ÖVP unangefochten im Korruption-Spitzenfeld
Der Kärntner Birnbacher-Skandal reiht sich nahtlos in die Skandalgeschichte der Republik
ein. Es ist erschütternd, dass die österreichische Politik aus Lucona, Noricum, BAWAG,
Länderbank, AKH, Konsum, Euroteam bis hin zu BUWOG und jetzt Birnbacher/Martinz-
Geldflüssen nichts gelernt hat und ein solcher Korruptionstsunami auch im Jahr 2012 noch
immer möglich ist.
Und es ist erschreckend, dass man – wenn die Justiz nicht endlich unabhängig und effi-
zient arbeiten wird – auch bei Skylink und MAV-Cargo ähnliche Parteispendenskandale mit
Kick- Back-Zahlungen erleben wird. Es macht sprachlos, dass die Kärntner Justiz das Hypo-
Verfahren zwei Mal einstellt und erst jetzt – nachdem sich die ÖVP-Mannen Birnbacher und
Martinz eine jämmerliche Verteidigungsargumentation zurechtgelegt haben – durchzieht.
Die mehrmalige Einstellung des Ermittlungsverfahrens erhöht den Erklärungsbedarf der
ÖVP über die amtsbekannte parteipolitische Einflussnahme auf Ermittlungsverfahren.
Es ist schlichtweg peinlich, dass zwei hochdotierte und zumindest bis diese Woche mündig
erscheinende Personen vor Gericht zu einem jämmerlichen Häufchen Elend verfallen und
statt Eigenschuld über ihr kriminelles Verhalten zu bekennen, einmal mehr einen Toten
ohne jeglichen konkreten Beweis posthum diskreditieren.
Die einzige Konsequenz, die man als beobachtender Außenstehender aus den Fällen
Martinz, Birnbacher, Strasser, Ranner, Kappeller, Schüssel, Grasser, BUWOG, Telekom,
Rauch-Kallat, Mensdorff, Platter etc. ziehen kann ist, dass man mit der ÖVP und ihren
Funktionären tatsächlich keinen korruptionsfreien Staat machen kann.
Die ÖVP stellt sich mit ihrer Involvierung in sämtliche Korruptionsskandale der Republik
tatsächlich außerhalb des Verfassungsbogens. Solange das die ÖVP in der Parteienland-
schaft gibt, wird es auch Korruption geben.
Alleine die mehrfache Einstellung der Ermittlungen rund um den ÖVP-Steuerberater Birn-
bacher und die Beendigung des diesbezüglichen Kärntner Untersuchungsausschusses
durchden Kärntner ÖVP-Klubobmann Tauschitz zeigt, dass die ÖVP keinerlei Interesse an
vollständiger Aufklärung hat.
Solange die ÖVP mit Justizministerin Karl an der Spitze der Justiz steht, wird niemals eine
Aufklärung über alle Skandale der Republik erfolgen. In Zukunft muss eine tatsächliche
unabhängige Persönlichkeit an der Spitze des Justizapparates stehen.
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2012-07-28
Keine Diplomaten, aber trotzdem Diplomatenpässe
In einer heutigen APA-OTS-Aussendung berichtet der KURIER über ein erstaunliches
Privileg, welches Ex-Minister Grasser, Strasser, Scheibner und Gorbach genießen.
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat im November 2011 seinen Diplomatenpass um
weitere fünf Jahre verlängern lassen. Das ergaben KURIER-Recherchen, die vom Außen-
ministerium bestätigt wurden.
Kurios: Die Gesetzeslage in Österreich erlaubt es selbst ehemaligen Kurzzeit-Ministern
und -Staatssekretären, alle fünf Jahre ihre Diplomatenpässe zu verlängern – auch wenn
sie längst nicht mehr in offizieller Mission reisen. Inhaber von Diplomatenpässen werden
im Ausland kaum kontrolliert und genießen an Grenzübergängen Sonderbehandlung.
Wie bereits eingangs erwähnt, besitzen neben Karl H. Grasser auch weitere umstrittene
Ex-Minister wie Ernst Strasser, Hubert Gorbach oder Herbert Scheibner Diplomaten-
pässe. Irgendwie praktisch finden wir, denn mit der bevorzugten Behandlung an den
Grenzen, lassen sich beispielsweise Plastiksackerln mit diversen Inhalten unbehelligt
von einem Land ins andere verbringen.
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2012-01-05
Grüße von der Insel
Aus seinem Urlaub auf den Malediven ließ K.H. Grasser ausrichten, seine Tätigkeit in
der Managementgesellschaft für „Meinl International Power“ (MIP) zu beenden.
Ungeachtet dessen sei seine Hochachtung für Julius Meinl V.unverändert. Die Verhaftung
sei eine „Tragödie“ und – so Grasser: „Ich bin mir sicher, dass sich Julius Meinl nichts
zu schulden kommen hat lassen. Er ist ein großartiger Banker, der sicher keine Gesetzes-
verstöße begangen hat. Das Ganze muss für ihn und seine Familie fürchterlich sein.“
(Quelle: APA-OTS)
Auch wehrt er sich gegen den Vorwurf im Meinl-Verfahren als „Verdächtiger“ genannt zu
werden. „Er ist in dem ganzen Verfahren nur Auskunftsperson“, so Grasser.
Hoffentlich sehen das andere Personen auch so.
Ferner wurde die Ankündigung von Grasser, seine Anteile an der Meinl Power Management
abzugeben, von der Meinl Bank bestätigt. Auch werde er seine verbliebenen Anteile an
der Managementgesellschaft MPM alle zurückgeben und aus der Geselllschaft aussteigen.
Das Ende einer Männerfreundschaft ?
Dr.H. Androsch zum Wochenmagazin „NEWS“:
„Die österreichischen Behörden haben diese Systeme zugelassen. Dann wird jener Finanz-
minister, der als Aufsichtsbehörde offensichtlich so gewähren hat lassen, kurz nach
seinem Ausscheiden aus seinem Amt auch noch beteiligt und darf letztendlich mitnaschen.
Das schlägt wohl dem Fass den Boden aus. Da war wohl der Bock der Gärtner. Er hat eine
immense Summe verdient. Strafrechtlich müssen dies andere beurteilen, aber es muss
hinterfragt werden.“ (Quelle: APA-OTS)
Dr. Hannes Androsch hat hier sehr klare Worte, bezüglich des Wechsels von Grasser nach
seinem Ausscheiden aus der Politik zu Meinl International Power, gesprochen.
Dem haben wir aber noch hinzu zufügen, dass Grasser den Herrn Meinl noch immer für
einen vorzüglichen Banker hält und das Ganze daher ein Irrtum sein muss.
Da ist es doch erstaunlich, dass Grasser das „sinkende Meinlschiff“ so schnell verlässt.
Dafür kündigte er aber an, sich neuen Aufgaben zuzuwenden. Das dürfte aber auch nicht
so funktioniert haben, wie er es sich vorgestellt hat.
Solides österreichisches Traditionsunternehmen seit 1895
Gerüchten nach, hätte er beim Tiroler Kristallkonzern Swarovski unterkommen sollen,
aber der „Familienrat“ der Swarovskis sei dagegen gewesen und er habe nicht genug
Fürsprecher gefunden.
Kein Interesse am Familienbetrieb
Das traf mitten ins Ego des Herrn Grasser. Verärgert ließ er am 08.04.09 von seinem
Urlaubsort ausrichten, das er nie Interesse gehabt hätte, in das Unternehmen einzu-
steigen.
Warum er kein Interesse am Einstieg in ein solides österreichisches Traditionsunter-
nehmen hegt, in das er auch noch einheiratet hat, wird wohl sein Geheimnis bleiben.
Vielleicht sollte er sich um einen Job in der Autobranche über dem Atlantik bewerben,
sofern dort noch eine Stelle für ihn frei ist.
Stauni
2009-04-09
Ermittlungen gegen K.H. Grasser
Wie gestern der „Presse-Online“ und einer Presseaussendung des Nachrichtenmagazin
„Profil“ in der APA-OTS zu entnehmen war, ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt
auch wieder gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und den früheren Verbund-Chef
Hans Haider als Verdächtige.
Die beiden waren in der Meinl-Gesellschaft Meinl International Power (MIP) beziehungs-
weise deren Managementgesellschaft aktiv.
Die Namen Grasser und Haider fielen bereits nach der Aktien-Rückkaufaktion wegen
Verdachts auf Kursmanipulationen bei der MIP.
Das Nachrichtenmagazin „Profil“ schreibt, dass gegen die beiden noch immer ermittelt
wird, liegt an der ursprünglichen Strafanzeige im Fall Meinl.
Erstaunlicher Weise war aber davon nichts zu bemerken, obwohl man im „Profil“ weiter
anmerkt, dass beide Herren in den Akten weiterhin geführt wurden.
Kurzzeitgedächtnis
Für uns ist vor allem die Person des Ex-Finanzminister K.H. Grasser interessant.
Wir haben den Eindruck, dass man ihn total aus der Schusslinie genommen hatte.
Wenn es für Grasser unangenehm wurde, kennt und kannte er niemanden mehr.
Typisches Beispiel ist der Ausflug auf der Meinlyacht, bei der auch Flöttl
anwesend war.
Sollte sich die Schlinge um Grasser enger zusammen ziehen, sind wir schon gespannt
ob er Meinl den „soundsovielten“ auch nur flüchtig begegnet sein will.
Er würde sich aber bei dieser Aussage schwer tun, hatte er doch Meinl gegenüber
der „Presse“ am 07.02.2008 „ als ausgezeichneten Banker“ bezeichnet.
Auch hat er als Topmanager bei Meinl International Power (MIP), nichts von illegalen
Transaktionen gewusst.
Wir haben bereits am 19.02.2009 den Beitrag „Bitterer Kaffee für Meinl“ verfasst
und die Person K.H. Grasser darin ausführlich erwähnt.
Noch hat er gut lachen
Politik und Wirtschaft
Im nachhinein betrachtet stellt sich die berechtigte Frage, wie konnte dieser
Mann jemals Finanzminister der Republik Österreich sein ?
Irgendwer hat ein starkes wirtschaftliches Interesse daran, Grasser wieder in eine
politische Funktion zu hieven. Dieser „Jemand“ vermutlich aus Übersee wäre besser
beraten, die Finger davon zu lassen und sich einen neuen Mann aufzubauen.
Zur Zeit sicherlich eine interessante Lektüre
Das Meinl „nur“ auf Grund der Bezahlung seiner Kaution nach Hause gehen konnte,
bezweifeln wir ebenfalls.
Wir nehmen an, dass er aus einem seiner Tagebücher vorgelesen haben wird.
Stauni
2009-04-05
Hausdurchsuchungen bei Meinl
Seit 2007 laufen Ermittlungen gegen die frühere Meinl European Land (jetztiges: Atrium)
Am Mittwoch, den 18.02.2009 schlugen die Fahnder zu und führten Hausdurchsuchungen bei
der Meinl-Gruppe durch.
Laut Staatsanwaltschaft Wien hat Meinl European Land (MEL) eigene Zertifikate zurückge-
kauft und es geht nach wie vor um den Vorwurf des Betruges und oder der Untreue.
Es wird auch vermutet, daß Kurse künstlich hochgehalten und die Anleger damit
getäuscht wurden. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Es wurden zahlreiche Wohnungen, darunter auch Meinls Villa und Büros durchsucht.
Bei den Hausdurchungen wurden zahlreiche Unterlagen und Datenträger sichergestellt.
Wie allseits bekannt und ausführlich berichtet, stürzte der Kurs der Zertifikate enorm ab,
nach dem die Vorwürfe gegen MEL bekannt wurden. Zahlreiche Anleger verloren dadurch sehr
viel Geld. MEL hatte seinen Sitz auf der englischen Kanal-Insel Jersey.
Nach dem auf Jersey geltenden Recht, ist der Ankauf eigener Zertifikate im Prinzip legal.
Von Power ist momentan nicht mehr viel übrig
Wir maßen uns hier kein Urteil an, ob hier alles rechtens gelaufen ist oder nicht.
Das zu klären obliegt den ermittelnden Behörden, bzw. einem unabhängigen österreichischen
Gericht.
Erstaunliche Aussagen
Allerdings ist uns aufgefallen, daß der Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser,Vorstand von
Meinl International Power (MIP), einige erstaunliche Statements abgegeben hatte.
Zitat aus der Presse vom 07.02.08
„Ich halte Herrn Meinl für einen ausgezeichneten Banker“, so der Ex-Finanzminister.
Zitat aus Kurier vom 07.02.08
„Dass die Zertifikate der Meinl International Power (MIP) an der Börse derzeit nur bei
5,57 Euro notieren und damit gegenüber dem Ausgabepreis von zehn Euro fast die Hälfte
an Wert eingebüßt haben, tut mir persönlich sehr leid“, so der MIP-Manager Karl- Heinz
Grasser zu den Anlegern.
Und dann war noch das:
Vorarlberg online 11.07.08
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser,Vorstand von Meinl International Power (MIP), wehrt
sich gegen Medienberichte: Aktuelle Schlagzeilen wonach Karl-Heinz Grasser „unter Betrugs-
verdacht“ stünde und gegen ihn „Ermittlungen wegen Untreue- und Betrugsverdacht“ laufen
würden, seien „außerordentlich unseriös“, so Rechtsanwalt Michael Rami von der Kanzlei
Gheneff-Rami-Sommer in einer Aussendung……………….
…….“Ermittlungen“ wurden bis dato lediglich insoweit geführt, als die von der Staats-
anwaltschaft kraft Gesetzes einzuhaltende Vorgangsweise „Ermittlungsverfahren“ heißt
(§§ 91 ff StPO). Karl-Heinz Grasser wurde aber bis heute nicht zu einer Stellungnahme
aufgefordert oder gar einvernommen……………
Werbe-Ikone K.H. Grasser
Während man Herrn Meinl den „soundsovielten“ sehr stark in der Mangel hat, werden
andere in das Unternehmen involvierte Personen nicht behelligt. Es ist noch gar nicht
solange her, da strahlte K.H. Grasser von diversen Lettern, wo er die MEL-Aktie bewarb.
Da war die Welt noch in Ordnung, im Meinl-Land
Als Exfinanzminister der Republik Österreich war er als Werbe-Ikone pures Gold wert.
Abgesehen von seiner führenden Tätigkeit bei MIP, wer will schon die postivien Prognosen
eines Wertpapieres anzweifeln, wenn der ehemalige Finanzminister und Wirtschaftexeperte
so intensiv die Werbetrommel rührt.
Topmanager weis von nichts
Wir wissen zwar nicht genau welchen Tätigkeiten Herr Grasser in diesem Unternehmen
erfüllt hat, aber es scheint, daß er als führender Manager von eventuellen illegalen
Transaktionen „nichts gewußt“ hat.
Wer von nichts weiß, der hat gut lachen
Na so ein Glück, da wird doch einem späteren Polit-Comeback nichts im Wege stehen.
Vielleicht basteln einige Personen ohnehin schon daran, Herrn K.H. Grasser in eine
politische Funktion zu hieven, die für keinen ein Nachteil ist.
Stauni
2009-02-19