SPÖ plakatiert im Wahlkampf Wiens gescheiterte Ausländerpolitik


Eigenes Versagen breitzutreten, ist in Wahlzeiten doch eher kühn

 

Über die völlig missglückte SPÖ-Kampagne, für die Kern und sein chaotisches Wahlkampfteam in Social-Media-Portalen Spott und Fassungslosigkeit ernten, könnte man lachen, käme sie nicht einem bitterernsten Offenbarungseid der Genossen gleich, meint der Wiener FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp. Der Slogan „Ich hol mir, was mir zusteht“, welcher sich dem Vernehmen nach durch die gesamte SPÖ-Wahlkampagne ziehen soll, sei eine Provokation insbesondere für die Wiener Steuerzahler.

 

„Es sind nämlich die Asylberechtigten und zehntausenden unqualifizierten Wirtschaftszuwanderer, die sich im roten Schlaraffenland Wien holen, was ihnen – aber nur nach Ansicht von Häupl, Vassilakou, Brauner und Frauenberger – zusteht. Es ist auch die rot-grüne Stadtregierung in Wien, die sich über horrend hohe Abgaben, Gebühren und Tarife von der Bevölkerung holt, was ihr nicht zusteht. Um unter anderem teure Mindestsicherungs-Geschenke an tausende muslimische Wirtschaftszuwanderer zu verteilen und so unser Sozialsystem zu ruinieren, wird die einheimische Bevölkerung nach allen Regeln der Kunst geschröpft“, kritisiert Nepp.

 

„Ich hoffe, dass sich die Wähler am 15. Oktober mit ihren Stimmen holen, was Österreich dingend braucht – ein Ende der rot-schwarzen Koalition. Und wir werden uns in Wien 2020 holen, was diese Stadt braucht, nämlich einen freiheitlichen Bürgermeister“, kündigt Nepp an.

 

*****

2017-08-03


Massive Erhöhung von Wiener Friedhofsgebühren


Verteuerung für Volksanwältin Brinek intransparent und inakzeptabel

 

Immer wieder beschweren sich Bürger bei der Volksanwaltschaft über massive und nicht nachvollziehbare Erhöhungen von Friedhofsgebühren. Exorbitante Preiserhöhungen erfolgen in der Regel unangekündigt und sind für Kunden nicht transparent, da weder ein detailliertes Leistungsverzeichnis, noch eine Lageklassifizierung verfügbar sind. Für Grabbenützer ist nicht überschaubar, wo konkret welche Tarife gelten und wodurch die massiven Unterschiede bedingt sind. Auch die Richtigkeit der Preiserhöhungen kann nicht überprüft werden.

 

In einem besonders drastischen Fall soll etwa ein Wiener anstatt € 199,10 nun für dasselbe Grab plötzlich € 420,00 bezahlen. Dies entspricht einer Preissteigerung von über 110 %. Im Verlauf der letzten 30 Jahre wurde der Volksanwaltschaft in diesem Fall sogar eine Verteuerung um mehr als 2000 % dargelegt.

 

Für Volksanwältin Brinek ist diese massive Verteuerung durch einen marktbeherrschenden Anbieter wie die Wiener Friedhöfe GmbH völlig inakzeptabel und keinesfalls nachvollziehbar. „Für viele Menschen ist es einfach keine Option, ein Grab aufzulassen. Sie sind praktisch gezwungen, die Gebührenerhöhungen hinzunehmen. Gerade ältere Menschen mit eingeschränkten finanziellen Mitteln fallen diesem System zum Opfer“, so Brinek.

 

Daher fordert die Volksanwaltschaft die Wiener Friedhöfe GmbH dazu auf, Berechnungen, Protokolle und Beschlüsse vorzulegen, aus denen die Erforderlichkeit der gravierenden Gebührenerhöhungen hervorgeht und auch zum Vorwurf der intransparenten Gebührengestaltung Stellung zu nehmen. (Quelle: APA/OTS)

 

*****

2017-07-26


Veranstaltung der Grünen Wien, ist an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten


Sportliches Spektakel – mit pietätlosem Werbeslogan – auf dem Wiener Zentralfriedhof

 

 

Wenn es um Geschmacklosigkeit geht, sind die Grünen Wien mit ihrem ausgewählten Veranstaltungsort – dem Wiener Zentralfriedhof – für das „Friday Nightskating“, am 28.Juli 2017, wohl kaum zu überbieten.  Auch der Werbeslogan für die Veranstaltung „ES KOMMT LEBEN IN DIE TOTEN“ ist völlig pietätlos.  Friedhöfe sind Orte der Trauer und der Besinnlichkeit und dienen dem Gedenken der Toten.  Sportliche Veranstaltungen sind dort und auch in unmittelbarer Umgebung völlig deplatziert.  Scheinbar ist dies noch nicht bis zu den Grünen Wien durchgedrungen.  Wir finden es erstaunlich, dass die Verwaltung des Wiener Zentralfriedhofes ein derartiges Spektakel auf oder unmittelbar neben einem Friedhof zulässt bzw. toleriert.

 

*****

2017-07-25


ORF Sommergespräch ohne Stronach


Frank Stronach sagt ORF Sommergespräch wegen fortgesetzter Feindseligkeit des ORF ab

 

Der Rechtsvertreter von Frank Stronach, Dr. Michael Krüger, gab heute die Absage seines Mandanten für die Teilnahme am Sommergespräch bekannt. Die Absage wird damit begründet, dass vom ORF erneute Verletzungen des Objektivitätsgebotes vor, bei und nach Sendungen mit oder über Frank Stronach zu erwarten sind.

 

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind zwischen Frank Stronach und dem ORF drei Rechtsstreitigkeiten anhängig. In der Rechtssache wegen der Berichterstattung des ORF über den seinerzeitigen Ankauf von Schloss Reifnitz wurde dem ORF bereits mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichts Wien die weitere Verbreitung der Behauptung, Stronach hätte Schloss Reifnitz um ein Zehntel des Verkehrswertes gekauft, verboten.

 

Wegen Verstoßes des ORF gegen die einstweilige Verfügung wurde über den ORF sogar eine Exekutionsstrafe von 5000 Euro verhängt. In Kürze ist das endgültige Urteil zu erwarten, das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so ausfallen wird, wie die bereits zu Lasten des ORF ergangene einstweilige Verfügung. Der ORF hat in diesen Prozess mittlerweile rund 80.000 Euro an Kosten investiert, Kosten die letztlich der Gebührenzahler zu entrichten hat.

 

Wegen des umstrittenen Kommentars des vom ORF ständig beschäftigten Politanalysten Peter Filzmaier im Anschluss an das ORF Sommergespräch 2016 mit Frank Stronach wurde der ORF von der Medienbehörde wegen Verletzung des Objektivitätsgebotes verurteilt. Anstelle einer Entschuldigung oder Veröffentlichung der Entscheidung zieht es der ORF vor, erneut alle Instanzen zu bemühen. Die Rechtssache ist gegenwärtig beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.

 

Zuletzt wurde Frank Stronach vom ehemaligen ORF Radiomoderator Hary Raithofer in der Ö3 Sendung „Frühstück bei mir“ bezichtigt, ihn vor den Nationalratswahlen 2013 ohne sein Wissen auf die Nationalratsliste gesetzt zu haben. Der ORF lehnte eine Richtigstellung dieser nachweislich falschen Behauptung ab, sodass am vergangenen Freitag beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein Verfahren auf Anordnung einer Gegendarstellung und Verhängung einer Geldbuße eingeleitet werden musste.

 

Der ORF lässt nichts unversucht, Frank Stronach fortgesetzt zu denunzieren und setzt dann enorme und letztlich vom Gebührenzahler zu tragende Geldmittel ein, um die Verfahren jahrelang zu verzögern. Vor diesem Hintergrund ist auch für das heurige Sommergespräch eine faire Interviewführung und anschließende Berichterstattung nicht zu erwarten, sodass sich Frank Stronach zu einer Absage entschlossen hat. (Quelle: APA/OTS)

 

*****

2017-07-24


Immer wieder Hitler/Strache-Vergleiche von linken „Künstlern“


Sichern solche Vergleiche möglicherweise Auftritte?

 


Scheinbar ist es bei etlichen politisch links orientierten Künstlern oder jenen Personen  – die sich für solche halten –  Mode geworden, ihnen politisch nicht zu Gesicht stehende Personen als Nazis zu bezeichnen oder mit Hitler zu vergleichen.

 



 


Auffallend bei diesen Personen ist auch, dass sie diese häufig im SPÖ-nahen Umfeld bewegen.  Ob derartige Beleidigungen ihnen möglicherweise Auftritte „rund ums Wiener Rathaus“ sichern?

 



 


*****


2017-07-23


Korruptionsvorwurf gegen Van der Bellen und H.C. Strache


Was auf einer Facebook-Seite des Rechtsanwaltes Dr. Zanger alles zu finden ist

 

 


Der politisch links orientierte Rechtsanwalt Dr. Georg Zanger, betreibt unter anderem die Facebook-Seite „Sperrt Straches FB-Seite“.  Dem Account-Namen nach zu schließen, ist es wohl unschwer zu erraten, welches Ziel er mit dem besagten Facebook-Account verfolgt.  Wie er auf diesem verkündet, bringt er auch Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft ein, in denen es um angeblich strafrechtlich relevante User-Kommentare auf der FB-Seite des FPÖ-Chefs gehen soll.

 

 


 

Aber vielleicht wäre Dr. Zanger besser damit beraten, seine eigene Facebook-Seite im Auge zu behalten.  Denn anlässlich des der Ordensverleihung an H.C. Strache, ist auf dem FB-Account des Anwaltes folgender User-Kommentar zu lesen:

 

 

Dem Herrn Anwalt sollte doch klar sein, dass er seine Facebook-Seiten zumindest ein Mal in 24 Stunden kontrollieren sollte, um derartige Kommentare zu löschen. Da mit absoluter Sicherheit davon auszugehen ist, dass H.C. Strache den Bundespräsidenten nicht bestochen hat um den Orden zu erhalten, ist der betreffende Kommentar strafrechtlich relevant. Die Userin stellt nämlich die Tatsachenbehauptung der Korruption auf, die sowohl den FPÖ-Chef als auch den Bundespräsidenten betrifft.  Der betreffende Kommentar steht bereits seit 14.Juli 2017 (bis dato – unserer Beitragerstellung) auf der FB-Seite „Sperrt Straches FB-Seite“.

 

*****

2017-07-16


Zerstörung, eine Domäne der Linksextremen


Sogar zum selbstständigen Denken unfähig

 

 

Wir fragen uns immer wieder, ob Linksextreme außer Zerstörung von fremdem Eigentum, überhaupt etwas Zustande bringen?  Denn offensichtlich bringt es dieses Klientel nicht einmal zustande selbstständig zu denken und zu entscheiden, welche Bedürfnisse es hat.  Diese Leute lassen Werbung in ihre „Köpfe kriechen“, anstatt diese als Produktinformation zu nutzen.  Zudem stellt sich die Frage was daran negativ sein soll, wenn das Wirtschaftswachstum erhalten bleibt? Gut, von Wirtschaft und Leistungsdenken haben Linksextreme wenig bis gar keine Ahnung.  Hauptsache sie können ihrer sinnlosen Zerstörungswut freien Lauf lassen und das Eigentum anderer Personen zerstören.

 

*****

2017-07-13


Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endlich beenden, nicht einfrieren


Solange die Verhandlungen nicht formal beendet sind, fließt weiter Heranführungshilfe

 

„Die Beitrittsverhandlungen der EU müssen umgehend abgebrochen werden – nicht ausgesetzt, nicht eingefroren, sondern endgültig abgebrochen“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Solange die Verhandlungen formal nicht beendet sind, erhält die Türkei weiter Milliarden an Heranführungshilfe“, so Vilimsky. Das sei aber angesichts der Zustände unter dem Erdogan-Regime in keiner Weise zu rechtfertigen.

 

Tatsächlich sind im EU-Budgetierungszeitraum von 2014 bis 2020 rund 4,5 Milliarden Euro an Heranführungshilfe für die Türkei vorgesehen. Besonders pikant sei, dass seit 2007 von der EU eine Milliarde Euro für die Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an die Türkei geflossen sei. „Und das Ergebnis ist eine islamistische Quasi-Diktatur unter Erdogan“, sagte Vilimsky. „Dass EU-Erweiterungskommissar Hahn trotzdem an weiteren Zahlungen festhalten will, ist dem gewöhnlichen Steuerzahler nicht mehr erklärbar. Erdogan schimpft und droht in Richtung Europa; er hetzt seine Anhänger unter den türkischen Migranten auf, aber Brüssel schickt ungerührt weiter Geld“, so Vilimsky.

 

Irritiert zeigte sich Vilimsky über das Abstimmungsverhalten der ÖVP und der neu designierten Generalsekretärin und EU-Abgeordneten Elisabeth Köstinger: „Sebastian Kurz forderte noch vor wenigen Wochen den Abbruch der Verhandlung. Tatsächlich stimmte die gesamte ÖVP gegen den Antrag, die Beitrittsverhandlungen endgültig abzubrechen“, meinte Vilimsky.

 

Zudem unterstrich er, dass Köstinger und ihre ÖVP-Kollegen im EU Parlament auch gegen den Antrag stimmten, dass die türkische Regierung den Genozid an den Armeniern anerkennen solle, aber auch gegen die Kritik, dass die Christen in der Türkei enteignet werden und die Hagia Sophia Zug um Zug zu einer Moschee umgewandelt werden soll. „Das Wort ,christlich´ ist bei der ÖVP anscheinend derselbe Lack, wie jener der neuen alten ÖVP. Sobald man dran ein wenig kratzt, geht er ab“, betonte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

 

„Der heute im Europaparlament vorgelegte Bericht listet ja klar und in allen Details auf, was in der Türkei los ist. Mit einem demokratischen Rechtsstaat hat das längst nichts mehr zu tun“, meinte der freiheitliche Delegationsleiter. „Dass die EU mit einem solchen Regime über einen Beitritt verhandelt, zeigt nur, wie beliebig in Brüssel Standards zurechtgebogen werden.“

 

*****

2017-07-06


Gudenus zur Arbeitslosigkeit in Wien


Wirtschaftsfeindliches Umfeld und unqualifizierte Zuwanderer

bilden Fundament für die Arbeitslosigkeit von morgen

 

„Während die Arbeitslosigkeit österreichweit um 3,4 % sank, verzeichnet Wien – das eigentlich als Bundeshauptstadt Jobmotor sein sollte – nur ein Minus von 0,5 %“, kritisiert Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus die Jubelmeldungen der rot-grünen Stadtregierung zu einer leichten Verbesserung am Wiener Arbeitsmarkt und fügt hinzu: „Hier gibt es definitiv nichts zu Jubeln.“

 

Normalerweise ziehen große Ballungsräume – vor allem Hauptstädte – ländliche Gebiete bei Arbeitsplätzen mit und sind Jobmotor für ganze Nationen. In Wien ist das genau umgekehrt. Die Zahlen der Bundesländer sprechen da für sich: Tirol: -10,4%; Steiermark: -9,8 %, Kärnten: – 7,5 % und Wien: 0,5 %.

 

Dass in Wien gleichzeitig auch das Angebot an Arbeitsplätzen steigt, beweist für Gudenus ein weiteres Mal, dass die Zuwanderung von vorwiegend unqualifizierten Ausländern und das Drängen von Flüchtlingen auf den Arbeits(losen)markt die Bedürfnisse der Wirtschaft keineswegs befriedigt. „In Wien manifestiert sich eine ständig wachsende Gruppe von unvermittelbaren Dauerarbeitslosen“ kommentiert Gudenus das erneute Ansteigen der Langzeitarbeitslosen in der Bundeshauptstadt.

 

Gudenus fordert ein weiteres Mal eine Streichung der Mindestsicherung für Asylanten, um den Zuzug von immer mehr Gastarbeitslosen, die die Wiener Steuerzahler dann jahrelang zu finanzieren haben, endlich zu stoppen. „Solange für jeden am Arbeitsmarkt untergebrachten Arbeitslosen ein oder zwei neue zuziehen, wird sich an der hohen Arbeitslosigkeit in Wien nichts ändern“, so Gudenus abschließend.

 

*****

<

2017-07-04


„Wutbürger“ Patrick F. besuchte heute H.C. Strache


Die Sorgen der LPD Wien möchten wir haben

 


 

Heute besuchte Patrick F. den FPÖ-Chef in dessen Büro.  Der Mann hat in einem Facebook Video zurecht kritisiert, dass ein mutmaßlicher afghanischer Vergewaltiger nach der Tat am Donauinselfest wieder freigelassen wurde.  Daraufhin wurde er von seinem Arbeitgeber, einem Transportunternehmen mit Verbindung zur SPÖ, fristlos entlassen.  Strache findet es ungeheuerlich, dass man einen Familienvater – offenbar aus parteipolitischen Gründen – versucht mundtot zu machen und ihn vor die Türe setzt.  Die FPÖ wird Patrick F. in dieser Causa juristisch unterstützen.  „Lieber Patrick, danke für deinen Besuch. Und Kopf hoch, es wird sich für dich sicherlich eine gute Job-Alternative finden“, so der FPÖ-Chef.

 

Skurriles Detail am Rande: Auch die LPD Wien hatte in dieser Causa eine Meldung parat:



 

Tja, wenn die LPD Wien bei einer mutmaßlichen Vergewaltigung durch einen afghanischen Täter – der auf freiem Fuß angezeigt wurde und erst auf Druck der Medien in U-Haft wanderte – keine anderen Sorgen hat, dann: „Tu felix Austria!“   Man darf wohl gespannt sein, ob Patrick F. eine Anzeige ins Haus flattern wird.

 

*****

2017-07-04


Schleichende Islamisierung am Balkan


Österreichs herausragende Rolle am Balkan wurde in den

vergangenen Jahren von SPÖ und ÖVP sukzessive verspielt


Der Analyse von Verteidigungsminister Doskozil, wonach Europa mehr und mehr Einfluss am Balkan verliere, hingegen Saudi-Arabien und die Türkei durch Finanzhilfen dem politischen Islam den Weg bereiten, ist leider vollinhaltlich beizupflichten. Hier müsse jedoch – neben der Beurteilung der aktuellen Lage – auch eine gehörige Portion Selbstkritik der Bundesregierung mit einfließen. So trage Österreich durch sein außenpolitisches Versagen in der Region eine gehörige Portion Mitschuld an den jüngsten Entwicklungen, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in einer Reaktion auf die Aussagen des Verteidigungsministers in der Tageszeitung „Die Welt“.


„Außenpolitische Analysten warnen seit Jahren davor, dass die Balkanstaaten – hier namentlich vor allem Bosnien-Herzegowina – als Einfallstor salafistischer und sunnitischer Hassprediger nach Europa missbraucht werden. Ein Blick nach Sarajevo zeigt, dass die größte Bautätigkeit in der bosnischen Hauptstadt nicht etwa im Bereich der Infrastruktur oder in der Sanierung von Wohnraum zu registrieren sei, sondern dass sich in den vergangenen Jahren hauptsächlich die Moscheebauten größer und luxuriöser entwickelt haben. Durch die schwache wirtschaftliche Lage sind auch viele Bewohner für jene Kräfte anfällig, die durch die Bezahlung einer Prämie die (männlichen) Familienoberhäupter dazu anhalten, ihre Frauen zur Vollverschleierung zu zwingen. Eine Entwicklung, die in den letzten zehn Jahren dramatisch zugenommen hat und die auch dazu führt, dass der ursprünglich beheimatete und in der k. und k. Monarchie anerkannte hanafitische Ritus vor Ort mehr und mehr ins Hintertreffen gerät“, so Kickl.


„Die Lehren, die daraus zu ziehen sind, liegen dabei auf der Hand. Wenn wir in Österreich nicht in der Zukunft mit ähnlichen Problemen konfrontiert sein wollen, täte die Bundesregierung gut daran, dem Zuzug islamischer Migranten einen Riegel vorzuschieben. Genau das tut jedoch die Kurz und Kern Regierung nicht. Ganz im Gegenteil wird den Zuwanderern aus aller Herren Länder der Teppich ausgerollt und die Bevölkerung bei den immer öfter auftretenden Gewaltexzessen um „Verständnis“ ersucht. Auch der Verteidigungsminister, als Teil dieser Bundesregierung, hat es bislang nicht verstanden, dieser Politik der offenen Türe endlich Einhalt zu gebieten. Dementsprechend mag wohl seine Analyse zu den Zuständen am Balkan richtig sein; seine Schlussfolgerungen für die österreichische Innenpolitik stehen jedoch nach wie vor aus“, so Kickl. (Quelle: APA/OTS)


*****

2017-06-27


Heimopfer-Rentengesetz: Kirchenopfer außerhalb von Heimen gehen leer aus


Nur noch bis Ende Juni können Ansprüche geltend gemacht werden

 

Mit 1. Juli tritt das Heimopferrentengesetz (HOG) in Kraft und verspricht allen Betroffenen ab Erreichen des Regelpensionsalters die Zuerkennung einer Eigenpension von € 300.- monatlich.  Ab Inkrafttreten des HOG wird aber zugleich auch das Verbrechensopfergesetz geändert und es kann kein Ersatz Verdienstentgang aus Schädigung dieser Verbrechen mehr geltend gemacht werden.  Die Plattform Betroffener kirchlicher Gewalt rät daher dringend die Zeit bis zum 30. Juni 2017 nicht verstreichen zu lassen, ohne nach dem Verbrechensopfergesetz einen Verdienstentgang und damit Pensionsansprüche geltend zu machen.

 

Gewaltopfer außerhalb von Heimen sind ausgenommen Darüber hinaus kritisiert die Plattform, dass Opfer kirchlicher Gewalt außerhalb von Heimen vom Anspruch der Opferrente ausgenommen werden, denn es bezieht sich nicht auf vergewaltigte Ministranten oder Kinder in Jungschar etc., denen von Klerikern, Mesnern oder sonstigen kirchlich Bediensteten Gewalt angetan wurde.  Diese Opfer werden im HOG nicht erwähnt.

 

Der Staat hat bei Kindern in Obhut der Kirche zwar seine Aufsichtspflicht sträflich versäumt.  Trotzdem bleiben die Kirche und ihre Täter straffrei und leisten keine Entschädigung. Stattdessen kommen die Steuerzahler zum Handkuss.  „Durch das HOG wird für die Schäden durch die katholische Pädokriminalität auf Steuerkosten nachträglich aufgekommen“, kritisiert Sepp Rothwangl, Sprecher der Plattform kirchlicher Gewalt.  Als Grundübel für das Entstehen dieser schwersten Verbrechen der Nachkriegszeit sieht er das Konkordat:  „Eingeführt in der Zeit des Klerikalfaschismus, ist es im Wesentlichen noch immer in Kraft.  Eine Aufkündigung des Konkordat ist überfällig und sollte schleunigst in Angriff genommen werden“, so Rothwangl

 

Daher startet die Plattform Betroffener kirchlicher Gewalt einen dringenden Aufruf an alle Betroffenen von sexueller, körperlicher und seelischer Gewalt in Kinder- oder Jugendheimen des Bundes, der Länder und der Kirchen oder in Pflegefamilien von einem Heim- oder Jugendwohlfahrtsträger:  „Nur noch bis Monatsende kann man als Opfer seine Ansprüche auf Verdienstentgang und damit Pension geltend machen“, betont Rothwangl.

 

Der Antrag dafür ist an das Sozilaministeriumsservice zu stellen: Zielführender LINK

Das entsprechende Formblatt ist hier zum downloaden: Zielführender LINK

 

*****

2017-06-21


EU soll Republik Moldau eine Finanzhilfe über 100 Millionen gewähren


Moldawien-Finanzhilfe droht in dunklen Kanälen zu versickern

 

Heute hat der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau in der Höhe von 100 Millionen Euro genehmigt. Warum der oberösterreichische FPÖ-Abgeordnete Mag. Franz Obermayr gegen diesen Vorschlag gestimmt hat, begründet er so: „In Moldawien blüht die Korruption. EU-Gelder werden in großem Stil veruntreut.“

 

So hat sogar der Präsident der ehemaligen Sowjet-Republik, Igor Dodon, erst im April darauf hingewiesen, dass mindestens die Hälfte der bisherigen EU-Finanzhilfe von knapp 800 Millionen Euro in dunklen Kanälen verschwunden ist. Auch bilaterale Kredite in Milliardenhöhe sind laut Dodon zu wesentlichen Teilen in falsche Hände gekommen. Im Klartext heißt das, das Geld europäischer Steuerzahler versickert in Moldawien einfach.

 

Darüber hinaus ist die Makrofinanzhilfe eigentlich dafür vorgesehen, in Notfällen einen außergewöhnlichen Außenfinanzierungsbedarf abzudecken. Von einem Notfall könne in Moldawien aber nicht die Rede sein. „Die EU will das Land näher an Europa rücken, stößt damit Russland vor den Kopf und nimmt die Veruntreuung von Steuermillionen in Kauf“, erklärt Obermayr.

 

Von insgesamt 100 Millionen Euro werden Moldawien 40 Millionen in Form von Zuschüssen gewährt, die das Land nicht zurückzuzahlen braucht. Die verbleibenden 60 Millionen werden als vergünstigtes Darlehen zur Verfügung gestellt.

 

*****

2017-06-20


Drogen an die Kuffar verkaufen


Rechtsauffassung aus der Sicht von Islamisten

 

Rauschmittel in jeder Form, sind im Islam normalerweise strengstens verboten.  Nicht so eng dürften Islamisten das sehen, wenn es darum geht Drogen an „Ungläubige“ zu verkaufen.  Ein Eintrag auf der islamischen Facebook-Seite „Islamisches Erwachen“ – mit rund 68.000 Follower – dokumentiert dies recht anschaulich.

 

 

*****

2017-06-18


Facebook zensiert Foto des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer


Willkürliche und in vielen Fällen nicht nachvollziehbaren Zensur

 

Wer glaubt, dass Facebook nur irgendwas mit Meinungsfreiheit zu tun hat, der glaubt wahrscheinlich auch noch an den Osterhasen.  Zu den Zensurmaßnahmen von Facebook gibt es unzählige Artikeln im Internet – hier ein LINK zu einem recht lesenswerten Beitrag.  Klar, dass alle politischen Parteien und ihre Vertreter, sowie unzählige Firmen und zugegebener Weise auch wir, das soziale Netzwerk als Werbeplattform nutzen.  Dies hat aber lediglich mit dessen enormer Reichweite zu tun.

 

Viele Facebook-Nutzer(innen) beschweren sich darüber, dass ihre Inhalte gelöscht oder sie wegen einem Kommentar vorübergehend auf Facebook gesperrt wurden.  Diesbezügliche Anfragen beim sozialen Netzwerk bleiben in fast allen Fällen unbeantwortet.  Nach welchen Kriterien bei Facebook entschieden wird, ob ein Kommentar/Inhalt einer Löschung oder Sperre „würdig“ ist, ist und bleibt ein wohlbehütetes Geheimnis von Facebook.

 

Dass aber Zensur bei Facebook sehr viel mit Willkür zu tun haben muss, zeigt uns eine zugesandte Information einer ERSTAUNLICH-Leserin.  Diese veröffentlichte auf ihrem – wohlgemerkt – eigenen Facebook-Account ein Foto des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer.

 


 

Unser Fazit: Facebook eignet sich sicher gut für den Informationsaustausch für Hamster-Zuchtvereine, Fischereivereine udgl. – und wegen der enormen Reichweite auch als Werbeplattform.  Für politische Aussendungen und dazugehörige Statements (Kommentare), halten wir das soziale Netzwerk – wegen seiner willkürlichen und in vielen Fällen nicht nachvollziehbaren Zensur – für völlig ungeeignet.

 

*****

2017-06-17


Was ist die Deklaration gegen Terror und Extremismus wirklich wert?


GASTKOMMENTAR

 

Vor drei Tagen haben 300 Imame eine Deklaration gegen Terror und Extremismus unterzeichnet.  Bereits auf den ersten Blick fällt auf, dass der sattsam bekannte Antisemit und Islam-Konvertit „Sheikh Muhammed“ Erich Waldmann (rot eingekreist) seines Zeichens Sprecher des Al Quds Tags und Imam des Mariahilfer „Imam Ali Zentrums“, ebenfalls unterzeichnet hat.  Angesichts dieser Tatsache ist davon auszugehen, dass diese Deklaration nicht einmal das Papier wert ist auf der sie geschrieben ist. Zur Erinnerung der Al Quds Tag ruft ganz nebenbei nur zur Vernichtung des Staates Israels auf.  Hier noch ein LINK zu einem lesenswerten Beitrag des Islamexperten Amer Albayati.

 


 

Leo Kohlbauer

Gf. Bezirksparteiobmann der FPÖ-Mariahilf

 

Zum Kommentar des FPÖ-Politikers kommt uns unweigerlich das Drama von Max Frisch – Biedermann und die Brandstifter – in den Sinn.  Für nicht so kulturbewanderte Menschen, ein Vergleich aus der Welt des Comics:  Da verspricht der große böse Wolf den drei kleinen Schweinchen hoch und heilig, diese nicht aufzufressen, wenn sie ihn in sein Haus lassen!

 

*****

2017-06-17


Die Schattenfechterei von Sebastian Kurz …..


….. bei den sogenannten „Flüchtlingen“ bringt keine Lösung

 

Außenminister Kurz wiederholt seine Forderung nach Schließung der Mittelmeer-Route und bleibt dabei jedoch dermaßen unverbindlich, dass an der Ernsthaftigkeit seiner Marktschreierei gezweifelt werden muss. Seit 2013 mehren sich die Berichte über Migrantenströme auf wenig hochseetüchtigen Booten, seit 2013 plappern politisch Verantwortliche irgendetwas über Humanität und Fluchtgründe und seit 2013 wartet Europa darauf, dass endlich Vernunft in den politischen Tintenburgen einzieht. Sebastian Kurz reiht sich jedoch passend in die Gruppe jener ein, die zwar vollmundig ‚ein Ende der Mittelmeer Route‘ einfordern, dabei aber gleichzeitig jene Politik der EU betreiben, die dazu führt, dass Frontex Flüchtlinge vor der Küste Afrikas am Meer treibend einsammelt und nach Europa bringt. Dem Außenminister sollte eigentlich klar sein, dass man so keine Route schließen kann sondern im Gegenteil den Migrantenstrom anfeuert.

 

Auch die von Kurz ins Spiel gebrachten Resettlement-Programme sind nichts anderes als eine brandgefährliche Augenauswischerei und keinesfalls geeignet, eine Entlastung des Migrationsdrucks zu erreichen. Dazu der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl:  „Das bedeutet auf lange Sicht, dass unter dem Deckmantel der Flucht die illegale Migration nach Europa legalisiert werden soll. Und wie soll die Auswahl durch NGOs vonstattengehen? Entscheiden NGOs dann darüber, wer Asyl in Europa bekommen soll und wer nicht? Das bedeutet nämlich, dass das Asyl- und Fremdenrecht den Nationalstaaten als Kompetenz entzogen wird. Das ist indiskutabel. Die einzige Lösung sei eine klare Differenzierung zwischen Asyl und Zuwanderung sowie die innerkontinentale Fluchtalternative statt weiter zigtausende Menschen nach Europa zu holen.“

 

Hätten die europäischen Regierungspolitiker nicht über Jahre ‚alle möglichen Leute‘ ins Land gelassen, bestünden vielleicht noch Möglichkeiten für qualifizierte Zuwanderer. Durch den Invasionsdruck der Asylforderer – speziell seit dem Jahr 2015 – gibt es aber weder räumliche noch soziale Kapazitäten. Das Boot ist voll, die Gangway hätte längst eingezogen werden müssen und wir können froh sein, wenn das überladene Schiff ´Europa´ nicht schlagseitig wird.

 

Auch Kurz trägt dafür die Mitverantwortung, denn auch durch seine ‚Mitwirkung‘ hat Österreich die Gesetze außer Kraft gesetzt und eine Flut an Menschen ohne jede Kontrolle ins Land gelassen. Die Sperre der Balkanroute, die Kurz jetzt so gerne für sich reklamiert, wäre ohne das besonnene und konsequente Handeln von Ungarns Staatschef Viktor Orban niemals zustande gekommen. Auch wenn es Sebastian Kurz nicht gerne hört, aber Selbstinszenierung alleine wird nicht reichen. „Der Außenminister agiert wie ein Marktschreier und ohne Konzept und Idee. Jetzt soll er zeigen, ob er auf europäischer Ebene irgendetwas durchsetzen kann. Die Uhr tickt jedenfalls“, meint Herbert Kickl zum Agieren des ÖVP-Außenministers.

 

*****

2017-06-13


Häupl offenbart in aktuellem Interview vollkommenen Realitätsverlust


So dreist wurde die Wiener Bevölkerung selten für dumm verkauft

 

Erst glaubte der Fpö-Vizebürgermeister Johann Gudenus, einen Artikel des Satiremagazins „die Tagespresse“ zu lesen, dann stellte sich aber heraus: Häupl meint seine im heutigen Krone-Interview getätigten Aussagen offenbar ernst.

 

In der Flüchtlingsfrage etwa sieht Häupl überhaupt keinen Druck. „Das ist Schönfärberei der übelsten Sorte. Durch die unverschämt hohe Mindestsicherung in Wien lockt Häupl nicht nur Auswanderungswillige ohne Startkapital aus der ganzen Welt an, sondern ruft auch noch jeden Tag Asylberechtige aus den anderen Bundesländern nach Wien, um hier mehr zu kassieren“, weiß Gudenus. Zudem würden in Afrika Millionen die Auswanderung in die Sozialstaaten Europas planen; Wien sei hier ein bekanntes und derzeit besonders attraktives Ziel, solange die Bundeshauptstadt im EU-Vergleich höchste Zuwendungen für Migranten verspricht.

 

Das Schönreden der Wiener Bildungsmisere hält Gudenus für besonders gefährlich, da hier aufgrund von Überfremdung, Armutszuwanderung und einer völlig absurden Laisser-faire Politik der SPÖ im Schulwesen eine ganze Generation gefährdet ist, schlecht gebildet am Arbeitsmarkt niemals Fuß fassen zu können. „Zu behaupten, alle Kinder sprächen beim Schuleintritt Deutsch und nur 400 Jugendliche, die später gekommen seien, hätten keine Berufsausbildung, zeugt entweder von komplettem Realitätsverlust oder ist den Wienern beinhart ins Gesicht gelogen“.

 

Besonders ärgert Gudenus die Behauptung, Kriminelle würden „aus Wien rausfliegen“. „Das entspricht keineswegs der Realität! Niemand fliegt raus, und schon gar nicht aus einer Wiener Gemeindewohnung, aus der Mindestsicherung oder sonst einem Programm, mit dem die SPÖ hier Migranten überredet, nie wieder zu gehen – auch Kriminelle nicht“, stellt Gudenus klar und fügt hinzu: „Den Wienern das aufzutischen ohne rot anzulaufen ist ein starkes Stück“.

 

Dass Häupl den FPÖ-Vorschlag zu einer drei-Spuren-Variante plus Radweg für eine schlechtere als die jetzt umgesetzte Stauprovokation hält, wundert Gudenus nicht: „Die SPÖ kann sich gegen den Grünen Koalitionspartner nicht durchsetzen – somit steht ganz Wien in Geiselhaft einer kleinen Fraktion fanatischer Autofahrer-Hasser. Wir haben vor der Wahl gewarnt: wer Rot wählt, bekommt grüne Diktatur mitgeliefert“.

 

Die Nachfolge Häupls will Gudenus nicht kommentieren, er hofft lediglich auf eine Person aus dem vernünftigen Flügel der SPÖ, der er schon jetzt viel Glück wünscht. „Wer auch immer aufräumen will, was Häupl in Wien hinterlässt, ist nicht zu beneiden“, so Gudenus abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

*****

2017-06-11


EU-Asylgutachten: Bankrotterklärung für die Asylpolitik


EuGH-Generalanwältin stellt fest: Dublin-III-Regeln gelten nicht

 

Was EU-Generalanwältin Sharpston feststellt, ist eine weitere Bankrotterklärung für die Asylpolitik der Union.  Diese Aussage begründet sich auf ein Gutachten der Generalanwältin des Europäischen Gerichthofs, das die sogenannte Dublin-III-Verordnung de facto außer Kraft setzt.

 

Nach dieser Verordnung ist für Asylanträge das erste EU-Land zuständig, das Migranten betreten. Tun sie das nicht, ziehen sie in ein anderes Land weiter, können sie für die Bearbeitung ihres Asylantrags wieder in das ursprüngliche Land zurückgewiesen werden.  So dachte man zumindest bisher.

 

Die EU-Generalanwältin bezog sich in ihrer Stellungnahme auf eine Klage von zwei afghanischen Frauen, die über Griechenland und Kroatien nach Österreich gekommen waren und hier Asyl beantragt hatten.  Österreich vertrat die Auffassung, Kroatien sei für die Asylanträge zuständig.  Die Feststellung von Sharpstone: Nachdem Kroatien den Migranten im Zuge des Massenzustroms die Durchquerung ihres Hoheitsgebietes gestattet hatte, habe es sich dabei nicht um eine illegale Einreise gehindert; folglich sei Dublin-III nicht anzuwenden und Österreich zuständig.

 

Dieses EU-Gutachten zeigt zweierlei: Erstens, dass in der EU bestehende Regeln nach Belieben zurechtgebogen werden – vor allem, wenn es um Massenzuwanderung geht.  Man darf sich nicht wundern, wenn die Menschen dieser verantwortungslosen Politik mit höchst berechtigtem Misstrauen begegnen. Und zweitens zeigt es, wie wichtig es ist, illegale Migranten gar nicht über die österreichische Grenzen zu lassen.  Denn sind sie einmal da, sind sie dank solcher Fehleinschätzungen und der laschen Abschiebepraxis de facto nicht mehr wegzubekommen.

 

*****

2017-06-09


Innenminister setzt falsche Prioritäten


Sobotka hat bei Migrationspolitik einzig österreichische Interessen zu vertreten

 

„ÖVP-Innenminister Sobotka setzt ganz offensichtlich die falschen Prioritäten, wenn er innerhalb Europas ‚Solidarität bei der Flüchtlingsverteilung‘ einfordert. Sobotkas Solidarität hat Österreich und seiner Bevölkerung zu gelten, er hat bei der Migrationspolitik einzig und allein die österreichischen Interessen zu vertreten. Und im österreichischen Interesse liegt es klar zu kommunizieren, dass unsere Kapazitäten für die weitere Aufnahme von Migranten erschöpft sind. Für Österreich kommt in Wahrheit nur noch eine ‚Minus-Zuwanderung‘ infrage, abgelehnte Asylwerber und kriminelle Migranten sind endlich konsequent außer Landes zu schaffen. Sobotka und Kurz sind hier säumig“, so heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, der erneut betonte, dass das Relocation-Programm ein völlig falsches Signal sei, weil es die Migrationsströme weiter befeuern werde. „Allein deshalb wäre es die Pflicht eines jeden verantwortungsvollen Politikers, ‚Stopp‘ zu sagen“, so Strache weiter.

 

Nach vielen Jahren des Herumtaktierens müsse ohnehin jedem klar sein, dass es in dieser Frage keine gemeinsame Linie der EU geben werde. Zu unterschiedlich seien die Positionen der europäischen Staaten. „Österreich hat bereits genug minderqualifizierte Scheinasylanten aufgenommen – mit bekannten Folgen. Unser ‚Bedarf‘ ist mehr als gedeckt. Jetzt gilt es die eigenen Grenzen zu schließen und klar und deutlich zu kommunizieren, dass unsere Geduld zu Ende ist. Sobotka muss klarstellen, dass Österreich nicht mehr bereit ist auch nur noch einen einzigen sogenannten ‚Flüchtling‘ aufzunehmen. Das Boot ist voll, ziehen wir die Gangway ein“, so Strache.

 

*****

2017-06-09


Mindestsicherungsreform endlich auf Schiene bringen und Sozialtourismus stoppen


SPÖ und Grüne verschleppen wichtige Reform während die Armutszuwanderung munter weiter geht

 

„Wenn diese Stadtregierung seit 204 Tagen nicht in der Lage ist, eine Reform der Mindestsicherung unter Dach und Fach zu bringen, dann soll sie zurücktreten“, attestiert Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus den Regierungsparteien Untätigkeit und Unwillen. In der Tat ist man die vergangenen 204 Tage oder knapp sieben Monate bei der dringend notwendigen Reform des Wiener Mindestsicherungssystems nicht in die Nähe eines Abschlusses gekommen – und ab Anfang Juli beginnen im Rathaus die Sommerferien.

 

„Es ist zu befürchten, dass die Stadtregierungsparteien SPÖ und Grüne die Reform in den Herbst verschleppen. Dann ist die Nationalratswahlwahl, danach geht es um die Nachfolge Häupls und bald darauf ist schon Weihnachten. Wenn sie es bis zum Sommer nicht schaffen, wird das heuer wohl nichts mehr“, rechnet Gudenus vor. Das wäre insofern katastrophal, da jeden Monat unzählige Armutszuwanderer aus der ganzen Welt – sei es durch die EU-Reisefreiheit oder durch positive Asylbescheide – nach Wien strömen und mit beiden Händen in den üppigen Sozialtopf fahren.

 

Gudenus fordert die zuständigen Verhandlerinnen Sandra Frauenberger von der SPÖ und Birgit Hebein von den Grünen auf, die Reform der Mindestsicherung endlich ernsthaft anzuvisieren und die Wiener Bevölkerung nicht länger am Schmäh zu halten. „Mir ist völlig klar, dass weder SPÖ noch Grüne großes Interesse daran haben, mit dem Geld der Steuerzahler sorgsamer umzugehen – aber jetzt ist wirklich Schluss mit lustig“, drängt Gudenus. Er erinnert an dieser Stelle an den vernichtenden Bericht des Rechnungshofes, der klar aufzeigte, dass auf Wien eine Kostenexplosion zukommen wird, die sich die Stadt nicht leisten kann. Diese betrugen 665 Millionen Euro im Jahr 2016 und werden ohne Reform auf unfass- und unfinanzierbare 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2020 ansteigen. Zudem ist der Großteil der sogenannten Zuwanderer nicht arbeitsmarktfit, was bedeutet, dass sie über Jahrzehnte in der Mindestsicherung bleiben werden. Gudenus fordert abschließend einmal mehr: „Keine Mindestsicherung mehr für Asylberechtigte!“

 

*****

2017-06-06


Österreicher halten eisern am Bargeld fest


„Niemals ohne mein Bargeld“ – das sagen 84% der Österreicher

 

Trotz der rasch fortschreitenden Digitalisierung von Bezahlsystemen bleibt das Bargeld der Österreicher liebste Zahlmethode. Ganze 84% der Österreicher meinen, dass sie niemals ohne Bargeld unterwegs sein werden. Sogar bei den 18- bis 24-Jährigen sind es 79%, die am Bargeld festhalten. Das Bezahlen mit Scheinen und Münzen bietet dem persönlichen Empfinden zufolge mehr Sicherheit und Anonymität.

 

Die Umfrage der ING-DiBa Austria im Rahmen der ING International Survey (Untersuchung in 13 Ländern Europas) zeigt deutlich, dass gerade für die Österreicher Scheine und Münzen das Zahlungsmittel der Wahl sind. So große Bedeutung hat das Bargeld sonst nur noch in Deutschland und Italien.

 

Bargeld auch in Zukunft von hoher Bedeutung

85% der Österreicher tragen zumeist Bargeld bei sich. Männer (88%) etwas öfter als Frauen (82%). Auch sind es 88% bei den 18- bis 24-Jährigen und 78% bei den 25- bis 34-Jährigen, die Scheine in der Börse haben. Wesentliches wird sich daran dem Vernehmen nach auch in nächster Zeit nicht ändern: Insgesamt 67% können sich nicht vorstellen, im kommenden Jahr weniger oft Bargeld einzusetzen (61% bei den 18- bis 24-Jährigen, 64% bei den 25- bis 34-Jährigen).

Luc Truyens, CEO der ING-DiBa Austria: „Oft geht man davon aus, dass die älteren Zielgruppen am Bargeld festhalten, während die Jungen für das digitale Bezahlen stehen. Die Ergebnisse zeigen uns aber, dass das Bargeld für jede Altersgruppe in Österreich nach wie vor hohe Bedeutung hat“. Truyens verwies in diesem Zusammenhang auf die Position der ING-DiBa zur Bargeldversorgung: „Verbraucher sollten sich überall schnell, einfach und kostenlos mit Bargeld versorgen können. Die ING-DiBa tritt daher für die Erhaltung der flächendeckenden und kostenlosen Bargeldversorgung für alle Bankkunden in Österreich ein.“

 

74 Euro hat jeder Österreicher in seinem Portemonnaie

„Wie viel Bares haben sie jetzt gerade in Ihrer Geldbörse?“, wurde im Befragungszeitraum Ende Februar 2017 gefragt. Mit 74 Euro sind die Österreicher in Europa an der Spitze. In Österreich tragen Männer (87%) deutlich mehr Bargeld bei sich als Frauen (61%). Auch haben Jüngere weniger in der Geldbörse als Ältere.

 

Gastronomie ohne Bargeld? Geht nicht!

Vor allem in der Gastronomie wird vornehmlich mit Bargeld bezahlt. So gaben 80% an, im Restaurant immer Cash zu bezahlen, 85%, wenn sie im Kaffeehaus sitzen. Den Einkauf im Supermarkt begleichen auch noch immerhin 48% mit Bargeld.

Damit präsentieren sich die Österreicher auch hier als wahre Bargeldfans. Gerade mal die Deutschen haben ein annähernd ähnliches Zahlverhalten. Andernorts in Europa wird viel öfter bargeldlos bezahlt.

 

Sicherheit und Anonymität ausschlaggebend

71% der Österreicher fühlen sich beim Bezahlen mit Bargeld besonders sicher. 83% schätzen die Anonymität als Barzahler. Auch hierbei haben die Österreicher und die Deutschen eine ähnliche Einstellung – anders als im übrigen Europa, wo der Durchschnittswert bei der Sicherheit bei 59% und bei der Anonymität bei 66% lag.

 

Das Ende der 500-Euro-Banknote

Von der Entscheidung der Europäischen Zentralbank keine 500-Euro-Banknoten mehr auszugeben, fühlen sich die wenigsten betroffen: Nur 8% der Österreicher sagen, dass dies Einfluss auf ihre Finanzen haben werde. 84% sehen keinerlei Effekte und 8% haben keine Meinung dazu.

 

Über die Umfrage

Die Umfrage der ING-DiBa Austria ist Teil der ING International Survey – einer Studienserie, die im Auftrag der ING Group regelmäßig verschiedene Aspekte rund um die Themen „Umgang mit und Wissen über Geld“ beleuchtet. Für die aktuelle Umfrage wurden vom Institut Ipsos online in 13 Ländern Europas (Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, Spanien, Türkei, Tschechien) knapp 13.000 Personen ab 18 Jahren befragt. In Österreich wurden 1.000 Personen befragt.

 

*****

2017-06-06


Rot-grüner Amoklauf zum Thema Parkpickerlbefragung in Simmering


Wahlkampfgetöse bei Sozialisten und Grünen versus

demokratisch korrekt durchgeführter Parkpickerl – Befragung

 

Linkes Wahlkampfgetöse zählt bei Rot und Grün im 11. Bezirk anscheinend mehr als eine demokratisch korrekt durchgeführte Befragung der Bevölkerung, so der Simmeringer FPÖ-Gemeinderat LAbg. Manfred Hofbauer:  „Nicht anders ist es zu erklären, dass sowohl die Sozialisten als auch die in Simmering kaum über der Wahrnehmungsgrenze dahin dümpelnden Grünen in den letzten Wochen in Endlosschleife Aussendungen zur Parkpickerlbefragung absondern, die in Permanenz am Thema vorbei gehen.“

 

In diesen rot-grünen Aussendungen wird FPÖ-Bezirksvorsteher Paul Stadler immer wieder vorgeworfen, in Richtung Parkpickerlbefragung untätig zu sein und diese bewusst zu verzögern. Damit es die Genossen als auch die drei Mann Gruppe der Simmeringer Grünen endlich verstehen, nachstehend eine wiederholte Erklärung der Fakten zum mitschreiben:

 

BV Stadler setzt sich für eine Befragung aller Simmeringer Wahlberechtigten auf Basis von Bezirksvertretungswahlen (Österreich und EU-Bürger) ein. Das betrifft in Simmering nach aktuellem Stand ca. 67.000 Menschen. Die zuständige Magistratsabteilung 63 händigt diese Wählerevidenzlisten bis dato allerdings nicht aus, sondern verlangt auch die Befragung von allen Nicht-Österreichern, sprich Drittstaatenangehörige, Asylanten, Auslandsstudenten und kurzfristig gemeldete Personen.

 

Diese Gruppe umfasst in Simmering insgesamt 13.500 Menschen, sprich 20,15%. Ein derartig hoher Prozentsatz könnte zu einem verzerrten Abstimmungsergebnis führen, weshalb nur jene Bürger, die auch tatsächlich ihren fixen, dauerhaften Wohnsitz in Simmering haben, bei Wahlen mitgestalten und zu diesem wichtigen Thema abstimmen sollten, erklärt Hofbauer die Situation.

 

Auch wenn der Simmeringer SPÖ-Gemeinderat Holzmann stets das Gegenteil behauptet, wird es nicht richtiger. Interessanterweise war zudem die Zusendung der Adressdaten auf Basis von Bezirksvertretungswahlen für die Parkpickerl – Befragung in Döbling kein Problem.  Daher wird diese Angelegenheit auch derzeit von Juristen geprüft. „Bezirksvorsteher Stadler steht auf jeden Fall zu seinem Wort und wird nach Zusendung der geforderten Wählerevidenzlisten zum baldigsten Zeitpunkt eine demokratische Befragung zum Thema Parkpickerl durchführen“, versichert Hofbauer abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

*****

2017-05-26


Schwere Beleidigung des FPÖ – Chefs auf der Facebook-Seite von Öllinger


Strache wörtlich als Volltrottel bezeichnet

 

Es ist in der Tat erstaunlich, dass es immer wieder Politiker(innen) der Grünen sind, die sich über angebliche Hass – und Hetzpostings auf der Facebook-Seite des FPÖ – Chefs aufregen.  Diesbezüglich werden auch Klagen einreicht und/oder Anzeigen erstattet.   Dabei sollte diese doch vor ihrer eigenen Facebook-Türe kehren, wie wir schon in etlichen Beiträgen dokumentiert haben.  Nachfolgend wieder ein Beispiel, diesmal auf der Facebook-Seite des Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger.

 


 

Das obig gezeigte Posting des Users Mirko Kolo, steht bis dato (Zeitpunkt unsere Beitragserstellung) ungelöscht auf der Facebook-Seite des Grün-Politikers.

 

*****

2017-05-25


STANDARD-Journalist versucht Manchester-Massaker zu relativieren


Nach Kritik versucht er sich nun in der Opferrolle

 

Als ob die geheuchelten Beileidsbekundungen der Berufs-Betroffenen – speziell nach islamistischen Terroranschlägen – nicht schon nicht schon widerwärtig genug wären, gibt es dann noch das Klientel der politisch links orientierten Journalisten, die derartige Anschläge zu relativieren versuchen.  Wie beispielsweise der ORF-Nachrichtensprecher Armin Wolf, der tatsächlich meinte:  „…..… es kommen noch immer sehr, sehr viel mehr Menschen bei Autounfällen ums Leben in Europa als bei Terroranschlägen.“ Wir haben damals darüber berichtet.

 

Diesmal war es der STANDARD-Journalist Fabian Schmid, dem anlässlich des islamistischen Terroranschlages in Manchester, mit 22 Toten (darunter zahlreiche Kinder) und dutzenden Verletzten folgende Feststellung einfiel:

 

 

Welchen (berechtigten) Aufschrei hätte es wohl in der linken Hautevolee gegeben, wenn es bezüglich des Amoklaufes von Breivik, seitens nicht linker Seite geheißen hätte:  „Hysterie (und Hass) sind falsche Reaktion.   Selbst wenn auf Jugendcamp, war Wahrscheinlichkeit 77/564.“

 

Das der Tweet des STANDARD-Journalisten natürlich Reaktionen auslöste und er in den sozialen Netzwerken teilweise nicht wirklich gut wegkam – wobei hier durchaus von berechtigter Erregung ausgegangen werden kann – lag in der Natur der Sache.  Anstatt aber seinen Tweet zu löschen und sich für seine Aussage zu entschuldigen, sieht sich Fabian Schmid augenscheinlich nun selbst als Opfer.  Allerdings nicht von Islamisten sondern von Rechten. Vor knapp einer Stunde twitterte er unter anderem wie folgt:

 


 

*****

2017-05-24


Grüner Verbots- und Verhinderungspolitik endlich Einhalt gebieten


GTI-Fans sind in Kärnten ebenso wie Harley-Fans herzlich willkommen

 

Nach den jüngsten Angriffen der Kärntner Grünen gegen das GTI-Treffen betont der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann, dass der grünen Verbots- und Verhinderungspolitik endlich Einhalt geboten werden muss. „Alles was nicht in das Weltbild der Grünen passt, muss verboten oder verhindert werden. Unter grüner Verantwortung wird Kärnten zurück in die Steinzeit geführt. Von Seiten der Freiheitlichen sind die zehntausenden friedlichen GTI-Fans aus Österreich und ganz Europa jedenfalls in Kärnten herzlich willkommen.  Sie machen Kärnten in ganz Europa bekannt und bringen in der wichtigen Vorsaison auch eine enorme Wertschöpfung von 15 bis 20 Mio. Euro für die gesamte Region“, erklärt Darmann.

 

„Randalier und Unruhestifter müssen gemäß den geltenden Gesetzen natürlich aus dem Verkehr gezogen und bestraft werden. Ich danke der Exekutive und allen Einsatzkräften für die hervorragende Arbeit, die sie hier leisten“, betont der FPÖ-Obmann. Seitens der Politik müsse aber klargestellt werden, dass die große Mehrheit der GTI-Fans friedlich ist und keine Hooligan-Truppe, wie es Holub darstellt.  „Sie sind genauso wie die Harley-Fans im Herbst willkommene Gäste Kärntens“, so Darmann.  Daran werde auch Holub und seine grüne Verbots-Truppe nichts ändern.

 

„Offensichtlich ist es das mittelfristige Ziel von Holub und Mitsche, Kärnten zu einem Reservat für geschützte Grüne und Migranten aus aller Herren Länder zu machen, in dem eine wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht mehr stattfinden kann und darf“, erklärt Darmann unter Hinweis auf die vielen von Grün-Landesrat Holub bereits verhinderten Projekte, die zusätzlichen Hürden und Unsicherheiten für Investoren durch das neue Naturschutzgesetz oder die von Holub geplante Tempo 100-Schikane für alle Autofahrer auf der Autobahn von Klagenfurt nach Villach, welche er sicher am liebsten auf ganz Kärnten ausweiten würde. (Quelle: APA/OTS)

 

*****

2017-05-22


Schelling hat Kurz-Absage in der Pressestunde ausgebadet


Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer – Ein Kurz macht noch keine neue Volkspartei

 

„Nachdem Sebastian Kurz seine Teilnahme an der ORF-Pressestunde überraschend abgesagt hat, musste Finanzminister Hans Jörg Schelling die Flucht des ÖVP-Jungstars vor kritischen Fragen ausbaden“, so der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. „Ex-XXXLutz Manager Schelling bemühte sich redlich aber vergeblich das Phantom der ÖVP als eine Art XXXKurz zu positionieren“, so Kickl.

 

Entlarvend seien die Aussagen Schellings, wonach das Parteiprogramm der ÖVP nicht über Bord geworfen werde, nur weil Kurz Spitzenkandidat sei. „Mit andern Worten: ‚Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer – Ein Kurz macht noch keine neue Volkspartei‘“, warnte Kickl davor auf den Schmäh einer „Neuen Volkspartei“ hereinzufallen. Auch, so Schelling, sei das Programm der ÖVP nicht geändert worden, was ein weiterer Beweis dafür sei, dass sich nur durch den Austausch des Spitzenkandidaten, inhaltlich nichts an der gescheiterten ÖVP-Politik geändert habe, betonte Kickl.

 

Skurril, dass Schelling die Migration samt Nebenkosten für das Scheitern eines einst geplanten Budgetüberschusses verantwortlich mache und im nächsten Atemzug der FPÖ vorwerfe nur das Thema Migration zu haben, zeigte Kickl die inhaltliche Problematik in der ÖVP-Argumentation auf. „Schon sehr bald wird Kurz Ergebnisse liefern müssen und beweisen müssen, dass er nicht nur die Forderungen der FPÖ nachplappert, sondern diese auch umsetzen kann. Spätestens dann wird der Lack beim neuen Wunderwuzzi der ÖVP ab sein“, so Kickl.

 

*****

2017-05-21


Linke Facebook-Gruppe: „I was blocked by HC Strache“


Tiefste Internetkultur im Reinformat

 

Auf Facebook findet man die erstaunlichsten Gruppierungen.  Da gibt es beispielsweise die Gruppe „I was blocked by HC Strache“, die immerhin knappe 4.000 Mitglieder aufweist und ein Sammelbecken für jene linke Personen ist, die auf der Facebook-Seite von H.C. Strache – wegen beleidigenden und/oder diskriminierenden Postings – gesperrt wurden.   Aber diese Herrschaften, die scheinbar nicht zur geistigen Elite Österreichs gehören dürften, begreifen das nicht und beklagen sich laufend über ihre Sperre.

 

Als Beispiel tiefster Internetkultur führen wir nachfolgend nur einige Kommentare an, wie sie auf der Facebook-Seite der linken Gruppierung „I was blocked by HC Strache“ unzählig zu finden sind.  Die beleidigenden Kommentare beziehen sich auf ein Foto, welches der FPÖ-Chef gestern auf seinem Facebook-Account eingestellt hat.  Damit kann sich auch unsere Leserschaft einen Überblick verschaffen, warum solche Personen auf dem Facebook-Account des FPÖ-Chefs gesperrt sind.

 

 

*****

2017-05-20


Bruck a.d. Leitha: SPÖ-Bürgermeister ließ Zirkus-Werbeplakate abhängen

 

Vorstellungen sind deswegen nur halb ausverkauft

 

 

Zirkus bedeutet für die meisten Menschen das Eintauchen in Illusionen. Erwachsene werden an ihre Kindheit erinnert und Kinder verfolgen Zirkusvorstellungen mit großen Augen und voller Begeisterung.  Aber nicht alle Menschen scheinen dieser kunterbunten Welt aus Illusionen positiv gegenüber eingestellt zu sein, wie dies ein aktueller Fall in der niederösterreichische Gemeinde Bruck an der Leitha unter Beweis stellt.  Dort gastiert noch bis Sonntag, dem 21.05.2017, der Zirkus Alex Kaiser – ein kleiner Familienbetrieb, der mit Akrobatik, Clowns und Tiere wie Pferde und Kamele, Groß und Klein begeistert.

 

 

Wie uns der Zirkusdirektor Alex Kaiser berichtet (s. Video), war sein Zirkus in Bruck/Leitha (steht unter Regentschaft eines SPÖ-Bürgermeisters) nicht willkommen. Auf der Suche nach einem Platz wurde Kaiser von der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass es einen solchen nicht gäbe.  Das ist erstaunlich, denn beim Brucker Freibad wäre es platztechnisch ohne Probleme möglich.

Aber Kaiser hatte noch Glück im Unglück, denn das Lagerhaus und der ÖAMTC (Anm. der Red.: Beide Betriebe sind nicht der SPÖ zurechenbar) stellte dem Zirkus einen kostenlosen Platz zur Verfügung.  Das schien dem Brucker Bürgermeister, Richard Hemmer, möglicherweise gegen den Strich gegangen zu sein, und so ließ er kurzerhand alle Zirkus-Werbeplakate (obwohl diese auf Privatgründen aufgehängt waren) abhängen.

 

Alex Kaiser kritisiert berechtigt diese Vorgangsweise der Bürgermeisters, denn immerhin verdient die Gemeinde Bruck/Leitha am Zirkus und alle Abgaben mussten im voraus bezahlt werden. Zudem sind die Vorstellungen nur halb ausverkauft, weil eben die notwendige Plakat-Werbung fehlt.

 

Im Rückblick auf die jüngst vergangenen – und vorausschauend auf die in Kürze bevorstehenden Wahlen, kommen wir nicht umher ironisch anzumerken, dass die Zirkus-Werbeplakate auch nicht viel schlimmer aussehen können, als die Wahlwerbe-Plakate, die noch dazu der Steuerzahler bezahlen muss.

 

Anmerken möchten wir noch, dass der Zirkus Kaiser ab kommenden Donnerstag (25.05.2017) bis Sonntag (28.05.2017) – Vorstellungszeiten lt. obig gezeigten Banner – im burgenländischen Neusiedl am See (auf dem AGM-Parkplatz) gastiert.  Informationen zum Zirkus Kaiser sind auch auf diesem Facebook-Account zu finden.

 

*****

 

2017-05-19

 

Inhalts-Ende

Es existieren keine weiteren Seiten

Neuere Beiträge
Ältere Beiträge