FPÖ-Hafenecker startet Anfragenserie
Vor einiger Zeit sorgten US-amerikanische Militärkonvois, die durch Österreich fuhren, für
Aufregung. Auch die vorläufige Festnahme von bewaffneten US-Marines am Schwechater
Flughafen deutet daraufhin, dass die USA immer wieder versuchen, militärische Ressourcen
ohne Genehmigung durch österreichisches Staatsgebiet zu transportieren, berichtet das
Online-Magazin www.unzensuriert.at.
„Wird die Neutralität von SPÖ & ÖVP nun vollends geopfert?“, diese berechtigte Frage
stellt sich neben unzähligen Bürgern auch der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian
Hafenecker, angesichts der steigenden Sichtungen von NATO- und US-Militärtransporten
auf Österreichs Autobahnen in Richtung Osten, vermutlich in die Ukraine.
Erst diesen Dienstag wurde Hafenecker selbst Zeuge eines solchen Konvois auf der A21,
der eine gesamte US-Artilleriebatterie samt Munition geladen hatte. „Als neutraler Staat
dürfen wir es nicht zulassen, dass Kriegsgerät durch unser Land rollt“, so Hafenecker, der
in einer Anfragenserie mit insgesamt 44 Fragen von SPÖ-Verteidigungsminister Klug, ÖVP-
Innenministerin Mikl-Leitner und ÖVP-Außenminister Kurz vollste Aufklärung fordert.
„Immer öfter werden NATO- oder US-Militärkonvois von Bürgern auf unseren Autobahnen
dokumentiert, ich selbst konnte eine gesamte US-Artilleriebatterie inklusive Munitions-
container auf der A21 beobachten, die Polizei hielt diese mit Blaulicht auf einem Parkplatz
an. Im Mai dieses Jahres wurde auf der A1 ebenfalls ein solcher Militärkonvoi, offenbar der
britischen Armee, bildlich festgehalten und im Juli musste die Polizei am Flughafen
Schwechat einschreiten, als US-Soldaten mit Bewaffnung einen Zwischenstopp auf der
Reise in die Ukraine einlegten. Die zuständigen rot-schwarzen Minister hüllen sich zu
diesen besorgniserregenden Ereignissen in tiefes Schweigen, dieses muss gebrochen
werden!“, führt Hafenecker aus.
Das neutrale Österreich darf nicht der NATO oder einer anderen Militärmacht für einen
möglichen „Durchmarsch zum Aufmarsch“ überlassen werden, die Fragen des Abgeord-
neten gehen daher unter anderem in Richtung Genehmigungen, die Anzahl von legalen
und illegalen ausländischen Militärkonvois in den letzten Jahren und dem Verständnis der
rot-schwarzen Minister von Neutralität in dieser Causa.
„Sind diese Durchmärsche genehmigt und wenn ja, wer genehmigt diese aus welchen
Gründen? Wir dürfen nicht zulassen, dass Rot & Schwarz die Neutralität, die Säule für
Frieden und Sicherheit unseres Staates, in ihrer EU- und NATO-Hörigkeit endgültig
begraben“, erklärt der freiheitliche Abgeordnete weiter und zeigt sich empört über
den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit der Öffentlichkeit in dieser Ange-
legenheit: „Wenn ausländisches Kriegsgerät durch unser Land rollt, was eigentlich
überhaupt nicht passieren dürfte, hat die Bundesregierung die Bürger darüber zu
informieren, bei illegalen Transporten laut und scharf zu protestieren und nicht den
Kopf in den Sand zu stecken!“, fordert Hafenecker.
*****
2015-08-22
Überraschende Festnahme
Alfons Mensdorff-Pouilly, Waffenlobbyist und Ehemann der Ex-Gesundheitsministerin
Maria Rauch-Kallat, wurde am Freitag den 28.02.09 in seiner Heimatgemeinde Luising
(Bezirk Güssing) festgenommen und nach Wien ins Landesgericht überstellt.
Laut Staatsanwaltschaft Wien besteht der Verdacht der Geldwäsche und Verdunkelungs-
gefahr. Es geht um angebliche untitulierte Zahlungen des britischen Waffenkonzerns BAE
an Mensdorff-Pouilly.
Anschuldigungen zurück gewiesen
Ermittlungen bezüglich der Beschaffung von Kampfflugzeugen durch die Tschechische
Republik im Jahr 2004 als auch den österreichischen Ankauf der Eurofighter ließen den
Verdacht aufkommen, dass Mensdorff-Pouilly als Berater des an der Eurofighter GmbH
beteiligen Rüstungskonzerns BAE in angebliche Schmiergeldzahlungen bei nationalen
und internationalen Beschaffungsvorgängen für militärisches Gerät involviert gewesen sei.
Mensdorff-Pouilly und sein Anwalt hatten diese Vorwürfe stets als falsch und haltlos
zurückgewiesen.
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
Wie weiters bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien auch wegen des
Verdachts der falschen Zeugenaussage, gegen Mensdorff-Pouilly.
Grund dafür war der Verdacht, Alfons Mensdorff-Pouilly habe im parlamentarischen
Eurofighter-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt.
Für Alfons Mensdorff-Pouilly gilt die Unschuldsvermutung.
Ehe mit Politikerin
Die Beantwortung der Frage, ob die Ehe mit einer Spitzenpolitikerin dem Herrn
Mensdorff-Pouilly für seine Geschäfte nützlich gewesen ist, überlassen wir dem
geneigten Leser selbst.
Waffenhändler und Vermittler
Fakt ist jedoch, dass sich Regierungen aller Herren Länder für den Ankauf von Kriegs-
gerät, im kleineren oder größeren Ausmaß, Waffenhändler oder Vermittler bedienen, mit
denen sie offiziell meist nichts zu tun haben wollen.
Aus deren Sicht irgendwie verständlich, den wer will schon mit dem Einkauf von
Dingen in Verbindung gebracht werden, mit denen Kriege geführt und Menschen
getötet werden.
Was ist passiert ?
In der Regel bleiben diese Händler oder Vermittler weitgehend unbehelligt. Also taucht
hier die „Gretchenfrage“ auf, wem ist Mensdorf-Pouilly so kräftig auf die Zehen ge-
stiegen, dass er in behördliche Ermittlungen geriet, die sogar zu seiner Festnahme
führten.
Stauni
2009-03-01