FPÖ stimmt dem „König Abdullah Zentrum“ zu


Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht ……

Beim Lesen einer  gestrigen Presseaussendung der Parlamentsdirektion dachten wir an einen
verspäteten Aprilscherz.   Denn da stand nämlich wortwörtlich folgendes:
 
Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ stellte der Außenpolitische Ausschuss heute die
völkerrechtlichen  Weichen  für die  Errichtung des sogenannten „König Abdullah Zentrums für
interreligiösen und interkulturellen Dialog“  und genehmigte ein entsprechendes Übereinkom-
men,  das die Etablierung dieses Zentrums in  Wien als Organisation mit Völkerrechtspersönl-
ichkeit vorsieht.
 
Es  gibt  ein  altes  Sprichwort  das  lautet:   „Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis
tanzen“.   Offenbar scheinen einige Leute in der FPÖ den  Wähler(innen)-Zulauf nicht zu ver-
kraften und wollen diese ganz augenscheinlich mit allen Mitteln wieder loswerden.
 

Vor zwei Monate sah es noch ganz anders aus

Am 12. April 2012 war in einer Presseausendung der FPÖ noch folgendes zu lesen.  Diese
Aussendung haben wir auch damals  im  Beitrag  „Wien wird zur…“  wiedergegeben.
 
Mit  heftiger Ablehnung reagiert die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Susanne Winter
auf den gestrigen Ministerratsbeschluss der Bundesregierung, welcher dem „König-Abdul-
lah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog“  Umsatz- und Grundsteuerfrei-
heit einräumt und den Mitarbeitern des Zentrums zudem diplomatischen Status verleiht.
 
Damit würde beispielsweise der Polizei der Zutritt zum Gebäude verwehrt.  „Dass  ausge-
rechnet  das  strengste islamische Land der Welt ein Dialogzentrum in Wien errichten will,
ist schon ein starkes Stück. Nicht umsonst betrachtet selbst der Großteil der hier lebenden
Muslime das Projekt äußerst skeptisch.
 
Dass  sich  jedoch  die  Politiker von SPÖ und ÖVP auch noch bemüßigt fühlen, dem saud-
ischen  Umschlagplatz  für  islamistische  Hilfsgelder  Steuervorteile einzuräumen,  ist ein
Skandal der Sonderklasse“, kritisiert Winter.
 
Staatsreligion in Saudi Arabien ist der Wahhabismus,  eine besonders fundamentalistische
Strömung im Islam. Die Wahhabiten betrachten sich als die einzig wahren Muslime.  Men-
schen, die sich vom Islam abwenden, droht die Todesstrafe. „In einem aufgeklärten west-
lichen Land wie Österreich von dieser Position aus einen interreligiösen Dialog führen zu
wollen, ist mehr als zynisch“, schließt Winter.
 
Da  ist  es  doch  mehr als erstaunlich,  wenn sich der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner
positiv zum Dialogzentrum äußert und meint:   „Die Zustände in Saudi-Arabien seien zwar
schrecklich,  warum sollte man sich aber nicht darüber freuen,  wenn das Königreich nun
ein derartiges Zentrum stiftet.“
 

Da wird es sogar dem Teufel in der  Hölle zu heiß

Was  wir von den Grünen und insbesondere von Alev Korun halten,  dürfte hinlänglich be-
kannt sein.   Allerdings müssen wir in diesem Fall,  für die grüne Menschrechtssprecherin
eine Lanze brechen.
 
Sie argumentierte in der Debatte, dass angesichts der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien
das Dialogzentrum für viele Betroffene, insbesondere für Frauen, ein Hohn sei.   Sie vertrat
auch  die Meinung,  dass es nicht angehe,  einem Land,  das zudem für Menschenrechtsver-
letzungen  im   Zusammenhang mit der Verfolgung Andersgläubiger bekannt ist,  eine Platt-
form in Österreich zu bieten.
 
Hut ab vor der grünen Menschenrechtssprecherin.   Allerdings können wir uns eine sarkas-
tische  Bemerkung nicht verkneifen.  Wenn sich Korun gegen das „König-Abdulah-Zentrum
für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ ausspricht wäre dies für uns etwa vergleich-
bar,  als wenn sich der Teufel über die Hitze in der Hölle beschweren würde.
 

FPÖ-Mann Hübner wäre in der SPÖ besser aufgehoben

Wir  haben  im  Laufe  des Tages natürlich herumtelefoniert und um zu erfahren,  welcher
Teufel die FPÖ geritten hat, im Außenpolitische Ausschuss dem  „König-Abdulah-Zentrum“
zuzustimmen.   Aus  sehr zuverlässiger und gut unterrichteter,  jedoch inoffizieller  Quelle
wurde uns dann folgendes mitgeteilt.
 
Die  beiden  freiheitlichen  Generalsekretäre  Herbert Kickl  und Harald Vilimsky  erklärten
heute,  dass die FPÖ im Nationalrat gegen die Errichtung des sogenannten „König Abdullah
Dialogzentrums“ stimmen werde. Aufgrund der permanenten Verfolgung von Christen und
anderen  Minderheiten im arabischen Raum gebe es keinerlei Grundlage für ein derartiges
Zentrum.   Gerade Saudi-Arabien spiele hier eine besonders unrühmliche Rolle.  Dialog sei
keine Einbahnstraße.   Wenn Saudi-Arabien ein Dialogzentrum errichten wolle, wäre Riad
der geeignete Ort. Dort wäre es wirklich angebracht.
 
Die  Festlegung auf eine klare Ablehnung des Zentrums im Plenum des Nationalrats sei das
Ergebnis  von entsprechenden Beratungen im Rahmen des FPÖ-Klubs,  die im Anschluss an
den gestrigen außenpolitischen Ausschuss erfolgt sei, gewesen. Im Zuge dieser Beratungen
hätte  sich  die  überwiegende Mehrheit für eine Ablehnung des Zentrums aus den oben ge-
nannten Gründen ausgesprochen.
 
Wir  werden die Angelegenheit sehr genau im Auge behalten und wieder berichten,  sobald
sich etwas Neues tut. Dem FPÖ-Abgeordneten Johannes Hübner können wir nur empfehlen
zur  SPÖ zu wechseln.   Dort ist er mit seiner islamisierungsfreundlichen Haltung gut aufge-
hoben.
 
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2012-06-20