Linksextreme Bevormundung durch die Wiener
Grünen wird in Wien sehr bald ein Ende haben
Wenn man glaubt es geht nicht schlimmer, dann zeigen die Wiener Grünen, daß das
politische Souterrain noch nicht erreicht ist. Fünf Jahre lang hat die marxistische
Verbotspartei nunmehr die Wienerinnen und Wiener ausgesackelt und bevormundet
– damit wird nach der Wiener Landtagswahl im Herbst endlich Schluss sein, so heute
der Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, BR Hans-Jörg Jenewein in einer Stellung-
nahme zur Grünen Faschingssitzung, auch Landesversammlung genannt.
Schon die SPÖ-Alleinregierung war für Wien eine einzige Katastrophe und habe die
Stadt in ein Schuldendilemma ohne Gleichen geführt. Die Regierungsbeteiligung des
grünen Wurmfortsatzes habe die Lage jedoch nur massiv verschlechtert. Fünf Jahre
Rot-Grün und die Verschuldung der Bundeshauptstadt habe die 10 Milliarden Grenze
locker übersprungen, fünf Jahre Rot-Grün und die kommunalen Abgaben und
Steuern haben ein Allzeithoch erreicht. Dafür, so Jenewein, habe man jetzt einen
Fußgängerbeauftragten, regelmäßige Radwegdebatten und eine Fußgängerzone in
der Mariahilferstraße, die bei leichtem Schneefall nicht mehr geräumt werden
können, wie erst am Anfang dieser Woche eindrucksvoll bestätigt wurde. Die
Lebenserhaltungskosten sind mit grüner Beteiligung massiv in die Höhe geschnellt,
die Arbeitslosenzahlen haben ein Allzeithoch erreicht und die Kriminalität explodiert.
Die Wiener Grünen jedoch feiern sich trotz ihrer negativen Leistungsbilanz munter
ab.
Bemerkenswert sei zudem die Tatsache, daß bei der grünen Faschingssitzung die
angebliche Chefin der Marxistengruppe in pseudo-intellektuellem Bobo-Englisch
„Forget about Strache und Gudenus“ bei Granderwasser und politisch-korrektem
„Veggie Snack“ der streng durchgegenderten FreundInnenriege zugerufen habe.
Ein klein wenig, so Jenewein, habe die Obergrüne der Wiener Funditruppe natür-
lich entgegenkommen müssen. Sonst durchwandert sie ja lieber die Welten
zwischen Seitenblicke und Prada-Flagshipstore. Glawischnig, die sich sonst um
so wichtige Dinge wie etwa die geschlechterneutrale Bundeshymne bei den Skiwelt-
meisterschaften kümmert, sei jedenfalls ob ihrer ausgeprägten Verbaldiarrhö aus-
gerichtet: „Si tacuisses, philosophus mansisses!“, so Jenewein abschließend.
(Quelle: APA/OTS)
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2015-02-14
Wo bleibt der Aufschrei der linken Frauenrechtlerinnen?
Wer erinnert sich nicht, als der Volkssänger Andreas Gabalier sich erdreiste, die Bundes-
hymne in ihrer originalen Version – also ohne Töchter – zum Besten zu geben. Die Grünen
Frauen und die SPÖ-Frauen fielen wie Furien über den Sänger her. Sogar von Rechtsbruch
war die Rede. Auch die SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek gab ihren Senf
dazu.
In den eigenen Reihen dürfte man eine Textveränderung der Bundeshymne jedoch nicht
so eng sehen. Dies schließen wir daraus, weil heute auf der politisch links orientierten
Facebook-Seite. „AK DEUTSCH FÜR FPÖ-ANHÄNGER (und Rinnen)“ .eine Version ver-
öffentlicht wurde, welche bis dato von den eingangs erwähnten Damen unkommentiert
blieb.
Screen: facebook.com
Während die „Schnitzel-Landkarte“ samt dem primitiven Text noch als Satire durchgehen
kann, schaut es bei der textlich veränderten Bundeshymne schon etwas anders aus.
Auf den abartigen Text wollen wir gar nicht näher eingehen, da dieser für sich selbst und
für seinen Autor spricht.
Dass aber mit dieser Version der Bundeshymne unter Umständen ein strafrechtliches Ver-
halten möglicherweise nicht auszuschließen ist, über das sollte sich der Autor schon
bewusst sein. Abgesehen davon hat dieser beweisen, wessen Geistes Kind er ist.
Screen: jusline.at
Man darf schon gespannt sein, ob die Grünen Frauen, die SPÖ-Frauen und Heinisch-Hosek
auch in diesem Fall zu einem Wehgeschrei ansetzen werden?
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2014-12-16
FPÖ erwartet sich rasche und sachliche Antwort
Die FPÖ stellt dem Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, zehn Fragen:
1. Wollen Sie, genauso wie Ihr Parteifreund Michel Reimon, die FPÖ mit brutalen
Massenmördern in den Keller sperren und sie dort sich selbst überlassen?
2. Hegen Sie für die ISIS-Mörderbande so viel Sympathie, dass Sie deren Mitgliedern
nicht die österreichische Staatsbürgerschaft aberkennen wollen, wenn sie diese
besitzen?
3. Erwarten Sie sich von den brutalen Massenmördern der ISIS eine wertvolle kulturelle
Bereicherung, wie etwa die Scharia, und wollen ihnen deswegen nicht die österreich-
ische Staatsbürgerschaft aberkennen?
4. Unterhalten Sie Beziehungen zu Vertretern des radikalen Islam, und wenn ja warum?
5. Bekommen die Grünen Geld von radikalislamistischen Gruppierungen, wenn sie die
Politik Israels kritisieren und Israel das Selbstverteidigungsrecht absprechen?
6. Warum vertreten Sie als österreichischer Politiker die Interessen der Hamas?
7. Warum haben Sie die russische Politik nie kritisiert, als die Sowjetunion noch exis-
tierte und mit ihren Besatzungstruppen die osteuropäischen Länder unterdrückte?
8. Finden Sie es, wie Ihr Parteifreund Michel Reimon, in Ordnung, Frauen als
„Hascherln“ zu bezeichnen?
9. Wie können Sie es vereinbaren, „Töchter“ in die Bundeshymne zu reklamieren und
Frauen gleichzeitig als „Hascherln“ abzuqualifizieren?
10. Sind Sie eigentlich nicht schon zu alt, um derartig kindische Fragenspielchen zu
veranstalten?
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2014-09-17
Frauen mit Haxen-Spreizer willig machen
Was ist ein Haxen-Spreizer? Das ist ein Getränk bestehend aus 2 cl weißer Wodka, 2 cl
Zitronensaft und einem Kaffeepäckchen Zucker. Konsumiert wird dieses, indem man sich
zuerst den Zucker in den Mund schüttet, dann den Zitronensaft dazu und zu guter Letzt
den Wodka. Alles im Mund schütteln und schlucken. Soll tierisch einfahren – auf gut
Deutsch – schnell betrunken und damit auch willenlos machen.
Dieses Getränk wurde auf dem Donauinselfest 2014 für 2,60 Euro beworben. Aber nicht
von einem x-beliebigen Spirituosen-Standler, sondern von der „Fraktion Sozialdemokrat-
ischer GewerkschafterInnen“.
Augenscheinlich war die Werbung für den „Haxen-Spreizer“ an Männer mit hormonellem
Stau gerichtet. Um das zu unterstreichen und mögliche Zweifel von vornherein auszu-
schließen, waren neben dem Preis, zwei nackte Damenbeine (eines davon schon abge-
winkelt) abgebildet.
Man braucht kein Spezialist für Werbestrategie zu sein um zu erkennen, was mit diesem
Werbeplakat ausgesagt werden soll. Nämlich: Macht Frauen schnell betrunken, dann
spreizen sie auch schnell die Beine. Dass dies tiefster Sexismus ist, braucht wohl nicht
extra erwähnt zu werden.
Es ist schon erstaunlich, dass die SPÖ-Frauen und die SPÖ-Frauenministerin, Heinisch-
Hosek, auf die Barrikaden stiegen, als Gabalier die Bundeshymne nicht genau in ihrem
Sinne interpretierte, aber sich zum „Haxen-Spreizer“ bis dato in vornehmes Schweigen
hüllen. Möglicherweise liegt das daran, weil diese Werbung aus den eigenen Reihen
kam.
Auch von der SPÖ-Frauenstadträtin, Sandra Frauenberger, für die es nicht hinnehmbar
ist, wenn Frauen aus wirtschaftlichen Interessen permanent in ihrer Würde verletzt,
abgewertet und sexualisiert werden, kam bis jetzt kein Bild und auch kein Ton. Tja,
vielleicht gilt ihr Vorsatz nicht, wenn sexistische Werbung aus den eigenen Reihen
kommt.
Screen: werbewatchgroup-wien.at
Zwar wurde das Haxenspreizer-Werbeplakat nach zahlreichen Beschwerden entfernt,
allerdings stellt sich für uns die Frage, ob man damit auch damit auch das Frauenbild
bei den Genoss(innen) korrigiert hat? Denn bis dato hat sich niemand von der SPÖ-
Parteispitze von der „Haxenspreizer-Werbung“ distanziert.
Übrigens, welches Frauenbild die SPÖ zeichnet, wurde auch schon mit dem Werbe-
plakat für den Life-Ball 2014 unter Beweis gestellt.
Foto: erstaunlich.at
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2014-06-30
Heinisch-Hosek als eine der unbeliebtesten Politikerinnen enttarnt
Würden morgen Nationalratswahlen sein und Gabriele Heinisch-Hosek wäre die Spitzen-
kandidatin der SPÖ, dann hätten die Sozialisten wohl sehr schlechte Karten. Wie wir zu
einer solchen Annahme kommen? Nun, auch die SPÖ-Frauenministerin sah sich bemüßigt,
zu Andreas Gabalier ihre Meinung abzugeben. Sie tat das via Facebook. Und obwohl
ihr Statement nicht einmal annähernd so geistig sinnbefreit, wie das der Grünen Frauen
und jenes der SPÖ-Frauen ausfiel, erntete sie extrem harsche Kritik aus der Bevölkerung.
Screen: facebook.com (Account: Heinisch-Hosek – Für FB-User verlinkt)
In mehr als 15.000 Postings wird Heinisch-Hosek virtuell in der Luft zerrissen. Zahlreiche
Inhalte der Postings entsprechen sicher nicht der feinen englischen Art, aber sie bringen
zum Ausdruck, was die Bevölkerung von der SPÖ-Frauenministerin hält. Nämlich von
sehr wenig bis gar nichts. Auch in den eigenen Reihen hat sie nicht nur Freund(innen).
Die SPÖ-Politikerin ist allgemein (und das hat nichts mit Gabalier zu tun) nicht sehr beliebt.
Sie agiert abgehoben, präpotent und arrogant. Die Politik des Drüberfahrens beherrscht sie
perfekt. Dabei macht Heinisch-Hosek auch vor eigenen Genossinnen nicht Halt.
Diese mehr als 15.000 Postings wurden von Personen aus den verschiedensten Bevölker-
ungsschichten verfasst und sind daher in der Auswertung aussagekräftiger, als jede ´ach so´
(bestellte) repräsentative Umfrage eines Meinungsforschungsinstitutes. Die SPÖ darf froh
sein, dass morgen keine Nationalratswahlen – mit Heinsich-Hosek als Spitzenkandidatin –
stattfinden!
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2014-06-27
Wenn man glaubt es geht nicht peinlicher,
dann meldet sich die SPÖ zu Wort
Im Beitrag „Haben die Grünen keine anderen Sorgen?“, berichteten wir über eine offenen
Brief der „Grünen Frauen“ an den Volkssänger Andreas Gabalier. Dieser hatte es sich
doch tatsächlich erlaubt, die Bundeshymne in der Originalversion zu singen.
Dachten wir, dass es in dieser Angelegenheit nicht peinlicher geht, so wurden wir heute
eines Besseren belehrt. Die SPÖ-Frauen hakten nämlich mit nachfolgender Presseaus-
sendung nach:
Screen: APA/OTS
Wer Frauen sprachlich ausblendet, macht sie unsichtbar? Möglicherweise sind jene
Frauen, die Gabalier wie einen Kriminellen herstellen, wirklich unsichtbar. Vermutlich
wird es an ihrem Erscheinungsbild und an ihrer Art liegen. Und da nützt es auch nichts,
wenn sie in jeder Zeile der Bundeshymne erwähnt werden.
Aber scheinbar haben auch die SPÖ-Frauen keine anderen Sorgen. Sollten sich diese
nicht für die Gleichberechtigung von Frauen, wie beispielsweise gleicher Lohn für gleiche
Leistung, bei der Bildung und auch bei der Inflationsanpassung der Kinder- und Familien-
beihilfe einsetzen?
Ein solches Engagement würde den Frauen konkret helfen und nicht das sinnlose
Geschwafel wie es in der Presseaussendung der SPÖ-Frauen zu finden ist. Nebenbei sei
auch erwähnt, dass eine deutliche Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, die un-
sinnige Änderung der Bundeshymne ablehnt. Dies wird durch Diskussionen der letzten
Tage, vor allem in den sozialen Netzwerken, eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Einen kleinen sarkastischen Seitenhieb können wir uns nicht verwehren. Vertreter(innen)
beider Parteien fordern die Freigabe von Drogen. Da stellen wir uns die Frage, ob der
offene Brief der „Grünen Frauen“ und die obige Presseaussendung der SPÖ-Frauen, in
irgendeinem Zusammenhang stehen könnten?
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2014-06-26
Neues Feindbild der „Grünen Frauen“?
Welch schändliches Verbrechen verübte doch der Sänger Andreas Gabalier?! Sang er doch
am Sonntag vor dem Grand Prix von Österreich in Spielberg, die österreichische Bundes-
hymne und verwendete dabei die althergebrachte Textpassage mit „großen Söhnen“.
Diese Schandtat erregte die Gemüter der „Grünen Frauen“ derart, sodass sie dem beliebten
österreichischen Sänger heute nachfolgenden „Offenen“ Brief schrieben. Allerdings erwies
sich dieser als Schuss ins eigene Knie, wenn man die Kommentare liest. Wir haben einige
davon, stellvertretend für den einhelligen Tenor zur Meinung der ´Grünen Frauen“ – im
nachfolgenden Screenshot – dem Brief an Gabalier angehängt. Unter diesem LINK können
Facebook-Nutzer, die restlichen Kommentare lesen.
Screen: facebook.com (Account: Die Grünen Frauen)
Tja, werter Herr Gabalier, sputen Sie sich gefälligst mit einer Antwort, denn die „Grünen
Frauen“ warten darauf. Und wenn Emanzen auf etwas warten, dann soll man diese nicht
enttäuschen. Teilen Sie diesen einfach Ihre Meinung mit, was Sie von ihrem Brief halten.
Unsere Meinung ist: „Die Sorgen der ´Grünen Frauen´ möchten wir haben.“ Vielleicht
deckt sich Ihre Meinung mit der von uns?
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2014-06-23
Hauptsache Quotenfrauen und „Töchter“ in der Bundeshymne
Heute werden sich wieder die selbsternannte Frauenrechtlerinnen gegenseitig auf die Schul-
tern klopfen, gebetsmühlenartig wiederholen welch großartige Leistungen Frauen leisten, wie
wichtig es wäre endlich die Gehaltsschere zu schließen, wie notwendig es ist, Frauen in Auf-
sichtsräte zu setzen um auch ihre Leistungen zu honorieren und dabei werde auch nicht
vergessen , auf so sinnentleerten Errungenschaften wie beispielsweise die „Töchter“ in der
Bundeshymne zu verweisen.
Mit keinem Wort wird wohl von diesen Damen und Herren, natürlich auch nicht von Gesund-
heitsminister Stöger erwähnt werden, dass seit 1. Jänner 2014 die Mammographie als eine der
wichtigsten präventiven Untersuchungen für Frauen unter vierzig und Frauen über siebzig
Jahren nicht mehr zu Verfügung steht. Ganz offensichtlich sind diese Altersgruppen für den
Gesundheitsminister es nicht Wert, ihre Brust vorsorglich untersuchen zu lassen.
Obwohl ein Viertel aller Brustkrebspatientinnen in die Altersklasse über siebzig fallen, wird
diese Gruppe schlicht und einfach ausgeschlossen oder darf erst zur Mammographie, wenn
vom behandelnden Frauenarzt bereits ein Knoten ertastet wurde. Diese Verordnung des
sozialistischen Gesundheitsministers ist mehr als zynisch, denn schon heute werden Tumore
gerade bei älteren Frauen nicht im Anfangsstadium entdeckt.
Anstatt dem entgegen zu wirken und damit auch die Heilungschancen zu erhöhen, hat sich
der Gesundheitsminister offensichtlich das Ziel gesetzt, die Mortalität dieser Altersgruppe zu
erhöhen. Anders kann sein Zynismus, mit dem er diese Verschlechterung auch noch als
frauengesundheitspolitischen Erfolg anpreist, nicht interpretiert werden.
Dazu die Gesundheitssprecherin der FPÖ, NAbg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: “Ich fordere
alle Frauenpolitiker, die auch nur einen Funken ihrer selbsternannten Tätigkeit ernst nehmen,
auf, gemeinsam dafür zu sorgen, dass alle Frauen jederzeit eine Vorsorgeuntersuchung ihrer
Brust vornehmen dürfen. Dies wäre nicht nur im Sinne der Prävention und der Gesundheit
der Frauen – in einem entwickelten Sozialstaat sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein.
Hier wären die Damen und Herrn Frauenpolitiker gefordert.“
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2014-03-08
Scheinheilige Politik beenden
Anlässlich des morgigen Equal Pay Days, wäre es nun an der Zeit, die scheinheilige
Frauenpolitik zu beenden. Nach Jahrzehnten erfolgloser Forschung, tausender Sym-
posien und Arbeitsgruppen zu diesem Thema sollte endlich anerkannt werden, dass
die Hauptunterschiede in unserer Gesellschaft nicht zwischen der Behandlung von
Männern und Frauen, sondern in der Behandlung von Kinderhabenden und Kinder-
losen beider Geschlechter bestehen.
Der Mythos, dass Frauen generell schlechter bezahlt würden als Männer, ist dadurch
zu erklären, dass ideologisch links gerichtete Organisationen diese Behauptung zur
Begründung der eigenen Existenz brauchen.
Der Unterschied in den Erwerbsquoten zwischen kinderlosen Frauen und kinder-
losen Männern liegt bei weniger als 5 Prozent. Der Unterschied zwischen kinder-
habenden Männern und kinderhabenden Frauen liegt hingegen bei 20%, weil Väter
mehr und Mütter weniger häufig wegen der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder
erwerbstätig sind.
Leider zeigt die Frauenministerin zwar großes Engagement, wenn es darum geht
Millionen von Steuergeldern zu verschwenden, sich für die Verhunzung der Bundes-
hymne einzusetzen, oder sinnlose Gesetzesinitiativen zu starten. Echte Verbesser-
ungen für die österreichischen Frauen schauen dabei nicht heraus.
Gerade Mütter werden von Heinisch-Hosek völlig vergessen, was sich offenbar aus
der vorgestrigen, ideologisch motivierten Fixierung der Frauenministerin auf links-
linke „Genderpolitik“ ergibt.
Der Equal Pay Day ist ein guter Zeitpunkt, um erneut auf diese Ungerechtigkeit
zwischen Kinderlosen und Kinderhabenden hinzuweisen. Es wäre sehr wünschens-
wert, dass dies nächstes Jahr nicht mehr notwendig sein wird und dieses Problem
im Sinne der Eltern Österreichs gelöst wird. Bei der derzeitigen Untätigkeit von
Rot und Schwarz ist das aber leider wohl ein Wunsch an den Osterhasen.
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2012-04-04
GASTAUTOREN – BEITRAG
Das traditionelle Neujahrstreffen der FPÖ in Salzburg, am 21.01.2012
Das Neujahrstreffen fand dieses Jahr im Messezentrum Salzburg statt und wie üblich zu FPÖ
-Veranstaltungen, kündigten sich auch Demonstranten an. So sammelte man sich in einem
nicht leicht zu findenden Grätzel in Salzburg Lehen, welches sich „neue Mitte“ nennt. Auch
wir mussten uns durchfragen bis wir hinfanden, nachdem nicht mal der O–Busfahrer wusste
wo wir hin wollten.
Es sammelten sich zwischen 11:00 & 11:30 vor einer Baustelle, an der früher laut Auskunft
eines Tankstellenpächters das alte Stadion stand die Kundgebungs-TeilnehmerInnen. Unter
einem riesigen Flugdach eines imposanten Baues (Stadtbücherei) war man zunächst vor dem
immer heftiger werdenden Schneefall geschützt. Gleichzeitig begann im Messezentrum das
Neujahrstreffen der FPÖ mit der John Otti Band.
Die Stimmung wurde trotz Eiseskälte und stürmischem Wind immer aufgeheizter, sodass noch
vor dem Abmarsch des Demozuges die Salzburger Polizei Einsatzeinheit einschritt. Denn eine
große Gruppe der ANTIFA war vermummt und gab ziemlich radikale Parolen von sich. Das ver-
suchte die Exekutive abzustellen, was ihr auch großteils gelang, in dem sie die Gruppe präventiv
„einkesselte“ und das Vermummungsverbot durchsetzte, auch wenn dieses schon in Anbetracht
des „Sauwetters“ nicht lange aufrecht blieb.
Die Kundgebung war laut, aber bis zum Messezentrum friedlich, auch wenn man sich von den
Presseleuten ziemlich beobachtet fühlte und den Unmut darüber auch das eine oder andere Mal
lautstark kundtat. So kam es, dass Journalisten von der Polizei befragt wurden, wer sie wären
und für wen sie arbeiteten. Da auch auf Grund des Wetters bei den wenigsten die Pressetätig-
keit klar sichtbar war, war das durchaus legitim.
Am Messezentrum dann beschwerte sich eine Demonstrantin via Soundanlage (Sound LKW) dar-
über, dass sie nicht zum FPÖ Treffen Reingelassen wurde und vom Sicherheitsbeauftragten weg-
geschickt wurde. Besonders störten sie die Worte des Mannes, denn angeblich hat er sie mit den
Worten „solche wie Dich wollen wir hier nicht“ von der Veranstaltung ausgeschlossen. Dies
prangerte die Sprecherin als undemokratisch an. Außerdem prangerte sie an, dass offensichtlich
„Rechtsextreme“ aber in den Saal gelassen wurden. Dies schloss sie daraus, weil angeblich ein
junger Mann der eingelassen wurde eine Jacke mit der Aufschrift „Lanzer“ (eine rechte Pop-
gruppe) trug.
Ein weiterer Redner hatte die Polizei am Kicker, in dem er meinte, dass es wohl Unsinn sei, dass
rund 150 Beamte zwischen den rund 100 Demonstranten und dem Zugang zur Veranstaltung
standen. Das fanden die Beamten sicher nicht so lustig, denn schließlich stürmte es teilweise
heftig und der Schneefall war auch nicht so toll auf dem freien Gelände! Außerdem forderte er
die Polizei auf nach diesen Personen die offenbar nach Meinung der Demoteilnehmer gegen das
Verbotsgesetz verstießen zu Suchen.
Kurz darauf räumte auch die Hälfte der Beamten die erste Sperre um sich aufzuwärmen. Das
nützten die Demonstranten und insbesondere der so genannt „schwarze Block“ der ANTIFA, um
die verbliebene 2. Sperre ansatzweise zu Stürmen.
Die Exekutive reagierte schnell und stützte die Gitter und löste die Versammlung offiziell auf.
Dies stieß auf eher taube Ohren und lautstark versuchte man trotzdem weiter vorzudringen. Da
dies nicht gelang stänkerte man etwas und wurde abermals zur Auflösung der Kundgebung auf-
gefordert.
Widerwillig folgte man dem und begab sich zur nahe gelegenen O – Busstation bzw. zu Fuß zu-
rück in die Innenstadt. Verfolgt von rund 30 Mann der Einsatzeinheit, die erst abzog als der
Großteil der Demonstranten weg war. Einige streiften dann noch mit ihren Fahrzeugen in der
Stadt Salzburg und der Rest zog sich ins Messezentrum bzw. ihre Fahrzeuge zum Aufwärmen
zurück. Man blieb in Bereitschaft vor dem Messezentrum, doch wurde man nicht mehr gebraucht.
Im Veranstaltungssaal ging es hoch her als wir den Saal kurz darauf betraten und froh waren ins
Warme zu kommen. Heinz Christian Strache hielt eine mehr als 1 ½ -stündige Rede, die auf
großen Beifall der Neujahrstreffen-Besucher stieß. War doch der Saal voll und ein Lokalaugen-
schein ergab, dass niemand der Besucher gegen das Verbotsgesetz verstieß. Dies bestätigte mir
auch der Einsatzleiter der Salzburger Polizei, die pflichtgemäß „dem Auftrag“ der Demonstranten
nachkam und Ausschau hielt!
Unter den Besuchern auch zahlreiche FPÖ Bundes und Landespolitiker, u.a. der Klubobmann der
Wiener FPÖ Mag. J. Gudenus, der 3. Nationalratspräsident Dr. Graf sowie Dr. Schnell, Babara
Rosenkranz und Hilmar Kabas.
Gegen 15:00 endete die Rede Straches mit der traditionellen Bundeshymne, zu der er und rund
25 Mitglieder der Jungen FPÖ Rot Weiß-Rote Fahnen sowie FPÖ Fahnen schwangen. Danach gab
H.C. Strache wie immer noch lange Autogramme und sprach mit den Bürgern.
So ging diese Veranstaltung die im Vorfelde auf so viel Widerstand stieß (der Mitinhaber des Mes-
sezentrums die Stadt Salzburg wollte die FP Veranstaltung boykottieren!?) friedlich zu Ende. All
die Befürchtungen, dass es zu Rechtsbrüchen „beider Seiten“ kommen könne waren daher unbe-
gründet!
Erich Weber
2012-01-22
Jahresvorausschau oder was sich 2012 alles ändert
Budget und Finanzen:
Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2012 (= Budget 2012)
Bundeshaushaltsgesetze 1986 sowie 2013 (Teile des Bundeshaftungsobergrenzengesetz).
Das Bundeshaftungsobergrenzengesetz begrenzt die Summe der vom Bund übernommenen
Haftungen auf 193,1 Milliarden Euro.
IFI-Beitragsgesetz 2011: Das zu Beginn des neuen Jahrtausends formulierte Ziel der Ver-
einten Nationen, die Armut der Menschen in den Entwicklungsländern bis 2015 zu halbieren,
macht es notwendig, die Kassen internationaler Entwicklungsorganisationen wieder aufzufül-
len.
Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das E-Geldgesetz 2010,
das Finalitätsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz,
das Kapitalmarktgesetz, das Ratingagenturenvollzugsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz,
das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Zahlungsdienstegesetz geändert werden.
Bundesgesetz, mit dem das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und die Gewerbeordnung 1994
geändert werden.
Tabaksteuergesetz:
Die Steuersätze für Zigaretten, Zigarren, Zigarillos und Feinschnitttabak für selbst gedrehte
Zigaretten werden in einem zweiten Schritt ab 1. Jänner 2012 angehoben. Zigaretten, Zigarren,
Zigarillos: 42 Prozent des Kleinverkaufspreises und 35 Euro je 1.000 Stück; Feinschnitttabak:
54 Prozent des Kleinverkaufspreises, mindestens 60 Euro je Kilogramm.
Einkommenssteuergesetz:
Die derzeit befristete Übergangsregelung für die Steuerbefreiung für „Auslandsmontagen“ soll
durch eine dauerhafte Lösung ersetzt werden, wobei unter bestimmten Voraussetzungen 60
Prozent der laufenden Einkünfte bis maximal 4.200 Euro befreit werden.
Aufnahme von Feuerwehren und Umweltschutzorganisationen sowie Tierheimen in den Kreis
begünstigter Spendenempfänger und weitgehende Vereinheitlichung der Verfahren zur Erlang-
ung der Spendenbegünstigung.
Zahlungen, über die bescheidmäßig abgesprochen wird oder die aus öffentlichen Mitteln getätigt
werden, sollen immer in jenem Jahr steuerlich zu erfassen sein, für das sie zustehen bzw. für
das sie gezahlt werden.
Die Abzugsfähigkeit von verpflichtenden Beiträgen an Kirchen und Religionsgesellschaften soll
von bisher 200 Euro auf 400 Euro im Jahr erhöht werden.
Für Steuerpflichtige, die durch Ausübung der Option als unbeschränkt Steuerpflichtige behandelt
werden, soll kein Freibetragsbescheid ausgestellt werden, da nicht feststeht, ob sie für das Jahr
der Wirksamkeit des Freibetragsbescheides die Voraussetzungen für die Behandlung als unbe-
schränkt Steuerpflichtige überhaupt erfüllen.
Umsatzsteuergesetz:
Kein Übergang der Steuerschuld bei sonstigen Leistungen betreffend die Eintrittsberechtigungen
zu Veranstaltungen (Messen, Konferenzen).
Bei Lieferungen von Mobilfunkgeräten ab 5.000 Euro soll es generell zu einem Übergang der
Steuerschuld kommen.
Kommunalsteuergesetz und Familienlastenausgleichsgesetz:
Aufgrund der Neuregelung der Auslandsmontage soll auch die Regelung im Kommunalsteuer-
gesetz und Familienlastenausgleichsgesetz angepasst werden und die begünstigten Auslandsbe-
züge (Bruttobezüge) nur im Ausmaß von 60 Prozent befreit sein.
Neugründungs-Förderungsgesetz:
Neu gegründete Betriebe sind im ersten Jahr von bestimmten lohnabhängigen Abgaben für die
beschäftigten Arbeitnehmer befreit. Da jedoch häufig im ersten Jahr keine Arbeitnehmer be-
schäftigt werden, soll die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Begünstigung auf drei Jahre
ausgedehnt werden.
Der Begünstigungszeitraum soll jedoch wie bisher für maximal 12 Monate gelten. Die Frist be-
ginnt mit dem Beschäftigungsmonat des ersten Arbeitnehmers. Im zweiten und dritten Jahr nach
der Gründung gilt die Begünstigung allerdings nur noch für die ersten drei beschäftigten Arbeit-
nehmer.
Bundesabgabenordnung:
Es sollen auch Selbstbemessungsabgaben von Grundlagenbescheiden abgeleitet sein können,
z.B. bei der selbst berechneten Grunderwerbsteuer, wenn die Bemessungsgrundlage der Einheits-
wert ist. Dies ermöglicht eine bescheidmäßige Festsetzung der Abgabe, wenn nach erfolgter
Selbstberechnung der maßgebliche Einheitswertbescheid erlassen, abgeändert oder aufgehoben
wird.
Die Aussetzung der Einhebung führt dazu, dass eine Abgabengutschrift unverzinst erfolgt, wenn
sich die Abgabennachforderung im Wege einer Berufung als rechtswidrig erweist. Diesem ein-
seitigen Zinsenrisiko soll mit der Verzinsung der mit Berufung bestrittenen Abgabenbeträge – auf
Antrag – entgegen getreten werden. Voraussetzung dafür ist, dass die bestrittenen Abgaben-
beträge vor Erledigung der Berufung entrichtet werden.
Die Zinsen betragen pro Jahr zwei Prozent über dem Basiszinssatz und sind mit Bescheid festzu-
setzen. Zinsen unter 50 Euro werden nicht gutgeschrieben. Für Landes- und Gemeindeabgaben
gilt die Verzinsung von Abgabengutschriften nicht.
Kapitalerstragssteuer:
Neu (ab 1.4.2012) Betroffen sind Einkommenssteuergesetz (EStG), Körperschaftssteuergesetz
(KStG), Investmentfondsgesetz (InvFG) und Immobilieninvestmentfondsgesetz (ImmoInvFG).
Die Besteuerung von Kapitalvermögen wird neu geordnet, systematisiert und auf Substanz-
gewinne (insbesondere Veräußerungsgewinne) sowie auf Derivate ausgedehnt. Das Inkraft-
treten des neuen Kapitalbesteuerungssystems wird auf den 1. April 2012 verschoben. Dazu
gibt es Neuregelungen und Klarstellungen im EStG, KStG, InvFG und ImmoInvFG.
Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht der zweiten Art auf sämtliche Kapitaleinkünfte,
die nicht dem besonderen Steuersatz unterliegen, und auf Einkünfte, die bislang als fiktiver
Betrieb gewerblicher Art steuerpflichtig waren. Ausgenommen davon sind Zinsen aus der
Gewährung von Förderdarlehen (z.B. Wohnbauförderungsdarlehen, Darlehen zur Förderung
der Wirtschaft, u.a.).
Budgetbegleitgesetz 2012
EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz – Umsetzung der Richtlinie vom 16. März 2010 über die
Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben
und sonstige Maßnahmen (Beitreibungsrichtlinie) durch eine Neufassung des geltenden
EG-Vollstreckungsamtshilfegesetzes.
Einkommensteuer – Mit 1. Jänner 2011 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag für Steuer-
pflichtige ohne Kinderbetreuungspflichten abgeschafft. Für Steuerpflichtige mit Pensions-
einkünften unter 13.100 Euro wurde als Ausgleich der Pensionistenabsetzbetrag im gleichen
Ausmaß angehoben.
Da der Bezug des Alleinverdienerabsetzbetrages mit weiteren steuerlichen Begünstigungen,
insbesondere im Bereich der Topfsonderausgaben und der außergewöhnlichen Belastungen
verknüpft ist, sollen diese Begünstigungen für jene Steuerpflichtige erhalten bleiben, die durch
den Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages schlechter gestellt wurden. Für Pensionisten
wird die Einkommensgrenze für den Pensionistenabsetzbetrag außerdem von 13.100 Euro auf
19.930 Euro jährlich angehoben, wenn der Partner nicht mehr als 2.200 Euro im Jahr verdient.
Grunderwerbsteuergesetz 1987 und Stiftungseingangssteuergesetz:
Grundstückserwerbe von Stiftungen sollen zukünftig stets dem Grunderwerbssteuergesetz unter-
liegen, wobei im Falle keiner Gegenleistung oder einer Gegenleistung unter dem halben
gemeinen Wert ein zusätzlicher Steuersatz von 2,5 Prozent (Stiftungseingangssteueräquivalent)
zur Anwendung kommen soll. Daher sollen diese Vorgänge im Stiftungseingangssteuergesetz
befreit werden.
Zollrechts-Durchführungsgesetz:
Anpassungen an die Beitreibungsrichtlinie.
Familie:
Kinderbetreuungsgeldgesetz – Novelle: Mit dieser Novelle wird die Zuverdienstgrenze beim ein-
kommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungs-
geld von 5.800 Euro auf 6.100 Euro erhöht, um den unselbständig erwerbstätigen Eltern neben
dem Bezug des Kinderbetreuungsgeldes weiterhin eine geringfügige Beschäftigung zu ermög-
lichen.
Für selbständig Erwerbstätige bringt diese Novelle zudem eine Erleichterung hinsichtlich der
Aufrechterhaltung ihrer Tätigkeit / ihres Betriebes während des Bezuges von Kinderbetreuungs-
geld durch Einführung eines pauschalen Zuschlages von 30 Prozent statt der bisher vorgeschrieb-
enen Sozialversicherungsbeiträge.
Gleichbehandlung:
Einkommensberichte: Große Unternehmen sind bereits seit 31. Juli 2011 dazu verpflichtet, Ein-
kommensberichte intern vorzulegen und dadurch für mehr Lohntransparenz und -gerechtigkeit zu
sorgen. Die Verpflichtung wird abhängig von der Unternehmensgröße stufenweise umgesetzt und
mit 1. Jänner gilt sie auch für Betriebe ab 500 Beschäftigte. Ebenfalls neu sind die Sanktionen,
die bei einer Nicht-Angabe des Mindestgehalts in Job-Inseraten drohen.
Justiz:
Strafgesetznovelle 2011 – Änderungen zum Schutz von Minderjährigen: sollen bei strafbaren
Handlungen, die eine volljährige gegen eine unmündige Person unter Anwendung von Gewalt oder
gefährlicher Drohung begeht, einerseits die Androhung eines Mindestmaßes einer Freiheitsstrafe
eingeführt bzw. die Untergrenze der Freiheitsstrafdrohung angehoben und andererseits ein eige-
ner Erschwerungsgrund für derartige Taten vorgesehen werden. Darüber hinaus soll auch der
strafrechtliche Schutz von Kindern gegen sexuellen Missbrauch (Grooming) weiter ausgebaut
werden.
Novelle des EU-JZG:
Durch diese Novelle wird eine wirksame Möglichkeit geschaffen, dass Straftäter aus einem Mit-
gliedstaat der EU ihre Strafe im Heimatland verbüßen können.
Vereinsrechtsnovelle:
Sie bringt Ehrenamtlichen rechtliche Erleichterungen. Sie sollen künftig bei Schadensfällen, die
auf leichte Fahrlässigkeit zurückgehen, nicht mehr mit ihrem Privatvermögen haften.
Gaswirtschaftsgesetz:
Zentraler Punkt ist die Stärkung der Konsumentenrechte mit einer Verkürzung der Frist für
einen Lieferantenwechsel auf drei Wochen bei gleichzeitig niedrigen Gebühren (maximal 30
Euro).
Für mehr Wettbewerb soll insbesondere die Entflechtung der Fernleitungsnetzbetreiber von den
übrigen Aktivitäten eines Vollanbieters sorgen. Die Netzbetreiber sollen bei ihrem Marktauftritt
künftig darauf zu achten haben, dass die Konsumenten Gaslieferanten besser von den Netzbe-
treibern unterscheiden können.
Gerichtsorganisationsgesetz:
Die Änderungen im Gerichtsorganisationsgesetz verbessern das Bürgerservice der Justiz nach-
haltig. Das Modell Justiz-Ombudsstelle, 2007 per Erlass eingeführt, wird nun gesetzlich abge-
sichert.
Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz:
Bisher wurden bei Sozialgerichtsverfahren – die Kosten dafür werden von denSozialversicher-
ungsträgern getragen – Pauschalbeträge vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger an
das Justizministerium bezahlt. Mittlerweile ist aber die Lücke zwischen tatsächlichen Kosten
(53 Millionen Euro) und dem Pauschalbetrag (41 Millionen Euro) massiv angewachsen. Mit der
Änderung werden nun ab 2013 die tatsächlich entstandenen Kosten ersetzt und damit eine
nachhaltig tragfähige Lösung geschaffen.
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994:
Anpassung der Mindesthaftpflichtgrenzen
Soziales:
Sozialrechts-Änderungsgesetz 2011: Aktualisierung der Sozialversicherungsgesetze, Einschleif-
ung der Pensionserhöhungen – von 3.300 bis zu 5.940 Euro Pension ist diese von 2,7 bis 1,5
Prozent linear sinkend zu erhöhen, bei mehr als 5.940 Euro ist sie um 1,5 Prozent zu erhöhen,
Überführung von Leistungen und Anwartschaften des Pensionsinstitutes für Verkehr und öffent-
liche Einrichtungen in die Höherversicherung nach dem ASVG.
Die Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz bzw. im Arbeitsmarktservicegesetz klären
insbesondere den Erwerb von Pensionsversicherungszeiten für vor 1955 geborene Personen,
wenn ausschließlich wegen des hohen Partnereinkommens kein Anspruch auf Notstandshilfe
besteht.
Neu geschaffen werden die Grundlagen für die besondere Betreuung für Personen mit Migrat-
ionshintergrund („Migrantenindex“) – Pflegegeldreformgesetz 2012: Übertragung der Gesetz-
gebungs- und Vollziehungskompetenz von den Ländern auf den Bund, Reduktion der Anzahl
der Entscheidungsträger, Vereinheitlichung der Vollziehung im Bereich des Pflegegeldes
Neue-Psychoaktive- Substanzen-Gesetz: Angesichts der schnellen Änderungen in der chem-
ischen Zusammensetzung von Designerdrogen, die dann mangels ausdrücklichem Verbot zwar
legal, aber dennoch oft äußerst schädlich sind, können künftig nicht nur einzelne Substanzen,
sondern auch Substanzklassen verboten und die Dealer bestraft werden.
Telekommunikation:
Novelle zum Telekommunikationsgesetz: Handynetz-Betreiber dürfen ab Ende Februar neue
Kunden künftig für maximal zwei Jahre vertraglich an sich binden und jeder Betreiber muss zu-
mindest einen Vertrag anbieten, der auf maximal zwölf Monate beschränkt ist. Gegen Rech-
nungen kann man künftig innerhalb von drei Monaten Einspruch erheben – bisher gab es keine
gesetzliche Regelung für Mindestfristen.
Ab Ende Mai müssen die Anbieter auf Kundenwunsch entgeltfreie Sperren von Verbindungen
zu Datendiensten bereitstellen. Die Kunden sollen dadurch vor überhöhten Rechnungen bei
Telefon- und Datendiensten geschützt werden.
Verfassung:
Bundeshymne: Konkret werden die beiden Wörter „bist du“ in der ersten Strophe durch die
Wörter „großer Töchter und“ sowie das Wort „Bruderchören“ in der dritten Strophe durch das
Wort „Jubelchören“ ausgetauscht.
Politiker-Nulllohnrunde:
Die Politiker haben sich neuerlich selbst eine Null-Lohnrunde verordnet.
Erhöhung der Bürgermeisterbezüge:
Ausnahme der Nulllohnrunde: Konkret betroffen davon sind alle Bürgermeisterbezüge bis zu
einem Bruttogehalt von 3.999 Euro. Diese Ausnahme betrifft im Wesentlichen alle Bürger-
meister(innen) von Gemeinden bis zu einer Größe von 5.000 Einwohnern. Die Erhöhung ent-
spricht 2,5 Prozent.
Dienstrechts-Novelle:
Die Beamten-Dienstrechtsnovelle beinhaltet den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst
2012. Zentrale Punkte der Gesetzesnovelle sind zudem die Abschaffung des derzeit geltenden
Höchstalters von 40 Jahren für die Aufnahme in ein Beamtendienstverhältnis, strengere Antikor-
ruptionsbestimmungen, dienstrechtliche Schutzmaßnahmen für sog. Whistleblower (Hinweis-
geber), Anpassung der Regelung bei Ehrengeschenken und Verbot von Folgebeschäftigungen
innerhalb von sechs Monaten nach Ausscheiden aus dem Bundesdienst analog zu den in der
Privatwirtschaft üblichen Konkurrenzklauseln.
EU und Parlament:
Mehr Informationsrechte für das Parlament in EU-Angelegenheiten. So können etwa Aus-
sprachen über aktuelle EU-Fragen auf die Tagesordnung von Fachausschüssen gesetzt, EU-
Enqueten abgehalten und „Sondersitzungen“ des für EU-Angelegenheiten zuständigen Haupt-
ausschusses einberufen werden.
Die neue Möglichkeit einer Subsidiaritätsklage beim Europäischen Gerichtshof und das Instru-
ment der Subsidiaritätsrüge werden in der Geschäftsordnung verankert. Die bisher von den
einzelnen Ressorts freiwillig erstellten Erläuterungen zu jenen EU-Vorhaben, die in den EU-
Ausschüssen des Nationalrats und des Bundesrats eingehender beraten werden, werden
künftig zur Pflicht.
Die Regierung ist außerdem angehalten, das Parlament frühzeitig über besonders bedeutende
EU-Vorhaben zu informieren, auf Verlangen eines Klubs detaillierte schriftliche Erläuterungen
zu einem EU-Dokument vorzulegen und über den Fortgang etwaiger vom Nationalrat bzw.
vom Bundesrat eingebrachter Subsidiaritätsklagen zu berichten. Auch die Öffentlichkeit wird
in Hinkunft über eine Datenbank der Parlamentsdirektion grundsätzlich Zugang zu allen EU-
Dokumenten haben.
Medientransparenzgesetz:
In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen betreffend die
Vergabe von staatlichen Inseraten in Zeitungen. Die mangelnde Transparenz dieser Geld-
flüsse an der Schnittstelle zwischen Politik und Medien stellte zwei wesentliche Grundwerte
der freien Presse – die politische Unabhängigkeit und die publizistische Glaubwürdigkeit –
infrage.
Mit diesem umfassenden Paket wird der unabhängige Journalismus gestärkt. Kosten für In-
serate und Kooperationen in Medien müssen in Zukunft offen gelegt werden. Zusätzlich
müssen Medieninhaber ihre Eigentümerverhältnisse transparent darstellen – dies betrifft vor
allem Stiftungs- bzw. Treuhandkonstruktionen. Für Nicht- und Falschmeldungen sind Ver-
waltungsstrafen vorgesehen.
Nationalfondsgesetz:
Österreich stellt für die Instandhaltung der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau und die Sanier-
ung des österreichischen Pavillons sechs Millionen Euro bereit. Die Mittel sollen ab 2012 über
den Nationalfonds an die von Polen gegründete Internationale Stiftung Auschwitz-Birkenau
fließen. Insgesamt ist für die Stiftung eine Dotierung von 120 Millionen Euro in Aussicht ge-
nommen, Deutschland hat etwa eine Unterstützung von 60 Millionen Euro zugesagt.
Verkehr:
Rettungsgasse: Dabei müssen die Autofahrer bereits dann, wenn sich ein Stau zu bilden be-
ginnt, zwischen den einzelnen Fahrstreifen einen freien Raum, eben die „Rettungsgasse“,
bilden. Diese Gasse soll für die Einsatzfahrzeuge eine ungehinderte Zufahrtmöglichkeit zum
Unfallort schaffen.
Wirtschaft:
Maß- und Eichgesetz: Das Papier im Feinkostbereich darf nicht mehr mit gewogen werden.
Mitarbeiter(innen) müssen entweder die so genannte „Tara-Taste“ drücken, um zu verhind-
ern, dass die Verpackung mit gewogen und vom Kunden mitgezahlt wird, oder das Gewicht
des Papiers durch eine entsprechende Voreinstellung der Waage automatisch abziehen. Für
Händler ohne Waage mit Tara-Funktion gibt es eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2015.
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2011-12-25
GASTAUTOREN – BEITRAG
Die Auswüchse fehlgeschlagener Integrationspolitik
Der jüngste Terroranschlag im belgischen Lüttich ließ nicht nur fünf Todesopfer zurück, sondern
auch verstörte, aus ihrer Ruge gerissene Menschen. Wie konnte das passieren? Nordine Amrani,
Sohn marokkanischer Einwanderer, war schon bisher auffällig gewesen. Erst im Oktober ver-
gangenen Jahres war Amrani auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er seit
2007 eine knapp fünfjährige Haftstrafe wegen illegalen Waffenbesitzes und Rauschgiftdelikten
verbüßt hatte.
Für viele Medien war es von der ersten Sekunde an klar – ein Rechtsextremer, ein Ausländer-
hasser, ein Waffennarr. Über diese bevorzugte, politisch korrekte Einstufung wurde wesent-
licheres übersehen. Jemand wirft Handgranaten in die Menge, feuert wahllos mit einem Sturm-
gewehr. Beides verbotene Waffen, beides in der arabischen Community in Europa leicht erhält-
lich. Wie schon beim Anschlag in Oslo wird nicht gefragt:
Wie kann man solche Terroranschläge verhindern?
Sind Behörden darauf vorbereitet?
Übertragen wir das Szenario auf Wien. Jemand wirft zur Hauptverkehrszeit beispielsweise im
Jonas-Reindl (passende Tatorte bieten sich in großer Zahl an) Handgranaten und schießt dann
hemmungslos um sich. Mit ein wenig Schießausbildung könnte ein einzelner Terrorist an sol-
chen Plätzen dutzende Tote, hunderte Verletzte verursachen, sich dann bequem selbst er-
schießen, oder in die Luft sprengen. Wer könnte es verhindern?
Die islamistische Szene (und damit meine ich nicht die Moslems) genießt in Wien praktisch
Narrenfreiheit. Niemand darf sie und ihre Aktivitäten kontrollieren, überwachen. In jedem ein-
zelnen Sicherheitsbericht der letzten Jahre ist das BVT bemüht, nur nicht anzustreifen. Öster-
reich sei doch fast sicher, heißt es regelmäßig.
Subversive Ausbildung radikaler Elemente, illegaler Waffenhandel, dicke Kontakte zur internat-
ionalen terroristischen Szene, Finanzierung bekannter Terroristen, all das mag niemand hören
oder sehen. Sonst würde man sofort des Rassismus, des Ausländerhasses beschuldigt werden.
Nicht nur in Belgien, auch in Österreich fehlt der politische Wille, Anschläge zu verhindern.
Die Polizei wäre mit Attentaten dieser Art völlig überfordert. Wenig hat sich geändert seit dem
Überfall auf die OPEC. Streifenpolizisten sind auf solche Extremfälle nicht vorbereitet, vielen
Beamten fehlt selbst die notwendige Waffenausbildung, die auch der beliebte Pfefferspray nicht
ersetzen kann. Einsatzgruppen wie die Cobra sind zu weit entfernt, kämen jedenfalls zu spät.
Private dürfen weitgehend keine Waffen tragen, sind damit wehrlose Opfer. Video-Überwachung
ist bei Terroranschlägen nutzlos, das ist anderswo schon lange bekannt.
Die Kapazitäten des Bundesheeres sind verschwunden. Antiterror-Ausbildung nicht gefragt. Die
Garde, deren ureigenster Auftrag der Schutz wäre, ist zu einem Ausstellungsstück verkommen,
für Schutzzwecke nicht verwendbar, geschweige denn für Extremeinsätze. Würde jemand in
Wien eine Botschaft überfallen, wäre das Gros der Polizei und das gesamte Bundesheer zum
Zuschauen verurteilt. So der politische Wille.
Zittern wir, ob es auch bei uns zu einem solchen Anschlag kommen wird. Die Regierung ist mit
dem Gendern der Bundeshymne und der Gesetze ausgelastet, die Wiener Stadtverwaltung mit
krampfhaftem Suchen nach erhöhbaren Steuern und Tarifen. Die Sicherheit der Bevölkerung ist
unwichtig. „Die“ Sicherheit ist gendergerecht, neue Steuern kann man damit nicht begründen.
Beste Grüße
XY
2011-12-15
Glücklose Ministerin nimmt Bildung in die Hand
Wir dachten immer es sei strafbar, staatliche Symbole zu verschandeln oder herabzu-
würdigen. Das wir uns hier offensichtlich im Irrtum befinden, beweist die neue Version
der „Österreichischen Bundeshymne“.
Unterrichtsministerin Claudia Schmied, die zwar den Lehrkörper nicht in der Hand hat,
will jedoch mit einer Bildungskampagne die öffentliche Stimmung in Österreich beein-
flussen und alle bewegen, das Thema Bildung ernst zu nehmen.
Austro-Pop
Für diese Kampagne engagierte sie die Sängerin Christina Stürmer, deren gute Tage
schon eine Weile zurückliegen. Die zur Zeit nicht von Erfolgen verwöhnte Austro-
Poperin, gibt eine etwas eigenwillige Version der Bundeshymne zum Besten.
Bekannter Weise sind ja Ohrfeigen und Geschmäcker verschieden. Bei dieser Interpre-
tation jedoch, würden sich unserer Meinung nach Paula von Preradovic und Wolfgang
Amadeus Mozart im Grabe umdrehen.
Von Geschlechtsneutral bis Gleichgeschlechtlich?
Interessant ist auch, dass die Geschlechtsneutralität in den Text der Hymne Einzug ge-
halten hat. Hieß es bis dato „Heimat bist du großer Söhne..“, darf man jetzt folgendes
vernehmen: „Heimat bist du großer Söhne und Töchter….“
Vermutlich wird es auch nur eine Frage der Zeit sein, bis militante Homosexuelle oder Grün-
politiker auf das Recht eines gleichgeschlechtlichen Textes pochen. Dann würde sich die
Textpassage in der Bundeshymne wie folgt anhören:
„Heimat bist du großer Söhne und Töchter und Schwulen und Lesben…“
Ich weiß was, was Du nicht weißt
Über ihr Honorar schweigt sich Christine Stürmer aus. Auch die Unterrichtsministerin
Schmied sagt zu den Kosten nur soviel: „Ich weiß die Kosten, sage sie aber nicht“.
Unbestätigten Meldungen nach, sollen die Kosten für diese Kampagne jedoch einen fünf
-stelligen Eurobetrag übersteigen.
Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie sorglos Politiker mit Steuergeld umgehen und in
wirtschaftlich schweren Zeiten nichts Besseres zu tun haben, als dieses beim Fenster hin-
auszuwerfen.
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2010-01-19
