Balkanverhältnisse in Österreich


ÖVP unangefochten im Korruption-Spitzenfeld

Der  Kärntner Birnbacher-Skandal reiht sich nahtlos in die Skandalgeschichte der Republik
ein.   Es ist erschütternd,  dass die österreichische Politik aus Lucona,  Noricum,  BAWAG,
Länderbank,  AKH,  Konsum,  Euroteam  bis hin zu BUWOG und jetzt Birnbacher/Martinz-
Geldflüssen nichts gelernt hat und ein solcher Korruptionstsunami auch im Jahr 2012 noch
immer möglich ist.
 
Und  es  ist  erschreckend,  dass man  – wenn die Justiz nicht  endlich unabhängig und effi-
zient arbeiten wird –  auch bei Skylink und MAV-Cargo ähnliche Parteispendenskandale mit
Kick- Back-Zahlungen erleben wird. Es macht sprachlos, dass die Kärntner Justiz das Hypo-
Verfahren zwei Mal einstellt und erst jetzt – nachdem sich die ÖVP-Mannen Birnbacher und
Martinz eine jämmerliche Verteidigungsargumentation zurechtgelegt haben – durchzieht.
 
Die  mehrmalige  Einstellung  des  Ermittlungsverfahrens erhöht den Erklärungsbedarf der
ÖVP  über  die  amtsbekannte  parteipolitische  Einflussnahme  auf  Ermittlungsverfahren.
Es ist schlichtweg peinlich, dass zwei hochdotierte und zumindest bis diese Woche mündig
erscheinende  Personen vor Gericht zu einem jämmerlichen Häufchen Elend verfallen und
statt  Eigenschuld  über  ihr kriminelles Verhalten zu bekennen,  einmal mehr einen Toten
ohne jeglichen konkreten Beweis posthum diskreditieren.
 
Die  einzige  Konsequenz,  die  man  als  beobachtender  Außenstehender aus den Fällen
Martinz,  Birnbacher,  Strasser, Ranner, Kappeller, Schüssel, Grasser, BUWOG, Telekom,
Rauch-Kallat,  Mensdorff,  Platter etc.  ziehen  kann ist,  dass man mit der ÖVP und ihren
Funktionären tatsächlich keinen korruptionsfreien Staat machen kann.
 
Die  ÖVP  stellt sich mit ihrer Involvierung in sämtliche Korruptionsskandale der Republik
tatsächlich außerhalb des Verfassungsbogens.   Solange das die ÖVP in der Parteienland-
schaft gibt, wird es auch Korruption geben.

Alleine die mehrfache Einstellung der Ermittlungen rund um den ÖVP-Steuerberater Birn-
bacher  und  die  Beendigung  des  diesbezüglichen  Kärntner Untersuchungsausschusses
durchden Kärntner ÖVP-Klubobmann Tauschitz zeigt, dass die ÖVP keinerlei Interesse an
vollständiger Aufklärung hat.
 
Solange die ÖVP mit Justizministerin Karl an der Spitze der Justiz steht, wird niemals eine
Aufklärung  über alle Skandale der Republik erfolgen.   In Zukunft muss eine tatsächliche
unabhängige Persönlichkeit an der Spitze des Justizapparates stehen.
 
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2012-07-28