Freiheitliche lassen nächsten Skandal untersuchen
Im Beitrag „Erstaunlicher Zufall ……“ haben wir über die Auftragsvergabe an die GESIBA,
bezüglich der Erbauung eines Pflegewohnhauses auf dem Gelände des jetzigen Kaiserin-
Elisabeth-Spitals berichtet. Aus der „gmahten Wiesn“ dürfte vorerst nichts werden, denn
die FPÖ schaltet wegen intransparenter Vergabe durch den KAV das Kontrollamt ein.
„Bei SPÖ-Wehsely und ihrem KAV geht es so zu: Beim Personal, das Dienst am Patienten verrichtet, wird gespart, für rote Freunderln und Bau- und Vergabeskandale wird Geld zum Fenster hinaus geworfen“, ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef Mag. Johann Gudenus. Er kündigt nun an, den Skandal um das geplante Pflegewohnhaus Rudolfsheim-Fünfhaus aufzudecken. Vor neun Jahren baute der KAV um zwölf Millionen Euro im Kaiserin-Elisabeth- Spital die modernsten Operationssäle Österreichs. Dann folgen laufend weitere teure Um- bauarbeiten. Und die ganzen Millionen Euro für nichts, denn dann folgte der Beschluss, das Spital samt der sündteuren Neubauten abzureißen. Das erinnert an die Umbauten der Baumgartner Höhe im Jahr 2005, die zunächst um Millionen durchgeführt, aber dann wieder abgerissen wurden. Erstaunlich wie das Rote Wien mit Steuergeld umgeht. Offiziell wird das neue Projekt „Pflegewohnhaus“ genannt, obwohl es in Wahrheit eine Mogelpackung ist. Denn neben dem Pflegewohnhaus mit 336 Plätzen sollen dort auch 140 Wohnungen und diverse Geschäfte entstehen. Den Steuerzahler kostet das 100 Millionen Euro. Seltsam ist aber, dass nach einer EU-weiten Ausschreibung des Bauvorhabens, ein Anbieter nach dem anderen sein Angebot zurückzog. Gudenus: „Das kennen wir von sozialistischen Ausschreibungen schon, dass massiv Druck auf die Anbieter ausgeübt wird, bis nur noch die Freunderln übrig bleiben – diesmal war es die stadteigene Wohnbaugesellschaft GESIBA, die kaum Erfahrung in der Errichtung von Pensionisten-Wohnheimen vorzuweisen hat. Das stinkt nach Korruption!“ Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Ausschreibung von vornherein auf die GESIBA zu- geschnitten war und die übrigen Anbieter brutal hinausgedrängt wurden. Zu diesbezüg- lichen Anfragen im zuständigen Gemeinderatsausschuss schwieg die SPÖ. Es gab für die Abgeordneten keinerlei Information – weder über die Anzahl der gemeldeten Mitbieter noch über die Hintergründe deren Ausscheidens aus dem Vergabeprozess. Offenbar sollte niemand erfahren, wie die Wiener SPÖ 100 Millionen Steuer-Euro „ihrer“ Wohnbaugesell- schaft zukommen ließ. „Wir werden jetzt das Kontrollamt um Prüfung des neuen Vergabeskandals ersuchen. Die ganze Sache muss ans Licht der Öffentlichkeit. Darauf haben die Wienerinnen und Wiener ein Recht, immerhin ist es ja ihr Geld, das da wieder verschleudert und in die Taschen von einigen roten Freunderln verschoben werden soll“, meint dazu Gudenus. Bei den Unternehmen, die aus vorerst unerfindlichen Gründen aus dem Bieterprozess aus- geschieden sind, handelt es sich unter anderem um die ARWAG Holding AG, eine ihrer Töchterfirmen und die Kabelwerk Bauträger GmbH. Diese Kabelwerk Bauträger GmbH hat bereits etwa das Wohn- und Pflegehaus Meidling gebaut. Wenn man sich GESIBA, ARWAG und Kabelwerk Bauträger anschaut, bemerkt man – das ist praktisch ein und dasselbe. Da sitzt der Vorstand von dem einen Unternehmen im Auf- sichtsrat des anderen und umgekehrt. Darüber hinaus bekleiden in diesem roten Kuddel- muddel viele Vorstände, Aufsichtsräte und Geschäftsführer firmenrechtliche Positionen bei weiteren stadtnahen Unternehmen. Es ergibt sich das optische Bild einer in sich geschlos- senen, kartellrechtlichen Verflechtung. Konkret wollen die Freiheitlichen vom Kontrollamt ganz genau wissen, wie das Vergabe- verfahren abgelaufen ist – von der Ausschreibung an bis zum Zuschlag für die GESIBA. Wer waren die Bieter der europaweiten Ausschreibung? Wenn tatsächlich GESIBA, ARWAG und Kabelwerk Bauträger darunter waren – ist dies nicht ein rechtlich unzulässiges Kartell? Warum wurde bei dem Ausschreibungsverfahren nur die vorgeschriebene Mindestanzahl der Teilnehmer eingeladen, Angebote zu legen? Und warum hat letztlich nur die stadt- eigene, von der Wiener SPÖ durchsetzte GESIBA ein Angebot zur Errichtung des Pflege- hauses abgegeben? Gab es illegale Absprachen der Bieter untereinander oder gar mit der ausschreibenden Stelle? Wurde von den anderen Teilnehmern begründet, warum sie angeblich freiwillig auf das 100 Millionen Euro-Geschäft verzichtet haben? Und letztlich, wenn nach einem europa- weiten Ausschreibungsverfahren nur ein Bieter ein Angebot legt, hätte die Stadt nicht neu ausschreiben müssen? *****
2012-03-14