Lasst Elsner frei
Risikospekulationen
Wie bereits hinlänglich bekannt ist, hat die österreichische Bundesfinanzierungsagentur
(ÖBFA) in großem Stil in Spekulationspapiere investiert.Aus diese hochspekulativen Veranlagungen drohen dem Bund jetzt rund 617 Millionen Euro an Verlust, es sei denn diese Papiere erleben einen erstaunlichen Kursaufschwung.
Auf Kosten der Steuerzahler
Da dies natürlich nicht passieren wird, kommt es mit Sicherheit zu diesem Verlust.Das Schöne daran ist, dass für diese Spekulationen Steuergelder verwendet wurden, die von Steuereintreibern oder auch Betriebsprüfer genannt, den Steuerpflichtigen aus der Tasche gezogen wurden.
Zahnloser Rechnungshof
Der Rechnungshof, der in unseren Augen eigentlich eine zahnlose Kontrollinstanz ist, be-
mängelte vor allem, dass die Bundesfinanzierungsagentur „sowohl im Verhältnis zu ihren
Kassamitteln als auch zum Weltmarkt sehr hohe Beträge in intransparente Wertpapiere, die
von der US- Subprime- Krise besonders gefährdet waren, Gelder veranlagte“.
Pröll im Erklärungnotstand
Finanzminister Josef Pröll, der versuchte seinen Vorgänger Molterer zu decken, sah diese
Angelegenheit bei einer parlamentarischen Anfrage nicht so eng.Er meinte dieses Thema werde in der Öffentlichkeit völlig undifferenziert diskutiert.
Lesefehler
Wer den RH-Bericht genau lese, der stelle fest, dass hier das Bild ein anderes sei, als in der
Öffentlichkeit vermittelt werde, so Pröll weiter. Herr Finanzminister, welchen Bericht haben
Sie eigentlich gelesen ?
Den kompletten geistigen Erguss des Bundesminister Josef Pröll, können Sie im folgenden
Link nachlesen. http://www.parlament.gv.at/PG/PR/JAHR_2009/PK0696/PK0696.shtmlMittlerweile aber, hat auch der Finanzminister seine Meinung revidiert.
Strafanzeige
Während sich Politiker und Verantwortliche gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben,
nachdem die Verniedlichungsstrategie nicht gefruchtet hat, ist die erste Strafanzeige bei der
Staatsanwaltschaft eingelangt.
Vorarlberg Online
Die anonyme Anzeige wurde am 27. Juli 2009 abgeschickt und trägt den Betreff: „Strafan-
zeige gegen die Verantwortlichen der Bundesfinanzierungsagentur und des Bundesminis-
teriums für Finanzen Helmut Eder, Paul Kocher, Martha Oberndorfer, Gerhard Steger und
Kurt Sumper wegen Untreue (§ 153 StGB), Amtsmissbrauch (§ 313 StGB) sowie allfälliger
Verstöße gegen das Devisengesetz.“ (Quelle: Vorarlberg Online).
In dieser Anzeige wird auch angeführt, dass im vorliegenden Fall derselbe „modus operandi“
vorliegt, der beim Ex-Generaldirektor der BAWAG, Helmut Elsner, zu dessen (noch nicht rechts -kräftiger) Verurteilung führte.Offizialdelikt
Da wird vielleicht oder eher doch nicht, auf den Korruptionsstaatsanwalt Arbeit zukommen.
Dieser ist für diese Anzeige zuständig, meint zumindest der Sprecher der Staatsanwaltschaft
Gerhard Jarosch.
Normalerweise hätte die Staatsanwaltschaft in diesem Fall von sich aus tätig werden müssen,
da hier ein Offizialdelikt vorliegt, dass ein Einschreiten von amtswegen erfordert.Da ist es doch erstaunlich, dass diese erst nach der Erstattung einer anonymen Anzeige in
die Gänge kommt. Handelt es sich doch bei dieser Affäre um einen allgemein bekannten Fall.Strafverfolgung ?
Aber eine neue Frage wirft sich auf. Warum wurde eigentlich eine anonyme Anzeige erstattet.
Da wird doch nicht „irgendwer“ zu kurz gekommen und auf Revanche aus sein.
Wir wären sehr erstaunt, wenn es im vorliegenden Fall zu einer Gerichtsverhandlung,
geschweige einem Schuldspruch kommen würde.Normalerweise müßte man jetzt den inhaftierten Helmut Elsner sofort aus der Haft freilassen und ihm eine Haftentschädigung bezahlen.
Einer darf, der Andere nicht
Sie fragen sich sicher, warum wir auf so eine perverse Idee kommen. Nun im Prinzip hat
Elsner dasselbe gemacht, wie die Beamten der Bundesfinanzierungsagentur. Er hat im
großem Stil mit fremden Geld risikoreich spekuliert und diese Gelder im Sand versenkt.
Nicht mehr und nicht weniger.
Stauni
2009-07-29Wenn der Bock zum Gärtner wird
Spitzenbeamter der Finanz leitet Millionen um
Durch ein paar mißtrauische Banken und einem Artikel im Nachrichtenmagazin „Profil“ kam der ganze Skandal ins Rollen. Ein Spitzenbeamter der Buchhaltungsagentur des Bundesministerium für Finanzen, soll 16 Millionen Euro die für das AMS bestimmt waren, an private Personen überwiesen haben. Weiters soll er einem Bildungsinstitut Schuldscheine der Republik Österreich im Wert von 43 Millionen Euro ausgestellt haben. Für den Beamten gilt die Unschuldsvermutung. Der mutmaßliche Täter ist als Bereichsleiter für jenen Bereich zuständig, von welchen die Millionen an das Arbeitsmarktservice (AMS) überwiesen werden sollten. Angeblich hat er die Geldquelle seit 2008 angezapft.Finanzministerium weist Verantwortung von sich
Nach seiner Festnahme wurde der Finanzbeamte von mehreren Behörden verhört. Laut Finanzministeriumssprecher Harald Waiglein, soll es sich um 16 Millionen Euro handeln, die der mittlerweile suspendierte Beamte, illegal ausbezahlt hat. Ob es sich tatsächlich um einen 60 Millionen-Coup handelt, konnte Waiglein nicht be- stätigen. Aber er wies sofort darauf hin, dass es sich um keinen Skandal des Ministeriums handle, da die Agentur eine ausgegliederte Gesellschaft sei. Mit letzerer Aussage will Waiglein uns glaubhaft machen, daß die Buchhaltungsagentur nicht so wirklich zum Finanzministerium gehört, sondern eher eine privatwirtschaftliche Institution sei.Falsch Herr Waiglein, Sie sollten es doch besser wissen. Die übergeordnete Behörde der „Buchhaltungsagentur des Bundes“ ist das Finanzministerium und daher ist es ein Skandal des Finanzministeriums.
Dieser Slogan hat in diesem Fall nicht zugetroffenAuszug aus der Website der Buchhaltungsagentur des Bundes http://www.buchhaltungsagentur.gv.at/De/_start.htm
Die Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, welche gegen Entgelt – die Buchhaltungsaufgaben des Bundes für alle anweisenden Organe und für die vom Bund verwalteten Rechtsträger zu besorgen hat. Sie steht zu 100% im Eigentum der Republik.
Niemanden fehlten die Millionen
Begünstigter der Millionenüberweisungen war wahrscheinlich immer ein privates Bild- ungsinstitut, daß mittlerweile vor dem Konkurs steht. Eine jahrelange Bekanntschaft soll den verdächtigen Beamten und den zwischenzeitlich ebenfalls verhafteten Geschäftsführer des Institutes, verbunden haben. Aufgeflogen ist der Skandal nicht etwa, weil dem Ministerium das Geld abging, sondern weil einige Banken Verdacht schöpften, als der Chef des Lerninstitutes mit Schuldscheinen in Millionenhöhe in die Filialen kam. Die Banken fragten beim AMS, denen so ganz nebenbei auch kein Geld fehlte, nach und der Deal platzte. Der Fall war nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Profil“ publik geworden.Bevölkerungslieblinge Finanzbeamte
Finanzbeamte erfreuen sich ohnehin nicht besonderer Beliebtheit in der Bevölkerung und werden sogar diesbezüglich bereits in der Bibel erwähnt. Eine ganz besondere Spezies in dieser Gilde sind die Betriebsprüfer. Diese begründen oft mit skurillen Aussagen wie „…könnte sein, …wäre möglich,…wahrscheinlicher Weise,..udgl. ihre Steuerbescheide, die Klein- und Mittelbetriebe oft an den Rand des Konkurses treiben. Bei solchen Betriebsprüfungen wird kontrolliert und überprüft was das Zeug hält. 
Kontrolle wird in eigenen Reihen nicht gross geschrieben
Also stellt sich die Frage warum es möglich ist, daß ein Spitzenbeamter des Finanzministeriums ein derartiges Ding durchziehen konnte, daß lediglich nur durch Zufall aufgeflogen ist. Kontrollinstanzen haben in diesem Fall gründlichst versagt.
Stauni 2009-02-06