Skandal um Magna-Fluglinie muss gelüftet werden
Hinter der Insolvenz und dem möglichen Konkurs der Jetalliance verbirgt sich ein Stronach-
SPÖ-Skandal. Personelle Verflechtungen zwischen dem Austro-Kanadier, der Austro Control
und der SPÖ ermöglichten diesen Skandal.
Die Fluglinie wurde als Magna Air gegründet. Bis vor kurzem fungierte Caspar Einem als Vor-
stand des Unternehmens. Sein Ministeramtskollege Andreas Staribacher und dessen Kanzlei
prüften die betriebswirtschaftlichen Daten des Unternehmens, er selber war auch immer
wieder als Pilot tätig.
Ein klassischer Fall von Unvereinbarkeit. Dessen Geschäftspartner und Vorstand der Jet-
alliance Lukas Lichtner-Hoyer sitzt auch im Aufsichtsrat der Flugsicherung ACG. Gegenüber
Medien gab Hoyer bekannt, dass durch Einflussnahme von Eigentümer und anderen Interes-
senten die Jetalliance gegen den „Halter-Gedanken“ verstoßen habe.
Normalerweise ein Grund für einen sofortigen Entzug der AOC-Lizenz. Nicht aber im roten
Sumpf der ACG. NAbg. Gerhard Deimek, Verkehrssprecher des freiheitlichen Parlaments-
klubs, ortet einen Skandal. Die Konstruktion könne an ein In-sich-Geschäft erinnern: „Ent-
weder die Flugsicherung hat geschlampt, oder man wollte die offenkundig bestehenden
Missstände nicht sehen.“ Dabei zeige der Fall Griechenland, wohin geschönte Zahlen führen.
„Ohne Herrn Staribacher mit Goldman Sachs gleichsetzen zu wollen“, meint Deimek. Auf
Frank Stronach werfe die Causa ein denkbar schlechtes Licht. „Der selbsternannte Schutz-
heilige der Fairness und Transparenz und Kämpfer gegen das System hat sich enttarnt und
ist offenkundig Teil des Systems. Österreichs Politik braucht keinen Frank St. Ronach.“
(Quelle: APA/OTS)
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2012-12-01
Freiheitliche lassen nächsten Skandal untersuchen
Im Beitrag „Erstaunlicher Zufall ……“ haben wir über die Auftragsvergabe an die GESIBA,
bezüglich der Erbauung eines Pflegewohnhauses auf dem Gelände des jetzigen Kaiserin-
Elisabeth-Spitals berichtet. Aus der „gmahten Wiesn“ dürfte vorerst nichts werden, denn
die FPÖ schaltet wegen intransparenter Vergabe durch den KAV das Kontrollamt ein.
„Bei SPÖ-Wehsely und ihrem KAV geht es so zu: Beim Personal, das Dienst am Patienten
verrichtet, wird gespart, für rote Freunderln und Bau- und Vergabeskandale wird Geld
zum Fenster hinaus geworfen“, ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef Mag. Johann Gudenus.
Er kündigt nun an, den Skandal um das geplante Pflegewohnhaus Rudolfsheim-Fünfhaus
aufzudecken. Vor neun Jahren baute der KAV um zwölf Millionen Euro im Kaiserin-Elisabeth-
Spital die modernsten Operationssäle Österreichs. Dann folgen laufend weitere teure Um-
bauarbeiten.
Und die ganzen Millionen Euro für nichts, denn dann folgte der Beschluss, das Spital samt
der sündteuren Neubauten abzureißen. Das erinnert an die Umbauten der Baumgartner
Höhe im Jahr 2005, die zunächst um Millionen durchgeführt, aber dann wieder abgerissen
wurden. Erstaunlich wie das Rote Wien mit Steuergeld umgeht.
Offiziell wird das neue Projekt „Pflegewohnhaus“ genannt, obwohl es in Wahrheit eine
Mogelpackung ist. Denn neben dem Pflegewohnhaus mit 336 Plätzen sollen dort auch 140
Wohnungen und diverse Geschäfte entstehen. Den Steuerzahler kostet das 100 Millionen
Euro.
Seltsam ist aber, dass nach einer EU-weiten Ausschreibung des Bauvorhabens, ein Anbieter
nach dem anderen sein Angebot zurückzog. Gudenus: „Das kennen wir von sozialistischen
Ausschreibungen schon, dass massiv Druck auf die Anbieter ausgeübt wird, bis nur noch
die Freunderln übrig bleiben – diesmal war es die stadteigene Wohnbaugesellschaft GESIBA,
die kaum Erfahrung in der Errichtung von Pensionisten-Wohnheimen vorzuweisen hat. Das
stinkt nach Korruption!“
Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Ausschreibung von vornherein auf die GESIBA zu-
geschnitten war und die übrigen Anbieter brutal hinausgedrängt wurden. Zu diesbezüg-
lichen Anfragen im zuständigen Gemeinderatsausschuss schwieg die SPÖ. Es gab für die
Abgeordneten keinerlei Information – weder über die Anzahl der gemeldeten Mitbieter
noch über die Hintergründe deren Ausscheidens aus dem Vergabeprozess. Offenbar sollte
niemand erfahren, wie die Wiener SPÖ 100 Millionen Steuer-Euro „ihrer“ Wohnbaugesell-
schaft zukommen ließ.
„Wir werden jetzt das Kontrollamt um Prüfung des neuen Vergabeskandals ersuchen. Die
ganze Sache muss ans Licht der Öffentlichkeit. Darauf haben die Wienerinnen und Wiener
ein Recht, immerhin ist es ja ihr Geld, das da wieder verschleudert und in die Taschen von
einigen roten Freunderln verschoben werden soll“, meint dazu Gudenus.
Bei den Unternehmen, die aus vorerst unerfindlichen Gründen aus dem Bieterprozess aus-
geschieden sind, handelt es sich unter anderem um die ARWAG Holding AG, eine ihrer
Töchterfirmen und die Kabelwerk Bauträger GmbH. Diese Kabelwerk Bauträger GmbH hat
bereits etwa das Wohn- und Pflegehaus Meidling gebaut.
Wenn man sich GESIBA, ARWAG und Kabelwerk Bauträger anschaut, bemerkt man – das
ist praktisch ein und dasselbe. Da sitzt der Vorstand von dem einen Unternehmen im Auf-
sichtsrat des anderen und umgekehrt. Darüber hinaus bekleiden in diesem roten Kuddel-
muddel viele Vorstände, Aufsichtsräte und Geschäftsführer firmenrechtliche Positionen bei
weiteren stadtnahen Unternehmen. Es ergibt sich das optische Bild einer in sich geschlos-
senen, kartellrechtlichen Verflechtung.
Konkret wollen die Freiheitlichen vom Kontrollamt ganz genau wissen, wie das Vergabe-
verfahren abgelaufen ist – von der Ausschreibung an bis zum Zuschlag für die GESIBA. Wer
waren die Bieter der europaweiten Ausschreibung? Wenn tatsächlich GESIBA, ARWAG
und Kabelwerk Bauträger darunter waren – ist dies nicht ein rechtlich unzulässiges Kartell?
Warum wurde bei dem Ausschreibungsverfahren nur die vorgeschriebene Mindestanzahl
der Teilnehmer eingeladen, Angebote zu legen? Und warum hat letztlich nur die stadt-
eigene, von der Wiener SPÖ durchsetzte GESIBA ein Angebot zur Errichtung des Pflege-
hauses abgegeben?
Gab es illegale Absprachen der Bieter untereinander oder gar mit der ausschreibenden
Stelle? Wurde von den anderen Teilnehmern begründet, warum sie angeblich freiwillig auf
das 100 Millionen Euro-Geschäft verzichtet haben? Und letztlich, wenn nach einem europa-
weiten Ausschreibungsverfahren nur ein Bieter ein Angebot legt, hätte die Stadt nicht neu
ausschreiben müssen?
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2012-03-14
GESIBA soll mit dem Bau beauftragt werden
Auf dem Gelände des jetzigen Kaiserin-Elisabeth-Spitals wird bis 2015/16 ein modernes Pflege-
wohnhaus mit sozialmedizinischer Betreuung entstehen. Dieses stellt aus pflegerischer, aber
auch aus städtebaulicher Sicht eine gelungene Weiterentwicklung dar. Vor allem der Ansatz,
ältere Menschen stärker in das Stadtleben zu integrieren und dort zu pflegen, wo sie früher
selbstständig gewohnt haben, ist ein wichtiger und interessanter Ansatz, erklärte SPÖ-
Gemeinderätin Claudia Laschan im Rahmen der am vergangen Freitag stattgefunden Sitzung
des Wiener Gemeinderats.
Das ist sehr löblich finden wir, wenn da nur das Wörtchen „wenn“ nicht wäre. Denn als
Vertragspartner für den Bau des Pflegewohnhauses, erkor die Stadt Wien ausgerechnet die
SPÖ-nahe GESIBA.
Während seitens der Wiener-SPÖ beteuert wurde, dass die Auftrags-Ausschreibung korrekt
über die Bühne gegangen sei und die Grünen auch schön nach dem Mund ihres Koalitions-
partners plapperten, äußerte die ÖVP, die FPÖ und selbst Klubunabhängige ihre Bedenken
zur Auftragsvergabe.
Wegen Datenschutz keine Akteneinsicht
Gemeinderätin Ingrid Korosec (ÖVP) nannte das Konzept des Pflegewohnhauses, das auf
dem Areal des Kaiserin-Elisabeth-Spitals errichtet werden soll, im Prinzip stimmig. Trotzdem
werde die ÖVP nicht zustimmen. Die GESIBA habe den Zuschlag bekommen, da angeblich
kein anderes Angebot vorlag.
Es hätte zwei andere Mitbieter gegeben, die in erster Runde ausgeschieden seien. Aus Daten-
schutzrechtlichen Gründen habe die ÖVP keine weiteren Auskünfte diesbezüglich bekommen.
Diese Vorgehensweise sei laut Korosec abzulehnen. Eine Oppositionspartei könne keine
Kontrollfunktion ausüben, wenn sie keine Akteneinsicht bekomme. Die ÖVP plane eine
Kontrollamtsprüfung zu beantragen.
Gemeindrat Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) bekannte sich dazu, dass dieses Pflegewohn-
haus auf dem Gelände des Kaiserin-Elisabeth-Spitals erbaut werde, sprach sich jedoch gegen
die Vorgangsweise aus. Er könne nicht nachvollziehen, dass sich bei einer europaweiten Aus-
schreibung lediglich drei Bieter fanden.
Nur ein Bieter bei einem 100-Millionen Euro – Auftrag?
Für Gemeinderat Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) gab es zwei Themen. Zum einen das Fach-
thema. In diesem gehe dem Gesundheitswesen durch schlechte Organisation viel verloren,
der Ausbau der Pflege sei zu begrüßen. Auch die Umwandlung von Akutbetten in Pflegebetten
gehe in Ordnung, jedoch dürfe die Zusammenarbeit mit dem niedergelassenen Bereich nicht
vergessen werden.
Das zweite Thema sei das Vergabeverfahren. Hier kritisierte Dr. Peter Frigo die mangelnde
Transparenz bei einem 100- Millionen- Auftrag. Nur ein Bieter bis zur letzten Runde, das
sei für ihn nicht möglich.
Für Gemeinderat Wolfgang Seidl (FPÖ) war die Vergabe und Ausschreibung des Bauträgers
sehr undurchsichtig. Schließlich handle es sich um einen Auftrag von 100 Millionen Euro. Die
Mitglieder des Gesundheitsausschusses hätten nur Informationen in der Länge von drei
Seiten bekommen, jedoch keine Unterlagen zur Ausschreibung.
Auch er stellte in Frage, dass es nur drei österreichische Unternehmen gegeben habe, die an
der europaweiten Ausschreibung teilgenommen hätten und bat um Einsicht in die Unterlagen.
Gemeinderat Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) verstand nicht, dass man sich bei einem
Vergabeverfahren eine „derartige Blöße“ gebe. Hier solle eine Prüfung durch das Kontrollamt
oder den Rechnungshof geschehen. Er könne den Hinweis auf Datenschutz nicht nachvoll-
ziehen und befand die Vorgangsweise als nicht seriös.
Lachhafte Gegenargumente der SPÖ
Analysiert man die obigen Aussagen bezüglich der Auftrags-Vergabepraxis, hören sich die
Argumente seitens der Wiener-SPÖ nahezu lachhaft an. Gemeinderätin Claudia Laschan
(SPÖ) meinte: „Die GESIBA habe im Errichten von Pflegewohnhäusern bereits Erfahrung.
Sie hoffe auf einen möglichst raschen Baubeginn.“
Gemeinderat Christian Deutsch (SPÖ) verwies auf das in zwei Stufen durchgeführte Verhand-
lungsverfahren. Die Firma GESIBA sei aus diesem Verfahren hervorgegangen. Auf Vermut-
ungen wolle er nicht eingehen.
Nun, zumindest lassen die Worte von Laschan und Deutsch, die Katze wenigstens ein bisschen
aus dem Sack. Für uns ist es jedenfalls ein erstaunlicher Zufall, dass bei einem 100-Millionen
Euro-Projekt der Stadt Wien, ausgerechnet die SPÖ- nahe GESIBA als Sieger der Ausschreib-
ung hervorging und deshalb den Auftrag erhalten soll.
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2012-02-26
Sondersitzung des Nationalrats
Die Oppositionsparteien, BZÖ, FPÖ und die Grünen, haben heute eine Sondersitzung des
Nationalrats erwirkt, der einen dringlichen Antrag zur Forderung eines „parteipolitisch
völlig unabhängigen“ ORF behandeln soll.
Ohne Steuermitteln nicht existenzfähig
Entpolitisierung
Der Aufsichtsrat soll in Zukunft nicht von den Parteien besetzt werden, kündigt der
Bundeskanzler an und setzt damit die „Entpolitisierungs- never end Story“ seiner
Vorgänger fort.
Die letzte Entpolitisierung im ORF, brachte dann einen Generdirektor Wrabetz hervor.
Der derzeitige Stiftungsrat umfasst 35 Personen und soll auf einen Aufsichtsrat mit
12 bis 15 Mitgliedern verkleinert werden .
Wer die künftigen Aufsichtsratsmitglieder nominieren soll, darüber schwieg sich Faymann
aus. Er betonte lediglich, dass die politischen Parteien in Zunkunft niemand mehr
entsenden sollen.
Zusätzliche ORF Gebühren aus Steuermitteln
Den Vogel schoss er jedoch mit der Aussage ab, dass eine Teilrefundierung der Gebühren
von 300.000 befreiten Haushalten, an den ORF rückfliessen soll um diesen auf eine wirt-
schaftliche Basis zu stellen.
Das heißt im Klartext, das der Gebührenzahler zweimal zur Kassa gebeten wird. Einmal
mit seiner GIS-Gebühr und noch einmal durch die Verwendung von Steuermitteln.
Wie lange ist dieser Mann noch leistbar ?
Alexander Wrabetz, der dieser Sitzung als Zuhörer beiwohnte, findet diese Aussage von
Faymann für „richtig und wichtig“.
Das sagt gerade ein Mann, der im Vorjahr 100 Mio Euro Verlust gebaut hatte, anstatt mit
Qualifkation den ORF-Betrieb auf Vordermann zu bringen.
Nun, es ist halt wesentlich einfacher die Hand aufzuhalten, als in die Hände zu spucken.
Ein neuer Gusenbauer ?
Mit solchen Aussagen, wie sie der Bundeskanzler Faymann getätigt hat, läuft er in Gefahr
sich zu einem „Gusenbauer“ zu entwickeln.
Es ist nicht wichtig, welcher Partei ein ORF-Manager angehört, sondern das er die not-
wendige Qualifikation für diesen Job mitbringt.
Qualifizierte Manager und Werbung
Es ist höchste Zeit Herrn Dr. Wrabetz samt Anhang in die Wüste zu schicken und durch
qualifizierte Manager zu ersetzen.
Das man überhaupt eine Zwangsgebühr (GIS) einheben muß ist ein Zeichen dafür, dass
der ORF keine Attraktivität genießt und dieser Umstand potentielle Werbekunden fernhält.
Vielleicht sollte man einmal einem Privatsender in die Karten sehen, wie dieser ohne
Zwangsgebühren auskommt und trotzdem Gewinne schreibt.
Stauni
2009-03-31