Geplante NoVA-Erhöhung trifft die Pendler
Anschlag auf die Brieftaschen der Pendler(innen) geplant
In den Koalitionsverhandlungen wird kräftig daran gearbeitet, die Normverbrauchsabgabe anzuheben, um damit die 2013 beschlossene Pendlerförderung wieder auszugleichen. Mit dieser Vorgehensweise holt sich die Regierung quasi das Wahlzuckerl Pendlerförderung durch die Hintertür wieder zurück. Die Pendlerförderung wurde rückwirkend zum 1.1.2013 geschaffen, um die pendelnden Arbeitnehmer hinsichtlich Ihrer Mobilitätskosten zu entlasten. Mit der kommenden Er- höhung der NoVA sind überwiegend Personen, welche ihren Arbeitsplatz nur mit ihrem KFZ erreichen, betroffen. Anders gesagt, hat die Regierung den Wählern vor der Wahl abermals einen Köder vor die Nase geworfen, um sie schließlich doch wieder in die Falle zu locken. Für Pendler(innen) mit niedrigem Einkommen wird die geplante Erhöhung der NoVA eine besondere Belastung. Die NoVA ist eine einkommensunabhängige Abgabe und verteuert den Kauf von KFZs. Die Erhöhung trifft also den Mittelstand verhältnismäßig härter. Langsam bekommt man den Eindruck, als hätten die rot-schwarzen Berufskoalitionäre Spaß daran, die Bevölker- ung auszunehmen. ***** 2013-12-09Wien wählt anders – Wahlzelle Bierlokal
Wählen mit Bier
In Wien wird heuer ein neues Wahlsystem erprobt. Im Bierlokal HAWIDERE kann man von 16. – 28. Sept. seine Stimme per Bierwahl abgeben.
Fotocredit: Bierlokal HAWIDERE Der Wähler erhält zu jedem Krügel Bier einen offiziellen Wahlzettel mit allen neun österreich- weit antretenden Parteien. Die Stimmen werden in der Wahlurne gesammelt und täglich ausgewertet. Tagesaktuelle Hochrechnungen und Analysen sind im Hawidere und auf www.hawidere.at – jederzeit einzusehen. Neben der Parteistimme gibt es natürlich auch Vorzugsstimmen zu vergeben. Diese kann der Wähler einer der 30 Biersorten, die das Hawidere anbietet verleihen. Das Bier mit den meisten Vorzugsstimmen gibt es am 29.9. bei der großen Wahlparty „100 Jahre „Sumsi“ Berlakovic oder doch „Mr. Death Penalty“ Frank“ zum Vorzugspreis. Und als besonderes Wahlzuckerl die ganze darauffolgende Woche auch noch. Beachtenswert ist die Realitätsnähe der Bierwahl zu den Nationalratswahlen: „Wir wollen mit der Bierwahl auch ein demokratiepolitisches Zeichen setzen“ so Adalbert Windisch, seines Zeichens Wirt des Hawidere, „denn so wie bei der Nationalratswahl hier lebende Menschen ohne Staatsbürgerschaft von der Wahl ausgeschlossen werden, dürfen bei uns weder Anti- alkoholiker noch Weintrinker wählen.“ Also ab an die Wahlkrügeln! ***** 2013-09-13
Wahlzuckerln werden im Hals stecken bleiben
Umsetzung der Versprechungen höchst unwahrscheinlich
Die Wahlzuckerln die sowohl SPÖ als auch ÖVP nun am laufenden Band verteilen, werden den Österreicher(innen) im Hals stecken bleiben. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist klar, dass diese nach der Wahl nicht umgesetzt werden können, wenn es eine Neuauflage der rot- schwarzen Koalition gibt. Kein Mensch hat Rot und Schwarz daran gehindert in ihrer Koalition genau das umzusetzen was sie jetzt fordern und versprechen. Die Wahlzuckerl-Verteilung der Regierungsparteien zeigt nur deutlich, dass eine Verlängerung der SPÖ-ÖVP-Koalition nichts als Stillstand und Reformstau bedeutet. Egal was Rot und Schwarz heute versprechen, am Verhandlungstisch wird nach den Wahlen von all den Zuckerln wenig bis gar nichts übrig bleiben. Man erinnere sich beispielsweise nur an das europapolitische Wahlkampfzuckerl der vergangenen Nationalratswahl. Da hatte der Kanzler Faymann versprochen, Volksabstimmungen bei EU- Vertragsänderungen durchführen zu lassen. Soviel zum Wahrheitsgehalt dieser Versprechungen. ***** 2013-07-07Wehrdienstverweigerer wirbt für Berufsheer
Wahlzuckerl-Verteilung
Man kann dem Verteidigungsminister Norbert Darabos viel vorwerfen, aber eines muss
man ihm lassen. In seiner Hartnäckigkeit ist er unschlagbar. Unermüdlich verteilt er das
von den SPÖ-Granden verordnete Wahlzuckerl der „Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht“.
Foto: © erstaunlich.at
Wehrdienstverweiger wirbt für Bundesheerprofis
Die SPÖ hatte bei den Wien-Wahlen 2010 empfindliche Stimmenverluste hinnehmen
müssen, da ihnen offenbar die Bürger(innen) die leeren Versprechungen nicht mehr ab-
genommen haben. Kurz vor den Wahlen öffnete der Wiener Bürgermeister, Michael Häupl, die Wahlzuckerltüte in der die „Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht“ enthalten war.
Allerdings kam dieses Wahlversprechen zu spät und fiel bei den Wähler(innen) nicht mehr
auf fruchtbaren Boden. Im Hinblick auf die Nationalratswahlen 2013, versucht die SPÖ mit- tels ihres Verteidigungsministers, dieses Wahlzuckerl erneut unter der Bevölkerung zu ver-
teilen.
Das Erstaunliche dabei ist allerdings, dass ein Wehrdienstverweigerer massiv Reklame für
ein Berufsheer macht. Das wäre in der Glaubwürdigkeit ungefähr vergleichbar, wenn Dolly Buster plötzlich für das Keuschheitsgelübde Werbung betreiben würde.
Und da wäre noch etwas. Über mögliche unerwünschte Nebenwirkungen eines reinen Berufsheeres, kann oder will der Selbstverteidigungsminister keine Auskunft geben.
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2011-11-17
Häupl beginnt sich zu sorgen
Die sicherste Millionenstadt der Welt
„Wir können stolz sein, dass einmal mehr bestätigt wird, dass Wien die sicherste
Millionenstadt der Welt ist“, dass sind die Worte des Wiener Bürgermeisters Dr. Michael
Häupl vor 4 Monaten. Den gesamten Beitrag über die sicherste Stadt der Welt, können
Sie auf der Webseite der Gemeinde Wien nachlesen.
Da waren wir aber höchst erstaunt, als wir heute auf APA-OTS folgendes lesen mußten:
„Bürgermeister Häupl sorgt für Sicherheit der Wienerinnen!“ Und weil Wien ja
die sicherste Stadt der Welt ist, wurde die Forderung der SPÖ-Wien, nach zusätzlichen
1000 PolizistInnen durchgesetzt. Interessant ist auch, warum Häupl nur für die weibliche
Bevölkerung sorgen will, denn von Wienern ist in der Schlagzeile nichts zu lesen.
Warum braucht Wien dann zusätzlich 1000 Polizisten?
Da stellt sich naturgemäß die Frage, warum die sicherste Stadt der Welt, noch zusätzlich
1000 PolizeibeamtInnen benötigt. Diese Frage war natürlich nur hypothetisch gemeint,
den Wien ist alles anderes als die sicherste Stadt der Welt.
Offenbar hatte der Wiener Bürgermeister in seiner Amtszeit, die sich nun dem Ende zuneigt,
nicht bemerkt, dass Wien seit Öffnung der Ostgrenzen ein Eldorado für Einbrecher, Räuber
und sonstiges lichtscheues Gesindel geworden ist.
Einbrüche, Raubüberfälle und andere schwere Gewaltdelikte, welche meist von Banden aus
den ehemaligen Ostblockländern verübt werden, stehen in der Bundeshauptstadt an der
Tagesordnung.
War Häupl bislang anderswertig beschäftigt?
Möglicherweise bemerkte der Wiener Bürgermeister diese Tatsache nicht, weil er mit dem
Studium der Morgenland-Kultur und des Islams zu sehr beschäftigt war. Anstatt sich um die
Ängste und Sorgen der Wiener Bevölkerung zu kümmern, schielte er lieber nach Wähler-
(innen) mit Migrations-Hintergrund, in der Hoffnung dass diese ihm noch das Märchen vom
sicheren Wien glauben.
Negatives Image ausbügeln
Umso erstaunlicher ist es nun, dass Häupl 9 Tage vor der Wien-Wahl, wieder die Wiener-
(innen) entdeckt und sich nun für die Anliegen der Wiener Bevölkerung stark machen will.
Möglicherweise wurde dem Wiener Bürgermeister spät aber doch mitgeteilt, dass das Pro-
tegieren einer erzkonservativen islamischen Kandidatinnen bei den Wiener(innen) nicht
wirklich so gut ankommt.
Auch das Posieren auf einem Foto mit dem SPÖ-Jugendsprecher Peko Baxant und dessen
Freund, dem Motherfucker-Rapper Nazar, macht auch nicht wirklich einen schlanken Fuß.
Also war nun Eile geboten, um den Wiener(innen) ein Wahl-Zuckerl vor die Füße zu werfen.
Alles haben es bemerkt, nur Häupl nicht
Alle Parteien mit Ausnahme der SPÖ haben bemerkt, dass Wien seit Öffnung der Ostgren-
zen eine kriminelle Zuwachsrate zu verzeichnen hatte, die nur mit mehr Polizei in den Griff
zu bekommen ist. Nur der Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl, bezeichnete Wien noch
vor 4 Monaten, als sicherste Millionenstadt der Welt.
Verhöhnung der Bevölkerung
Daher ist die heutige Aussage der Frauensekretärin der Wiener SPÖ, LAbg. Nicole Krotsch :
„Die Forderung der SPÖ Wien nach 1.000 PolizistInnen wird nun umgesetzt! Das ist auch
ein wichtiges Signal an die Wienerinnen. Damit wird das Sicherheitsempfinden weiter stei-
gen und Wien auch in Zukunft die sicherste Hauptstadt der Welt bleiben“, als Verhöhn-
ung der Wiener(innen) zu bewerten.
Wien war nicht die sicherste Hauptstadt der Welt und das Sicherheitsempfinden der
Bevölkerung befindet sich bereits seit langer Zeit im freien Fall. Wer angesichts dieser
180 Grad-Drehung der SPÖ, 9 Tage vor der Wien-Wahl, dieses Versprechen für bare
Münze nimmt, dem ist nicht mehr zu helfen.
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2010-10-01
Geldsegen trotz Pleite
Was wäre, wenn ein Pleitier Geld verschenken würde?
Stellen Sie sich vor, ein Mensch der schwer verschuldet ist und vor der Pleite steht, würde
Geld verschenken welches ihm gar nicht gehört. Was würde mit diesem wohl passieren?Im günstigsten Fall würde er besachwaltert werden und wenn dieser Mensch ein Unter- nehmer wäre und diese Gelder aus einem aufgenommenen Kredit verschenken würde, müßte er mit einem Strafverfahren wegen vorsätzlicher Krida rechnen.
Da macht sich ein Herr Uwe Scheuch wohl keine Gedanken darüber, denn in Kärnten dürf-
ten die Uhren wohl anders ticken. Das Bundesland Kärnten ist mit 2,2 Mrd Euro verschuldet und eigentlich pleite.Vorerst 6.000 Anspruchsberechtigte
Trotz dieser angespannten Situation verteilt Scheuch ungeniert Gelder, die ihm nicht gehören.Wie in der gestrigen ZIB zu vernehmen war, erhält jeder Jugendliche in Kärnten, der im Jahr
1991 geboren ist, ab 1.Jänner 2010 den sogenannten „Führerschein-Tausender.“
Edle Motive?
Genau gesagt, nennt sich dieser Geldsegen „Jugendstartgeld“ und soll für die Finanzierung
des Führerscheins, Wohnung oder Ausbildung dienen. An und für sich eine gute Sache, wenn
nicht die Motive des Herrn Scheuch augenscheinlich ganz wo anders liegen würden.
Nach dem politischen Umsturz innerhalb des BZÖ, hat auch ein Herr Scheuch mitbekommen
dass innerhalb der orangen Wählerschaft heftiger Unmut entstanden ist. Da hat es auch nichts genützt, dass Dörfler noch schnell einige Hunderter an alte Weiblein verschenkte.Nur Lebende können wählen
Ausserdem weiß man ja nicht, ob die betagten Herrschaften bei der nächsten Wahl überhaupt
noch leben. Um mit der, auf wackligen Beinen stehenden FPK bei der nächsten Wahl punkten
zu können, muß man eben präventiv einige Vorwahlzuckerl unters Volk streuen.
Jugendliche Euphorie
Da sind die 19-Jährigen genau das geeignete Klientel, denn in ihrer Euphorie werden sie sichkaum sonderlich Gedanken über die finanzielle Lage ihres Bundeslandes machen. Den Jugend -lichen kann kein Vorwurf gemacht werden, denn die Meisten haben naturgemäß ganz anderes zu tun, als sich mit der politischen und finanziellen Lage von Kärnten auseinanderzusetzen.
Allerdings wird es auch für sie ein böses Erwachen geben, wenn sie merken das die tausend
Euro kein Geschenk waren und sie dieses Geld mit Zinseszinsen zurückbezahlen werden müs- sen.Kostenloser Rat
Dem Herrn Scheuch vom FPK wollen wir einen kleinen Tip geben. Sollte der „Führerschein-
Tausender“, den er sicherlich als eingelöstes Wahlversprechen verkaufen wird, dem FPK
nicht den erwarteten Wählerzuwachs bringen, sollte er sich vielleicht an dieses „Unternehmen“
wenden.
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2009-12-30