Alles was Rang und Namen hatte
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, Innenministerin Dr. Maria Fekter, Außenminister Dr. Mich-
ael Spindelegger und Justizministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner, luden gestern anläss-
lich der Eröffnung der internationalen Anti-Korruptions-Akademie in Laxenburg, zu einer
Pressekonferenz ein.
Alle waren entzückt
Groß war die Freude der Politiker. LH Dr. Erwin Pröll meinte sogar, dass diese Akademie
ein Imagegewinn für das Bundesland Niederösterreich sei. Der Niederösterreichische Land-
eshauptmann meinte weiters, dass durch diese Akademie ein wirtschaftlicher und arbeits-
marktpolitischer Impuls ausgehe. Welchen Imagegewinn von einer derartigen Institution aus-
geht, ist wahrscheinlich nur Pröll bekannt.
Law and Order in Österreich
Außenminister Spindelegger und Innenministerin Fekter äusserten sich ebenfalls ganz ent-
zückt über die Anti-Korruptions-Akademie. Justizministerin Bandion-Ortner meinte gar, dass
Österreich bereits viel im Kampf gegen die Korruption unternommen habe.
Diese Unternehmungen müssen aber im Geheimen stattgefunden haben, denn an die Öffent-
lichkeit ist nichts durchgedrungen. Okay, wir wollen nicht bestreiten dass es vereinzelte Verur-
teilungen unter dem Motto „Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen“ gege-
ben hat.
Kein Vertrauen in die eigenen Beamten?
Wir hätten die Freude dieser Herrschaften verstanden, wenn ein Aus- und Fortbildungszent-
rum für Mediziner(innen) eröffnet worden wäre. Aber dass die Eröffnung einer Anti-Korrup-
tions-Akademie derartiges Entzücken auslösen kann, löst bei uns Erstaunen aus. Das Ver-
halten der hochrangigen Herrschaften läßt auch darauf schließen, wie wenig Vertrauen sie
in ihre Untergebenen haben müssen.
Denn zur Korruption gehören bekanntlicherweise immer Zwei. Denjenigen der sich durch Be-
stechung einen Vorteil verschaffen will und den wichtigeren Part, nämlich den des Amtsträgers,
der diesen Vorteil auch tatsächlich verschaffen kann.
Jeder ist korrumpierbar
Ein alter Spruch in Österreich besagt : „Der Balkan beginnt am Ballhausplatz“. Und damit
sind wir auch bei des Pudels Kern. Keine Akademie dieser Welt kann Korruption verhindern,
denn jeder Mensch ist käuflich. Es kommt nur auf die Höhe des Betrages an.
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2010-09-03
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2010-05-31
Gerichtliche Sonderbehandlung
Anfang März dieses Jahres haben wir nachfolgenden Beitrag über die Sonderbehandlung
des deutschen Politikers Dieter Althaus, vor einem österreichischen Gericht geschrieben.
http://www.erstaunlich.at/index.php?option=com_content&view=article&id=128;manche-sind-gleicher&catid=1;erstaunliches
Althaus verschuldete in der Steiermark einen Schiunfall, welcher den Tod einer 41-jährigen
slowakischen Staatbürgerin zur Folge hatte. An und für sich ein tragisches Ereignis, dass
aber jeden passieren kann.
Was aber dann passierte war in der Tat erstaunlich. Althaus musste nicht einmal vor Gericht
erscheinen, da er sich angeblich ohnehin nicht mehr genau an den Unfallvorhergang erinnern
konnte.
Devotes Bezirksgericht Irdning
Er wurde in einem „Eilverfahren“ vom BG Irdning, wegen fahrlässiger Tötung zu einer
Strafe von 33.000,- Euro und einem Schmerzensgeld von 5.000,- Euro verurteilt. Ein
„Klacks“ für den betuchten Politker Dieter Althaus.
Da war die Justiz wohl irgendjemanden sehr hörig, den Althaus gehört der CDU an und
diese ist die deutsche Schwesternpartei der ÖVP. Außerdem stand in Deutschland der
Wahlkampf für die Landtagswahlen vor der Türe.
Kein Interesse an der Öffentlichkeit
Da der Ministerpräsidenten von Thüringen, Dieter Althaus der Spitzenkanditat der CDU
war, wollte man offensichtlich einen öffentlichen Prozess verhindern. Da nützte selbst
der von der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Gheneff-Rami eingebrachte Antrag auf Wieder-
aufnahme des Althaus-Verfahrens wegen schwerer Prozessmängel nichts.
Dieser wurde durch die Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof, in einer Rekord-
zeit von 2 Wochen abgelehnt. Erstaunlich wie schnell die „unabhängige“ Justiz im Falle
eines Politikers agieren kann, wenn es zu dessen Vorteil ist.
Ablehnung der Zweiklassengesellschaft
Hatte man nun in der Politik geglaubt, mit dieser Vorgehensweise eine „gmahte Wies´n“
erreicht zu haben, ging der Schuss nach hinten los. Die deutschen Wähler(innen) erteilten
Althaus eine kräftige Abfuhr, denn diesen dürfte der nicht stattgefundene Prozess noch
in guter Erinnerung gewesen sein.
Wir finden das prima, wie sich die deutschen Wähler(innen) verhalten haben. Es macht zwar
den Schaden der durch Althaus verursacht wurde nicht wieder gut, aber das Wählervolk hat
eindrucksvoll bewiesen was es von der Zweiklassengesellschaft hält.
Die CDU stürzte massiv in der Wähler(innen)gunst ab und landete bei 31,2 Prozent und
benötigt daher erstmals seit zehn Jahren, wieder einen Koalitionspartner um weiter regieren
zu können.
Rücktritt
Eines muss man jedoch Dieter Althaus zu Gute halten. Auch wenn sicherlich sanfter Druck
auf ihn ausgeübt wurde, zog er aus diesem Wahldebakel seine Konsequenzen. Er trat als
Ministerpräsident des Freistaats Thüringen und als Landesvorsitzender der CDU Thüringen
mit sofortiger Wirkung zurück. Von diesem Verhalten könnte sich so mancher öster-
reichischer Politiker ein „Scheibchen“ abschneiden.
Frau Bandion-Ortner denkt nach
Für uns bedeutet dieses niederschmetternde Wahlergebnis, auch eine indirekte Abfuhr an die
österreichische Justiz. Aber das wird sicherlich nicht die erste Sorge der Justizministerin sein,
sondern wir tippen eher darauf, dass sie sich ihren Kopf darüber zerbricht, wie man zu einer
Sondergenehmigung für die Benutzung von Busspuren kommt.
Stauni
2009-09-04
Wehrpflicht
Für männliche österreichische Staatsbürger besteht Wehrpflicht. Sie beginnt mit dem
vollendeten 17. und endet mit dem vollendeten 50. Lebensjahr. Zur Ableistung des
Grundwehrdienstes können Sie bis zu Ihrem 35. Lebensjahr einberufen werden (Wehr-
pflichtige die Kaderübungspflichtig sind und einen Dienstgrad als Charge erreicht haben
bis zum 50. Lebensjahr, Unteroffiziere und Offiziere bis zum 65. Lebensjahr).
So steht es in der Website des Bundesministeriums für Landesverteidigung unter:
http://www.bmlv.gv.at/
Karrierechancen beim Heer
Ob eine allgemeine Wehrpflicht heutzutage noch zweckmäßig ist oder nicht, darüber
scheiden sich die Geister.
Es gibt beim Bundesheer allerdings nicht nur Wehrpflichtige, sondern auch Berufssoldaten
unter denen ebenfalls Frauen zu finden sind.
Für den Beruf des Soldaten (Soldatin) ist eine freiwillige Meldung zum Ausbildungsdienst
Voraussetzung.
In einem Auswahlverfahren wird dann die körperliche Leistungsfähigkeit überprüft sowie
die gesundheitliche und psychologische Eignung für den Ausbildungsdienst festgestellt.
Auch die Karrierechancen sind nicht ohne. Beim österreichischen Bundesheer kann man
es sogar als Zivildiener, bis zum Verteidigungsminister bringen.
Wehrpflicht für Frauen ?
Frauen fallen nicht unter die allgemeine Wehrpflicht in Österreich. Da lässt die FPÖ mit
einer erstaunlichen „Idee“ aufhorchen. Frauen sollen in Zukunft auch zur militärischen
Stellung eingeladen werden.
An eine Verpflichtung will man seitens der FPÖ noch nicht denken, aber es sei jedenfalls
Tatsache, das Frauen durch das Fehlen dieses Angebots im Nachteil sind.
Welcher Nachteil ?
Wir haben über diese Aussage immer wieder nachgedacht, aber uns ist kein Nachteil für
das Fehlen dieses „Angebots“ eingefallen, es sei denn, man findet es als Vorteil 8 Monate
kein Geld zu verdienen.
Wer gerne Soldatin spielen will, hat ohnehin die Möglichkeit sich freiwillig zu melden.
Unter diesem Link finden weibliche „Rambos“ ausführlich Information und Angebot:
http://www.bmlv.gv.at/karriere/frauen/karriere.shtml
Erstaunlich für uns ist es auch, dass diese seltsame Idee gerade von der FPÖ kommt.
Wir hätten eine solche Fantasie eher der grünen Fraktion zugetraut, wo doch aus
deren Reihen immer der Ruf nach Gleichberechtigung und Geschlechtsneutralität tönt.
Stauni
2009-06-15