Banken müssen Kreditbearbeitungsgebühren zurückzahlen

Prozessfinanzierer Jufina erwirkt wegweisendes Urteil und erwartet „Klageflut in Milliardenhöhe“

Jahrzehntelang haben viele österreichische Banken in Kreditverträgen sogenannte „Kreditbearbeitungsgebühren“ verrechnet, etwa für Liegenschaftsbesichtigungen oder Grundbuchsüberprüfungen – obwohl zusätzlich Pauschalbeträge als „Bearbeitungsentgelt“ zu zahlen waren. Stefan Schleicher, Vorstand des Prozessfinanzierers Jufina, vermutete hier Doppelverrechnungen. Er übernahm einige Fälle zusammen mit dem Anwalt Florian Knaipp. Nach zwei Jahren bekamen sie nun Recht: Laut Oberstem Gerichtshof (OGH) sind diese Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig und zurückzuzahlen.

Damit hat die höchste Instanz zum ersten Mal über die Klage eines Verbrauchers zu Kreditbearbeitungsgebühren entschieden. Bisher kam es lediglich zu außergerichtlichen Vergleichen, bei denen einzelne Banken sich zu einer Rückzahlung bereiterklärten. Jetzt ist klar: Alle Gebühren dieser Art sind rückzahlungspflichtig. Beklagte Partei war in diesem Fall die BAWAG P.S.K., sie muss 12.150 Euro rückerstatten. Laut Schleicher dürfte ein Großteil der Hypothekarkredite der meisten österreichischen Banken aus den letzten 30 Jahren betroffen sein.

„Wir rechnen mit einer Klageflut in Milliardenhöhe. Uns erreichen monatlich hunderte Anfragen zu solchen Fällen, mit diesem Urteil werden es wohl nochmal deutlich mehr werden. Darauf sind wir vorbereitet. Nach einem langen Instanzenzug konnten wir endlich klarstellen, dass diese Doppelgebühren nie zulässig waren. Jetzt geht es darum, all den Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen“, so Schleicher.

Gebühren auch nach Jahren einforderbar

Der OGH begründete sein Urteil mit der Intransparenz dieser Kreditbearbeitungsgebühren. Im vorliegenden Fall wurde ein Pauschalbetrag von 12.150 Euro als „Bearbeitungsentgelt“ verrechnet, doch dazu kamen noch Bearbeitungsgebühren für Einzelschritte von gerichtlicher Eingabe bis zu Grundbuchgesuchen.

Damit ist im Umkehrschluss unklar, wofür der Pauschalbetrag gezahlt wurde. Aufgrund dieser Intransparenz verurteilte der OGH die Bank zur Rückzahlung des Pauschalbetrags. Laut Schleicher gehen die meisten Banken ähnlich vor, besonders bei Hypothekarkrediten gehe es oft um hohe Summen.

Seit einigen Jahren laufen dazu Sammelklagen. Diese scheitern aber oft, weil sich gerade Kreditbearbeitungsgebühren schlecht für dieses juristische Instrument eignen. Denn die gesammelten Fälle müssen laut EU-Recht nahezu deckungsgleich sein, damit sie zusammengefasst werden können.

Doch die Kreditverträge der vielen österreichischen Banken sind unterschiedlich formuliert, die Gebühren tragen verschiedene Namen. Darum werden solche Sammelklagen meist erstinstanzlich abgewiesen. Einige sind in Berufung, sie könnten bis zum Europäischen Gerichtshof hinaufgehen.

„Wir haben daher bewusst den Weg individueller Klagen gewählt, und waren damit erfolgreich. Nun ist auch der Weg frei für die vielen weiteren Fälle, die wir derzeit bearbeiten, und natürlich für all jene, die vielleicht erst jetzt ihre Kreditverträge nach solchen Gebühren durchsuchen. Dazu möchte ich auch dringend raten. Das Urteil gilt rückwirkend, und die Ansprüche verjähren erst nach 30 Jahren“, stellt Anwalt Florian Knaipp klar.

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Unbescholtener Mann als gefährliche Person gebrandmarkt


Was sich Facebook da herausnimmt ist eine Frechheit und zudem diskriminierend


Vor vier Tagen teilte der IB-Chef Martin Sellner per Twitter mit, dass man ihm bereits das 4. Bankkonto gelöscht habe.  Man muss Sellner nicht mögen und auch nicht seine Ideen teilen, allerdings beweist diese Vorgangsweise, was in einer bargeldlosen Gesellschaft alles möglich sein könnte, um sich politisch unliebsamer Personen zu entledigen und diese abzudrehen.  Jedenfalls war uns dieser Umstand eine Kurzmeldung auf unseren Accounts bei Twitter und Facebook wert.




Auf Facebook grassiert in letzter Zeit das Gerücht, dass User(innen) gesperrt und deren Beiträge gelöscht werden, wenn diese Martin Sellner zum Inhalt haben. Wir haben dies für völligen Humbug gehalten, wurden allerdings gestern eines Besseren belehrt.  Denn da erhielten wir von Facebook folgende Mitteilung:




Da wir natürlich neugierig waren, was an unserem Posting (Verlinkung) gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook verstoßen haben könnte, klickten wir weiter und sahen uns mit folgender Begründung konfrontiert:




Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.  Facebook brandmarkt einen unbescholtenen Mann (dessen Ansichten man nicht teilen muss, die aber immerhin durch die verfassungsmäßig gewährleistete Meinungsfreiheit gedeckt sind) als gefährliche Person.  Nicht einmal ein unabhängiges Gericht kam zu dieser Erkenntnis und sprach Sellner in einem Prozess frei.


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2020-01-19


Pietätloser Klassiker vom Klassiker


Raiffeisenbank schickt Verstorbenen neue Geschäftsbedingungen,

obwohl sie von dessen Tod in Kenntnis ist

 

 

Im Oktober des Vorjahres berichteten wir über die Raiffeisenbank, die einen (zum damaligen Zeitpunkt bereits über ein Jahr) Verstorbenen mahnte.  Es ging da offenbar um aufgelaufene Kontospesen, da auf dem Konto – verständlicherweise – keine Einzahlungen mehr getätigt wurden.  Beim besagten Bankinstitut rechtfertigte man sich damit, dass man vom Notar, welcher die Verlassenschaft abgewickelt hatte, nicht verständigt worden sei und sagte zu, dass man die Angelegenheit umgehend in Ordnung bringen werde.

 

Wir halten fest: Im Oktober 2017, also nach dem Erscheinen unseres Beitrags (der auch in der Tageszeitung HEUTE veröffentlicht wurde) und den damals geführten Telefongesprächen, war man bei der Raiffeisenbank in Kenntnis, dass Herr Ing. Robert R. verstorben ist.  Das hinderte aber besagtes Bankinstitut nicht daran, nun wieder tätig zu werden.

 

Diesmal erhielt der – bereits seit 30.08.2016 – Verstorbene die neuen Geschäftsbedingungen.  Sollte er diesen bis 18.10.2018 nicht widersprechen, treten diese Tags darauf in Kraft. Ein Widerspruch wird aus biologischen Gründen nicht möglich sein.  Auch von der angebotenen Kündigungsmöglichkeit wird er nicht Gebrauch machen können.  Dies sollte auch der Raiffeisenbank klar sein.

 

 

Nun ist es bereits ein makabrer Klassiker, dass Banken immer wieder Verstorbenen Mahnungen oder sonstige Post schicken, sofern sie nicht vom Ableben des Betroffenen in Kenntnis sind.  In diesem Fall aber, ist die Raiffeisenbank bereits seit Oktober 2017 in Kenntnis, dass Herr Ing. Robert R. vor knapp 2 Jahren verstorben ist.  Das scheint die Banker augenscheinlich nicht zu stören und so bezeichnen wir das jetzige Schreiben als pietätloser Klassiker vom Klassiker.  Die Sätze am Ende des Schreibens: „Vielen Dank für Ihr Vertrauen. Wir sind auch in Zukunft für Sie da!“, möchten wir lieber kommentarlos im Raum stehen lassen.

 

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2018-08-18


Die täglichen Betrug-Mails


Keine Verlinkungen anklicken und keine Zahlungen leisten

 

 

Fast täglich trudeln bei Internetnutzern Betrug-Mails aller Art ein. Egal ob es dubiose Webseitenbetrüger sind, die vorgeben man habe bei ihnen ein Abo abgeschlossen und sei zur Zahlung verpflichtet oder andere Betrüger, die Mails von Banken vortäuschen.  Für alle Fälle gilt es, keinesfalls angegebene Links anzuklicken und keine Zahlungen zu leisten.  Der einzig richtige Weg ist es, derartige Mails ungeöffnet in den virtuellen Papierkorb zu verschieben und gegebenenfalls Anzeige bei der Polizei zu erstatten.

 

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2017-10-23


Gratis-Konten für Asylwerber


Eine fragwürdige Aktion

Nachfolgende Kurzmeldung (fast zum Übersehen) fand sich heute in der Kronen Zeitung
auf Seite 6:

Während die einheimischen Kontobesitzer Kontogebühren zu zahlen haben,  stellen die
Erste Bank  und  die Sparkassen  Asylwerbern  Konten zum Nulltarif zur Verfügung.  Nun
könnte man sich fragen,  warum Asylwerber – die ja laut Gutmenschen arm und mittellos
sind – Bankkonten brauchen?
Obige  Frage  wird von den Banken gleich selbst beantwortet – weil nämlich manche Asyl-
werber  viel  Bargeld  mit  sich herumtragen.   Das bringt uns zur nächsten Frage.  Warum
stellen diese Banken Personen, die über dementsprechend viel Bargeld verfügen, Gratis-
Konten  zur Verfügung,  während zum Beispiel  Mindestpensionisten,  die kaum über Bar-
geld verfügen,  Kontogebühren zahlen müssen?
Wäre es nicht sozialer, Menschen mit geringen Einkommen die Kontogebühr zu erlassen,
anstatt  Asylwerbern  mit viel Bargeld ein Gratis-Konto zur Verfügung zu stellen?   Ob sich
die  Erste  Bank  und  die  Sparkassen mit  dieser  fragwürdigen Aktion einen Bärendienst
erwiesen haben, wagen wir ernsthaft zu bezweifeln.
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2015-09-09

Achtung, Spesenfalle Plastikgeld im Urlaub


Den AK Test „Plastikgeld im Urlaub“

gibt’s unter wien.arbeiterkammer.at

Wer mit der Bankomatkarte in einem EU-Urlaubsort zahlt oder abhebt,  bezahlt gewöhnlich
keine  Spesen.   Aber Vorsicht, in Deutschland etwa können zusätzliche Spesen beim Geld
abheben  anfallen.   Der  Grund:  Manche  Bankomaten  werden  von  keiner „echten“ Bank,
sondern  einer  Abwicklungsgesellschaft betrieben. Trotzdem gilt:  Die Behebung darf nicht
mehr kosten als im Inland.   Wer die Kredit-oder Bankomat-Karte in einem Nicht-Euro-Land
zückt,  muss  mit unter  mit hohen Spesen rechnen.   Das zeigt ein AK Test von Kredit- und
Maestro-, also Bankomatkarten.
Wer  in den Urlaub fährt, hat meist Plastikkarten fix mit im Geldbörsel. „Mit der Bankomat-
karte  fällt  prinzipiell  weder  beim  Abheben  noch beim Einkaufen eine Gebühr in Euro-
Ländern  an“,  sagt  AK Konsumentenschützerin  Gabriele  Zgubic.   Doch in Deutschland
beispielsweise  können sehr wohl Spesen beim Abheben anfallen.   Das ist dann der Fall,
wenn  der  Bankomatbetreiber  keine „echte“ Bank ist,  sondern die Automaten von soge-
nannten Abwicklungsgesellschaften betrieben werden. Diese Spesen widersprechen der
EU-Verordnung für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr.
Zgubic rät:  „Werden Ihnen im EU-Ausland bei der Bankomatabhebung Spesen verrech-
net,  beeinspruchen  Sie  diese bei Ihrer Hausbank.   Die Bankomatabhebung darf nicht
mehr  kosten  als im Inland.“   Wer außerhalb des Euro-Raumes urlaubt, zahlt beim Ab-
heben mit Bankomatkarte Spesen (0,75 Prozent zuzüglich 1,82 Euro) und beim Zahlen
(0,75 Prozent plus 1,09 Euro).
Wer  mit der Kreditkarte im Nicht-Euro-Raum einkauft,  zahlt Manipulationsgebühren von
1,5 bis zu zwei Prozent vom eingekauften Betrag.   „Bargeld abheben mit der Kreditkarte
kommt teuer.   Im Inland und somit im Euro-Raum fallen drei Prozent vom abgehobenen
Betrag an, mindestens aber 2,50 bis vier Euro“, warnt Zgubic.   „Wer im Nicht-Euro-Raum
abhebt,  zahlt  zusätzlich  zu  den Spesen noch die Manipulationsgebühr von bis zu zwei
Prozent.“
Plastikgeld: Darauf sollten Sie achten

+ Fragen Sie bei Kreditkarten immer nach, welche Spesen bei Umsätzen in Fremdwähr-
ungen anfallen können.
+ Kontrollieren Sie Ihre Monatsabrechnungen. Bei strittigen Umsätzen informieren Sie
sofort die Kreditkartenfirma. Erheben Sie gegebenenfalls schriftlichen Einspruch.
+ Beachten Sie: In Nicht-Euro-Ländern kann es zu Kursschwankungen kommen. Der
Wechselkurs kann am „Zahltag“ ein anderer sein, als am späteren Abbuchungstag.
+ Nützen Sie den AK Zahlungskarten-Spesenrechner: Sie finden den Rechner unter
www.ak-bankenrechner.at. Er berechnet, mit welcher Karte wo welche Spesen anfallen.
(Quelle: APA/OTS)
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2014-07-14

Grüne unterzeichneten ESM und sind nun gegen Bankenrettung


Dreister geht es wohl nicht mehr?!

Dass die Grünen gerne Wasser predigen aber selbst Wein trinken, haben wir bereits öfters
unter  Beweis  gestellt.  Dass  diese  aber  augenscheinlich  unter Gedächtnisverlust leiden
haben wir nicht gewusst.
Auf  einem  Plakat  für den Wahlkampf für die Europawahl 2014 im Mai,  sprechen sich die
Grünen gegen die Bankenrettung aus. Ihr neuester Slogan lautet: „Lieber Menschen retten
als Banken“
Eine derartige Dreistigkeit sucht seinesgleichen. Denn es nicht einmal zwei Jahre her, als
die  Grünen  mit  ihrer Zustimmung  dem  höchst umstrittenen ESM-Vertrag im Parlament
die nötige Mehrheit verschafften.
Screen: derstandard.at – Vollständiger Beitrag unter diesem LINK
Mit  ihrer  Zustimmung  zum  ESM-Vertrag,  sprachen  sich  die  Grünen  ganz  offen  für  die
Bankenrettung  aus.   Mit  ihrer Zustimmungen bewiesen die Grünen aber auch, dass ihnen
die Anbiederung an SPÖ und ÖVP (ganz augenscheinlich in der Hoffnung auf eine spätere
Regierungsbeteiligung  nach  der  Nationalratswahl 2013)  offensichtlich  wichtiger  war, als
die Interessen der Österreicher(innen) zu vertreten.
Scheinbar  hoffen die Grünen darauf,  dass die Menschen dies vergessen.   Aber sie haben
die  Rechnung  ohne  Wirt  gemacht,  denn  das Internet vergisst nicht.  Und auch wir tragen
unseren  bescheidenen Anteil dazu bei,  dass auch die Bevölkerung nicht vergisst,  wie die
Grünen zwar Wasser predigen aber selbst Wein trinken.
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2014-05-06

Wenn Asyl mit Zuwanderung verwechselt wird


EU-Direktor will Österreich mit Wirtschaftsflüchtlingen überfluten

Österreich hat, laut Eurostat,  im vergangenen Jahr insgesamt 5.995 angeblichen Flüchtlingen
Asyl gewährt,  Dänemark 2.105.   Aber wenn es darum geht,  die  Alpenrepublik noch mehr zu
belasten,  drängt  sich ausgerechnet der dänische Direktor der EU-Agentur für Grundrechte an
die vorderste Front. Nach dem jüngsten, dubiosen Vorstoß des UNHCR maßt er sich nun nicht
nur an, Österreich zum Einwanderungsland zu erklären, er fordert sogar, dass die Grenzen für
Wirtschaftsflüchtlinge geöffnet werden.
„Es  ist bestürzend,  dass ein Beamter einer internationalen  Organisation mit Sitz in Wien sich
erlaubt,  geltende  Gesetze  und  Vereinbarungen einfach zu missachten“,  erklärt dazu Wiens
FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Er stellt klar:
„Wir  lassen  uns sicher nicht von einem EU-Direktor mit Wirtschaftsflüchtlingen überfluten!“
Der  freiheitliche  Klubobmann klärt  auf:  „Es gibt zwei wesentliche Regelungen,  an die sich
internationale  Organisationen, Einzelstaaten , Beamte und Flüchtlinge zu halten haben. Die
erste ist die Genfer Flüchtlingskonvention.   Sie bestimmt eindeutig, dass Menschen, die aus
rassischen,  politischen oder religiösen Gründen in ihrer Heimat verfolgt werden,  für die Zeit
der  Bedrohung  in  einem sicheren Drittland Schutz zu gewähren ist.   Armut ist explizit kein
Asylgrund!“
„Die zweite Regelung ist das Dublin 2-Abkommen.   Asylansuchen haben im ersten sicheren
Drittstaat,  den  ein  Verfolgter  erreicht,  gestellt  zu  werden.   In  Länder mit besonders guten
Sozialleistungen  weiterzuziehen,  ist  nicht  gestattet.   Das heißt:  Nahezu alle Asylwerber in
Österreich sind illegal eingereist“,  so Gudenus ergänzend.
Der naive Glaube, Österreich und die Europäische Union könnten alle Probleme dieser Welt
lösen,  indem  sie  unbegrenzt arme Ausländer hereinholen und das Vermögen der eigenen
Bürger unter ihnen aufteilen,  sei nicht nur unrechtmäßig und unrealistisch,  sondern auch
demokratiepolitisch höchst bedenklich.
Die  heimischen  und  europäischen  Politiker haben mit dem Geld,  das sie den Bürgern etwa
durch Steuern abnehmen, sorg- und sparsam umzugehen. Die EU-Granden haben ohnedies
bereits  hunderte  Milliarden  Euro angeblich in Pleitestaaten,  tatsächlich aber in Banken und
Spekulanten  gepumpt.   Und nun sollen kleine Staaten wie  Österreich auch noch Weltsozial-
amt spielen.
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2013-10-22

Ihr Geld ist sicher auf der Bank….ja: SICHER weg


GASTAUTOREN – BEITRAG

FDIC ist der US-Einlagensicherungsfond von dem die Sparer versorgt werden sollen, wenn
eine Bank pleite geht. Dieser Fond verfügt über 25 Milliarden Dollar.
Die Bankeinlagen bei US-Banken betragen 19 Milliarden Dollar.   Zusammen macht das 44
Milliarden Dollar.   Mehr gibt es nicht für die „Gläubiger“, wie die Sparer jetzt genannt wer-
den.
Seit 1992 ist es den Banken erlaubt,  nicht nur Kreditgeschäfte abzuwickeln, sondern auch zu
zocken – was möglicherweise als ertragreicher erscheint – mit dem Geld der Sparer oder über-
haupt ganz ohne Geld.  Gezockt wird mit sogenannten Derivaten,  also z.B.  „Wetten“  wie viel
Gold in 3 Monaten wert sein wird.    Dazu passend gibt es z.B. Versicherungen,  falls die Wette
schiefläuft.   Die  Versicherung  der  Wette  kann  sich wieder rückversichern,  falls sie bei den
Zockerspielen zahlen muss….. und so weiter und so weiter….
Das („fiktive“) Geld mit dem von den US-Banken mittlerweile gezockt wird,  macht die stolze
Summe  von 297 Milliarden Dollar aus.   Das wird dann „Too big to fail“ genannt.   Wenn das
Zockersystem  einmal  zusammenbrechen  sollte,  dann  schaut es finster aus. Die Banken
haben nämlich nur 19 Milliarden „Spielgeld“ – alle zusammen.
Geht  ein  Zockergeschäft  schief,  und  die „Versicherung“ muss brennen, dann erwischt es
sicher auch die Versicherung und die Rückversicherung und so weiter….. Dann sollten plötz-
lich  297 Milliarden  Dollar  bedient  werden,  vorhanden  sind  aber  nur 19 Milliarden.  Also
muss der Einlagensicherungsfond herhalten. Der hat aber auch nur 25 Milliarden Dollar.
Also müssen sich die „Gläubiger“ diese 44 Millarden (un)gerecht aufteilen.  Die Sparer sind
dabei die Letzten.
Jetzt kommt die große Preisfrage:
Bei 297 Milliarden Dollar „Schulden“ und 44 Milliarden Dollar an Barem,  wie viel wird dann
jeder „Gläubiger“ (früher: Sparer) von den als „besichert“ versprochenen ~ € 100.000,– be-
kommen?
Mit besten Grüßen
Günther Richter
2013-09-14

Keine neue Griechenlandhilfe mehr leisten


Endlich einen Schlussstrich unter das Milliardengrab ziehen

Bisher  sind  bereits insgesamt 206 Milliarden Euro nach Griechenland geflossen,  das entspricht
ungefähr  dem  gesamten  Steueraufkommen  der Österreicher  in drei Jahren.   Wenn jetzt über
weitere  Hilfen diskutiert wird,  so ist das ein Eingeständnis des Scheiterns der Griechenlandhilfe.
Es  ist  deswegen  höchst an  der Zeit,  die  Griechenlandhilfen  zu  stoppen.   Denn jede weitere
finanzielle  Unterstützung  für  den  maroden Eurostaat,  ist  mit an Sicherheit grenzender Wahr-
scheinlichkeit sinnlos.
Griechenland  hat  sich  als  Fass  ohne Boden erwiesen.   Die Wirtschaft schrumpft weiter, die
Jugendarbeitslosigkeit  liegt  bei  40 Prozent.   Außer  ein  paar wenigen Banken gibt es trotz
milliardenschwerer Griechenlandhilfe nur Verlierer.
Immer  wieder  sind  die  Bürger  von SPÖ und ÖVP  mit der Aussicht auf ein baldiges Ende der
Griechenlandhilfe vertröstet worden. Dabei ist inzwischen klar, dass es sich um eine unendliche
Geschichte handelt.  Es ist genau die Situation eingetreten,  vor der die FPÖ immer gewarnt hat.
Jedem  Griechenlandhilfspaket  folgt  sogleich das nächste.   Ein Ende ist nicht absehbar.  Den
Bürger(innen) wurde von der Bundesregierung vorsätzlich Sand in die Augen gestreut.
Nachdem sich Griechenland als Milliardengrab erwiesen hat, muss jetzt aber endlich ein Schluss-
strich  gezogen  werden.   Die  FPÖ  fordert deswegen gerechtfertigter Weise ein sofortiges Ende
für die Milliardenzahlungen nach Griechenland.
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2013-08-27

Prolongiert: Rettet das Bankgeheimnis


Haben diverse Politiker(innen) geschlafen?

Wieder einmal ist es so weit, dass sich Politiker(innen) von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und nun auch
vom  neu  gegründeten  Team Stronach  bemüßigt fühlen,  unser Bankgeheimnis  verteidigen zu
müssen.   Slogans wie: Bankgeheimnis nicht aufs Spiel setzen, Bankgeheimnis muss bestehen
bleiben,  Finger weg vom Bankgeheimnis udgl.,  geistern in den heutigen  Presseaussendungen
umher.
 
Einzig  die  Grünen,  die hier nicht mit den  Wölfen mitheulen.   Allerdings nicht weil sie erkannt
haben,  dass es das Bankgeheimnis nicht mehr gibt,  sondern sie sind für die Abschaffung des
(nicht mehr vorhandenen) Bankgeheimnisses.   In diesem Fall ist es sogar gut,  dass es dieses
nicht  mehr  gibt,  denn  die  Grünen  wären  bereit  es an die EU zu verkaufen.  Werner Kogler,
stv.  Bundessprecher  der Grünen meint,  dass in Österreich Steuerbetrüger und Großkriminelle
unerkannt Unterschlupf finden.  Uns verwundert diese Aussage nicht,  denn Nestbeschmutzung
ist eine beliebte Disziplin diverser grüner Politiker(innen).
 
Und nun zu den Rettern:  Offenbar scheint es diesen Politiker(innen) entgangen zu sein, dass
Österreich  eigentlich gar kein Bankgeheimnis mehr hat.   Unter Bankgeheimnis verstehen wir,
dass  Herr/Frau  YX  in einer Bankfiliale die Summe X  auf das Pult legt und diese auf ein ano-
nymes  Sparbuch  einzahlen kann.   Bis  Mitte  2002 gab es für Sparer diese volle Anonymität,
also sprich Bankgeheimnis. Zur Eröffnung eines Sparbuches oder einer Einzahlung auf dieses
benötigte  man  überhaupt nichts.   Zur Abhebung reichte ein Losungswort,  sofern man eines
vereinbart hatte.
 
Seit  Mitte  2002  ist/wurde  jedes  Sparbuch  identifiziert  und  der  Bank  ist  der Inhaber mit
Namen und Adresse bekannt. Bei Lösung eines neuen Sparbuches muss sich der Bankkunde
mittels  Ausweis  identifizieren.   Diese  Regelung  trifft  auch  bei  Wertpapierkonten zu.  Alle
diese gesetzlichen Vorschriften gelten auch für Ausländer(innen).
 

Viele Banken verlangen einen Ausweis auch bei Minimalsummen

Zusätzlich gilt für jedermann(frau) Ausweispflicht bei Einzahlungen auf  Konten, selbst wenn
diese  auf  vorgefertigten  Erlagscheinen,  wie  z.B.  Wien Energie,  getätigt  werden und der
Betrag 999,- Euro übersteigt. Selbst bei einer Einzahlung auf das eigene identifizierte Konto
gilt  Legitimationspflicht,  ab einem Einzahlungsbetrag von 15.000,- Euro.  Das ist allerdings
graue  Theorie,  denn fast alle Banken verlangen eine Identifizierung, wenn von Kund(innen)
Geldgeschäfte getätigt werden. Und sei es die Bezahlung eines Strafzettels in der Höhe von
35,- Euro wegen Falschparkens. Man rechtfertigt sich mit der Ausrede „EU-Vorschrift!“
 
Bei  Verdacht  wegen  strafbarer Handlungen gilt das  (nicht mehr vorhandene) Bankgeheim-
nis ohnehin nicht. Denn mittels richterlicher Anordnung kann in jedes Bankkonto oder Spar-
buch eingesehen werden.  Interessant dabei ist,  dass gar nichts nachgewiesen sein muss,
sondern bereits lediglich ein Verdacht genügt.
 
Erstaunlich ist,  dass hier auf einmal  diverse Politiker(innen)  wieder etwas verteidigen wollen,
dass es ohnehin nicht mehr gibt, nämlich unser Bankgeheimnis.  Dieses ist mit der Abschaff-
ung der anonymen Sparbücher schon längst gefallen.  Glauben diese Herrschaften, dass ihre
gekünstelte  Erregung  und  ihre  marktschreierischen  Aussagen  bzgl.  Schutzes des Bank-
geheimnisses  wirklich  ernst  genommen werden?   Wenn Ja,  dann müssen die betroffenen
Volksvertreter(innen) die österreichische Bevölkerung für schön bescheuert halten.
 
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2013-04-08
 

Heute Zypern und morgen ganz Europa


EU veranstaltet Zwangsenteignung von Kleinanlegern in Zypern

Brüssel  gewährt  Zypern zehn Milliarden Euro Finanzhilfe unter der in der EU Geschichte ein-
malig  brutalen  Voraussetzung,  dass  auch  Bankkunden  sich  an  den Kosten zu beteiligen
haben. Was im Klartext heißt, dass kleine Bankkunden zur Kasse gebeten werden. Volkswirt-
schaften  und  Privatanleger über Rettungsschirme und ein kaputtes Geldsystem  „legal“  zu
berauben  wird  den  Zusammenbruch  des Euros nicht aufhalten können,  sondern eher be-
schleunigen.
 
Den kleinen zypriotischen Bankkunden knöpft man ihre Ersparnisse ab, um 5,8 Mrd. Euro in
die  maroden  Staatskassen  zu  bekommen.   Dabei  haben 2012 russische Oligarchen laut
Bundesnachrichtendienst (BND)  mehr als 60 Milliarden Dollar über die  Drehscheibe Zypern
aus Russland geschleust, dort geparkt und weiter verteilt.
 
Seit  Beginn der Währungsunion gibt es in der EU das Motto:   „Gewinne werden internatio-
nalisiert, Verluste privatisiert!“  Das heißt im Klartext: „Gewinne streifen die Banken ein und
für Verluste kommen die Steuerzahler auf!“ Dass kann auf  Dauer nicht gutgehen.
 
Die  Währungsunion  ist  für  uns die größte wirtschaftliche Missgeburt dieses Jahrhunderts.
Wie  meint  Prof. Dr. Hankel  so treffend:   „ Es kann bei unterschiedlichen  Wirtschaftsleist-
ungen in den Euroländern niemals eine Gleichheit des Zinses und unveränderliche Wechsel-
kurse  geben.   Zins  und  Wechselkurs sind Preise für den Erwerb und Umtausch von Geld.
Sie  müssen stimmen.   Sonst funktioniert die Marktwirtschaft nicht.“   Er ist auch zu Recht
der Ansicht, dass eine Währung die man retten muss, keine mehr ist.
 
Die große Gefahr,  die derartige Aktionen mit sich bringen, ist der psychologische Effekt auf
Bankkonteninhaber.   Investoren  und  Sparer  könnten sich veranlasst sehen ihr Geld abzu-
ziehen und anderwärtig in der Welt anzulegen bzw. in ihre Sparstrümpfe zu stecken.  Sollte
dieser Worst Case tatsächlich eintreten  – und dies ist nicht von der Hand zu weisen– würde
das in Europa eine weitere Schwächung der Banken verursachen, die wiederum noch mehr
Bankenrettungen  erfordern würden.   Also  die  berühmte  Katze,  die  sich  in den eigenen
Schwanz beißt.
 
Um diesem Teufelskreis zu entrinnen gibt es nur eine einzige Möglichkeit: Der  Austritt der
wirtschaftlich  schwachen  Ländern  aus  der Eurozone.   Sollte die Zwangsenteignung der
Bankkunden  in  Zypern  Früchte  tragen,  könnte  diese  Maßnahme  auch  bald  in Italien,
Portugal,  Spanien,  Frankreich  usw.  Schule machen.   Spätestens dann heißt es für den
Euro:  „Rien ne va plus!“
 
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2013-03-18
 

Haftprivilegien für prominente Straftäter


Causa Auer-Welsbach wird bei Justizministerin hinterfragt

„Herr  Auer-Welsbach hat persönlich und mit seinem Unternehmen AvW Invest zahlreichen
Personen  durch  seine  betrügerischen  Handlungen  großen  finanziellen und persönlichen
Schaden zugefügt. Viele Bürgerinnen und Bürger vertrauten – oft auch falsch beraten durch
Banken  und  Finanzberater –  große  Teile  ihres  Ersparten  im guten Glauben Herrn Auer-
Welsbach an und trauten seinen Versprechungen. Für seine Betrügerische Vorgangsweise
wurde  Herr  Auer-Welsbach  wegen  schweren  Betrugs,  Untreue  und Bilanzfälschung im
Jänner 2011  zu  acht Jahren Gefängnis verurteilt.  In letzter Zeit wurde aber der Straftäter,
der seine Haft eigentlich in der Justizanstalt Graz-Karlau absitzen sollte, in Kärnten wieder-
holt in der Öffentlichkeit gesehen“, berichtet FPÖ-NAbg. Martin Strutz.
 
Seit einigen Monaten soll es für den 56-jährigen Hafterleichterungen geben.  Er dürfe das
Gefängnis einmal in Monat ohne Bewachung verlassen, auch über Nacht, schildert Strutz.
„Bereits  nach  wenigen  Monaten  wurde dem prominenten Häftling ein gelockerter Straf-
vollzug zugestanden, bei dem er auch Ausgänge hat. Er muss auch keine Fußfessel tra-
gen,  um  den  Aufenthaltsor   feststellen zu können,  was  in Anbetracht einer möglichen
Fluchtgefahr  mehr  als  zu  hinterfragen ist.   Sollten die Berichte über diesen als extrem
gelockert zu bezeichnenden Strafvollzug stimmen, so ist es ein offener Affront gegen die
Grundsätze des Strafzweckes – und vor allem der Generalprävention.   Der Öffentlichkeit
wird deutlich vermittelt,  dass das tatsächliche Haftübel, welches gemäß der verhängten
Strafhöhe,  in Hinblick auf den angerichteten Schaden,  für angemessen erachtet wurde,
durch  den  geübten  Strafvollzug  zunichte  gemacht  wird“,  äußert FPÖ-Justizsprecher
NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer dazu.
 
Strutz und Fichtenbauer haben bezüglich dieser Haftprivilegien von Herr Auer-Welsbach
eine parlamentarische Anfrage an die Justizministerin gestellt. (Quelle: APA/OTS)
 
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2013-01-31
 

Bereicherungsabsicht der Banken


Wollen sich die Banken an ihren Kunden bereichern?

Gestern  erhielten wir ein Schreiben von Herrn Karl W.,  dem er einen Brief seiner Hausbank
(Volksbank für den Bezirk Weiz)  anschloss.
 
 
Sehr geehrte Redaktion

Vor  kurzen  erhielten meine Frau und ich diesen Brief von unserer Bank.   Kann es sein das
sich  die  Banken an uns Kleinen bereichern wollen?   Ich  bitte Sie diesen Brief zu veröffent-
lichen bzw. uns zu helfen. Danke im Voraus!
 
Mit freundlichen Grüßen
Karl W.
 
 

Antwort der Redaktion

 
Sg. Herr W.!
 
Helfen können wir Ihnen in diesem Fall nicht, obwohl wir es gerne möchten. Zu Ihrer Frage
der  Bereicherung  möchten wir anmerken,  dass Sie sicher davon ausgehen können,  dass
sich Banken auf Kosten Ihrer Kunden bereichern wollen und dies auch tun.
 
Und  sollte  das  Geld der Kunden nicht ausreichen,  weil dies Fehlspekulationen oder in den
Sand gesetzte Ostblock-Geschäft verhindert haben, nehmen diese Geldinstitute noch zusätz-
lich  staatliche  Hilfe  in  Anspruch.   Damit bereichern sich diese nicht nur an ihren Kunden,
sondern auch auf Kosten der Steuerzahler.
 
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2012-10-05
 

Wirtschaftspolitisches Armageddon


ESM mit unbegrenzter Liquidität auszustatten ist völliger Irrsinn

Die  Ausstattung  des  ESM  mit unbegrenzten Mitteln,  ist ein völliger Irrsinn und führt in
ein  wirtschaftspolitisches  Armageddon.   Diese Strategie kann nur direkt  in eine Mega-
Inflation führen.
 
Bisher ist die Wirtschaftskrise von den Banken auf die Staaten, von diesen auf die Bonität
Einzelner und weiter auf das Wirtschaftswachstum verlagert worden.   Jetzt soll es offen-
sichtlich mit Inflation weitergehen.   Damit würde aber die Krise der Eurozone tatsächlich
zu einer Krise des Euro,  der seine Funktionalität auf breiter Front einzubüßen droht.
 
Eine  Inflation  ist  nicht  plan- oder  gestaltbar und bewirkt immer eine große Gleichmach-
erei der ihr unterworfenen Wirtschaftssubjekte. Schulden werden zwar entwertet,  parallel
dazu aber  auch  Vermögen.  Da aber Kapitalakkumulation (das heißt Sparen im volkswirt-
schaftlichen  Sinn)  in  nahezu  allen  Wachstumstheorien  einer  der Haupttreiber für Wirt-
schaftswachstum und Fortschritt ist, würde sich Europa auf viele Jahre hinaus seiner
eigenen Wachstumschancen berauben.

Inflation  bewirkt weiters eine Verelendung der breiten Masse.   Uns stünden dann Zeiten
enormer  Unsicherheiten,  mit  Funktionsverlust  der  Währung und zwangsläufiger Währ-
ungsreformen bevor, die einem vernünftigen und produktiven Handeln nicht gerade zuge-
tan sind.

Europa  steht daher vor der Entscheidung mit einem gemeinsamen Euro unter zu gehen,
oder  die  Währung  in  einen  harter  Nord-Euro  und  einen weicher Süd-Euro zu teilen.
Mario Draghis  Wunschkonzert  des  Erhalts der Eurozone,  der in unserem Fall nur das
Zahlen bis in alle Ewigkeit bedeutet, darf sich daher nicht erfüllen.
 
*****

2012-08-01
 

Erstaunliche Ruhe um Fahndungserfolge


Warum werden Festnahmen in Telefonbetrugscausa verschwiegen?

 
Die FPÖ bekämpft seit 2010 den zunehmenden Telefonbetrug.   In konkreten Mitteilungen
an die Staatsanwaltschaft sowie Anträgen und Gesetzesinitiativen zum Konsumentenschutz
in  der  Arbeiterkammer wurde auf diese kriminellen Aktivitäten mit Zentrale in Wien hinge-
wiesen und ein Abstellen durch die Politik gefordert.   Alle unsere Vorschläge wurden aber
abgeschmettert, erinnert FPÖ-Gemeinderat Mag. Wolfgang Jung.
 
Jetzt entdeckt die SPÖ zufälligerweise ihr Interesse an dem Thema,  wundert sich der Man-
datar, der von Anfang an mit dem Verein VPT,  dem wichtigsten Betreiber der Aufdeckung,
eng zusammengearbeitet hat.   Er fragt sich allerdings,  ob z.B. der Antrag der gegenwärtig
„zufällig“ in der AK eingebracht wird, in irgendeinem Zusammenhang mit den jetzt erfolgten
Festnahmen von drei der vier Köpfe dieses Abzockerkartells (vermutlich rund 80.000 Ge-
schädigte in Österreich, 10 Mal so viele in Deutschland) steht.
 
Erstaunlicher  Weise  hört  man  dazu  nichts aus dem sonst so gerne Erfolge vermeldende
Innenministerium oder der Staatsanwaltschaft. Ob das mit der bekannten Nähe einiger der
Festgenommenen zu prominenten Wienern, auch Politikern, zu tun hat?   Der vierte Mann,
der  das  Quartett des  „Wiener Karussells“  vollzählig machen würde,  wurde nämlich noch
nicht  gefasst.   Er  soll  übrigens Inhaber des Goldenen Verdienstzeichens der Stadt Wien
sein!

Da stellt sich doch die Frage an die SPÖ,  welche Verdienste er sich um die Stadt erworben
hat? Mit den Verhaftungen wurden große Vermögenswerte (Grundstücke, zahlreiche Luxus-
autos vom Rolls Royce über Porsche bis zu Oldtimern) sichergestellt.   Da aber hunderte Mil-
lionen in diesen Quellen versickerten,  ist die Polizei jetzt gefordert, weiteren Spuren in der
Türkei oder nach Cypern entschlossener als bisher nachzugehen.
 
Man sollte sich das BKA und die deutschen Gerichte zum Vorbild nehmen. Dort gab es nicht
nur Festnahmen und Hausdurchsuchungen bei Subfirmen des Betrugskartells, sondern auch
Verurteilungen, kritisiert  Jung  die  unverständlich  lange Dauer der Fahndung in Österreich
und  fordert  auch  entschlossene  Maßnahmen der Banken,  die den Erfolg der Telefonbe-
trüger durch ihre „freigiebige“ Einzugspraxis zumindest indirekt erleichtert haben.

Abschließend versichert der Mandatar: „Wir Freiheitlichen haben damals den Anstoß für die
Verfolgung dieser Betrugsform gegeben, wir bleiben dran und werden genau beobachten,
was  weiter  geschieht!   Es gibt da noch einiges zu enthüllen.   Aber natürlich gilt die Un-
schuldsvermutung!“
 
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2012-04-24
 

Draculas Erben


Wie schützt man sich vor modernen Vampiren?

Seit  dem Mittelalter wurde Reisenden  – die das finstere Transsylvanien  besuchten –
empfohlen,  ein  Kreuz  und  ausreichend  Knoblauch  auf  ihre Reise mitzunehmen.
Diese Artefakten sollten vor den blutsaugenden Vampiren schützen.
 
Mittlerweile können Kreuze und Knoblauch ruhig daheim gelassen werden, denn Nach-
kommen  der  Blutsauger  von  einst  haben  eine  Methode  entwickelt,  welche diese
Gegenstände mit absoluter Sicherheit wirkungslos machen.
 
Foto: © erstaunlich.at
 
Draculas  Erben gründeten einfach eine Bank,  die zwischenzeitlich zu  zahlreichen multi-
nationalen  Konzernen  mutiert  ist.   Denn vom kleinsten Dorf bis in die Wallstreet sind
Banken anzutreffen.
 
Und wie die „Bankenkrise“ eindeutig unter Beweis stellte, ist die heutige Aussaugung
der  Menschen  wesentlich  effektiver als jene der Vampire im einstigen Transsylvanien.
Auch ist die Fortbewegung als Fledermaus nicht mehr up to date.   Die Blutsauger von
heute  – auch Banker genannt –  reisen  im  21. Jahrhundert  bequem  mittels  Learjet
durch die Weltgeschichte.
 
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2012-04-09
 

Wen retten wir überhaupt?


Griechenland noch immer pleite

Erstellt von ruthwitt

 

Heute höre ich in den Abendnachrichten von etlichen nutzlosen aber berühmten Politiker-

kakerlaken,  dass man  ein noch umfassenderes  Hilfspaket für  Griechenland benötige,
weil sie immer noch pleite seien. Wir wissen alle Eines: Schulden haben Politiker, Privat-

banken  und Staatsbanken zu begleichen.   Finanzinvestoren  sind die Gläubiger  dieser

Schulden.

 

Diese Leute werden jetzt mit unserer hart verdienten Blutkohle noch mehr bereichert. Zu

retten sind nicht die Griechen-  keiner von den armen griechischen Durchschnittsbürgern

hat noch Arbeit oder irgendein Einkommen und erhält sicher keinen halben Cent staat-

liche Unterstützung.   Die sehen von der Kohle, die wir „ihnen“ zukommen lassen, nichts.

 

Wir retten mit unseren Abgaben und der immer radikaleren alles umfassenden Teuerungs-

rate die weltweiten  Finanzinvestoren und ihre  Bonusauszahlungen und  Kapitalausschütt-

ungen. Die Drecksäue, die Villen,  Privatjets, Schlösser, einen Stall voller Luxusautos und

hunderte von privaten Arbeitssklaven haben,  die ihnen bei einem Martini in Monaco ihre

Zehennägel auskratzen. Diese Leute retten wir.

 

Wir Bürger  Europas sind bescheuerte Lämmer,  die das nicht kapieren.   Wir hören auf
Nichtskönner wie Schäuble,  Merkel,  Sarkozy,  die uns weismachen,  wir hätten irgend-
etwas zu verlieren, wenn wir nicht zahlen.

 

Wir haben nichts zu verlieren! Und die Griechen auch nicht!  Die haben doch nichts mehr!

Verlieren werden die Finanzbetrüger und Investment-Blutegel, wenn wir nicht in weitere

„Rettungsfonds“ für Finanzjongleure zahlen. Tun die Ihnen etwa leid?

 

Beitrag dankend vom Blog ruthwith übernommen.

 

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2011-10-22
 

Griechenland ist erst der Anfang


Der Grüne Mair meint Österreich verdiene an der Krise

Nachdem die  Drogenexpertise  des Grünen Tiroler Landtagsabgeordneten, Gebi Mair,
gründlichts in die Hose ging, übt er sich nun als Wirtschaftsexeperte. In einem „Beitrag“
auf seiner  Webseite meint er doch tatsächlich,  dass Österreich  an der Griechenland-
krise finanziell profitiere.

Er  schreibt  in seinem  Beitrag wörtlich:  „3,4  Milliarden  verdient  Österreich  bisher  an
der  Griechen-Krise.“  Da scheint  Mair  über Informationen  zu verfügen,  über die  nicht
einmal die Finanzministerin in Kenntnis ist. Jeder normal denkende Mensch weiß, dass
Griechland die aufgenommenen Kredite nie zurückzahlen kann.

Wir hatten vor, zu der erstaunlichen Expertise von Gebi Mair einen ausführlichen Bei-
trag  zu verfassen.  In diesem  wollten  wir aufzeigen,  warum die  Behauptungen des
Grünen Tiroler Landtagsabgeordneten absoluter Nonsens sind.

Diesen Beitrag  können wir uns ersparen,  denn heute erreichte uns ein Leserbrief um

dessen Veröffentlichung wir ersucht wurden. Diesen sollte sich Gebi Mair aufmerksam
durchlesen, um aus seinen Träumen zu erwachen.

Leserbrief

Griechenlands Ruin geht alle an

Griechenland steht vor Ruin und Bürgerkrieg. Portugal und Spanien sind nicht viel bes-

ser dran.  Island und Irland standen bereits am Abgrund, und vielleicht folgt demnächst
Italien  oder  Frankreich.  Der  „Internationale Währungsfonds“  (IWF),  die  Europäische
Zentralbank (EZB)  und  Europas  Nettozahlerländer,  allen  voran  die  Bundesrepublik
Deutschland,  werden  zahlen.  Aber was und wer wird hier eigentlich bezahlt, und wer
zahlt wirklich?

Die Zahlungen,  angeordnet von der Brüsseler Räteregierung und der Sonderorgani-
sation  IWF,  gehen  an  diejenigen  globalisierten  Banken und  Finanzkonglomerate,

welche griechische  (oder portugiesische usw.) Schuldtitel besitzen,  wofür die Zinsen
nicht mehr bezahlt werden können. Betrügerischerweise wird dies als Hilfe an die not-
leidenden  Staaten bezeichnet,  deren Regierungen  alles versucht haben,  um dieser
„Hilfe“ zu entgehen.

Die betroffenen  Staaten müssen  ihre  Goldreserven verkaufen,  den  Volksbesitz  zu
Schleuderpreisen  privatisieren  lassen  (nach dem  Schema DDR  in  den  neunziger

Jahren),  ihr staatliches  Sozialsystem ruinieren und die Löhne und Renten der Arbeit-
enden radikal senken. Das bedeutet natürlich, weiter an Kreditwürdigkeit zu verlieren,
die Binnennachfrage  zu erdrosseln und  damit die eigene  Volkswirtschaft schwer zu
schädigen.

Griechenland steht seit über einem Jahr unter Brüsseler Zwangsverwaltung und ist fak-

tisch schon kein souveräner Staat mehr.  Es hat die erste Phase der gezielten Vernicht-
ung von Staat und Volkswirtschaft hinter sich.  Die Europäer, durch Medien und Regier-
ungen  desinformiert,  wissen  nicht,  was  wirklich  vor sich  geht und  schauen  diesem
kafkaesken Prozess wie gelähmt zu, obwohl gerade sie für diese Politik, die sich gegen
jede Souveränität von Staat und Volk richtet, zur Kasse gebeten werden.

Die Hunderten  von Milliarden,  die den Gläubigern – sprich den Plünderern – Portugals
oder Griechenlands  in den  Rachen geschoben werden,  berappen  die europäischen,

vornehmlich die deutschen Steuerzahler. Kein müder Pfennig fließt in Wirklichkeit nach
Portugal oder Griechenland. Das Geld geht an die Banken.

Wir sind  Zeugen eines  fortgesetzten Raubzuges  der Banken gegen die Steuerzahler

der EU-Mitgliedsländer. Das Geld wird einfach über ein paar Durchreichen transferiert.
Die Banker  der betrügerischen  staatenlosen Finanzinstitute  (mit Sitz o der Filialen  in
Frankfurt)  gehen zur EZB (mit Sitz in Frankfurt)  und lassen sich dort praktisch zinslose
Kredite in Milliardenhöhe erfinden und auszahlen.

Dann gehen diese Schwindler ein paar Schritte weiter ans Terminal und kaufen sich für
das soeben erfundene Luftgeld Staatsanleihen (also Schuldtitel) von Staaten, die durch
die internationalen Finanzgauner bereits schon organisiert zusammengeschossen wor-

den sind.  Da die Kreditwürdigkeit  dieser Staaten schwer angeschlagen ist,  verlangen
die Banken natürlich hohe Zinsen, 10% und mehr.

Dabei helfen  ihnen  ihre  Tochtergesellschaften,  die angeblich unabhängigen „Rating-

Agenturen“, die das Land und den Wert seiner Staatsanleihen auf ihre Weise einstufen.
Weil diese Einstufungen als verbindlich gelten, haben die scheinheiligen Bankinstitute
keine Bedenken,  gegenüber tief eingestuften Staaten die Zinsen für ihre Kredite noch-
mals zu erhöhen.

Der Staat,  der aber mit seinen  dramatisch zurückgehenden Steuereinnahmen nicht in

der  Lage  ist,  diese  Wucherzinsen  zu  bezahlen,  sucht verzweifelt nach  neuen Geld-
gebern, die dann logischerweise noch mehr Zinsen verlangen. Wenn es gar nicht mehr
geht – und in Griechenland und Portugal geht es nicht mehr – dann zahlt eben der fleiß-
ige EU-Bürger.

Natürlich ohne gefragt zu werden. Er wurde ja auch nicht gefragt, als er vor zwei Jahren
mit seinem  Spargroschen die ob ihrer  Geldgier ins Schlingern  geratenen Großbanken

retten musste.  Was wir eben beschrieben haben, das ist das Wunder der Geldvermehr-
ung, auch „Finanzchemie“ genannt.

Im Schornstein dieser alchemistischen Werkstatt verschwindet seit Jahren (spätestens
seit dem Lissabon-Vertrag) der bescheidene Wohlstand von Millionen Menschen. Der
Schornstein liefert die Wärme für die Fußbodenheizung der Superreichen dieser Welt.
Jeder weiß aber, dass dieses Feuer einmal ausgehen muss, weil kein Brennholz mehr

da ist.

Vor allem die Banken wissen das, und deswegen versuchen sie, in enger Abstimmung

mit dem  IWF  in Washington und dem Brüsseler Apparat, vorher soviel wie möglich zu
plündern, um anschließend das selbstvermehrte Luftgeld in echten Besitz zu verwand-
eln -Liegenschaften, Agrarland, Bodenschätze, funktionierende Betriebe der Realwirt-
schaft,  Druckleitungen,  Verkehrswege,  Wasserversorgungen,  Monopole,  Patente,
Lizenzen – und Gold.

Das Gold von 60 Staaten ist bereits eingesammelt. Selbst die reiche Schweiz musste

in den  neunziger Jahren ihren  Tribut in Gold bezahlen.  Was nach dem Verständnis
jener Nomaden,  die die ganze  Welt als Weidegebiet ansehen,  „herrenlos“ ist – also
das Volkseigentum bzw. der Staatsbesitz anderer Völker – das eignen sie sich an.

Wenn einmal nichts mehr da ist, kann auch nichts mehr geplündert werden. Nicht nur

auf finanzieller,  sondern auch  auf politischer  und gesellschaftlicher  Ebene ist dann
alles weg.  Die Staaten sind  bankrott und handlungsunfähig.  Hungersnot und  Zivil-
kriege drohen oder werden Wirklichkeit.

Wenn dann der Menschheit alles um die Ohren fliegt, werden aber die Plünderer plötz-

lich sls Retter auftreten,  mit UNO-Truppen und  NATO-Söldnern die Volkserhebungen
niederschlagen,  mit Bomben und  Raketen die  „Zivilbevölkerungen schützen“  (wie in
Libyen) und  nach diesem  endzeitlichen Armageddon schließlich die Stunde Null aus-
rufen,  eine  „Währungsreform“  starten,  ein paar  Sündenböcke benennen – und dann
wird alles gut.
 
Es wird für sie ein Leichtes sein, mit dem Raubgold eine seriöse Golddeckung zu sug-
gerieren  und  für  die  neu aufzubauende  Weltwirtschaft  eine  allgemeine  „Chancen-
gleichheit“  im besten  sozialistischen Sinne  zu propagieren,  während sie selbst nun
offen die Weltherrschaft ausüben.

Die Europäische Union wird jetzt unverhohlen den Zweck erfüllen, für den sie gegründet
wurde:  eins  unter  mehreren  Verwaltungsgebieten  der  Achse  Tempelberg-Wallstreet-

Pentagon  zu bilden.  Das sind  die Perspektiven – gnadenlos,  aber realistisch formuliert.
So mancher  Europäer ahnt  oder weiß das. Aber er sitzt gelähmt wie das Kaninchen vor
der Schlange  und hat  nicht den Mut,  aufzustehen und dem Geldwurm den Kopf zu zer-
treten.

Genau darum aber geht es. Deswegen hat sich die EUROPÄISCHE AKTION (EA) formiert,

die der  verräterischen EU  die Idee einer Europäischen Eidgenossenschaft entgegenhält
und in ihren 7 Zielen unter Punkt 6 folgendes festhält:

1.) Die Notenbanken sollen künftig nicht nur theoretisch, sondern tatsächlich von den
     Staatsorganen geleitet werden.
2.) Der Staat soll der privaten Zinsnahme den Rechtsschutz entziehen.
3.) Das Recht zum Betreiben von Geschäftsbanken sollen nur die anerkannten Körper-

     schaften von Staat, Wirtschaft und Kultur haben.

Diese Grundsätze  sind zur  Gesundung der  Welt ebenso  notwendig wie es schwierig

sein wird, sie durchzusetzen. Ohne eine weltweite Revolution gegen das herrschende
System  ist  die Freiheit  nicht  zu  haben.  Die Einsichtigen  und Tatkräftigen  in Europa
müssen sich in der EA zusammenschließen und das politische Gewicht erreichen, das
ihnen eine Umgestaltung Europas im Sinne der 7 Ziele ermöglicht.

Die Reihenfolge, die dabei einzuhalten ist, sollte klar sein. Erst muss die Einsicht in die

Tatsachen  und  Zusammenhänge geweckt werden:  politisch, historisch,  wirtschaftlich.
Dann  folgt  der organisierte  politische  Freiheitskampf.  Erst  jetzt  kann eine  gerechte
Gesellschaftsordnung errichtet werden.

Unsere Leitworte sind also:  WAHRHEIT – FREIHEIT – GERECHTIGKEIT

EUROPÄISCHE AKTION
(europaeische-aktion.org)

*****

2011-07-19
 

Die AK-Hotline


Madejski vs. Ludwig

Die aktuelle Streiterei zwischen dem Wiener FPÖ-Klubobmann-Stv. Dr. Madejski und dem
SPÖ-Wohnbaustadtrat Ludwig, bezüglich der kostenpflichtigen Wiener Wohnen-Hotline 05
75 75 75, bei der man pro Minute 29 Cent bezahlen muß, hat uns veranlasst die 05er-Tele-
fonnummer etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.

Warnung bereits vor über einem halben Jahr

Bereits zum Vorjahresende warnte der Österreichische Seniorenbund vor der Kostenfalle  „05-
er“ Telefonnummern. In einer Presseaussendung teilte dieser mit, dass die meisten Ämter und
Behörden  (z.B. PVA) aber auch jene von  Banken,  Polizei,  ÖBB, etc. ,  auf so genannte  05er-
Nummern umgestellt wurden.

Die Meinung des Seniorenbundes

„Diese Telefonnummern, die mit 05 beginnen, sollten die Erreichbarkeit für die Bürgerinnen
und  Bürger  in ganz Österreich zu günstigen  Tarifen –  nämlich  zum Ortstarif – garantieren“,
meinte Mag. Gertrude Aubauer, Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Senio-
renbundes.

„Allerdings“,  so Aubauer weiter,  „der Ortstarif ist kaum  mehr für jemanden relevant, denn die

meisten Menschen telefonieren heute vom Handy aus. So kommt es, dass viele wichtige Num-
mern heute mitunter nur zu sehr teuren Tarifen erreichbar sind.“

Wasser predigen und Wein trinken

Und die Arbeiterkammer wäre nicht die Arbeiterkammer, wenn sie nicht auf diesen Zug auf-
gesprungen wäre. Allerdings finden wir es erstaunlich auf andere mit dem Finger zu zeigen,
wenn man sich selbst der gleichen Methode bedient.
 
AK ortet Abzocke bei 05er Telefonnummern
Eine Abzocke beim Anrufen von sogenannten 05er Nummern ortet die Arbeiterkammer Tirol.
Sie fordert ein Ende dieser Kostenfalle.  Viele Ämter und Behörden  verwenden  diese Num-
mern…. Den kompletten Beitrag  können Sie auf „tirol.orf.at“  nachlesen.

Irgendwie scheint es den Verantwortlichen bei der AK entfallen zu sein, dass sie selbst stolze

Besitzer dieser  05er-Abzock-Telefonnummer sind.  Folgende Entdeckung haben wir bei uns-
eren Recherchen gemacht.



Keine Notfallnummer

Wer nun glaubt dass es sich hier um eine Notfallnummer handelt, der irrt sich gewaltig. Folgen-
de AK-Stellen sind ausschließlich über eine 05er-Telefonnummer erreichbar.  Der/die geneigte
Leser(in) kann sich über diese Tatsache auch selbst auf der „Webseite“ der AK informieren.

AK Kärnten
Bahnhofplatz 3
9021 Klagenfurt
Telefon: 050 477
Arbeitsrecht: 050 477-1000
Konsumentenschutz: 050 477-2000
Steuerrecht: 050 477-3000
Fax: 050 477-2400

AK Oberösterreich
Volksgartenstraße 40
4020 Linz
Telefon: (0)50 6906 – 0
Fax: (0)50 6906 – 2860

AK Steiermark
Hans-Resel-Gasse 8-14
8020 Graz
Telefon: 05/7799-0
Fax: 05/7799-2387

AK Vorarlberg
Widnau 2-4
6800 Feldkirch
Telefon: 050/258-0
Fax: 050/258-1001

Was kostet nun ein Anruf bei der AK?

Da stellt sich natürlich die Frage, wieviel eine hilfesuchende Person pro Minute zu bezahlen
hat, wenn sie sich telefonisch an die Arbeiterkammer wendet.  Vielleicht könnten die verant-
wortlichen Herrschaften  darüber  Auskunft geben,  denn bei keiner der von uns  angerufenen
Telefonnummern, wird eine Kosteninformation erteilt.

*****

2010-08-21
 

Grüne in Not


Nervöse Frauenpower

Dass wir die Grünen für Realitätsfremdlinge halten ist kein Geheimnis und geht aus etlichen
Beiträgen hervor. Umso näher die Wiener Gemeinderatswahl rückt, desto nervöser scheint
die Grünen-Chefin Eva Glawischnig zu werden.

Der Pakt mit dem „Bösen“

In ihrem Elend schloss die Wiener Parteichefin Maria Vassilakou sogar einen Pakt mit der
ÖVP und der FPÖ gegen den amtierenden Bürgermeister Michael Häupl. Dass sich Vassi-
lakou mit  Christine Marek  (ÖVP) von Frau zu Frau irgendwie solidarisch erklärt, ist noch
verständlich.

Aber wegen Wählerstimmen einen Pakt mit H.C. Strache einzugehen, der in den Augen der
Grünen das personifizierte Böse darstellt, beweist wohl wie dünn die Luft bei der mittlerweile

zur Frauenpartei mutierten Grünen sein muss.

Van der Bellen soll helfen

Dass Frauenpower nicht so ankommt, scheint Glawischnig mittlerweile bemerkt zu haben
und sieht im Antreten ihres Vorgängers an der Parteispitze, Alexander Van der Bellen, ein
ganz wunderbares Angebot für grünaffine Wähler, auch aus der bürgerlichen oder roten
Ecke.

Van der Bellen ist ein sehr kluger Mann. Dies dürfte ihn auch seinerzeit zu seinem Rück-
tritt bewogen haben.  Was ihn dazu gebracht hat in die Politik zurück zu kehren,  dürfte

wohl sein Geheimniss sein. Wir glauben aber nicht, dass er es schafft den grünen Karren
aus dem Dreck zu ziehen.

Gründe um nicht „Grün“ zu wählen

Sieht man sich auf der Webseite der Grünen einige Gründe an „Grün“ zu wählen, wird einem
sofort bewusst, dass Van der Bellen auf verlorenen Posten steht.  Folgende Forderung stehen
unter anderem im grünen Wahlprogramm:

Umwelt:  Stadt ohne Abhängigkeit von Öl und Gas.  Finanzen:  Umverteilung von oben nach

unten. Reiche, Stiftungen und Banken werden besteuert.  Zuwanderung: Klares Bekenntnis
zu Zuwanderung und Integration.  Bildung:  Schulen, in denen jedes Kind perfekt Deutsch
und die eigene Muttersprache lernt. Sitzen bleiben ist abgeschafft.

Genderwahnsinn, unbeschränkte Einwanderung,kommunistische Abzockerei und realitäts-

fremde Vorstellungen, ziehen bei leistungsorientierten und real denkenden Bürger(innen)
nicht. Da wird nicht einmal ein Mann wie Alexander Van der Bellen helfen können.

Vana schielt auf 100.000 Stimmen

Aber die Grünen geben nicht auf und klammern sich an jeden Strohhalm den sie ergreifen
können. Zum Beispiel haben die SPÖ, ÖVP und FPÖ im Landtag am 24.6.2010 das Wahl-
recht für EU-Bürger(innen) für den Wiener Gemeinderat abgelehnt.

Die Grünen reklamieren dass Wien die einzige Gemeinde Österreichs ist, in der EU-Bürger
(innen) das Wahlrecht für den Gemeinderat verweigert wird. Um dieses Faktum drastischer
erscheinen zu lassen meint die grüne Stadträtin  Monika Vana:  „Es geht  dabei  immerhin
um 100.000 Menschen, die in Wien leben und kommunale Abgaben zahlen, aber im Gegen-

satz zu allen anderen österreichischen Städten ihren Gemeinderat nicht wählen dürfen.“

Dass es Vana wirklich kümmert, ob sich diese Menschen benachteiligt fühlen weil sie zwar

Abgaben zahlen müssen aber nicht wählen dürfen, glauben wir nicht. Allerdings dürfte für
die grüne Stadträtin ein Potential von 100.000 Wählerstimmen ein starkes Motiv sein, um
sich für ein kommunales Wahlrecht dieser Leute einzusetzen.

Vermutlich sind die Grünen der Meinung, dass diese Menschen noch nicht lange in Wien
leben und für ihre realitätsfremden Forderungen noch zugängig sind. Aber wie die vergan-

gene Gemeinderatswahlen in Österreich bewiesen haben, sind die Grünen auch hier auf
dem Holzweg.

Unglaubwürdig

Haben wir die Grünen bis dato für eine realitätsfremde Truppe gehalten, müssen wir
unsere Meinung ein wenig ändern. Durch den Pakt mit H.C. Strache haben sie ihre
ideologischen Grundsätze verkauft und sind dadurch auch unglaubwürdig geworden.

*****

2010-06-28
  

Idioten unserer Zeit


24 Stunden-Tag

Sie sind die Idioten unserer Zeit. Täglich mühen und strampeln sie sich ab, um am Markt
bestehen und den  nächsten Tag überleben zu können.  Oft steht ihnen das Wasser bis
zum Hals, denn eine Überlebensgarantie gibt es für sie nicht. 24 Stunden täglich quälen
sie Sorge und Ruhelosigkeit.

Freizeitgestaltung und Urlaub sind für sie ein Fremdwort. Selbstdisziplin ist ihre Stechuhr.

Sie kämpfen gegen  eine globale  Wirtschaftsmafia einerseits und gegen ein von Politik
und Subventionen durchfressenes ungerechtes Wirtschaftssystem andererseits. Bei Ban-
ken sind sie die letzte Garnitur und müssen um Kredite betteln, während diese Geld ver-
zocken und ihre Manager noch mit Superbonuse belohnen.

Kein Dankeschön

Sie produzieren, erbringen Dienstleistungen, schaffen Werte und zahlen Steuern,  die andere
großzügig verschwenden oder gar stehlen. Sie müssen für Arbeiter, Angestellte und Menschen,
die sie nicht einmal persönlich kennen Schulden eintreiben.  Eine Dankeschön erhalten sie
dafür nicht, denn es wurde ihnen als gesetzliche Pflicht aufgebürdet.

Während Sozialschmarotzer um die Sinnhaftigkeit von AMS-Kursen diskutieren und lieber auf

der Donauinsel liegen, müssen sie fehlendes Personal durch ihre eigene Arbeitkraft ersetzen.
Dadurch bleibt andere Arbeit liegen,  die sie dann nächtens erledigen müssen.  Sie haben
zwangsweise gelernt, Faulheit und Ausnutzung des Sozialsystems durch andere zu akzep-
tieren.

Ohne sie gäbe es keine Kammer

Während andere um die Höhe einer Mindestsicherung für Nichtstun diskutieren,  müssen sie
krampfhaft überlegen wie sie über die Runden kommen, wenn das Geschäft nicht erwartungs-
gemäß läuft. Sie müssen mit einer von Bürokraten, Staatsbeamten und Kämmerern geschaf-
fenen Verordnungsflut zurechtkommen. Hinterm Schreibtisch sitzend warten diese aufs Geld
zum Monatsende, das für sie von den Idioten unserer Zeit erwirtschaftet wurde.

Sie sind zwangsverpflichtet bei einer Kammer Mitglied zu sein, die ausser Zwangsmitglieds-

beiträge kassieren, für sie keine Leistungen erbringt. Dafür schreibt diese vor, wie und was
sie für die Kammer zu leisten haben. Sollten sie einmal Hilfe von ihrer Zwangsinteressens-
vertretung benötigen, werden sie von dieser maximal von einem Tag auf den anderen ver-
tröstet und anschließend im Regen stehen gelassen.

Kaum sozial abgesichert

Sie werden von Behörden gnadenlos bis zum Zusammenbruch traktiert, ausgequetscht und
ausgepresst. Sie dürfen nie ernsthaft krank werden, denn für einen Krankenstand fehlt ein-
fach die Zeit und dieser würde ihren wirtschaftlichen Untergang besiegeln.

Falls sie die Pension erleben, erhalten sie zumeist nur eine Mindestrente, weil sie ihr ganzes
Wirtschaftsleben lang mit derart hohen Abgaben belastet waren und dadurch für eine private
Altersvorsorge, einfach das Geld fehlte.

Undank ist der Welten Lohn

Wer sind diese Idioten  unserer Zeit eigentlich,  die anstatt vom Sozialstaat zu schmarotzen,
bereit sind Leistung zu erbringen und dafür in den Allerwertesten getreten werden? Es sind
die vielen Klein-  und Mittelbetriebe die den Staat  Österreich am wirtschaftlichen Leben er-
halten.

Es wäre interessant zu wissen,wie lange es dauern würde bis die Wirtschaft am Boden liegt,

wenn diese Stiefkinder der  Nation ihre Arbeit niederlegen würden und ob dann Leute wie
Finanzminister Josef Pröll, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und Co, noch immer
so große Töne spucken würden?

*****

2010-06-27
  

Geld zu verschenken TEIL2


Alles Lug und Trug

Das alte Sprichwort: „Stiehlst Du ein Schaf hängt man Dich, stiehlst Du aber die ganze
Herde verhandelt man mit Dir“ bestätigt sich nun. Jahrelang hatten die obersten Ver-
antwortlichen für Griechenland Bilanzen gefälscht, betrogen, gestohlen und gelogen.
Entweder wollte man dies in Brüssel nicht bemerken oder hat es nicht bemerkt, weil es
an qualifizierter Kontrolle gefehlt hatte. Aber bekanntlicher Weise geht man mit dem Krug
solange zum Brunnen bis er bricht.
Und so kam es wie es kommen musste, Griechenland steht vor dem Staatsbankrott. Ab jetzt
wird es in der Tat erstaunlich. Jeder Geschäftsmann der Bilanzen fälscht und sich dadurch
vorsätzlich Kredite verschafft, von denen er schon im Vorhinein weiß dass er diese nicht
zurückzahlen kann, landet mit Sicherheit im Gefängnis.

Dürfen dies private Geschäftsleute auch?

Abgesehen davon entsteht durch Bilanzfälschung massiver Steuerbetrug. Nehmen wir
einmal an, der Geschäftsmann XY hätte diese kriminelle Tat begangen. Würde ihm der
Finanzminister Josef Pröll mit einem weiterem Kredit unter die Arme greifen?
Und würde der Finanzminister dies mit dem Argument rechtfertigen, er mache dies des-
halb, dass die Banken ihr Geld zurückerhalten und damit keine Schädigung des Euros
eintritt?
Mit absoluter Sicherheit nicht. Herr XY würde wahrscheinlich bis zum Hals in Ketten gelegt
werden und sein verbliebenes Hab und Gut würde unter dem Hammer landen. Da ist es
doch erstaunlich, dass Josef Pröll dies in der Causa Griechenland nicht so sieht.

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus

Vielleicht sieht er es nicht so eng, weil die Betrüger und Diebe in den Reihen der Politiker
angesiedelt waren? Denn die Argumentation, falls Griechenland nicht geholfen werde
könne ein Dominoeffekt eintreten und andere Länder mit sich reißen, lassen wir nicht
gelten.
Denn im Klartext würde diese erstaunliche Argumentation bedeuten, wenn das Haus von
Herrn A versteigert wird, automatisch die Bank beim Nachbarn B ebenfalls um ihr Geld
umfallen würde. Dieser Umstand würde nur dann eintreten, wenn Herr B ebenfalls seine
Finanzen nicht im Griff hat.

Bettelstaaten raus oder EU-Auflösung

Daher haben Länder die wirtschaftlich nicht in der Lage sind der EU anzugehören, in
dieser nichts verloren. Als Alternative bliebe nur, diesen gesamten Verein aufzulösen.
Das künstlich geschaffene, überregionale Staatsgebilde hat bis dato bei den mittel-
europäischen Staaten einen  derartigen Schaden angerichtet, sodass einer Auflösung
ohnehin kein normal denkender Mensch nachweinen würde.

Bürgerkrieg?

Das die Suppe nun der kleine Mann in Griechenland auslöffeln soll und muss, die Politiker
und eine elitäre Schicht eingebrockt haben, ist ebenfalls für die Gangart der EU bezeich-
nend.
In einem gestrigen Beitrag in den VOX-Nachrichten fiel ein Satz, der zum Nachdenken
anregen sollte. Ein griechischer Bürger der auf der Strasse von einem Reporter zur Lage
in seinem Land befragt wurde sagte wortwörtlich: „Wir werden für das nicht bezah-
len, denn eher wird es zum Bürgerkrieg kommen.“

Auch Polizisten prügeln nicht gratis

Wenn es wirklich zu diesem Eklat kommen sollte, werden dies auch Prügelpolizisten die
zur Zeit munter auf die eigene Bevölkerung einschlagen nicht verhindern können. Denn
irgendwann kommt der Zeitpunkt wo die privilegierte Schicht den Sold für ihre Schutz-
truppen nicht mehr bezahlen kann. Da weder Polizisten noch Soldaten  gratis prügeln,
könnte es in diesem Fall zu einem Umkehrschluss kommen und in Griechenland wieder
eine Militärjunta an die Macht kommen.
Das so ein Machthaber keinen Cent zurückzahlen wird, kann sich wohl auch der blauäug-
igste Mensch ausmalen. Da stellt sich die berechtigte Frage, mit welchem Recht erlaubt
sich der österreichische Finanzminister einem bankrotten Staat Geld zu leihen, bei dem
jeder Laie erkennen kann, dass dieses das nie zurückbezahlt werden wird.

Würde Pröll sein Privatvermögen verborgen?

Interessant wäre zu wissen, ob Josef Pröll aus seinem Privatvermögen ebenfalls den
Griechen Geld leihen würde? Wir können uns die Frage gleich selbst beantworten. Mit
absoluter Sicherheit würde ihm dies nicht im Traum einfallen.
Ob das Verschenken von österreichischem Steuergeld, in der Höhe von 2 Mrd. Euro, aus
unterwürfigster EU-Hörigkeit oder aus Profilierungssucht des Herrn Josef Pröll geschieht,
wird uns vielleicht die Geschichte der Zukunft lehren.
*****

2010-05-04
  

Akademische Quäker als Bordellbetreiber


Die Ausnahme von der Regel

Normalerweise haltet sich ERSTAUNLICH aus der Berichterstattung über das Rotlicht her-
aus. Für diese Entscheidung hat der Herausgeber dieses Magazins  persönliche Gründe, die
wir hier nicht näher erläutern wollen. Nachfolgende APA-OTS Aussendung „zwingt“ uns
aber förmlich, ausnahmsweise auf dieses Thema einzugehen.

Völlig realitätsfremd

Wenn eine derartige Aussendung von den Grünen gekommen wäre, hätten wir das noch ver-
standen, da deren Statements meist realitätsfremd sind. Eine solche Aussage von der FPÖ
erstaunt uns allerdings.
Da meint der Sicherheitsbeauftragte der FPÖ,  LAbg. David Lasar allen Ernstes, dass durch
regelmäßige Kontrollen und strengere Bestrafung von  Gesetzesübertritten, die Bildung
neuer krimineller Strukturen im Rotlichtmilieu verhindern kann.
Abgesehen davon, dass sich kriminelle Tatbestände wie Geldwäsche nicht nur aufs Rot-
lichtmilieu  beziehen, was soll die Stadt Wien diesbezüglich in einem Lokal denn kontrol-
lieren. Ob die Getränkekarte aufliegt, der Kellner angemeldet ist und die Notbeleuchtung
funktioniert?
Das wäre genauso wenn man Bankfilialen kontrollieren würde, um großangelegte Geld-
wäsche-Transaktionen oder Veruntreuungen von Anlegergelder, von Banken verhindern
oder aufdecken zu wollen.

Ermittlungen hatten ganz anderes Ziel

Erstaunlich ist auch die Feststellung, dass es der Polizei gelungen ist die kriminelle
Gürtelszene erfolgreich zu zerschlagen.  Hier wurde gar nichts zerschlagen, denn außer
dass einige Jugos die zuviel Mafiafilme gesehen haben aus dem Verkehr gezogen wur-
den, ist bezüglich Gürtel nichts passiert. In kürzester Zeit werden sich andere Personen
finden, die sich für Al Capone halten.
Gelungen ist etwas ganz anderes. Durch gewisse Verhaltensmuster welche an den Tag
gelegt wurden, sind Ermittlungsbehörden die sich mit Geldwäsche beschäftigen  aufmerk-
sam geworden und haben längere Zeit im Hintergrund ermittelt. Wir denken, dass es hier
noch die eine oder andere Überraschung geben wird.

Gefahrenpotential Strich und Escortservice

Dass Herr Lasar von der Szene keine Ahnung hat beweist die Aussage, dass Menschhandel
in Freudenhäusern stattfinden soll. Gerade fest etablierte Lokale wie Bars, Laufhäuser,
Saunas etc., werden permanent behördlich überprüft. Durch die Kontrollen verschiedener
Polizei- und Magistratsabteilungen, sind Lokalbetreiber und Damen behördlich bekannt.
Daher ist der Vorwurf des Menschenhandels hier nicht angebracht.
Menschenhandel gibt es aber schon, jedoch ist er wo anders zu suchen. Am Straßenstrich
und in den meist anonymen Escortservices kommt es schon zu diesem Delikt. Die Hinter-
männer die diese Geschäfte führen sind der Polizei meist nicht bekannt.

Und sollte eine Dame wirklich auspacken, macht sich der Manager schnellstens aus dem
Staub, da er in Ermangelung eines fixen Lokales sehr flexibel ist. Diese Flexibilität ver-
hilft ihm auch, an einem anderen Ort oder Bezirk seine Geschäfte wieder aufzunehmen.
Will man tatsächlich dem Menschhandel einen Riegel vorschieben wäre es angebracht,
diverse Bulgarenstriche und anonyme Escortservice mit wechselnden Fantasienamen
aufzulösen.

Gewaltfreier Akademiker gesucht

Erheiternd ist folgende Aussage von Lasar:  „Es könne nicht sein, dass praktisch jeder
befugt sei, ein Bordell zu betreiben, ohne besonders durchleuchtet zu werden.“ Nun
ja, wie soll man dieses Statement werten?
Müssen in Zukunft alle Personen die ein Bordell eröffnen wollen einen Hochschulab-
schluss vorweisen? Und was soll durchleuchtet werden? Das Vorleben der zukünftigen
Betreiber?
Wenn wir der Aussage von Lasar folgen, sieht der zukünftige  Bordellbesitzer folgender
Maßen aus. Theresianumschüler oder Sängerknabe, womöglich Quäker wegen der Gewalt-
losigkeit und nicht zu vergessen mindestens einen Hochschulabschluss. Allerdings stellt
sich die nicht ganz unberechtigte Frage, wie lange dieser Mann in der Branche überleben
würde.
Irgendwie erinnert uns der Sicherheitsbeauftragte der FPÖ LAbg. David Lasar, an seinen
Namensvetter in der Filmkomödie „Police Academy“  aus dem Jahre 1984. Dort gab es
den gleichnamigen Leiter der Polizeischule, der ebenfalls das wirkliche Leben durch die
rosarote Brille betrachtete.
*****

2010-04-12
  

Schuldloser Räuber


12-jähriger Räuberhauptmann

Weil ein 12-jähriger Knabe mit afghanischen Migrations-Hintergrund  offensichtlich nicht mit
seinem Taschengeld auskam, mutierte er zum Räuberhauptmann. Mit einem 14- und einem
13-jährigen Komplizen überfiel er zuerst ältere Damen.
Da die Handtaschenraube aber mehrmals misslangen und außerdem zu anstrengend waren,
verlegte er seine Geschäftstätigkeit  auf das Berauben von 10-Jährigen. Unter Androhung
von Gewalt, wurden anderen Kinder ihre Handys abgenötigt.

Die Gesellschaft ist schuld

Die Beute wurde anschließend verkauft und laut Angabe des Nachwuchsräuber in Geld-
spielautomaten verspielt. So weit, so nicht gut. Allerdings die Aussage des Herrn David
Ellensohn von den GRÜNEN in einer gestrigen APA-OTS Aussendung, schlägt dem Fass
den Boden aus.
Da wir keine Zitate aus dem Kontext reißen wollen, wie es uns Kritiker immer wieder vor-
werfen, zitieren wir den gesamten Text im Original:
Wien (OTS) – Der Stadtrat der Grünen Wien, David Ellensohn, fordert anlässlich des Falls
des 12-jährigen Buben, der wegen seiner Spielsucht zum Serienräuber geworden ist, das
Verbot des so genannten „Automatenglückspiels“ in Wien. „Es ist allgemein bekannt, dass
der Jugendschutz in den  Spiellokalen in Wien nur unzureichend gewährleistet ist. Zu leicht
ist es auch für Jugendliche möglich, an Spielautomaten ihr Geld zu verspielen und schon in
jungen Jahren in die Schuldenfalle zu tappen.
Die Grünen fordern deshalb seit langem das Verbot des Automatenglücksspiels in Wien, wie
es bereits in anderen Bundesländern gilt“, so Ellensohn. Der jetzt bekannt gewordene Fall
belege eindrücklich, dass „schnellstens etwas passieren muss“, so Ellensohn. „Es ist geradezu
pervers, dass die Stadt Wien durch das Automatenglücksspiel selbst jährlich rund 50 Millio-
nen Euro einnimmt“, so Ellensohn. „
Die Versuche in Niederösterreich, durch Zugangsbeschränkungen Jugendliche von der Spiel-
sucht fernzuhalten, sind gescheitert. Der einzig wirkungsvolle Jugendschutz in diesem Be-
reich ist das Verbot des Automatenglückspiels.

Der Fantast Ellensohn

Bei Ellensohn handelt es sich um jenen realitätsfremden Politiker, der seinerzeit behauptete
er kenne genug Reiche, welche nur darauf drängen eine „Reichensteuer“ freiwillig zu be-
zahlen. Obwohl wir schon damals der Meinung waren, dass die  Aussage bzgl. der Reichen-
steuer nicht zu topen wäre, hat sich Ellesohn nun selbst übertroffen.

Geld abschaffen?

Der Grünpolitiker meint allen Ernstes, wenn einem Räuber der Grund seines kriminellen Ver-
haltens entzogen wird, dieser dann nicht zu Räuber mutiert. Hätte der Nachwuchsganove
nun seine Beute in Zigaretten umgesetzt, müsste man laut der Logik von Ellensohn alle
Trafiken verbieten.

Wäre der Räuber ein sparsamer Mensch und würde die Beute auf ein Sparbuch einbezahlen,
droht auch den Banken das Schicksal eines Verbotes, wenn man sich an der ellensohnischen
Theorie orientiert.
 
Dieses Spiel könnten wir nun endlos fortsetzen und wäre genauso realitätsfremd wie die Aus-
sage von David Ellensohn. Sinnvoll wäre es natürlich auch das Geld abzuschaffen, denn dann
würde jegliche Motivation für Raub und Diebstahl fehlen.

Ab in die Heimat

Wir hätten im speziellen Fall des 12-jährigen Räubers einen besseren Lösungsvorschlag.
Der Steuerzahler sollte in ein „One Way Ticket“ nach Afghanistan investieren und den
Nachwuchsräuber in seine Heimat zurückschicken.

*****

2010-02-16
  

Österreich will bei Zwangs – Demokratisierung helfen


Im Innenministerium ist man besorgt

Erstaunlich welche Sorgen sich einige Beamte im Innenministerium um die Sicherheit
machen. Allerdings nicht um jene in unserem eigenen Land, sondern um die in Afghan-
istan. In einer gestrigen APA-OTS Aussendung des Nachrichtenmagazins „Profil“ war
zu lesen, dass man im Innenministerium Polizisten für den Einsatz in Afghanistan
sucht.

Hintergrund für diese erstaunliche Idee ist die in der kommenden Woche stattfindende
Afghanistan-Konferenz in London. Auf dieser will sich die NATO um die Entsendung
zehntausender Soldaten in das Krisengebiet einigen.

Versuch der Zwangs-Demokratisierung

Afghanistan ist ein extremes Krisengebiet, seitdem sich alle möglichen Feldherren darum
bemühen, den Afghanen „Demokratie“ einzubleuen. Irgendwelche windige und korrupte
Politiker dieses Landes, ersuchten aus eigennützigen Gründen zuerst die Russen und
zuletzt die Amerikaner um Hilfe.

Lukrative Geschäfte und Waffentests

Das diese sich das lukrative Waffengeschäft, sowie das Testen ihrer neuen Waffen nicht
entgehen ließen war und ist klar. Auch die Deutschen, die für Millionen Tode im Zweiten
Weltkrieg verantwortlich sind, spielen in Afghanistan ein bischen Krieg und Leute ermorden.
Dies wird durch den erst kürzlichen Zwischenfall bewiesen, bei dem auf Befehl eines deut-
schen Generals zahlreiche Zivilisten getötet wurden.

Das fremde Mächte in diesem Land nie erwünscht waren und nicht erwünscht sind, zeigt
sich am erbitterten Kampf der dortigen Widerstandskämpfer. Waren es zur Zeit des Rus-

senfeldzugs „Freiheitskämpfer“, werden jene die sich heute gegen die Amerikaner
wehren Terroristen genannt.

Auch Österreich mischt mit

Österreich ist derzeit mit drei Stabsoffizieren des Bundesheers in Afghanistan vertreten,
die ihren Dienst im Hauptquartier der Internationalen Schutztruppe Isaf versehen. Das
ist genau um drei Soldaten zuviel.

Da ist es doch in der Tat erstaunlich, dass sich Verantwortliche im Innenministerium damit

beschäftigen, Polizeibeamte für einen Afghanistan-Einsatz zu rekrutieren. Erstens haben
wir in diesem Land nicht verloren und zweitens werden die Beamten in Österreich wohl
eher benötigt.

Kriminalitätsentwicklung verschlafen?

Falls es den Verantwortlichen noch nicht aufgefallen ist, wird Österreich zur Zeit von einer
Welle der Kriminalität überrollt. Banden aus dem ehemaligen Ostblock fallen wie die Hun-
nen bei uns ein, stehlen und rauben was das Zeug hält.

Einbrüche in Wohnungen und Raubüberfälle auf Banken, Trafiken, Tankstellen und Super-
märkte sind an der Tagesordnung. Nicht einmal vor Polizeibeamten wird Halt gemacht, wie

der erst kürzliche Vorfall beweist, wo ein Serbe einen Mordversuch an einen Polizisten im
Dienst verübte.

Österreich soll sich nicht einmischen

In diesem Fall müssen wir dem FPÖ-Nationalratsabgeordneten und Polizeibeamten Mayer-
hofer beipflichten der meint, dass es sinnvoller wäre die eigenen Grenzen sicherer zu machen,
anstatt sich weltweit in kriegerische Konflikte ziehen zu lassen.

Das eine „Bücke Dich- ich küsse Dich“-Politik einiger profilierungssüchtiger Beamte und
Politiker im Innenministerium auf Kosten der Sicherheit Österreichs betrieben wird, ist nicht

mehr erstaunlich sondern bereits verantwortungslos.

*****

2010-01-24
  

Erstaunliche Bankgeschäfte TEIL 2


Geld retour

Unser Beitrag „Erstaunliche Bankgeschäfte“ hat seitens der BAWAG/PSK eine schnelle
Reaktion ausgelöst. Bereits am Folgetag nach Erscheinen unseres Artikels, erhielt Frau
Andrea Urbanek ihr falsch abgebuchtes Geld zurück.

Dieses Mail erreichte uns heute Nachmittag

Sehr geehrter Herr Reder!

Unser Institut bezieht sich auf das mit Ihnen geführte Telefonat vom 20. Jänner 2009 und
Ihrem Artikel „Erstaunliche Bankgeschäfte“:

Zunächst möchten wir Sie darüber informieren, dass die Mitarbeiter der Abteilung HELP-
Center/Ombudstelle direkt vom Vorstand beauftragt sind, Kundenbeschwerden zu beant-
worten bzw. Verbesserungen zu initiieren, weil dort systematisch alle Beschwerden
zusammenlaufen und aufgearbeitet werden. Selbstverständlich sind wir auch beauftragt,
dem Vorstand über die wichtigen Kundenanliegen eines Monats Bericht zu erstatten und
deshalb können wir mitteilen, dass wir Ihre Kritik daher ernst nehmen und in unsere weit-
eren Vorhaben einfließen lassen.

Selbstverständlich haben wir uns sofort nach Ihren Anruf mit Frau Urbanek in Verbindung
gesetzt und uns für die Abwicklung entschuldigt. Die Korrektur am Konto erfolgte bereits
und wir haben die Kundin umgehend darüber informiert.

Wir danken Ihnen für die Informationen, denn nur wenn wir ein entsprechendes Feedback
über verschiedene Dienstleistungen bzw. Abwicklungen erhalten, können wir auch
Verbesserungen initiieren.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte *****

 

BAWAG PSK Bank für Arbeit und Wirtschaft und
Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft
Help-Center / Ombudsstelle
Quellenstraße 51-55, 1100 Wien

Telefon: 05 99 05 – 24646, internat.: (+43) 5 99 05 – 24646
Telefax: 05 99 05 – 24644, internat.: (+43) 5 99 05 – 24644
E-Mail:  help-center@bawagpsk.com
Web:     http://www.bawagpsk.com

Unbürokratische Hilfe

Wir freuen uns, dass wir Frau Urbanek so schnell und unbürokratisch helfen konnten.
Allerdings tun sich für uns zwei Fragen auf.  Von wo stammen die 1.000,- Euro, die nun
so plötzlich aus dem Bankenhut gezaubert wurden. Gibt es für solche Fälle einen eigenen
Fond?
Unsere zweite Frage lautet, ob der geschädigten Dame auch die Kontoüberziehungszinsen
rückerstattet wurden. Aus dem uns zugesandten Mail ist dies nämlich nicht ersichtlich.
Durch diese erstaunliche Buchung rutschte ihr Konto nämlich ins Minus. Also werte Banker
der BAWAG/PSK-Bank, nicht auf die Gutschreibung der Überziehungszinsen vergessen.
*****

2010-01-21
  

Erstaunliche Bankgeschäfte


Der schlechte Ruf der Banken

Das Banken zur Zeit gerade nicht den besten Ruf genießen ist eine unumstößliche Tatsache.
Viele Anleger haben bei Anlagegeschäften, zu denen ihnen ihr Kundenbetreuer geraten hatte
sehr viel Geld verloren.

Risikogeschäft Girokonto

Gut, Risikogeschäfte mit hoher Renditenerwartung bergen nun einmal die Gefahr, dass
sie schief gehen können. Erstaunlich wird es allerdings, wenn ein Bankkunde auf sein
Girokonto einbezahlt und die Einzahlung als Auszahlung verbucht wird.
Noch erstaunlicher wird es, wenn der Filialleiter der Einzahlungsstelle mehrmals auf diesen
Umstand aufmerksam gemacht wird und nicht reagiert, bzw. den geschädigten Kunden
vertröstet.

Traurige Realität

Sie halten das für einen schlechten Scherz? Mitnichten, dieser Vorfall ereignete sich am
17.Dezember 2009, am Postamt 1100 Wien, Buchengasse 77.
Frau Urbanek vor dem betreffenden Postamt
Frau Andrea Urbanek ist eine treue „Erstaunlich-Leserin“ und hat sich heute mit dem
Wunsch an uns gewandt, diese Geschichte zu veröffentlichen. Diesem Wunsch kommen
wir gerne nach.

Was war passiert?

Frau Urbanek zahlte an dem besagten 17.Dezember, 500,- Euro auf ihr Girokonto ein. Dafür
erhielt sie den unten abgebildeten Beleg, der ihre Einzahlung bestätigt. Der Beleg wurde mit
der Buchungsnummer 000001121 verbucht.
Bestätigung über die Bareinzahlung von 500,- Euro
Als sie Anfangs Jänner 2010 ihren Kontoauszug erhielt, fiel sie aus allen Wolken. Der einge-
zahlte Betrag wurde als Auszahlung, ebenfalls unter der Buchungsnummer 000001121 ver-
bucht. Frau Urbanek erlitt dadurch einen Gesamtschaden von 1.000,- Euro.  Jene 500,-
Euro die sie cash einbezahlte, jedoch als 500,- Euro Minus geschrieben wurden.
Einzahlung als Auszahlung verbucht
Sie rief sofort und in der Folge auch mehrmals beim Filialleiter der Zahlstelle an und rekla-
mierte diese Buchung. Dort wurde sie immer wieder mit den Worten „kann nicht möglich
sein“ vertröstet.
Also begab sie sich heute persönlich, in Begleitung ihres Bruders und ihrer Tochter, mit den
Unterlagen ins besagte Postamt, um beim Leiter vorzusprechen. Der war ganz schön er-
staunt, als ihm Frau Urbanek die Belege zeigte.

Statt Klärung gab es Beleidigung

Er versprach ihr den Vorfall zu klären und sie rückzurufen. Der einzige Rückruf der in Folge
kam, war jener des Schalterbeamten, der seinerzeit diese erstaunliche Buchung tätigte. Laut
Aussage von Frau Urbanek lautete seine „Rechtfertigung“ sinngemäß, dass das alles nicht
wahr sei, sie selber schuld ist und wenn sie ihre Angaben nicht zurückziehe, er seinen Job
verliere.

Man hüllt sich in Schweigen

Erstaunliches Kundeservice sagen wir, dass sich dieses Postamt leistet. Aber auch wir kontak-
tierten den Filialleiter telefonisch. Dieser hielt sich sehr knapp und erklärte uns, Frau Urbanek
werde zu gegebener Zeit einen Rückruf erhalten. Mit uns wollte er über diesen Vorfall nicht
sprechen.

Wie funktioniert dort die Buchhaltung?

Jetzt betrachten wir die Sache einmal von der kaufmännischen Seite. Frau Urbanek bezahlt
500,- Euro bar ein. Dieses Geld wird in die Kasse gelegt. „Irrtümlicherweise“, wird der gleiche
Betrag als Auszahlung gebucht, aber nicht ausbezahlt, da die Kundin ja Geld einbezahlt hatte.
Spätestens bei der Kassenkontrolle, die bei jedem Bankschalter nach Kassenschluss durch-
geführt wird, hätte dem kontrollierenden Mitarbeiter auffallen müssen, dass 1.000,- Euro
zuviel in der Kasse sind.

Was passiert mit einem Überstand?

Die Folge wäre ein schriftliches Festhalten des „Überstandes“ gewesen. Damit hätte der
Filialleiter schon beim ersten Anruf von Frau Urbanek in Kenntnis sein müssen und
spätestens beim heutigen persönlichen Erscheinen von ihr, die Sache unverzüglich in
Ordnung bringen müssen.
Stattdessen wird sie von ihm vertröstet und zusätzlich vom Schalterbeamten, der diese
Fehlbuchung getätigt hatte angerufen und am Telefon beleidigt. Wir finden diese Vor-
gangsweise im höchsten Maß erstaunlich und werden dies an die PSK-Generaldirektion
weiterleiten.
*****

2010-01-19
  

Wer Gewalt sät

Der Film

Wer kennt ihn nicht, diesen Kultfilm des Regisseurs Sam Peckinpah  aus dem Jahre 1970?
Und für die jüngere Generation die diesen Streifen doch nicht kennt, können wir nur die
Empfehlung abgeben, sich diesen unbedingt anzusehen.
Dustin Hoffmann spielt darin die Figur des Mathematikers David, der sich mit seiner Frau,
gespielt von Susan George, in die englische Provinz zurückzieht, um ein geruhsames und
friedliches Leben zu führen.
Die liberale und gewaltfreie Lebensart des Paares, ruft bei den männlichen Dorfbewohnern
Argwohn und Aggressivität hervor. Als das junge Paar dann noch einen geistig Behinderten
beschützt, welcher stets den Aggressionen der Dorfbevölkerung ausgesetzt ist, eskaliert
die Gewalt.
Es kommt zu Vergewaltigungen und lebensbedrohlichen Attacken gegen David und seine
Frau. Das sonst so friedliche Ehepaar beginnt sich seiner Haut zu wehren und die ganze
Angelegenheit endet in einem fürchterlichen Blutbad.
Was wollen wir mit dem nachfolgenden Beitrag, im Vergleich mit dem Film demonstrieren?
Frau und Herr Österreicher sind normalerweise ein friedfertiges Volk. Doch seit einiger Zeit
rollt eine Welle der Gewalt über unser Land hinweg.

Unkontrollierte Zuwanderung

Grund für dieses Phänomen sind verfehlte Einwanderungs- und Asylpolitik. Die liberale Ein-
stellung der Österreicher(innen) werden von kriminellen Gesindel schamlos ausgenützt. Statt
das staatliche Stellen bei Einwanderern und Asylanten den Spreu vom Weizen trennen, kann
jeder zu uns kommen ohne nachweisen zu müssen, wie er seinen Lebensunterhalt zu bestrei-
ten gedenkt.
Offene Grenzen  veranlassen viele Verbrecher im Schatten von anständigen Leuten nach
Österreich zu kommen, um ihre  kriminellen Machenschaften durchzuziehen. Einbrüche
und Raubüberfälle stehen bereits an der Tagesordnung.

Polizeibehörden sind überlastet

Die Polizei geht bereits im Kreis und kommt mit der Aufklärung der Straftaten nicht einmal
mehr nach. Trotzdem ereifern sich Gutmenschen noch immer für den unbeschränkten und
unkontrollierten Zuzug in unser Land.
Nachstehendes Plakat hat für Wien leider seine Gültigkeit verloren, wenn man die täglichen
Einbrüche und Raubüberfälle betrachtet. Waren anfänglich „nur“ Banken davon betroffen,
haben sich die Straftaten immer mehr gegen alte Menschen und kleine Handelsbetriebe
verlagert.
 
Auch schrecken diese Verbrecher nicht einmal davor zurück Gesetzeshüter anzugreifen, wie
heutiges Beispiel in Ottakring beweist. Das es sich bei dem Täter um einen „normalen“ Auto-
fahrer gehandelt hat, der sich nur einer Verkehrskontrolle entziehen wollte, ist nicht anzu-
nehmen.
(Fotoquelle: www.demokratiezentrum.org)

Trendwende

Im guten Glauben an die Rechtstaatlichkeit haben sich Betroffene auch nicht gewehrt,
sondern sich ihrem Schicksal stumm ergeben. Dies beginnt sich nun umzudrehen. Es
kann wohl niemand behaupten, dass zum Beispiel Trafikanten einer aggressiven Bevölk-
erungsschicht angehören.
Meist sind Angehörige dieser Berufgruppe ältere oder behinderte Menschen. Jüngste Vor-
fälle haben aber gezeigt, dass diese zur Erkenntnis „Hilf Dir selbst, dann ist Dir geholfen“
gekommen sind.

Politiker wacht auf

Wir glauben das dieses Beispiel Schule machen wird, wenn sich die Verantwortlichen dieses
Staates ihrer Verpflichtung nicht schnellstens bewusst werden. Die Verpflichtung der ge-
wählten Volksvertreter erschöpft sich nämlich nicht darin, über die Errichtung von Asylan-
tenheimen und freien Grenzen nachzudenken, sondern besteht vielmehr daraus, die heim-
ische Bevölkerung zu schützen.

Die Gewalt wird eskalieren

Das Motto der Gutmenschen „Schlägt man Dich auf die linke Backe, dann halte auch
die Rechte hin“ wird für jeden normaldenkenden Menschen nicht  nachvollziehbar sein. Es
wird eher darauf hinauslaufen, eine Aktion zu setzen bevor man den ersten Schlag erhält.
Ohne eine düstere Zukunftsprognose erstellen zu wollen, wird es immer öfters zu Gewalt-
eskalationen kommen, wenn sich anständige Bürger ihrer Haut zu wehren beginnen.
Denn wie heißt es so schön: „Wer Gewalt sät ……“ und über diesen Satzbeginn sollten
unsere Politiker ganz rasch nachdenken.
*****
2010-01-12
 

Welches Bankgeheimnis ?

 

Diskussionen um Bankgeheimnis

In letzter Zeit wird immer wieder um das Bankgeheimnis in Österreich diskutiert.
Bundeskanzler Werner Faymann und auch andere Spitzenpolitiker, mit Ausnahme
der „Grünen“, versichern stets, daß man das österreichische Bankgeheimnis verteidigen
werde.

Weitergabe von Daten

Es ist den Banken bei Schadenersatz und Strafe verboten, Informationen, die ihnen nur
aufgrund ihrer Geschäftsverbindung mit Kunden zugänglich gemacht worden sind, an
dritte Personen weiterzugeben.
     
Diese Datenschutzbestimmung treffen ohnehin auf jeden Autofahrerclub oder Mobilfunk-
betreiber zu.
Ohne ausdrückliche Genehmigung dürfen Daten sowieso nicht weiter gegeben werden.
Die Weitergabe von Daten, gelte auch weitgehend gegenüber Behörden, es sei denn
es handle sich um die Auskunftspflicht der Banken in Strafverfahren oder Kontoein-
sichten auf Grund eines richterlichen Beschlußes.
Anfragen aus dem Ausland erfordern in jedem Falle die Inanspruchnahme der österreich-
ischen Rechtshilfe, und sind daher nur über ein österreichisches Gericht möglich.

Die Ahnungslosen in Brüssel

Damit erledigen sich jegliche Scheinattacken aus Brüssel, auf unser ohnehin nicht mehr
vorhandenes Bankgeheimnis.
Gelesen in der Presse, am 02.02.2009
Die EU-Kommission sagt dem Bankgeheimnis den Kampf an. Österreich solle den Steuer-
behörden in anderen Mitgliedsländern künftig umfassend Auskunft über die Geldanlagen
von Ausländern im Inland geben, Inländer dürften mit ihren Konten hingegen weiterhin
anonym bleiben…………
Bezüglich der Inländerkonten die anonym bleiben dürfen, scheint man in Brüssel mehr
zu wissen als hier zu Lande.
Liebe EU-Bürokraten, in Österreich gibt es keine anonymen Inländerkonten. denn
jeder der ein Konto oder Sparbuch eröffnet, muß sich legitimieren.

Generelle Legitimationspflicht

Bis Mitte 2002 gab es für Sparer die volle Anonymität. Zur Eröffnung eines Sparbuchs
reichte ein Losungswort. Seit damals ist jedes Sparkonto identifiziert und der Bank ist
der Inhaber mit Namen und Adresse bekannt. Diese Regelung trifft auch bei Wertpapier-
konten zu. Alle diese gesetzlichen Vorschriften gelten auch für Ausländer.
Zusätzlich gilt für Jedermann(frau) Ausweispflicht bei Einzahlungen auf Konten,
selbst wenn diese auf vorgefertigten Erlagscheinen, wie z.B. Wien Energie, getätigt
werden und der Betrag 999,- Euro übersteigt.
Selbst bei einer Einzahlung auf das eigene identifizierte Konto gilt Legitimationspflicht,
ab einem Einzahlungsbetrag von 15.000,- Euro.
Erstaunlich ist, daß wir auf einmal was verteidigen müssen, daß es ohnehin nicht mehr
gibt, nämlich unser Bankgeheimnis. Dieses ist mit der Abschaffung der anonymen
Sparbücher schon längst gefallen.
Stauni
  
2009-02-21
  

Wenn der Bock zum Gärtner wird

Spitzenbeamter der Finanz leitet Millionen um

Durch ein paar mißtrauische Banken und einem Artikel im Nachrichtenmagazin „Profil“
kam der ganze Skandal ins Rollen.
Ein Spitzenbeamter der Buchhaltungsagentur des Bundesministerium für Finanzen, soll
16 Millionen Euro die für das AMS bestimmt waren, an private Personen überwiesen
haben.
 
Weiters soll er einem Bildungsinstitut Schuldscheine der Republik Österreich im Wert
von 43 Millionen Euro ausgestellt haben. Für den Beamten gilt die Unschuldsvermutung.
Der mutmaßliche Täter ist als Bereichsleiter für jenen Bereich zuständig, von welchen
die Millionen an das Arbeitsmarktservice (AMS) überwiesen werden sollten.
Angeblich hat er die Geldquelle seit 2008 angezapft.
 

Finanzministerium weist Verantwortung von sich

Nach seiner Festnahme wurde der Finanzbeamte von mehreren Behörden verhört.
Laut Finanzministeriumssprecher Harald Waiglein, soll es sich um 16 Millionen Euro
handeln, die der mittlerweile suspendierte Beamte, illegal ausbezahlt hat.
Ob es sich tatsächlich um einen 60 Millionen-Coup handelt, konnte Waiglein nicht be-
stätigen. Aber er wies sofort darauf hin, dass es sich um keinen Skandal des Ministeriums
handle, da die Agentur eine ausgegliederte Gesellschaft sei.
Mit letzerer Aussage will Waiglein uns glaubhaft machen, daß die Buchhaltungsagentur
nicht so wirklich zum Finanzministerium gehört, sondern eher eine privatwirtschaftliche
Institution sei.
    
Falsch Herr Waiglein, Sie sollten es doch besser wissen. Die übergeordnete Behörde der
„Buchhaltungsagentur des Bundes“ ist das Finanzministerium und daher ist es ein
Skandal des Finanzministeriums.
Dieser Slogan  hat in diesem Fall nicht zugetroffen
Auszug aus der Website der Buchhaltungsagentur des Bundes
 
http://www.buchhaltungsagentur.gv.at/De/_start.htm
Die Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, welche
gegen Entgelt – die Buchhaltungsaufgaben des Bundes für alle anweisenden Organe und für
die vom Bund verwalteten Rechtsträger zu besorgen hat. Sie steht zu 100% im Eigentum der Republik.

Niemanden fehlten die Millionen

Begünstigter der Millionenüberweisungen war wahrscheinlich immer ein privates Bild-
ungsinstitut, daß mittlerweile vor dem Konkurs steht. Eine jahrelange Bekanntschaft soll
den verdächtigen Beamten und den zwischenzeitlich ebenfalls verhafteten Geschäftsführer
des Institutes, verbunden haben.
Aufgeflogen ist der Skandal nicht etwa, weil dem Ministerium das Geld abging, sondern
weil einige Banken Verdacht schöpften, als der Chef des Lerninstitutes mit Schuldscheinen
in Millionenhöhe in die Filialen kam.
Die Banken fragten beim AMS, denen so ganz nebenbei auch kein Geld fehlte, nach und
der Deal platzte.
Der Fall war nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Profil“ publik geworden.

Bevölkerungslieblinge Finanzbeamte

Finanzbeamte erfreuen sich ohnehin nicht besonderer Beliebtheit in der Bevölkerung
und werden sogar diesbezüglich bereits in der Bibel erwähnt. Eine ganz besondere
Spezies in dieser Gilde sind die Betriebsprüfer. Diese begründen oft mit skurillen
Aussagen wie „…könnte sein, …wäre möglich,…wahrscheinlicher Weise,..udgl.
ihre Steuerbescheide, die Klein- und Mittelbetriebe oft an den Rand des Konkurses
treiben. Bei solchen Betriebsprüfungen wird kontrolliert und überprüft was das Zeug
hält.
    

 

Kontrolle wird in eigenen Reihen nicht gross geschrieben

   
Also stellt sich die Frage warum es möglich ist, daß ein Spitzenbeamter des
Finanzministeriums ein derartiges Ding durchziehen konnte, daß lediglich nur durch
Zufall aufgeflogen ist. Kontrollinstanzen haben in diesem Fall gründlichst versagt.
     
Stauni
 
2009-02-06

Inhalts-Ende

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