Wiener Anwalt sieht in Vorarlberg Sklaverei

Asylwerber müssen im Ländle mit Taschengeld-Kürzung rechnen, wenn sie gemeinnützige Arbeit oder Kurse verweigern

Was oder wer ist ein Sklave? Ein Sklave ist eine Person, welche von einem anderen Menschen als dessen Eigentum betrachtet, gegen seinen Willen gefangen gehalten wird und keinerlei Rechte besitzt. Während früher Sklaven für ihre „Besitzer“ beispielsweise auf Feldern oder in Minen unentgeltlich schuften mussten, hat sich die „moderne“ Sklaverei zum Menschenhandel verändert. Dieser ist jedoch keinen Deut besser, denn dieser beinhaltet den Einsatz von Gewalt, Drohungen oder Zwang zum Transport, zur Anwerbung oder Unterbringung von Menschen, um sie für Zwecke wie Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Kriminalität oder Organentnahme auszubeuten.

Eigentlich sollte es jedem Menschen, der auch nur einen Pflichtschulabschluss hat klar sein, was Sklaverei ist. Das lernt man nämlich schon in der Schule. Möglicherweise hat da aber der Rechtsanwalt Thomas Fraiß nicht gut aufgepasst oder bei diesem Thema gefehlt? Denn er sieht in Vorarlberg Sklaverei, weil Asylwerbern ihr Taschengeld gekürzt werden kann, falls sie Asylwerber-Kurse oder gemeinnützige Arbeit verweigern.

Abgesehen davon, dass Asylwerber mit Sicherheit nicht gegen ihren Willen in Österreich festgehalten werden, nicht rechtlos sind und auch keine sonstigen Punkte für die Erfüllung als Sklave zutreffen, finden – wahrscheinlich nicht nur – wir, dass es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, sich seinem Gastgeberland durch Verrichtung gemeinnütziger Arbeit erkenntlich zu zeigen, wenn dieses einem schon Schutz, Unterkunft, Verpflegung und sogar Geld gibt.

Einzig was uns stört ist die „Kann-Bestimmung“. Es müsste ein „MUSS“ sein, einem Asylwerber sämtliche Barmittel und sonstige Vergünstigungen zu streichen, wenn dieser Asylwerber-Kurse oder gemeinnützige Arbeit verweigert. Es steht dem Anwalt Fraiß aber frei, die Kosten für Kost und Logie für Asylwerber zu übernehmen.

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Türkisches Deutschland


Schweinefleischzwang im Kindergarten und

nach Beendigung der Schule in die Sklaverei

Wussten Sie,  dass  in Deutschland mit den  Türk(innen)  furchtbare Dinge passieren?

Folgende unglaubliche  Behauptungen werden auf der Webseite  „turkishpress.de“
aufgestellt.


So werde bereits im Kindergarten den türkisch stämmigen Kinder untersagt türkisch zu

sprechen und außerdem würden sie gezwungen,  verabscheuungswürdiges Schweine-

fleisch zu essen.

 

Die deutsche Unterdrückungsmaschinerie fände dann in der Schule ihre Fortsetzung.

In der Grundschule müssten türkisch stämmige Kinder stets Klassen wiederholen um

zu verhindern, dass diese eine höhere Schule besuchen können.  Wörtliches Zitat:

„Zum Ende des 4. Schuljahres kriegen wir regelmäßig die Empfehlungen (Quittung

der Lehrer) für unsere Kinder, nicht auf Gymnasien zu schicken wie die deutschen

Kinder. Nein die Empfehlungen lauten ganz klar Hauptschule und höchstens wenn

überhaupt Realschule, was anderes kommt nicht in Frage ist sogar absolut ausge-

schlossen und unmöglich.“

 

Nach Beendigung der Schule ginge es ab in die Sklaverei.   Denn Türk(innen) seien
Sklaven und Gefangene der Deutschen. Sie erhielten keine Nahrung, denn ein leerer
Magen sowie schlechte Kleidung und Probleme bei der Wohnungssuche seien stetige
Begleiter auf ihrem Weg.   Alle ihre Beschwerden verliefen im Sand,  es wurde alles
gescheit unter den Teppich gekehrt, als ob nie was passiert wäre.

 

Die Türken sind die Juden des Dritten Reiches

Der Autor auf  „turkishpress.de“  meint weiter,  dass die Deutschen damals Juden
systematisch in Massen vernichtet haben.   Wie beruhigend dies aus dem Mund eines
Moslems zu hören,  denn immerhin ist die Vernichtung Israels und seines Volkes,  Pro-
gramm in den meisten islamischen Ländern.

 

Heute seien die Türken die Juden Deutschlands.   Und nachdem es den Deutschen
nicht mehr erlaubt sei zu töten,  bedienen sie sich anderer Mittel um die Türken zu
quälen, sie psychologisch zu vernichten und ihre Identität auszuradieren.

 

Offenbar  hat der Autor auf  „turkishpress.de“  nicht die geringste Ahnung, was jüd-
ische Bürger(innen) während des „Dritten Reiches“ in Deutschland tatsächlich erdulden
mussten.  Sein absurder Vergleich ist eine Beleidigung gegenüber den 6 Millionen um-
gebrachten Juden und dem heutigen jüdischen Volk.

 

Zeit für den aktiven Kampf

Nun wäre es für Türk(innen) an der Zeit dem ein Ende zu machen,  sich aus den Ket-
ten zu befreien und aktiv den Kampf zu unterstützen.   Da die Türk(innen) mit drei
Millionen Menschen die größte Minderheit in Deutschland darstellen,  wird eine Änder-
ung der Verfassung gefordert.

 

Hier einige Forderungen:  Autonomie für die Türken in Deutschland mit dem Ziel einer

unabhängigen Verwaltung.  Türkisch als zweite Amtssprache.  Türkische Schulen und
Universitäten in denen ausschließlich türkisch gesprochen wird. Türkische Lehrer und
türkische Professoren, türkische Doktoranden. Türkisches Parlament, türkische Polizei,
türkische Justiz und türkisches Militär.

 

Zu guter Letzt,  lässt der Autor des Beitrags auf der Webseite „turkishpress.de“ ganz
unverhohlen folgende Drohung im Raum stehen:   „Die deutsche Regierung sollte lang-
sam aber sicher anfangen, tiefgründig darüber nachzudenken, wen sie auf ihrem Schoß
sitzen lässt und wem sie das Köpfchen streichelt, Sicherheit gewährt und 5 Euros in die
Taschen steckt, bevor es zu spät ist.“

 

Das sind einige,  von uns kommentierte Textauszüge eines Beitrags auf der Webseite

„turkishpress.de“.  Wir setzen absichtlich keinen Direktlink, da wir für diese Internet-

Plattform nicht einmal Negativwerbung betreiben wollen.   Geneigte Leser(innen) die
sich den kompletten Beitrag mit all seinen Schwachsinnigkeiten  antun wollen, müssen
leider die besagte Webseite über ihren Browser aufrufen.

 

An und für sich beschäftigen wir uns nur mit österreichischen Themen,  da es aus der
Alpenrepublik ohnehin genug Erstaunliches zu berichten gibt.   Zwei Gründe sind es,
warum wir diesen Beitrag verfassten.
 

Zwei Gründe für unseren heutigen Beitrag

Erstens:   Die Webseite  „turkishpress.de“  fiel uns bereits im Vormonat mit einem
Beitrag auf,  in dem folgendes wörtliches Zitat enthalten war:

 

„Vielleicht müssen ja mal paar Österreicher im Kugelhagel eines terroristischen
Anschlages sterben,  damit wir  über  ihre verfehlte  Ausländerpolitik herziehen
können und unserer  Respektlosigkeit und  Geschmacklosigkeit zum Ausdruck
bringen können.“

 

Zweitens:  Den Deutschen scheint ihre fehlgeschlagene  Einwanderungspolitik völlig zu
entgleiten.   Solche Zustände könnten sich über kurz oder lang auch in  Österreich ab-
spielen, wenn nicht ein zeitgerechtes Umdenken seitens der Regierung einsetzt. Denn
bei uns sieht es bezüglich ungezügelter Einwanderung nicht viel anders aus.

 

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2011-08-20
 

Fällt die WK-Zwangsmitgliedschaft?


Kommt der Stein ins Rollen?

Die  Forderung  zur  Abschaffung  der  Wirtschaftskammer-Zwangsmitgliedschaft  welche
dieses Online-Magazin vertritt,  scheint endlich  bei politischen Parteien angekommen zu
sein.  Zumindest bei der FPÖ und dem BZÖ.  Die Hauptnutznießer dieser unzeitgemäßen
und unternehmerfeindlichen Zwangsmaßnahme, ÖVP und SPÖ, hüllen sich nach wie vor
in vornehmes Schweigen.

Es bedurfte  erst eines bekanntgewordenen  Skandals  wie  einer  millionenschweren Fehl-
spekulation,  welche zumindest die FPÖ und das BZÖ aus ihren Dornröschenschlaf weckte.
FPÖ-Chef H.C. Strache meint, dass Leitl seinen Laden nicht im Griff hat. Diese Behauptung

wird der WKÖ-Präsident nach den Millionenverlusten auch kaum in Abrede stellen können.

Strache fordert  die Abschaffung der  Zwangsbeiträge  und  eine  umfassende Neustruktur-
ierung  der  Wirtschaftskammer.  Zusätzlich sei das ganze System zu hinterfragen.  Ausser-
dem stelle sich auch die Frage, wie es angesichts solcher Summen überhaupt um die Wirt-
schaftskompetenz der WKÖ bestellt sei.

Wirtschaftskompetenz der WKÖ

Diesbezüglich möchten  wir auf unseren Beitrag  „Wirtschaftskammer: Profi oder Amateur“
verweisen.  Die Wirtschaftskammer  bezeichnet  sich bei  dem Immobiliendeal  selbst  als
Privatanleger,  also  als  Amateur.  Genauso amateurhaft  ist es auch um die  Wirtschafts-
kompetenz der Wirschaftskammer bestellt.

Dass es  allerhöchste Zeit  ist die Wirtschaftskammer  in einen Verein umzuwandeln,  der

auf freiwilliger  Mitgliedschaft basiert,  fordert BZÖ-Generalsekretär  Mag. Christian Ebner.
Er meint auch,  dass jeder  Unternehmer das  Recht hat sich von dem vertreten zu lassen,
der das am besten kann und mit seinen Mitgliedsbeiträgen ordentlich wirtschaftet.

Wer die WK zum Freund hat, braucht keine Feinde mehr

Das mit der Vertretung ist so eine Sache.  Im speziellen dann,  wenn die Wirtschaftskam-
mer  vorgibt die Rechte  ihrer Zwangsmitglieder zu  vertreten und parallel dazu,  sich die
eingehobenen Strafgelder ihres Zwangsklientels,  welche von Verwaltungsbehörden ab-
kassiert werden, auf ihre Konten überweisen lässt.

Dieses  Online-Magazin war das einzige Medium  welche diesen ungeheuerlichen Skan-

dal aufdeckte. In den Beiträgen „Sittenwidrig?“, „Wirtschaftskammer Wien“,  „Sittenwidrig?
TEIL2″  und  „Die Wirtschaftskammer und die Strafgelder“  können geneigte  Leser(innen)
über die erstaunlichen Nebeneinnahmen der Wirtschaftskammer (auf Kosten der Zwangs-
mitglieder) sowie der nicht minder erstaunlichen Ausreden der Kämmerer nachlesen.

Es ist  längst an der Zeit die Wirtschaftskammer zu reformieren  und die wie moderne Skla-

ven gehaltenen Zwangsmitglieder aus deren Fänge zu befreien. Gegen eine zeitgerechte,
auf  Freiwilligkeit  beruhende  und  leistungsoriente  Unternehmervertretung mit fachlicher
Kompetenz ist nichts einzuwenden.

Sollte es wirklich dazu kommen gibt es allerdings ein Problem.  Welche Betätigungsfelder
werden dann die unfähigen politischen Günstlinge erhalten, denn in einer modernen und
zeitgerechten Wirtschaftskammer sind diese dann definitiv fehl am Platz.

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2011-07-16
 

Die Grüne Bettler-Lobby


Gerechtfertigtes Bettelverbot

Am 5.September 2010, haben wir den Beitrag „Die Grünen und die Bettelmafia“ verfasst.
In diesem  ging es  um  das  Wiener Landes-Sicherheitsgesetz,  welches  das  aggressive,
organisierte und seit Juni 2010 auch das gewerbsmäßige Betteln verbietet.

Sinn  dieses Gesetzes ist es,  dem Menschenhandel  der organisierten  Bettelmafia  einen
Riegel  vorzuschieben.  Diese kriminelle Organisation  hielt Menschen wie Tiere gefangen
und schickte sie auf den  „Bettelstrich“.  Frühmorgens wurden meist die behinderten
Menschen  auf ihre  „Standplätze“ gebracht  und Abends  wieder  eingesammelt. Das
erbettelte Geld mussten sie ihren Peinigern abliefern.

Während der Nachtzeit wurden die gequälten Personen in winzigen Wohnungen gefangen
gehalten.  Bis zu  20 Personen mussten  sich ein  Zimmer teilen und durften dieses nur zur
„Arbeit“ verlassen. Die Bosse verweilten in Luxusvillen und vereinnahmten bis zu 200.000,-
Euro monatlich durch ihre Bettelsklaven.  Über diese Vorfälle  und die  damit verbundenen
polizeilichen Verhaftungen, gibt es zahlreiche Zeitungsberichte.

Die Bettelmafia ist über Verfassungsklage erfreut

Der Grüne Stadtrat  David Ellensohn meinte zum Bettelverbot in einer Presseaussendung
am  30.August  2010  folgendes:  „Das  Gesetz  verstoße  dabei  gegen  die  Freiheit  der
Gewerbstätigkeit,  das Recht auf Achtung des Privatlebens  und verletze auch den Gleich-
heitssatz“.
Er und noch einige Grüne Gutmenschen unterstützen daraufhin eine  Verfassungsklage
der Bettlerin Martina S. Diese hatte sich an den Verfassungsgerichtshof gewandt, da sie
sich in ihrem Recht auf Freiheit der Gewerbsausübung verletzt sah.
Screen: Die Grünen Wien
Wir haben im damaligen Beitrag der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass diese Klage im
Interesse der Bettelsklaven  abgewiesen wird. Denn nur ein derartiges Gesetz kann die
Versklavung von Menschen, für die Bettelmafia uninteressant machen.

Hebein bestreitet die Existenz der Bettelmafia

Die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein, meint heute, dass es noch immer
keine  Beweise für  das  Vorhandensein  von mafiösen  Hintermännern  und kriminellen
Banden gäbe.  Mit dieser Aussage  bestätigt Hebein  den Erfolg des gesetzlichen Bettel-
verbotes, obwohl dies natürlich nicht in ihrem Sinn war.
Offenbar hat die Bettelmafia  zwischenzeitlich begriffen,  dass das Geschäft auf Grund des
Gesetztes und den damit verbunden Kontrollen nicht mehr lukrativ ist und haben davon
Abstand genommen, weiterhin Menschen zu versklaven um sie auf den „Bettelstrich“ zu
schicken.  Möglicherweise hat Hebein die  fundierten Pressemeldungen bezüglich der Bet-
telmafia für Zeitungsenten gehalten.  Auch dürfte sie die im Vorjahr stattgefunden,  zahl-
reichen  Festnahmen  von Mitgliedern  dieser  kriminellen  Organisationen  nicht  realisiert
haben.

Hebein plädiert auch für Drogenfreigabe

Frau Hebein meint auch, dass sich die viele Strafen des gesetzlichen Bettelverbotes gegen
Obdachlose  und Drogenkranke  richten,  die hin und wieder einen Euro schnorren.  Dass
das Klientel der Drogenkranken, die sich einige Euros schnorren, nicht weniger wird, auch
dafür scheint die Grüne Sozialsprecherin Sorge zu tragen.
Laut einer  APA-OTS Aussendung vom 04.02.2011,  soll Hebein im Rahmen einer Podiums-
diskussion mit Schülerinnen und Schülern der AHS Theodor Kramer Straße in Wien Donau-
stadt, für die Freigabe von Cannabis und die Abgabe von Heroin auf Krankenschein plädiert
haben. Soviel zur Ernsthaftigkeit der Aussagen von Frau Hebein.

Nicht mehr erstaunlich, sondern schon unglaublich

Mit einem Ergebnis der Verfassungsklage gegen das Bettelverbot wird im Frühling zu rech-
nen sein. Ungeachtet dessen, vhaben wir bezüglich  des Bettelns ein wenig weiter recher-
chiert und sind auf der Webseite  „bettellobbywien“  gelandet. Was wir dort geschrieben
steht ist kaumvzu glauben.
Screen:  „bettellobbywien“
Das heißt  im Klartext,  dass diese  Leute im  Jahr 1996  aus der Slowakei  nach Österreich
eingereist sind. Die Slowakei war zu diesem Zeitpunkt definitiv noch nicht bei der EU, denn
der Beitritt erfolgte erst am 1. Mai 2004.  Da stellt sich  die  berechtigte Frage,  mit welcher
Lüge sich diese Roma den Grenzübertritt in die Alpenrepublik erschwindelten.

Die Arbeitsfaulheit in Person

Die  nächste  Lüge  dieser Leute ist,  dass sie  aus  ihrer verzweifelten  wirtschaftlichen
Situation  bei uns  Hilfe zu suchten.  1996 gab es in der  Slowakei noch eine systembe-
dingte Vollbeschäftigung.  Jede Person  hatte in diesem Land einen Job und war sogar
dazu verpflichtet, eine Beschäftigung anzunehmen.
Hätten es diese Leute mit ehrlicher Arbeit versucht, wären sie wohl kaum in eine wirt-
schaftliche Notlage geraten. Auf gut Deutsch bedeutet dies, dass diese Roma nur zu
faul waren, um einer geregelten Beschäftigung nachzugehen.
Die nächste  berechtigte  Frage die  sich stellt ist,  warum sind  diese Personen  noch in
Österreich und wurden nicht abgeschoben. Laut eigenen Angaben bestreiten sie ihren
Lebensunterhalt seit ihrer Ankunft,  aus der Bettelei.  Nicht einmal in  Österreich fanden
sie es der Mühe wert, sich einen Job zu suchen.
Vielleicht sollte der Autor, Wolfgang Pucher,  den Slogan „Ich will nicht betteln, aber
dürfen  muss ich“  in  „Ich will  nicht lügen,  aber dürfen muss ich“  umwandeln,
denn  ein solcher  trifft  bei  den  Aussagen  zu den  bettelnden  Roma-Clan,  den Nagel
genau auf den Kopf.
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2011-02-07
 

Arbeitsverbot für Selbständige


Unangebrachter Stolz

Voll Stolz wird in einer heutigen Presseausendung das Ergebnis einer gestrigen Kontrolle,
bezüglich der Einhaltung der Öffnungszeitenvorschriften präsentiert. Von den pragmati-
sierten Beamten des Marktamtes (MA 59), die allesamt einen sicheren  Arbeitsplatz haben,
weil dieser durch die Steuerzahler finanziert wird,  wurden 41(!) Anzeigen erstattet.

Am siebenten Tage sollst Du ruh´n

Grund für diese Anzeigeflut bei der gestrigen Schwerpunktkontrolle in Wien, war die Nicht-
einhaltung der Sonntagsruhe. Wer waren diese Betriebe die sich erdreisteten am Tag des
Herren oder des Marx, ihre Rollläden offen zu lassen.
Nein, es waren keine großen Handelsketten, die ihre Mitarbeiter gezwungen hatten zwischen
Sonntagsarbeit und Kündigung zu wählen. Es waren kleine Lebensmittelgeschäfte, meist Fa-
milienbetriebe.

Marktamt zockt ab

Hinter dem Verkaufspult standen also Herr und Frau Kleinunternehmer persönlich und keine
geknechteten Arbeitsnehmer(innen). In wirtschaftlich schweren Zeiten, so wie sie jetzt gegeben
sind, ist man froh wenn einige Euros zusätzlich in die Kassa fließen.
Das werden sich auch die Verantwortlichen des Marktamtes gedacht haben und haben unter
Anwendung eines völlig veralteten Gesetzes kräftig abkassiert. In der Markamtverordnung wim-
melt es nur so von unzeitgemäßen Gesetzen und Vorschriften.

Verhöhnung

Wie ein Hohn klingt es, wenn die für das Marktamt zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger
meint: „Die Sonntagsruhe dient in erster Linie dem Schutz der Arbeitnehmer(innen). Auch die
Handelsangestellten haben das Recht auf Zeit mit der Familie am Wochenende. Gegen schwarze
Schafe unter den Handelsbetrieben wollen wir daher streng vorgehen. Das sind wir auch jenen
Betrieben, die sich an die Sonntagsruhe halten, schuldig. Gesetze und Regeln haben für alle zu
gelten.“

Sicher keine Sklavenhaltung

Werte Frau Stadträtin! Die wenigen Handelsangestellten die Ihre Beamten bei dieser
Kontrolle angetroffen haben, sind sicherlich nicht zur Arbeit gezwungen worden. Dies ist
unter Bedachtnahme der großzügigen Arbeitslosenunterstützung gar nicht möglich, von
der ein(e) Arbeitnehmer(in) in diesem Fall sofort Gebrauch gemacht hätte.
Diese Arbeitnehmer haben mit absoluter Sicherheit freiwillig gearbeitet, um vielleicht für
das bevorstehende Weihnachtsfest einige Euros dazu zu verdienen, die ja schlussendlich
wieder ihren Weg in den Wirtschaftskreislauf  finden.

Wie ruiniert man Betriebe?

Das von Frauenberger hochgepriesenes Gesetz, findet nicht einmal mehr in den exkom-
munistischen Ländern Anwendung. Auch in der  Aussage, dass Gesetze und Regeln
für alle zu gelten haben, findet sich ein großer Widerspruch.
Denn wir können beim besten Willen nicht verstehen, dass eine Tankstelle rund um die
Uhr Lebensmittel verkaufen darf und der kleine Greissler am Eck nicht. Immer wieder
wird das Massensterben von Nahversorgungsbetrieben kritisiert. Mit diesen stolz ver-
kündeten „Kontrollen“ trägt das Marktamt massiv dazu bei.

Kein Problem mit Sonntagsarbeit

Vielleicht sollte man auch den Spitälern, Wachzimmern, Restaurants, Vergnügungsbetrieben,
Cafehäusern, Taxis, Öffis udgl. mehr, ebenfalls eine sonntägige Sperre verordnen. Denn er-
staunlicherweise gibt es bei diesen Betrieben mit der Sonntagsarbeit kein Problem und  auch
keine(e) Mitarbeiter(in) fühlt sich versklavt.

Motiv ist blanker Neid

Auch die Argumentation, dass die Verstöße und die Zahl der Beschwerden zunimmt und die
Stadt Wien deshalb auf Schwerpunktaktionen setzt, ist mehr als lächerlich. Die einzigen Be-
schwerden die einlaufen sind jene von Ladenbetreibern die sonntags nicht arbeiten wollen.
Unter dem Motto „Wenn ich nichts verdiene, steht es meiner Konkurrenz auch nicht
zu“ werden Anzeigen und Beschwerden eingebracht.

Kassiert die Wirtschaftskammer mit?

Interessant wäre eine Stellungsnahme der Wirtschaftskammer zu diesem Gesetz und der
darausfolgenden Abzocke durch das Marktamt. Aber vielleicht fließen hier ja auch Anteile
der eingehobenen „Strafgelder“, der Interessensvertretung zu.
Wir haben diesbezüglich schon eine Anfrage bei der Wirtschaftskammer gestellt. Antwort
kam bis heute keine. Allerdings haben wir uns vorgenommen, an der angeblichen Straf-
gelderbeteiligung der Interessensvertretung dran zu bleiben  und werden diesbezüglich
einen eigenen Beitrag verfassen.
Stauni
  
2009-11-16
  

Inhalts-Ende

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