Sozialbetrüger im Visier des AMS
Für Sozialschmarotzer wird es eng
In diesem Online-Magazin wurden bereits etliche Beiträge über Sozialschmarotzer ver-
fasst. Das ist jenes arbeitsunwillige Gesindel, das sich auf Kosten der Allgemeinheit durchihr meist verpfuschtes Leben schmarotzt. Am schlimmsten ist aber jene Sorte, die wider-
rechtlich Arbeitslosenentgelt kassiert und nebenbei „schwarz“ arbeitet. Gott sei Dank sind aber die Behörden mittlerweile aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und verfolgen diese Personen mit der vollen Härte des Gesetzes.
Erwischte Missetäter haben mit strafrechtlichen Anzeigen zu rechnen und müssen die zu
Unrecht bezogenen Bargeld-Sozialleistungen rückerstatten. Das ist auch gut so, denn
wie kommt der anständige Bürger dazu, solche kriminelle Elemente auszuhalten. Neben-
bei bringen diese Betrüger noch jene Leute in Verruf, die wirklich auf Sozialleistungen
vom Staat angewiesen sind.
Jeder hat Anspruch auf Rechtsbeistand
In unserem Rechtsstaat hat jede Person die einer Gesetzesübertretung beschuldigt wird,Anspruch auf Rechtsbeistand. Das gilt natürlich auch für die Spezies der Sozialbetrüger.
Nun sind wir beim heutigen virtuellen Spaziergang im Internet, auf folgenden Beitrag
gestossen, dessen Inhalt für uns teilweise nicht nachvollziehbar ist.
Screen: rechtschutzgruppe.at
AMS fordert 27.632,75 Euro zurück
Da wendet sich eine Person, die offenbar wegen unberechtigten Bezugs von Arbeitslosen-entgeld ertappt wurde, hilfesuchend an einen gewissen Herrn Bugelmüller. Aus dem
Verlex-Beitrag ist der Schluss zu ziehen, dass gegen den nun Hilfesuchenden ein rechts-
kräftiger behördlicher Beschluss besteht, in dem bereits festgehalten wird, dass der Betrag von 27.632,75 Euro zu Unrecht bezogen wurde und deshalb zurück bezahlt werden muss. Denn anders lässt es sich nicht erklären, dass der Leistungsbezieher offenbar zu einer Ratenzahlung bereit war, um die Rückforderung des AMS abzustottern.
Aus welchen Gründen auch immer, lehnt das AMS eine Ratenzahlung ab und fordert die
offene Summe nun zur Gänze ein. Und hier kommt die erste Passage, welche für uns nicht nachvollziehbar ist.Der Verlex-Autor schreibt wörtlich von „rechtswirksamen Ratenzahlungsgesprächen“.
Da dürfte der gute Mann einem fatalen Irrtum unterliegen, denn Gespräche können nicht
rechtswirksam sein. Eine Rechtswirksamkeit bezieht sich ausschliesslich auf Gerichts-
urteile oder Bescheide von Behörden.
Soziales Gewissen
Der absolute Hammer ist aber jener Satz im Verlex-Beitrag: „Wie soll das ein Menschzurück zahlen können, der völlig unverschuldet in diese Situation geraten ist. Ob das
ein soziales Gewissen ist, soll jeder für sich selbst entscheiden“.
Gehen wir davon aus, dass ein durchschnittliches Arbeitslosenentgelt rund 1.000,- Euro
im Monat beträgt. Das bedeutet im Klartext, dass jene Person über zwei Jahre lang
ungerechtfertigt diese Sozialleistung in Anspruch genommen hat. Es kann durchaus vor-
kommen, dass ein Arbeitloser vor lauter Freude über einen Job „vergisst“, seinen Arbeits-
antritt dem AMS unverzüglich mitzuteilen, obwohl das eigentlich seine Pflicht wäre.
Allerdings wenn der Zustand dieser freudigen Erregung über einen derart langen Zeit-
raum anhält, der es ermöglicht eine Summe von 27.632,75 Euro ungerechtfertigt zu kas- sieren, kann von einer „völlig unverschuldet in diese Situation geraten“ wohl kaum mehr die Rede sein. Und was das angesprochene „soziales Gewissen“ betrifft, hätte diese be-treffende Person doch dieses bei sich selbst suchen sollen, anstatt ungerechtfertigt Sozial- leistungen in Anspruch zu nehmen.
Der Verlex-Autor meint abschliessend, dass er weiters über den Fall berichten werde. Wir
bleiben ebenfalls an dieser Sache dran und werden Recherchen durchführen, um unsere Leser(innen) in dieser Causa am Laufenden zu halten.*****
2011-03-05 {jcomments off}No money, no energy
Kein Geld für Energie
Ob ein Wiener kein Geld hat oder nicht, erkennt man daran, wie oft er bei den
Strom- und Gaswerken im Foyer im Kundenzentrum Spitalgasse sitzt.
Vier Inseln mit Beratern sind in der Wienstrom in der Spitalgasse. Im Jahr
kommen 100.000 Wiener zu Gesprächen.
Auslastung für Beratung gering Beratungsdienste sehr gering gefragt
Nur 20 Prozent lassen sich zur Abmeldung oder Ummeldung beraten. Der Rest
ist pleite. Diese Leute können nicht mehr zahlen und wünschen Stundung oder Wieder-
aufsperren des Stroms.
Was im Sommer weniger ausmacht, wo keine Heizung nötig ist, ist im Winter fatal. Offizielle Zahlen, wie viele Haushalte aktuell ohne Storm und Gas sind, gibt es nicht, so der Pressesprecher der Wien Strom.
Die Zahlen, die offiziell sind: Im Monat werden 4.000 Ratenvereinbarungen abgeschlossen. Das macht 48.000 Betroffene im Jahr.
Wer sind die Betroffenen ?
Betroffen sind meist Kleinhaushalte, die im Alltag untergehen. Vielfach ist die Situation
selbst erzeugt und einfach zu umschreiben: Zerrüttete Familienverhältnisse, viele Kinder,
Arbeitslosigkeit, kein Mann im Haushalt, wenig Lohn.
Ohne Geld steht der Stromzähler stillVielfach ist die Situation klarerweise selbst herbeigeführt. Daraus macht auch Wienstrom keinen Hehl, daher hält sich das Mitleid in Grenzen. Doch man berücksichtigt die soziale Situation und sagt: “ Wenn der erste Zahlschein mit der Ratenzahlung bezahlt wird, wird nicht abgedreht!“
Wiedereinschaltung ist teuer
Die Wienstrom hat einen gewissen Spielraum und kann drei bis vier Monatsraten
für Rückstände zinsenfrei anbieten. Zusätzlich kommt eine Bearbeitungsgebühr
von acht Euro dazu. Teuer wird es, wenn der Strom einmal weg ist. Dann müssen alle
Rechnung beglichen sein – plus 70 Euro Wiederaufschaltgebühr.
Besonders miese Kunden bekommen ihren Strom erst wieder gegen Hinterlegung einer Kaution von drei Monatsbeiträgen, die verzinst angelegt werden und, wird wieder regel- mäßig bezahlt, in der Jahresabrechnung gutgeschrieben werden. Bis zum tatsächlichen Abdrehen des Stromes vergehen aber mindestens zehn Wochen.
Bei Preiserhöhung eigene Strategie
Bei Strom- und Gaspreiserhöhnungen hat Wien-Energie eine eigene
Taktik. Da ist erst im vorigen Spätherbst, zigtausenden Kunden ein Schreiben
vom Energieversorger ins Haus geflattert, indem eine saftige Kostenerhöhung
angekündigt wurde.
Fairerweise wurde eine Widerspruchsmöglichkeit angeboten, die allerdings im gleichen Atemzug mit der Sanktion einer Vertragskündigung „belohnt“ wurde.
Dafür hat sich Wien Energie aber noch im Schlußsatz ihres Schreibens als fairer und zuverlässiger Partner bezeichnet.
Stauni 2009-03-09