Österreich ist einer verbindlichen Volksabstimmung
über Austritt aus der EU einen großen Schritt näher
Das überparteiliche und ausschließlich von Bürgern initiierte EU-Austritts-Volksbegehren ist Geschichte und das vorläufige Ergebnis wurde vom Innenministerium bekanntgegeben:261.159 Österreicherinnen und Österreicher waren in der letzten Woche bei ihrem Ge- meindeamt bzw. Magistrat und haben sich öffentlich zur Unabhängigkeit Österreichs bekannt. Ein für ein reines Bürger-Volksbegehren – ohne jegliche Unterstützung einer Partei, großer Sponsoren oder der Medien – großartiges Ergebnis! Damit rückt das Ziel des Volksbegehrens, nämlich die Abhaltung einer verbindlichen Volksabstimmung über den Austritt aus der EU, einen großen Schritt näher. „261.159 persönliche Unterschriften vor den Behörden für die Wiedergewinnung der Frei- heit, Selbstbestimmung und Neutralität Österreichs sind ein großer Erfolg der unabhäng- igen Bürgerbewegung“, so kommentiert Inge Rauscher, Initiatorin und Bevollmächtigte des Volksbegehrens, dieses Ergebnis. „Es ist insofern auch sehr beachtenswert, als, anders als bei `normalen` Wahlen, Auslandsösterreicher – insgesamt rund 400.000, das sind über 6% aller Wahlberechtigten – bei Volksbegehren nicht wahlberechtigt sind! Nicht einmal österreichische Soldaten, die in der Eintragungswoche bei Auslandseinsätzen, z.B. im Kosovo, dienen, können ihre Unterschrift bei einem Konsulat abgeben. Auch sie sind – wie alle österr. Staatsbürger, die aus beruflichen oder familiären Gründen vorübergehend keinen Wohnsitz im Inland haben – vom Volksbegehren ausgeschlossen, obwohl sie bei Wahlen sehr wohl mitwirken können, eben über die jeweiligen Konsulate. Ergebnisse von Volksbegehren sind zudem grundsätzlich anders zu beurteilen als Wahlergebnisse, da die Prozentsätze bei letzteren nur aus der Zahl der gültig abgegebenen Stimmen berechnet werden, während die Stimmenprozente von Volksbegehren solche aller Wahlberechtigten darstellen.“ Großer Erfolg trotz widriger Rahmenbedingungen: zweit-erfolgreichstes Volksbegehren der letzten 10 Jahre Das EU-Austritts-Volksbegehren ist somit das zweit-erfolgreichste Volksbegehren der letzten 10 Jahre! Das erfolgreichste war das Androsch-Volksbegehren mit 383.000 Stim- men, welches allerdings massiv von Parteien, großen Finanziers und vom ORF beworben worden war. Das Thema des Austritts Österreichs aus der EU kommt damit definitiv auf die Tagesordnung des Parlaments und die Parteien werden sich damit beschäftigen müssen, da die Unterzeichner ja auch aus allen Parteien, sowie aus der großen Zahl der Nichtwähler kommen. Dieses bemerkenswerte Ergebnis kam zustande trotz widrigster Rahmenbedingungen: Weitgehender Medienboykott (trotz insgesamt 12 abgehaltener Pressekonferenzen gab es im ORF-TV gerade einmal eine Minute Erwähnung, aber ohne nähere inhaltliche Informationen darüber, auch nicht über Eintragungslokale und Öffnungszeiten, etc.), Terminisierung der Eintragungswoche durch die Innenministerin in der beginnenden Urlaubszeit (wodurch alle Auslandsurlauber vom Volksbegehren ausgeschlossen waren), zahlreiche Fehlinformationen der Behörden an unterschriftswillige Bürger betreffend der Eintragungszeiten, nicht geöffnete Eintragungslokale trotz offizieller „Öffnungs- zeit“, schwer zu findende bzw. schlecht gekennzeichnete Eintragungslokale, Zerstör- ung und Diebstahl von Plakatständern in vielen Ortschaften, usw. Tierarzt und Tierschützer Dr. F.-Joseph Plank, ebenfalls Mitglied im unabhängigen Personenkomitee und Autor der Schrift „EU und Tierschutz“, ergänzt: „Hätten mehr Menschen von diesem Volksbegehren erfahren, wären sicherlich noch wesentlich mehr unterschreiben gegangen. Sogar das Wirtschaftsblatt hat in einer aktuellen Umfrage festgestellt, dass sich 40% der Wahlberechtigten klar für einen Austritt Österreichs aus der EU aussprechen! Demnach bräuchten ja auch unsere `Volks- vertreter` gar keine Angst vor einer verbindlichen Volksabstimmung zu haben, wie es im – leider nur unverbindlichen – Volksbegehren verlangt wurde. Die Angst vieler EUphoriker geht aber offenbar so weit, daß sogar etliche – von mir persönlich auf- gestellte – Plakate, Schilder und Aufkleber im Raum Laaben-Neulengbach (NÖ) für das Volksbegehren immer wieder entfernt, zerstört oder gar entwendet wurden! Ähnliche Berichte gab es zuhauf auch aus anderen Bundesländern. Ist so etwas mit einem gelebten Demokratieverständnis noch vereinbar?“ Inge Rauscher resümiert: „Es muß davon ausgegangen werden, dass mindestens ein Drittel der österreichischen Bevölkerung gar nicht erfahren konnte, dass es dieses Volksbegehren überhaupt gibt. Das Ergebnis kam ja auch ohne Unter- stützung von Parteien, ohne jegliche Finanzierung durch Großsponsoren und aus- schließlich durch die Informationsverbreitung von hunderten Freiwilligen und ehrenamtlichen Mitarbeitern zustande, die insgesamt rund 900.000 Informations- blätter und viele weitere Unterlagen in ganz Österreich verteilen konnten, sowie durch soziale Medien und zahlreiche engagierte Alternativmedien.“ „Der Kampf um die Wiedererlangung der Freiheit, Selbstbestimmung und Neu- tralität ist noch lange nicht ausgefochten. Denn jetzt beginnt erst der Kampf um eine für die Regierung verbindliche Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der EU! Dieses Ergebnis unseres reinen Bürger-Volksbegehrens unter den sehr widrigen Rahmenbedingungen ist ein mehr als deutlicher Auf- trag dafür“, so Inge Rauscher abschließend. ***** 2015-07-02