Rechnungshof zeigt Veruntreuung in der BHAG auf
Nicht mehr als erstaunlich sondern als skandalös sind die beiden Malversationen bei der
Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) zu bezeichnen, die der Rechnungshofbericht
aufgezeigt hat.
Durch die von einem Bereichsleiter der BHAG gefälschte AMS-Schuldscheine, mit denen
ein Unternehmen Forderungen gegen das AMS geltend machen konnte, sah sich die
Republik Österreich mit Forderungen von 33,5 Millionen Euro konfrontiert. 17,5 Millionen
Euro transferierte ein leitender Mitarbeiter der BHAG, via Telebanking auf Privatkonten.
Ein Überwachungssystem, das dies aufgezeigt hätte, gab es dabei nicht. Die BHAG
hatte nicht einmal Kenntnis über die Anzahlt ihrer Mitarbeiter, die Zugriffberechtigungen
auf das Verrechnungssystem hatten. Es gab auch kein Vier-Augen-Prinzip und keine Vor-
schriften zur Belegablage.
Großzügigkeit mit Steuergeld
So eine Schlamperei ist gerade in der Buchhaltungsagentur des Bundes untragbar, denn
hier geht es um das Steuergeld der Österreicher. Verschwendung von Steuergeld
macht Schule, denn Negativbeispiele gibt es genug. Die kleinen Gauner werden dabei
bestraft. Die großen Verschwender von Steuergeld werden als Manager betitelt. Diese
werden belohnt und fürstlich abgefertigt.
So hat AUA-Chef Ötsch die österreichische Fluglinie in den Konkurs geflogen und ist da-
für noch großzügig abgefertigt worden. Die ÖBB-Vorstände Huber und Söllinger ver-
spekulierten 600 Millionen Euro Steuergeld mit der Deutschen Bank und sind ebenfalls
großzügig abgefertigt worden.
Auch das Sky Link Desaster hat über 400 Mio. Euro Steuergeld durch Kostenüberschreit-
ung verschlungen. Auf Konsequenzen für die verantwortlichen Vorstände wartet man
vergebens. Auch diese wurden fürstlich abgefertigt. Manche werden sogar Minister, wie
die Unterrichtsministerin C. Schmied, die als damaliger Finanzvorstand der Kommunal-
kredit am Schaden von bis jetzt 4,8 Milliarden. Euro Mitschuld trägt.
*****
2012-05-16
Volksbegehren von 1993
Der Wiener Protestwanderweg macht für Jugendliche erfahrbar, was in der Vergangenheit an
Rechten für uns alle erstritten wurde, wie Menschen sich organisiert und viel erreicht haben –
und wie diese Kämpfe und Errungenschaften das Wiener Stadtbild bis heute prägen…..
So meint es zumindest der Veranstalter. Durch Anklicken des nachfolgenden Screens, können
sich geneigte Leser(innen) das geplante Programm in Gesamtlänge herunterladen.
Doch es ist nicht alles Gold was glänzt und das gilt auch für die demokratiepolitische Erziehung
von Jugendlichen. Erstaunlich finden wir die geplante Station „Heldenplatz: Lichtermeer 1993“.
Die Organisation „SOS Mitmensch“ initiierte eine Protestkundgebung gegen das damalige
sogenannte „Ausländervolksbegehren“ der FPÖ. Dieses Volksbegehren wurde immerhin von
416.531 Personen mit ihrer Zustimmung unterstützt.
Für die Veranstalter ist die Differenz von 100.000 Personen nicht bedeutend
Abgesehen davon, dass die Veranstalter dieses Protestwanderwegs nicht einmal in der Lage
sind eine halbwegs genaue Anzahl der Gegner des Volksbegehren anzugeben und 100.000
Menschen einfach erfinden, entsteht der Eindruck, dass dieses Volksbegehren etwas Unmoral-
isches gewesen sein muss.
Welche Forderungen wurden gestellt?
Verfassungsbestimmung: „Österreich ist kein Einwanderungsland“
Einwanderungstop bis zur befriedigenden Lösung der illegalen Ausländerfrage, bis
zur Beseitigung der Wohnungsnot und Senkung der Arbeitslosenrate auf 5%.
Ausweispflicht für Ausländische Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, wobei aus diesem
Ausweis die Arbeitsgenehmigung und die Anmeldung zur Krankenversicherung her-
vorzugehen hat.
Aufstocken der Exekutive (Fremdenpolizei, Kriminalpolizei), sowie deren bessere
Bezahlung und Ausstattung zur Erfassung der illegalen Ausländer und zur wirkungs-
volleren Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere des organisierten Verbrechens.
Sofortige Schaffung eines ständigen Grenzschutzes (Zoll, Gendarmerie) statt Bundes-
heereinsatz.
Entspannung der Schulsituation durch Begrenzung des Anteils von Schülern mit
fremder Muttersprache in Pflicht- und Berufsschulklassen mit höchstens 30%; bei
einem mehr als 30%igen Anteil von fremdsprachigen Kindern Einrichtung von Aus-
länder-Regelklassen.
Entspannung der Schulsituation durch Teilnahme am Regelunterricht nur bei aus-
reichenden Deutschkenntnissen (Vorbereitungsklassen).
Kein Ausländerwahlrecht bei allgemeinen Wahlen.
Keine vorzeitige Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.
Rigorose Maßnahmen gegen illegale gewerbliche Tätigkeiten (wie z.B. in Aus-
ländervereinen und –klubs) und gegen Missbrauch von Sozialleistungen.
Sofortige Ausweisung und Aufenthaltsverbot für ausländische Straftäter.
Errichtung einer Osteuropa-Stiftung zur Verhinderung von Wanderungsbe-
wegungen.
Die Zeche ist noch zu bezahlen
Liest man sich die Forderungen aus dem Volksbegehren durch wird man feststellen, dass
diese weder unmoralisch noch hetzerisch sind. Sie spiegelten bereits 1993 jene Problematik
wider, mit der wir uns heute herumschlagen. Massiver Bildungsabfall in den Pflichtschulen
durch mangelnde Deutschkenntnisse von Immigrantenkindern.
Hoher Arbeitslosenanteil von Zuwander(innen). Zahlreiche illegale Ausländer-Arbeitsstriche.
Erwähnenswert ist auch die hohe Ausländerkriminalität in Österreich. Offene Grenzen und
unkontrollierte Zuwanderung haben diesen Missstand geschaffen.
Daher finden wir es moralisch bedenklich, den Protest gegen das damalige Volksbegehren
als politischen Erfolg zu verkaufen. Denn für die im obigen Absatz aufgezählten Tatsachen
werden die nächsten Generationen bezahlen müssen.
Abtreibungsmuseum
Besonders makaber finden wir nachfolgende Station.
Eine Abtreibung ist eine ganz persönliche Angelegenheit und jede davon betroffene Frau wird
innerlich mit der Entscheidung zu kämpfen haben, ob sie einen solchen Schritt durchführen
will. Daher finden wir die Präsentation eines Abtreibungsmuseums makaber und pervers.
Welche Exponate will man den Schaulustigen präsentieren? Etwa jene auf nachfolgendem
Bild?
Screen: tfp.net
Es ist gut, dass Frauen über ihren Körper selbst entscheiden können und dafür auch die ge-
setzlichen Grundlagen vorhanden sind. Dies allerdings als politischen Erfolg, mit einem Ab-
treibungsmuseum zu feiern, grenzt für uns an Perversion.
Enorme und vermeidbare Kosten
Zum Zwecke der Erreichbarkeit aller Jugendlichen, wird ein 4-seitiger Folder, durch das Bun-
desministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, an alle Lehrer(innen) in Österreich versendet.
Einige dieser Kuverts samt Inhalt wurden uns von Lehrer(innen) übergeben.
Derzeit werden rund 71.500 Lehrerinnen und Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen rund
4.900 an Berufsschulen und rund 41.600 an Bundesschulen (AHS, BMS, BHS) beschäftigt.
(Quelle: bmukk.gv.at)
Das entspricht einer Gesamtlehrer(innen)-Zahl von 118.000. Das Porto pro Zusendung beträgt
1,45 Euro, daher betragen die Gesamtkosten die stolze Summe von 171.000 Euro (Kuverts und
Arbeitszeit für Kuvertierung noch nicht inkludiert).
Offenbar hat man im Unterrichtsministerium noch nichts von E-Mails gehört, mit denen eine
große Anzahl von Personen kostengünstigst erreicht werden kann. Um Geld und Zeit zu sparen
könnten die Schuldirektionen von diesem Projekt im elektronischen Weg verständigt werden,
die ihrerseits wieder die Lehrkräfte informieren.
Möglicherweise ist an der Unterrichtsministerin und ihrem Mitarbeiterstab das Computerzeit-
alter spurlos vorbeigegangen oder man demonstriert wieder einmal in dekadenter Weise
sozialistische Verschwendungspolitik.
Erstaunlich ist auch, dass die Finanzierung des Projekts noch nicht gesichert ist. Wir sind uns
aber ziemlich sicher, dass Frau Claudia Schmied und ihre Genoss(innen) in die Presche
springen werden, denn immerhin gilt es der FPÖ eins auszuwischen.
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2011-10-11
Türkischunterricht an Schulen gefordert
Ein höchst erstaunlicher Beitrag befindet sich heute auf dem Blog des Bildungssprecher
der Grünen, Harald Walser. Er und seine türkischstämmige Genossin Alev Korun, haben
am 17.Mai 2011 einen selbstständigen Entschließungsantrag an Ministerin Schmied ein-
gebracht.
Die Forderung der beiden Grünpolitiker(innen) besteht darin, dass die Bildungsministerin,
Claudia Schmied, notwendigen Rahmenbedingungen für die Einführung das Lehramts
Türkisch an österreichischen Universitäten und Pädagogischen Hochschulen herstellen
soll.
Diese erstaunliche Forderung resultiert daraus, dass es Walser darum geht in Schulen
Türkisch als zweite lebende Fremdsprache anzubieten. Dadurch stellt sich für ihn die
Frage, woher die Lehrer(innen) für Türkisch kommen sollen, wenn man in Österreich
Türkisch nicht im Lehramt studieren kann.
Bedenkt man, dass in Österreich jedes vierte Schulkind extreme Leseschwächen hat und
ein großer Teil der Schulbeginner(innen) der deutschen Sprache kaum oder sehr schlecht
mächtig sind, wäre es wohl sinnvoller das Hauptaugenmerk auf die Deutschausbildung der
zukünftigen Lehrer(innen) zu legen. Diese Deutschkenntnisse kann dann das Lehrpersonal
ihren Schüler(innen) vermitteln.
Integration andersrum
Walser rechtfertigt einen Unterricht in Türkisch unter anderem mit der Integrationsschiene.
Er meint, dass in unserem Land immerhin mehr als eine Viertelmillion türkischstämmiger
Menschen leben. Offensichtlich ist der grüne Bildungssprecher nicht in Kenntnis was Inte-
gration bedeutet, nämlich dass sich der Immigrant zu integrieren hat und nicht umgekehrt.
Daher führt sich das Argument von Walser selbst ad absurdum und deshalb ist ein Unter-
richt in türkischer Sprache an österreichischen Schulen verzichtbar.
Interessant ist auch das Argument mit der angeblich boomenden Wirtschaft in der Türkei.
Wenn es diesem Land tatsächlich so gut geht stellt sich die berechtigte Frage, warum
türkische Bürger(innen) die Türkei massenweise verlassen, um sich in westeuropäischen
Ländern neue Existenzen aufzubauen. Also ist auch die Begründung eines angeblichen
Standortvorteils, reine Fantasie des Herrn Walsers.
Erstaunliche Wählerfangmethode
Bei Korun ist die Türkentreue nachvollziehbar, finden sich doch ihre Wurzeln im osman-
ischen Reich. Bei Walser dürfte der Hintergrund anderwärtig gelagert sein. Offenbar hat
auch er bemerkt, dass den Grünen die Wähler(innen) abhanden kommen.
Also versuchen die Grünen nun, was die Roten schon vor der Wien-Wahl 2010 abgezogen
haben. Nämlich das Fischen im Wählerteich jener Personen mit türkischem Migrations-
hintergrund. In Ermangelung der Möglichkeit Gemeindewohnungen unter diese Leute zu
verstreuen, versuchen die Grünen es auf der Schiene mit Türkisch in den Schulen.
Als Preis für einen erhofften Wählerzuwachs sollen die Kinder der einheimischen Bevölk-
erung plötzlich Türkisch lernen, anstatt die Türken Deutsch. An Hand dieses Beispiels ist
wieder einmal zu erkennen, welche realitätsfremde Programme bei den Grünen gefahren
werden.
Todesstrafe für Homosexuelle und Schwule gefordert
Zusätzlich gibt es beim Vorhaben der Grünen ein kleines Kuriosum, welche diese entweder
nicht bedacht haben oder nicht bedenken wollen. Mit der Sprache wird auch automatisch
die Kultur des betreffenden Landes und dessen Volkes vermittelt. Die Türkei ist unbestritten
ein islamisch geprägtes Land, mit dementsprechender Kultur.
Das heißt im Klartext, dass auch islamische Werte gelehrt werden und da gibt es ein
Problem. Die Grünen sind eiserne Verfechter der Homosexualität und dies steht mit
dem Islam nicht im Einklang. Was islamische Rechtsgelehrte über Homosexualität und
Schwulsein denken, wollen wir mit nachfolgendem Video-Clip demonstrieren.
{mp4-flv img=“videos/homoislam.jpg“ showstop=“true“}Islamschwul{/mp4-flv}
Quelle: You Tube
Allerdings hätte dies für die Grünen auch einen Vorteil. Wenn nämlich die im Video
dargebotene kulturelle Botschaft in den Köpfen der Schüler(innen) festsitzt, kann in
Österreich dann berechtigter Weise jeder Tag zum „Internationalen Tag gegen Homo-
phobie“ ausgerufen werden.
*****
2011-05-19
Jedes 4. Kind in Österreich hat Leseschwächen
Die von der EU-Kommission festgestellte Leseschwäche österreichischer Schüler sollte bei
den Verantwortlichen eigentlich schwere Bedenken auslösen. Zu einem solchen Ergebnis
gelangt man nämlich wenn die Ausbildung des Nachwuchses nicht ernst genommen und
vernachlässigt wird.
Dass diese Ausbildung in der Tat sträflich vernachlässigt wurde kann man schon daran
erkennen, dass die Verantwortlichen für Bildung alles daran setzten jegliches Leistungs-
bestreben von Auszubildenden zu unterminieren. Die Forderungen nach einer niveausenk-
enden Gesamtschule und der Abschaffung des Sitzenbleibens dürften sich in etlichen
Köpfen von Schüler(innen) verankert haben.
Wenn dann noch angesichts der Tatsache, dass gut jedes 4. Schulkind in Österreich
(27,5%) massive Leseschwächen hat, die SPÖ über eine Türkisch-Matura nachdenkt, ist
dieser Umstand bereits mehr als erstaunlich. Hinzu kommt noch, dass das Wachstum an
leseschwachen Schüler(innen) in der Alpenrepublik steigt. Im EU-Vergleich werden wir nur
noch von Bulgarien und Rumänien geschlagen.
Bei der SPÖ und der WKO ist man bestens gerüstet
Aber möglicherweise stört dies die verantwortliche SPÖ-Bildungsministerin Schmied gar
nicht so wirklich, denn ihr Parteigenosse Michael Häupl hat schon Vorkehrungen getroffen,
um nicht vom Bildungsrückstand der zukünftigen Generation überrascht zu werden.
Auch die Zwangsvereinigung WKO ist bestens gerüstet um diesem Dilemma vorzubeugen.
Die Stadt Wien und die Wirtschaftskammer demonstrieren bereits seit geraumer Zeit ein-
deutig, dass es ihnen offenbar nicht wichtig ist ob Heranwachsende die deutsche Sprache
in Wort und Schrift einwandfrei beherrschen.
SPÖ-Aussendungen der Zukunft?
Ein geringeres Bildungsniveau hat natürlich auch seinen Vorteil. Leseschwache Personen
lesen naturgemäß nicht sehr viel oder gar nichts. Das führt dazu, dass publizierter Lesestoff
nicht hinterfragt wird. Aus diesem Umstand reflektiert wieder die Tatsache, dass sich Regier-
ungskonstellationen wie SPÖ-ÖVP oder SPÖ-GRÜNE ihren Machterhalt sichern können.
Denn es gibt nichts gefährlicheres als einen gebildeten Wähler. Dieser ist nämlich in der Lage
Parteiprogramme zu lesen und irreale Wahlversprechen zu erkennen. Allerdings besteht
auch die Möglichkeit, dass es in naher Zukunft gar nicht mehr notwendig sein wird, publi-
zierte Inhalte von Wahlwerbeplakaten sinnerfassend lesen zu müssen.
Mit einer Aussendung vor der Wien-Wahl 2010 haben die „Jungen Roten“ nämlich bewiesen,
dass Leseschwächen für die SPÖ kein ernstzunehmendes Problem darstellen. Wir wissen
zwar nicht aus welcher Sprache die Worte „Pog“, „Pak“ oder „Thud“ stammen, allerdings
sprechen die Zeichnungen für sich selbst. Möglicherweise sehen so die SPÖ-Wahlwerbe-
plakate der Zukunft aus.
*****
2011-04-20
Der Krug ist zerbrochen
Eine alte Volksweisheit sagt aus: „Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht“.
Der Krug des MAK-Direktors, Peter Noever, dürfte nun endgültig zerbröselt sein. Über-
raschend reichte er vergangene Woche seinen Rücktritt ein. Wir haben uns im Beitrag
„Museumsdirektor als Steuergeldverschwender?“ bereits ausführlich mit dem exzessiven
Verhalten des nunmehrigen Ex-Museumsdirektors befasst.
Auszeichnung wofür?
Durch das Verhalten von Noever, bei dem ein Unbedarfter den Schluss gezogen hätte, das
MAK sei Noevers persönliches Eigentum, hatte er es sich nicht nur mit seinen ideologischen
Gesinnungsgenossen (Grüne), sondern auch mit den eigenen Parteifreunden verscherzt,
obwohl ihm diese noch im Dezember des Vorjahres, das „Goldene Ehrenzeichen für Ver-
dienste um das Land Wien“ verliehen.
Screen: wien.gv.at
Dass es Auszeichnungen für das Verschwenden von Steuergeld gibt ist uns neu, aber man
lernt ja bekanntlich nie aus. Jedenfalls platzte der Kulturministerin Claudia Schmied (SPÖ)
der Kragen und so fanden auf Wunsch des Kulturministeriums, Sonderprüfungen eines
Wirtschaftsprüfers statt.
Strafanzeige in Aussicht gestellt
Offenbar zog sich die Schlinge um den Hals von Noever immer mehr zusammen und so sah
dieser keinen anderen Ausweg mehr, als bei der Kulturministerin seinen Rücktritt einzu-
reichen. Claudia Schmied (SPÖ) nahm diesen auch sofort an.
Ungeachtet dessen laufen die Überprüfungen weiter. Kuratoriumsvorsitzender Andreas
Treichl meint, dass die Vertrauensbasis zwischen Herrn Noever und dem Kuratorium nicht
mehr gegeben sei und trotz der gezeigten tätigen Reue von Noever, auf eine Strafanzeige
nicht verzichtet werde.
Lange Rede kurzer Sinn, Peter Noever wird aus seinem Verhalten, augenscheinlich auch
strafrechtlich relevante Konsequenzen ziehen müssen. Zur Zeit ist es jedenfalls Fakt, dass
der Posten des MAK-Direktors vakant ist.
Vorschlag für Bewerbungskritierien
Um der Kulturministerin etwas behilflich zu sein, erlauben wir uns folgenden Textvorschlag,
zur Stellenausschreibung des neuen MAK-Direktors, zu unterbreiten.
Voraussetzungen:
Sozialist oder besser noch Kommunist, Maoist auch kein Hindernis.
Nehmerqualitäten, besonders was Steuergelder und Geschenke betrifft.
Reisefreudigkeit, besonders im Luxussegment, wie Merceds S-Klasse
oder Jeep GMC.
Keine Scheu vor VIP-Betreuungen und privaten Partys in Diensträumlich-
keiten auf Kosten der Steuerzahler.
Demonstrationsbereitschaft, zumindest aber Empörungsbereitschaft.
Gesunde Portion Selbstverliebtheit und Hang zu Provokationen.
Tolle Ideen zur Umgestaltung des Ministerbüros von Claudia Schmied.
Nicht erwünscht:
Wirtschaftliche Erfahrung, Führungsqualitäten oder ökonomisches Denken.
Gepflegtes Äußeres, Diskussions- oder Einsichtsbereitschaft, Talent, oder
gar Kunstverständnis.
Trüffel-, Kaviar-, Champagner-, Krusten- oder gar Schalentierallergie!
Erwünschte Aus- und Fortbildungen:
Big Boss Part 1 – Wie drangsaliere ich meine Mitarbeiter.
Big Boss Part 2 – Unfair, arrogant und trotzdem despotisch.
Dienstreisen Teil 1 – Abzocken für Anfänger.
Der Beleg – Phantasie- und Kreativitätsseminar.
Guide-Studie – Wo gibts die teuersten Luxusgüter.
Bewerbungen sind an die Bundesministerin Claudia Schmied (SPÖ)
Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur zu richten.
*****
2011-02-27
Zur Erheiterung
Nach einer Serie scharfer politischer Beiträge, versuchen wir das Wochenende ruhig an-
gehen zu lassen. Wir haben ein wenig in den Politikblogs gestöbert und zwei Schmankerln
von SPÖ-Politikern gefunden, welche wir zwecks Amüsements unserer Leser(innen) hier
wiedergeben wollen.
Baxant sucht den Superstar
Dachten wir zuerst, dass die SPÖ ihren Jugendsprecher, Peko Baxant, nach ihrer desas-
trösen Wahlniederlage im Oktober ins Exil geschickt hat, werden wir nun eines Besseren
belehrt.
Immerhin erfolgte nun bereits der zweite Eintrag auf seinem Blog, seit den Wiener Wahlen
im Oktober 2010. Vor der Wahl bediente er diesen fast täglich. Genützt hatte es allerdings
nichts. Möglicherweise wäre der Schaden für die SPÖ kleiner gewesen, wenn sich Baxant
bereits vor und im Wahlkampf in vornehmes Schweigen gehüllt hätte.
Nachdem auch seine Promotion für diverse Rapper nicht von Erfolg gekrönt war, bedient
er sich nun seiner Parteigenossin Claudia Schmied, ihres Zeichens Kulturministerin.
Screen: www.pekobaxant.at
Möglicherweise gelingt nun dem „motherfuckenden“ Ardalan Afshar, alias Rapper Nazar,
der Durchbruch seiner künstlerischen Karriere.
Neue Rechtschreibreform?
Das scheint zumindest die SPÖ-Landtagsabgeordnete, Tanja Wehsely, bezüglich der
Groß- und Kleinschreibung so zu sehen. Seit geraumer Zeit vermeidet Wehsely, diese bei
ihren Beiträgen auf ihrem Blog anzuwenden. Kann es sein, dass es in jüngster Zeit eine
neue Rechtschreibreform gab die wir verschlafen haben?
Screen: www.tanja-wehsely.at
Nachdem die SPÖ-Landtagsabgeordnete eine durchaus solide Schulausbildung hatte,
glauben wir nicht, dass sie ein spätes Pisa-Opfer geworden ist. Möglicherweise bedient
sie sich eines jungen Lohnschreibers, der seine „Lehrausbildung“ bei der Gemeinde Wien
absolvierte.
*****
2011-01-22
Geburtstagsfeier für die Mutter
Fröhliche Urstände dürfte der Direktor des Museums für Angewandte Kunst, Peter Noever,
in dem ihm anvertrauten Museum (MAK) feiern, soferne man den Worten des Abgeordneten
Wolfgang Zinggl (Grüne) Glauben schenken darf.
So soll Noever im MAK für seine Mutter eine Geburtstagsfeier veranstaltet haben. Wir sind
auch dafür Mütter in Ehren zu halten, allerdings sollte man für die Spesen selbst aufkommen.
Noever soll aber weder die Kosten für die Saalmiete, noch die angefallenen Personalkosten
bezahlt haben, weiß Wolfgang Zingl zu berichten.
Betriebsausflug in der Luxuslimosine
Auch ein Betriebsausflug nach Brtnice (Tschechische Republik) erscheint in einem erstaun-
lichen Licht. Während die Angestellten im Bus befördert wurden, soll es Noever vorgezogen
haben, ein Limousinen-Service samt Fahrer, für die Beföderung seiner Person zu benutzen.
Die Liste der Erstaunlichkeiten setzt sich noch endlos weiter fort. Wir zitieren aus der parla-
mentarischen Anfrage des Grünabgeordneten Wolfgang Zingl, deren kompletter Inhalt unter
diesem „Link“ downgeloadet werden kann.
Textausschnitt aus der parlamentarischen Anfrage
Anfrage des Abgeordneten Zinggl, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für
Unterricht, Kunst und Kultur betreffend das Amtsverständnis des MAK-Direktors Peter Noe-
ver. Im Museum für angewandte Kunst herrsche ein „Klima der Verängstigung“, berichtete
die APA am 12. Oktober 2010.
Peter Noever, seit 1986 im Amt und damit der längstdienende Direktor eines Bundesmu-
seums, ist nicht nur für seinen autokratischen Führungsstil und seine cholerischen Aus-
brüche gegenüber MitarbeiterInnen bekannt, sondern liegt auch seit Jahren mit dem Be-
triebsrat im Clinch, gefällt sich insbesondere in der kalifornischen Expositur des MAK in
Los Angeles in der Rolle des „big spender“, dessen Spesenkonten scheinbar unerschöpf-
lich sind, und vermittelt ganz allgemein den Eindruck, als könne er zwischen seiner Per-
son und seiner Funktion nicht mehr unterscheiden.
Eine Vielzahl von Augen- und Ohrenzeugen in den USA wundert sich seit Jahren darüber,
dass all die Essenseinladungen, Mitbringsel, Gefälligkeiten und Luxuseinkäufe, mit denen
Peter Noever einen großen Personenkreis verwöhnt, offensichtlich ohne zu murren von
den österreichischen SteuerzahlerInnen beglichen werden.
Darüber hinaus haben sich einige weitere Verdachtsmomente und Vorwürfe zu einem der-
artig bizarren Sittenbild verdichtet, dass eine Involvierung Ihres Ministeriums unabdingbar
scheint.
Mini-Kim Il Sung
Selbst der sonst so zurückhaltenden Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur,
Claudia Schmied, dürfte in Angesicht dieser Vorwürfe die Hutschnur geplatzt sein und kün-
digte eine „Sonderprüfung“ in der Causa Noever-MAK an.
Peter Noever hatte als Verherrlicher des Diktators Kim Il Sung, dem nordkoreanischen Ver-
brecherregime und dessen krimineller Propagandkunst eine eigene „Ausstellung“ ermög-
licht und gewidmet.
Sollten die Anschuldigungen des Grünen Wolfgang Zinggl wirklich den Tatsachen entspre-
chen so hat es den Eindruck, dass sich Peter Noever für eine Art Mini-Kim Il Sung hält und
in seinem Reich dem MAK dementsprechend verfährt.
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2010-10-31
Die Moral der Menschen
Moralbegriffe sind dehnbar und die Menschen haben vermutlich sehr unterschiedliche Auf-
fassungen von der Moral. Rotlichtbetriebe wie Bordelle, Studios, Peepshows, Laufhäuser,
Swingerclubs, Clubsaunas, etc., werden zumindest offiziell von der breiten Masse aus
„moralischen“ Gründen abgelehnt.
Sie werden von der Gesellschaft nur geduldet, da sie eben für besondere sexuelle Gelüste
in Anspruch genommen werden. Auch der Staat und die Gemeinden dulden diese Etablis-
sements nur, wenn auch aus anderen Gründen.
Einer davon ist jener, dass von der Rotlichtbranche dementsprechend Geld zu kassieren ist.
Von der Umsatz- bis zur Vergnügungssteuer hin wird bei den Betreibern abkassiert und
diese rebellieren meist nicht dagegen, weil sie ihre Ruhe haben wollen.
Rotlichtbetriebe unterliegen der Gewerbeordnung
Die Eingangs angeführten Betriebe sind ausschließlich Gewerbebetriebe und unterliegen
der Gewerbeordnung. Da finden wir es doch erstaunlich, dass der Swingerclubbetreiber
„Element6“ als „Verein der kontaktfreudigen Nachtschwärmer“ einen Swingerclub
in der Wiener Secession betreiben kann.
Erstaunliche Unterstützer
Noch erstaunlicher ist, dass sich unter den Unterstützern die Stadt Wien (Kultur), sowie
das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur befinden. Auch wenn die Bundes-
ministerin Claudia Schmied vielleicht eine glühende Anhängerin der Swingerszene sein
sollte, ein Swingerclub hat mit Kunst nichts zu tun.
Gangbang-Partys in der Secession
Ebenfalls erstaunlich ist es, dass in der ehrwürdigen Wiener Secession einem Swingerclub-
betreiber ermöglicht wird sein Gewerbe auszuüben und anstatt Kunst, Gangbang-Partys zu
zelebrieren. Da staunen wir über die Kontakte die jener Mann haben muss, um zu so einem
Privileg zu gelangen.
Peepshow in der Kunsthalle
Vor 16 Jahre übte sich der Künstler Arnulf Rainer mit Unterstützung der Gemeinde Wien als
Peepshowbetreiber. Sein Kunstobjekt, die damals 24-jährige Elke Krystufek masturbierte
damals stundenlang vor den Augen eines kunstverstandenen Publikums.
Während Peepshowbetreiber für diese Darbietungen durch ihre Tänzerinnen so ganz neben-
bei zwanzig Prozent Vergnügungssteuer an die Gemeinde Wien bezahlen müssen, fiel die
selbe Show von Prof. Rainer unter Kunst und war nicht vergnügungssteuerpflichtig.
Bericht Krone am 3.September 1994
In einem heute geführten Telefonat mit dem Kultursprecher der FPÖ-Wien LAbg. Mag.
Gerald Ebinger, versicherte dieser der Redaktion, dass er bezüglich Auflagen der Gewerbe-
ordnung und eventuell aller anfallenden Abgaben gründlichst nachfragen werde.
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2010-02-22
Orden für ausserordentliche Leistungen
Wir haben gedacht, dass Orden eigentlich für ausserordentliche Leistungen und Verdienste
verliehen werden. Am Dienstag erhielten gleich fünf Regierungsmitglieder im Ministerrat
hohe Auszeichnungen.
Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Verteidigungsminister Norbert Darabos und Wissen-
schaftsminister Johannes Hahn, erhielten das „Goldene Ehrenzeichen am Bande für Ver-
dienste um die Republik Österreich“.
Welche besonderen Verdienste wurden erbracht?
Nun was haben diese Herrschaften wohl besonderes für unser Land geleistet, dass ihnen
die Ehre einer solchen Auszeichnung zuteil wurde? Schmied erhielt wahrscheinlich den
Orden für die Umgestaltung der Bundeshymne, während vermutlich Hahn für seine Verdien-
ste um das Glückspielgeschäft bei seiner vergangenen Tätigkeit bei der Firma Novomatic
ausgezeichnet wurde.
Möglicherweise war das „Goldene Ehrenzeichen“ auch als Ehrenbezeugung für seine
tadellose Haltung bei den vergangenen Studentendemonstrationen gedacht. Beim Zivil-
diener Darabos ist alles klar. Seine makellose Militärvergangenheit, in der er in unzähligen
Kampfeinsätzen selbstlos seinen Mann stellte, haben ihm diesen Orden eingebracht.
Auch die Sportkarriere des Herrn Darabos, die ihn wahrscheinlich auch zum Sportminister
qualifizierte, ist beispiellos. Etliche Olympiasiege des Norbert Darabos in den Disziplinen
die uns leider entfallen sind, berechtigen ihn diesen Orden zu tragen.
Gut bezahlter Job und Privilegien
Zum Drüberstreuen gab es noch für die ÖVP-Staatssekretäre Christine Marek und Reinhold
Lopatka, das „Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich“. Alle ge-
nannten Herrschaften haben eines gemeinsam. Sie bekommen für den Job den sie für ihren
Arbeitgeber, die Republik Österreich zu erfüllen haben, eine fürstliche Entlohnung und
jede Menge Privilegien.
Zum Ballbesuch entwertet
Keiner der genannten Damen und Herren hat wirklich Aussergewöhnliches für Österreich
geleistet und daher sind diese Orden mit der Widmung „Für besondere Verdienste“ ent-
wertet. Den einzigen Zweck den diese noch zu erfüllen haben, sind an der Kleidung der
Träger(innen) beim Opernballbesuch zu funkeln.
Breschnew-Rituale
Diese ganze Ordensorgie erinnert uns an die seinerzeitigen 1.Mai-Rituale in den ehemaligen
kommunistischen Ostblockländern. Dort hingen sich die Genossen gegenseitig irgendwelche
Orden um den Hals, die heute auf den Trödelmärkten in Bratislava und Co., zu Schrottpreisen
erhältlich sind.
Respekt vor dem Kanzler und seinem Vize
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) dürften die Farce
dieser Ordensverleihung erkannt haben und spielten dieses Spiel nicht mit. Sie verzichteten
dankend auf diese Auszeichnung. Für dieses Verhalten geniessen die beiden Herren unseren
Respekt und müßten eigentlich mit einem eigens dafür geschaffenen Orden ausgezeichnet
werden.
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2010-01-23
Glücklose Ministerin nimmt Bildung in die Hand
Wir dachten immer es sei strafbar, staatliche Symbole zu verschandeln oder herabzu-
würdigen. Das wir uns hier offensichtlich im Irrtum befinden, beweist die neue Version
der „Österreichischen Bundeshymne“.
Unterrichtsministerin Claudia Schmied, die zwar den Lehrkörper nicht in der Hand hat,
will jedoch mit einer Bildungskampagne die öffentliche Stimmung in Österreich beein-
flussen und alle bewegen, das Thema Bildung ernst zu nehmen.
Austro-Pop
Für diese Kampagne engagierte sie die Sängerin Christina Stürmer, deren gute Tage
schon eine Weile zurückliegen. Die zur Zeit nicht von Erfolgen verwöhnte Austro-
Poperin, gibt eine etwas eigenwillige Version der Bundeshymne zum Besten.
Bekannter Weise sind ja Ohrfeigen und Geschmäcker verschieden. Bei dieser Interpre-
tation jedoch, würden sich unserer Meinung nach Paula von Preradovic und Wolfgang
Amadeus Mozart im Grabe umdrehen.
Von Geschlechtsneutral bis Gleichgeschlechtlich?
Interessant ist auch, dass die Geschlechtsneutralität in den Text der Hymne Einzug ge-
halten hat. Hieß es bis dato „Heimat bist du großer Söhne..“, darf man jetzt folgendes
vernehmen: „Heimat bist du großer Söhne und Töchter….“
Vermutlich wird es auch nur eine Frage der Zeit sein, bis militante Homosexuelle oder Grün-
politiker auf das Recht eines gleichgeschlechtlichen Textes pochen. Dann würde sich die
Textpassage in der Bundeshymne wie folgt anhören:
„Heimat bist du großer Söhne und Töchter und Schwulen und Lesben…“
Ich weiß was, was Du nicht weißt
Über ihr Honorar schweigt sich Christine Stürmer aus. Auch die Unterrichtsministerin
Schmied sagt zu den Kosten nur soviel: „Ich weiß die Kosten, sage sie aber nicht“.
Unbestätigten Meldungen nach, sollen die Kosten für diese Kampagne jedoch einen fünf
-stelligen Eurobetrag übersteigen.
Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie sorglos Politiker mit Steuergeld umgehen und in
wirtschaftlich schweren Zeiten nichts Besseres zu tun haben, als dieses beim Fenster hin-
auszuwerfen.
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2010-01-19