Stronach mitten im roten Sumpf


Skandal um Magna-Fluglinie muss gelüftet werden

Hinter  der  Insolvenz und dem möglichen Konkurs der Jetalliance verbirgt sich ein Stronach-
SPÖ-Skandal. Personelle Verflechtungen zwischen dem Austro-Kanadier, der Austro Control
und der SPÖ ermöglichten diesen Skandal.
 
Die Fluglinie wurde als Magna Air gegründet. Bis vor kurzem fungierte Caspar Einem als Vor-
stand des Unternehmens.  Sein Ministeramtskollege Andreas Staribacher und dessen Kanzlei
prüften  die  betriebswirtschaftlichen  Daten  des  Unternehmens,  er selber war auch immer
wieder als Pilot tätig.
 
Ein  klassischer  Fall  von  Unvereinbarkeit.   Dessen Geschäftspartner und Vorstand der Jet-
alliance  Lukas  Lichtner-Hoyer sitzt auch im Aufsichtsrat der Flugsicherung ACG. Gegenüber
Medien gab Hoyer bekannt, dass durch Einflussnahme von Eigentümer und anderen Interes-
senten die Jetalliance gegen den „Halter-Gedanken“ verstoßen habe.
 
Normalerweise  ein  Grund für einen sofortigen Entzug der AOC-Lizenz.   Nicht aber im roten
Sumpf  der ACG.   NAbg. Gerhard Deimek,  Verkehrssprecher des freiheitlichen Parlaments-
klubs,  ortet einen Skandal.   Die Konstruktion könne an ein In-sich-Geschäft erinnern: „Ent-
weder  die  Flugsicherung  hat  geschlampt,  oder  man  wollte die offenkundig bestehenden
Missstände nicht sehen.“ Dabei zeige der Fall Griechenland, wohin geschönte Zahlen führen.
 
„Ohne  Herrn  Staribacher  mit Goldman Sachs gleichsetzen zu wollen“,  meint Deimek.  Auf
Frank Stronach werfe die Causa ein denkbar schlechtes Licht.   „Der selbsternannte Schutz-
heilige  der Fairness und Transparenz und Kämpfer gegen das System hat sich enttarnt und
ist offenkundig Teil des Systems. Österreichs Politik braucht keinen Frank St. Ronach.“
(Quelle: APA/OTS)
 
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2012-12-01
 

Erstaunlicher Zufall bei einem 100-Millionen Euro-Projekt – TEIL 2


Freiheitliche lassen nächsten Skandal untersuchen

Im Beitrag  „Erstaunlicher Zufall ……“ haben wir über die Auftragsvergabe an die GESIBA,
bezüglich  der Erbauung eines Pflegewohnhauses auf dem  Gelände des jetzigen Kaiserin-
Elisabeth-Spitals berichtet. Aus der „gmahten Wiesn“ dürfte vorerst nichts werden, denn
die FPÖ schaltet wegen intransparenter Vergabe durch den KAV  das Kontrollamt ein. 

 

„Bei SPÖ-Wehsely und ihrem KAV geht es so zu: Beim Personal, das Dienst am Patienten
verrichtet,  wird gespart,  für rote Freunderln und  Bau- und Vergabeskandale  wird Geld
zum Fenster hinaus geworfen“, ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef  Mag. Johann Gudenus.
 
Er  kündigt nun an,  den Skandal um das geplante  Pflegewohnhaus Rudolfsheim-Fünfhaus
aufzudecken. Vor neun Jahren baute der KAV um zwölf Millionen Euro im Kaiserin-Elisabeth-
Spital die modernsten Operationssäle Österreichs.  Dann folgen laufend weitere teure Um-
bauarbeiten.
 
Und die ganzen Millionen Euro für nichts,  denn dann folgte der Beschluss,  das Spital samt
der  sündteuren Neubauten abzureißen.   Das erinnert an die Umbauten der Baumgartner
Höhe im Jahr 2005, die zunächst um Millionen durchgeführt,  aber dann wieder abgerissen
wurden.  Erstaunlich wie das Rote Wien mit Steuergeld umgeht.
 
Offiziell  wird  das  neue  Projekt  „Pflegewohnhaus“ genannt,  obwohl es in Wahrheit eine
Mogelpackung ist. Denn neben dem Pflegewohnhaus mit 336 Plätzen sollen dort auch 140
Wohnungen und diverse Geschäfte entstehen. Den Steuerzahler kostet das 100 Millionen
Euro.
 
Seltsam ist aber, dass nach einer EU-weiten Ausschreibung des Bauvorhabens, ein Anbieter
nach dem anderen sein Angebot zurückzog.  Gudenus:  „Das kennen wir von sozialistischen
Ausschreibungen schon,  dass massiv  Druck auf die  Anbieter ausgeübt wird,  bis nur noch
die Freunderln übrig bleiben – diesmal war es die stadteigene Wohnbaugesellschaft GESIBA,
die kaum Erfahrung in der Errichtung von Pensionisten-Wohnheimen vorzuweisen hat.  Das
stinkt nach Korruption!“
 
Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Ausschreibung von vornherein auf die GESIBA zu-
geschnitten  war und die übrigen Anbieter brutal hinausgedrängt wurden.   Zu diesbezüg-
lichen  Anfragen im zuständigen Gemeinderatsausschuss schwieg die SPÖ.   Es gab für die
Abgeordneten  keinerlei Information – weder über die  Anzahl  der  gemeldeten  Mitbieter
noch über die Hintergründe deren Ausscheidens aus dem Vergabeprozess. Offenbar sollte
niemand erfahren,  wie die Wiener SPÖ 100 Millionen Steuer-Euro „ihrer“ Wohnbaugesell-
schaft zukommen ließ.
 
„Wir werden jetzt das Kontrollamt um Prüfung des neuen Vergabeskandals ersuchen.  Die
ganze Sache muss ans Licht der Öffentlichkeit. Darauf haben die Wienerinnen und Wiener
ein Recht, immerhin ist es ja ihr Geld, das da wieder verschleudert und in die Taschen von
einigen roten Freunderln verschoben werden soll“, meint dazu Gudenus.
 
Bei den Unternehmen, die aus vorerst unerfindlichen Gründen aus dem Bieterprozess aus-
geschieden  sind,  handelt es sich unter  anderem um die  ARWAG Holding AG,  eine ihrer
Töchterfirmen und die Kabelwerk Bauträger GmbH. Diese Kabelwerk Bauträger GmbH hat
bereits etwa das Wohn- und Pflegehaus Meidling gebaut.
 
Wenn man sich GESIBA,  ARWAG und Kabelwerk Bauträger anschaut,  bemerkt man – das
ist praktisch ein und dasselbe.  Da sitzt der Vorstand von dem einen Unternehmen im Auf-
sichtsrat des anderen und umgekehrt.   Darüber hinaus bekleiden in diesem roten Kuddel-
muddel viele Vorstände, Aufsichtsräte und Geschäftsführer firmenrechtliche Positionen bei
weiteren stadtnahen Unternehmen.  Es ergibt sich das optische Bild einer in sich geschlos-
senen, kartellrechtlichen Verflechtung.
 
Konkret  wollen  die  Freiheitlichen vom Kontrollamt ganz genau wissen,  wie das Vergabe-
verfahren abgelaufen ist – von der Ausschreibung an bis zum Zuschlag für die GESIBA. Wer
waren  die Bieter der europaweiten Ausschreibung?   Wenn tatsächlich  GESIBA,  ARWAG
und Kabelwerk Bauträger darunter waren – ist dies nicht ein rechtlich unzulässiges Kartell?
 
Warum  wurde bei dem  Ausschreibungsverfahren nur die vorgeschriebene Mindestanzahl
der Teilnehmer eingeladen,  Angebote zu legen?   Und warum hat  letztlich nur die stadt-
eigene,  von der Wiener SPÖ durchsetzte GESIBA ein Angebot zur Errichtung des Pflege-
hauses abgegeben?
 
Gab  es  illegale  Absprachen  der  Bieter  untereinander  oder gar mit der ausschreibenden
Stelle?  Wurde von den anderen Teilnehmern begründet, warum sie angeblich freiwillig auf
das 100 Millionen Euro-Geschäft verzichtet haben?  Und letztlich, wenn nach einem europa-
weiten Ausschreibungsverfahren nur ein Bieter ein Angebot legt, hätte die Stadt nicht neu
ausschreiben müssen?
 
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2012-03-14
 

Erstaunlicher Zufall bei einem 100-Millionen Euro-Projekt


GESIBA soll mit dem Bau beauftragt werden

Auf dem Gelände des jetzigen Kaiserin-Elisabeth-Spitals wird bis 2015/16 ein modernes Pflege-
wohnhaus mit sozialmedizinischer Betreuung entstehen.   Dieses stellt aus pflegerischer,  aber
auch  aus städtebaulicher Sicht eine gelungene Weiterentwicklung dar.   Vor allem der Ansatz,
ältere  Menschen stärker in das  Stadtleben zu integrieren und dort  zu pflegen,  wo sie früher
selbstständig  gewohnt  haben,  ist  ein  wichtiger  und  interessanter  Ansatz,  erklärte  SPÖ-
Gemeinderätin Claudia Laschan im Rahmen der am vergangen Freitag stattgefunden Sitzung
des Wiener Gemeinderats.
Das  ist sehr löblich  finden wir,  wenn da nur das Wörtchen  „wenn“  nicht wäre.   Denn als
Vertragspartner  für den Bau des Pflegewohnhauses,  erkor die Stadt Wien ausgerechnet die
SPÖ-nahe GESIBA.
Während seitens der Wiener-SPÖ beteuert wurde, dass die Auftrags-Ausschreibung korrekt
über  die Bühne gegangen sei und die  Grünen auch schön nach dem  Mund ihres Koalitions-
partners plapperten,  äußerte die ÖVP,  die FPÖ und selbst  Klubunabhängige ihre Bedenken
zur Auftragsvergabe.

Wegen Datenschutz keine Akteneinsicht

Gemeinderätin  Ingrid Korosec (ÖVP)  nannte  das  Konzept  des Pflegewohnhauses,  das auf
dem Areal des Kaiserin-Elisabeth-Spitals errichtet werden soll, im Prinzip stimmig. Trotzdem
werde  die ÖVP nicht zustimmen.   Die GESIBA habe den Zuschlag bekommen,  da angeblich
kein anderes Angebot vorlag.
Es hätte zwei andere Mitbieter gegeben, die in erster Runde ausgeschieden seien. Aus Daten-
schutzrechtlichen Gründen habe die ÖVP keine weiteren Auskünfte diesbezüglich bekommen.
Diese  Vorgehensweise  sei  laut  Korosec  abzulehnen.   Eine Oppositionspartei könne keine
Kontrollfunktion  ausüben,  wenn  sie  keine  Akteneinsicht  bekomme.   Die ÖVP  plane eine
Kontrollamtsprüfung zu beantragen.
Gemeindrat  Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) bekannte sich dazu,  dass dieses Pflegewohn-
haus auf dem Gelände des Kaiserin-Elisabeth-Spitals erbaut werde, sprach sich jedoch gegen
die Vorgangsweise aus. Er könne nicht nachvollziehen, dass sich bei einer europaweiten Aus-
schreibung lediglich drei Bieter fanden.

Nur ein Bieter bei einem 100-Millionen Euro – Auftrag?

Für Gemeinderat Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) gab es zwei Themen. Zum einen das Fach-
thema.   In diesem gehe dem  Gesundheitswesen durch schlechte  Organisation viel verloren,
der Ausbau der Pflege sei zu begrüßen. Auch die Umwandlung von Akutbetten in Pflegebetten
gehe in Ordnung,  jedoch dürfe die Zusammenarbeit mit dem niedergelassenen Bereich nicht
vergessen werden.
Das zweite Thema sei das Vergabeverfahren.   Hier kritisierte Dr. Peter Frigo die mangelnde
Transparenz  bei  einem  100- Millionen- Auftrag.   Nur ein Bieter bis zur letzten Runde,  das
sei für ihn nicht möglich.
Für Gemeinderat  Wolfgang Seidl (FPÖ)  war die Vergabe und Ausschreibung des Bauträgers
sehr undurchsichtig.   Schließlich handle es sich um einen Auftrag von 100 Millionen Euro. Die
Mitglieder  des  Gesundheitsausschusses  hätten  nur  Informationen  in  der  Länge  von drei
Seiten bekommen,  jedoch keine Unterlagen zur Ausschreibung.
Auch er stellte in Frage, dass es nur drei österreichische Unternehmen gegeben habe, die an
der europaweiten Ausschreibung teilgenommen hätten und bat um Einsicht in die Unterlagen.
Gemeinderat Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) verstand nicht, dass man sich bei einem
Vergabeverfahren eine „derartige Blöße“ gebe.  Hier solle eine Prüfung durch das Kontrollamt
oder  den  Rechnungshof geschehen.   Er könne den  Hinweis auf Datenschutz  nicht nachvoll-
ziehen und befand die Vorgangsweise als nicht seriös.

Lachhafte Gegenargumente der SPÖ

Analysiert  man die obigen Aussagen  bezüglich der Auftrags-Vergabepraxis,  hören sich die
Argumente  seitens der  Wiener-SPÖ  nahezu  lachhaft an.   Gemeinderätin Claudia Laschan
(SPÖ) meinte: „Die GESIBA habe im Errichten von Pflegewohnhäusern bereits Erfahrung.
Sie hoffe auf einen möglichst raschen Baubeginn.“
Gemeinderat Christian Deutsch (SPÖ) verwies auf das in zwei Stufen durchgeführte Verhand-
lungsverfahren.   Die Firma GESIBA sei aus diesem  Verfahren hervorgegangen.  Auf Vermut-
ungen wolle er nicht eingehen.
Nun, zumindest lassen die Worte von Laschan und Deutsch, die Katze wenigstens ein bisschen
aus dem Sack.  Für uns ist es jedenfalls ein erstaunlicher Zufall, dass bei einem 100-Millionen
Euro-Projekt der Stadt Wien, ausgerechnet die SPÖ- nahe  GESIBA als Sieger der Ausschreib-
ung hervorging und deshalb den Auftrag erhalten soll.
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2012-02-26
 

Doppelte GIS-Gebühr

Sondersitzung des Nationalrats

Die Oppositionsparteien, BZÖ, FPÖ und die Grünen, haben heute eine Sondersitzung des
Nationalrats erwirkt, der einen dringlichen Antrag zur Forderung eines „parteipolitisch
völlig unabhängigen“ ORF behandeln soll.
Ohne Steuermitteln nicht existenzfähig

Entpolitisierung

Der Aufsichtsrat soll in Zukunft nicht von den Parteien besetzt werden, kündigt der
Bundeskanzler an und setzt damit die „Entpolitisierungs- never end Story“ seiner
Vorgänger fort.
Die letzte Entpolitisierung im ORF, brachte dann einen Generdirektor Wrabetz hervor.
Der derzeitige Stiftungsrat umfasst 35 Personen und soll auf einen Aufsichtsrat mit
12 bis 15 Mitgliedern verkleinert werden .
Wer die künftigen Aufsichtsratsmitglieder nominieren soll, darüber schwieg sich Faymann
aus. Er betonte lediglich, dass die politischen Parteien in Zunkunft niemand mehr
entsenden sollen.

Zusätzliche ORF Gebühren aus Steuermitteln

Den Vogel schoss er jedoch mit der Aussage ab, dass eine Teilrefundierung der Gebühren
von 300.000 befreiten Haushalten, an den ORF rückfliessen soll um diesen auf eine wirt-
schaftliche Basis zu stellen.
Das heißt im Klartext, das der Gebührenzahler zweimal zur Kassa gebeten wird. Einmal
mit seiner GIS-Gebühr und noch einmal durch die Verwendung von Steuermitteln.
        Wie lange ist dieser Mann noch leistbar ?
 
Alexander Wrabetz, der dieser Sitzung als Zuhörer beiwohnte, findet diese Aussage von
Faymann für „richtig und wichtig“.
Das sagt gerade ein Mann, der im Vorjahr 100 Mio Euro Verlust gebaut hatte, anstatt mit
Qualifkation den ORF-Betrieb auf Vordermann zu bringen.
Nun, es ist halt wesentlich einfacher die Hand aufzuhalten, als in die Hände zu spucken.

Ein neuer Gusenbauer ?

Mit solchen Aussagen, wie sie der Bundeskanzler Faymann getätigt hat, läuft er in Gefahr
sich zu einem „Gusenbauer“ zu entwickeln.
Es ist nicht wichtig, welcher Partei ein ORF-Manager angehört, sondern das er die not-
wendige Qualifikation für diesen Job mitbringt.

Qualifizierte Manager und Werbung

Es ist höchste Zeit Herrn Dr. Wrabetz samt Anhang in die Wüste zu schicken und durch
qualifizierte Manager zu ersetzen.
Das man überhaupt eine Zwangsgebühr (GIS) einheben muß ist ein Zeichen dafür, dass
der ORF keine Attraktivität genießt und dieser Umstand potentielle Werbekunden fernhält.
Vielleicht sollte man einmal einem Privatsender in die Karten sehen, wie dieser ohne
Zwangsgebühren auskommt und trotzdem Gewinne schreibt.
Stauni
2009-03-31
  

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