Warum zuerkennt die Bundesregierung Schwerstkriminellen Schutz?
Wieder einmal macht die österreichische Asylpraxis international unrühmliche Schlagzeilen.
Ein tschetschenischer Terror-Pate namens Achmed Tschatajew, der jüngst bei Kampfhand-
lungen an der georgisch-russischen Grenze festgenommen werden konnte, genießt laut
Polizeiberichten in Österreich Asyl-Status – ebenso wie elf seiner getöteten Kampfgefährten,
die zu Lebzeiten ebenfalls diesen Status genossen haben. Wie kann es sein, dass das Innenministerium einem Menschen Schutz gewährt, der sich rühmt, offizieller Vertreter einer Kampfgruppe zu sein, die im Nordkaukasus einen Islamisten- Staat errichten möchte. Es besteht der begründete Verdacht, dass tschetschenische Asylanten in Österreich vom georgischen Staat gezielt für den Kampf gegen Russland angeworben werden. Da sich dieser Fall nahtlos in eine Reihe ähnlicher Vorfälle einreiht, ist die Bundesregierung gefordert, endlich die Unterstützung von offensichtlich radikalislamistischen, russlandfeind- lichen Kräften einzustellen.
Bei der erstaunlichen Asylpolitik entsteht unweigerlich der Eindruck, dass das Innenminister- ium Österreich zur Europa-Zentrale für kriminelle Tschetschenen macht oder gar schon gemacht hat. Diese Terroristen werden hierzulande problem-, aber grundlos als Flüchtlinge anerkannt und pflegen von der Alpenrepublik aus beste Kontakte zu ihren Terror-Netzwerken und tauchen ihre Heimat in Blut. Diese Menschen sind keinesfalls schutzwürdig, das sind Verbrecher. Mindestens 90 Prozent der tschetschenischen Asylwerber werden nicht politisch, religiös oder rassisch verfolgt, sondern höchstens wegen begangener Gräueltaten.
Das Steuergeld, mit dem sie die Bundesregierung überhäuft, wird vielfach für den bewaff- neten Kampf gegen Russland eingesetzt. Das Innenministerium muss das seit vielen Jahren bestehende Rückführungsabkommen endlich erfüllen und diese Menschen aus Österreich aus- weisen. Die Innenministerin lässt sich offenbar von tschetschenischen Terroristen auf der Nase herumtanzen. *****
2012-09-28