Notbremse gegen Willkommenskultur


Wird Schelling seine Aussagen

im morgigen Ministerrat wiederholen?

Am  vergangenen  Wochenende  tätigte  Finanzminister  Hans Jörg Schelling (ÖVP) , in
einem Interview mit der FAZ, nachfolgende Aussagen:
Das gesamte Interview kann unter diesem Link aufgerufen werden
Österreich  leistet  sich  also  eine Milliarde Euro nur für das Jahr 2016 und zusätzlich lang-
fristige  Kosten  für  Mindestsicherung,  Kindergärten  und Schulen für Personen,  die illegal
nach Österreich eingereist sind.   Und das,  obwohl ständig Einsparungen – beispielsweise
im Gesundheitswesen  – wegen Geldmangel durchgeführt werden.
Interessant ist auch Schellings Aussage: „.. dass „kurzfristig nur 10 Prozent im Arbeitsmarkt
unterkommen,  der Rest bleibt im  Sozialsystem hängen.“ ..Damit bestätigt er indirekt, dass
es  sich  bei  90  Prozent  um  Personen  handelt,  die  es  sich  auf unabsehbare Zeit in der
sozialen Hängematte bequem machen werden.
Unter diesen Umständen finden wir es erstaunlich, dass sich die FPÖ vor nicht allzu langer
Zeit  noch  als  Hetzer  diffamieren  lassen  mussten,  als sie warnten: .Streng genommen
seien  es  alle Wirtschaftsflüchtlinge,  die  nach  Österreich  kämen,  um  das Sozialsystem
auszunutzen, kaum einer werde in absehbarer Zeit einen Job finden.“
Man darf gespannt sein,  ob Schelling seine Aussagen gegenüber der „FAZ“ im morgigen
Ministerrat  wiederholen und auf entsprechende Beschlüsse drängen wird.   Denn wenn er
sich nur ansatzweise ernst nimmt,  müsste er das tun.
Dazu der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, in einer heutigen Presseaussendung:
„Wenn  Schelling  in  der  ersten Stunde  Volkswirtschaftslehre an der Universität aufgepasst
hätte,  müsste ihm aber von Anfang an klar gewesen sein,  dass die neue Völkerwanderung
für  Österreich  ein  gewaltiges Verlustgeschäft sein würde.   Im Grunde ist aber die gesamte
rot-schwarze  Regierung  rücktrittsreif.   Faymann,  Mitterlehner  und Co.  haben nämlich die
Bevölkerung  nach Strich und Faden über die Folgen der neuen Völkerwanderung belogen,
nur um weiterhin ungestört ihrer  ‚Baumeister-Bob-Politik‘ – ‚Wir schaffen das!‘ – nachgehen
zu können.“
„SPÖ und ÖVP haben mit gezinkten Karten gespielt und die Österreicher haben das ‚Bum-
merl‘.   Erst  jetzt,  mit  Monaten  Verspätung  und weil es gar nicht mehr anders geht, deckt
die  Regierung  die  Karten  auf  und  rückt Stück für Stück mit der gesamten Wahrheit her-
aus.“
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2016-02-15