Wirtschaftslage für SVA nicht wirklich interessant
Die derzeit von der Spitze der SVA bejubelte, angebliche Zahlungserleichterung für Ver-
sicherte, kann nur als Verhöhnung verstanden werden. Ist doch die SVA die Versicher-
ung, die am unerbittlichsten und brutalsten gegen die eigenen Versicherten vorgeht,
wenn aufgrund der wirtschaftlichen Lage die Beitragslast zu hoch wird.
„Die SVA hat zig-tausend österreichische Betriebe wegen ausstehender Sozialversicher-
ungsabgaben unerbittlich in den Konkurs getrieben und so tausende Arbeitsplätze ver-
nichtet“, meint dazu der freiheitliche Bundesrat und Abgeordnete zum Wiener Wirt-
schaftsparlament Mag. Reinhard Pisec.
Jetzt davon zu sprechen, dass Selbstbehalte für SVA Versicherte „derzeit schon mit
sozialer Treffsicherheit ausgestattet“ sind, ist blanker Hohn. Selbst wenn die SVA
nun gelobt Zahlungserleichterungen für SVA-Versicherte möglichst schnell umsetzen
zu wollen, so ist dies wenig glaubwürdig. Der einzige glaub würdige Schritt und die
beste Lösung wäre eine Selbstauflösung der SVA.
Urabstimmung über Erhalt der SVA wäre wünschenswert
In Österreich gibt es ohnehin zu viele Sozialversicherer. Es wäre daher wünschens-
wert, wenn die Versicherten der SVA auf die jeweiligen Gebietskrankenkassen auf-
geteilt würden. Zielführend wäre diesbezüglich eine Urabstimmung unter allen SVA
-Versicherten.
Sollen die Versicherten doch selbst entscheiden, ob sie die im Vergleich höchsten
Beiträge – gekoppelt mit 20% Selbstbehalt – zahlen wollen, oder lieber in ihren
Bundesländern versichert sind. Die SVA hat bereits genug Schaden für die Wirtschaft
angerichtet.
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2012-03-09
Haben Sie Probleme Ihr Kind zu fördern?
Besucht Ihr Kind eine AHS –Oberstufe oder BHMS in Wien, Vorarlberg oder Salzburg und
weist im Zeugnis einen Notendurchschnitt 1,0-2,5 auf? Wollen Sie Ihr Kind dementsprechend
fördern und können dies aber nicht, weil Sie möglicherweise nicht so gebildet sind, Ihnen die
finanziellen Mitteln fehlen, beengte Wohnverhältnisse bestehen oder die Umgebung zu laut
ist?
Alles kein Problem, wenden Sie sich einfach an die Organisation „START-Stipendium“. Dort
erhalten engagierte Schüler(innen) materielle Unterstützung, beispielsweise in folgender
Form:
Monatlich 100 Euro Bildungsgeld für bildungsrelevante Anschaffungen und Aktivitäten (u.a.
Lernmaterialien, gezielter Förderunterricht, Kulturausgaben).
Eine PC-Grundausstattung mit Internetanschluss, um die Vernetzung mit den START-Betreuer-
(innen) und Projektpartner(i)nnen sicherzustellen.
Exkursionen zu Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und Messen Workshops in Kooperat-
ion mit Partnern aus Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft. Kooperationen mit Hochschulen.
Gesonderte Seminare und Beratungsangebote zur Studien- und Berufswahl individuelle Berat-
ung und Unterstützung Vermittlung kultureller Kompetenz, u.a. durch ein Studienprojekt unter
der Mentorenschaft eines renommierten Künstlers (bei START-Wien)
Bei Bedarf können weitere Fördermittel bis zu einer Höhe von 700 Euro pro Jahr beantragt
werden, z.B. für Deutsch- oder Fremdsprachenkurse, Computerkurse, Studienfahrten oder
Praktika. In Ausnahmefällen kann weitere Unterstützung gewährt werden, wenn die Stipend-
iat(i)nnen während schulischer Ausbildung, Praktikum oder Weiterbildungskursen nicht bei
ihren Eltern wohnen können.
Nur für Zuwanderer-Kinder
Doch HALT – nicht so schnell, denn diese umfangreiche Angebot gilt nicht für Inländer,
sondern nur für Kinder von Zuwanderern. Migrationshintergrund ist nämlich eine Grundvoraus-
setzung um in den Genuss dieser Förderung zu kommen. Österreichische Kinder mit Begab-
ung sind bei START offenbar nicht erwünscht und dürfen, sollen oder können getrost verblöden.
Da staunen wir aber, dass es Personen gibt, die schon bei Kinder derartige Unterschiede
machen obwohl uns von der Politik und diversen Gutmenschenorganisationen tagtäglich Gleich-
berechtigung gepredigt wird. Für uns war diese Tatsache Grund genug nachzusehen, wer
hinter START steckt und wer die Partner dieser Organisation sind.
In den Kontaktdaten scheint folgende Firma auf: Promitto Organisations- und Politikberatung
Gmbh Landeskoordination START-Wien, Währingerstraße 2-4, A-1090 Wien. Programmleiterin
von START-Österreich ist eine gewisse Frau Katrin Bernd.
Im Beirat sitzt der Bezieher einer gut dotierten Polit-Pension, nämlich Vizekanzler aD Dr. Erhard
Busek. START steht in Österreich unter Schirmherrschaft des Integrationsstaatssekretärs und
Jungpolitker Sebastian Kurz. Interessant sind auch die Partner dieser Organisation. Da tauchen
nämlich unter anderem folgende Namen auf: Bundesministerium für Inneres, Wirtschafts-
kammer Wien, Magistrat der Stadt Wien – MA 40, Industriellenvereinigung, Vienna International
Airport, sowie die Raiffeisen Zentral Bank.
Wo ist der Aufschrei der linkslinken Gutmenschen?
Für uns stellt sich die Frage, was wohl die linkslinken Gutmenschen für ein Geschrei anstimmen
würden, wenn es eine Organisation mit den obig angeführten Partnern gäbe, die ausschließlich
Stipendien an österreichische Kinder vergeben und jene mit Migrationshintergrund ausschließen
würden.
START bietet neben der Benachteiligung -um nicht Diskriminierung zu sagen – österreichischer
Kinder eine besondere Erstaunlichkeit auf. Denn auf deren Webseite ist folgender Satz zu lesen:
Auch SchülerInnen mit mangelnden Deutschkenntnissen können sich bewerben.
Da fragen wir uns ernsthaft wie es möglich sein kann, dass sich diese Migrantenkinder um ein
Stipendium bewerben können? Ist doch die Grundvoraussetzung der Besuch der AHS –Ober-
stufe oder BHMS, mit einem Zeugnisnotendurchschnitt von 1,0 bis 2,5.
Wie schaffen es Kinder mit mangelhaften Deutschkenntnissen in obig angeführte Schulen zu
gelangen und dabei noch einen Top-Notendurchschnitt zu erreichen. Also hier stimmt etwas
nicht im Staate Dänemark, dass meinen zumindest wir.
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2012-01-09
Energieversorger stopfen sich die Taschen voll
Die Doppelfunktion von Bund und Ländern als einerseits Eigentümer von Energieversorgern,
andererseits als Gesetzgeber und Aufseher führt zu mangelndem Wettbewerb, der zu
Lasten der Konsumenten geht. Das stellte das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) fest.
Marktbeherrschende Unternehmen wie etwa die Wiener Stadtwerke können für Strom
und Gas völlig überhöhte Preise verlangen. Und das tun sie auch, wie die gängige Praxis
beweist. Die Wiener SPÖ – welche sich das stetig das soziale Mäntelchen umhängt – sollte
diesem Treiben eigentlich ein Ende setzen.
Aber das Gegenteil ist der Fall. Egal, ob es sich Gebühren-Wucher oder völlig überzogene
Preise für Gas und Strom handelt, glänzt die rotgrüne Wiener Stadtregierung durch dezentes
Wegschauen und plündert damit die Bürger(innen) regelrecht aus.
Die nächsten Wahlen kommen sicher
Besonders einkommensschwache Gruppen müssen unter der unsozialen Politik der Stadt-
regierung leiden. Bereits heute lebt jede(r) sechste Wiener(in) an oder unter der Armuts-
grenze und Sozialisten und Grüne sorgen mit ihrer verfehlten Politik dafür, dass die Tendenz
weiter steigend ist.
Bedenkt man, dass die Wiener Stadtwerke gewaltige Gewinne einfahren, ist eine Senkung
der Gas- und Strompreise unabdingbar. Damit würden die Bürger(innen) entlastet, die Kauf-
kraft gehoben und somit die Wiener Wirtschaft gestärkt werden.
Aber offenbar interessieren sich Häupl, Vassilakou und Co. nicht für die prekäre Lage vieler
Wiener(innen). Es ist ihnen augenscheinlich egal, dass das Wiener Volk langsam aber sicher
finanziell ausblutet. Vielleicht sollten Rot und Grün deshalb im eigenen Interesse, über die von
uns gemachten Vorschläge nachdenken. Denn die nächsten Wahlen kommen mit Sicherheit
und wenn der Abwärtstrend bei diesen Parteien weiter anhält, werden sie über kurz oder lang
im politischen Nirwana verschwinden.
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2012-01-03
Jahresvorausschau oder was sich 2012 alles ändert
Budget und Finanzen:
Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2012 (= Budget 2012)
Bundeshaushaltsgesetze 1986 sowie 2013 (Teile des Bundeshaftungsobergrenzengesetz).
Das Bundeshaftungsobergrenzengesetz begrenzt die Summe der vom Bund übernommenen
Haftungen auf 193,1 Milliarden Euro.
IFI-Beitragsgesetz 2011: Das zu Beginn des neuen Jahrtausends formulierte Ziel der Ver-
einten Nationen, die Armut der Menschen in den Entwicklungsländern bis 2015 zu halbieren,
macht es notwendig, die Kassen internationaler Entwicklungsorganisationen wieder aufzufül-
len.
Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das E-Geldgesetz 2010,
das Finalitätsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz,
das Kapitalmarktgesetz, das Ratingagenturenvollzugsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz,
das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Zahlungsdienstegesetz geändert werden.
Bundesgesetz, mit dem das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und die Gewerbeordnung 1994
geändert werden.
Tabaksteuergesetz:
Die Steuersätze für Zigaretten, Zigarren, Zigarillos und Feinschnitttabak für selbst gedrehte
Zigaretten werden in einem zweiten Schritt ab 1. Jänner 2012 angehoben. Zigaretten, Zigarren,
Zigarillos: 42 Prozent des Kleinverkaufspreises und 35 Euro je 1.000 Stück; Feinschnitttabak:
54 Prozent des Kleinverkaufspreises, mindestens 60 Euro je Kilogramm.
Einkommenssteuergesetz:
Die derzeit befristete Übergangsregelung für die Steuerbefreiung für „Auslandsmontagen“ soll
durch eine dauerhafte Lösung ersetzt werden, wobei unter bestimmten Voraussetzungen 60
Prozent der laufenden Einkünfte bis maximal 4.200 Euro befreit werden.
Aufnahme von Feuerwehren und Umweltschutzorganisationen sowie Tierheimen in den Kreis
begünstigter Spendenempfänger und weitgehende Vereinheitlichung der Verfahren zur Erlang-
ung der Spendenbegünstigung.
Zahlungen, über die bescheidmäßig abgesprochen wird oder die aus öffentlichen Mitteln getätigt
werden, sollen immer in jenem Jahr steuerlich zu erfassen sein, für das sie zustehen bzw. für
das sie gezahlt werden.
Die Abzugsfähigkeit von verpflichtenden Beiträgen an Kirchen und Religionsgesellschaften soll
von bisher 200 Euro auf 400 Euro im Jahr erhöht werden.
Für Steuerpflichtige, die durch Ausübung der Option als unbeschränkt Steuerpflichtige behandelt
werden, soll kein Freibetragsbescheid ausgestellt werden, da nicht feststeht, ob sie für das Jahr
der Wirksamkeit des Freibetragsbescheides die Voraussetzungen für die Behandlung als unbe-
schränkt Steuerpflichtige überhaupt erfüllen.
Umsatzsteuergesetz:
Kein Übergang der Steuerschuld bei sonstigen Leistungen betreffend die Eintrittsberechtigungen
zu Veranstaltungen (Messen, Konferenzen).
Bei Lieferungen von Mobilfunkgeräten ab 5.000 Euro soll es generell zu einem Übergang der
Steuerschuld kommen.
Kommunalsteuergesetz und Familienlastenausgleichsgesetz:
Aufgrund der Neuregelung der Auslandsmontage soll auch die Regelung im Kommunalsteuer-
gesetz und Familienlastenausgleichsgesetz angepasst werden und die begünstigten Auslandsbe-
züge (Bruttobezüge) nur im Ausmaß von 60 Prozent befreit sein.
Neugründungs-Förderungsgesetz:
Neu gegründete Betriebe sind im ersten Jahr von bestimmten lohnabhängigen Abgaben für die
beschäftigten Arbeitnehmer befreit. Da jedoch häufig im ersten Jahr keine Arbeitnehmer be-
schäftigt werden, soll die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Begünstigung auf drei Jahre
ausgedehnt werden.
Der Begünstigungszeitraum soll jedoch wie bisher für maximal 12 Monate gelten. Die Frist be-
ginnt mit dem Beschäftigungsmonat des ersten Arbeitnehmers. Im zweiten und dritten Jahr nach
der Gründung gilt die Begünstigung allerdings nur noch für die ersten drei beschäftigten Arbeit-
nehmer.
Bundesabgabenordnung:
Es sollen auch Selbstbemessungsabgaben von Grundlagenbescheiden abgeleitet sein können,
z.B. bei der selbst berechneten Grunderwerbsteuer, wenn die Bemessungsgrundlage der Einheits-
wert ist. Dies ermöglicht eine bescheidmäßige Festsetzung der Abgabe, wenn nach erfolgter
Selbstberechnung der maßgebliche Einheitswertbescheid erlassen, abgeändert oder aufgehoben
wird.
Die Aussetzung der Einhebung führt dazu, dass eine Abgabengutschrift unverzinst erfolgt, wenn
sich die Abgabennachforderung im Wege einer Berufung als rechtswidrig erweist. Diesem ein-
seitigen Zinsenrisiko soll mit der Verzinsung der mit Berufung bestrittenen Abgabenbeträge – auf
Antrag – entgegen getreten werden. Voraussetzung dafür ist, dass die bestrittenen Abgaben-
beträge vor Erledigung der Berufung entrichtet werden.
Die Zinsen betragen pro Jahr zwei Prozent über dem Basiszinssatz und sind mit Bescheid festzu-
setzen. Zinsen unter 50 Euro werden nicht gutgeschrieben. Für Landes- und Gemeindeabgaben
gilt die Verzinsung von Abgabengutschriften nicht.
Kapitalerstragssteuer:
Neu (ab 1.4.2012) Betroffen sind Einkommenssteuergesetz (EStG), Körperschaftssteuergesetz
(KStG), Investmentfondsgesetz (InvFG) und Immobilieninvestmentfondsgesetz (ImmoInvFG).
Die Besteuerung von Kapitalvermögen wird neu geordnet, systematisiert und auf Substanz-
gewinne (insbesondere Veräußerungsgewinne) sowie auf Derivate ausgedehnt. Das Inkraft-
treten des neuen Kapitalbesteuerungssystems wird auf den 1. April 2012 verschoben. Dazu
gibt es Neuregelungen und Klarstellungen im EStG, KStG, InvFG und ImmoInvFG.
Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht der zweiten Art auf sämtliche Kapitaleinkünfte,
die nicht dem besonderen Steuersatz unterliegen, und auf Einkünfte, die bislang als fiktiver
Betrieb gewerblicher Art steuerpflichtig waren. Ausgenommen davon sind Zinsen aus der
Gewährung von Förderdarlehen (z.B. Wohnbauförderungsdarlehen, Darlehen zur Förderung
der Wirtschaft, u.a.).
Budgetbegleitgesetz 2012
EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz – Umsetzung der Richtlinie vom 16. März 2010 über die
Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben
und sonstige Maßnahmen (Beitreibungsrichtlinie) durch eine Neufassung des geltenden
EG-Vollstreckungsamtshilfegesetzes.
Einkommensteuer – Mit 1. Jänner 2011 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag für Steuer-
pflichtige ohne Kinderbetreuungspflichten abgeschafft. Für Steuerpflichtige mit Pensions-
einkünften unter 13.100 Euro wurde als Ausgleich der Pensionistenabsetzbetrag im gleichen
Ausmaß angehoben.
Da der Bezug des Alleinverdienerabsetzbetrages mit weiteren steuerlichen Begünstigungen,
insbesondere im Bereich der Topfsonderausgaben und der außergewöhnlichen Belastungen
verknüpft ist, sollen diese Begünstigungen für jene Steuerpflichtige erhalten bleiben, die durch
den Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages schlechter gestellt wurden. Für Pensionisten
wird die Einkommensgrenze für den Pensionistenabsetzbetrag außerdem von 13.100 Euro auf
19.930 Euro jährlich angehoben, wenn der Partner nicht mehr als 2.200 Euro im Jahr verdient.
Grunderwerbsteuergesetz 1987 und Stiftungseingangssteuergesetz:
Grundstückserwerbe von Stiftungen sollen zukünftig stets dem Grunderwerbssteuergesetz unter-
liegen, wobei im Falle keiner Gegenleistung oder einer Gegenleistung unter dem halben
gemeinen Wert ein zusätzlicher Steuersatz von 2,5 Prozent (Stiftungseingangssteueräquivalent)
zur Anwendung kommen soll. Daher sollen diese Vorgänge im Stiftungseingangssteuergesetz
befreit werden.
Zollrechts-Durchführungsgesetz:
Anpassungen an die Beitreibungsrichtlinie.
Familie:
Kinderbetreuungsgeldgesetz – Novelle: Mit dieser Novelle wird die Zuverdienstgrenze beim ein-
kommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungs-
geld von 5.800 Euro auf 6.100 Euro erhöht, um den unselbständig erwerbstätigen Eltern neben
dem Bezug des Kinderbetreuungsgeldes weiterhin eine geringfügige Beschäftigung zu ermög-
lichen.
Für selbständig Erwerbstätige bringt diese Novelle zudem eine Erleichterung hinsichtlich der
Aufrechterhaltung ihrer Tätigkeit / ihres Betriebes während des Bezuges von Kinderbetreuungs-
geld durch Einführung eines pauschalen Zuschlages von 30 Prozent statt der bisher vorgeschrieb-
enen Sozialversicherungsbeiträge.
Gleichbehandlung:
Einkommensberichte: Große Unternehmen sind bereits seit 31. Juli 2011 dazu verpflichtet, Ein-
kommensberichte intern vorzulegen und dadurch für mehr Lohntransparenz und -gerechtigkeit zu
sorgen. Die Verpflichtung wird abhängig von der Unternehmensgröße stufenweise umgesetzt und
mit 1. Jänner gilt sie auch für Betriebe ab 500 Beschäftigte. Ebenfalls neu sind die Sanktionen,
die bei einer Nicht-Angabe des Mindestgehalts in Job-Inseraten drohen.
Justiz:
Strafgesetznovelle 2011 – Änderungen zum Schutz von Minderjährigen: sollen bei strafbaren
Handlungen, die eine volljährige gegen eine unmündige Person unter Anwendung von Gewalt oder
gefährlicher Drohung begeht, einerseits die Androhung eines Mindestmaßes einer Freiheitsstrafe
eingeführt bzw. die Untergrenze der Freiheitsstrafdrohung angehoben und andererseits ein eige-
ner Erschwerungsgrund für derartige Taten vorgesehen werden. Darüber hinaus soll auch der
strafrechtliche Schutz von Kindern gegen sexuellen Missbrauch (Grooming) weiter ausgebaut
werden.
Novelle des EU-JZG:
Durch diese Novelle wird eine wirksame Möglichkeit geschaffen, dass Straftäter aus einem Mit-
gliedstaat der EU ihre Strafe im Heimatland verbüßen können.
Vereinsrechtsnovelle:
Sie bringt Ehrenamtlichen rechtliche Erleichterungen. Sie sollen künftig bei Schadensfällen, die
auf leichte Fahrlässigkeit zurückgehen, nicht mehr mit ihrem Privatvermögen haften.
Gaswirtschaftsgesetz:
Zentraler Punkt ist die Stärkung der Konsumentenrechte mit einer Verkürzung der Frist für
einen Lieferantenwechsel auf drei Wochen bei gleichzeitig niedrigen Gebühren (maximal 30
Euro).
Für mehr Wettbewerb soll insbesondere die Entflechtung der Fernleitungsnetzbetreiber von den
übrigen Aktivitäten eines Vollanbieters sorgen. Die Netzbetreiber sollen bei ihrem Marktauftritt
künftig darauf zu achten haben, dass die Konsumenten Gaslieferanten besser von den Netzbe-
treibern unterscheiden können.
Gerichtsorganisationsgesetz:
Die Änderungen im Gerichtsorganisationsgesetz verbessern das Bürgerservice der Justiz nach-
haltig. Das Modell Justiz-Ombudsstelle, 2007 per Erlass eingeführt, wird nun gesetzlich abge-
sichert.
Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz:
Bisher wurden bei Sozialgerichtsverfahren – die Kosten dafür werden von denSozialversicher-
ungsträgern getragen – Pauschalbeträge vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger an
das Justizministerium bezahlt. Mittlerweile ist aber die Lücke zwischen tatsächlichen Kosten
(53 Millionen Euro) und dem Pauschalbetrag (41 Millionen Euro) massiv angewachsen. Mit der
Änderung werden nun ab 2013 die tatsächlich entstandenen Kosten ersetzt und damit eine
nachhaltig tragfähige Lösung geschaffen.
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994:
Anpassung der Mindesthaftpflichtgrenzen
Soziales:
Sozialrechts-Änderungsgesetz 2011: Aktualisierung der Sozialversicherungsgesetze, Einschleif-
ung der Pensionserhöhungen – von 3.300 bis zu 5.940 Euro Pension ist diese von 2,7 bis 1,5
Prozent linear sinkend zu erhöhen, bei mehr als 5.940 Euro ist sie um 1,5 Prozent zu erhöhen,
Überführung von Leistungen und Anwartschaften des Pensionsinstitutes für Verkehr und öffent-
liche Einrichtungen in die Höherversicherung nach dem ASVG.
Die Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz bzw. im Arbeitsmarktservicegesetz klären
insbesondere den Erwerb von Pensionsversicherungszeiten für vor 1955 geborene Personen,
wenn ausschließlich wegen des hohen Partnereinkommens kein Anspruch auf Notstandshilfe
besteht.
Neu geschaffen werden die Grundlagen für die besondere Betreuung für Personen mit Migrat-
ionshintergrund („Migrantenindex“) – Pflegegeldreformgesetz 2012: Übertragung der Gesetz-
gebungs- und Vollziehungskompetenz von den Ländern auf den Bund, Reduktion der Anzahl
der Entscheidungsträger, Vereinheitlichung der Vollziehung im Bereich des Pflegegeldes
Neue-Psychoaktive- Substanzen-Gesetz: Angesichts der schnellen Änderungen in der chem-
ischen Zusammensetzung von Designerdrogen, die dann mangels ausdrücklichem Verbot zwar
legal, aber dennoch oft äußerst schädlich sind, können künftig nicht nur einzelne Substanzen,
sondern auch Substanzklassen verboten und die Dealer bestraft werden.
Telekommunikation:
Novelle zum Telekommunikationsgesetz: Handynetz-Betreiber dürfen ab Ende Februar neue
Kunden künftig für maximal zwei Jahre vertraglich an sich binden und jeder Betreiber muss zu-
mindest einen Vertrag anbieten, der auf maximal zwölf Monate beschränkt ist. Gegen Rech-
nungen kann man künftig innerhalb von drei Monaten Einspruch erheben – bisher gab es keine
gesetzliche Regelung für Mindestfristen.
Ab Ende Mai müssen die Anbieter auf Kundenwunsch entgeltfreie Sperren von Verbindungen
zu Datendiensten bereitstellen. Die Kunden sollen dadurch vor überhöhten Rechnungen bei
Telefon- und Datendiensten geschützt werden.
Verfassung:
Bundeshymne: Konkret werden die beiden Wörter „bist du“ in der ersten Strophe durch die
Wörter „großer Töchter und“ sowie das Wort „Bruderchören“ in der dritten Strophe durch das
Wort „Jubelchören“ ausgetauscht.
Politiker-Nulllohnrunde:
Die Politiker haben sich neuerlich selbst eine Null-Lohnrunde verordnet.
Erhöhung der Bürgermeisterbezüge:
Ausnahme der Nulllohnrunde: Konkret betroffen davon sind alle Bürgermeisterbezüge bis zu
einem Bruttogehalt von 3.999 Euro. Diese Ausnahme betrifft im Wesentlichen alle Bürger-
meister(innen) von Gemeinden bis zu einer Größe von 5.000 Einwohnern. Die Erhöhung ent-
spricht 2,5 Prozent.
Dienstrechts-Novelle:
Die Beamten-Dienstrechtsnovelle beinhaltet den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst
2012. Zentrale Punkte der Gesetzesnovelle sind zudem die Abschaffung des derzeit geltenden
Höchstalters von 40 Jahren für die Aufnahme in ein Beamtendienstverhältnis, strengere Antikor-
ruptionsbestimmungen, dienstrechtliche Schutzmaßnahmen für sog. Whistleblower (Hinweis-
geber), Anpassung der Regelung bei Ehrengeschenken und Verbot von Folgebeschäftigungen
innerhalb von sechs Monaten nach Ausscheiden aus dem Bundesdienst analog zu den in der
Privatwirtschaft üblichen Konkurrenzklauseln.
EU und Parlament:
Mehr Informationsrechte für das Parlament in EU-Angelegenheiten. So können etwa Aus-
sprachen über aktuelle EU-Fragen auf die Tagesordnung von Fachausschüssen gesetzt, EU-
Enqueten abgehalten und „Sondersitzungen“ des für EU-Angelegenheiten zuständigen Haupt-
ausschusses einberufen werden.
Die neue Möglichkeit einer Subsidiaritätsklage beim Europäischen Gerichtshof und das Instru-
ment der Subsidiaritätsrüge werden in der Geschäftsordnung verankert. Die bisher von den
einzelnen Ressorts freiwillig erstellten Erläuterungen zu jenen EU-Vorhaben, die in den EU-
Ausschüssen des Nationalrats und des Bundesrats eingehender beraten werden, werden
künftig zur Pflicht.
Die Regierung ist außerdem angehalten, das Parlament frühzeitig über besonders bedeutende
EU-Vorhaben zu informieren, auf Verlangen eines Klubs detaillierte schriftliche Erläuterungen
zu einem EU-Dokument vorzulegen und über den Fortgang etwaiger vom Nationalrat bzw.
vom Bundesrat eingebrachter Subsidiaritätsklagen zu berichten. Auch die Öffentlichkeit wird
in Hinkunft über eine Datenbank der Parlamentsdirektion grundsätzlich Zugang zu allen EU-
Dokumenten haben.
Medientransparenzgesetz:
In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen betreffend die
Vergabe von staatlichen Inseraten in Zeitungen. Die mangelnde Transparenz dieser Geld-
flüsse an der Schnittstelle zwischen Politik und Medien stellte zwei wesentliche Grundwerte
der freien Presse – die politische Unabhängigkeit und die publizistische Glaubwürdigkeit –
infrage.
Mit diesem umfassenden Paket wird der unabhängige Journalismus gestärkt. Kosten für In-
serate und Kooperationen in Medien müssen in Zukunft offen gelegt werden. Zusätzlich
müssen Medieninhaber ihre Eigentümerverhältnisse transparent darstellen – dies betrifft vor
allem Stiftungs- bzw. Treuhandkonstruktionen. Für Nicht- und Falschmeldungen sind Ver-
waltungsstrafen vorgesehen.
Nationalfondsgesetz:
Österreich stellt für die Instandhaltung der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau und die Sanier-
ung des österreichischen Pavillons sechs Millionen Euro bereit. Die Mittel sollen ab 2012 über
den Nationalfonds an die von Polen gegründete Internationale Stiftung Auschwitz-Birkenau
fließen. Insgesamt ist für die Stiftung eine Dotierung von 120 Millionen Euro in Aussicht ge-
nommen, Deutschland hat etwa eine Unterstützung von 60 Millionen Euro zugesagt.
Verkehr:
Rettungsgasse: Dabei müssen die Autofahrer bereits dann, wenn sich ein Stau zu bilden be-
ginnt, zwischen den einzelnen Fahrstreifen einen freien Raum, eben die „Rettungsgasse“,
bilden. Diese Gasse soll für die Einsatzfahrzeuge eine ungehinderte Zufahrtmöglichkeit zum
Unfallort schaffen.
Wirtschaft:
Maß- und Eichgesetz: Das Papier im Feinkostbereich darf nicht mehr mit gewogen werden.
Mitarbeiter(innen) müssen entweder die so genannte „Tara-Taste“ drücken, um zu verhind-
ern, dass die Verpackung mit gewogen und vom Kunden mitgezahlt wird, oder das Gewicht
des Papiers durch eine entsprechende Voreinstellung der Waage automatisch abziehen. Für
Händler ohne Waage mit Tara-Funktion gibt es eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2015.
*****
2011-12-25
Kuhhandel a la Merkozy
Es ist zu befürchten, dass aus dem bevorstehenden Ratsgipfel Ende der Woche ein Kuh-
handel zwischen Frankreich und Deutschland resultieren wird, der schwerwiegenden
Folgen nach sich zieht. Merkel wird wohl einen automatischen Sanktionsmechanismus
für jene Mitgliedstaaten, deren Haushaltsdefizit 3% übersteigt, bzw. deren Gesamtver-
schuldung über 60% liegt (= Maastricht-Kriterien), durchsetzen.
Leider scheint aber auch Sarkozys Forderung nach einer Fiskalunion bei Merkel zu fruch-
ten. Das wäre kontraproduktiv für alle Nettozahler-Länder, weil in einer Fiskalunion Pleite-
staaten das Recht haben die Bedingungen mitzubestimmen, unter welchen ihnen Kredit
gewährt wird.
Bedenkt man, dass die französische Wirtschaft immer mehr wackelt, wird klar, woher der
Wind weht und warum Sarkozy auf unbegrenzte Solidarität pocht. Auch hinsichtlich der
Eurobonds ist weiterer Druck auf Merkel zu erwarten.
Nettozahler sind die Dummen
Darüber hinaus zeichnet sich ab, dass Merkel beim Einsatz der EZB, sowie der nationalen
Notenpressen nachgeben könnte. Das heißt, die EZB wird fleißig Ramschanleihen ver-
schuldeter Mitgliedstaaten ankaufen oder man verschafft sich Liquidität indem man ein-
fach die nationale Notenpresse anwirft.
Neue Blasen werden entstehen, weit entfernt von der realen Wirtschaftsleistung und der
Teufelskreis ist perfekt. Im Endeffekt hat das nicht viel mit Stabilitätsprinzipien zu tun und
wird wieder einmal zu Lasten der Nettozahler-Länder gehen. Und das wird auch Öster-
reich betreffen, denn wir sind Nettozahler in der EU.
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2011-12-07
Verleihung des INTEGRITY AWARDS 2011
Ort: Conference Center Laxenburg, Schloßplatz 1, 2361, Laxenburg
Datum: 24.11.2011
Zeit: 18:00:00
Die internationale Antikorruptions-Organisation Transparency International wird am
24. November 2011 den Gewinner des diesjährigen Integrity Awards bekanntgeben.
Seit ihrer Einführung im Jahr 2000 würdigen die Integrity Awards herausragendes
Engagement im Kampf gegen Korruption. Zu den bisherigen Gewinnern zählen Hin-
weisgeber, die Skandale in Politik und/oder Wirtschaft aufdecken, Aktivisten und
außergewöhnliche Menschen aus aller Welt.
Gastgeber der Verleihung des Integrity Awards 2011 ist die Internationale Antikorrup-
tions-Akademie (IACA) in Laxenburg, die Verleihung wird im Rahmen der 11. Euro-
pean Partners Against Corruption (EPAC/EACN) Annual Professional Conference
stattfinden.
Da staunen wir aber, wandeln in der Alpenrepublik doch lauter lebendige Unschulds-
vermutungen herum. Jedoch sind wir fest davon überzeugt, dass dieser Preis in
Österreich mit absoluter Sicherheit seine Berechtigung hat.
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2011-11-23
Walser fordert weiterhin Türkischunterricht in Schulen
Der grüne Bildungssprecher, Dr. Harald Walser, gibt nicht auf und beharrt weiterhin
auf die Einführung eines Lehramtsstudiums für Türkisch. In einer heutigen Presseaus-
sendung meint er: „Wir müssen endlich die vorhandene sprachliche Vielfalt an unseren
Schulen nutzen.“ Mit diesen Worten hat Walser recht, allerdings befindet er sich im
falschen Film. Denn in Österreichs Schulen ist es vorrangig den Schülern die deutsche
Sprache beizubringen.
Aber Harald Walser scheint sich mit der grundlegenden Anforderung für Integration
– Erlernen der Sprache im Gastland – nicht anfreunden zu können und fordert das
Maturafach „Türkisch“ als zweite lebende Fremdsprache. Zumindest federte er nun
seine erstaunliche Aussage: „Sollen türkische Kinder durch islamische Fundamenta-
listen in den MoscheenTürkisch lernen oder durch staatlich ausgebildete Lehrkräfte?“
ab und begründet nun seine Forderung damit, dass Türkischunterricht an Schulen
ein erster Schritt in Richtung Qualitätsoffensive Sprachen sei.
Da irrt der grüne Bildungssprecher gewaltig, denn das perfekte Beherrschen der
deutschen Sprache in Wort und Schrift ist in Österreich eine unbedingte Qualitäts-
anforderung. Dies wird auch mit seinen eigenen Worten unter Beweis gestellt,
wenn er meint, dass mit der Abschiebung in Sonderschulen vor allem türkisch-
stämmige Kinder zu Bildungsverlierern werden.
Allerdings impliziert Walser in seine Aussage einen Umkehrschluss und meint damit
offenbar, um einen Qualitätsabfall von türkisch-stämmigen Kindern zu vermeiden ist
es besser, diese in ihrer Muttersprache zu unterrichten.
So kann es ja wohl nicht funktionieren, denn in Österreich wird Deutsch gesprochen.
Wenn jemand, aus welchen Gründen auch immer nicht dazu in der Lage ist diese
Sprache zu erlernen, dann ist die Abschiebung in eine Sonderschule und in weiterer
Folge die Ausübung unqualifizierter Tätigkeiten gerechtfertigt.
Es kann nicht angehen, dass der Berg zum Propheten kommt, wenn dieser nicht
zum Berg gehen will. Im Klartext heißt das, nicht das österreichische Schul- und
Bildungssystem muss sich nach den Immigranten richten, sondern umgekehrt. Und
wenn jemand nicht dazu gewillt ist, so hat er eben die Konsequenzen aus seinem
Verhalten zu ziehen.
Wir würden uns die Forderung von Walser noch einreden lassen, wenn Türkisch für
die österreichische Wirtschaft von existenzieller Bedeutung wäre. Da gibt es aller-
dings weitaus wichtigere Sprachen wie zum Beispiel Englisch, Chinesisch oder Rus-
sisch.
Wie absurd die Forderung von Walser ist wird durch die Tatsache bewiesen, dass in
den 70er-Jahren eine Invasion von jugoslawischen Gastarbeitern in Österreich statt-
fand. Diese haben sich bestens in der Alpenrepublik integriert, ohne dass in Schulen
Serbokroatisch unterrichtet wurde.
Vielleicht liegt es an der Qualifikation der türkischen Immigranten, dass diese nicht in
der Lage sind die deutsche Sprache zu erlernen. In einem solchen Fall sollte zukünftig
darauf geachtet werden wen man ins Land lässt, um nicht eine zukünftige Sozialhilfe-
empfänger-Generation zu züchten.
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2011-09-25
Der Grüne Mair meint Österreich verdiene an der Krise
Nachdem die Drogenexpertise des Grünen Tiroler Landtagsabgeordneten, Gebi Mair,
gründlichts in die Hose ging, übt er sich nun als Wirtschaftsexeperte. In einem „Beitrag“
auf seiner Webseite meint er doch tatsächlich, dass Österreich an der Griechenland-
krise finanziell profitiere.
Er schreibt in seinem Beitrag wörtlich: „3,4 Milliarden verdient Österreich bisher an
der Griechen-Krise.“ Da scheint Mair über Informationen zu verfügen, über die nicht
einmal die Finanzministerin in Kenntnis ist. Jeder normal denkende Mensch weiß, dass
Griechland die aufgenommenen Kredite nie zurückzahlen kann.
Wir hatten vor, zu der erstaunlichen Expertise von Gebi Mair einen ausführlichen Bei-
trag zu verfassen. In diesem wollten wir aufzeigen, warum die Behauptungen des
Grünen Tiroler Landtagsabgeordneten absoluter Nonsens sind.
Diesen Beitrag können wir uns ersparen, denn heute erreichte uns ein Leserbrief um
dessen Veröffentlichung wir ersucht wurden. Diesen sollte sich Gebi Mair aufmerksam
durchlesen, um aus seinen Träumen zu erwachen.
Leserbrief
Griechenlands Ruin geht alle an
Griechenland steht vor Ruin und Bürgerkrieg. Portugal und Spanien sind nicht viel bes-
ser dran. Island und Irland standen bereits am Abgrund, und vielleicht folgt demnächst
Italien oder Frankreich. Der „Internationale Währungsfonds“ (IWF), die Europäische
Zentralbank (EZB) und Europas Nettozahlerländer, allen voran die Bundesrepublik
Deutschland, werden zahlen. Aber was und wer wird hier eigentlich bezahlt, und wer
zahlt wirklich?
Die Zahlungen, angeordnet von der Brüsseler Räteregierung und der Sonderorgani-
sation IWF, gehen an diejenigen globalisierten Banken und Finanzkonglomerate,
welche griechische (oder portugiesische usw.) Schuldtitel besitzen, wofür die Zinsen
nicht mehr bezahlt werden können. Betrügerischerweise wird dies als Hilfe an die not-
leidenden Staaten bezeichnet, deren Regierungen alles versucht haben, um dieser
„Hilfe“ zu entgehen.
Die betroffenen Staaten müssen ihre Goldreserven verkaufen, den Volksbesitz zu
Schleuderpreisen privatisieren lassen (nach dem Schema DDR in den neunziger
Jahren), ihr staatliches Sozialsystem ruinieren und die Löhne und Renten der Arbeit-
enden radikal senken. Das bedeutet natürlich, weiter an Kreditwürdigkeit zu verlieren,
die Binnennachfrage zu erdrosseln und damit die eigene Volkswirtschaft schwer zu
schädigen.
Griechenland steht seit über einem Jahr unter Brüsseler Zwangsverwaltung und ist fak-
tisch schon kein souveräner Staat mehr. Es hat die erste Phase der gezielten Vernicht-
ung von Staat und Volkswirtschaft hinter sich. Die Europäer, durch Medien und Regier-
ungen desinformiert, wissen nicht, was wirklich vor sich geht und schauen diesem
kafkaesken Prozess wie gelähmt zu, obwohl gerade sie für diese Politik, die sich gegen
jede Souveränität von Staat und Volk richtet, zur Kasse gebeten werden.
Die Hunderten von Milliarden, die den Gläubigern – sprich den Plünderern – Portugals
oder Griechenlands in den Rachen geschoben werden, berappen die europäischen,
vornehmlich die deutschen Steuerzahler. Kein müder Pfennig fließt in Wirklichkeit nach
Portugal oder Griechenland. Das Geld geht an die Banken.
Wir sind Zeugen eines fortgesetzten Raubzuges der Banken gegen die Steuerzahler
der EU-Mitgliedsländer. Das Geld wird einfach über ein paar Durchreichen transferiert.
Die Banker der betrügerischen staatenlosen Finanzinstitute (mit Sitz o der Filialen in
Frankfurt) gehen zur EZB (mit Sitz in Frankfurt) und lassen sich dort praktisch zinslose
Kredite in Milliardenhöhe erfinden und auszahlen.
Dann gehen diese Schwindler ein paar Schritte weiter ans Terminal und kaufen sich für
das soeben erfundene Luftgeld Staatsanleihen (also Schuldtitel) von Staaten, die durch
die internationalen Finanzgauner bereits schon organisiert zusammengeschossen wor-
den sind. Da die Kreditwürdigkeit dieser Staaten schwer angeschlagen ist, verlangen
die Banken natürlich hohe Zinsen, 10% und mehr.
Dabei helfen ihnen ihre Tochtergesellschaften, die angeblich unabhängigen „Rating-
Agenturen“, die das Land und den Wert seiner Staatsanleihen auf ihre Weise einstufen.
Weil diese Einstufungen als verbindlich gelten, haben die scheinheiligen Bankinstitute
keine Bedenken, gegenüber tief eingestuften Staaten die Zinsen für ihre Kredite noch-
mals zu erhöhen.
Der Staat, der aber mit seinen dramatisch zurückgehenden Steuereinnahmen nicht in
der Lage ist, diese Wucherzinsen zu bezahlen, sucht verzweifelt nach neuen Geld-
gebern, die dann logischerweise noch mehr Zinsen verlangen. Wenn es gar nicht mehr
geht – und in Griechenland und Portugal geht es nicht mehr – dann zahlt eben der fleiß-
ige EU-Bürger.
Natürlich ohne gefragt zu werden. Er wurde ja auch nicht gefragt, als er vor zwei Jahren
mit seinem Spargroschen die ob ihrer Geldgier ins Schlingern geratenen Großbanken
retten musste. Was wir eben beschrieben haben, das ist das Wunder der Geldvermehr-
ung, auch „Finanzchemie“ genannt.
Im Schornstein dieser alchemistischen Werkstatt verschwindet seit Jahren (spätestens
seit dem Lissabon-Vertrag) der bescheidene Wohlstand von Millionen Menschen. Der
Schornstein liefert die Wärme für die Fußbodenheizung der Superreichen dieser Welt.
Jeder weiß aber, dass dieses Feuer einmal ausgehen muss, weil kein Brennholz mehr
da ist.
Vor allem die Banken wissen das, und deswegen versuchen sie, in enger Abstimmung
mit dem IWF in Washington und dem Brüsseler Apparat, vorher soviel wie möglich zu
plündern, um anschließend das selbstvermehrte Luftgeld in echten Besitz zu verwand-
eln -Liegenschaften, Agrarland, Bodenschätze, funktionierende Betriebe der Realwirt-
schaft, Druckleitungen, Verkehrswege, Wasserversorgungen, Monopole, Patente,
Lizenzen – und Gold.
Das Gold von 60 Staaten ist bereits eingesammelt. Selbst die reiche Schweiz musste
in den neunziger Jahren ihren Tribut in Gold bezahlen. Was nach dem Verständnis
jener Nomaden, die die ganze Welt als Weidegebiet ansehen, „herrenlos“ ist – also
das Volkseigentum bzw. der Staatsbesitz anderer Völker – das eignen sie sich an.
Wenn einmal nichts mehr da ist, kann auch nichts mehr geplündert werden. Nicht nur
auf finanzieller, sondern auch auf politischer und gesellschaftlicher Ebene ist dann
alles weg. Die Staaten sind bankrott und handlungsunfähig. Hungersnot und Zivil-
kriege drohen oder werden Wirklichkeit.
Wenn dann der Menschheit alles um die Ohren fliegt, werden aber die Plünderer plötz-
lich sls Retter auftreten, mit UNO-Truppen und NATO-Söldnern die Volkserhebungen
niederschlagen, mit Bomben und Raketen die „Zivilbevölkerungen schützen“ (wie in
Libyen) und nach diesem endzeitlichen Armageddon schließlich die Stunde Null aus-
rufen, eine „Währungsreform“ starten, ein paar Sündenböcke benennen – und dann
wird alles gut.
Es wird für sie ein Leichtes sein, mit dem Raubgold eine seriöse Golddeckung zu sug-
gerieren und für die neu aufzubauende Weltwirtschaft eine allgemeine „Chancen-
gleichheit“ im besten sozialistischen Sinne zu propagieren, während sie selbst nun
offen die Weltherrschaft ausüben.
Die Europäische Union wird jetzt unverhohlen den Zweck erfüllen, für den sie gegründet
wurde: eins unter mehreren Verwaltungsgebieten der Achse Tempelberg-Wallstreet-
Pentagon zu bilden. Das sind die Perspektiven – gnadenlos, aber realistisch formuliert.
So mancher Europäer ahnt oder weiß das. Aber er sitzt gelähmt wie das Kaninchen vor
der Schlange und hat nicht den Mut, aufzustehen und dem Geldwurm den Kopf zu zer-
treten.
Genau darum aber geht es. Deswegen hat sich die EUROPÄISCHE AKTION (EA) formiert,
die der verräterischen EU die Idee einer Europäischen Eidgenossenschaft entgegenhält
und in ihren 7 Zielen unter Punkt 6 folgendes festhält:
1.) Die Notenbanken sollen künftig nicht nur theoretisch, sondern tatsächlich von den
Staatsorganen geleitet werden.
2.) Der Staat soll der privaten Zinsnahme den Rechtsschutz entziehen.
3.) Das Recht zum Betreiben von Geschäftsbanken sollen nur die anerkannten Körper-
schaften von Staat, Wirtschaft und Kultur haben.
Diese Grundsätze sind zur Gesundung der Welt ebenso notwendig wie es schwierig
sein wird, sie durchzusetzen. Ohne eine weltweite Revolution gegen das herrschende
System ist die Freiheit nicht zu haben. Die Einsichtigen und Tatkräftigen in Europa
müssen sich in der EA zusammenschließen und das politische Gewicht erreichen, das
ihnen eine Umgestaltung Europas im Sinne der 7 Ziele ermöglicht.
Die Reihenfolge, die dabei einzuhalten ist, sollte klar sein. Erst muss die Einsicht in die
Tatsachen und Zusammenhänge geweckt werden: politisch, historisch, wirtschaftlich.
Dann folgt der organisierte politische Freiheitskampf. Erst jetzt kann eine gerechte
Gesellschaftsordnung errichtet werden.
Unsere Leitworte sind also: WAHRHEIT – FREIHEIT – GERECHTIGKEIT
EUROPÄISCHE AKTION
(europaeische-aktion.org)
*****
2011-07-19
Wirtschaftskammer möchte plötzlich Privatanleger sein
Gibt sich doch die Wirtschaftskammer stets als Profi in Sachen Wirtschaft aus und erdreis-
tet sich sogar Tipps für erfolgreiche Unternehmensführungen abzugeben. Bei jedem
Wirtschaftssymposium oder ähnlicher Veranstaltung sind mehr oder weniger hochrangige
Vertreter(innen) dieser Zwangsvereinigung anzutreffen, welche ihren Senf zur Wirtschaft
und deren Probleme abgeben. Dieses Klientel hat erstaunlicherweise auch jede Menge
Lösungsvorschläge in petto.
Da waren wir heute höchst erstaunt, dass sich die Wirtschaftskammer in einer heutigen
Presseaussendung selbst als „Privatanleger“, also quasi als Amateur ausgibt. Damit
versuchen sie kläglich den Millionen-Spekulationsverlust, welche mit Zwangsmitglieds-
beiträgen finanziert wurde, zu rechtfertigen.
Wörtlich heisst es in der heutigen APA-OTS/Aussendung der Wirtschaftskammer Wien
dazu: „Die von der FMA stammende Aussage, wonach „Execution only“ im Zusammen-
hang mit den Finanzveranlagungen der Wirtschaftskammer Wien heiße, dass keine Be-
ratung erfolgt sei und die Wirtschaftskammer Wien als Profi-Anleger eingestuft worden
sei, ist absolut nicht nachvollziehbar.“
„Die Wirtschaftskammer Wien war zu jedem Zeitpunkt als Privatanleger eingestuft, was
auch von der depotführenden Bank im Jahr 2007 klar bestätigt wurde. Wörtlich wurde
damals festgehalten, dass wir Sie aufgrund der gesetzlichen Kriterien als PRIVATER
INVESTOR einstufen. Sie genießen damit das höchste Schutzniveau.“
Ist die Wirtschaftskammer ein Amateurverein?
Eine Körperschaft die sich stets als Wirtschaftsprofi ausgibt, dementsprechen auftritt
und deren Chefin, Brigitte Jank, im Zivilberuf allgemein beeidete und zertifizierte
Sachverständige für das Immobilienwesen ist, kann wohl ohne Bedenken bei einem
Immobilien-Spekulationsdeal als Profi eingestuft werden.
Daher war es völlig naheliegend die Wirtschaftskammer Wien als Profi anzusehen und
so zu behandeln. Aus diesem Grund ist es für uns völlig unverständlich, dass diese
plötzlich das höchste Schutzniveau eines Privatanlegers (also Amateur) in Anspruch
nehmen möchte.
Dieser Rechtfertigungsversuch ist noch erstaunlicher als der Spekulationsverlust auf
Kosten der Zwangsmitglieder. Die Wirtschaftkammer sollte sich entscheiden was sie
sein will. Eine kompetente Körperschaft für Wirtschaftsangelegenheiten oder ein Ama-
teurverein.
*****
2011-07-14
Keine Lust auf Spaßfaktor?
Screen: blogverzeichnis.at
Werte Kollegen von „unzensuriert.at“. Bei unserem routinemäßigen, virtuellen Spaziergang
im Internet, ist uns ein schwerwiegendes Versäumnis aufgefallen. Ihr berichtet täglich über
ausgewählte Themen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft-über FPÖ, SPÖ und ÖVP mit
direkten Draht ins Parlament.
Allerdings habt Ihr vergessen die GRÜNEN anzuführen. Zugegeben es ist zwar erstaunlich,
dass sich diese Partei noch im Parlament hält, aber es ist Fakt. Und sind wir doch ehrlich,
die MitgliederInnen (hoffentlich politisch korrekt ausgedrückt) dieser Fraktion sorgen mit
ihren Ansichten permanent für Spaß und Heiterkeit auf der Tribüne.
Also werte Kollegen von „unzensuriert.at“, lasst doch den Grünen die Ehre zuteil werden
und führt sie in Eurer Blattlinie an. Der Spaßfaktor ist garantiert.
*****
2011-06-28
Türk(innen) rücken in den Mittelpunkt
Dieses Online-Magazin befasst sich hautpsächlich mit erstaunlichen Ereignissen aus
Österreich. Themen aus dem Ausland kommen hier nur selten vor, da die Alpenrepublik
genügend an Erstaunlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu bieten hat.
Allerdings ist für uns in letzter Zeit der Eindruck entstanden, dass in Österreich türkische
Immingranten immer mehr in den Mittelpunkt rücken. Islamische Kulturzentren schießen
wie die Pilze aus dem Boden, Gemeindewohnungen werden unter türkischen Einwander
-(innen) wie Bonbons verteilt (während Wiener(innen) in Schimmelwohnungen hausen
dürfen ) und zu guter Letzt, forderte die grüne Integrationssprecherin, Alev Korun, ein
Lehramt in Türkisch, sowie die Einführung der türkischen Sprache in Österreichs Schulen.
Denn die türkischen Gepflogenheiten sollen ja nicht verloren gehen, nur weil Herr oder
Frau Türk(in) seiner/ihrer Heimat den Rücken kehrte und es vorzog in unserem Land
eine neue Existenz aufzubauen.
Hitler wird in der Türkei gehuldigt
Die oben angeführten Gründe ließen uns die Türkei kurzzeitig wie ein zehntes Bundes-
land betrachten. Daher haben wir uns ein wenig mit der politischen und gesellschaft-
lichen Kultur in der Türkei befasst. Dabei haben wir Erstaunliches zu Tage gefördert.
Während die Grünen um die Aberkennung der (angeblich noch vorhandenen) Ehren-
bürgerschaft des Massenmörders Adolf Hitler in Amstetten einen Mordsradau schlugen,
feiert derselbige in der Türkei fröhliche Urstände.
Als wir dies bekritelten wollte uns ein User Glauben machen, dass Alev Korun, sowie
99,9 Prozent aller Türken von diesem Zustand keine Ahnung hätten. Wer es glaubt wird
selig, aber wir wollen dies einmal so hinnehmen.
Staatliche Internet-Zensur
Alev Korun ist eine fleißige Facebook-Nutzerin. Dieser Gewohnheit wird sie aber beim
nächsten Heimaturlaub nicht fröhnen können. Falls sie es noch nicht weiß, wollen wir
sie und 100 Prozent der Türken von einer neuen Erstaunlichkeit türkischer Politkultur
in Kenntnis setzen.
Ab sofort sind in der Türkei eine Million Internetseiten gesperrt. Darunter fallen beispiels-
weise Internetplattformen und Webseiten wie Google, BBC, eBay, Amazon, die Seite des
türkischen Menschenrechtsvereins, Facebook und damit auch Koruns geschätzte Face-
book-Seite. Da werden User(innen) aus dem ehemaligen osmanischen Reich in endlose
Trauer und tiefe Depressionen verfallen, wenn Korun in der Türkei nicht mehr erreichbar
ist.
Die englischsprachige Version der freien Internetenzyklopädie Wikipedia ist in dem
Bereich gesperrt, wo das Stichwort „Kurdish People“ aufzurufen ist. Ferner sind Web-
seiten von Schwulen- und Lesbenvereinen, sowie Anbieter von Bademoden gesperrt.
Betreiber von türkischen Internetcafes sind per sofort verpflichtet einen speziellen Filter
einzubauen, um Zugriffe auf die oben genannten Webseiten zu unterbinden. Die neue
Filterverordnung für Internetcafes gibt eine kleine Vorschau auf das, was ab 22. August
2011 jedem Internetnutzer (auch Private) blüht.
Zu diesem Thema gibt es in der linksliberalen Tageszeitung „Die Presse“ ein Zitat, wel-
ches wir unseren Leser(innen) wiedergeben wollen. Dieses betrifft die sogeannten
„Familiensalons“ in Anatolien.
Zitat aus „Die Presse“
In traditionellen Lokalen in Anatolien gibt es einen „Familiensalon“: Das ist der Teil des
Lokals, in dem die Frauen sitzen, möglichst ohne Blickkontakt zum übrigen Teil des
Lokals. Offenbar soll das türkische Internet nun auch so einen „Familiensalon“ bekom-
men. Statt der mit dem Internet normalerweise verbundenen Weltoffenheit kommt nun
scheinbar die Rückkehr ins anatolische Dorf. (Quelle: diepresse.com vom 26.05.11)
Da fragen wir uns allen Ernstes warum grüne Politiker(innen) einen derartigen Wert
darauf legen, dass türkische Immigranten ihre politische und gesellschaftliche Kultur
beibehalten sollen. Auf die Mißachtung von Frauenrechten, das Verfolgen von Minder-
heiten und staatliche Zensur der Presse- und Meinungsfreiheit, kann in Österreich
großzügig verzichtet werden.
*****
2011-05-26
Unsere Meinung über den WWF ist kein Geheimnis
Wegen seiner auffällig intensiven Bestrebungen zur Errichtung des Nationalparks March-
Thaya-Auen, war die Umwelt- und Tierschutzorganisation WWF ins Visier von ERSTAUN-
LICH geraten. Offenbar lag den Umwelt- und Tierschützern nicht besonders daran, das
Leben von Wildtieren zu schützen, sondern war kommerzielles Denken der Grund ihrer Be-
strebungen.
Dieses Online-Magazin deckte die Geschäfte des WWF auf und publizierte das streng
gehütete Geheimnis der Eigenjagden in Österreich. Mittlerweile hat auch die betroffene
Bevölkerung die wahren Absichten der Naturschutztruppe erkannt und auch kommunale
Politiker distanzieren sich vom Nationalpark March-Thaya-Auen mit dem WWF. In der Zu-
sammenfassung „WWF-TRAILER“ haben Sie einen gesamten Überblick über unsere Bei-
träge und Recherchen zu dieser Umwelt- und Tierschutzorganisation.
Wir haben auch kein Hehl daraus gemacht, dass wir den WWF für ein Feigenblatt der ob-
eren Zehntausend halten. Unter dem Natur- und Tierschutzgedanken soll das gemeine
Volk daran gehindert werden, die Geschäfte und Hobbys der High Society zu stören. Diese
elitäre Schicht will dem gemeinen Fußvolk klar machen wie die Natur ausgebeutet wird,
dabei sind es ausgerechnet sie selbst , welche diesen Planeten als Selbstbedienungsladen
betrachten.
Da gerade diese Personen kaum Glaubwürdigkeit finden, bedienen sie sich einer Natur-
und Tierschutzorganisation, welche sie selbst mitbegründet haben. In einer Sonntagslaune
oder aus Überheblichkeit (wir wissen es nicht) gibt der WWF-Österreich in einer heutigen
Presseaussendung zu, wer sich unter den Mitbegründern der Organisation befindet.
Zitat aus der WWF-Aussendung
Zu Beginn war der WWF eine sehr elitäre Organisation von Milliardären, gekrönten Häup-
tern, internationalen Stars und Industriekapitänen. Manche von ihnen waren Großwildjäger
wie die Gründungsmitglieder Prinz Philip, Gemahl der britischen Königin Elizabeth II. oder
Prinz Bernhard von den Niederlanden, der sogar WWF-Präsident wurde. Auch unterstütz-
ten zahlreiche Großindustrielle wie Luc Hoffmann seit Jahrzehnten den Kampf des WWF
zum Artenschutz. Die kommerzielle Großwildjagd, so wie sie heute betrieben wird, ist eine
der größten Gefahren für Arten wie den Tiger. Daher setzen wir uns intensiv dagegen ein.
Damit steht fest, dass wichtige Gründungsmitglieder der Natur- und Tierschutzorganisation
WWF selbst Großwildjäger waren bzw. noch sind. Das wäre ungefähr vergleichbar, wenn
Kinderschänder an der Gründung eines Kindergartens beteiligt sind und einer davon so-
gar Vorstand wird.
Interessant ist auch die Aussage: „Die kommerzielle Großwildjagd, so wie sie heute betrie-
ben wird, ist eine der größten Gefahren für Arten wie den Tiger. Daher setzen wir uns inten-
siv dagegen ein“. Aus diesem Satz lässt sich ableiten, dass es dem WWF nur um den Tiger
geht und alle anderen Großwild-Tierarten weiterhin abgeschossen werden können. Ist ja
auch klar, denn die Großwildjagd fährt nämlich erhebliche Gewinne ein.
Wenn am WWF berechtigte Kritik geübt wird, beginnt diese Naturschutztruppe zu jammern
und spielt auf beleidigt, wie folgendes Zitat aus der Presseaussendung beweist.
Zitat aus der WWF-Aussendung
Die tendenziösen und einseitigen Ausssagen im aktuellen Profil der kommenden Woche
weist der WWF schärfstens zurück. Der WWF ist kein „intriganter Eliteclub“ sondern eine
Organisation, die ihre Kontakte zu Politik und Wirtschaft nutzt um diesen Planeten ein Stück
besser zu machen.
Obwohl das Nachrichtenmagazin Profil nicht unbedingt zur Lieblingslektüre von ERSTAUN-
LICH zählt, müssen wir hier zustimmen. Möglicherweise ist das Wort „intrigant“ nicht ganz
zutreffend und sollte durch „präpotent“ ersetzt werden. Für uns ist der WWF eine Lobbyisten
-Organisation, bei der finanzielle Motive weit vor dem Natur- und Tierschutzgedanken ran-
gieren. Diese Gedanken kommen offenbar nur dann zum Tragen, wenn sie den Interessen
der oberen Zehntausend nicht abträglich sind.
Wenn Sie Lust und Liebe verspühren die gesamte Presseaussendung des WWF lesen,
welche dieser zum 50-jährigen Bestehen aussendete, dann klicken Sie bitte H I E R.
Diese Presseerklärung sollte wohl eine Art Selbstbeweihräucherung werden, die aber
gründlich in die Hose gegangen ist.
*****
2011-04-10
O h n e W o r t e
Quelle: Krone Print v. 01.09.2010
Trotz intensivster Recherche konnten wir nicht in Erfahrung bringen, welches öster-
reichische Ministerium Gewerbeberechtigungen ausstellt.
*****
2010-09-01
24 Stunden-Tag
Sie sind die Idioten unserer Zeit. Täglich mühen und strampeln sie sich ab, um am Markt
bestehen und den nächsten Tag überleben zu können. Oft steht ihnen das Wasser bis
zum Hals, denn eine Überlebensgarantie gibt es für sie nicht. 24 Stunden täglich quälen
sie Sorge und Ruhelosigkeit.
Freizeitgestaltung und Urlaub sind für sie ein Fremdwort. Selbstdisziplin ist ihre Stechuhr.
Sie kämpfen gegen eine globale Wirtschaftsmafia einerseits und gegen ein von Politik
und Subventionen durchfressenes ungerechtes Wirtschaftssystem andererseits. Bei Ban-
ken sind sie die letzte Garnitur und müssen um Kredite betteln, während diese Geld ver-
zocken und ihre Manager noch mit Superbonuse belohnen.
Kein Dankeschön
Sie produzieren, erbringen Dienstleistungen, schaffen Werte und zahlen Steuern, die andere
großzügig verschwenden oder gar stehlen. Sie müssen für Arbeiter, Angestellte und Menschen,
die sie nicht einmal persönlich kennen Schulden eintreiben. Eine Dankeschön erhalten sie
dafür nicht, denn es wurde ihnen als gesetzliche Pflicht aufgebürdet.
Während Sozialschmarotzer um die Sinnhaftigkeit von AMS-Kursen diskutieren und lieber auf
der Donauinsel liegen, müssen sie fehlendes Personal durch ihre eigene Arbeitkraft ersetzen.
Dadurch bleibt andere Arbeit liegen, die sie dann nächtens erledigen müssen. Sie haben
zwangsweise gelernt, Faulheit und Ausnutzung des Sozialsystems durch andere zu akzep-
tieren.
Ohne sie gäbe es keine Kammer
Während andere um die Höhe einer Mindestsicherung für Nichtstun diskutieren, müssen sie
krampfhaft überlegen wie sie über die Runden kommen, wenn das Geschäft nicht erwartungs-
gemäß läuft. Sie müssen mit einer von Bürokraten, Staatsbeamten und Kämmerern geschaf-
fenen Verordnungsflut zurechtkommen. Hinterm Schreibtisch sitzend warten diese aufs Geld
zum Monatsende, das für sie von den Idioten unserer Zeit erwirtschaftet wurde.
Sie sind zwangsverpflichtet bei einer Kammer Mitglied zu sein, die ausser Zwangsmitglieds-
beiträge kassieren, für sie keine Leistungen erbringt. Dafür schreibt diese vor, wie und was
sie für die Kammer zu leisten haben. Sollten sie einmal Hilfe von ihrer Zwangsinteressens-
vertretung benötigen, werden sie von dieser maximal von einem Tag auf den anderen ver-
tröstet und anschließend im Regen stehen gelassen.
Kaum sozial abgesichert
Sie werden von Behörden gnadenlos bis zum Zusammenbruch traktiert, ausgequetscht und
ausgepresst. Sie dürfen nie ernsthaft krank werden, denn für einen Krankenstand fehlt ein-
fach die Zeit und dieser würde ihren wirtschaftlichen Untergang besiegeln.
Falls sie die Pension erleben, erhalten sie zumeist nur eine Mindestrente, weil sie ihr ganzes
Wirtschaftsleben lang mit derart hohen Abgaben belastet waren und dadurch für eine private
Altersvorsorge, einfach das Geld fehlte.
Undank ist der Welten Lohn
Wer sind diese Idioten unserer Zeit eigentlich, die anstatt vom Sozialstaat zu schmarotzen,
bereit sind Leistung zu erbringen und dafür in den Allerwertesten getreten werden? Es sind
die vielen Klein- und Mittelbetriebe die den Staat Österreich am wirtschaftlichen Leben er-
halten.
Es wäre interessant zu wissen,wie lange es dauern würde bis die Wirtschaft am Boden liegt,
wenn diese Stiefkinder der Nation ihre Arbeit niederlegen würden und ob dann Leute wie
Finanzminister Josef Pröll, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und Co, noch immer
so große Töne spucken würden?
*****
2010-06-27
Nicht alle Politiker sind EU-tauglich
Im vorgestrigen Beitrag „Naht das Ende der EU?“ haben wir unter Anderen über die Verwend-
ung von abgehalfterten Politikern geschrieben. Diese sind im EU-Parlament gerne gesehen,
da sie an diesem Ort, den Lobbysten von Wirtschaft und Industrie dienlich sein können.
Aber es gibt auch Politiker, die nicht einmal für diese Position Verwendung finden. Zu die-
sen Personenkreis zählt der ehemalige Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer. Als Kanzler
dieser Republik hatte er versagt und für seine Genossen in der SPÖ war er für die EU offen-
sichtlich nicht representativ genug. Werner Faymann hatte da wohl andere Pläne.
Genossen halten trotzdem zusammen
Trotzdem wurde und wird ein Genosse nicht dem Hungertod überlassen und so wurde Gusen-
bauer nach dem mehr oder weniger unrühmlichen Ende als Regierungsschef, zum wahren
Jobsammler. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundeskanzleramt Ende 2008, kehrte er
auf seinen alten Arbeitsplatz in die AK zurück. Nebenbei probierte er sich als Gastprofessor
in den USA, im Watson Institut, einen international tätigen Forschungsarm der Brown Univer-
sität.
Nach knapp einem halben Jahr kehrte er der AK den Rücken und wechselte in die Medien-
gruppe WAZ, wo er einen Job als Berater annahm. Nebenbei fungiert er als Aufsichtsrat in
der Signa-Recap-Holding des Immobilieninvestors Rene Benko.
Gusenbauer, ein echter Workaholiker
Und weil der Tag bekanntlich 24 Stunden hat und Gusenbauer offenbar nicht ausgelastet war,
nahm er noch den Job des Europa-Direktor des Investmentfonds Equitas European Funds an.
So ganz nebenbei betreibt er noch eine eigene Firma, die „Gusenbauer Entwicklungs und Be-
teiligungs-GmbH“.
Und nicht zu vergessen, hatte er auch noch ein Aufsichtsratsmandat beim Baukonzern Alpine.
Dieses legte er am vergangenen Mittwoch zurück. Nicht weil er etwa überlastet war, sondern
weil ein neuer Job ins Haus stand, der wesentlich lukrativer erschien.
Er übernimmt den Vorsitz der Haselsteiner-Familienstiftung sowie im Aufsichtsrat des Bau-
konzerns Strabag. Interessant ist der neue Posten deshalb, da er in seiner politischen Lauf-
bahn ständig gegen Privatstiftungen gewettert hatte.
Fundierte Qualifikation und zufällige Aufträge
Das die Firma Strabag in jener Zeit, als Gusenbauer Bundeskanzler war ständig öffentliche
Aufträge erhielt und in Zukunft diese auch weiterhin erhalten wird, ist natürlich reiner Zufall.
Seiner neuen Berufung im Baukonzern liegen natürlich fundierte Qualifikationen zugrunde.
Hatte er doch bei ausgiebigen Sandkastenspielen, bei denen er nebenbei schon vom Job
der Bundeskanzlers geträumt hatte, sicherlich einschlägige Erfahrung für das Baugewerbe
sammeln können.
Vom Sozialismus zum Kapitalismus
Hatte man seinerzeit Klima und Vranitzky, Nadelstreifanzug-Sozialismus vorgeworfen, so
nehmen sich diese beiden Herren neben Gusenbauer wie Waisenknaben aus. Alfred Gu-
senbauer ist das lebende Beispiel dafür, dass die Spitzenleute der SPÖ Wasser predigen
und Wein trinken.
Erstaunlich ist der Gesinnungswandel von Gusenbauer. Aus dem einstigen Bodenküsser
von Mütterchen Russland und Verfechter von Marx und Lenin, wurde ein Vertreter des
Großkapitalismus.
Erstaunlich ist es auch, wie Gusenbauer seine Arbeit zur Zufriedenheit seiner Arbeitgeber
erledigen will. Berechnet man die Anzahl seiner Jobs und die dazu nötige Zeit diese ge-
wissenhaft zu erledigen, sowie die Wegzeit zu den Arbeitsplätzen, kann er seine Aufgaben
unmöglich in 24 Stunden erledigen.
SPÖ ist keine Arbeiterpartei mehr
Dass die SPÖ längst keine Arbeiterpartei mehr ist, beweist die erstaunliche Karriere des
ehemaligen Juso-Linksaußen und SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer. Diese Tatsache
ist typisch für den Zustand der österreichischen Sozialdemokratie. Linke Propaganda ver-
schleiert dort den Hang zu großkapitalistischem Privilegienrittertum.
Das Wahlvolk hat dies offenbar schon bemerkt und bedankt sich richtigerweise laufend mit
Stimmentzug. Dass die SPÖ auch aus diesem Grund von einer Wahl zur anderen ständig
verliert, scheinen die Bonzen der einstigen Arbeiterpartei nicht wahrhaben zu wollen.
*****
2010-05-03
Was sonst?
Griechenland muss gerettet werden sonst….. Diese erstaunliche „Drohung“ war auch von
einigen heimischen Politikern zu vernehmen. Was sonst? Was wird passieren wenn man
einem Land das von Misswirtschaft und Korruption regiert wird, nicht finanziell unter die
Arme greift? Es wird in einen Konkurs schlittern, sowie jedes insolvente Privatunternehmen
und das ist auch gut so.
EU-hörige Politiker unseres Landes prophezeihen den Untergang der EU, falls die starken
Länder den Schwachen nicht helfen. Es ist nicht schade, wenn dieses künstlich geschaffene
überregionale Staatengebilde von der Bildfläche verschwindet.
Wer wird den Untergang der EU beweinen?
Weinen werden jene abgehalfterten Politiker, die nicht einmal im eigenen Land mehr zu
gebrauchen waren und im EU-Parlament, Gesetze unter der Knute von Wirtschafts- und
Industrielobbysten zu deren Vorteil beschliessen.
Weinen werden auch jene arbeitsfaule und korrupten EU-Beamten, die den ausgemusterten
Politikern zu Dienste stehen. Bei einem Niedergang der EU wird man aber diese sicherlich
wieder in irgendwelchen staatlichen Tintenburgen unterbringen und dort werden sie mit
dem Nichtstun weitermachen.
EU-Versprechungen waren lauter Lügen
Nur hoffentlich passiert die immer wieder angedrohte Auflösung der EU bald, denn diese hat
zumindest den Österreicher(innen) keinen Vorteil gebracht. Der finanzielle Todesstoss wurde
mit der Einführung der künstlich geschaffenen Weich-Währung dem Euro ausgeführt.
Hatte man der Bevölkerung einen offiziellen Wechselkurs von 1:13,7603 vorgegaukelt, war
dieser in der Realität maximal 1:10. Frau und Herr Österreicher hatten über Nacht einen Ver-
lust von knappen 38 Prozent von Ersparten und Lohn.
Die versprochene Fälschungssicherheit entpuppte sich bald als weitere Lüge. Überhaupt, so
viel angelogen wie in Sachen EU, wurde die Bevölkerung nicht einmal bei diversen Wahlkäm-
pfen. Die viel angepriesene Reisefreiheit, endete mit einem rapiden Anstieg der Kriminalität
die kaum noch in den Griff zu bekommen ist.
Aber zurück zum Euro. Wie soll ein gemeinsames Wirtschaftskonzept mit einer gemeinsamen
Währung funktionieren wenn das Grundlegendste für so ein Vorhaben fehlt, nämlich die ge-
meinsame Sprache. Dazu kommt noch die unterschiedliche Mentaliät der Bevölkerung in den
verschiedenen EU-Staaten.
Die Schweizer waren klug
Was hatte man der Schweiz alles vorausgesagt, die absolut keine Ambitionen zeigte, dem
EU-Moloch beizutreten. Von wirtschaftlichen Problemen bis zur Aufweichung des Frankens,
lauteten die düsteren Zukunftprognosen für die Eidgenossen. Nichts davon ist eingetreten,
ganz im Gegenteil, der Franken ist härter als je zuvor.
Niemand konnte bis dato Europa vereinen
Betrachtet man die Geschichte, wurde immer wieder probiert Europa zu vereinen. Von Mon-
archien die durch Eheschliessungen zwischen den Herrscherhäusern, bis zu Feldherren und
Diktatoren die mit Kriege versuchten ein vereinigtes Europa zu schaffen.
Nichts hat funktioniert, denn Europa fiel immer wieder auseinander. Es wird auch nicht den
Lobbysten von Wirtschaft und Industrie mit Hilfe ausgemusterter Politiker gelingen, ein ver-
einigtes Europa aufrecht zu erhalten.
Umso schneller sich der EU-Moloch in seine Bestandteile auflöst, umso besser für die Bevöl-
kerung der einzelnen souveränen Staaten. Daher können sich diverse Politiker ihre Drohung
„Wenn nicht das oder jenes gemacht wird, bedeutet dies ein Ende der EU“, getrost sparen.
*****
2010-05-01
Fremdwort „Menschenrechte“
Der Iran ist wohl kein Staat in dem Demokratie und Menschenrechte herrschen. Die gesamte
Ministerriege der diktatorischen Regierung besteht fast ausschließlich aus ehemaligen Revo-
lutionswächtern.
Diese Truppe denen das Wort „Menschenrechte“ offenbar völlig unbekannt ist, besteht
aus 125.000 Mann und 400.000 Reservisten. Demonstranten die für Demokratie und Men-
schenrechte auf die Strasse gehen, werden von diesen brutal zusammengeschlagen und in
Gefängnisse geworfen.
Auch Oppositionellen geht es nicht besser. Sie werden bespitzelt und nach Bedarf ohne je-
glich nachvollziehbarer gesetzlicher Grundlage eines ordentlichen Rechtsstaates inhaftiert.
Die Befehls- und Machthaber der Revolutionswächter kontrollieren Wirtschaftszweige wie
Energie, Raketenproduktion und Atomindustrie.
Vernichtung von Israel
Außerdem ist das gesamte Regime schwer antisemitisch und sieht in der Vernichtung des
Staates Israel, eine ihrer dringlichsten Vorhaben. Das Regierungsmitglieder des Irans für
demokratische Staaten nicht unbedingt gesellschaftsfähig sind, wird wohl jeder liberal
denkende Mensch nachvollziehen können.
Da waren wir doch erstaunt, als wir auf der Webseite von „Stop the Bomb“ folgenden
Beitrag gefunden haben.
Hat Österreich das notwendig?
Wir finden es äußerst befremdend, wenn ein hochrangiger Vertreter einer Holocaust
leugnenden Diktatur, vom österreichischen Außenminister empfangen wird. Sollte tat-
sächlich die Notwendigkeit für ein Gespräch bestehen, um eventuell anstehende diplo-
matische oder wirtschaftliche Fragen abzuklären, würde dies auf unterster Beamten-
ebene genügen.
Der Staat Österreich genießt weltweites Ansehen. Dadurch erfährt der iranische Außen-
minister Mottaki eine Ehre die ihm nicht zusteht. Mit dem offiziellen Empfang durch den
österreichischen Außenminister Spindelegger, besteht auch eine Aufwertung der gesamten
diktatorischen Regierung des Irans.
Das menschenverachtende Regime des Irans wird in der gesamten demokratischen Welt
verachtet und weitgehend isoliert. Also stellt sich für uns die Frage, hat es Österreich not-
wendig derartige Vertreter aus Diktaturen, mit einem hochrangigen Politiker willkommen
zu heißen?
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2010-04-22
Ahnungslose Politiker planen Schädigung der Wirtschaft
Kaum erfängt sich die Wirtschaft ein wenig, planen ahnungslose Politiker bereits einen
Anschlag auf die Kaufkraft der Bevölkerung und würden damit den leichten Aufschwung
massiv schädigen. Das normalerweis lautetende Sprichtwort „In Linz beginnt’s“ hat dies-
mal keine Gültigkeit.
In diesem Fall ist es die Stadt Graz, von der das Übel seinen Ausgang finden soll. Wir
haben bereits am 24.Juli 2009, den Beitrag „Die Stadt der Superreichen“ verfasst.
Im vorigen Jahr enstand in einigen Köpfen realitätsfremder Politiker der Plan, Diesel-
fahrzeuge die älter als vier Jahre alt sind, ab dem Jahr 2010 nicht mehr in die Grazer
Innenstadt einfahren zu lassen.
Klimaerwärmung blieb aus
In Erwartung einer anderen Abzockmöglichkeit, nämlich einer „Erderwärmungsabgabe“
wurde dieses Vorhaben vorerst in die Schublade gelegt. Dann machte jedoch die Natur
einen Strich durch die Abzockerrechnung und die Erde erwärmte sich nicht. Das kann
jeder Mensch im Angesicht der noch immer herrschenden Temperaturen bestätigen.
Also wurde die zwischenzeitlich schubladisierte Idee wieder hervorgeholt. Nun ist ab
2011 geplant, Dieselfahrzeuge die älter als vier Jahre alt sind, nicht mehr in den Groß-
raum Graz einfahren zu lassen. Darauf einigten sich Landesrat Wegscheider, Bürger-
meister Nagl und seine grüne Gefährtin Rücker.
FPÖ stellt sich dagegen
Gegen die Pläne von Rot, Schwarz und Grün, welche diese erstaunliche Massnahme als
„Feinstaub-Fahrverbot“ verkaufen wollen, stellt sich die FPÖ. Mario Kunasek, National-
ratsabgeordneter der FPÖ und Mitglied im Verkehrsausschuss merkt an, dass jeder
Laie feststellen kann, dass die Einführung von Umweltzonen nach deutschem Vorbild
keinen Erfolg gebracht haben. Einzig und allein die ohnehin schon genug belasteten
Autofahrer müssten erneut tief in die Brieftasche greifen, um eventuelle Nachrüstungen
an ihren Fahrzeuge durchführen zu lassen..
Kunasek wörtlich: „Die Zustimmung zu diesem sinnlosen Immissionsschutzgesetz-Luft
wird uns weder SPÖ, noch ÖVP oder Grüne auf parlamentarischer Ebene abringen
können! Auch hier werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel zur Verhinder-
ung ergreifen!“.
Nüchterne Zahlen zum erwartenden Schaden
Hier einige Fakten, die den wirtschaftlichen Schaden einer solchen Maßnahme erkennen
lassen: Von diesem Fahrverbot wären in der Steiermark rund 263.000 Autos betroffen.
Die Hälfte aller landesweit zugelassenen PKW dürfte dann nicht mehr in Graz fahren.
Neuere technisch einwandfreie Dieselfahrzeuge würden einen geschätzten Wertverlust von
etwa 70 Millionen Euro einbüßen. Laut Angaben der Wirtschaftkammer würde Graz einen
jährlichen Kaufkraftverlust von fünf Prozent jährlich erleiden, dass entspricht in Zahlen 35(!)
Millionen Euro pro Jahr.
Zeitiger Wechsel der Politiker-Dienstautos
Die Zeche für diese fatale Fehlentscheidung wird der Bürger zahlen und Graz ist keine
Stadt der Superreichen, die einen derartigen Verlust locker wegstecken können. Den
Politikern wird es egal sein. Die logistische Konsequenz für diese Herrschaften, wird
sich dann eben in einem 3 Jahres-Wechsel des Dienstautos auswirken. Bezahlen darf
dies natürlich der Steuerzahler.
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2010-04-10
Darf nie wieder passieren
Die Verbrechen der NS-Zeit dürfen sich nicht wiederholen. Deshalb ist es auch eine unbe-
dingte Notwendigkeit, das Verbotsgesetz aufrecht zu erhalten. Staatliche Systeme die Men-
schen auf Grund ihrer Rasse, Religion, politischen Gesinnung, Hautfarbe etc. verfolgen, ein-
sperren und sogar umbringen, sind zu verabscheuen.
Die größten Massenmörder des vorigen Jahrhunderts. Hitler, Stalin und Mao.
Ausweitung erforderlich
Wir plädieren sogar für eine Ausweitung des Verbotsgesetzes. Gedankengut von Massen-
mördern wie Stalin oder Mao, sollten ebenfalls unter ein Verbotsgesetz fallen. Länder wie
China, Cuba und Nordkorea, um nur einige zu nennen, haben noch bis heute einen hohen
Blutzoll an unschuldigen Menschen zu verzeichnen.
Denn es ist traurige Tatsache, dass heute noch Verbrechen gegen Menschen im Namen
dieser Ideologien verübt werden und Tausende wegen ihres Widerstandes gegen diese
kommunistischen Regime in Gulags, Arbeitslagern, der Psychiatrie oder ähnlichen Errun-
genschaften des realen Sozialismus verbringen müssen.
Mörderregime ungestraft
Das Schlimme daran ist, dass diese Länder noch immer ungestraft agieren können und die
sogenannte freie und demokratische Welt, mit diesen Mörderregimes diplomatische und
wirtschaftliche Beziehungen unterhält.
Dem antifaschistischen Schlagwort: „Wehret den Anfängen!“ müsste noch „Beendet
das Laufende!“ hinzugefügt werden. Vielleicht sollten sich Antifaschisten auch einmal
Gedanken über jene totalitäre Regime machen, welche noch immer ihr Unwesen auf die-
sem Planeten treiben.
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2010-03-16
Weiß der Außenminister überhaupt wo von er spricht?
„Verantwortungsloser Waffenhandel stellt eine Bedrohung für Sicherheit und Stabilität, nach-
haltige Entwicklung, Demokratie und Menschenrechte dar.“ (Zitat Spindelegger)
Eine erstaunliche Aussage, die der Außenminister in seiner heutigen Eröffnungsrede im
Kongresszentrum der Hofburg, bei der internationalen Konferenz zum Thema „Towards
an Arms Trade Treaty“, tätigte.
Möglicherweise ist dem Außenminister nicht klar, wer mit Waffen handelt kann kein ver-
antwortungsvoller Mensch sein. Waffen dienen immer dazu Schäden an Menschen und
Sachgütern zu verursachen. Daher ist jeder Waffenhandel verantwortungslos.
Österreich erzeugt Top-Waffen
Wir sind keine Pazifisten oder Waffengegner, aber die Aussage von Spindelegger fällt unter
das Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass.“ Österreich ist ein Land, in dem
es eine Waffenproduktion gibt. In unserem Land werden hochwertige Waffen für die Be-
reiche Sport, Jagd und natürlich auch für den Krieg hergestellt.
Die Waffen „Made in Austria“ werden in der ganzen Welt geschätzt und gekauft. Österreichs
Kriegswaffen zählen zu den weltweit effizientesten Kampfwaffen auf diesem Globus. Sie
finden sich immer wieder in kriegsführenden Ländern (vor allem der Dritten Welt), obwohl
wir gar keine Waffen an Staaten verkaufen, welche in Kampfhandlungen verwickelt sind.
Kampfpanzer-Export nach Schweden wäre sinnlos
Da es ja sinnlos wäre Kampfpanzer oder Sturmgewehre in die Schweiz oder nach Schweden
zu verkaufen, wo diese maximal dahinrosten könnten, ist es natürlich vom ökonomischen
Standpunkt aus gesehen ertragreicher, diese Gerätschaft ihrer tatsächlichen Bestimmung
zu zuführen.
Das Folgegeschäft ist nämlich auch ein großer Wirtschaftsfaktor, der sich bei der Waffen-
erzeugung positiv zu Buche schlägt. Munition und Ersatzteile runden das Waffengeschäft
erst so richtig ab.
Bekanntlich führen alle Wege nach Rom
Wie bereits erwähnt, verkauft Österreich nicht an kriegsführende Länder. Die Waffen finden
aber erstaunlicher Weise, immer ihren Weg dorthin. Anders wäre es ja auch sinnlos und wir
könnten die Kriegswaffen gleich nach der Produktion einstampfen.
Doppelmoral vom Feinsten
Daher ist es mehr als erstaunlich und eine Doppelmoral vom Feinsten, wenn der Außen-
minister im Zuge seiner Rede meint:
„Der verantwortungslose Einsatz von Klein- und Leichtwaffen tötet jährlich weltweit tau-
sende unschuldige Menschen. Millionen Männer, Frauen und Kinder müssen in Furcht vor
bewaffneter Gewalt leben, denn noch immer landen in vielen Teilen der Welt zu viele Waf-
fen in den falschen Händen.
Dadurch werden Konflikte und Instabilität verschärft und terroristische Angriffe erleichtert.
Darauf muss die Staatengemeinschaft reagieren.“
Warum reagiert Spindelegger nicht?
Was meint der Außenminister damit, wenn er sagt das die Staatengemeinschaft reagieren
muss? Wenn er tatsächlich so um die Sicherheit und das Leben von Millionen Menschen
besorgt ist, könnte er den Anfang machen und die österreichische Waffenproduktion ein-
fach einstellen.
Da dies aber weder im Sinne der österreichischen Wirtschaft, noch der Waffenlobby liegt,
wird dies nicht geschehen. Das weiß auch der Außenminister Spindelegger und daher hätte
er sich diese Rede ersparen können.
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2010-02-12
Politiker steht über dem Gesetz
Wir haben zu Beginn dieses Monats den Beitrag „Der Eiermann“ verfasst. In diesem Bericht
ging es darum, wie sich ein Lokalpolitiker in Goschenreith (Waldviertel, über bestehende
Gesetze hinwegsetzt und trotz eines Verbotes eine Legebatterie betreibt.
Sind Justiz und BH blind?
Nachdem weder den Ordnungskräften, noch den Beamten der dortigen Bezirkshauptmann-
schaft der gesetzeswidrige Zustand aufgefallen war, „besetzten“ Aktivisten des „VGT“ die
Tierquälerfabrik, um auf den Missstand aufmerksam zu machen.
Live-Schaltung
Während dieser „Besetzung“ waren wir zeitweise mit dem Obmann des VGT telefonisch
verbunden, der uns eine Art Live-Berichterstattung vom Ort des Geschehens ermöglichte.
Wir kannten diesen Mann bis dato nicht, waren aber sehr neugierig diesen kennen zu lernen.
Also haben wir ihn in unsere Redaktion zu einem Interview eingeladen. Wir waren direkt
erstaunt, als wir ihn gesehen haben. Unter einem „Doppeldoktor“ hatten wir eigentlich
einen verschrobenen und übergewichtigen Bürokraten erwartet.
Dieses Bild hat sich bei Balluch jedoch nicht erfüllt. Er ist ein sportlicher Typ, den man auch
seine 45 Lenze nicht ansieht. Auch vom typischen „Bürokraten“ ist er meilenweit entfernt.
Steckbrief:
Name: DDr. Martin Balluch
Alter: 45 Jahre
Hobbys: Bergsteigen und Wandern in der Wildnis
Ausbildung: Doktorate in Mathematik und Physik, sowie in Philosophie
Beruflicher Werdegang: 12 Jahre Forschung in Umwelt und Physik, an den Universitäten
Wien, Heidelberg und Cambridge. Ab 1997 Einstieg in den aktiven Tierschutz und zur Zeit
Obmann und Geschäftsführer des VGT.
ERSTAUNLICH:
Warum sind Sie aktiver Tierschützer geworden?
DDr. BALLUCH:
Meine Forschungsarbeiten an den verschieden Universitäten, befassten sich mit der Umwelt-
verschmutzung, die durch Tierfabriken verursacht werden. Bei meiner Arbeit erlangte ich
auch Kenntnis über das unendliche Leid, welches den Tieren in diesen zugefügt wird. Das
war der Auslöser dafür, dass ich in den aktiven Tierschutz eingestiegen bin.
ERSTAUNLICH:
Was sind Ihre Ziele?
DDr. BALLUCH:
Mir ist bewusst, dass ich keine Weltbewegung auslösen werde. Ich gebe mich auch keinen
Utopien hin, soviel Realist bin ich. Aber wenn man in kleinen Schritten den Leuten klar-
machen kann, dass sie vor Tiere Respekt haben sollen und der Abbau von Tierfabriken weiter
voran getrieben werden kann, ist schon viel erreicht.
ERSTAUNLICH:
Wie finanziert sich der VGT?
DDr. BALLUCH:
Der VGT hat zirka 18.000 Mitglieder. Der Verein finanziert sich aus den Mitgliedsbei-
trägen, sowie aus freiwilligen Spenden. Staatliche Unterstützung erhalten wir keine.
Der VGT hat auch dreizehn haupt- und nebenberufliche Mitarbeiter(innen).
ERSTAUNLICH:
Was halten Sie von militanten Tierschützern?
DDr. BALLUCH:
Jeder sieht seine ethischen Ideale woanders. Trotzdem sollten auch Tierschützer(innen) einen
respektvollen Umgang mit Leuten pflegen, die nicht ihrer Meinung sind.
ERSTAUNLICH:
Was sagen Sie zum Mafiaparagrafen und deren Auswirkung?
DDr. BALLUCH:
Ich befürchte, dass sich das Lager der Tierschützer(innen) spalten wird, wenn die Justiz
den aktiven Tierschutz wie eine kriminelle Organisation verfolgt. Die eine Gruppe wird
wahrscheinlich brav werden, während die andere Gruppierung ins Extreme verfallen könnte.
Das Ziel des aktiven Tierschutzes sollte sein, in gut dosierten Dosen der Gesellschaft auf die
Nerven zu gehen, um sie auf Unrecht gegenüber Tieren aufmerksam zu machen.
ERSTAUNLICH:
Warum glauben Sie, dass die Justiz nichts gegen Tierquäler a la Goschenreith unternimmt?
DDr. BALLUCH:
Ich glaube das die Justiz diese Tierquälereien als Kavaliersdelikt ansieht. Die Tierschützer
sind in ihren Augen eher Nörgler und Wirtschaftsschädlinge. Dabei spielt der Lobbyismus
auch eine entscheidende Rolle.
ERSTAUNLICH:
Wir danken für das Gespräch.
Stauni
2009-11-11
Wirtschaftsexperte Tumpel
Ein höheres Arbeitslosengeld soll eine wichtige Maßnahme gegen die Wirtschaftskrise dar-
stellen. Dieser Ansicht ist der AK Präsident Herbert Tumpel und beweist damit, wie weit
er von der wirtschaftlichen Realität entfernt ist.
Er sieht sich in seiner Meinung auch von den Ergebnissen der Wifo-Studie über die Umver-
teilung durch den Staat bestätigt. Das würde bedeuten, dass der Werktätige einen Arbeits-
losen zu unterstützen hat, um von diesem wieder sein Geld zurück zu erhalten.
Bleiben wir doch alle zu Hause
Da wäre es doch wesentlich einfacher wenn niemand mehr arbeiten geht, denn dann würde
man sich eine Umverteilung ersparen. Herr Tumpel sollte bereits zum Nachdenken beginnen,
woher er dann das Geld nehmen will und vorallem wer seinen üppigen Gehalt bezahlen wird.
Jedem das Seine
Es wäre interessant zu wissen, ob so manche Politiker und Politfunktionäre auch dann für
eine Umverteilung wären, wenn es ihre persönliche Brieftasche betreffen würde. Wir halten
von einer Umverteilung herzlichst wenig. Jedem steht das zu, was er zu leisten vermag.
Forderungen der AK
Erstaunlich sind auch die Forderungerung der Arbeiterkammer, die immerhin auf Kosten
ihrer zwangsbeglückten werktätigen Mitglieder lebt:
1.) Rasche und deutliche Anhebung des Arbeitslosengeldes und eine längere Bezugs-
dauer von Arbeitslosengeld;
2.) Anhebung der Notstandshilfe im Zusammenhang mit der bedarfsorientierten Mindest-
sicherung;
3.) Entfall der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe.
Gratiszeitung für Arbeitslose
Da hätten wir eine bessere Idee. Da das AMS offensichtlich nicht in der Lage ist, Arbeitslose
an Firmen zu vermitteln welche dringend Personal suchen, sollten an „arbeitsunwillige Per-
sonen“, täglich die Tageszeitungen Krone und Kurier verteilt werden.
In diesen Zeitungen befinden sich speziell Freitag und Samstag derart viele Stellenangebote,
sodass für jeden Jobsuchenden sicher eine geeignete Stelle dabei sein wird. Die Bereiche
der offenen Stellen erstrecken sich von der WC-Wartefrau bis zum Diplomingenieur.
Unterstützung des Missbrauchs
Das Arbeitslosenentgelt sollte eine vorübergehende unterstützende Maßnahme sein und
nicht zum Dauerzustand und Jobersatz werden, sowie es die AK durch die Forderung einer
eine längere Bezugsdauer provoziert.
Aber warum sollte sich im System etwas ändern, wenn pseudopolitische Organisationen
durch ihre absurden Forderungen, arbeitsunwillige Personen in ihrer Handlungsweise
bestätigen und unterstützen.
Stauni
2009-10-20
Im Schatten des Bruders
Wieder schief gelaufen für Mister Jermain Jackson, der Zeit seines Lebens im Schatten
seines berühmten Bruder Michael stand. Er wollte bereits 2007 ein Come-Back der Gruppe
„Jackson Five“ starten, aus dem allerdings nichts wurde.
Schon damals betonte Jermain, dass der Vorwurf des Kindesmissbrauch von Michael, die
Wiedervereiningung der Band verzögert hatte. Sein Freispruch hätte auf jeden Fall
eine „Stärkung“ der Jacksons zur Folge gehabt.
Der grosse Coup
Vom neuen Stärkegefühl konnte Jermain jedoch nicht abbeissen und daher kam ihm der
plötzliche Tod seines Bruders sicher nicht ungelegen. In Zusammenarbeit mit dem findigen
Veranstaltungsorganisator Georg Kindel, wollte man in Wien ein „Tribute-Konzert“ über
die Bühne bringen.
Es hätte wahrscheinlich der ganz grosse Coup des Mister Jermain Jackson werden sollen.
Etliche „Stars“ aus der Musikwelt, wie Mary Blige, Chris Brown, Madonna, U2, Steve Wonder,
R. Kelly etc., sollten auf diesem Konzert auftreten, zumindest wenn es nach den Panthasie-
vorstellungen von Kindel und J. Jackson gegangen wäre.
No Money, no Stars
Da diese „Stars“ sicherlich nicht auf Luft nach Wien gekommen wären, machte man sich auf
die Suche nach einer finanziellen Garantie, falls die Veranstaltung ein Flop werden würde.
Die beiden Männer wurden auch prompt fündig.
Und zwar in den Personen Renate Brauner (Vizebürgermeisterin), die sich zwar gerne mit
Mister Jermain medienwirksam ablichten lässt, aber dafür für Anfragen vom gemeinen Volk
kein Gehör hat und Brigitte Jank (Präsidentin der WK Wien) die von der Wirtschaft sehr
wenig bis gar keine Ahnung hat.
Exotische Charme
Beide Damen waren offensichtlich von der Charme des Mister Jermain so angetan, sodass
es Frau Brauner erstaunlicherweise schaffte, 600.000,- Euro als Subvention für dieses
„Tribute Konzert“ aufzutreiben.
Allerdings nicht aus ihrer Privattasche, sondern auf Kosten der Steuerzahler, welche die
Fussball-EM noch immer, in nicht so guter Erinnerung haben. Frau Jank versuchte die
Werbetrommel zu rühren.
Steuerzahler hätte gehaftet
Diese finanzielle „Garantie“ hätte sicherlich den einen oder anderen „Star“ dazu veranlasst,
auf diesem Konzert aufzutreten. Hätte die Veranstaltung nicht den gewünschten finanziellen
Erfolg gebracht, wäre auch nichts passiert, denn der Steuerzahler hätte ohnehin dafür bezahlt.
Nun war die ganze Angelegenheit bereits so offensichtlich, sodass die ÖVP, Grünen, FPÖ und
BZÖ gegen die Pläne von Brauner, Opposition bezogen. Auch fast alle Medien standen den
Subventionsplänen kritsch gegenüber.
Erstaunliche Ausrede
Diesen Umstand benützte der Organisator Georg Kindel als Ausrede, weil er offensichtlich
jene „Stars“ die in seinem Wunschdenken vorkamen, nicht nach Wien bewegen konnte.
„Die teilnehmenden Künstler sind zum Teil respektlos behandelt worden und hätten schon um
ihren Ruf gefürchtet“, so Kindel.
Finanzschwacher Organisator
Nun sprach der Bürgermeister von Wien, Michael Häupl ein Machtwort und durchkreuzte die
erstaunlichen Subventionspläne von Brauner, wodurch das für den 26.09.2009 geplante Kon-
zert auf einmal abgesagt wurde.
Also zu den Toporganisatoren dürfte ein Herr Kindel nicht gehören, wenn er nicht in der Lage
ist, ein Konzert mit eigener (finanzieller) Kraft auf die Beine zu stellen.
Vorausdenkender Bürgermeister
Der Grund für Häupls Einschreiten liegt klar auf der Hand, denn er wollte seinen politischen
Gegnern keine Munition für die nächsten Gemeinderatswahlen in die Hände spielen. Ein Herr
Strache hätte es sehr wohl zu verwerten gewusst, wenn der Steuerzahler für ein Flop-Tribute
Konzert aufkommen hätte müssen.
Pietätlos
Für uns ist dieses Tribute Konzert ohnehin sehr dubios. In unseren Augen wird mit aller Gewalt
versucht, aus dem Tod des Michael Jackson noch so viel wie möglich herauszuholen. Eine der
-artige Veranstaltung hat mit „Tribute“ nichts zu tun, sondern gleicht eher einer Leichenfledderei.
Stauni
2009-09-12
Ermittlungen gegen K.H. Grasser
Wie gestern der „Presse-Online“ und einer Presseaussendung des Nachrichtenmagazin
„Profil“ in der APA-OTS zu entnehmen war, ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt
auch wieder gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und den früheren Verbund-Chef
Hans Haider als Verdächtige.
Die beiden waren in der Meinl-Gesellschaft Meinl International Power (MIP) beziehungs-
weise deren Managementgesellschaft aktiv.
Die Namen Grasser und Haider fielen bereits nach der Aktien-Rückkaufaktion wegen
Verdachts auf Kursmanipulationen bei der MIP.
Das Nachrichtenmagazin „Profil“ schreibt, dass gegen die beiden noch immer ermittelt
wird, liegt an der ursprünglichen Strafanzeige im Fall Meinl.
Erstaunlicher Weise war aber davon nichts zu bemerken, obwohl man im „Profil“ weiter
anmerkt, dass beide Herren in den Akten weiterhin geführt wurden.
Kurzzeitgedächtnis
Für uns ist vor allem die Person des Ex-Finanzminister K.H. Grasser interessant.
Wir haben den Eindruck, dass man ihn total aus der Schusslinie genommen hatte.
Wenn es für Grasser unangenehm wurde, kennt und kannte er niemanden mehr.
Typisches Beispiel ist der Ausflug auf der Meinlyacht, bei der auch Flöttl
anwesend war.
Sollte sich die Schlinge um Grasser enger zusammen ziehen, sind wir schon gespannt
ob er Meinl den „soundsovielten“ auch nur flüchtig begegnet sein will.
Er würde sich aber bei dieser Aussage schwer tun, hatte er doch Meinl gegenüber
der „Presse“ am 07.02.2008 „ als ausgezeichneten Banker“ bezeichnet.
Auch hat er als Topmanager bei Meinl International Power (MIP), nichts von illegalen
Transaktionen gewusst.
Wir haben bereits am 19.02.2009 den Beitrag „Bitterer Kaffee für Meinl“ verfasst
und die Person K.H. Grasser darin ausführlich erwähnt.
Noch hat er gut lachen
Politik und Wirtschaft
Im nachhinein betrachtet stellt sich die berechtigte Frage, wie konnte dieser
Mann jemals Finanzminister der Republik Österreich sein ?
Irgendwer hat ein starkes wirtschaftliches Interesse daran, Grasser wieder in eine
politische Funktion zu hieven. Dieser „Jemand“ vermutlich aus Übersee wäre besser
beraten, die Finger davon zu lassen und sich einen neuen Mann aufzubauen.
Zur Zeit sicherlich eine interessante Lektüre
Das Meinl „nur“ auf Grund der Bezahlung seiner Kaution nach Hause gehen konnte,
bezweifeln wir ebenfalls.
Wir nehmen an, dass er aus einem seiner Tagebücher vorgelesen haben wird.
Stauni
2009-04-05
Verschrottungsprämie ab 1.April fix
Wie wir bereits im Artikel „SCHOTTER FÜR SCHROTT“ berichtet haben, wurde in
unserem Lande eine Verschrottungsprämie für Altautos geplant.
Die Details der Verschrottungsprämie in Österreich sind nun beschlossen und fix.
Diese Prämie wird für Autos bezahlt, die ein Mindestalter von 13 Jahre auf dem Buckel
haben und aus dem Verkehr gezogen werden.
Für deren Besitzer besteht das Recht auf eine Prämie von 1.500,- Euro, sofern ein
Neuwagen gekauft wird und sie den Altwagen zur Verschrottung eintauschen.
Die Hälfte der Prämie wird vom Bund und der Rest vom Handel getragen. Darauf hat
sich Wirtschaftsminister Mitterlehner mit dem Autohandel und den Autoimporteure
geeinigt.
Hier sollen die Schrottautos landen und 1.500,- Euro bei deren Ex-Besitzer
Die ganze Aktion ist zur Ankurbelung des Neuwagenkaufs gedacht und startet mit
1.April 2009 für die Erstzulassung des Neuwagens und endet am 31. Dezember 2009.
Autos so billig wie noch nie
Laut Tageszeitung „Österreich“ von heute (24.01.09) sind zur Zeit die Neuwagen
so billig wie noch nie.
Autohändler sollen sich wahre Rabattschlachten liefern und geben trotz Verschrott-
ungsprämie bis zu 30 Prozent Preisnachlass.
Da Papier bekanntlich ja geduldig ist, sollten Sie selbst die Probe auf’s Exempel
machen, wenn Sie sich für einen Neuwagenkauf entschieden haben.
Lassen Sie sich zuerst ein optimales Offert für den Neuwagen legen und sagen
sie erst zum Schluß, daß Sie einen Schrottwagen zur Retourgabe haben.
Lassen Sie sich zuerst das beste Angebot legen
Sollte sich der Neuwagen plötzlich um die Verschrottungsprämie erhöhen, gehen
Sie einfach zu einem anderen Autohändler.
Ob die Verschorttungsprämie wirklich die Wirtschaft ankurbelt, wird die nahe
Zukunft weisen.
Eine Frage tut sich jedoch auf. Warum hat der Finanzminister nicht auf die NoVA
verzichtet, wenn ihm am Wirtschaftsaufschwung des Automobilbranche so viel liegt.
Stauni
Politik stellt sich hinter die Wirtschaft
Während sich die Automobilbranche und die Umweltaktivisten noch in den Haare liegen,
wie sinnvoll oder unsinnig eine Verschrottungsprämie für Autos sei, kamen seitens der
Politiker bereits klärende Worte.
Wirtschaftsminister Mitterlehner ließ durchklingen das man bereits an Details zur
geplanten Verschrottungsprämie arbeite. Diese Prämie soll den Neuwagenverkauf an-
kurbeln. Ob die Höhe von 2.500,- Euro zu hoch sei ist noch im Unklaren.
Bundeskanzler Werner Faymann ist dafür, daß die Automobilbranche 50% der Kosten über-
nimmt. Wenn nicht, werde es keine Verschrottungsprämie geben, so Faymann, zeigte sich
aber optimistisch, daß es zu einer Einigung mit Handel und Industrie zu kommen wird.
Die Verhandlungen seien zwar noch nicht abgeschlossen,aber er könne sich vorstellen,
daß man bis Ende dieser Woche die noch offenen Fragen lösen werde.
Auf die Kritik an der Verschrottungsprämie ging der Bundeskanzler nicht ein, gab aber zu,
daß es sich hier nicht um eine ökologische, sondern um eine wirtschaftliche Maßnahme
handeln würde. Ausserdem so Faymann, ist es nicht eine österreichische Erfindung, sondern
gäbe es diese Prämie bereits in acht europäischen Staaten.
Was spricht für die Prämie
Das Hauptargument in der derzeitigen Situation der Autobranche ist aber die wirtschaft-
liche Wiederbelebung dieses Marktbereiches. Da in unserer jetztigen Zeit ein großer Teil
der Arbeitsplätze direkt oder indirekt mit dem Automobil zusammenhängt, kann ohne eine
Erholung des Automarktes die Wirtschaft nicht gesunden.
Kurzarbeiter oder Arbeitslose verfügen eben nicht über ausreichende Finanzkraft, um den
Wirtschaftsmotor wieder richtig in Gang zu bringen.
Den Ökoschmäh wegen der geringeren Abgaswerte von neuen Autos glaubt ohnehin niemand so
wirklich, wenn man unsere strengen Abgasvorschriften und die jährlichen Überprüfungen
der Fahrzeuge bedenkt.
Ausserdem sind wir ein Transitland, durch das seit der Öffnung der Ostgrenzen täglich
tausende „Stinkbomben“ rollen.
Absatzschwierigkeiten
Schaut man sich die Statistiken genau an wird man feststellen, das sich der Umsatz-
minus ab dem mittleren bis in den Hochpreissegment befindet. Dort hat man schwere
Absatzprobleme, während im unteren Preissegment Umsatzzuwächse zu verzeichnen waren.
Der Treibstoffverbrauch der „starken“ Autos war für das Minus nicht wirklich ausschlag-
gebend, da die modernen Motoren nicht eklatant mehr verbrauchen, als Fahrzeuge mit
schwächeren Motoren.
Eine Teilschuld an dieser Misere ist sicherlich der hohe Anschaffungspreis und die teuren
Unterhaltskosten. Aber auch das nahmen die Leute, die sich solche Fahrzeuge kauften noch
in Kauf. Ausschlaggebend für den Minus in diesem Preissegment, ist der hohe Wertverlust.
Bedenkt man das diese Käuferschicht früher alle 4-6 Jahre das Fahrzeug gegen einen „Neuen“
eingetauscht haben und für ihren „Alten“ noch einen anständigen Preis bekamen, ist dies
in den letzten Jahren nicht mehr der Fall gewesen.
Unmoralische Angebote
Nehmen wir ein Fahrzeug in der 3 Liter Hubraumklasse mit einem Neupreis zwischen 50.000,-
und 70.000,- Euro. Bekam man früher im Tausch eines 5-jährigen gegen ein gleichwertiges
Neufahrzeug noch gute 50%, so muß man jetzt von Glück reden wenn einem maximal zwischen
20 % und 30 % Prozent des damaligen Anschaffungspreises angeboten wird.
Dieses Szenario ist aber nicht allein den hochpreisigen Autos vorbehalten, sondern beginnt
bereits bei der Mittelklasse.
Das man sich damit eine potentielle Käuferschicht verärgert hat ist klar. Diese wollen
schließlich auch nicht ihr Geld zum Fenster hinaus werfen und fahren ihr Auto einfach
länger.
Und hier schließt sich der Teufelskreis, daß sollten jene Leute überlegen die eifrig
an der sogenannten „Eurotax“ mitbasteln, sodaß Händler derartig unmoralische Angebote
rechtfertigen können.
Außerdem fand auch ein Qualitätsverlust statt, wie ihn die Käuferschicht von diesen
Autos nicht gewohnt war. Namhafte Autohersteller lassen in Billigstlohnländer produ-
zieren um die Gewinnspanne zu erhöhen, was sich natürlich auch auf die Qualität und
Verarbeitung der Fahrzeuge auswirkt.
Was spricht gegen die Prämie
Nicht jedes Auto das 10 Jahre oder älter ist, ist automatisch eine „Dreckschleuder“.
Hier wird es auf die gefahrenen Kilometer und auf die Wartung des Fahrzeuges ankommen,
daß hat offensichtlich niemand bedacht oder bedenken wollen.
Vermutlich werden sich die Neufahrzeuge um die Summe der Verschrottungsprämie ver-
teuern, oder zumindestens werden keine Rabatte mehr gewährt. Damit wird die ganze
Aktion verpuffen und hätte keinen Sinn.
Nachdem so eingezogene Fahrzeuge im gesamten EU-Raum nicht mehr verkauft werden können,
es sei denn sie werden verschrottet oder ausgeschlachtet, werden sich die „Verschrotter“
wahrscheinlich alle auf dem afrikanischen Kontinet befinden.
Schon seit längerer Zeit werden Autos die bei uns aus verkehrtechnisches Sicherheits-
gründen nicht mehr zugelassen werden dorthin verkauft.
Also werden dann die ganzen „Schrottautos“ ihren Weg nach Afrika finden und mit höchst-
wahrscheinlicher Sicherheit nicht der Schrottpresse zugeführt.
Sie werden dann weiterhin die Atmosphäre verpesten, aber halt ein paar tausend Kilometer
weiter südlich.
Stauni