Kleines Mädchen mit großen dunklen
Augen soll zum Spenden animieren
Die Betreuung und Grundversorgung von Asylwerbern und anderen hilfsbedürftigen
Fremden wird auf Bundesebene durch das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005
(BGBl. Nr. I 100/2005 idF BGBl. I Nr. 122/2009) sowie in den Ländern durch eigene
Landesgesetze geregelt. (Quelle: BMI)
Das bedeutet im Klartext, dass Flüchtlinge in Österreich in der Grundversorgung
landen und sich um Kost und Quartier keine Sorgen zu machen brauchen. Für
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, werden sogar 95,- Euro pro Tag (2.850,-
Euro monatlich) zur Verfügung gestellt.
Da darf man über nachfolgend gezeigtes großflächige Plakat staunen. Auf diesem
wird mit dem Slogan:. „Spende für Obdachlose Flüchtlinge“ .– werbewirksam ein
kleines Mädchen mit großen dunklen Augen präsentiert.
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2016-02-19
Pilz reitet wieder einmal auf dem Assistenzeinsatz herum
Die Verlängerung des Assistenzeinsatzes ist größter anzunehmender Schwachsinn, meint
der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz, in einer heutigen APA-OTS Aussendung. „Die Re-
gierung hat Geld für alles, was Menschen nicht brauchen, aber keins für das, was Menschen
brauchen“, so der Grünpolitiker.
Da müssen wir Herrn Dr. Pilz recht geben, denken wir nur an die Unsummen welche für an-
gebliche Asylanten und sonstiges dahergelaufenes Gesindel ausgegeben werden. Aber
zurück zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres.
Ausufernde Kriminalität
Seit Öffnung der Ostgrenzen wird Österreich regelrecht mit Kriminalität aus den ehemaligen
Ostblockländern überschwemmt. Einbrüche und Raubüberfälle stehen an der Tagesord-
nung. Auch vor Mord wurde nicht zurückgeschreckt, wie einige traurige Beispiele jüngst
vergangener Zeit bewiesen haben.
(Fotoquelle: www.bundesheer.at)
Sinnvolle Aufgabe: Schutz der österreichischen Grenzen
Bericht des Rechnungshofes
In dem, im heurigen Frühjahr veröffentlichen Rechnungshofbericht ist zu lesen, dass von
Dezember 2007 bis April 2009 rund 12.000 Soldaten im Assistenzeinsatz, im östlichen Grenz-
raum eingesetzt waren. In diesem Zeitraum wurden 2.246 Mal sicherheitsrelevante Wahr-
nehmungen getätigt und in enger Abstimmung mit den Behörden entsprechende Maßnah-
men gesetzt.
Die Polizei hat 307 Mal Unterstützung des Bundesheeres angefordert. 51 Mal wurden lebens-
rettende Maßnahmen durch die Soldaten gesetzt. Also gesamt gesehen eine recht positive
Bilanz, die durch den Assistenzeinsatz des Bundesheeres zu verzeichnen ist.
Sicherheit kostet Geld und so ist auch der Assistenzeinsatz des Bundesheeres nicht gratis. Die
Kosten für die Grenzsicherung beliefen sich von Dezember 2007 bis April 2009 auf rund 29,3
Millionen Euro.
Fairerweise muss aber gesagt sein, um die genauen Kosten des Assistenzeinsatzes zu berech-
nen, müsste man jene Summe abziehen, welche durch die Soldaten ohnehin verursacht wer-
den, auch wenn sie nicht an der Ostgrenze Assistenz leisten. Dies wurde aber im Bericht des
Rechnungshofes verabsäumt.
Präventivmassnahme gegen Verbrechen
Eines steht auf jeden Fall fest, dass durch den Assistenzeinsatz des Bundesheeres eine Prä-
ventivmassnahme geschaffen wurde, die sicher das eine oder andere Menschenleben geret-
tet hat. Sicherlich haben die Soldaten an der Ostgrenze auch dazu beigetragen, die ausuf-
ernde Kriminalität etwas einzudämmen.
Planloses Herumstehen
Pilz sieht im Assistenzeinsatz vor allem die Verschwendung von Steuergeldern für Präsenz-
diener, die planlos im schönen Burgenland herumstehen. Dass diese Soldaten alleine durch
ihre Präsenz die eine oder andere Straftat verhindert und sogar Menschenleben gerettet
haben, dürfte beim Grünen Sicherheitssprecher noch nicht angekommen sein.
Sicht aus der sicheren Wiener Politiker-Wohnung
Ein Peter Pilz wird die Sinnhaftigkeit dieses Einsatzes sicher nicht beurteilen können. Denn
in den gut bewachten Wiener Nobelvierteln, wo auch er in einem davon Quartier bezogen
hat, ist er weit weg vom Schuss der alltäglichen Kriminalität. Vielleicht sollte er sich einige
Wochen in ein Haus in der Ostgrenzen-Region einmieten. Mal sehen, ob er dann nicht seine
Meinung schnellstens ändert.
Schutz von Menschenleben nicht notwendig
Pilz sieht die Kosten für diesen Einsatz, als zum Kasernen-Fenster hinausgeworfenes Steu-
ergeld. Da stellt sich für uns die Frage, was ist diesem Mann eigentlich ein Menschleben
wert? Mit seiner wiederholten Aussage, indem er für die Einstellung des Assistenzeinsatzes
plädiert, nimmt er billigend in Kauf, dass in Österreich Menschen beraubt, bestohlen und
ermordet werden können.
Alternative Eiserner Vorhang
Eine Alternative zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres gäbe es noch. Sofortiges Dicht-
machen der Grenzen mit Grenzkontrollen und Wiedererrichtung des eisernen Vorhanges.
Das würde Kosten einsparen aber würde dem Grünen Pilz wahrscheinlich auch nicht ge-
fallen. Er hätte vermutlich ein Problem damit, dass räuberische Ostblockbanden nicht
mehr ungehindert nach Österreich einreisen könnten um ihre Straftaten zu begehen.
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2010-11-29
Wie wohnt Herr Hohenberger ?
Wenn man bedenkt, dass Bezirksvorsteher Hohenberger und seine Verwandtschaft
mit Sicherheit bessere Quartiere bewohnen, ist es erstaunlich warum er zusieht wie ein
Gemeindebau verfällt. Wir haben im Betrag „Gemeindebau verfällt“ am 03.02.2009
ausführlich darüber berichtet.
Sicherheitsrisiko für Schulkinder
Dem jedoch nicht genug, wird jetzt auch die Sicherheit von Schulkindern aufs Spiel
gesetzt. Seit Jahren ist der bemitleidenswerte, bauliche Zustand der Schule Kleist-/
Kölblgasse ein Thema im 3. Bezirk.
Ein baulicher Schandfleck des Bildungswesen mit Risikofaktor
Vor einigen Wochen stürzten erneut Fassadenteile der kooperativen Mittel- und Volksschule
auf die Straße. Zum Glück entstand nur Sachschaden, man möchte sich aber gar nicht aus-
malen wären hier gerade Schüler oder Passanten unterwegs gewesen.
Herabstürzende Mauer- und Fassadenteile gefährden Schulkinder und Passanten
Keine Reaktion
Laut Gemeinderat Matthias Tschirf (ÖVP) stoßen Forderungen zur Sanierung bei der Bezirks-
vorstehung seit Jahren auf taube Ohren. Die Stadt Wien lehne sich mit der Aussage, dass die
Gespräche mit dem Bezirk noch nicht abgeschlossen wären, seit 11 Jahren zurück.
Ein bleibender Eindruck fürs ganze Leben der Schulkinder
Was macht die Baupolizei ?
Wenn man obige Bilder betrachtet, stellt man sich die berechtigte Frage wo die vielen
fleißigen Baupolizisten sind, die wie bei jedem privaten Hausbesitzer sofort Gefahr im
Verzuge feststellen.
Auch die zuständige Magistratsabteilung übt sich hier in vornehmer Zurückhaltung.
Jedem privaten Hausbesitzer wäre in so einem Fall, längst ein amtlicher Bauauftrag ins
Haus geflattert.
Wenn er diesen ignoriert hätte, wäre sicherlich eine amtliche Ersatzvornahme durchgeführt
worden.
Man darf gespannt sein, wie lange noch die Sicherheit von Kindern und vorbeigehenden
Passanten aufs Spiel gesetzt wird.
Stauni
2009-04-07