FPÖ – Belakowitsch „Die ÖVP lebt in einem Machtrausch!“

Österreich und seine Bürger sind der Volkspartei egal

„Machtrausch, Machtmissbrauch und politische Einflussnahme – das ist die gemeinsame Klammer sowohl für den Fall Pilnacek als auch für das Corona-Regime. Genau das ist Gegenstand des ‚ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschusses‘. Das muss untersucht und aufgeklärt werden. Die Auswirkungen waren zwar in den beiden Fällen unterschiedlich, aber im Zentrum von beiden steht der Machtapparat der ÖVP, dem Österreich und seine Bürger nämlich völlig egal sind. Die angebliche Volkspartei befindet sich in ein einem Machtrausch – und das seit Jahren“, so heute FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch bei ihrer Rede im Nationalrat. Und in beiden Fällen sei auch aufzuklären, ob und inwieweit Medien beeinflusst worden seien.

Dass es der ÖVP nicht um das Wohl der eigenen Bürger gehe, zeige allein das Belastungspaket der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel „Sie greifen tief in die Taschen von den Familien, von Pensionisten, von Pflegebedürftigen, von Menschen mit Behinderungen. Gleichzeitig aber bekommt der ORF 35 Millionen zusätzlich zu den Zwangsgebühren, die alle Österreicherinnen und Österreicher zahlen müssen“, so Belakowitsch. Abseits des ORF würden auch für andere Medien die Steuer-Euros nur so fließen: „Und das hat bei der ÖVP ja schon Tradition. Daher müssen wir auch nachschauen, was hat die ÖVP, was die Bundesregierung, dort für einen Einfluss ausgeübt.“

Die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin erinnerte in Zusammenhang mit dem Corona- Maßnahmenregime an die „Flex“ Karl Nehammer: „Er war als Innenminister dafür verantwortlich, dass in dieser Republik Dinge geschehen konnten, die sich die Bevölkerung nicht einmal in ihren schlimmsten Alpträumen vorgestellt hätte: Einschränkung der Versammlungsfreiheit, Absagen von Demonstrationen von Corona-Maßnahmenkritikern, Einkesselungen und man hat Medien ins Boot geholt, die dann zum Beispiel über angebliche ‚Stürme‘ berichtet haben. Der Sturm auf das österreichische Parlament, das damals eine Baustelle war, der Sturm auf ein Versicherungsgebäude – beides hat es nie gegeben. All das hat sich als ‚Stürmchen im Wasserglas‘ erwiesen.“ Maßnahmenkritiker seien in den Medien als Corona-Leugner oder Schlimmeres diffamiert worden und ihre Aussagen als ‚Fake News‘ – was der ÖVP ja sehr genehm gewesen sei. Ärzten sei die Approbation entzogen worden. „Mitglieder in den Krisenstäben und Expertengremien, die nicht mittragen konnten, was die Politik von Ihnen verlangt hat, wurden aus den Mitarbeiter- und Expertenstäben entfernt. Die ÖVP war nicht an echter Expertise interessiert. Sie wollte eine politische Agenda durchsetzen“, nannte Belakowitsch ein paar Beispiele.

„Die Corona-Zwangsmaßnahmen waren nur Selbstzweck. Die ÖVP hat ihre Macht ausgespielt, den Bürgern die Grund- und Freiheitsrechte genommen, die Bevölkerung gespalten. Es ging ja sogar so weit, dass die Bevölkerung aufgefordert wurde, die Polizei zu rufen, wenn der Nachbar Lärm macht, damit sie dann Nachschau hält, ob dort nicht eine unerlaubte Party stattfindet. Die ÖVP hat auch die Polizeibeamten für ihre Zwecke missbraucht, sie haben unverhältnismäßige Kontrollen durchführen müssen. All das ist Ausdruck eines Machtmissbrauches und Machrausches, den Sie von der österreichischen Volkspartei gelebt haben und immer noch leben wollen“, so Belakowitsch weiter. Die Bevölkerung sei einem gewaltigen Druck seitens der Regierung ausgesetzt gewesen – vom Kleinkind bis hinauf ins hohe Alter: „Das wissen die Österreicher ganz genau. Und darum freuen sich die Bürger, dass dieser Untersuchungsausschuss kommt, weil sie auch tagtäglich diese politische Einflussnahme der ÖVP spüren. Die ÖVP glaubt tatsächlich, dieses Land gehört ihr. Aber die ÖVP ist nicht Österreich.“

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FPÖ bringt Verlangen für eine Sondersitzung des Nationalrats ein

FPÖ – Hafenecker: „ÖVP-Machtmissbrauch – Partei oder Staat, was steht für Sie an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?“

Der Freiheitliche Parlamentsklub hat ein Verlangen auf Einberufung einer Sondersitzung des Nationalrats eingebracht, die unter dem Titel „ÖVP-Machtmissbrauch: Partei oder Staat, was steht für Sie an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?“ abgehalten wird, erklärte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA im Zuge einer Pressekonferenz. „Damit halten wir unser Versprechen gegenüber den Bürgern, denn wir Freiheitliche mit Herbert Kickl bleiben unseren Versprechen treu!“, so Hafenecker.

„Der Untersuchungsausschuss wird mit Sicherheit für die ÖVP äußerst unangenehm werden, auch wenn wir heute noch nicht alle Details offenlegen, denn ein bisschen Spannung wollen wir der schwarzen Vertuschungstruppe noch lassen, wird es sich doch um zentrale Machtmissbrauchsaffären der ÖVP mit ihrem ‚tiefen Staat‘ drehen, die endlich ans Licht gebracht werden müssen. Im Mittelpunkt steht unter anderem der Fall des verstorbenen Sektionschefs Christian Pilnacek. Die mysteriösen Todesumstände erfordern lückenlose Aufklärung, wir fordern Transparenz statt schwarzer Nebelgranaten“, führte Hafenecker weiter aus.

„Die Ermittlungen glänzten durch auffällige Pannen, deren Ursprung im besten Fall Unfähigkeit, im schlimmsten Fall Absicht war. Der Umgang mit Pilnaceks persönlichem Eigentum wie Laptop, Handy und Smartwatch war skandalös und nährt den Verdacht eines ‚tiefen schwarzen Staates‘, der nichts dem Zufall überlässt. Die Einstellung der Ermittlungen gegen die Ermittler selbst wirft neue Fragen auf, nämlich ob es sich hier um reine Zufälle oder um gezielte Vertuschung handelt. Die ÖVP muss sich dieser Frage stellen. Wer hat hier was gedeckt und warum schweigt man dazu? Ein Netzwerk aus Spitzenbeamten, politischem Einfluss und Medienmanipulation soll nun sichtbar gemacht werden. Auch das Instrument des sogenannten ‚Debankings‘ und Slap-Klagen zeigen, wie weit die Methoden reichen“, so der FPÖ-Generalsekretär.

„Der zweite große Komplex wird sich der Corona-Zeit widmen. Ein Kapitel, das durch beispiellosen Machtmissbrauch gegen die eigene Bevölkerung geprägt war. Die Polizei wurde zum Werkzeug der Regierungspropaganda degradiert, autoritäre Methoden im demokratischen Mäntelchen, wie man sie sonst nur aus dem Ständestaat kennt, wurden etabliert. Kritische Bürger wurden eingeschüchtert, Versammlungen behindert, Meinungsfreiheit mit Füßen getreten. Wer unbequem war, wurde öffentlich diffamiert oder gleich kriminalisiert. Regierungskritiker wurden überwacht und bespitzelt, als hätte man im schwarzen Keller alte Stasi-Handbücher entstaubt. Unabhängige Experten und Medien wurden mit Inseratenpolitik und Druck beeinflusst. Damit wurde die Wahrheit manipuliert, um ein System der Angst und Kontrolle aufrechtzuerhalten. Die zentrale Frage an die ÖVP lautet auch hier: Wie tief steckt die Partei in diesem Machtmissbrauch und wo endet dieser schwarze Wahn?“, so Hafenecker.

„Untersucht wird der Zeitraum seit Beginn der schwarz-grünen Koalition im Jänner 2020, ein Zeitraum, in dem sich politische Einflussnahme durch Verantwortungsträger, Kabinettsmitarbeiter und ein Netz schwarzer Verbindungen im Bundeskanzleramt, Innen- und Justizministerium verstärkt manifestiert hat. Mit der ÖVP verbandelte Institutionen und Personen wurden systematisch zur Durchsetzung parteipolitischer Ziele missbraucht. Damit wurde nicht nur das Vertrauen in die Demokratie erschüttert, es wurde auch offenkundig, dass staatliche Institutionen von der ÖVP als Selbstbedienungsladen betrachtet werden.“

Das zentrale Thema der Sondersitzung sei daher klar: Machtmissbrauch. Es gehe um nichts Geringeres als die Zukunft unseres demokratischen Rechtsstaats. Der aktuelle Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Stocker werde im Parlament Rede und Antwort stehen müssen. „Wir werden ihm die Frage stellen, ob Parteiinteresse oder Staatsräson für ihn an erster Stelle steht. Auch das Bundeskanzleramt gilt als Schaltzentrale eines ‚tiefen schwarzen Staates‘, der über Jahre hinweg Innen-, Finanz- und Justizministerium dirigierte und die politische Kontrolle über Behörden und Medien zu sichern versuchte“, betonte Hafenecker abschließend.

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FPÖ – Hafenecker: Machtmissbrauch ist untrennbar mit der ÖVP verbunden

Freiheitlicher Bericht zum ÖVP-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss präsentiert

„Der Begriff Machtmissbrauch ist in Österreich seit vielen Jahren untrennbar mit der ÖVP verbunden. Da hilft es auch nichts, wenn die Volkspartei angeblichen rot-blauen Machtmissbrauch untersuchen will – insbesondere dann nicht, wenn schon die Einsetzung des diesbezüglichen U-Ausschusses ein beispielloser Akt des Machtmissbrauchs ist“, sagte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende und FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker heute in einer Pressekonferenz über den „ROT-BLAUEN Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“, der eigentlich ein ÖVP-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss sei und im freiheitlichen Abschlussbericht daher auch konsequent so bezeichnet werde. Der Bericht steht auf der FPÖ-Webseite zum Download bereit:  https://www.fpoe.at/machtmissbrauch

„Ein U-Ausschuss ist ein wichtiges Gremium, um Vorgänge einer Regierung zu untersuchen – hier wollte aber die Regierung die Opposition untersuchen. Es liegt ein Missbrauch des Minderheitenrechts durch die Kanzlerpartei und – aufgrund der Unterstützung des offenkundig verfassungswidrigen Untersuchungsgegenstands durch die Grünen – durch die Regierungsmehrheit vor“, so Hafenecker.

Die ÖVP habe aber nicht einmal mit ihrem zwölf Jahre umfassenden „Kraut-und-Rüben-Untersuchungsgegenstand“ das Auslangen gefunden und daher versucht, nicht gedeckte Themen wie Russland-Spionage, eine kommunale Finanzaffäre und längst abgeschlossene Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Werbeagentur in den Ausschuss zu ziehen. „Andererseits wurde der Gegenstand der ÖVP zu groß, denn von der angekündigten Untersuchung der SPÖ blieb absolut nichts übrig,“ vermutete der FPÖ-Generalsekretär „Packelei“ zwischen den Sozialdemokraten und der ÖVP.

„In ihrem Verhalten im Ausschuss haben die ÖVP-Abgeordneten alle Regeln und Usancen gebrochen und sind nicht einmal vor der Fälschung von Beweismitteln zurückgeschreckt“, so Hafenecker in Anspielung auf den Versuch der ÖVP-Abgeordneten Scharzenberger, Herbert Kickl durch einen manipulierten, weil nur auszugsweise vorgelegten Zeitungsartikel die Verantwortung für die Schaltung von Innenministeriums-Inseraten auf einer Seite mit kinderpornographischem Inhalt unterzujubeln, obwohl der Artikel in seiner Gesamtheit ihn genau von diesem Vorwurf entlastete. „Die FPÖ hat die Abgeordnete daher angezeigt – ebenso wie die ÖVP-Politiker Stocker und Hanger, die Akten präsentiert haben, die noch gar nicht an den U-Ausschuss geliefert waren, weshalb der Verdacht des Amtsmissbrauchs beziehungsweise der Anstiftung dazu im Raum steht“, sagte Hafenecker und sah den diesbezüglichen Ermittlungen mit Interesse entgegen.

Für die ÖVP sei der Ausschuss trotz ihrer verzweifelten Aktionen kein Erfolg gewesen, denn: „Sowohl Herbert Kickls Nachfolger Peschorn als auch die Innenrevision haben bestätigt, dass Kickl und sein Kabinett korrekt gearbeitet haben. Und selbst der frühere BVT-Direktor Gridling hat Kickl von permanenten ÖVP-Vorwürfen in der Spionage-Affäre entlastet, indem er einbekannte, dass er Kickl nie über den ersten Spionage-Verdacht gegen den mittlerweile inhaftierten Egisto Ott informiert habe – im Unterschied zu dessen Vorgänger Sobotka.“

„Tatsächliche Hinweise auf Freunderlwirtschaft hat es in Zusammenhang mit der ÖVP gegeben, etwa die Ausschreibung eines Rahmenvertrags für Kommunikationsleistungen im Innenministerium nur drei Tage vor der Übergabe von Sobotka an Kickl. Hier sollte offenbar eine ÖVP-nahe Agentur versorgt werden“, so Hafenecker. Auch eine hinter dem Rücken des Kabinetts abgeschlossene Kooperation mit einem Medium, dessen Geschäftsführer der Sohn von Wolfgang Sobotka ist, werfe Fragen auf. Kritik äußerte der FPÖ-Generalsekretär an den Mainstream-Medien, die kaum über derartige Vorgänge berichtet und sich lieber mit „Kugelschreibern, Pferdemist und geschenkten Logos“ beschäftigt hätten.

Der in die Form eines U-Ausschusses gebrachte Machtmissbrauch der ÖVP offenbare jedenfalls dringenden Reformbedarf im U-Ausschuss-Recht. Es müsse gewährleistet sein, dass auch von einer Mehrheit unterstützte U-Ausschüsse auf deren Verfassungskonformität geprüft werden können. Die FPÖ hat bereits einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht. „Außerdem braucht es dringend die lange versprochenen TV-Übertragungen. Wenn die Wähler in den letzten vier Jahren gesehen hätten, wie sich die ÖVP-Mandatare vom Vorsitzenden Sobotka angefangen in den U-Ausschüssen benommen haben, wären die Umfragewerte der Volkspartei noch schlechter“, betonte Hafenecker. (Quelle: APA/OTS)

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In Österreich wird sich nichts ändern ….


…wenn sich SPÖ und ÖVP nicht ändern!

 

Der Reformstau in Österreich geht weiterhin von SPÖVP aus. Diese beiden Parteien besetzen immer noch ca. 95% aller wichtigen Ämter und Positionen im öffentlichen Bereich. Proporz, Parteienwirtschaft, Föderalismus, Kammer- und Gewerkschaftsunwesen, verhindern seit Jahrzehnten fällige Reformen. Reformen scheitern in Österreich nicht in erster Linie daran, dass es keine guten Ideen und Lösungsansätze gäbe; bereits seit Jahrzehnten lägen für die wichtigsten Probleme des Landes ausgezeichnete Lösungskonzepte in allen möglichen Schubladen – ihre Umsetzung wird jedoch von einem „Machtkartell der Etablierten“ systematisch blockiert.

 

Den meisten Bürgern ist leider zu wenig bewusst, wie wichtig Themen wären, wie: Wahlrecht und direktere Demokratie; Verwaltungsreform; Kompetenzverteilung, Föderalismus und Finanzausgleich; Gewaltentrennung; Parteien- und Medienfinanzierung; Einfluss von Verbänden und Lobbys aller Art… Es wird lieber über Symptome geschimpft – statt die Ursachen zu beheben.

 

Wie kann man die guten Ideen endlich aus den Schubladen herausbringen – ausreichenden Druck auf die Parteipolitik ausüben? Es sind leider abstrakte Themen, die für viele Menschen nicht leicht verständlich sind – und die sich auch von den Medien schwer für emotionales Themensetting bzw. für Kampagnen verwenden lassen. Aber sie legen letztlich die Rahmenbedingungen und Spielregeln unseres Zusammenlebens fest – und bestimmen darüber, wie Macht und Geld verteilt werden.

 

Daher wäre es so wichtig, möglichst vielen Menschen entsprechende Zusammenhänge – und deren Bedeutung und Auswirkungen – besser bewusst zu machen. Etwa, wie viel uns unsere ineffizienten, intransparenten und korrupten Strukturen kosten – und wie hoch der Fehlsteuerungsaufwand durch Inkompetenz, Ideologie und strukturelle Korruption in Österreich tatsächlich ist! Wie große menschliche, finanzielle, aber auch natürliche Ressourcen ständig verschwendet werden; und wie viel besser es uns gehen könnte.

 

Oft ereifern sich Medien und deren Konsumenten mit großer Emotion über Fälle von vergleichsweise harmlosem Machtmissbrauch oder vergleichsweise unbedeutender Geldverschwendung. Die wirklich großen Skandale – nämlich den strukturellen Machtmissbrauch und die systematische Geldverschwendung, in zum Teil ungeheurem Ausmaß – scheinen hingegen fast niemanden aufzuregen… Nur so ist es erklärbar, dass die Bürger und Wähler letztlich seit vielen Jahrzehnten zusehen, wie ein Parteienkartell (das, was den Zugang zum Geld, vor allem aber zur Macht betrifft, noch immer überwiegend aus SPÖ und ÖVP besteht!), sie weiterhin mit allen möglichen machtpolitischen und ideologischen Tricks gegeneinander ausspielt… (Statt umgekehrt!!!) (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-05-02


Anzeige gegen Akkılıç


Politischer Farbwechwesel des Wiener

Landtagsabgeordneten hat juristische Folgen

Der  Polittransfer  von  Grün  zu  Rot  hat  für den Wiener Landtagsabgeordneten Şenol
Akkılıç, nun auch juristische Folgen. Die Parlamentspartei Neos hat eine Sachverhalts-
darstellung  bei  der  Wirtschafts – und  Korruptionsstaatsanwaltschaft  eingebracht.  In
der  Sachverhaltsdarstellung,   die  NEWS  vorliegt,  wird  die  Prüfung,  ob  die  Tatbe-
stände  der  Bestechlichkeit  oder  Vorteilsannahme  durch  Şenol Akkılıç und auf der
anderen Seite durch Personen innerhalb der SPÖ Wien erfüllt seien, angeregt.
Die verschärften Bestimmungen des Korruptionsstrafgesetzes könnten auch im Fall
des  Parteiwechsels  von Senol Akkilic Anwendung finden.  Wenn nämlich der Mein-
ungswandel  von  Akkılıç  im  Bezug auf die Abstimmung zur Änderung des Wiener
Wahlrechts,  mit  dem  Versprechen,  in Aussicht stellen oder Einfordern eines Man-
dates verbunden wäre.
Neos-Justizsprecherin  Beate Meinl-Reisinger:  „Wir schließen nicht aus, dass in der
Causa  Akkılıç  das Gesetz verletzt wurde.   Und es geht hier immerhin um Gesetze,
die  unser  Land vor Korruption und Machtmissbrauch schützen sollen.“   Für Şenol
Akkılıç gilt selbstverständlich uneingeschränkt die Unschuldsvermutung.
Quelle: APA/OTS-Aussendung
der Verlagsgruppe NEWS
2015-04-03

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