Menschenrecht, mit dem aufdringlich zusammengeschnorrten Geld
die osteuropäische Bettelmafia zu finanzieren“, hält der Wiener FPÖ-Klubobmann Mag. J.
Gudenus bezüglich der grünen Bemühungen, das Verbot von gewerbsmäßigem Betteln in
Wien zu Fall zu bringen fest und fordert erneut ein generelles Bettelverbot, um die nach wie
vor herrschenden Missstände zu beseitigen.
Zum Schluss sei noch erwähnt, dass die grüne Sozialsprecherin, Birgit Hebein das Bettelver-
bot mit zunehmenden Rassismus gegen Roma und Sinti (Antiziganismus) vergleicht, denn sie
meint, dass das Betteln bei diesen Leuten als Tradition gesehen werden muss.
Sehr erstaunlich finden wir, denn um die verschwindenden Traditionen der ehrlich arbeitenden
österreichischen Bevölkerung, scheint sich die Grünpolitikerin keine Sorgen zu machen.
***** 2012-06-11