LESERBRIEF
Mit Banddurchschnitt, Erstbegehung und großem Parteifest beging dieser Tage die SPÖ-
Ansfelden (Bezirk Linz-Land) die Errichtung einer Stiege im Gemeindegebiet. Im Lasten-
heft des Projektes stand: “Errichtung einer Stiege mit anschließender Fahrradrinne, um
eventuell auch Fahrräder an der Hand über die Stiege schieben zu können”.
Was die SPÖ-Ansfelden als Bauträger und eine (wahrscheinlich parteinahe?) Baufirma
daraus gemacht haben, sieht man auf dem Bild.
Der Ansfeldner Bürgermeister steht für eine Stellungnahme bezüglich des Pfusches aller-
dings – man ist geneigt zu sagen “natürlich” – nicht zur Verfügung. Auch andere Vertreter
der Ansfeldner SPÖ können bisher nicht vorzeigen, wie man bei dieser Konstruktion ein
Fahrrad neben der Stiege schieben soll. So sieht jedenfalls SPÖ-Politik in der Provinz aus.
Grüße von unabhängigen Bürgern der Region
2014-08-30
GASTAUTOREN – BEITRAG
Pfusch am Bau auf Kosten der Steuerzahler
Vor einem Jahr hat man den Zugang zum Riesenradplatz saniert und mit Modulen in Form
des Riesenrades mit Ledbeleuchtung installiert. Sah gut aus und verfehlte seine Wirkung
durchaus nicht, doch zu unserem Erstaunen mussten wir heute feststellen, dass genau diese
Module wieder entfernt werden!?
Fotos: (c) Erich Weber
Da fragt man sich doch was hat man sich da wieder einfallen lassen, kostete doch die Sanier-
ung des Weges sowie die Errichtung des Riesenradplatzes Millionen. Jetzt reißt man Teile
davon wieder weg? Stellt sich die Frage, warum der Steuerzahler für diese Misswirtschaft
bzw. dem Pfusch am Bau aufkommen soll!
Erich Weber
2012-10-25
Novellierung des Glückspielgesetzes
Heute, Dienstag den 13.April 2010 hat sich die Regierung auf ein neues Glückspielgesetz
geeinigt. Gleichzeitig wurde das sogenannte „kleine Glückspiel“ novelliert. Der bisherige
Höchsteinsatz von 0,50 Euro wurde auf 10,- Euro erhöht. Damit wurde offensichtlich einem
lang gehegten Wunsch der Firma Novomatic Rechnung getragen.
Dem Gesetz sei Dank, es darf nun weit höher gezockt werden!
Automatiktaste ist nicht mehr notwendig
Auch bei Einzelautomaten in Gasthäusern wurde der Spieleinsatz auf 1,- Euro erhöht.
SP-Staatssekretär Schieder meint in einer heutigen APA Presse Meldung: „Die auf
vielen Apparaten heute präsente Automatiktaste sowie Parallelspiele soll es künftig nicht
mehr geben, alle diese Tricks, man könnte auch sagen, gezielte Abzocke werden verboten.“
Damit gesteht er allerdings auch ein, dass bisher das „kleine Glückspiel“ ausgetrickst wurde.
Ausserdem wer garantiert dafür, dass es diese Taste nicht weiterhin geben wird, um die
neu festgelegte Höchsteinsatzgrenze von 10,- Euro auszutricksen?
Ob nur die Automatiktaste als Abzocke bezeichnet werden darf, lassen wir dahingestellt.
Eigentlich ist es die Aufstellung des kompletten Spielautomaten die darauf abzielt den
Spieler abzuzocken.
Spieler nun schneller pleite
Es macht keinen Unterschied ob mit einer versteckten Taste 10,- Euros gesetzwidrig oder
mit dem novellierten Gesetz der gesamte Betrag mit einer offiziellen Taste verspielt wird.
Diese Novellierung hat nur eines gebracht und zwar, dass Firmen wie Novomatic den
Spielern ihr Geld schneller abnehmen können.
Die realitätsfremde Weltanschauung des VP-Staatssekretärs Lopatka, dass durch die Novel-
lierung des Gesetztes das illegale Automatenspiel in den Hinterzimmern der Wirtshäuser
auszutrocknen bzw. in Spielsalons abzudrängen, in denen es besser kontrolliert werden kann,
wird sich nicht bewahrheiten, da es illegales Glückspiel immer gegeben hat und immer geben
wird.
Grüne diesmal am Boden der Realität
Der Grüne Politiker Peter Pilz hat Recht wenn er sagt: „Das Gesetz ist gemeingefährlicher
und verfassungswidriger Pfusch von Politikern im Dienste der Automatendealer. Dieses Ge-
setz haben Lopatka und Schieder offenbar in einer Automatenhalle gemacht.“
Erstaunlich ist die Aussage des SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Er begrüßt dieses Gesetz
und meint: “Einsatzhöchstgrenzen sowie klare Limits für die Spieldauer beim Automaten-
glücksspiel seien ebenso im Gesetzesvorschlag vorgesehen. Das war uns Sozialdemokraten
am wichtigsten.“
Da hat der gute Mann etwas übersehen. Es gab ohnehin eine Einsatzhöchstgrenze von 0,50
Euro. Mit der Verzwanzigfachung des Einsatzes ist eine lange Spieldauer ohnehin nicht mehr
von Nöten. Durch diese extreme Anhebung des Höchsteinsatzes werden die Spieler in kürz-
ester Zeit pleite sein.
Spielhallenbetreiber sind Nutznießer dieses Gesetzes
Auch wir finden, dass dieses Gesetz nicht dem Spielerschutz dient und eine Pfuschlösung ist.
Die Spieler werden nach wie vor die Verlierer sein, jedoch Firmen wie Novomatic werden
ihre Einnahmen wesentlich schneller vermehren können.
*****
2010-04-13
Erstaunlicher Datenklau
Im Jahre 2008 verkaufte ein angeblicher Bankangestellter einer Liechtensteiner Bank, dem
Deutschen Fiskus eine Steuersünder-CD mit zahlreichen Daten von Personen, die ihr Geld
„steuerschonend“ in dem kleinen Fürstentum parkten.
Zu diesen Vorfall haben wir eine eigene Theorie. War doch bis vor kurzer Zeit nur die
Schweiz für steuerschonende Nummerkonten zuständig, entdeckten die Liechtensteiner
das lukrative Geschäft mit dem Schwarzgeld.
Während es in der Schweiz keine Zinsen gab und Geldanleger froh waren, wenigstens keine
Spesen für ihre Gelddepots verrechnet zu bekommen, bezahlten die Liechtensteiner sogar
bis zu 4 Prozent Zinsen für Geldeinlagen.
Viele Anleger wanderten mit ihrem Geld von der Schweiz nach Liechtenstein ab, was sogar
ein großes Schweizer Bankhaus in Schwierigkeiten brachte. Das diesem Treiben die Eidge-
nossen nicht tatenlos zusehen würden lag auf der Hand.
Wie Du mir, so ich Dir
Und wie es der Zufall wollte, wurden auf einmal Liechtensteiner Bankdaten an die Bundes-
republik verkauft. Die Schweizer übten sich zu diesem Vorfall in nobler Zurückhaltung. Der
Ruf der Liechtensteiner Banken war dahin und der Geldrückfluss in die Schweiz begann.
Das jetzige Auftauchen einer Steuersünder-CD mit den Daten von Anlegern die ihr Geld
in der Schweiz parken, dürfte offensichtlich eine Retourkutsche der Liechtensteiner sein.
Die Diebe wären Todeskanditaten
Wie wir zu dieser Theorie kommen? Nun keinem einzelnen Bankangestellter in der Schweiz,
sowie in Liechtenstein ist es möglich, an derartige Daten heranzukommen. An so einer Aktion
müssten etliche Personen beteiligt sein und das birgt die Gefahr des Verrats. Hier geht es
um derartige Summen, sodass das Leben der Datendiebe vermutlich keinen Pfifferling mehr
wert wäre.
Darf das ein Staat?
Kommen wir zum eigentlichen Thema unseres Beitrages. Darf ein Staat eine solche CD mit
„gestohlenen“ Daten ankaufen um bestehendes Recht durchzusetzen? Wir sagen ja, denn
die Polizei kauft auch Suchtgift an, um an Dealer und Organisationen des Rauschgiftmarktes
heranzukommen.
So viel wir wissen, ist Steuerhinterziehung ungesetzlich und strafbar. Also wäre der Ankauf
einer solchen CD durchaus mit dem Ankauf von Suchtgift zu vergleichen. Während durch
das angekaufte Gift, Händler und Importeure zur Strecke gebracht werden sollen, können
durch eine solche Daten-CD Steuerhinterzieher entlarvt werden.
BZÖ-Lugar setzt sich für Steuersünder ein
Da nehmen wir doch erstaunt zur Kenntnis, dass der BZÖ-Wirtschaftssprecher Robert Lugar
ein „Hehlereiverbot“ für den Staat fordert. „Gerade für einen Rechtsstaat müssen die
Gesetze gelten. Ein Finanzminister darf sich nicht zum Handlanger von Kriminellen machen“,
so Lugar in einer heutigen APA-OTS Aussendung.
Lugar meint weiter, dass sich der Staat in so einem Fall als Hehler und Finanzier von Krimi-
nellen betätigt und dadurch das Vertrauen der Bürger untergräbt. Nun offensichtlich ist
Herrn Lugar nicht ganz klar, wer das Klientel ist, welches über Schweizer Banknummern-
konten verfügt.
Wer besitzt eigentlich Nummernkonten
Das sind nicht die normalen Bürger, die sich vielleicht mit einem „Pfusch“ einige Euros schwarz
verdienen. Es sind auch nicht Kleingewerbetreibende, die vielleicht einmal den einen oder
anderen Euro unter den Tisch fallen lassen, um überhaupt überleben zu können.
Über Gelddepots in der Schweiz verfügen ausschließlich Leute, die einer gehobenen sozialen
oder finanziellen Schicht angehören. Die in der Schweiz gebunkerten Gelder stammen dann
meist aus Betrügereien, dubiosen Geschäften und Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe.
Die Bürger(innen) würde beifällig nicken
Solche Leute zu entlarven untergräbt mit Sicherheit nicht das Vertrauen des Bürgers in den
Staat. Eher das Gegenteil würde zutreffen, wenn der normale Bürger erkennen kann, dass
es auch den „Großkopferten“ an den Kragen geht.
Sind Rauschgiftfahnder Dealer?
Die Aussage von Lugar würde bedeuten, dass der Bürger das Vertrauen in die Polizei ver-
lieren würde, wenn diese Suchtgift mit dem Zweck ankaufen, Rauschgifthändler zur Strecke
zu bringen.
Und was den Hehlervorwurf von Lugar an den Staat betrifft, wäre dieser dann gleichzu-
setzen, dass diese Polizisten Rauschgifthändler seien. Das dem nicht so ist, wird wohl
jedem klar sein.
Für uns stellt sich allerdings die Frage, warum sich der BZÖ-Wirtschaftssprecher Robert
Lugar, derart vehement gegen den Ankauf einer solchen Steuersünder-CD ausspricht.
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2010-02-02
Realistischer Politiker
Eine erstaunlich realistische Forderung, ist den heutigen APA-Meldungen zu entnehmen.
Der ÖVP LAbg. Wolfgang Ulm hat im Rahmen der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosig-
keit, folgenden Vorschlag.
Arbeitslosen soll im Rahmen eines Freiwilligenprojektes die Möglichkeit gegeben werden,
sich für die Lebensqualität und Sicherheit in Wien einzusetzen. Gemeinsam mit dem AMS
soll die Stadt Wien, einen Freiwilligendienst zur Stadtverschönerung anbieten.
Dazu würde gehören, Gebäudefassaden und andere Einrichtungen der Stadt Wien, sowie
öffentliche Flächen von Graffiti-Schmierereien zu befreien. Die Arbeitslosen würden für
diese Tätigkeit mit einem Zusatzverdienst belohnt werden.
Vorbei mit Mittagsschlaf und Pfusch
Das wird den meisten Langzeitarbeitslosen in Wien sauer aufstossen. Vorbei die Zeiten
mit dem Mittagsschläfchen, oder den einträglichen Schwarzarbeiten bei nachbarschafts-
hilflichen Wohnungsrenovierungen in ganz Wien.
Wir finden den Vorschlag von Ulm sozial gerechtfertigt. Wer von der Gemeinschaft lebt,
soll für diese auch etwas tun. Wir gehen sogar einen Schritt weiter und würden aus der
Freiwilligkeit eine Verpflichtung machen.
Wer nimmt muss auch geben
Betätigungsmöglichkeiten in Wien gäbe es ohnehin genug. Von Schneeschaufeln über
Strassenkehren udgl. mehr. Eine solche Beschäftigungsteraphie würde auch die Arbeits-
losenrate in kürzester Zeit senken, denn viele Arbeitsunwillige würden sich aus der
Arbeitslosen abmelden, weil sie nicht weiter schmarotzen könnten ohne dafür eine Gegen-
leistung erbringen zu müssen.
Die Ceiber-Weiber
Nicht unserer Meinung dürften die „Ceiber Weiber“ sein. Die Autorin, Alexandra Bader
meint in ihrem Beitrag, dass die Idee von Ulm kein Akt einer Zivilcourage sei, sondern
vielmehr seine Verachtung für Menschen ohne Arbeit ausdrückt.
Ein Kuriosum am Rande. Frau Bader gibt selbst an, dass ihre Webseite seitens des Frauen-
ministeriums mit 5.000,- Euro (von beantragten 25.000,-) ünterstützt wird. Dieses Geld
benötige sie, um ihre Seite weiterzubetreiben und ihren Lebensunterhalt zu sichern.
Steuergelder für Hobbys
Aus diesen eigenen Angaben der Herausgeberin von „Ceiber Weiber“ wird auch klar, warum
sie gegen den Vorschlag von Ulm ist. Auch ist es schön zu erfahren, dass Hobbys aus
Steuergelder finanziert werden.
Und was die Sicherung des Lebensunterhalts von Frau Bader betrifft. Wie wärs wenn sich
diese Dame eine dementsprechende Beschäftigung suchen würde, um ihren Lebensunter-
halt und ihr Hobby selbst finanzieren zu können und nicht dem Steuerzahler im Sack liegt .
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2009-12-27
Heutiger Beitrag in der Kronen Zeitung
Krone bestätigt unsere Beiträge
Wir sind mit der Kronen Zeitung oft nicht einer Meinung und nehmen uns diesbezüglich auch
kein Blatt vor den Mund. Was uns bei dieser Zeitung manchmal stört, ist eine gewisse Doppel-
moral die des öfteren an den Tag gelegt wird.
Diesmal müssen wir aber der auflagestärksten Zeitung Österreichs voll beipflichten und sind
aber auch positiv erstaunt, das von deren Seite ein derartiges Thema aufgegriffen wird.
In dem o.a. Beitrag der Kronen Zeitung wird bestätigt, was wir bereits in mehreren Beiträgen
geschrieben haben.
Beim AMS Personal anzufordern ist vergebene Liebesmüh und schade um die Zeit.
Verwaltung statt Vermittlung
Beim Arbeitsmarkt-Service verwaltet man offensichtlich lieber die Arbeitsunwilligen, auch
Arbeitslose genannt, anstatt sie in den Kreislauf der Arbeitswelt zurückzuschicken.
Vom ökonomischen Standpunkt aus gesehen ist es ohnehin klüger „arbeitslos“ zu bleiben,
als für 1.100,- Euro monatlich arbeiten zu gehen.
Die Differenz zum Arbeitslosenentgelt beträgt vielleicht 300,- bis 400,- Euro monatlich.
Dieses Geld kann man sich leicht im Pfusch dazuverdienen, ohne täglich früh aufzustehen und
den Weg zur und von der Arbeit in Kauf nehmen zu müssen.
Allgemeines Problem
Der im Krone-Beitrag angeführte Gastronom ist mit seinem Problem nicht allein. Wöchentlich
inserieren hunderte Gewerbetreibende für tausende Euros in verschiedenen Tageszeitungen
und bieten freie Stellen an. Das Portfolio ist breit gestreut, von der WC-Wartefrau bis zum
Diplomingenieur.
Um uns nicht den Stempel der „Hartherzigkeit“ aufdrücken zu lassen, halten wir nochmals fest.
Die Gesellschaft hat die Pflicht jene Personen zu erhalten, die körperlich oder geistig nicht in der
Lage sind eine Tätigkeit auszuüben und für deren Existenz Sorge zu tragen.
Sozialschmarotzer unter uns
Die Gesellschaft ist aber nicht verpflichtet, vorsätzlich arbeitslose Sozialschmarotzer zu erhalten,
nur weil diese zu faul sind einer Tätigkeit nachzugehen.
Es ist nicht einzusehen, dass es Personen gibt die jahrelang vom Sozialstaat (also Gesellschaft)
leben und dabei unzählige Stellenangebote aus nicht definierbaren Gründen abgelehnt haben.
Einem solchen Klientel steht eine Unterstützung nicht zu.
Aufwachen
Aus unserer Sicht stellt sich folgender Blickwinkel dar. Entweder ist man beim AMS gar nicht
sonderlich interessiert Arbeitslose zu vermitteln um den eigenen Arbeitsplatz zu sichern, oder
man ist extrem blauäugig.
Wenn ersteres zutrifft liegt es an der Politik hier raschest eine Veränderung herbeizuführen
und trifft Punkt zwei zu, ist es beim AMS höchste Zeit aufzuwachen.
Stauni
2009-05-20
