Läuft es gut in Österreich?


FPÖ-Hofer: Fischer muss Regierung Faymann härter anfassen

„Obwohl  die  Regierung  Faymann  Österreich  massiv  abgewirtschaftet hat und in der
Griechenlandkrise  eine  mehr  als  peinliche  Figur  macht,  versucht  Bundespräsident
Fischer  den  Kurs  des  Bundeskanzlers  noch  immer  schön zu reden“,  kritisierte der
Dritte  Präsident  des  Nationalrates,  Ing. Norbert  Hofer.   „Allerdings  tut  sich  Fischer
damit schon sichtlich schwer“, so Hofer in Reaktion auf die heutige ORF-Pressestunde.
So sei Fischer bei der Frage „Läuft es gut in Österreich?“ deutlich auf Distanz gegangen,
und habe von einer schwierigen Phase gesprochen. „Diese ’schwierige Phase‘ hat einen
Namen.  Sie heißt Faymann, der für die höchste Arbeitslosigkeit,  die höchste Staatsver-
schuldung  und  die  höchste  Abgabenquote, bei  stagnierendem  Wirtschaftswachstum
und  gleichzeitigem  Absturz  Österreichs  in  allen  internationalen Rankings verantwort-
lich zeichnet“,  konkretisierte Hofer.
„Angesichts  dieser  dramatischen  Situation  für Österreich wünsche ich mir ein deutlich-
eres  Einschreiten  des  Bundespräsidenten als oberste moralische Instanz des Landes“,
so  Hofer,  der  Fischer  ersuchte  die  Regierung Faymann härter anzugreifen.   Ein aus-
schließlich bürokratisches Amtsverständnis bei dem das verfassungsgemäße Zustande-
kommen  der   Gesetze  beglaubigt  werde,  sei  in  dieser  schwierigen  Situation  nicht
angebracht, ergänzt Hofer.
„Erstaunlich bei dieser außerordentlich schwach moderierten ORF-Pressestunde sei die
Themenauswahl  gewesen.   Seien doch weder die SPÖ noch das brutal abgewirtschaf-
tete  Bundesheer,  dessen   Oberbefehlshaber  Fischer  sei,  zur  Sprache  gekommen“,
kritisierte der Dritte Präsident des Nationalrates.
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2015-07-12