Den Weg für Neuwahlen freimachen


Fortsetzung der rot-schwarzen Belastungs-Koalition

„Faymann  und  Spindelegger haben in der heutigen ORF-Pressestunde eine politische Bankrott-
erklärung abgegeben“, stellte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache fest und fordert, dass beide
Herrschaften den Weg für eine Neuwahl freimachen sollen.
Die Wähler sind vor der Wahl mit Wahlzuckerln angelogen worden. Keine neuen Steuern, son-
dern  vielmehr  sogar  Entlastungen,  wurden  versprochen.   Nach der Wahl ist auf einmal alles
,überraschend‘ anders und die Wähler sollen nun die bitteren Pillen schlucken.
Die  Senkung  des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent dürfte es nach Faymanns heutigen Flos-
keln  wohl  nie  geben.   Dabei bräuchte es keine Gegenfinanzierung,  da durch die Stärkung der
Kaufkraft  die  Wirtschaft  angekurbelt  würde und der Staat mehr Steuereinnahmen und weniger
Ausgaben  hätte.   Abgesehen davon  gäbe  es  genug Einsparungen im Bereich der Verwaltung,
allein der Rechnungshof habe 599 Vorschläge genannt.
„Kein Wort ist heute in der heutigen ORF-Pressestunde darüber gesprochen worden, dass man
den  Subventionsdschungel  durchforsten  und  Doppel- und  Dreifachförderungen  abschaffen
kann“, kritisierte Strache.
Zu  den  – wie  gewohnt – plumpen  Anschüttungen  in  Sachen  „Hypo Alpe Adria“  erinnerte  der
FPÖ-Chef, dass  sowohl SPÖ als auch ÖVP mit ihrem Nein zu einem Untersuchungsausschuss
weiter  eine  Aufklärung  verhindern,  da  die  Verantwortlichen  offenbar  hauptsächlich  in roten
und  schwarzen  Reihen  sitzen  dürften.   Mehr  Kontrollrechte  für die Opposition (ebenfalls ver-
sprochen)  sind ohnehin wieder niedergeschmettert  worden.
Die  Fortsetzung dieser  rot-schwarzen Belastungs-Koalition,  die nicht einmal in ihren eigenen
rot-schwarzen  Reihen  Akzeptanz  genießt,  haben sich die  Österreicher(innen) nicht verdient.
Eine Neuwahl ist in jedem Fall die beste Lösung.
*****
2013-12-15