Bundesheer unterstützt Lawineneinsatz in Tirol

AW169-Hubschrauber für Erkundungs- und Transportflüge angefordert

In den heutigen Morgenstunden startete das Österreichisches Bundesheer einen Assistenzeinsatz mit einem Mehrzweckhubschrauber AW169 in Tirol aufgrund der prekären Schneesituation. Grundlage dafür ist eine Anforderung der Landeswarnzentrale Tirol und der ausgerufenen Lawinenwarnstufe 4. Der Assistenzeinsatz dient der Unterstützung der örtlichen Lawinenkommission.

Dazu Verteidigungsministerin Klaudia Tanner: „Die Sicherheit der Bevölkerung hat oberste Priorität. In enger Zusammenarbeit mit den zivilen Behörden stellt das Bundesheer rasch und flexibel Fähigkeiten bereit, die im alpinen Katastrophenfall entscheidend sein können. Unsere Soldatinnen und Soldaten unterstützen dort, wo spezielle militärische Mittel – insbesondere aus der Luft – Leben schützen können.“

Der Einsatz ist derzeit für Samstag, den 21. Februar, in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr geplant. Vorgesehen sind Erkundungsflüge zur Lagebeurteilung sowie Personentransporte der Bergrettung, die in weiterer Folge Lawinensprengungen und Windenbergungen durchführen soll. Der Hubschrauber AW169 verfügt über moderne Avionik, leistungsstarke Sensorik und eine Rettungswinde und eignet sich daher besonders für Einsätze im hochalpinen Gelände. Neben Transport- und Aufklärungsaufgaben kann er präzise Außenlast- und Rettungseinsätze durchführen. Das Bundesheer hat in der Vergangenheit wiederholt bei Lawinenlagen unterstützt – etwa bei großflächigen Schneefällen in Westösterreich, bei Evakuierungen abgeschnittener Täler sowie bei der Versorgung eingeschlossener Ortschaften aus der Luft.

Assistenzeinsätze des Bundesheeres erfolgen auf Anforderung ziviler Behörden und dienen der Hilfeleistung bei Naturkatastrophen, Großschadensereignissen oder außergewöhnlichen Notlagen. Dabei ergänzt das Bundesheer mit speziellen Fähigkeiten – etwa Lufttransport, Pioniergerät oder Logistik – die vorhandenen Einsatzkräfte.

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Bundesheer übt Schutz kritischer Infrastruktur


Objektschutzübung „Netzwerk 2017“ mit 650 Soldaten und 100 Polizisten

 

 

In der Zeit von 16. November 2017 bis zum 23. November 2017 übt das Militärkommando Wien gemeinsam mit der Landespolizeidirektion Wien den Schutz von kritischer Infrastruktur, wobei die Gefährdungsanalyse in diesem Szenario ergeben hat, dass die Wiener Netze, das Erdöltanklager Lobau sowie das ORF Zentrum am Küniglberg betroffen sind.  Im Laufe der Übung wird auch das Betriebsgelände der Wiener Linien in Erdberg und das ORF Funkhaus in der Argentinierstraße in die Einlagendarstellung miteinbezogen werden.

 

Die Ausgangslage der Übung ist, dass das Bundesheer zum Zwecke eines sicherheitspolizeilichen Assistenzes gem. § 2 Abs. 1 lit. b Wehrgesetz zum Objektschutz (Schutz kritischer Infrastruktur) angefordert wird.  Als Ziele dieses sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes wurden unter anderem die Sicherung der Stromversorgung und – produktion, die Verhinderung von strafbaren Handlungen und die Verhinderung der Besetzung der Schutzobjekte vorgegeben.

 

Bereits ab 16.11.2017 erfolgt die Schulung der Milizkräfte bei den Schutzobjekten, die Übung beginnt am 21.11.2017 und endet am 23.11.2017 um 16.00 Uhr. Bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten des Milizbataillons Wien 2, der Garde und des Militärkommandos Wien werden bei dieser Übung „Netzwerk 2017“ im Einsatz sein. Seitens der Wiener Polizei werden im Laufe dieser Woche ca. 100 Polizistinnen und Polizisten eingesetzt.

 

Bei dieser Übung geht es vor allem darum, die Führungsverfahren von Bundesheer und Polizei sowie die Kommunikation der Kommandanten aller Ebenen aufeinander abzustimmen.  Da es während der Übungszeit zu vermehrten Lärmentwicklungen und Einschränkungen im Straßenverkehr kommen kann, wird um Verständnis ersucht.

 

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2017-11-16


Grenzen sofort schließen – Assistenzeinsatz jetzt


Faymann muss sofort handeln und Verantwortung

für eigene Bevölkerung übernehmen

„Nachdem  Deutschland  jetzt  seine Grenzen zu Österreich geschlossen hat und keine
Züge mehr,  die via Österreich aus Ungarn kommen, durch lässt, muss auch Österreich
dringend  seine  Grenzen  schließen,  wollen  wir  nicht  von  Asylanten überschwemmt
werden“, forderte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl..„Zudem müsse
Faymann sofort einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres anfordern um unsere Gren-
zen lückenlos überwachen zu können“, so Kickl.
„Jetzt sei eine enge Zusammenarbeit mit Bayern und Ungarn notwendig um gemein-
sam der unkontrollierten Völkerwanderung Herr zu werden, sagte Kickl, der Faymann
aufforderte  sich  beim  ungarischen  Premier Orban für seinen peinlichen Ausrutscher
schleunigst  zu  entschuldigen.   Die ´Alle sind so lieb´- Politik  Faymanns sei grandios
gescheitert.   Jetzt brauche es Leadership,  welches der Kanzler leider nicht habe“, so
Kickl.
Durch  den  Schluss  der  ungarischen und deutschen Grenzen sei nun Österreich der
Puffer  dazwischen.   Habe  Faymann  Orban  noch dafür gescholten,  dass dieser die
Asylantenströme  einfach  via Österreich  nach  Deutschland weiterleite,  so habe der
Kanzler  eigentlich nichts anderes gemacht,  zeigte Kickl die Bigotterie der faymann-
schen  Politik auf.  Nun sitze der Kanzler auf den Trümmern seiner eigenen Unfähig-
keit.
„Es sei nun das  Gebot der Stunde,  die zeitliche Lücke zwischen den heute erfolg-
ten Grenzschließungen und der in wenigen Tagen funktionierenden neuen Flücht-
lingsroute zu nutzen und die geeigneten Maßnahmen zu treffen, so Kickl.
Dazu müssten die Grenzen dicht gemacht werden und das Heer sofort in Beweg-
ung  gesetzt  werden.   Jetzt  räche es sich bitter,  dass die Sozialdemokratie das
Bundesheer kaputt gespart habe und die Einsatzfähigkeit nur mehr unter großen
personellen  und finanziellen Opfern zu gewährleistet sein werde,  erinnerte Kickl
Faymann an seine sicherheitspolitische Geisterfahrt.
„Auch  humanitär sei es das Gebot der Stunde die Grenzen dicht zu machen, so
lange in den heimischen Auffanglagern noch immer Menschen unter dem freien
Himmel  schlafen  müssten.   So sei Traiskirchen ohne Aussicht auf eine Lösung
immer noch heillos überfüllt“, sagte Kickl, der vom Kanzler gerne gewusst hätte
wo er denn die tausenden Asylanten unterzubringen gedenke.
„Eines ist klar:   Ohne  Grenzschließung werden wir von dieser Völkerwanderung
überrannt  werden“,  sagte Kickl dem Kanzler die zu erwartenden Auswirkungen
seiner  Untätigkeit  voraus... „Lösen sie das Problem,  oder überlassen Sie ihren
Sessel jemandem, der es kann“, so Kickl abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2015-09-13

Wehrpflicht konnte heute wieder punkten


Wehrpflicht ist für Not- und Krisenzeiten unverzichtbar

Der  heute  von  der  Bezirkshauptmannschaft  Baden  angeforderte  Assistenzeinsatz  des
Bundesheeres, wegen der von zivilen Kräften nicht mehr zu bewältigenden Schneemassen,
beweist wieder einmal mehr die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Wehrpflicht.
 
So  sind  dank  der Wehrpflicht  die  notwendigen  Mannstärken  auf  Knopfdruck  abrufbar,
während bei einem personell abgespeckten Berufsheer die Soldaten erst aus weiten Teilen
des  Landes  herangekarrt  werden müssten.  Abgesehen davon würden bei einem Berufs-
heer  in einem vergleichbaren Einsatz exorbitant hohe Überstundenkosten anfallen,  da die
Berufssoldaten nach Beamtendienstrecht entlohnt werden müssten.
 
Durch  den heutigen Einsatz wurde bewiesen,  dass das Österreichische Bundesheer mit
ihren Wehrpflichtigen wieder einmal mehr,  der Bevölkerung in Not- und Krisenzeiten bei-
stehen konnte und dies auch in Zukunft kann, soferne die Wehrpflicht bestehen bleibt.
 
Es  wäre  daher ein gewaltiger Fehler,  sich auf das gefährliche Darabos-Experiment eines
Berufsheeres  einzulassen.  Auf  Grund  dieser Tatsache,  sollte am kommenden Sonntag
für die Wehrpflicht gestimmt werden.
 
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2013-01-17
 

Pilz: Viel Panzer, wenig Hirn

 

Pilz reitet wieder einmal auf dem Assistenzeinsatz herum

Die Verlängerung des  Assistenzeinsatzes ist  größter  anzunehmender Schwachsinn,  meint
der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz, in einer heutigen  APA-OTS Aussendung.  „Die Re-
gierung hat Geld für alles, was Menschen nicht brauchen, aber keins für das, was Menschen
brauchen“, so der Grünpolitiker.
Da müssen wir Herrn Dr. Pilz recht geben, denken wir nur an die Unsummen welche für an-
gebliche Asylanten und  sonstiges  dahergelaufenes  Gesindel ausgegeben werden.  Aber
zurück zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres.

Ausufernde Kriminalität

Seit Öffnung der Ostgrenzen wird Österreich regelrecht mit Kriminalität aus den ehemaligen
Ostblockländern  überschwemmt.  Einbrüche und  Raubüberfälle  stehen an der Tagesord-
nung.  Auch vor  Mord wurde nicht zurückgeschreckt,  wie einige  traurige  Beispiele jüngst
vergangener Zeit bewiesen haben.

(Fotoquelle: www.bundesheer.at)
Sinnvolle Aufgabe: Schutz der österreichischen Grenzen

Bericht des Rechnungshofes

In dem,  im heurigen Frühjahr  veröffentlichen  Rechnungshofbericht  ist zu  lesen,  dass von
Dezember 2007 bis April 2009 rund 12.000 Soldaten im Assistenzeinsatz, im östlichen Grenz-
raum  eingesetzt  waren.  In diesem Zeitraum wurden   2.246 Mal  sicherheitsrelevante Wahr-
nehmungen  getätigt und in enger  Abstimmung  mit den Behörden entsprechende Maßnah-
men gesetzt.
Die Polizei hat 307 Mal Unterstützung des Bundesheeres angefordert. 51 Mal wurden lebens-
rettende  Maßnahmen durch die Soldaten gesetzt.  Also gesamt gesehen  eine recht positive
Bilanz, die durch den Assistenzeinsatz des Bundesheeres zu verzeichnen ist.
Sicherheit kostet Geld und so ist auch der Assistenzeinsatz des Bundesheeres nicht gratis. Die
Kosten für die Grenzsicherung beliefen sich von Dezember 2007 bis April 2009 auf rund 29,3
Millionen Euro.
Fairerweise muss aber gesagt sein, um die genauen Kosten des  Assistenzeinsatzes zu berech-
nen, müsste man jene Summe abziehen, welche durch die Soldaten ohnehin verursacht wer-
den, auch wenn sie nicht an der Ostgrenze  Assistenz leisten.  Dies wurde aber im Bericht des
Rechnungshofes  verabsäumt.

Präventivmassnahme gegen Verbrechen

Eines steht auf  jeden Fall fest,  dass durch den Assistenzeinsatz des  Bundesheeres eine Prä-
ventivmassnahme geschaffen wurde, die sicher das eine oder andere Menschenleben geret-
tet hat.  Sicherlich haben die Soldaten  an der Ostgrenze auch dazu beigetragen,  die ausuf-
ernde Kriminalität etwas einzudämmen.

Planloses Herumstehen

Pilz sieht im Assistenzeinsatz vor allem die  Verschwendung von Steuergeldern für Präsenz-
diener, die planlos im schönen Burgenland herumstehen. Dass diese Soldaten alleine durch
ihre Präsenz die  eine oder andere  Straftat verhindert und sogar  Menschenleben gerettet
haben, dürfte beim Grünen Sicherheitssprecher noch nicht angekommen sein.

Sicht aus der sicheren Wiener Politiker-Wohnung

Ein Peter Pilz wird die  Sinnhaftigkeit  dieses Einsatzes sicher  nicht beurteilen können. Denn
in den gut bewachten Wiener Nobelvierteln,  wo auch er in  einem davon  Quartier bezogen
hat,  ist  er weit  weg vom  Schuss der  alltäglichen  Kriminalität.  Vielleicht sollte er sich einige
Wochen in ein Haus in der Ostgrenzen-Region einmieten. Mal sehen, ob er dann nicht seine
Meinung schnellstens ändert.

Schutz von Menschenleben nicht notwendig

Pilz sieht die Kosten für diesen Einsatz, als zum Kasernen-Fenster hinausgeworfenes Steu-
ergeld.  Da stellt sich  für uns die Frage,  was ist diesem  Mann eigentlich  ein Menschleben
wert? Mit seiner wiederholten Aussage, indem er für die Einstellung des  Assistenzeinsatzes
plädiert, nimmt er billigend in Kauf,  dass  in Österreich Menschen beraubt,  bestohlen und
ermordet werden können.

Alternative Eiserner Vorhang

Eine Alternative zum Assistenzeinsatz des  Bundesheeres gäbe es noch.  Sofortiges Dicht-
machen der Grenzen mit Grenzkontrollen und Wiedererrichtung des eisernen Vorhanges.
Das würde Kosten einsparen aber würde dem  Grünen Pilz wahrscheinlich  auch nicht ge-
fallen.  Er hätte  vermutlich ein  Problem damit,  dass räuberische  Ostblockbanden  nicht
mehr ungehindert nach Österreich einreisen könnten um ihre Straftaten zu begehen.
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2010-11-29
 

Ist Dr. Peter Pilz das nächste Opfer?


Verkehrsministerin wurde Diebstahlsopfer

Gestern wurde die Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ), Opfer von Taschendieben. In
einem Supermarkt wurde ihr während des Einkaufs, ihre Geldbörse gestohlen. An und
für sich nichts besonderes, denn dieses Szenario erlebt Otto Normalbürger tagtäglich.

Lange Reihe von Prominenten

Bures reiht sich damit in die Reihe etlicher Politiker und für die Sicherheit Österreichs
verantwortlicher Personen ein. Der ehemaligen Vizekanzlerin Riess-Passer wurde erst
vor einigen Monaten ebenfalls ihre Handtasche gestohlen.

Selbst der Innenministerin Fekter ereilte das selbe Schicksal, eines Handtaschendieb-
stahls. Der ehemaligen Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky wurde ein Notebook
entwendet, den sie im Wagen ihres Lebensgefährten deponiert hatte.

Ins Haus des Imster Bürgermeister Gebhard Mantl wurde vor gar nicht langer Zeit ein-
gebrochen, wobei sich die Diebe mit dem Familienschmuck aus dem Staube machten.
Auch vor dem Auto der amtsführenden Direktorin des Bundeskriminalamtes (Abteilung
Forensik und Technik) Andrea Raninger, machten Diebe nicht halt und stahlen ihren
Geländewagen.

Sogar den Landespolizeikommandant erwischte es

Sogar der Wiener Landespolizeikommandant Karl Mahrer musste unfreiwillig außerdienst-
liche Erfahrungen mit Gesetzesbrechern machen. In seine sicherlich gut gesicherte Wohn-
ung brachen Einbrecher ein und stahlen Bargeld und Schmuckstücke.
Das sind nur einige von prominenten Opfern die am eigenen Leib erfahren mussten, was
die Bevölkerung von Österreich zur Zeit tagtäglich erlebt. Die angeführten Beispiele haben
sich erst in jüngster Zeit ereignet.

Offene und ungesicherte Ostgrenzen tragen die Hauptschuld

Hauptschuld an dieser Misere sind die offenen und ungesicherten Ostgrenzen.  Da wundert
es schon, dass der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz den Assistenzeinsatz des Bundes-
heeres als verfassungswidrig und überflüssig bezeichnet.
Auch Spezialeinsätze wie die SOKO-Ost werden von ihm als Geldverschwendung tituliert.
Ein Dichtmachen der Ost-Grenzen und Kontrolle durch Zollbeamte lehnt er ohnehin ab.

Wann wacht Peter Pilz auf?

Man soll ja keinem Menschen etwas Böses wünschen, aber vielleicht erbarmt sich einmal
eine Ostbanden-Räuber und bricht in das Haus oder die Wohnung des Dr. Peter Pilz ein.
Möglicherweise würde dann der Grüne Sicherheitssprecher, der offensichtlich vom realen
Zustand der ausufernden Kriminalität keine Ahnung hat oder haben will, seine Meinung
grundlegend ändern.
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2010-03-31
  

SOKO Show


Was will Peter Pilz eigentlich wirklich?

Aus den Aussagen eines Peter Pilz schlau zu werden ist eine Kunst die außer seinen
grünen Parteigenossen offenbar niemand zustande bringt. Einerseits lehnt er den
Schutz der österreichischen Ostgrenzen durch das Bundesheer ab.
Er bezeichnet den „Assistenzeinsatz“ als verfassungswidrig und überflüssig. Anderseits ist er
auch gegen ein Dichtmachen der Ostgrenzen und die Kontrolle durch Grenzbeamte, wie in
früheren Zeiten.
Der Zustand von offenen ungeschützten Grenzen ermöglicht natürlich das Einströmen
allerlei Gesindels aus den ehemaligen Ostblockländern, die dann in Österreich zahlreiche
Straftaten begehen.

Polizei Soko-Einsatz

Um ein deutliches Warnsignal an Einbrecher und Räuber aus diesen Ländern zu setzen,
erfolgte vergangenes Wochenende eine großangelegte  „Polizeiaktion“ im Osten unseres
Landes.
Es war klar, dass ein Kommentar des Peter Pilz nicht lange ausblieb. In einer heutigen
APA-OTS Aussendung bezeichnete er diesen Polizeieinsatz als „SOKO Show“, da die
Erfolge dieses Großeinsatzes unter der üblichen Aufklärungsrate der Polizei liegen.
Das dieser Einsatz auch eine präventive Maßnahme war, dürften dem grünen Sicherheits-
sprecher entgangen sein. Aber auch von repressiven Maßnahmen halten die Grünen nicht
besonders viel und zeigen die Polizei an, wenn diese gewalttätige „Links-Anarchos“ daran
hindern, Steine werfend durch die Stadt zu ziehen.

Schafft die Feuerwehr ab

Geht man von der Logik eines Herrn Dr. Pilz aus, wäre dieser SOKO-Einsatz nur dann
gerechtfertigt gewesen, wenn die Aufklärungsrate deutlich höher gewesen wäre. Aus die-
ser Unlogik lässt sich ableiten, dass man eigentlich auch die Feuerwehr verringern könnte,
da es ohnehin nicht oft brennt.

Gespaltene Persönlichkeit?

Für uns erscheint Peter Pilz wie eine gespaltene Persönlichkeit. Einerseits lehnt er jeglichen
Schutz der österreichischen Grenzen ab, seine Parteigenossen zeigen die Polizei an, wenn
diese Gewalttäter von rechtswidrigen Handlungen abhalten, während er anderseits nach
höheren Aufklärungsquoten ruft.
Die Bierzelt-Wahlreden eines H.C. Strache sind wahrlich ein Ohrenschmaus, gegen die
Aussagen eines Herrn Dr. Peter Pilz, seines Zeichens Sicherheitssprecher der Grünen.
Hoffentlich kommt Pilz nie in eine Position, in der er für die Sicherheit Österreichs ver-
antwortlich ist.
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2010-03-23
  

Wie viel ist Dr. Pilz ein Menschenleben wert?


Ausufernde Kriminalität

Seit Öffnung der Ostgrenzen wird Österreich regelrecht mit Kriminalität aus den ehemaligen
Ostblockländern überschwemmt. Einbrüche und Raubüberfälle stehen an der Tagesordnung.
Auch vor Mord wurde nicht zurückgeschreckt, wie einige traurige Beispiele jüngst vergang-
ener Zeit bewiesen haben.

(Fotoquelle: www.bundesheer.at)
Sinnvolle Aufgabe des Bundesheeres: Schutz der österreichischen Grenzen

Bericht des Rechnungshofes

In dem heute veröffentlichten Rechnungshofbericht ist zu lesen, dass von Dez. 2007 bis April
2009 rund 12.000 Soldaten im  Assistenzeinsatz, im östlichen Grenzraum eingesetzt waren. In
diesem Zeitraum wurden  2.246 Mal sicherheitsrelevante Wahrnehmungen  getätigt und in
enger Abstimmung mit den Behörden entsprechende Maßnahmen gesetzt.
Die Polizei hat 307 Mal Unterstützung des Bundesheeres angefordert. 51 Mal wurden lebens-
rettende Maßnahmen durch die Soldaten gesetzt. Also gesamt gesehen eine recht positive
Bilanz, die durch den Assistenzeinsatz des Bundesheeres zu verzeichnen ist.
Sicherheit kostet Geld und so ist auch der Assistenzeinsatz des Bundesheeres nicht gratis.
Die Kosten für die Grenzsicherung beliefen sich von Dezember 2007 bis April 2009 auf
rund 29,3 Millionen Euro.
Fairerweise muss aber gesagt sein, um die genauen Kosten des Assistenzeinsatzes zu be-
rechnen, müsste man jene Summe abziehen, welche durch die Soldaten ohnehin verursacht
werden, auch wenn sie nicht an der Ostgrenze  Assistenz leisten. Dies wurde aber im
Bericht des Rechnungshofes  verabsäumt.

Präventivmassnahme gegen Verbrechen

Eines steht auf jeden Fall fest, dass durch den Assistenzeinsatz des Bundesheeres eine
Präventivmassnahme geschaffen wurde, die sicher das eine oder andere Menschenleben
gerettet hat. Sicherlich haben die Soldaten an der Ostgrenze auch dazu beigetragen, die
ausufernde Kriminalität etwas einzudämmen.

Pilz sieht ein Fiasko

Da vernehmen wir doch mit Erstaunen, was der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz von
sich gibt. „Der Assistenzeinsatz ist ein Fiasko, und das wahre Ausmaß noch schlimmer als
wir dachten“, meint der Sicherheitsexperte der Gutmenschenpartei in einer heutigen APA-
OTS Aussendung.
Was Pilz wohl damit meint. Sieht er es vielleicht als Fiasko, dass noch nicht mehr Menschen
durch raubende Ostblockbanden umgebracht worden sind, weil diese doch etwas Hemm-
ungen haben, wenn sie sich schwerbewaffneten Soldaten gegenüber sehen.

Sicht aus der sicheren Wiener Politiker-Wohnung

Auch weist er darauf hin, dass der Assistenzeinsatz seit der Schengen-Grenzöffnung nicht nur
verfassungswidrig, sondern auch völlig sinnlos ist.  Na ja, Pilz wird die Sinnlosigkeit  dieses
Einsatzes sicherlich von seiner schwer gesicherten Wiener Wohnung aus  beurteilen können.
 
Vielleicht sollte er sich einige Wochen in ein Haus in der Ostgrenzen-Region einmieten. Mal
sehen, ob er dann nicht seine Meinung schnellstens ändert.
Und wenn Pilz schon so auf der Verfassung herumreitet, sollte er sich diese einmal genau
durchlesen. Denn die Verfassung gewährleistet unter anderem auch, den Schutz der Be-
völkerung.  Dieser wäre mit einer Beendigung des Assistenzeinsatzes nicht mehr gegeben.

Schutz von Menschenleben nicht notwendig

Pilz sieht die Kosten für diesen Einsatz, als zum Fenster hinausgeworfenes Steuergeld. Da
stellt sich für uns die Frage, was ist diesem Mann eigentlich ein Menschleben wert?  Mit
seiner heutigen Aussage, indem er für die Einstellung des  Assistenzeinsatzes plädiert,
nimmt er billigend in Kauf, dass  in Österreich Menschen beraubt, bestohlen und ermordet
werden können. Da klingen  die polemischen Hetzreden eines H.C. Strache wie eine Mär-
chenstunde, wenn man sich die geistigen Ergüsse des Dr. Peter Pilz anhört.

Alternative Eiserner Vorhang

Eine Alternative zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres gäbe es noch. Sofortiges Dicht-
machen der Grenzen mit Grenzkontrollen und Wiedererrichtung des eisernen Vorhanges.
Das würde Kosten einsparen aber würde dem Grünen Pilz wahrscheinlich auch nicht ge-
fallen. Er hätte sicher ein Problem damit, dass räuberische Ostblockbanden nicht mehr
ungehindert nach Österreich einreisen könnten um ihre Straftaten zu begehen.

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2010-03-08 
 

Österreicher, lasst Euch berauben und ermorden


Assistenzeinsatz beenden?

„Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres muss jetzt sofort beendet werden“, so steht es
in einer heutigen APA-OTS Meldung. Diese sicherheitsfeindliche Äusserung kommt, wie
könnte man es sich anders erwarten, von den Grünen in der Person des Michel Reimon.

Reimon ist Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl im Burgenland und bezeich-

net den Assistenzeinsatz des Heeres, als reine Wahlwerbetaktik der SPÖ. Das Seitens der
Grünen laufend realitätsfremde Aussagen abgegeben werden ist man ja bereits gewohnt.

Kein stolzer Österreicher

Allerdings schlägt nun Reinhold Lopatka (ÖVP-Staatssekretär im Finanzministerium) in die
selbe Kerbe. Dieser erklärt in einem heutigen „Standard-Interview“ allen Ernstes, dass sich
der finanzielle Aufwand zu den geringen Aufgriffen nicht rechne.

Wenn dies tatsächlich so ist würde es eigentlich bedeuten, dass die Präsenz des Militärs
in dieser Region erhöht gehört, um die Schlagkräftigkeit der Soldaten zu erhöhen.

Die erstaunlichste Aussage die Lopataka in diesem Interview tätigte, wollen wir

zitieren:
„Ich bin weder stolz darauf, ein Steirer zu sein, noch stolz darauf, ein Österreicher zu
sein, aber glücklich darüber. Ich bin glücklich in Europa geboren zu sein und nicht in
Schwarzafrika. Bei uns sind die Chancen für einen Durchschnittsbürger um ein viel-
faches höher, als in anderen Teilen der Welt.“

Herr Lopatka, treten Sie zurück!

Na da dürfen wir als Österreicher aber glücklich darüber sein, ein Regierungsmitglied in
unseren Reihen zu habe, der nicht stolz ist Steirer, bzw. Österreicher zu sein. In Anbe-
tracht dieser Aussage kann Herrn Lopatka nur angeraten werden, seine Ämter zurück-
zulegen.
 
Wir fragen uns aber ob er sich dazu überwinden kann, seinen fürstlichen aus Steuergeld
finanzierten Gehalt anzunehmen, obwohl er nicht stolz ist Österreicher zu sein.

Aber kommen wir nochmals auf die von Lopatka angespochenen Kosten zurück. Während

seine Parteikollegin Maria Fetker weder Mühe noch Kosten scheut und in einer betroffenen
Region ein Asylantenlager errichten will, um die Sicherheit der dort lebenden Bevölkerung
noch mehr zu gefährden, ist der Preis für das Leben und Eigentum österreichischer Staats-
bürger auf einmal zu hoch.

Nur mehr Berichte über brutale Verbrechen

Nach dem brutalen Raubmord im Vorjahr in der kleinen Ortschaft Pachfurth, patroullieren
auf einmal wieder Soldaten durch die Landschaft. „Normale“ Einbrüche finden gar keinen
Einzug in die Meldungen der Tageszeitungen mehr, da diese sonst täglich eine Sonderaus-
gabe auflegen müßten.

„Nur“ noch brutale Verbrechen, wie der Überfall in der Vorwoche auf einen bekannten Parn-
dorfer Gastronom, oder der „gestrige Einbruch“ in ein Einfamilienhaus in Berg (Bezirk Bruck/L.),

bei dem die Hausbesitzer an die Heizkörper gekettet wurden, sind noch in den Tageszeitungen
zu lesen.

Leute die sich wehren sind böse

Wenn es nach so manchen Realitätsentrückten Politiker geht, müßten sich die Österreicher
allesamt ermorden und berauben lassen. Wenn sich ein Opfer seiner Haut wehrt und einen
rumänischen Räuber erschiesst, ist dieser sofort der Bösewicht.

Gutmenschen sollten einen Ortswechsel vollziehen

Eigentlich schade, dass Leute wie Reimon, Lopatka und Co nicht in grenznahen Ostreg-
ionen wohnen, um die tägliche Situation live zu erleben. Häuser stehen in etlichen Döfer
ohnehin bereits zum Verkauf, da viele Leute die Schnauze voll hatten und wegzogen.

Also meine Damen und Herren der Gutmenschenfraktion und der, welche Finanzen über

die Sicherheit stellen. Machen Sie von den Immoblienangeboten in den grenznahen Ost-
regionen Gebrauch und übersiedeln Sie aus Ihren noblen Villenviertel. Wir garantieren
Ihnen, dass Sie Ihre Meinung innerhalb eines Jahres grundlegend ändern werden.

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2010-02-14
  

Terror an der March

 

Notstand

Vom Vorstand  eines Marchfischervereines wurden wir ersucht, nachfolgendes E-Mail zu
veröffentlichen:

Sent: Tuesday, July 07, 2009 9:18 AM
Subject: FVD.Situation Slovakei 2
Sg. Damen und Herren!
Werte Kollegen!
Wie bereits von E. Gerhard im mail vom 15.09.2008 ausführlich beschrieben möchte ich
hiermit noch einmal die Situation am Grenzfluss mit unseren lieben Nachbarn mittels Fotos
untermauern.
Die Örtlichkeit ist die Selbe wie beim letzten mail ( Stromkilometer 40).
Meine Vis a Vis Fischer haben nicht nur Festakte mit Live Musik in der Au anzubieten , sondern
noch viel mehr…
Während meiner Anwesenheit in meiner Fischerhütte:
1) Ein Motorboot wird ins Wasser gelassen…
2) Die Montage wird auf unser Ufer gefahren und der Lebendköder mittels Abreißschnur ca.
30 m unter meiner Hütte angebracht.
3) Nachdem meine Freundin der slowakischen Sprache mächtig ist, haben wir dem offen-
sichtlich nicht sehr intelligenten auftrainierten Fischer gesagt das sein Handeln nicht in Ord-
nung sei! Dieser reagierte ( wie vorhersehbar) sehr aggressiv mit Beschimpfungen. Welche
Emotionen solche Situationen auslösen braucht man nicht näher zu beschreiben.
Danach wurde auch noch eine zweite Montage herübergefahren…
Abgesehen vom Verstoß gegen sämtliche Regeln entwickelt sich Resignation bei uns March-
fischern, was bei weiteren nicht handeln unweigerlich dazu führt , daß in Zukunft die Anzahl
der Fischer in unserem Verein abnehmen wird!
Abschließend möchte ich noch erwähnen, daß ich persönlich die Zeit in meiner Fischerhütte
zur Entspannung nütze. Dies ist mir in vielen Fällen seit einigen Jahren nicht mehr möglich.
Dieser Aussage stimmen viele meiner Kollegen zu.
Der Vorstand des FVD hätte gerne Informationen welche Maßnahmen von wem, und in
welcher Form getroffen werden.
Vielleicht können wir einen Beitrag dazu leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Ing. Werner N.
  Schwarzfischer, Zigaretten- Drogen- oder Waffenschmuggler ? Wer weiß das schon.

Illegale Grenzübertritte

Was sich hier vielleicht wie ein Nachbarstreit anhört, ist in Wirklichkeit eine ernsthafte
Grenzverletzung.  Abgesehen davon, wird gegen das österreichische Strafgesetz ver-
stoßen und zwar mit einem rechtswidrigen Eingriff in das Jagd- und Fischereirecht.
Seit dem Abzug des österreichischen Bundesheeres von der Staatsgrenze, nehmen solche
Taten immer häufiger zu. Es hat den Anschein, als ob so manche slowakische Staatsbürger,
ihre Reisefreiheit sehr großzügig auslegen.

Soldaten spurlos verschwunden

Bis vor geraumer Weile hatte noch das Bundesheer an der österreichische Staatsgrenze entlang
der March patrouilliert.  Die Bevölkerung hatte ein Sicherheitsgefühl und respektierte die Soldaten. 
Auch kam es nicht zu derartigen Grenzverletzungen, den der Anblick einer bewaffneten Grenz-
patrouillie, ließen „lustige“ Ideen gleich wieder vergessen.
Eines schönen Tages gab es keine Soldaten mehr auf unserer Grenze. Der Assistenzeinsatz
unseres Bundesheeres wurde aus unerklärlichen Gründen eingestellt.

Prävention kleingeschrieben

In Österreich hat es den Anschein, dass immer erst etwas passieren muss, bis gehandelt wird.
Ein klassisches Beispiel dafür ist Pachfurth in Niederösterreich. Zuerst wurden die Soldaten
abgezogen, unmittelbar danach passierte der Doppelmord. Seitdem patrouilliert das Bundes-
heer wieder.

Schmugglern Tür und Tor geöffnet

Aber zurück zum Grenzfluss March. Heute sind es die slowakischen Schwarzfischer, morgen
die Zigarettenschmuggler und übermorgen werden dann Waffen und Drogen über den Fluss
gebracht.
Muss erst etwas passieren, dass die verantwortlichen Politiker aufwachen. Da werden unsere
Soldaten in den Tschad geschickt, während man die österreichischen Grenzen ungesichert
lässt.

Wählen Sie sofort den Notruf

Wir können nur jeden Mann(Frau) anraten. Wenn Sie einen illegalen Grenzübertritt sehen,
verständigen Sie „sofort den Notruf unter den Telefonnummern 112 oder 133.“
Eine derartige Tat ist kein Kavaliersdelikt und rechtfertigt die Inanspruchnahme und
Verständigung der Exekutive.
Vielleicht fordert man dann seitens der Polizei, wieder das Bundesheer zum Assistenzein-
satz an.
Stauni
  
2009-07-14
  

Schutz oder Mord

Immer weniger Soldaten

Grund für unseren heutigen Beitrag ist der Doppelmord und Mordversuch in der nieder-
österreichischen Gemeinde Pachfurth. Eine Zeit lang patroullierten in dieser Ort-
schaft Soldaten des Bundesheeres.
Eines Tages waren diese von der Bildfläche verschwunden und niemand wusste warum.
Während in letzter Zeit immer weniger Soldaten in den Ostgrenzregionen zu sehen
sind, diskutieren „Fachleute“ ob der vom Innenministerium gewünschte „sicherheits-
polizeiliche Assistenzeinsatz“ zur „Grenzraumüberwachung“ überhaupt rechtens ist.

Assistenzeinsatz unsinnig

Den Vogel schiessen die GRÜNEN ab, den von deren Seite wird der Assistenzeinsatz
als „unsinnig“ bezeichnet und dieser sei „schlicht und einfach zu beenden“.
Als Begründung wird angegeben, dass im Jahr 2008 weder Schlepper noch illegale Ein-
wanderer aufgegriffen worden sind.

Aufklären statt verhindern

Stattdessen wird  von dessen Seite gefordert, dass durch eine Einstellung des Einsatzes
gesparte Geld in die Kriminalpolizei investiert werden soll.
Aus dieser Aussage ist zwangsläufig der Schluß zu ziehen, dass den GRÜNEN an der
Aufklärung eines Verbrechens mehr gelegen ist, als dieses zu verhindern.

Zwei Seelen in einer Brust

In der Führung des Bundesheeres scheint man über den Assistenzeinsatz geteilter
Meinung zu sein.

Einerseits protestiert die Bundesvereinigung der Milizverbände in einem offenen Brief an
den Bundeskanzler, gegen die Absichten den Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der
Grenze zu verlängern.
Dieser Einsatz wird als „absolut unsachliche Maßnahme“ und „Fehlentscheidung“
bezeichnet.
Anderseits ist in einer APA-OTS folgende Presseaussendung zu lesen:
Wien (BMLVS) – Der Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheeres trägt wesentlich
zur Sicherheit der Bevölkerung an der östlichen Grenze Österreichs bei. Seit 2008 wurde das
Bundesheer bereits in 1100 Fällen aktiv. Das Bundesheer hat aber vor allem eine wichtige
präventive Wirkung, die Statistiken nicht ausweisen: allein die Präsenz der rund 800 Soldat-
innen und Soldaten wirkt abschreckend gegen Kriminalität. Die Menschen im Grenzraum
fühlen sich dadurch sicherer……..
Den kompletten Inhalt dieser Aussendung, können Sie nachfolgendem Link entnehmen:
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20090527_OTS0263&ch=politik

Gesetzwidrig ?

Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer bezweifelt die Rechtmäßigkeit eines weiteren Assistenz-
einsatzes und sieht im Gesetz keine Anhaltspunkte das dies zulässig wäre.
Seiner Meinung nach sei ein Assistenzeinsatz nur im Falle von Katastrophen oder akuter
Gefahr gerechtfertigt. Eine Dauerlösung könne das niemals sein.
Schön das Herr Mayer dieser Ansicht ist, aber vermutlich wohnt er in keiner
Ostgrenzregion, sonst würde er seine Meinung wahrscheinlich schleunigst ändern.

Einsatz erweitern

Was die akute Gefahr betrifft, so ist diese zur Zeit permanent gegeben und daher
ist der Assistenzeinsatz unserer Meinung nach voll gerechtfertigt.
Wir vertreten sogar die Ansicht, dass dieser Einsatz zu erweitern wäre.
Bevor man unserer Soldaten zu Einsätzen in ferne Länder schickt, von deren geo-
graphischer Lage  wahrscheinlich 90 Prozent der Österreicher nicht einmal wissen wo
dieses Land genau ist (z.B. Tschad), wäre es weitaus sinnvoller die eigene Bevölkerung
zu schützen.

Vernünftige Europapolitik

An die Adresse der GRÜNEN gerichtet. Sie sind gegen die neuerliche Einführung
der Grenzkontrollen. Sie sind gegen den Assistenzeinsatz des Bundesheeres.
Dafür sind Sie für eine „vernünftige“ Europapolitik, was immer das auch heissen mag.
Hoffentlich verstehen diese „vernünftige Europapolitik“ auch die Raubmörder und
Einbrecher aus den ehemaligen Ostblockländern.
Stauni
 
2009-06-06 
  

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