Wende im Fall angeblicher Scheinehe im Großraum Graz

Landeshauptmann Kunasek ordnet nach Zeitungsbericht vollständige Aufklärung des Vorfalles an

Eine Wende gibt es im Fall einer vermeintlichen Familienzusammenführung in der Steiermark. Die Gratis-Zeitung “HEUTE“ hatte darüber berichtet. Erste Meldungen lauteten, dass ein Flüchtling aus dem Großraum Graz für seine Frau einen Aufenthaltstitel bekommen hatte, obwohl die Grazer Fremdenpolizei vor einer „Scheinehe“ gewarnt hatte. Der Mann soll die Frau vor der Hochzeit nur einmal in einem Video-Telefonat gesehen haben.

Der steirische FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann Mario Kunasek hatte nach Bekanntwerden des Falles eine sofortige Prüfung der Causa veranlasst. Wie sich jetzt herausstellte, ist der Mann aus Afghanistan lediglich subsidiär Schutzberechtigter und nicht Asylberechtigter. Somit besteht kein Anspruch auf eine Familienzusammenführung. Das Land Steiermark leitete umgehend die Information an die zuständige Botschaft in Islamabad weiter, dass für die Frau – ebenfalls aus Afghanistan – kein österreichisches Visum auszustellen ist, da eben kein Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung besteht.

„Ich erwarte mir, dass dieser Fall vollständig aufgeklärt wird. Es sind die Umstände zu klären, wie es zu diesem Missstand kommen konnte. Asylmissbrauch muss mit allen zu Gebote stehenden Mitteln abgewehrt werden. Die Behörden sind aufgefordert, genauestens hinzusehen und strenge Maßstäbe anzulegen“, sagt Landeshauptmann Mario Kunasek.

Darüber hinaus wird geprüft werden, ob es weitere solcher Fälle gibt.

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Einbruchsorgien


Jetzt sind die Opfer gar selbst schuld

Während Bürgermeister Häupl, der leider bis auf Widerruf sein eigener Nachfolger als Stadtober-
haupt  ist,  sich  Gedanken über einen eventuellen Rückzug bereits so um das Jahr 2023 macht,
erreichen die Zahlen der Einbruchsdelikte in Wien schwindelnde Höhen.
Auch  von  den  lange  versprochenen  1.000 zusätzlichen Polizisten ist weit und breit nichts zu
sehen,  so  dass  die  personell ausgedünnte und daher völlig überlastete Exekutive der Krimi-
nellen-Armada aus den ehemaligen Ostblockstaaten Europas oft machtlos gegenübersteht. In
den  meisten  Fällen  wird  ohnehin  nur mehr eine Versicherungsbestätigung ausgestellt, denn
für Ermittlungen ist kaum Personal vorhanden.
Der bejubelte Sicherheitspakt Häupl/Mikl-Leitner wird mit einer Sicherheit und Selbstverständ-
lichkeit  gebrochen,  die  nur  mit  einer XXL-Portion  Präpotenz erklärbar und bereits ohnehin
zur Farce geraten ist.
Aber  es  kommt  noch  schlimmer,  denn  wer  den  Schaden  hat  braucht  für den Spott nicht
zu sorgen.  In der Tageszeitung ÖSTERREICH (auch scherzhaft Micky Mouse für Erwachsene
genannt) schiebt man nämlich den Opfern die Schuld zu.

Screen: ÖSTERREICH (Printausgabe vom 20.11.2013)
Die  Aussage in ÖSTERREICH kann nur unverständliches Kopfschütteln auslösen. Sollen jetzt
Einheimische  ihre  Wohnungen  oder ihre Häuser in Festungen a la Fort Knox verwandeln um
dem Einbrecher-Gesindel Einhalt zu gebieten?
Die  Aussage im  ÖSTERREICH-Artikel:  „Tätern wird es immer noch zu einfach gemacht“ ist
schlichtweg  falsch.  Diese  müsste richtigerweise lauten:  „Tätern wurde es einfach gemacht“.
Denn  es  waren  unverantwortliche  Politiker(innen),  die  für  dieses  Desaster verantwortlich
sind,  indem  sie die Grenzbalken zu den ehemaligen Ostblockstaaten entfernen ließen. Da-
mit wurde Österreich quasi zur vogelfreien Zone für Ost-Kriminelle erklärt.
Anständige  Leute aus den ehemaligen Ostblockstaaten konnten auch vor der Grenzöffnung
ohne Probleme nach Österreich einreisen.   Sie mussten sich im schlimmsten Fall ein Visum
lösen  und  sich  den  kritischen Blicken der Zöllner unterziehen.   Das war auch nicht weiters
schlimm,  verhinderte  jedoch  das  unkontrollierte  Einsickern  von  Kriminellen in die Alpen-
republik.
Es ist schon klar,  dass Grenzkontrollen und Visumzwang keine absolute  Schutzmaßnahmen
sind.   Aber in Anbetracht der extrem gestiegenen Kriminalität in Österreich, seid der Grenzöff-
nung  zu  den  ehemaligen  Ostblockstaaten,  haben  diese  Maßnahmen zur Sicherheit der in
Österreich lebenden Bevölkerung erheblich beigetragen.
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2013-11-20

Faustrecht für ausländische Verbrecher


Visa-Freiheit für Serben

Wie der gestrige  Raubüberfall auf einen Innsbrucker Juwelier zeigt,  trägt die Reisefrei-
heit der Serben bereits ihre Früchte.  Diese dürfen nämlich  seit 1. Jänner 2010,  ohne
Visum  bei uns  einreisen.  Es genügte  offenbar nicht,  dass man die  Grenzen zu  den
ehemaligen Ostblockländern sperrangelweit geöffnet hatte, nein, auch Verbrecher aus
dem Balkan sollen die Chance bekommen in Österreich ihre kriminellen Dinger abzu-
ziehen.
Nach dem obigen Absatz werden die Gutmenschen wieder aufheulen und diese Webseite
rassistisch und  Rechts bezeichnen.  Allerdings übersehen  diese Leute,  dass wir  nur das
schreiben, was auch tatsächlich der  Realität entspricht. Hatte irgendwer ernsthaft ange-
nommen, dass durch die Visa-Freiheit für Serben plötzlich gutbetuchte Touristen aus die-
sem Balkan-Staat nach Österreich reisen werden?
Nein,  es ist größtenteils der  Abschaum den  es nach  Österreich zieht.  Hier lässt es sich
nämlich gemütlich einbrechen und rauben, ohne dafür großartige Konsequenzen ziehen
zu müssen. Und wenn einer nicht genügend kriminelle Energie aufbringt, legt er sich ein-
fach die soziale Hängmatte der Alpenrepublik.

Krems hinterließ Spuren

Auch die Verurteilung eines Kremser Polizeibeamten, der bei einem Einbruch einen jugend-
lichen Einbrecher erschoss, zeigt Auswirkungen.  Offenbar aus Furcht vor strafrechtlichen
und  disziplinären  Aburteilungen,  verzichten Polizisten lieber  auf ihre Eigensicherung und
lassen die Dienstwaffe im Holster stecken.
Eine solch günstige  Situation nutzen natürlich  ausländische Kriminelle zu ihren Gunsten.
Voriges Jahr  kostete dies einem  Polizisten in Wien fast das Leben,  als ihn ein  Serbe bei
einer  Verkehrsanhaltung anschoss.  Das Projektil steckt noch bis heute,  im Körper des
Beamten.

Polizist niedergeschlagen und beraubt

Aber auch  der Innsbrucker Polizist,  welcher die  Räuber des  gestrigen Juwelierraubes
anhalten wollte,  machte den  folgenschweren Fehler,  seine Waffe nicht  zu ziehen. Das
nutzen die beiden Serben sofort aus,  schlugen den Beamten nieder und raubten des-
sen Dienstwagen.
Erst eine ganze Polizei-Armee konnte  den serbischen Berufsverbrechern  Herr werden.
Es  hat schon  seine Richtigkeit,  das wir  keine schießwütigen  Cowboys bei  der Polizei
brauchen, aber der Kremser Fall zeigt eindeutig auf, dass es so auch nicht gehen kann.
Wenn sich  Polizeibeamte nicht mehr gegen Berufsverbrecher wehren,  weil sie Beden-
ken haben, man könnte ihnen daraus einen juristischen Strick drehen, wäre es besser
die Polizei abzuschaffen.
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2011-01-27 
 

Ein Hoch auf die offenen Grenzen


Mordversuch an einem Polizisten

Wie wir bereits vorgestern im Beitrag „Wer Gewalt sät“ berichtet haben, wurde ein junger
Polizist von einem, zum damaligen Zeitpunkt noch unbekannten Täter angeschossen. Der
Beamte wollte den Fahrer kontrollieren, nachdem dieser mehrere gelbe Ampeln überfahren
hatte.
Wir haben damals schon gemutmaßt, dass es sich um keinen „normalen“ Autofahrer ge-
handelt haben kann. Wie sich am Folgetag herausstellte, haben wir Recht behalten. Bei dem
Schützen handelt es sich um einen serbischen Berufsverbrecher.

Schuld ist die Armut

Hoch interessant ist, was heute auf einigen Gutmenschen-Blogs zu lesen ist. Man zeigt sich
zwar scheinheilig entrüstet, schiebt aber der Armut die Schuld zu, dass Menschen zu solchen
Verbrechern werden.
Auch die rosarote Zeitung berichtet über den Vorfall sehr verhalten und emotionslos. Das
sind wir von dieser Postille gar nicht gewöhnt, denn immer wenn ein Mensch zu Schaden
kommt, schlagen dort die Emotionen durch.
Allerdings meist dann, wenn es sich um einen farbigen Drogendealer oder ausländischen
Verbrecher handelt und dieser Schaden von einem österreichischen Polizisten  verursacht
wurde.
Es hat schon seine Richtigkeit, wenn über Polizeiübergriffe eine dementsprechende Bericht-
erstattung erfolgt, aber dass man sich im umgekehrten Fall fast ausschweigt, ist wohl höchst
erstaunlich.

Die Causa Krems

Einer der wohl erstaunlichsten Kommentare war „Mit Krems hat das nichts zu tun“, den
wir auf einem Gutmenschen-Blog entdeckt haben. Was will der Autor mit dieser Aussage dem
Leser eigentlich sagen?
Wir waren seinerzeit auch gegen diesen Waffengebrauch beim Supermarkteinbruch in Krems.
Aber wie sagte schon Konrad Adenauer: „Es kann keinem Menschen verwehrt werden,
sich am Abend niederzulegen und in der Früh klüger aufzuwachen“.
Aus der Sicht des traurigen Ereignisses von vorgestern gesehen, müssen wir unsere Meinung
revidieren. Der in  Ottakring niedergeschossene Polizist hatte vielleicht auch aus Gründen des
„verdammt werden“ seine Eigensicherung zu sehr außer Acht gelassen und dadurch fast
mit seinem Leben bezahlt.

Auch flüchtende Verbrecher schießen

Es erscheint nicht abwegig, dass ein Verbrecher zwar flüchtet, aber sich doch jederzeit um-
drehen könnte, um auf den verfolgenden Beamten zu schießen, wie es sich in Ottakring nun
bestätigt hat.  Daher sehen wir den Schusswaffengebrauch in Krems als gerechtfertigt.
Aus der Sicht des Polizisten war es wahrscheinlich eine Sekundenentscheidung, ob er sein
eigenes Leben leichtfertig aufs Spiel setzen soll oder nicht. Es ist eben das Berufsrisiko eines
Einbrechers eventuell zu Schaden zu kommen, wenn er in der Nacht in einem Objekt ange-
troffen wird.

Tür und Tor geöffnet

Der 33-jährige serbische Berufsverbrecher, welcher den Polizisten in Ottakring nieder-
geschossen hatte, war unter dem Vorwand eines Asylwerbers nach Österreich gekommen.
Er wurde Ende 2008 abgeschoben und reiste danach wieder illegal ins Bundesgebiet ein.
Diese komplizierte Vorgehensweise ersparen sich nun Verbrecher aus Serbien. Denn ab
1. Jänner dieses Jahres benötigen Serben kein Visum mehr, um nach Österreich einreisen
zu können.
Damit wollen wir nicht sagen, dass alle Personen die nun von Serbien kommen automatisch
Verbrecher sind. Aber welch gewaltiges Potential an Kriminellen in diesem Land schlum-
mert, werden wir spätestens dann bemerken wenn die nächsten Schüsse fallen.

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2010-01-14
  

Polizeistaat ?

 

Er war noch niemals in New York

Der Einbruch in der Wohnung des Wiener Landespolizeikommandanten Mahrer ist
natürlich „Wasser auf die Mühlen“, des ständig nach mehr Polizei rufenden H.C. Strache.
    
Laut Strache stehe Wien vor dem entgültigen Sicherheitskollaps, da die Kriminalitäts-
entwicklung eskaliere.
„Wer jetzt noch nicht begreife, dass Gefahr im Verzug sei, dem sei wirklich nicht mehr
zu helfen“, so der FPÖ-Obmann.
  
Strache war offensichtlich noch nie in New York, den dort könnte er sehen, was „Gefahr
im Verzug“ wirklich bedeutet.

Rundumschlag

Das alle beide Regierungsparteien ihr „Fett abkriegen“ , dafür sorgte Strache auch indem
er dem Wiener Bürgermeister Häupl und der Innenministerin Fekter unterstellte, dass beide
immer nur beschwichtigen und beschönigen. Außerdem hungere man die Exekutive aus.
Gut, Häupl ist eher der gemütliche Wiener Typ von der Sorte „durch´s Reden kommen die
Leut´ zsamm´ „ während Fekter eine Hardlinerin ist. Bei ihr hat man nicht den Eindruck, dass
sie die Polizei unterlaufe, denn selbst zu den massiven Vorwürfen aus Linz, hört und sieht man
von ihr keinen Ton und kein Bild.

Bankräuber mit Visum

Auch eine rückgängig Machung der Schengen-Ostöffnung oder Einführung einer Visapflicht
für die betreffenden Länder wäre sinnlos.  Einbrecher oder Bankräuber pflegen in der Regel
ohnehin nicht, um ein Visum anzusuchen.
Der Ruf der Freiheitlichen nach mindestens 1.500 zusätzlichen Polizisten ist ebenfalls reine
Polemik. Was sollte  diese Personalaufstockung in der Realität wirklich bewerkstelligen ?
Es gibt keinen 100%tigen Schutz und selbst wenn man den Polizeiapparat um 100.000
Polizisten mehr aufstocken würde.

Polizeistaat ?

Allerdings hätte H.C. Strache und sein Mitstreiter Gudenus mit einer derartigen Aufstockung
sicherlich ihre helle Freude, den dann würden wir in einem Polizeistaat leben.
Wenn man diverse Aussagen von Strache verfolgt, entsteht für uns ohnehin der Eindruck,
dass ihm eine solche Staatsform nicht unangenehm wäre.
Stauni
   
2009-05-07
   

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