ÖVP bei Tschetschenen-Rückführung seit Jahren untätig


Abkommen mit Russland endlich umsetzen

 

„Es ist wirklich reizend, dass ÖVP-Innenminister Sobotka im Zuge des Wahlkampfes und Schlages gegen eine schwerstkriminelle Tschetschenen-Bande draufkommt, dass für Tschetschenen ‚wohl kein Asylgrund‘ vorliegt. Genau das trommelt die FPÖ seit Jahren und hat immer wieder auf die Umsetzung des bestehenden Rückführabkommens mit Russland bestanden“, hält der Wiener Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus fest.

 

Ein Skandal ist für Gudenus auch das Vorgehen der Justiz. So wurden im Rahmen einer Aktion im Februar 2017, 22 Tschetschenen wegen Besitz verbotener automatischer Waffen in Floridsdorf zwar festgenommen jedoch lediglich „auf freiem Fuß“ angezeigt. „Solch kriminelle Personen haben kein Recht darauf in Österreich zu bleiben sondern müssen umgehend abgeschoben werden“, fordert Gudenus.

 

Die damalige ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner hat zwar schon im Jahr 2011 festgestellt, dass Russland sicher sei und der Rückführung von Tschetschenen nichts im Wege stehe, bei den möglichen und notwendigen Ausweisungen hat sie jedoch ebenso kläglich versagt wie ihr Nachfolger Sobotka. Zahlreiche der 30.000 in Wien aufhältigen Tschetschenen sind integrations- und meist auch arbeitsunwillig, streng bis radikal muslimisch und fallen sehr oft auch durch kriminelle Handlungen auf.

 

„Asyl ist Schutz auf Zeit und diese Zeit ist für die Tschetschenen in Österreich eigentlich schon seit Jahren abgelaufen. Es ist daher skandalös, dass SPÖ und ÖVP seit langem bei der Abschiebung schwerkrimineller Tschetschenen auf der Bremse stehen und so die öffentliche Sicherheit mutwillig aufs Spiel setzen“, kritisiert Gudenus. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-08-25


Arbeitslose oder Arbeitsunwillige?


L E S E R B R I E F

Werte Redaktion
Ich bin ein treuer Leser eurer Webseite und stimme euch in vielen Dingen zu.  Aber bei einem
kann  ich  euch  nicht  recht  geben.   Zwar seid ihr da nicht allein,  andere Webseiten und Zeit-
ungen  schreiben  auch  darüber.   In Wien soll es angeblich zirka 125.000 Arbeitslose geben.
Meine Betonung liegt auf ARBEITSLOSE. Das sind für mich Menschen, die keine Arbeit finden.
Ich bin ein Gastwirt aus Wien Simmering.   Ich betreibe mit meiner Frau ein kleines Wirtshaus.
Seid  drei  Monaten  suche  ich  zwei Kellnerinnen oder Kellner in Vollzeit (40 Stunden/5Tage-
Woche).   Ich habe schon in diversen Zeitungen inseriert und habe mich auch schon ans AMS
gewandt.   Ich zahle 8,- Euro netto in der Stunde.   Dazu gibt es noch eine Umsatzbeteiligung.
Daher heißt, dass der Monatsnettolohn knappe 1.400,- Euro (exkl. Umsatzbeteiligung) beträgt.
Was  bis  jetzt  daher  gekommen  ist,  lässt  mich  meine Haare raufen.   Die Meisten die daher
kommen  wollen  nur  einen Stempel fürs Arbeitsamt.   Diese erklären mir nämlich beinhart ins
Gesicht, dass sie rund 850,- Euro monatlich Arbeitslosengeld bzw. Mindestsicherung kassieren
und für die Differenz von 550,- Euro sicher nicht arbeiten gehen werden.
Dann  gibt  es  noch  etliche,  die  nur geringfügig angemeldet sein wollen, weil sie ihr Arbeits-
losengeld  nicht  verlieren  wollen.   Dann  gibt  es  noch die Unqualifizierten,  die nicht einmal
einen Teller tragen können oder wollen. Nicht zu vergessen die Unverlässlichen, die kommen
und  gehen  wann  sie  wollen.   Bis heute habe ich noch kein geeignetes bzw.  arbeitswilliges
Personal gefunden.
Aber  nicht  nur  mir  ergeht es so.  Wenn ich mir unzähligen Stellenangebote betreffend der
Gastronomie  in  diversen  Zeitungen  oder  beim  AMS  ansehe frage ich mich,  wie kann es
in Wien nur eine einzige Kellnerin oder einen einzigen Kellner gibt, der arbeitslos gemeldet
ist  und  Arbeitslosengeld  erhält.   Ich  bin  der  festen  Überzeugung,  dass  es sich hier um
Arbeitsunwillige  handelt.  Ich  kann  zwar  nicht  für  andere  Branchen  sprechen,  aber  ich
vermute sehr stark, dass es da nicht viel anders aussieht.
Mit freundlichen Grüßen
ein Gastwirt aus Simmering
2014-02-26

Arbeitslos – was nun?


Auf mehreren Hochzeiten tanzen

An und für sich ist es die Aufgabe des ÖGB, sich um die werktätige Bevölkerung zu küm-
mern und deren Rechte gegenüber Arbeitgeber zu wahren. Da sich aber in letzter Zeit
ein Trend zur Arbeitsunwilligkeit abzeichnet, springt der ÖGB auch auf diesen Zug auf.
Immerhin kann man ja auch von diesem Klientel einen Mitgliedbeitrag kassieren, wenn
diese dementsprechend beraten und betreut werden. Also startet der ÖGB unter dem
Motto „Arbeitslos – was nun?“ einen Infoabend rund um das Thema Arbeitslosengeld.

Aufschlussreicher Infoabend

Am Dienstag den 27. April 2010, findet ein derartiger Informationsabend in der ÖGB-
Zentrale in Wien 2., Johann-Böhm-Platz 1 statt. Beginn ist um 19:00 Uhr. Recht interes-
sante Themen werden referiert.
Zum Beispiel gibt es ausführliche Information über Antragsstellung, wie viel Geld man
bekommt und vor allem wie lange. Welche Rechte ein Arbeits(unwilliger)loser hat. Ganz
nebenbei wird auch über die Pflichten berichtet.

Eigeninitiative ist nicht gefragt

Was wir in der Ankündigung des ÖGB vermissen ist die Tatsache, dass es offensichtlich
nicht vorgesehen ist die Leute zu informieren, wie sie einen neuen Job bekommen. Das
lauschende Publikum  zu etwas Eigeninitiative zu inspirieren scheint kein Programmpunkt
des bunten Abends zu sein.
Da wollen wir doch ein wenig behilflich sein. Man könnte ja zum Beispiel eine der Tausen-
den, beim AMS gemeldeten freien Stellen annehmen. Okay, das AMS hat nicht den besten
Ruf und daher bieten wir eine Alternative an.

Ein paar Euros investieren

Die Investition einiger Euros in den Erwerb der  Tageszeitungen Krone und Kurier, speziell
Freitag, Samstag und Sonntag ist sicher lohnend. Darin inserieren hunderte Firmen und bie-
ten Jobs in allen Bereichen, von der WC-Wartefrau bis zum Hochbauingenieur an. Die Anzahl
der Stellenangebote wird für ein Menschenleben nicht ausreichen.
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2010-04-21
  

Sind Sie schon tot, oder leben Sie noch?


Verfrühter Aprilscherz?

Dass im übertriebenen Bürokratismus, sowie er auch bei uns vorhanden ist, fast alles eine
Bestätigung oder Bewilligung erfordert, ist nicht neu. Ein treuer ERSTAUNLICH-Leser hat
uns allerdings auf eine besondere Bestätigung aufmerksam gemacht.
Zuerst haben wir an einen verfrühten Aprilscherz gedacht und sind der Sache nachgegan-
gen. Das Ergebnis hat uns in der Tat erstaunt. Wissen Sie was eine Lebensbestätigung ist
und wofür diese gut sein soll?

Lebensnachweis

Nun früher oder später sollte jeder arbeitende Mensch in den Genuss einer Pension kommen.
Pensionisten sind ohnehin die Stiefkinder der Politik. Da werden Gelder lieber arbeitsunwilligen
Sozialschmarotzern und Scheinasylanten in den Allerwertesten geschoben.
Aber zurück zu Thema. Sollten Sie das Glück haben ihre Pension tatsächlich  zu erleben, kann
es durchaus möglich sein, dass Ihnen dieser Umstand nicht geglaubt wird. Da genügt es nicht,
der Pensionsversicherungsanstalt einen Brief zu schreiben oder per Telefonat mitzuteilen, dass
Sie noch am Leben sind.

Nur gegen Bares

Ein persönliches Erscheinen bei der Pensionsversicherungsanstalt ist ebenfalls zwecklos, sofern
Sie nicht im Besitz einer „Lebensbestätigung“ sind. Diese ist beim Bürgerdienst der Stadt
Wien MA 55, gegen eine Bezahlung von 3,27 Euro erhältlich.

Kosmetik nicht vergessen

Persönliches Erscheinen und die Mitnahme eines amtlichen Lichtbildausweises ist Pflicht, denn
es könnte ja sein dass Sie eventuell nicht mehr unter den Lebenden weilen. Vielleicht sollten
Sie sich auch etwas schminken um zu vermeiden, dass Sie von einem übereifrigen Bürokraten
für scheintot erklärt werden.
Sollten Sie aus besonderen gesundheitlichen Gründen nicht persönlich vor der Behörde
erscheinen können, ist es auch möglich telefonischen Kontakt aufzunehmen. Allerdings
taucht für uns nun die Frage auf, wie der Amtsschimmel in diesem Fall erkennen will,
ob Sie tatsächlich noch leben, wenn dies von der PVA nicht zustande gebracht wird.

Auslandsreise bedeutet  Tod

Als Pensionist sollten Sie es auch tunlichst vermeiden, ins Ausland zu verreisen. Frieren Sie
sich lieber in heimatlichen Gefilden einige Gliedmaßen ab und unterstützen Sie die heim-
ische Energiewirtschaft, bevor Sie die Wintermonate in südlichen Gefilden genießen.
Aus einer Reise ins Ausland schließt die PVA offensichtlich automatisch Ihren Tod und stellt
die Überweisung Ihrer Pension  ein, sollten Sie sich nicht eine „Lebensbestätigung“
ausstellen lassen. Diese, samt einem gesonderten Formular muss dann binnen 6 Wochen,
wahrheitsgetreu und vollständig ausgefüllt, in der Pensionsversicherungsanstalt eingelangt
sein, ansonsten die Auszahlung der Pension vorläufig eingestellt wird.

Schilda wie es lacht und lebt

Abgesehen vom präpotenten Ton den sich die PVA gegenüber Pensionsbezieher erlaubt,
ist diese gesamte Vorgangsweise eine Frotzelei. Dem „Erfinder“ dieser „Lebensbestät-
igung“ gehört die Ehrenstaatsbürgerschaft von „Schilda“ verliehen.
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2010-03-22
  

Umverteilung durch Arbeitslose

 

Wirtschaftsexperte Tumpel

Ein höheres Arbeitslosengeld soll eine wichtige Maßnahme gegen die Wirtschaftskrise dar-
stellen. Dieser Ansicht ist der AK Präsident Herbert Tumpel und beweist damit, wie weit
er von der wirtschaftlichen Realität entfernt ist.

Er sieht sich in seiner Meinung auch von den Ergebnissen der Wifo-Studie über die Umver-
teilung durch den Staat bestätigt. Das würde bedeuten, dass der Werktätige einen Arbeits-
losen zu unterstützen hat, um von diesem wieder sein Geld zurück zu erhalten.

Bleiben wir doch alle zu Hause

Da wäre es doch wesentlich einfacher wenn niemand mehr arbeiten geht, denn dann würde
man sich eine Umverteilung ersparen. Herr Tumpel sollte bereits zum Nachdenken beginnen,
woher er dann das Geld nehmen will und vorallem wer seinen üppigen Gehalt bezahlen wird.

Jedem das Seine

Es wäre interessant zu wissen, ob so manche Politiker und Politfunktionäre auch dann für
eine Umverteilung wären, wenn es ihre persönliche Brieftasche betreffen würde. Wir halten
von einer Umverteilung herzlichst wenig. Jedem steht das zu, was er zu leisten vermag.

Forderungen der AK

Erstaunlich sind auch die Forderungerung der Arbeiterkammer, die immerhin auf Kosten
ihrer zwangsbeglückten werktätigen Mitglieder lebt:

1.) Rasche und deutliche Anhebung des Arbeitslosengeldes und eine längere Bezugs-

     dauer von  Arbeitslosengeld;

2.) Anhebung der Notstandshilfe im Zusammenhang mit der bedarfsorientierten Mindest-

     sicherung;

3.) Entfall der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe.

Gratiszeitung für Arbeitslose

Da hätten wir eine bessere Idee. Da das AMS offensichtlich nicht in der Lage ist, Arbeitslose
an Firmen zu vermitteln welche dringend Personal suchen, sollten an „arbeitsunwillige Per-
sonen“, täglich die Tageszeitungen Krone und Kurier verteilt werden.

In diesen Zeitungen befinden sich speziell Freitag und Samstag derart viele Stellenangebote,
sodass für jeden Jobsuchenden sicher eine geeignete Stelle dabei sein wird. Die Bereiche

der offenen Stellen erstrecken sich von der WC-Wartefrau bis zum Diplomingenieur.

Unterstützung des Missbrauchs

Das Arbeitslosenentgelt sollte eine vorübergehende unterstützende Maßnahme sein und
nicht zum Dauerzustand und Jobersatz werden, sowie es die AK durch die Forderung einer
eine längere Bezugsdauer provoziert.

Aber warum sollte sich im System etwas ändern, wenn pseudopolitische Organisationen

durch ihre absurden Forderungen, arbeitsunwillige Personen in ihrer Handlungsweise
bestätigen und unterstützen.

Stauni

  
2009-10-20
  

Arbeitsunwillig

 

Heutiger Beitrag in der Kronen Zeitung

Krone bestätigt unsere Beiträge

Wir sind mit der Kronen Zeitung oft nicht einer Meinung und nehmen uns diesbezüglich auch
kein Blatt vor den Mund. Was uns bei dieser Zeitung manchmal stört, ist eine gewisse Doppel-
moral die des öfteren an den Tag gelegt wird.
Diesmal müssen wir aber der auflagestärksten Zeitung Österreichs voll beipflichten und sind
aber auch positiv erstaunt, das von deren Seite ein derartiges Thema aufgegriffen wird.
In dem o.a. Beitrag der Kronen Zeitung wird bestätigt, was wir bereits in mehreren Beiträgen
geschrieben haben.
Beim AMS Personal anzufordern ist vergebene Liebesmüh und schade um die Zeit.

Verwaltung statt Vermittlung

Beim Arbeitsmarkt-Service  verwaltet man offensichtlich lieber die Arbeitsunwilligen, auch
Arbeitslose genannt, anstatt sie in den Kreislauf der Arbeitswelt zurückzuschicken.
Vom ökonomischen Standpunkt aus gesehen ist es ohnehin klüger „arbeitslos“ zu bleiben,
als für 1.100,- Euro monatlich arbeiten zu gehen.
Die Differenz zum Arbeitslosenentgelt beträgt vielleicht 300,- bis 400,- Euro monatlich.
Dieses Geld kann man sich leicht im Pfusch dazuverdienen, ohne täglich früh aufzustehen  und
den Weg zur und von der Arbeit in Kauf nehmen zu müssen.

Allgemeines Problem

Der im Krone-Beitrag angeführte Gastronom ist mit seinem Problem nicht allein. Wöchentlich
inserieren hunderte  Gewerbetreibende für tausende Euros in verschiedenen Tageszeitungen
und bieten freie Stellen an. Das Portfolio ist breit gestreut, von der WC-Wartefrau bis zum
Diplomingenieur.
Um uns nicht den Stempel der „Hartherzigkeit“ aufdrücken zu lassen, halten wir nochmals fest.
Die Gesellschaft hat die Pflicht jene Personen zu erhalten, die körperlich oder geistig nicht in der
Lage sind eine Tätigkeit auszuüben und für deren Existenz Sorge zu tragen.

Sozialschmarotzer unter uns

Die Gesellschaft ist aber nicht verpflichtet, vorsätzlich arbeitslose Sozialschmarotzer zu erhalten,
nur weil diese zu faul sind einer Tätigkeit nachzugehen.
Es ist nicht einzusehen, dass es Personen gibt die jahrelang vom Sozialstaat (also Gesellschaft)
leben und dabei unzählige Stellenangebote aus nicht definierbaren Gründen abgelehnt haben.
Einem solchen Klientel steht eine Unterstützung nicht zu.

Aufwachen

Aus unserer Sicht stellt sich folgender Blickwinkel dar. Entweder ist man beim AMS gar nicht
sonderlich interessiert Arbeitslose zu vermitteln um den eigenen Arbeitsplatz zu sichern, oder
man ist extrem blauäugig.
Wenn ersteres zutrifft liegt es an der Politik hier raschest eine Veränderung herbeizuführen
und trifft Punkt zwei zu, ist es beim AMS höchste Zeit aufzuwachen.
Stauni
  
2009-05-20
   

Inhalts-Ende

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