Antisemitismus in Europa


Das linke Auge ist für den wahren Antisemitismus in Europa blind

 

„Während ein Liederbuch eines Vereines Anlass geben kann, den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen, sieht es beim gelebten und lebensbedrohlichen Antisemitismus des Islam anders aus. Ohne Probleme kann man zum Beispiel beim ‚European Council fot Fatwa and Research‘ Mitglied sein. Dort soll offen über Selbstmordattentate, die Todesstrafe für Homosexuelle oder gar darüber gesprochen worden sein, dass der menschenverachtende Holocaust eine gerechte Strafe Allahs sei“, zitiert der freiheitliche geschäftsführende Klubobmann NAbg. Johann Gudenus jüngste Medienmeldungen.

 

„In einem solchen verbrecherischen Verein, der vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet wird, ist auch ein österreichischer Mufti der ‚Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich‘ (IGGÖ) Mitglied, der so nebenbei vom Osmanischen Reich träumt“, so Gudenus.

 

„Genau diese Vereine sind es, welche engste Beziehungen zu ATIB, der Türkisch Islamischen Union, pflegen, mit türkischen Geheimdiensten kooperieren und den Antisemitismus des 21. Jahrhunderts prägen. Das linke Auge ist hier aber blind, es wird weggesehen und verniedlicht, handelt es sich doch hier um Wählerstimmen. Diese Politik des Schweigens und Verharmlosens einer aggressiven und totalitären Gesinnung und Religion hat bereits die Folge, dass sich in vielen Ländern Europas orthodoxe Juden nicht mehr auf die Straße trauen, weil sie bespuckt, attackiert und bedroht werden“, bemerkte Gudenus warnend.

 

„Wenn es aber gegen den politischen Gegner geht, ist die Welt der Sozialdemokraten und Marxisten heil, da ist jedes Mittel recht, Existenzen zu zerstören, zu diskreditieren und der mediale Pranger steht an jeder Ecke. Die von der SPÖ importierte Gewalt und der damit verbundene reale Antisemitismus wird von der Freiheitlichen Partei nicht toleriert, es muss hier endlich und mit aller Konsequenz ein Schlussstrich gezogen werden. Aber nicht nur die Vereine selbst, sondern auch jegliche Unterstützung dieser Gruppen muss durchleuchtet werden“, so der freiheitliche Klubobmann. (Quelle: APA/OTS)

 

*****

2018-02-09


Gleiches Recht für alle


Sozialistische Säuberungsaktion des Wiener Stadtbildes

Möglicherweise ist es wirklich an der Zeit,  historische Persönlichkeiten nach dem Stand
der heutigen Wertmaßstäbe neu zu bewerten.  Jedenfalls scheint dies eine neue Lieb-
lingsbeschäftigung  der SPÖ sein.  Denn diese veranstaltet seit einiger Zeit eine „Säub-
erung“ des Wiener Stadtbildes.
 
So  wurde  beispielsweise der Jagdflieger Walter Nowotny seines Ehrengrabs verlustig
und  die  Gräber des Ständestaat-Kanzlers Dollfuß und des Generalstabschaf der k.u.k.
Armee im Ersten Weltkrieg, Feldmarschall Conrad von Hötzendorf,  sollen dem Beispiel
Nowotnys folgen.
 
Nachdem der österreichische Dichter Ottokar Kernstock bei den Roten in Ungnade ge-
fallen war,  hat es nun den christlich-sozialen Bürgermeister Karl Lueger erwischt.   Der
Straßenzug im  1. Wiener Gemeindebezirk   „Dr. Karl-Lueger-Ring“ soll nun umbenannt
werden.
 

Gilt nur für nicht-sozialistische Personen

Allerdings  ist es auch für einen Blinden mit Krückstock auffallend,  dass die rote Säuber-
ungsaktion  nur nicht-sozialistische  Personen betrifft.   Denn von einer Beseitigung der
blutigen Spuren ihrer eigenen Ideologie nimmt die SPÖ offenbar Abstand. Denn anders
ist es nicht zu erklären, dass die Gedenktafel des Diktators und Massenmörders Stalin in
Wien-Meidling und das Denkmal des mörderischen Revolutionärs Ernesto „Che“ Guevara
in Wien-Donaustadt bis dato unangetastet blieben.
 
Auch  ist  uns  von  einer  Umbenennung  des Karl-Marx-Hofs oder des Friedrich-Engels-
Platzes nichts bekannt,  obwohl die beiden Herren mit ihren Schriften die Basis für zahl-
reiche mörderische Regime mit Millionen von Opfern gelegt haben.
 
Besonders befremdlich ist jedoch die Treue der Sozialdemokraten zu Julius Tandler, der
als  SPÖ-Stadtrat und Arzt ein Wegbereiter für die schrecklichen Euthanasie-Morde der
Nazis an Behinderten war,  indem er 1924 in einem Aufsatz zu „Ehe und Bevölkerungs-
politik“ schrieb:
 
„Welchen  Aufwand  übrigens  die  Staaten für völlig lebensunwertes Leben leisten müs-
sen, ist zum Beispiel daraus zu ersehen,  daß die 30.000 Vollidioten Deutschlands diesem
Staat zwei Milliarden Friedensmark kosten.   Bei der Kenntnis solcher Zahlen gewinnt das
Problem der Vernichtung lebensunwerten Lebens an Aktualität und Bedeutung.  Gewiß,
es sind ethische, es sind humanitäre oder fälschlich humanitäre Gründe, welche dagegen
sprechen,  aber  schließlich  und  endlich  wird auch die Idee,  daß man lebensunwertes
Leben opfern müsse, um lebenswertes zu erhalten, immer mehr und mehr ins Volksbe-
wußstein dringen.“
 

Die braune Vergangenheit der SPÖ

Auch ist es uns nicht bekannt, dass der  „Dr. Karl Renner Ring“  umbenannt werden soll,
obwohl  Renner  den Anschluss Österreichs an Hitler-Deutschland befürwortete und sich
dafür  dezidiert  aussprach.   Wer mehr über die braune Vergangenheit der SPÖ und die
Verehrung deren Vertreter wissen will,  dem legen wir unseren Beitrag  „Auf der Suche
nach den braunen Sümpfen“  ans Herz.
 
Nun  stellt  sich  die berechtigte Frage,  warum die SPÖ bei ihrer Säuberungsaktion nicht
gleiches Recht für alle gelten lässt? Oder ist dieses vorgeschobene und geheuchelte Gut-
menschentum  wieder  nur eine Ablenkung von den wahren Problemen der Stadt Wien?
Jedenfalls erinnern und solche polit-historische Säuberungsaktionen an totalitäre Systeme,
die meist mit ihrem Untergang zu kämpfen haben.
 
*****

2012-04-22
 

Antisemitismus und Intoleranz bei der Regenbogenparade


Was war das eigentliche Motto der Veranstaltung?


Gestern  zog  die  16. Regenbogenparade  durch  Österreichs  Hauptstadt.  Rund  100.000
Menschen  (Angabe der Veranstalter)  besuchten diese Veranstaltung,  welche für Toleranz
und Offenheit miteinander steht. Leider waren auch etliche militante Homosexuelle (welche
sich permanent verfolgt und diskriminiert fühlen) unter den Teilnehmern.

Diese Personen führten Plakate  (s. Bilder)  mit sich,  die mit dem eigentlichen Sinn dieser
Parade nichts  zu tun hatten,  ja nicht  einmal polemische, sondern ausschließlich vulgäre
und primitive Texte beinhalteten.

Nachfolgende Bilder haben wir dem Blog  SOS – ÖSTERREICH  entnommen:
Wir wollen  die Texte der  Plakate gar nicht mehr  näher kommentieren,  da diese  für sich
selbst sprechen. Es bleibt dem/der geneigten Leser(in) überlassen, sich ein eigenes Bild
davon zu machen.



Was haben  wohl  Eltern  ihren Sprößlingen  erklärt,  als  diese  wissen  wollten  welche
Bedeutung diverse  Worte auf  den Plakaten haben?  Aber auch antisemitische Parolen
waren vertreten. Oder welche Botschaft hatte die junge Dame sonst zu vermitteln, wenn

sie ein Davidstern-Logo  mit einem integrierten Hakenkreuz präsentierte?  Aber bei den
Linken ist Antisemitismus ohnehin keine Seltenheit.



Erstaunlich ist die Tatsache,  dass sich die SPÖ offenbar mit diesen militanten Veranstalt-

ungsteilnehmer(innen) identifizierte und  gleich die  Gelegenheit  wahr  genommen hatte,
für sich  selbst zu werben.  Wenn so  das  künftige  Klientel der  SPÖ aussieht, wird es für
echte Sozialdemokrat(innen)  Zeit das  Feld zu  räumen und  sich eine  andere Partei  zu
suchen.



*****

2011-06-19
 

Köpferollen für Häupl-Sohn


Nordkoreanische Kunst ist bei der SPÖ sehr gefragt

Wir fragen  uns wie es  möglich war für die  beiden nachfolgenden Bilder den selben Künst-
ler zu  engagieren?  Wurde  dem  Kreativen  die  Ausreise aus  Nordkorea  und die  Einreise
nach Österreich  ermöglicht oder  reiste unser  Landesfürst gar  persönlich in die vorbildliche
Demokratische Volksrepublik Korea,  welche für  die Einhaltung  der Menschrechte  weltweit
bekannt ist? Und das nur um sein Abbildnis samt dankbarem Volk auf Leinwand zu bannen?  


Screen: http://www.mak.at


Wahlwerbeplakat der Wiener SPÖ

Lieblings-Destination der SPÖ-Politiker

Auf diese erstaunliche Frage kommen wir deshalb, weil doch Nordkorea eine der erklärten
Lieblings-Destinationen  der  sozialistischen  Politiker-Führungsriege  ist.  Auch  unser  ge-
schätzter Bundespräsident, Dr. Heinz Fischer, war lange Zeit Präsidiumsmitglied der öster-
reichisch-nordkoreanischen Freundschaftsgesellschaft.

Aber was für Kim Jong Il recht ist, muss doch für Michael Häupl billig sein. Das gilt natürlich

nicht nur für stilgerechte Wahlwerbeplakate a la Nordkorea, sondern auch für die politische
Nachfolge.

Kein Aprilscherz

Denn übermorgen,  am 1.April 2011,  tritt der Sohn des Wiener Bürgermeisters,  Bernhard
Häupl,  sein politisches Amt  als Jugendkoordinator der Sozialdemokraten in der Bundes-
hauptstadt an.
 
Diese Funktion bekleidete seit 2004 der allseits bekannte Peko Baxant. Offenbar hatte man
dem inzwischen 34-Jährigen (Jahrgang 1977) die Rolle als Berufsjugendlichen nicht mehr
abgekauft. Dieser Umstand hatte sich auch bei der Wien-Wahl im Oktober 2010 herauskris-
tallisiert.

Bei dieser Wahl verloren die Sozialdemokraten auch massenhaft Stimmen bei den Jugend-
lichen. Offenbar waren Slogans wie „Motherfucker“ und ähnliches nicht sehr gefragt. Mög-

licherweise ereilte  Baxant nun der  späte Zorn des  Wiener Landesfürsten und was liegt da
näher,  als nach alter nordkoreanischer Polit-Manier  die in Ungnade gefallenen Person zu
verstossen und den eigenen Sohn einzusetzen.
 
Oder musste der glühende Verehrer von „Motherfucker-Songs“ nur Platz für den Sohn des
allseits beliebten  Wiener Bürgermeisters machen,  dass dieser  endlich eine  Politkarriere
starten kann. Aber wer weiss das schon genau.

Neue Berufschancen für Baxant

Aber um die  berufliche Karriere  des in  Ungnade gefallenen  Peko Baxant machen  wir uns
keine ernsthaften Sorgen. Immerhin könnte er doch Background-Sänger bei seinem Freund,
dem Skandal-Rapper „Nazar“ werden. Sollte er keine stimmliche Veranlagung haben, wobei
dies bei Rapsongs nicht unbedingt notwendig ist, bleibt ihm noch eine Sportlerkarriere. Sein
anderer Freund,  der Berufsboxer  Gojko „Gogi“ Knežević  sucht ohnehin laufend Sparrings-
partner.

Sei wie es sei,  Bernhard Häupl ist  nun am  besten Weg  der neue  Bürgermeister von Wien
zu werden. Es sei denn, die Wähler(innen) machen ihm einen Strich durch diese Rechnung.
Also werte Wiener(innen), sollte Ihnen nun bei einem Spaziergang durch das schöne Wien,

Häupl in  doppelter Ausgabe begegnen,  sind Sie nicht betrunken  sondern ist dies traurige
Realität.

*****

2011-03-30
 

Die peinliche Reise nach Nordkorea


Reise nach Nordkorea

Eine  Ausstellung  für einen menschenverachtenden Diktator, war der SPÖ vermutlich nicht
genug. Offenbar konnte sich der eine oder andere Genosse an den Verherrlichungs-Objek-
ten, von einen der  letzten  Terrorregime  dieser Welt nicht ausreichend satt sehen.
 

Sogar die Grünen übten Kritik

Was lag also näher, dem diktatorischen Regime einen Besuch abzustatten. In der Zeit vom
11. bis 16. September, reiste eine fünfköpfige SPÖ-Delegation, darunter der Nationalrats-
abgeordnete Peter Wittmann und die EU-Abgeordnete Karin Kadenbach, in eine der letz-
ten Diktaturen dieser Welt.
Daraufhin hagelte es Spott und herbe Kritik von allen Seiten. Selbst die sonst so realitäts-
fremden Grünen,  kritisierten diese Reise der  SPÖ-Delegation nach  Nordkorea. Welcher
Teufel mag die Sozialdemokraten geritten haben, einen derartigen Ausflug zu unterneh-
men?

Hilflose Erklärungsversuche

Dass erstaunlichste an dieser peinlichen Angelegenheit  sind jedoch die hilflosen Erklärungs-
versuche seitens der SPÖ.  „Seit vielen Jahren pflegt Österreich diplomatische Beziehungen
mit Nordkorea, um damit auch die politischen Gegebenheiten auf der koreanischen Halb-
insel nach westlichen Maßstäben positiv zu beeinflussen“, so der SPÖ-Nationalratabgeord-
nete Anton Heinzl.
Bedenkt man  dass in Nordkorea seit Jahrzehnten,  Menschen die eine  andere politische
Meinung als ihre Diktatoren vertraten in Arbeitslagern endeten oder hingerichtet wurden,
scheinen die Versuche einer positiven Beeinflussung durch die SPÖ nicht auf fruchtbaren
Boden gefallen zu sein.

Anbiederung statt Distanzierung

Es ist unverständlich, dass sich eine Partei eines demokratischen Staates nicht von einem
Terrorregime,  in dem  politisch anders  denkende Menschen gefoltert,  inhaftiert und im
schlimmsten Fall umgebracht werden, mit aller Deutlichkeit distanziert, sondern im Gegen-
teil sogar noch anbiedert.

Wer bezahlte für diese Reise?

Der Landesgeschäftsführer der VP NÖ LAbg. Mag. Gerhard Karner, stellte heute drei Fra-
gen: „Aus welche Topf der Steuerzahler wurde und wird das bezahlt? Wer hat die Reise
organisiert und angeordnet? Warum fliegen Ober-Funktionäre der SP-NÖ zu einem totali-
tären Regime und die kleinen Funktionäre aus der Partei?“
Nun, wen die SPÖ aus ihren Reihen schmeißt ist deren Angelegenheit. Allerdings haben
die  Geächteten  das Glück in Österreich zu leben.  Bei den nordkoreanischen Genossen
würden sie im Arbeitslager landen, allerdings auch nur dann wenn sie Glück haben.
Allerdings wäre wirklich interessant zu wissen, wer die Reise organisierte, anordnete und
vor allem wer diese bezahlte. Alles in allem war diese Reise aus demokratischer Sicht eine
unappetitliche und peinliche Angelegenheit.
*****

2010-09-22
 

Steirische SPÖ-Stiftung darf Trickserei genannt werden


Wofür sind Stiftungen wirklich gut?

Das Wort Stiftung hat  für Otto Normalverbraucher meist einen schalen Beigeschmack. Stift-
ungskonstruktionen dienen meist dazu, Gelder  „steuerschonend“  anzulegen und in man-
chen Fällen auch  Vermögen zu  verschleiern.  In Folge ist der Verdacht der beabsichtigten
Steuerhinterziehung bei so mancher Stiftung nicht so einfach vom Tisch zu wischen.

Von den Reichen abgeschaut

Da ist es doch erstaunlich, dass sich gerade eine sogenannte Arbeiterpartei und zwar genau
die  steirische SPÖ,  einer  solchen  Finanzkonstruktion  bediente.   Sind es doch gerade die
Sozialdemokraten, die ständig auf der Hatz nach den Reichen sind und pausenlos von Um-
verteilung sprechen. Ob da eine Stiftung das geeignete Instrument dafür ist, sei dahingestellt.

SPÖ-Steuertricksereien?

Jedenfalls stieß dieser Umstand dem VP-LGF Bernhard Rinner sauer auf und meinte dass die
SPÖ,  Steuertrickserei scheinbar  zu ihrem Metier erhoben hat.  „Ich fordere die SPÖ auf:  Aus
mit dem Bunkern von Geldern in  SPÖ-Stiftungen, Schluss mit den  parteiinternen Steuertrick-
sereien und der exzessiven Ausnützung von Steuerprivilegien!“, waren die Worte, welche der
Landesgeschäftsführer der Steirischen Volkspartei seinerzeit an die SPÖ richtete.

Dass konnten sich die Sozialdemokraten natürlich nicht gefallen lassen, wo sich doch ihr Par-

teivorsitzender das  Credo  „Es ist Zeit für Gerechtigkeit“  auf seine Fahnen geheftet hatte.
Sie klagten den ÖVP-Mann Berhard Rinner.


(Screen: www.spoe.at)

Mit der Klage ein Eigentor geschossen

Die Antwort erhielt die SPÖ nun in Form eines OGH-Urteils. Der Oberste Gerichtshof be-
stätigte, dass in der  Causa rund um  die  steirische  SPÖ-Privatstiftung  weiterhin von
„Trickserei“ und möglicher „Steuerhinterziehung“ gesprochen werden darf.

Ein herber Schlag ins Gesicht jener Partei, die sich doch so für Gerechtigkeit und Umver-
teilung ausspricht. Allerdings ist in dieser Causa noch nicht das letzte Wort gesprochen.
Berhard Rinner strebt nun ein  Zivilgerichtsverfahren an.  „Es geht jetzt darum, dass wir
Franz Voves vor Gericht sehen.  Ich hoffe,  dass er zugeben wird, wie die  Tricksereien

rund um die Stiftung gelaufen sind“, so der ÖVP-Mann.

Unser Fazit aus dieser noch nicht abgeschlossenen Geschichte ist, Bruno Kreisky würde

sich im  Grab umdrehen,  wenn er sehen  könnte was aus der SPÖ geworden ist.  Es ist
höchste Zeit, dass sich die Sozialdemokraten ihrer eigentlichen Werte besinnen.

*****

2010-08-04
 

Abzocker-Novelle


Novellierung des Glückspielgesetzes

Heute, Dienstag den 13.April 2010 hat sich die Regierung auf ein neues Glückspielgesetz
geeinigt. Gleichzeitig wurde das sogenannte „kleine Glückspiel“ novelliert. Der bisherige
Höchsteinsatz von 0,50 Euro wurde auf 10,- Euro erhöht. Damit wurde offensichtlich einem
lang gehegten Wunsch der Firma Novomatic Rechnung getragen.
Dem Gesetz sei Dank, es darf nun weit höher gezockt werden!

Automatiktaste ist nicht mehr notwendig

Auch bei Einzelautomaten in Gasthäusern wurde der Spieleinsatz auf 1,- Euro erhöht.
SP-Staatssekretär Schieder meint in einer heutigen APA Presse Meldung: „Die auf
vielen Apparaten heute präsente Automatiktaste sowie Parallelspiele soll es künftig nicht
mehr geben,  alle diese Tricks, man könnte auch sagen, gezielte Abzocke werden verboten.“
Damit gesteht er allerdings auch ein, dass bisher das „kleine Glückspiel“ ausgetrickst wurde.
 
Ausserdem wer garantiert dafür, dass es diese Taste nicht weiterhin geben wird, um die
neu festgelegte Höchsteinsatzgrenze von 10,- Euro auszutricksen?
Ob nur die Automatiktaste als Abzocke bezeichnet werden darf, lassen wir dahingestellt.
Eigentlich ist es die Aufstellung des kompletten Spielautomaten die darauf abzielt den
Spieler abzuzocken.

Spieler nun schneller pleite

Es macht keinen Unterschied ob mit einer versteckten Taste 10,- Euros gesetzwidrig oder
mit dem novellierten Gesetz der gesamte Betrag mit einer offiziellen Taste verspielt wird.
Diese Novellierung hat nur eines gebracht und zwar, dass Firmen wie Novomatic den
Spielern ihr Geld schneller abnehmen können.
Die realitätsfremde Weltanschauung des VP-Staatssekretärs Lopatka, dass durch die Novel-
lierung des Gesetztes das illegale Automatenspiel in den Hinterzimmern der Wirtshäuser
auszutrocknen bzw. in Spielsalons abzudrängen, in denen es besser kontrolliert werden kann,
wird sich nicht bewahrheiten, da es illegales Glückspiel immer gegeben hat und immer geben
wird.

Grüne diesmal am Boden der Realität

Der Grüne Politiker Peter Pilz hat  Recht wenn er sagt:  „Das Gesetz ist gemeingefährlicher
und verfassungswidriger Pfusch von Politikern im Dienste der Automatendealer. Dieses Ge-
setz haben Lopatka und Schieder offenbar in einer Automatenhalle gemacht.“
Erstaunlich ist die Aussage des SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Er begrüßt dieses Gesetz
und meint: “Einsatzhöchstgrenzen sowie klare Limits für die Spieldauer beim Automaten-
glücksspiel seien ebenso im Gesetzesvorschlag vorgesehen. Das war uns Sozialdemokraten
am wichtigsten.“
Da hat der gute Mann etwas übersehen. Es gab ohnehin eine Einsatzhöchstgrenze von 0,50
Euro. Mit der Verzwanzigfachung des Einsatzes ist eine lange Spieldauer ohnehin nicht mehr
von Nöten. Durch diese extreme Anhebung des Höchsteinsatzes werden die Spieler in kürz-
ester Zeit pleite sein.

Spielhallenbetreiber sind Nutznießer dieses Gesetzes

Auch wir finden, dass dieses Gesetz nicht dem Spielerschutz dient und eine Pfuschlösung ist.
Die Spieler werden nach wie vor die Verlierer sein, jedoch Firmen wie Novomatic werden
ihre Einnahmen wesentlich schneller vermehren können.
*****

2010-04-13
  

WERTE


Vor Wahlen auf Werte besinnen

Es ist schon erstaunlich, wie Politiker jeweils vor Wahlen „WERTE“ entdecken, bzw. auf
solche großen Wert zu legen beginnen. Barbara Rosenkranz war im BP-Wahlkampf die
Erste, die sich auf Werte besann.

Rechte Propaganda?

Für ihren Slogan „Ohne MUT keine WERTE“ musste sie von ihren politischen Gegnern
sogar verbale Prügel einstecken. Etliche Rosenkranz-Gegner werteten diesen Spruch als
rechte Propaganda.

Fischer zieht nach

Da ist es noch erstaunlicher, dass sich der amtierende BP Dr. Heinz Fischer und Kandidat
für die kommende BP-Wahl, ebenfalls plötzlich zu „WERTE“ bekennt. Allerdings fordert
er keinen Mut, sondern „HANDELN“.

Keine eigenen Ideen?

Am erstaunlichsten ist es jedoch, dass Rosenkranz mit ihrem Slogan als Erste am Wahlkampf-
Markt war und ihr Ausspruch einfach abgekupfert wurde. Lediglich das Wort „MUT“ wurde
durch „HANDELN“ ersetzt.
Hoffentlich kommen die Sozialdemokraten nun in keinen Gewissenskonflikt, wenn H. Fischer
auf einmal ähnliche Wertvorstellungen wie B. Rosenkranz entwickelt.
*****

2010-04-02
  

Die Talfahrt geht weiter


Wahlergebnisse in der Steiermark

Nun sind die Gemeinderatswahlen in der Steiermark geschlagen. Wahlsieger war eindeutig
die ÖVP mit einem Plus von 3,4 Prozentpunkten gegenüber den Kommunalwahlen 2005.
Die FPÖ konnte ebenfalls einen leichten Zuwachs (+0,7) verzeichnen. Die Grünen mussten
geringfügige Verluste (-0,2) hinnehmen.

Eindeutige Verlierer dieser Wahl war die SPÖ mit einem Minus von 5,6 Prozentpunkten ge-
genüber 2005. Die Wahlbeteiligung bei der Gemeinderatswahl 2010 lag bei 77,33 Prozent
und somit gleich wie bei den Kommunalwahlen von 2005.

(Fotoquelle: steiermark.orf.at)

Das Diagramm spricht eine eindeutige Sprache

Kein Abwärtstrend?

Sehen unbeirrbare Sozialdemokraten, darunter auch Genosse „Christoph Baumgarten“
bei den vergangenen Gemeinderatswahlen in Vorarlberg, Tirol und Niederösterreich kei-
nen Abwärtstrend und sprechen sogar von einer „Erholung der SPÖ“, müssten sie nun
eines Besseren belehrt worden sein.

Wir glauben mittlerweile gar nicht mehr daran, dass Kanzler Faymann wirklich lächelt.
Wir nehmen eher an, dass ihm irgendwann sein Lächeln im Gesicht festgefroren ist und
er keine andere Gesichtsmimik mehr zustande bringt.

Einen SPÖ-Sieg wird es heuer geben

Den nächsten Wahlerfolg werden sich die Sozialdemokraten allerdings an ihre Brust hän-
gen. Der amtierende BP Heinz Fischer wird aller Voraussicht nach, souveräner Sieger der
BP-Wahlen werden.

Dies ist allerdings kein Kunststück, den seine einzige Gegenkandidatin Barbara Rosenkranz
ist keine wirkliche Gegnerin. Also dann Freundschaft liebe Genossen der SPÖ, bis zur näch-

sten Wahlschlappe im Herbst in Wien.

*****

2010-03-21
  

SPÖ-Politiker in Steyr huldigten Naziverbrecher


Mengele-Abklatsch erfährt jahrelange Huldigung

Im Beitrag „Steyr glorifiziert Nazi-Arzt“ haben wir berichtet, dass in der oberösterreichischen
Stadt dem Mengele-Abklatsch, Robert Stigler mittels Strassennamen gehuldigt wird.  Das
erstaunliche daran ist, dass die Strassenbezeichnung nicht unter freiheitlicher Federführung
entstand.  

(Fotoquelle: www.ooenachrichten.at)

Dem Nazi-Arzt Stigler wurde jahrelang unter der SPÖ-Regierung gehuldigt

Erstaunliche Rechtfertigung

Noch erstaunlicher ist der Umstand, dass die seit Jahren in Steyr regierenden Sozialdemo-
kraten, jahrelange Proteste für diese Nazi-Huldigung einfach ignorierten. Als Rechtfertigung
wurde der Amtsbericht der Fachabteilung für Altstadterhaltung herangezogen.   In diesem
konnten keine wesentlichen Verfehlungen des NSDAP-Mitgliedes und Rassenforscher des
Naziregimes gefunden werden konnten.

Und das bei einem Mann, der unter anderen an farbigen Kriegsgefangenen krankhafte und
perverse Studien durchgeführt hatte. Stigler hatte den Männern ohne Narkose mit Stichen
ins Brustbein,  Knochenmark für Untersuchungen entnommen.

Hut ab, vor den Grünen

Wir halten zwar die Grünen in den meisten Fällen für realitätsfremd, müssen ihnen aber in
diesem Fall, für ihren dauerhaften Einsatz Respekt zollen. Auf Grund ihres politischen
Drucks, sowie den der Medien, wird der braune Schandfleck in Steyr nun entfernt.

Dümmer geht’s wohl nicht mehr

Erstaunlich ist auch nun die neuerliche Rechtfertigung der Rathaus-SPÖ in der Stadt Steyr,
warum einem Naziverbrecher derartig gehuldigt wurde. Robert Stigler habe auch die Ge-
birgsbahre erfunden, welche vielen verunglückten Bergsteigern das Leben gerettet hat,
lautet nun das Argument der Stigler-Fans in den sozialdemokratischen Reihen.

Da ist es doch erstaunlich, dass  gerade aus den Reihen der Sozialdemokraten die Nazi-
keule gegen die BP-Kanditatin Barbara Rosenkranz geschwungen wird. Vielleicht sollten
sich so manche Genossen einmal in den eigenen Reihen umsehen.

*****

2010-03-07
  

Wien ist sexuell anders


Aktion gegen sexuelle Gewalt an Frauen

Dieser Beitrag erschien in der heutigen Ausgabe der Niederösterreich-Krone. Die sozial-
demokratische Frauen-Stadträtin von Wiener Neustadt, Frau Mag. Isabella Siedl, klärt in
einer Ausstellung über die sexuelle, körperliche und psychische Gewalt an Frauen auf.
Mit angebotenen Selbstverteidigungskursen sollen sich Frauen besser gegen Gewalt schüt-
zen können und ihr Selbstvertrauen stärken. In einem heute geführten Telefonat mit einer
Mitarbeiterin des Büros der Frauenstadträtin kam zutage, dass man für die perverse Kunst-
aktion in der Wiener Secession nur noch Erstaunen und Kopfschütteln übrig hat.

Perverse Kunstaktion

Gefällt Ihnen das wirklich Herr Häupl?

Wie wir bereits in unserem gestrigen Beitrag angeführt haben, scheinen sozialdemo-
kratische Politiker in Wien eine andere Auffassung bezüglich der Gewalt an Frauen
zu haben.

Wie sieht Herr Häupl die Frauen eigentlich?

Die gelegentlichen Aufrufe zur Abschwörung gegen Gewalt an Frauen, dürften von diesen
Herrschaften nicht mehr als ein Lippenbekenntnis sein. Glaubt der Wiener Bürgermeister
Michael Häupl allen Ernstes, dass sexuelle Praktiken in Sado-Maso Kammern, wie wir sie in
den obigen Bildern realistisch dokumentieren,  tatsächlich von Frauen freiwillig praktiziert
werden.

Informationen bei Sexualtherapeuten einholen

Derartige Sexualpraktiken werden meist von professionellen Sexarbeiterinnen gegen Ent-
gelt angeboten oder von Frauen ausgeführt, die von ihren männlichen Partnern sexuell
und psychisch  unter Druck gesetzt werden.
Vielleicht sollte sich der Wiener Bürgermeister einmal bei einem Sexualtherapeuten er-
kundigen, bevor er Sexualpraktiken in „Strengen Kammern“ als Kunst sieht und diese
mit öffentlichen Geldern subventioniert.
*****

2010-02-26
  

Sozialdemokratische Doppelmoral


Skandal in SPÖ-naher Druckerei?

Wie einer heutigen APA-OTS Aussendung zu entnehmen ist, soll es in einer SPÖ-nahen
Kärntner Druckerei zu einem ungeheuerlichen  Skandal gekommen sein. Laut Aussage
des Kärntner Landeshauptmanns Dörfler besteht der Verdacht, dass in diesem Betrieb
geringfügig beschäftigte Mitarbeiter nicht die ihnen zustehenden Lohnzahlungen erhalten
haben, sondern mit Gutscheinen anstelle von Löhnen bezahlt wurden bzw. Mehrleistungen
nicht honoriert worden sind.
Weiteres will der Landeshauptmann geklärt wissen, inwieweit Lohnsteuerabgaben an das
Finanzamt und Abgaben an die Gebietskrankenkasse geleistet worden sind, sowie welche
weiteren Verfehlungen in dieser SPÖ-nahen Causa liefen.

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus

Er erwarte sich eine lückenlose und schonungslose Überprüfung dieses Falles, bzgl. der
Vorwürfe welche Seitens der Belegschaft aufgezeigt wurden. Einer Mitarbeiterin die sich
an die Arbeiterkammer wandte und sich dort rechtliche Hilfe erhoffte, sei angeblich von
einer AK-Beraterin folgendes mitgeteilt worden: ,Ein roter Betrieb hackt dem anderen
roten kein Auge aus.“
Dieses Zitat einer Arbeiterin soll in einem Brief an den Landeshauptmann festgehalten sein.
Wenn diese Aussage tatsächlich der Wahrheit entspricht, hat die Arbeiterkammer großen
Erklärungsbedarf.
Der Brief an den Landeshauptmann. Quelle: APA-OTS

Dementi der AK

Die AK dementierte umgehend die erhobenen Anschuldigungen via Presseaussendung.
Der zuständige AK-Direktor Dr. Winfried Haider wies die Anschuldigungen aufs Schärfste
zurück.
„Es ist ein Zeichen von schlechtem Stil und Rufschädigung, wenn Kärntens Landeshaupt-
mann via Aussendung anonym erhobene Vorwürfe gegen eine Mitarbeiterin der AK und
somit gegen die gesamte Institution, ohne vorherige Überprüfung, medial verbreitet“, so
der  AK-Direktor.

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steine werfen

Das gerade die AK die Schiene der vorigen Nichtüberprüfung fährt ist erstaunlich. Ist sie
jedoch jene Institution, welche ohne Überprüfungen „Drohbriefe“ an Unternehmer ver-
sendet, die nur auf den Angaben eines beschwerdeführenden Arbeitnehmer basieren.
Uns liegt zahlreich derartiger Schriftverkehr vor, wo sich alle Vorwürfe in Luft auflösten,
nachdem die Unternehmer Fakten auf den Tisch legten. Allerdings gehörten die Betrie-
be, welche diese „Drohbriefe“ erhielten,  zu keinem Dunstkreis einer politischen Partei.

Telefongespräch mit AK-Direktor

Dr. Haider garantiert für die AK, dass sich diese ohne Rücksicht auf den jeweiligen Eigen-
tümer des Unternehmens, für die Interessen der Arbeitnehmer einsetze und diese
vertrete. Jene Betroffenen die mit arbeitsrechtlichen Problemen in dem besagten Brief
angeführten Betrieb zu kämpfen haben, mögen sich an die AK-Rechtsberatung wenden.
Ob die Betroffenen im aktuellen Fall von diesem Angebot noch Gebrauch machen werden
ist allerdings fraglich. Eine derartig  negative Propaganda schmälert mit Sicherheit das Ver-
trauen in die AK.
In einem heute geführten Telefongespräch mit Dr. Haider versicherte dieser der Redaktion,
dass an den gesamten Vorwürfen nichts dran sei. Seiner Meinung nach ginge es lediglich
darum, einen SPÖ-nahen Betrieb und die Arbeiterkammer „anzupatzen“.

Es fehlt die Motivation

Nun es wird die nahe Zukunft zeigen, was an diesen Vorwürfen wirklich dran ist. Uns er-
scheint es allerdings ein wenig unrealistisch, wenn der Kärntner Landeshauptmann die
Staatsanwaltschaft, das Finanzamt und die Krankenkasse einschaltet, nur um ein politisches
Strohfeuer zu entfachen.
Das Dörfler den Brief so blauäugig in Empfang genommen hat und sich dadurch in Gefahr
begibt ins offene Messer zu laufen, glauben wir nicht. Uns fehlt auch die Motivation für
das „Anpatzen“, denn es gibt keine unmittelbar bevorstehenden Wahlen in Kärnten.

Doppelmoral öffentlich zur Schau gestellt

Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist dies ein neuerlicher Beweis dafür welche Dop-
pelmoral bei den Sozialdemokraten ganz ungeniert und öffentlich zur Schau getragen wird.
Über zwei klassische Beispiele haben wir bereits in den Beiträgen „Morddrohung gegen H.C.
Strache“ und „Zutritt für Männer verboten“ berichtet.
 
*****

2010-02-18
  

BZÖ-Granden und die Justiz

 

Der arme Herr Huber

Der Tiroler BZÖ-Chef und Abgeordnete zum Nationalrat, Gerhard Huber soll seit Jahren
in den Schmuggel von gefälschten Markenartikeln verwickelt sein. Dieses Schmuggelgut
soll er in einer Lagerhalle in Kärnten, nebst „getrockneter Essigsäure“ gelagert haben.

Staatsanwalt ermittelt

Laut dem Nachrichtenmagazin „Profil“ wird ihm dies von der Staatsanwaltschaft in einer
Anzeige vorgeworfen. Huber bezeichnet die Anschuldigungen als haltlos und lächerlich.
Auch Vorwürfe von ehemaligen Mitarbeitern, wegen aufklärungsbedürftiger Grundstücks-
geschäfte und den Versuchen enorme Beträge an nordkoreanischen Banknoten zu wech-
seln, sieht Huber als Verschwörung.

Intrigenspiel ?

Diese Verschwörungstheorie hatte schon sein Chef Peter Westenthaler ins Spiel gebracht,
als er wegen „falscher Zeugenaussage“ gerichtlich verurteilt wurde.  Er hatte aber Pech
dass ihm niemand glaubte, dass sein politischer „Erfolgkurs“ nur mit einer Intrige ge-
stoppt werden kann.

Dafür hat das BZÖ mit dem ausserordentlichen Sympathieträger spezielles Glück. Als

vorbestrafter Sicherheitsprecher seiner Partei, weiss er wenigstens von was er redet.
Soviel Glück haben die Sozialdemokraten nicht. Sie haben einen Zivildiener als Ver-
teidigungsminister.

Unwissenheit schützt vor Strafe

Da stellte sich sein Parteikollege Gerhard Dörfler schon etwas schlauer an. Er mimte
im Ortstafelskandal den Ahnungslosen, was ihm prompt die Einstellung seines Straf-
verfahrens einbrachte. Er wusste es halt nicht besser der Arme und wo keine Schuld
nachweisbar ist, kann auch keine Strafe verhängt werden.

Und falls doch

Wir gehen natürlich von der „Unschuld“ des Herrn Huber aus, wollen ihm aber trotzdem
einige kleine Ratschläge geben, falls sich die Anschuldigungen als wahr herausstellen
sollten.

Aspirin statt Heroin

Die „getrocknete Essigsäure“ deren korrekte Bezeichnung Essigsäureanhydrid ist,
wird war zur Herstellung von Heroin benötigt, ist aber auch zur Produktion von Aspirin
erforderlich. Also was liegt näher dem Richter zu erklären, dass man eigentlich nur
Kopfwehpulver herstellen wollte.

Gattin war shoppen

Zu den angeblich geschmuggelten Markenprodukten, gibt es auch eine einfache Erklärung.
Bei letztem Asienurlaub hatte die Gattin übermässig Schuhe und Handtaschen eingekauft.
Da die Wohnung zu klein war um den ganzen „Krempel“ aufzubewahren, musste dieser in
einer Lagerhalle untergebracht werden.

Wenn diese Rechtfertigung Frau Bandion-Ortner zu Ohren bekommt, ist die Einstellung so
gut wie sicher. Aus dem Asienurlaub ergeben sich natürlich auch die übriggebliebenen
nordkoreanischen Banknoten, die man in heimtlichen Gefilden zu einem besseren Wechsel-
kurs in Euros eintauschen wollte. Warum soll Ökonomie eigentlich strafbar sein ?

Bankmanager machen es vor

Was die aufklärungsbedürftigen Grundstücksgeschäfte betrifft, ist natürlich alles
Nonsens. Welche Immobilien- und Grundstücktransaktionen sind in der Wirtschafts-
krise nicht aufklärungsbedürftig. Das haben uns doch in letzter Zeit zahlreiche Bank-
manager mit ihren Ostgeschäften bewiesen und diese bekamen dafür noch einen
Bonus.

Stauni

  
2009-09-06
  

Inhalts-Ende

Es existieren keine weiteren Seiten